März 2006 - Bundesverband für körper

noch restriktiver geworden. Einrichtungen, die Heilmittel
abgeben, sprechen von Einbrüchen bis zu 30% der Verordnungen.
Eltern behinderter Kinder fragen nach Möglichkeiten,
Heilmittel selbst zu bezahlen, um die therapeutische
Versorgung ihrer Kinder sicher zu stellen. Auch
von anderen Verbänden sind massive Klagen über verweigerte
Verordnungen zu hören. Verordnungen für therapeutische
Leistungen in Schulen und Kindergärten
scheinen nur noch schwer zu bekommen zu sein.
Der Bundesverband hat versucht, das Problem der Budgetierung
im Unterausschusses Heilmittel des Gemeinsamen
Bundesausschusses (GemBA) zu erörtern. Da es
sich dabei, nach Ansicht der Vertreter der Krankenkassen
und der Kassenärztlichen Vereinigung, ausschließlich um
vertragsrechtliche Angelegenheiten zwischen den Krankenkassen
und den Kassenärztlichen Vereinigungen handelt,
wurde das Thema nicht aufgegriffen. Stattdessen
soll über die Fragen der Heilmittelversorgung in bilateralen
Gesprächen sowohl mit den Krankenkassen als auch
mit der Kassenärztlichen Vereinigung beraten werden.
Gespräche mit dem Vorsitzenden des Gemeinsamen
Bundesausschuss, dem Bundesgesundheitsministerium
und der Patientenbeauftragten sind in Vorbereitung.
Norbert Müller-Fehling
Recht und Politik
Hilfreich wäre es, wenn bei diesen Gesprächen
auf Fälle aus der Praxis verweisen werden
könnte, bei denen die medizinisch notwendige
Versorgung aufgrund der Budgetierung und
der Richtgrößen nicht mehr gewährleistet ist.
Wenn Sie von solchen Fällen erfahren sollten
oder selbst davon betroffen sind, wäre es
daher gut, wenn Sie diese möglichst konkret
dokumentieren und die Informationen an uns
weiterleiten würden. Nur wenn wir eine Verschlechterung
in der Versorgung anhand von
Beispielsfällen konkret belegen können, werden
sich nach unserer Erfahrung Änderungen
bewirken lassen.
Bitte richten Sie Ihre Informationen an:
Norbert Müller-Fehling
Tel: 0211/-64004-11
Fax 0211/-64004-20
norbert.mueller-fehling@bvkm.de
Anforderungen des biometrischen
Reisepasses benachteiligen Menschen mit
Behinderung
Seit dem 1. November 2005 ist es für einige Menschen mit Behinderung unmöglich, einen Reisepass ausgestellt zu
bekommen. Neue Reisepässe müssen nämlich mit einem Lichtbild versehen sein, das zur biometrischen Erkennung
geeignet ist. Konkret heißt das unter anderem, dass das Gesicht frontal abgebildet sein muss. Eine Darstellung der
Person mit geneigtem oder gedrehtem Kopf ist nicht zulässig. Die Person muss ferner mit neutralem Gesichtsausdruck
und geschlossenem Mund gerade in die Kamera blicken. Die Augen müssen geöffnet und deutlich sichtbar
sein.
Diese Anforderungen können einige behinderte Menschen, insbesondere mit schweren Formen einer cerebralen
Bewegungsstörung, nicht erfüllen. So können beispielsweise viele dieser Menschen aufgrund ihrer Behinderung
ihren Mund nicht schließen oder die Augen nicht ruhig halten. Auch kann die Kopfhaltung behinderungsbedingt
ständig geneigt sein, so dass eine Frontalabbildung nicht möglich ist. Dennoch sind für diese Fälle im Gesetz keine
Ausnahmen von den Anforderungen an die biometrische Erkennung vorgesehen.
Der Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte hat deshalb Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble aufgefordert, diese Benachteiligung zu beseitigen. Auch Menschen mit
schwersten Behinderungen müssen die Möglichkeit haben, ungehindert ins Ausland zu reisen.
Katja Kruse
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