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Löwenmaul
MAGAZIN DER JUNGEN UNION HESSEN APRIL • 1.05
Diskussion über
Werte und Vaterland
Junge Union Hessen · Postfach 1940 · 65009 Wiesbaden
Postvertriebsstück · Deutsche Post AG · Entgelt bezahlt · D 1286 F
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Vorwort
Liebe Freunde,
zwei Jahre sind schon wieder vergangen,
seit wir einen neuen Landesvorstand
gewählt haben. Ich glaube, wir haben
zusammen gut für die Junge Union
Hessen gearbeitet. In vielen Fragen haben
wir uns inhaltlich neu und deutlich
positioniert, wir haben ein positives und
umfangreiches Medienecho als Junge
Union Hessen gefunden und haben mit
dem neuen Logo und der gelungenen
Internetseite auch etwas für das optische
Erscheinungsbild der Jungen Union
Hessen getan. In diesem Zusammenhang
danke ich allen
Mitgliedern des
Landesvorstands und
auch der Landesgeschäftsstelle
für
ihre engagierte und
gute Arbeit.
Zeit zum Zurückschauen
bleibt aber
nicht viel. Wir haben
den Blick nach vorne
gerichtet. Eine neue
Mitgliederwerbeaktion
mit witzigen
Werbemitteln unter
dem Motto „JUng ist
geil“ steht ins Haus,
und wir bereiten uns
intensiv auf die
Kommunalwahl 2006
vor. Auch hier steht
unser Wahlkampfslogan fest. Mit „JUng
bewegt“ wollen wir deutlich machen, daß
die junge Generation und die Kandidaten
der Jungen Union Hessen in den kommunalen
Parlamenten für frischen Wind und
neue Ideen sorgen werden.
Doch bevor es soweit ist, steht unser
Landestag auf der Tagesordnung. Neben
der erwarteten Rede unseres Ministerpräsidenten
und der Beratung unseres
Leitantrags zur Kommunalpolitik wählen
wir einen neuen Landesvorstand, der die
Geschicke der Jungen Union Hessen in
den nächsten zwei Jahren lenken soll und
darf. Für alle, die sich für ein Amt zur
Verfügung stellen, werden das zwei
arbeitsreiche Jahre. Wir wollen nicht nur
für die Kandidaten der Jungen Union eine
erfolgreichen Kommunalwahlkampf
führen, sondern im Herbst 2006 auch
unseren Beitrag leisten, damit das rotgrüne
Chaos in Berlin endlich ein Ende hat.
Noch hat die Union keinen Kanzlerkandidaten
oder eine Kanzlerkandidatin
nominiert, aber eins ist sicher: Jeder
Kandidat der Union ist besser als Schröder!
Außerdem: Mehr als fünf Millionen
Menschen ohne Arbeit haben eine andere
Politik verdient. Gerade junge Menschen
brauchen eine Zukunftsperspektive. Wie
sehr das Thema
Arbeit und Ausbildung
der jungen
Generation unter den
Nägeln brennt,
konnte man bei den
Vorstellungsgesprächen
für den
Ausbildungsplatz auf
der Landesgeschäftsstelle
sehen:
Alle Teilnehmerinnen
und Teilnehmer an
den Vorstellungsgesprächen
haben
auf die Frage nach
dem aus ihrer Sicht
derzeit wichtigsten
politischen Thema,
das auch sie beschäftigt,
Angst vor
Arbeitslosigkeit gesagt. Wir tun also gut
daran, Schröder an sein gebrochenes
Versprechen was die signifikante Senkung
der Arbeitslosigkeit betrifft immer wieder
zu erinnern. Unsere neue Auszubildende
oder unseren neuen Auszubildenden
stellen wir Euch dann im nächsten
„Löwenmaul“ vor.
Darauf freut sich
Euer
Peter Tauber
Landesvorsitzender
Aktuelle Informationen und Termine in Deiner Nähe,
interessante Angebote der Jungen Union,
Downloads und Bildergalerie auf einen Klick:
www.ju-hessen.de
INHALT
Hi Leute!
Neue Farben im Jahr 2005: Erstmals erscheint
das „Löwenmaul“ komplett bunt.
Aber nicht nur das äußere Erscheinungsbild
kann sich sehen lassen, auch der Inhalt
lohnt den Blick in das Heft.
Ab Seite 5 stellen wir die „Patriotismus-
Kampagne“ der JU vor. Auf den Seiten 10
und 11 lest Ihr alles über die „Black
Academy“. Und im zweiten Teil dieser
Ausgabe berichtet die Redaktion über
Neuigkeiten aus dem Landesverband
und verschiedene politische Themen.
Viel Spaß beim Lesen wünscht Euch
Tobias Heinz
Chefredakteur
� t.heinz@ju-hessen.de
IMPRESSUM LÖWENMAUL 1.05
Herausgeber: Junge Union
Landesverband Hessen
Frankfurter Straße 6
65189 Wiesbaden
Redaktionsadresse: Junge Union Hessen
Redaktion „Löwenmaul“
Postfach 1940 - 65009 Wiesbaden
Telefon (0611) 379097, Fax 371020
eMail ju@ju-hessen.de
Chefredakteur: Tobias Heinz
V.i.S.d.P.: Peter Tauber
Redaktion: Carl-N. Cnyrim (Osthessen)
Robert Martins (Nassau)
Judith Merten (Südhessen)
Daniel Rhinow (Rhein-Main)
Martin Schröder (Nordhessen)
Guido Ulm (Mittelhessen)
Druckerei: Printec Offset, Kassel
Die nächste Ausgabe des „Löwenmaul“
erscheint im Juni 2005. Redaktionsschluß
ist am 13. Mai. Artikel bitte an die
Redaktionsadresse senden.
Das Magazin „Löwenmaul“ erscheint in
alter, bewährter Rechtschreibung.

JU kämpft in der Direktwahl
In Groß-Zimmern (Darmstadt-Dieburg)
fand 1991 die erste Bürgermeisterdirektwahl
in Hessen statt, Dieter Emig von der
SPD zog in das Rathaus der rot dominierten
Gemeinde ein. Im Januar diesen Jahres
war die Überraschung um so größer, als
die Wähler dem Genossen die Wiederwahl
verweigerten und Achim Grimm von der
CDU zum Rathauschef kürten. Mit tatkräftiger
Unterstützung durch ein JU-Team
und des Kreisvorsitzenden Manfred Pentz
konnte die Union diesen grandiosen Erfolg
verbuchen. Auf dem Bild zu sehen sind der
saarländischen Ministerpräsidenten Peter
Müller und Achim Grimm (3.v.l.).
juaktiv3
Rosen am Valentinstag
Auch dieses Jahr war die Junge Union
Langen am 14. Februar - dem traditionellen
Valentinsdienstag - auf der Bahnstraße
mit 300 Rosen präsent. Innerhalb von nur
50 Minuten hatten die JUler die Blumengrüße
an die Frau (nicht den Mann!)
gebracht. „Die positive Resonanz der
Bürgerinnen auf unsere Aktion bestärkt
uns, daß die Bürger es honorieren, wenn
man sich als politische Organisation auch
außerhalb von Wahlkampfzeiten den
Fragen und Anregungen der Bürger stellt.
Diesen konsequenten Weg wollen wir als
Junge Union auch in Zukunft gehen, da
man bei den Gesprächen mit den Bürgern
stets wichtige Anregungen für die
politische Arbeit erhält“ sagte JU-Pressesprecher
Fabian Schreiber.
Schlafmünzenaktion für Kindergarten
Der neue Büdesheimer Kindergarten „Sonnenwelle“ konnte sich über einen Besuch der
JU-Schöneck freuen. Markus Jung und Thorsten Weitzel überreichten der Leiterin des
neugebauten Kindergartens in den Riedwiesen, Frau Hübner, zahlreiche Sachspenden,
die aus dem Erlös der JU-Weihnachtsaktion gekauft wurden: Die gesammelten „Schlafmünzen“
verwandelten sich in Sandspielzeug, Bälle, verschiedene Bücher, Knete, Stifte
und weiteres kindgerechtes Spielzeug, das alles dem Kindergarten, der erst am 3. Januar
seinen Betrieb aufnahm, zu Gute kommt.
„Für uns war es wichtig, ein kommunales Projekt zu unterstützen und zugleich etwas für
Kinder tun zu können. Mit dem Erlös unserer Aktion konnten wir unbürokratisch und
direkt den Kindergarten in Büdesheim fördern“, berichtet der JU-Vorsitzende Markus
Jung, der auch auf die Besonderheit der JU-Aktion verweist: Die Schönecker Bürger
konnten die Weihnachtsleckereien der Jungen Union mit sogenannten Schlafmünzen,
also mit alten D-Mark-Münzen, bezahlen. Daß die Schönecker Bürger von dieser Möglichkeit
regen Gebrauch machten, zeigt die Tatsache, daß dem Kindergarten zwei volle Kisten
mit Spielzeug und Büchern übergeben werden konnten.

4 ju aktiv
Patriotismus und christliche
Werte: Paßt das zusammen?
Gemeinsam mit dem Evangelischen
Arbeitskreis Main-Kinzig und der CDU-
Fraktion Wächtersbach hatte die JU Main-
Kinzig zu einer Podiumsdiskussion
eingeladen (Bild oben). JU-Bundesvorsitzender
Philipp Mißfelder kam nach
Hessen, um über die Frage, was unser Land
und seine Menschen zusammenhält, zu
sprechen und Wege aufzuzeichnen, wie
Deutschland wieder zum wirtschaftlichen
Motor Europas werden kann.
Thema Demographie
Zu einer Veranstaltung mit dem Hünfelder
Bürgermeister Dr. Eberhard Fennel sowie
dem JU-Landesvorsitzenden Peter Tauber
hatten der Kreisverband Fulda und der
Stadtverband Hünfeld eingeladen.
Hauptthema war die demographische
Entwicklung, die in naher Zukunft verheerende
Auswirkungen haben wird.
Peter Tauber blickte in seinem Vortrag auf
die bevorstehende Kommunalwahl: „Dein
Land, deine Zukunft. Warum junge Leute
Politik machen sollen.“
Kindergeschrei
ist Zukunftsmusik
Die JU Aarbergen/Hohenstein übergab
eine Spende an den Kindergarten in
Michelbach (Bild Mitte). Der Vorsitzende
der Sebastian Reischmann betonte: „Die
Politik tut momentan viel zu wenig für
Familien- und Kinderförderung!“ Die JU
will dagegen ein Zeichen setzen. „Nur ein
kinderfreundliches Land ist ein Land mit
einer freundlichen Zukunft.“
Familien-Umfrage
Eine Umfage zum Thema Vereinbarkeit
von Familie und Beruf führte die JU-
Gießen durch. Hierbei wurden 650
Studenten im Landkreis befragt (Bild
unten). „Uns ist aufgefallen, daß gerade bei
angehenden Akademikern die Geburtenrate
am niedrigsten ist. Aus diesem Grund
hat sich die JU entschieden, speziell
angehende Akademiker zu befragen“,
begründete Projektleiter Jan-Eric Walb die
Auswahl der Stichprobe. Von 366 Frauen
und 284 befragten Männern gaben 76
Prozent der Frauen und 75 Prozent der
Männer an, daß sie die Ehe als eine
erstrebenswerte Institution ansehen. Auch
sagten über Dreiviertel, daß sie eigene
Kinder wünschen. Von allen kinderlosen
Akademikern gaben sogar über 80 Prozent
an, Kinder zu planen. Für mehr Kindertagesstätten
entschieden sich 99 Prozent
der Frauen und 55 Prozent der Männer.
Dem folgte das sichere Einkommen mit
76,5 Prozent bei Frauen und 72,5 bei
Männern.

Transrapid, Oktoberfest,
Goethe: Was macht
Deutschland aus? Was
hält die Deutschen als
Menschen, die in diesem
Land leben, zusammen?
Mit „bescheidenem Stolz“
können die Deutschen
auf ihr Land schauen. Das
gilt für die Geschichte
seit Gründung der
Bundesrepublik, aber
auch für viele historische
Ereignisse in den Jahrhunderten
zuvor. Das
Bekenntnis zum eigenen
Land schließt den kritischen
Umgang mit der
eigenen Geschichte, mit
dem dunkelsten Kapitel -
der Zeit des Nationalsozialismus
- mit ein. Die
Junge Union Hessen lädt
mit ihrer Kampagne dazu
ein, darüber zu diskutieren,
warum es sich lohnt,
sich zu Deutschland zu
bekennen, sich einzubringen,
das Land und damit
die Zukunft selbst zu
gestalten.
Patriotismus
Unser Land: Wir sind stolz drauf.
„Frage nicht, was dein Land für dich,
sondern was du für dein Land tun kannst“,
hat John F. Kennedy einmal gesagt. Eine
solche Haltung setzt ein positives Bekenntnis
zur eigenen Nation voraus. Dafür
will die JU werben, denn nur dann können
die Probleme Deutschlands gelöst werden,
kann es als gleichberechtigter Teil seinen
Platz in Europa gemeinsam mit den
Freunden und Verbündeten einnehmen
und gestalten.
Für diese Aussagen steht der prägnante
Spruch „Unser Land: Wir sind stolz drauf.“,
der Titel der Kampagne ist. Es ist ein klares
Bekenntnis zu Deutschland, aber auch ein
Anspruch, daß die JU-Mitglieder mitentscheiden
und gestalten wollen, was in
diesem Land passiert und wie es in
Zukunft aussehen soll. Zusätzlich macht
die Aktion deutlich, daß sie gerne in
Deutschland leben und auf viele Dinge in
der Gegenwart, aber auch in der deutschen
Geschichte zu recht stolz sein
können.
Denn trotz aller gegenwärtigen Probleme
und Diskussionen: Deutschland ist ein
wunderbares Land. Seine Menschen
haben immer wieder Erstaunliches
geleistet und mit ihren Ideen und Taten
für andere das Leben lebenswerter
gemacht und Bleibendes geschaffen. Die
JU will ein positives und unverkrampftes
Verhältnis zur eigenen Nation, so wie es
bei den europäischen Nachbarn üblich ist.
Dabei gilt es, auch die Brüche und das
Schreckliche als einen Teil der deutschen
Geschichte anzunehmen. Ein positives
Verhältnis zum eigenen Land und seinen
Werten ist auch Grundvoraussetzung zur
Bewältigung der entscheidenden
Zukunftsfragen und zur Findung der Rolle
als Deutsche in der europäischen Völkerfamilie
und der Weltgemeinschaft.
Als Begleiter der Aktion präsentiert die JU
eine moderne Form des typisch deutschen
Gartenzwergs, den „Zwörg“. Er gibt der
Kampagne, die einen ernsten Hintergrund
hat, das notwendige Augenzwinkern und
steht symbolisch für die deutsche Kultur
und Identität. Millionenfach stehen seine
Artgenossen in den Gärten, erfunden
wurden die Figuren im 19. Jahrhundert.
Der kleine „Zwörg“ hebt sich trotzdem von
ihnen ab, mit Schubkarre und Handy
verbindet er Tradition mit
Fortschritt.
„Typisch deutsch“ - was
ist das eigentlich? Bei
dem Versuch, Antworten
auf diese Frage zu finden,
spielen „Kultur“ und
„Identität“ eine wichtige
5
Rolle. Begriffe, die den Deutschen oft
Kopfschmerzen bereiten. Manche Klischees
und Vorurteile werden sich immer
hartnäckig halten. Vielleicht ist es ja
typisch, daß es den Deutschen manchmal
schwer fällt, positiv über sich selbst zu
reden? Doch die Worte zur Beschreibung
der deutschen Mentalität wären wohl
folgende: gastfreundlich, großzügig und
hilfsbereit, natürlich gerne pünktlich,
engagiert und arbeitsam.
Rechtsradikalismus ist hingegen nicht
typisch deutsch. Und so grenzt sich die
Kampagne auch deutlich von solchem
Gedankengut ab. Die JU will deutlich
machen, daß ihre Mitglieder Demokraten
und Patrioten sind, sie ihr Land lieben. Wer
so empfindet braucht keine Rechtsradikalen,
er findet seine politische Heimat auch
bei den demokratischen Parteien.
Mit vielfältigen Werbemitteln - vom
Aufkleber bis zur Homepage - gestaltet
der Landesverband die Aktion. Auch vor
Ort kann das Thema mit eigenen Veranstaltungen
aufgegriffen werden, ein
umfassender Leitfaden zur Aktion enthält
die entsprechenden Vorschläge.
� www.unser-land.ju-hessen.de

6 Patriotismus
Bekenntnis zu unserem Land
Ist es angesichts von deutlich mehr als
fünf Millionen Arbeitslosen richtig, über
ein doch scheinbar abstraktes Thema
wie das Verhältnis zu unserer eigenen
Nation zu reden? Ist diese Frage nicht
aufgrund eines zusammenwachsenden
Europas überholt? Wohl kaum. Wenn wir
über „Patriotismus“ reden, dann ist es
zunächst ganz egal, ob wir von Liebe
und Bekenntnis zu unserem deutschen
Vaterland und unserer hessischen
Heimat oder von Gemeinschaftsgefühl
reden.
Fritz Süllwold, Professor für Psychologie in
Frankfurt am Main, schreibt: „Die Reduktion
des Gemeinschaftsgefühls und der
nationalen Verbundenheit scheint (...) in
Deutschland außergewöhnlich groß zu
sein. Symptome sind unter anderem
aggressive bis feindselige Ansichten, die
nicht wenige der jüngeren Deutschen
über die ältere Generation hegen, und die
Leichtigkeit und Bedenkenlosigkeit, mit
der hierzulande sprachliche und kulturelle
Überlieferungen, Errungenschaften und
Werte aufgegeben oder gar nicht mehr
zur Kenntnis genommen werden.“ Er hat
in einer empirischen sozialpsychologischen
Untersuchung nachgewiesen,
daß die Deutschen eben nicht
fremdenfeindlich seien, sondern gerade
bei Studierenden die Einstellung gegenüber
dem eigenen Volk grundsätzlich und
generalisiert negativ sei. Die Deutschen
unterscheiden sich nach seiner These von
anderen Völkern Europas durch eine
Deutschlandlied
Die dritte Strophe des Deutschlandlieds
ist heute die Nationalhymne der
Bundesrepublik Deutschland. Das
Leitmotiv der dritten Strophe, nämlich
„Einigkeit und Recht und Freiheit“,
bringt die zentralen Gedanken des
Grundgesetzes und Hoffnungen der
Menschen nach dem verlorenen
Zweiten Weltkrieg zum Ausdruck.
Deswegen machte Bundespräsident
Theodor Heuß 1952 dieses Lied zur
Nationalhymne. Das Lied ist freilich schon
älter. Auf Helgoland schrieb Hoffmann von
Fallersleben 1841 den Text zur Melodie
von Joseph Haydn. Deutschland war
damals in 39 Kleinstaaten zerteilt und als
Machtfaktor im europäischen Raum
faktisch nicht präsent. Die Zeilen des
Liedes sind von den Gedanken des
Vormärzes geprägt, die erstarkenden
nationalen und demokratischen Kräfte
wollten die Beseitigung der Monarchie.
Der Verfassungsgedanke und Grundrechte
gewannen an Bedeutung.
Das Streben nach einem Zusammenschluß
der Einzelstaaten findet auch in der ersten
Strophe „Deutschland, Deutschland über
alles“ seinen Ausdruck. Damit war nicht die
Erhebung der Deutschen über andere
Völker, sondern der Sieg des nationalen
und demokratischen Prinzips über Willkürund
Fürstenherrschaft gemeint. Trotzdem
bieten die ersten beiden Strophen nach
wie vor Anlaß für Mißverständnisse, wenn
sie nicht im historischen Zusammenhang
gesehen werden.
ausgeprägte ethnonegative Einstellung,
durch eine sogenannte „Ethnohostilität“.
Süllwold schreibt: „Vornehmlich sogenannte
Intellektuelle haben es in Deutschland
lange Zeit für geboten gehalten, sich über
die eigene Nation zumindest unfreundlich
und ironisch, nicht selten aber auch
verächtlich und feindselig zu äußern.“ Wir
brauchen uns also nicht zu wundern: Auch
darin mag eine der Ursachen für die tiefe
Krise unseres Landes zu suchen sein. Wenn
sich niemand für das, was in Deutschland
passiert, mitverantwortlich fühlt, wenn
niemand bereit ist, für unser Land und
seine Menschen Verantwortung zu
übernehmen. Wenn jeder nur fragt, was
sein persönlicher Nutzen ist, dann gibt es
keine Solidarität, keine Schicksalsgemeinschaft.
Ein so negatives Bild wie Süllwold mag ich
indes nicht zeichnen. Die gemeinsame
Freude der Deutschen über den Fall der
Mauer, über die gewonnene Fußballeuropameisterschaft
1996 in England und
nicht zuletzt die große Hilfsbereitschaft
während der Oderflut 2002 zeigen, daß
auch wir im tiefsten Innern wissen, daß wir
Probleme nur gemeinsam lösen und
Erfolge nur gemeinsam erreichen können.
Daß viele Deutsche aber ein Problem
haben, damit ganz selbstverständlich und
eben „normal“ umzugehen, ist allerdings
auch richtig.
Der estnische Staatspräsident Lennart
Meri hat am 3. Oktober 1995 im Rahmen
der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen
Einheit gesagt: „Man kann einem Volk nicht
trauen, das sich rund um die Uhr in
intellektueller Selbstverachtung übt.“
Recht hat er.
Die tiefe Krise unseres Landes mit Rekordarbeitslosigkeit,
demographischem
Wandel und Deutschland als wirtschaftliches
Schlußlicht in Europa ist nur zu
bewältigen, wenn wir uns als Schicksalsgemeinschaft
begreifen, wenn wir ein
Bekenntnis zu unserem Land abgeben.
Oder: Wenn wir erkennen, daß wir als
Deutsche aufeinander angewiesen sind.
Gemeinsam mit unseren Freunden und
Verbündeten in Europa und den USA hat
Deutschland alle Chancen für eine gute
Zukunft. Die hierfür notwendigen politischen
Voraussetzungen muß eine neue
Bundesregierung schaffen. Der notwendige
Bewußtseinswandel kann nicht
verordnet werden. Die Menschen sind
gefragt, über ihr Deutschlandbild und ihr
Verhältnis zu ihrer Nation nachzudenken.
Die Junge Union Hessen leistet mit der
Aktion „Unser Land. Wir sind stolz drauf.“
einen Beitrag. � Peter Tauber

Schwarz-Rot-Gold
Als auf dem Hambacher Fest im Jahr 1832
viele schwarz-rot-goldene Fahnen
geschwenkt wurden, war dies eine
politische Demonstration. Deutschland
war damals in viele Territorien aufgesplittert,
die Menschen forderten
nationale Einheit, wandten sich gegen
Fürstenherrschaft und traten für Demokratie
ein - die Farben waren ihre Symbole.
Die Schwarz-rot-goldenen Fahnen
standen auch schon 1817 beim Wartburgfest
der Burschenschaften für diese Ziele.
Ihren Ursprung haben sie in den Uniformen
der Lützower Jäger aus den Freiheitskriegen,
die trugen schwarze Kleidung mit
roten Vorstößen und goldenen Knöpfen.
Die Menschen sahen in diesen Farben ein
Symbol für eine beginnende neue und
bessere Zeit: „Schwarz wie die Zeit, in der
wir leben, rot wie unser Blut, das wir bereit
zu geben sind, und golden wie die Sonne,
die uns in der Zukunft scheinen wird!“
Nach dem Scheitern der Revolution
blieben diese Farben denjenigen vorbehalten,
die sich nicht mit der kleindeutschen
Lösung abfinden wollten.
Nach dem Ersten Weltkrieg wurden die
Farben zum Zeichen der Weimarer
Republik. Die Nazis, aber auch die Kommunisten
lehnten sie ab. Im Jahr 1933 wurde
Schwarz-Rot-Gold durch die Farben des
Zweiten Kaiserreichs ersetzt, kurze Zeit
später wurde die Hakenkreuzfahne zur
Nationalflagge.
Sowohl die DDR als auch die Bundesrepublik
griffen die Farben wieder auf. Die
friedliche Revolution im Osten Deutschlands
1989, bei der auch immer wieder die
deutschen Fahnen ohne Hammer-und-
Zirkel-Embleme gezeigt wurden, machten
nach über 175 Jahren den Ursprung der
Farben deutlich: Sich mit ganzer Kraft als
Deutsche für Freiheit und Einheit, aber
auch für Recht einsetzen.
WETTBEWERB
Patriotismus
Ideen und Photos
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Zur Frage „Was macht jeden einzelnen
von uns stolz auf Deutschland?“ startet
die Junge Union Hessen einen Ideenund
Photowettbewerb. Eingesandt werden
sollen Motive, die das zeigen, wofür
in den Augen der Teilnehmer Deutschland
steht. Dabei geht es nicht so sehr um
bekannte Gebäude und Landschaften,
sondern um Dinge und Menschen des
Alltags.
Eingesendet werden können Photos und
Zeichnungen als Originale oder Dateien
(bmp, jpeg, tif, eps). Die Motive werden
auf der Internetseite der Patriotismus-
Kampagne präsentiert.
Es gibt auch etwas zu gewinnen, der Sieger
des Ideen- und Photowettbewerbs
wird am 3. Oktober prämiert und schriftlich
informiert.
Ideen bitte an die Junge Union Hessen,
„Ideen- und Photowettbewerb“, Postfach
1940, 65009 Wiesbaden, eMail ju@juhessen.de
senden.

8 Patriotismus
Moderner Patriotismus
Was hält die Gesellschaft angesichts
zunehmender Individualisierung,
abnehmender Verteilungsspielräume
und wachsender Internationalisierung
eigentlich zusammen? Was stiftet
Zusammengehörigkeit und Gemeinwohlbezogenheit
jenseits der Rechtsordnung?
Dieser Frage geht eine Studie
der Konrad-Adenauer-Stiftung nach, die
den Bedarf nach Patriotismus und seine
Ausgestaltung hinterfragt.
Die Bürger erwarten nicht nur die Lösung
der drängenden „harten“ Probleme. Von
der Politik und insbesondere den Parteien
erwarten sie auch Orientierung, langfristige
Ordnungsperspektiven und einen
erkennbaren Bezug zu einem Wertegerüst.
Zudem zeigt sich in vielen Lebensbereichen
das Bedürfnis, auch kollektive
Emotionen öffentlich artikulieren zu
dürfen. Eine Patriotismusdebatte muß
daher hier ansetzen und damit entsprechende
politische und gesellschaftliche
Anstrengungen verbinden.
Identität aus
natürlichen Gefühlen
Jeder Mensch bezieht seine Identitätsparameter
aus gegebenen Lebenskontexten:
aus eigener Erinnerung, aus
seiner Arbeit, aus der Familie, aus sportlichen
Wettkämpfen oder aus der wirtschaftlichen
Leistungskraft. Ganz natürliche
Gefühle münden in Liebe, Zuneigung,
Sympathie und Wohlwollen, die jeden
einzelnen an seine Heimat, Religion,
Lebenswelt und darüber hinaus auch an
seine Muttersprache und sein Vaterland
binden.
Man kann Respekt empfinden vor der
Leistung der Vorfahren, man kann stolz
sein auf durch persönliche Leistung
Erreichtes, Verantwortung fühlen, daß
erhalten und weiterentwickelt wird. Es gibt
eine Fülle von emotionalen Beziehungen
dieser Art. Die Deutschen können stolz
sein auf das, was sie als Gemeinschaft nach
1945 erreicht haben. Formen kollektiver
Identifikation sind in Deutschland aber
historisch belastet. Der Zusammenhang
von Patriotismus, Identität und Vergangenheit
bedarf einer Klärung, wobei die
Geschichte weder „entsorgt“ noch
„bereinigt“, sondern mit ihren Höhen und
Tiefen angenommen, in ihren
Gegensätzlichkeiten ausgehalten und
damit erst für die Zukunft fruchtbar wird.
Gemeint sein kann daher nur ein „aufgeklärter“
Patriotismus, der sich nicht als
Abgrenzung zu anderen versteht, sondern
in sich kulturelle Identität und
Geschichtsbewußtsein, Gemeinschaftsgefühl,
Bekenntnis zu Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit, zu innerem Frieden
und Berechenbarkeit und schließlich
Offenheit und Toleranz vereint.
Suche nach Werten
Deutschland kann sich nicht hinter
Vorstellungen von einer „Weltgesellschaft“
oder einer „Weltinnenpolitik“ verstecken,
ein „global village“ ist allenfalls Medienrealität.
Und es ist auch unzutreffend, die
Rückkehr positiv empfundener Geschichte
als nostalgische Eskapismus und als Angst
vor der Zukunft zu deuten. Das
Bewußtsein wächst, daß es eine deutsche
Vergangenheit vor 1933 gegeben hat.
Jene Suche nach Werten wie Gemeinschaft,
Leistung, Einsatz, Zusammengehörigkeitsgefühl,
Opferbereitschaft wird zu
Unrecht als „altmodisch“ abqualifiziert.
Mithin geht es gar nicht darum, etwas neu
zu kreieren, sondern Vorhandenes zu
verstärken.
Mit der Wiedervereinigung ist es nur
oberflächlich gelungen, Gemeinschaft
durch Gemeinsamkeit zu erzeugen. Der
„Aufbau Ost“ dient nicht etwas dazu, das
Geleistete zu thematisieren, sondern das
Mißlungene ist die Botschaft. Nur immer
auf den eigenen Schwächen zu insistieren,
demotiviert. Dagegen richten bloße
Appelle nichts aus, es bedarf Eliten, die
vorleben, mitziehen und erklären. Das
Bildungswesen ist die Institution, in der
übergreifende kulturelle Standards gesetzt
werden können, die auch bildungsferne
Schichten erreichen.
Gemeinschaft und
Gemeinsinn
Warum scheut man sich, den
Begriff „Heimatkunde“ zu verwenden
oder in der Grundschule
gemeinsam Volkslieder zu singen?
Warum ist das Auswendiglernen
von Gedichten verpönt und rücken
Klassiker immer mehr an den
Rand? An Selbstvergewisserung
über den eigenen Wertekanon
fehlt es. Es muß alles daran gesetzt
werden, daß Kinder und Jugendliche
die hinreichende normative
Orientierung erwerben, also ein
Werteinstellungsgefüge, das zum
sinnvollen und sozialverantwortlichen
Leben unter den
Bedingungen einer pluralistischen
Gesellschaft befähigt.
Die Schule soll „vorbereiten zum
selbständigen und verantwortlichen
Dienst am Volk“, so steht es in Art. 56 Abs. 4
der Hessischen Landesverfassung. Sie hat
den Auftrag, Gemeinschaft und Gemeinsinn
zu fördern. Dazu gehören auch
positive Erzählungen, die positive Geschichtsbilder
auch und gerade der Jahre
nach 1945 und die Pflege positiver
Symbole und ihrer freiheitlich-demokratischen
Tradition.
Das gilt auch für die Integration,
Migranten müssen über Rechtstreue
hinaus in die Verantwortung für das Land
eingebunden werden. Deutschland war
immer ein Land, das Fremden offenstand,
das zeitweilig Fremde bewußt integrierte.
Tradition und Geschichte
Nun stellt sich die Frage, wie Zuwanderer
aus überwiegend muslimischen Kulturkreisen
in den hier behandelten Fragenkomplexeinbezogen
werden
können. Integration
erfolgt über
die Sprache,
zumindest
Kommunikations-

fähigkeit muß hergestellt werden, um der
Entwicklung von Parallelwelten Einhalt zu
gebieten.
In deutsch-europäischer Kultur, Fernerinnerung,
in den freiheitlichen und
demokratischen Traditionen der deutschen
Geschichte, in der Vergegenwärtigung
des Widerstands gegen das NS-
Regime, ohne das Unrechtssystem zu
verleugnen, und der Leistungen der
Nachkriegsgeschichte können positive,
auch rational gerechtfertigte und vermittelbare,
daher natürliche Gefühle
stützende Anknüpfungspunkte für einen
„modernen“, zukunftsgewandten „Patriotismus“
liegen, dessen ebenfalls natürliche
emotionale Grundlage man mit „Respekt,
Wohlwollen, Sympathie“ gegen sich selbst
und „gelassenem Selbstbewußtsein“ nach
außen beschreiben könnten.
Die Studie in ausführlicher Fassung:
Zukunftsforum Politik Nr. 62
„Was die Gesellschaft zusammenhält“
von Dr. Günter Buchstab
und Prof. Dr. Jörg-Dieter Gauger
Konrad-Adenauer-Stiftung
Linke Leitkultur
Die Diskussion über Patriotismus erhielt
mit dem Begriff „deutsche Leitkultur“
ein denkbar schlechtes Schlagwort. So
dient es den Kritikern als negatives Bild,
um den Konservativen eine falsche
Zielrichtung ihrer Überlegungen
vorzuwerfen. Doch hat nicht allein das
bürgerliche Lager seine Grundüberzeugungen,
insbesondere die politische
Linke versucht, die sie leitenden
Vorstellungen umzusetzen.
Bürgerliche Politik kennzeichnet, daß sie
Strömungen aus der Gesellschaft aufnimmt
und diese in einen politischen
Maßnahmenkatalog umformuliert. Die
Linken wiederum haben ein bestimmtes
Gesellschaftsbild, das zunächst nur in ihren
Programmen existiert. Dann aber wollen
sie die Gesellschaft so verändern, daß sie
ihren Vorstellungen entspricht. Auch an
einer Reihe von Projekten der rot-grünen
Bundesregierung ist dies festzustellen.
„Doppel-Paß“ und
Einwanderung
Gleich zu Beginn der Regierungszeit in
1998 sorgte der „Doppelpaß“ für Aufsehen.
SPD und Grüne wollten das
Staatsangehörigkeitsrecht grundlegend
ändern, gegen die Tradition und gegen
den Willen der Bevölkerung. Schon bei
diesem ersten Beispiel wurde deutlich, daß
die Meinung der breiten Öffentlichkeit
keine Rolle spielt, wenn die Ideologen ein
Thema im Visier haben.
Die Alt-68er in den Ministerbüros wollten
Deutschland auch zum Einwanderungsland
machen. Das Zuwanderungsgesetz
diente dazu, eine politische Vorstellung
festzuschreiben. Unbestritten ist, daß
Deutschland eine große Zuwanderung zu
verzeichnen hatte, mit klassischen
Einwanderungsländern wie Australien
oder den USA ist dies aber nicht vergleichbar.
Homo-Ehe gegen
Privileg für Familie
Beim Lebenspartnerschaftsgesetz
passierte im Grunde genommen dasselbe.
Gleichgeschlechtliche Partnerschaften
sollten der heterosexuellen Ehe gleichgestellt
werden. Zwar gab es durchaus einige
Rechte, die den Homosexuellen vorenthalten
waren, wofür aber heutzutage die
Begründung fehlte. Statt aber schlichtweg
diese Rechte zu gewähren, starteten die
linken Parteien den Generalangriff auf die
Familien. Völlig außer Acht blieb auf
einmal, daß die Privilegierung der traditionellen
Ehe darauf beruht, nur hier Kinder
Patriotismus
9
zeugen zu können. Von oben verordnet
wird auch die Energiepolitik. Der Ausstieg
aus der Kernenergie ist nur ideologisch zu
erklären, im Hinblick auf die Versorgungssicherheit
macht er keinen Sinn. Strom
muß nun im Ausland gekauft werden.
Oder er wird in Kohlekraftwerken erzeugt,
die CO 2 -Emissionen steigen und die
Umwelt leidet. Windräder und Solarzellen
können den Bedarf nicht decken, wie es
manch einer träumt.
Technologiefeindlich
Zudem vernichtet der Atomausstieg
Arbeitsplätze. Weltweit werden Dutzende
neue Kernkraftwerke geplant, die Deutschen
können keine vorbildlich sicheren
Anlagen mehr verkaufen, weil hier keine
Entwicklung stattfindet. Technologie
scheint ohnehin von den linken Meinungsführern
als Risiko angesehen zu
werden. Sie kämpfen sogar gegen die
„grüne Gentechnik“, die Forschung für
bessere Nahrungsmittel wird hierzulande
immer schwieriger. Und den Transrapid
läßt man nur in China fahren.
Mehr Bürokratie,
weniger Freiheit
Wo führen diese politischen Überzeugungen
hin? Das Anti-Diskriminierungsgesetz
zeigt es wieder: Mehr Bürokratie, weniger
Freiheit. Statt sich auf das Gleichheitsgebot
des Grundgesetzes zu besinnen
versuchen vor allem die Grünen, die EU-
Richtlinie zu verschärfen. Die Vertragsfreiheit,
eine Errungenschaft des Zivilrechts,
wird ausgehöhlt. Künftig würde
dem einzelnen vorgeschrieben, welche
Gesichtspunkte für ihn beim Vertragsschluß
maßgeblich sein sollen.
Immer noch herrscht bei den Linken die
Vorstellung, daß der Staat alles lenken soll.
Deshalb wollen sie die Bildungspolitik
zentralisieren, als ob sich durch das
Verschieben der Verantwortlichkeit auch
nur ein Problem lösen würde.Der Wettbewerb
um das beste System ist ihnen fremd,
sie wollen angleichen, auch wenn sich
dann die Standards nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner richten müssen.
Der Marsch durch die Institutionen hat
linke Gesellschaftsveränderer an die Spitze
des Staates gebracht. Von dort aus
versuchen sie, dem Land nicht nur ein
neues, sondern ein anderes Gesicht zu
geben - oft gegen Widerstände, vielfach
unbemerkt. Ihre Richtschnur ist ein
Gedankengut, das man als „Linke
Leitkultur“ bezeichnen kann.
� Tobias Heinz

10 Landesverband
Black Academy macht fit
für erfolgreiche Politik Vorbereitungen
Interessante Veranstaltungen
und lehrreiche
Seminare, das zeichnet
die „Black Academy“ aus.
Die JU-Hessen hat jetzt
ein eigenes Schulungsprogramm,
um die Mitglieder
fit für die alltägliche
politische Arbeit zu
machen. Rhetorik, Öffentlichkeitsarbeit
und
Wahlkampfführung sind
einige der Bereiche, die
das neue Angebot
umfaßt. Aber auch Vorträge
mit namhaften
Referenten und Besichtigungen
von wichtigen
Einrichtungen gehören
dazu.
KREISVORSITZENDENKONFERENZ
Der JU-Landesverband bereitet sich auf
die Kommunalwahlen, die am 26. März
2006 stattfinden, vor. Auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz
in Frankenberg
stellte der Landesvorstand die Entwürfe
für Werbemittel vor - die Gestaltung der
Plakate fand breite Unterstützung bei
den Teilnehmer. Einen Slogan gibt es
auch schon: „JUng bewegt!“
Kombiniert werden soll der Wahlkampf
mit der Mitgliederwerbung. Auch für
letztgenanntes gibt es neue Materialien,
beispielsweise CD-Aufbewahrungsboxen.
Die Standardausrüstung wird neu
aufgelegt, eine Postkartenaktion mit
Jede und jeder kann sich nach ihrem bzw.
seinem Interesse ein individuelles Programm
zusammenstellen. Die „Black
Academy“ funktioniert nämlich nach dem
„Baukastenprinzip“. Das heißt, es werden
Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten
Themen angeboten. Die Teilnehmer
entscheiden selbst, welche Schwerpunkte
sie setzen wollen und zu welchen Terminen
sie sich anmelden.
Die Auswahl ist reichlich, JU-Neulinge
finden ebenso etwas wie langgediente
Funktionsträger. Beispiele sind die
Informationsfahrt nach Straßburg, ein
Seminar zur Pressearbeit und der Vortrag
„Bildung als kommunaler Wirtschaftsfaktor“,
die bereits stattfanden. Abwechslungsreich
geht es in den kommenden
Monaten weiter: Rhetorikseminar und
Wahlkampfkurs, Parlamentsspiel und
Gesprächskreis für Kommunalpolitiker
(siehe folgende Seite).
Das beste ist, daß jedes Mitglied teilnehmen
kann. Die „Black Academy“ hebt sich
damit deutlich von anderen Programmen
ab, die sich nur an einen begrenzten
Adressatenkreis richten. Demgegenüber
will die JU allen Interessierten die Möglichkeit
geben, ihre Kompetenzen für das
politische Engagement zu verbessern. Der
politische Jugendverband wird damit
seinem eigenen Anspruch, die wichtigste
Nachwuchsschmiede der CDU zu sein,
gerecht. Das Schulungsprogramm soll die
Teilnehmer professionell für die Tätigkeit
in politischen Funktionen und Ämtern
vorbereiten.
Die „Black Academy“ ist ein Teil der
Gewinnspiel findet sich wieder im
Programm. Das alles läuft unter dem
Spruch „JUng ist geil“, der die „Ich will
rein“-Linie ablösen soll.
„Wir haben in den vergangenen Monaten
eine positive Mitgliederentwicklung
verzeichnen können“, sagte Vorsitzender
Peter Tauber mit Blick auf die Zahlen des
Landesverbands. „Es gibt aber noch
Potential, so daß die Werbung weiterer
Mitglieder weitergehen soll.“ Für die
Aktivitäten vor Ort erhalten die Verbände
wieder vielfältige Unterstützung.
Die hessischen Mitglieder im JU-Bundesvorstand,
André Stolz und Tom Zeller,
für die Kommunalwahl.
Durch Bildungsarbeit, individuelle
Beratung und gezielte Vernetzung soll es
einer möglichst großen Zahl junger und
fachkundiger Bewerberinnen und
Bewerber gelingen, für die Gemeindevertretungen
nominiert und schließlich auch
gewählt zu werden.
Bei der Kommunalwahl entscheiden
Auftritt und Persönlichkeit der Kandidaten,
der Listenplatz kann sich durch die
Stimmgewichtung der Wähler erheblich
verändern. Aber es ist nicht so einfach,
politisch zu überzeugen.
Genauso müssen Nachwuchskandidaten
erst die Zusammenhänge und Sachkunde
lernen, die ältere Gemeindevertreter
schon auswendig kennen. Das Schulungsprogramm
strebt deshalb den Austausch
mit Fachleuten aus der Wirtschaft, der
Politik, den Medien, den Vereinen und
Verbänden, den Kirchen, der Kultur und
der Wissenschaft an, um die Beteiligung
von jungen Menschen an den politischen
Diskussionen vor Ort weiter auszubauen.
Die JU hat also die sogenannte „Personalentwicklung“
für sich entdeckt. Was etwas
hochtrabend klingt, hat einen einleuchtenden
Inhalt: Der Verband kann nur dann
die Interessen der jungen Generation
erfolgreich vertreten, wenn möglichst
viele Mitglieder die richtigen und effektiven
Mittel des politischen Wettbewerbs
kennen. Und persönlich bringt das
Schulungsangebot für die Teilnehmer
obendrein eine ganze Menge.
� www.black-academy.de
JU-Landesverband plant Wahlkampf und neue Mitgliederwerbung
berichteten über ihre Arbeit. Inhaltliche
Schwerpunkte sind derzeit die Schulpolitik
und die Pflegeversicherung. Auf
dem Deutschlandtag im Oktober soll ein
„Regierungsprogramm“ diskutiert
werden, mit dem die JU in den Bundestagswahlkampf
ziehen will. Darin werden
die Interessen der jungen Generation
formuliert und natürlich die Ablösung
von Rot-Grün gefordert. Die Bundesdelegiertenkonferenz
im Herbst 2006 soll
übrigens in Wiesbaden stattfinden, der
Landesverband und der Bezirksverband
Nassau haben sich für die Ausrichtung
beworben. � Tobias Heinz

�� DAS
�
�
� Planspiel Parlament - Aufbau, Aufgaben und Funktionen eines Parlaments
DIE VORSCHAU
Rhetorik-Seminar - Rhetorik für die politische Praxis
Souverän auftreten und überzeugend reden!
Termin: Samstag, 25. Juni 2005 (geplant)
Uhrzeit: ganztägig
Veranstaltungsort: Kreis Marburg-Biedenkopf
Anmeldeschluß: Freitag, 17.06.2005 (Anmeldeformular)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Schüler Union Hessen
PROGRAMM II 04/05 - 06/05
Termin: Samstag, 16. April 2005
Uhrzeit: 10.00 Uhr – 16.00 Uhr
Veranstaltungsort: Sitzungssaal der CDU-Fraktion im Römer; Bethmannstr. 3, 60311 Frankfurt am Main
Referenten: Ra. Johannes Heger; Referent bei einem kommunalen Spitzenverband
Frank Gotthardt; Parl. Geschäftsführer CDU-Fraktion im Hessischen Landtag
Boris Rhein; Mitglied des Hessischen Landtages
Peter Tauber; Landesvorsitzender der Jungen Union Hessen
Moderation: Johannes Heger
Anmeldeschluß: Freitag, 08.04.2005 (Anmeldeformular)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit dem AK Kommunales der Jungen Union Hessen
� Seminar: Grundlagen Kommunalpolitik - Gesprächskreis Junger Kommunalpolitiker
HINWEIS: Eine Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung e.V. / Abteilung Politische Bildung / Kommunalpolitik
Termin: Freitag, 22. – Samstag, 23. April 2005
Veranstaltungsort: Mercure Hotel, Wetzlar
Teilnahmegebühr: 40,00 Euro (inkl. Seminar, Übernachtung/Frühstück im DZ; Mittag- und Abendessen)
Tagungsleitung: Herr Martin Kippenberg
Anmeldeschluß: Freitag, 08.04.2005 (Anmeldeformular)
� Wahlkampfführung: Moderner Wahlkampf – Personalisierung, Inszenierung.
Termin: Mittwoch, 08. Juni 2005
Uhrzeit: 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Saalbau Gutleut (Großer Saal), Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt am Main
Referenten: Moritz Hunzinger, Medienunternehmer; Frankfurt am Main
Moderation: Peter Tauber, Landesvorsitzender JU Hessen
Anmeldeschluß: Mittwoch, 01.06.2005 (Anmeldeformular)
Eine Veranstaltung in Kooperation mit der Jungen Union Frankfurt-Süd
Mit Moritz Hunzinger!
JETZT anmelden! www.black-academy.de

12 Landesverband
Finanzplatz ein Juwel für Hessen
Die Börse, die Banken und das
Versicherungsgewerbe konzentrieren
sich in Kontinentaleuropa von ihrer
Bedeutung im Wesentlichen in Frankfurt.
Dennoch herrscht ein enormer
Wettbewerb unter den großen Finanzplätzen,
nicht nur zwischen den Staaten,
sondern auch innerhalb Deutschlands.
Um den Standort Frankfurt zu stärken,
hat das Hessische Ministerium der
Finanzen die „Servicestelle Finanzplatz
Frankfurt“ eingerichtet. Diese soll den
Beschäftigten und Finanzdienstleistungsinstituten
ein zentraler
Ansprechpartner für branchenbezogene
Anliegen sein.
Im Rahmen der letzten Sitzung des
Arbeitskreises Wirtschaft konnte Landesvorstandsmitglied
Thomas Wieland den
Leiter der Servicestelle Finanzplatz
Frankfurt der Hessischen Landesregierung,
André Stolz, begrüßen. Die Schwerpunkte
des Dienstleistungsservices sind grundsätzliche
Finanzplatzfragen, steuerliche
Fragen und Leben am Finanzplatz.
Oft gehen aus der täglichen Arbeit der
Finanzdienstleister Anregungen oder
Gesprächswünsche hervor, die für die
Zukunft des Finanzplatzes von Bedeutung
sein können. Dies kann gesetzliche
Belange oder aber auch politische Fragen
betreffen. Mit der Servicestelle bietet die
Hessische Landesregierung einen kompetenten
und direkten Ansprechpartner, der
ihnen ein geeignetes Forum zum gegen-
ERINNERUNG
Schon gemeldet?
In den Verbänden vor Ort wird oder wurde
teilweise bereits ein neuer Vorstand
in diesem Jahr gewählt. Nicht immer ist
der Datenbestand der Landesgeschäftsstelle
so aktuell, wie dieser für
die Informations- und Servicearbeit der
JU benötigt wird. Die Rundsendungen
sollen aber zum richtigen Adressaten
kommen, die aktuellen Mitteilungen sollen
diejenigen Mitglieder erreichen, die
nun in den Vorständen arbeiten. Daher
bittet der Landesverband, möglichst umgehend
nach den Wahlen die Organisationsmeldung
an den jeweiligen Kreisvorsitzenden
bzw. den damit Beauftragten
zu senden, falls dies nicht schon geschehen
ist. Außerdem sollte eine Kopie
der vollständigen Vorstandsliste, gerne
auch per eMail über die Adresse ju@juhessen.de,
nach Wiesbaden zur Landesgeschäftsstelle
gesandt werden.
seitigen Austausch vermittelt.
Vor dem Hintergrund der strukturellen
Veränderung der vergangenen Jahre am
Finanzplatz Frankfurt stellt der rechtliche
Rahmen - insbesondere in Bezug auf
steuerliche Angelegenheiten - ein
wichtiges Thema dar. Die Servicestelle, die
direkt dem Hessischen Ministerium der
Finanzen unterstellt ist, kann ihnen bei der
fachlichen Klärung grundsätzlicher,
steuerrechtlicher Fragen helfen.
SU bezieht Stellung
Die Schüler-Union (SU) Hessen hat ihr
neues Geschäftsjahr mit zwei Landesausschüssen
gestartet: Im Dezember
traf sich die Vereinigung in Fulda zum
Thema „Christentum“, im Februar tagte
man im Frankfurter Römer, um über
„Umweltpolitik“ zu diskutieren.
In Fulda sprach unter anderem der CSU-
Bundestagsabgeordnete Norbert Geis zu
den Schüler-Unionisten. Er forderte von
der Union ein stärkeres Bekenntnis zum
Christentum, insbesondere bei der
Abtreibungsfrage. „Hier müssen wir klar
zeigen, wo wir als C-Parteien stehen!“,
betonte der Aschaffenburger. Gerade die
Union dürfe nicht zulassen, daß die jetzige
Abtreibungsregelung in Deutschland
beibehalten werde.
Kontrovers diskutiert wurde auch in
Frankfurt: Die Schüler-Unionisten ließen
Erfahrungsgemäß haben vor allem aus
dem Ausland kommende Beschäftigte der
Finanzdienstleister zahlreiche Fragen, die
mit ihrem Zuzug verbunden sind, angefangen
vom regionalen Angebot der Kinderbetreuung
und der Schule bis hin zur
Umschreibung der Fahrerlaubnis. Diese
Servicestelle bietet direkt oder vermittelnd
in enger Zusammenarbeit mit den lokalen
Behörden ihre Unterstützung bei der
Lösung auch dieser Anliegen.
André Stolz (links) und Thomas Wieland informierten im JU-Arbeitskreis Wirtschaft
über die „Servicestelle Finanzplatz Frankfurt“ der Hessischen Landesregierung.
sich sowohl vom parlamentarischen
Geschäftsführer der Grünen im Landtag,
Frank Kaufmann, als auch von JU-Mitglied
Holger Haibach, Mitglied im Umweltausschuß
des Deutschen Bundestages, Vorund
Nachteile des Frankfurter Flughafenausbaus
erläutern. „Am Ende haben wir
uns klar für den Flughafenausbau entschieden“,
erläutert Christopher Roßmann,
Landesvorsitzender der Schüler-Union
Hessen.
In ihrem Thesenpapier bezog die größte
Schülervereinigung Hessens jedoch noch
zu anderen Themen Stellung: So fordert
die SU unter anderem eine Beibehaltung
der Ökosteuer und möchte diese auch auf
Billigflieger ausweiten, gleichzeitig wird
bis auf weiteres die Rückkehr zur Atomenergie
gefordert.
� Stephan Klenner

Landestag am 14./15. Mai
Kommunalwahlprogramm
Kommunalwahlprogramm“
Kommunalwahlprogramm
Bei den Kommunalwahlen, die im März
2006 stattfinden, kandidieren wieder
zahlreiche Mitglieder der Jungen
Union. Sie wollen in den kommenden
fünf Jahren die junge Generation in den
Gemeindevertretungen, Stadtverordnetenversammlungen
und Kreistagen
vertreten. Dazu gehört ein Programm
mit konkreten Zielen. Als Auftakt für
die Wahlvorbereitungen befaßt sich der
Landestag mit kommunalpolitischen
Forderungen, einen Leitantrag mit
diesen Inhalten werden die Delegierten
beraten.
Das Bild der „familienfreundlichen
Kommune“ stellt die JU in ihren Überlegungen
vornan. Die Politik müsse die
richtigen Rahmenbedingungen schaffen,
wenn es um Kinderbetreuung, Freizeitangebote
und Jugendbeteiligung gehe.
„Beim Verkauf kommunaler Bauplätze
sollten Familien bevorzugt berücksichtigt
werden.“ Um die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf zu verbessern, müßten
bei Bedarf Betreuungsangebote geschaffen
werden - auch für Kinder unter drei
Jahren. „Familienpässe“ könnten den
freien oder ermäßigten Eintritt in kommunale
Einrichtungen beinhalten, heißt es in
dem Entwurfstext.
Vor Ort werden wichtige Entscheidungen
für Arbeits- und Ausbildungsplätze
getroffen: „Kommunalpolitik muß dafür
Sorge tragen, daß die Kommunen nicht zu
reinen Schlafstätten für die Ballungsräume
verkommen.“ Die Belebung der
Innenstadt sei dabei genauso wichtig wie
ein hinreichendes Angebot an Gewerbeflächen.
Gefordert werden gute Zu- und
Abfahrten in die Siedlungen - auf der
Straße, aber auch mit Fahrrad und
Nahverkehr.
Die Lebensqualität der Bürger wird auch
JUng bewegt
durch die objektive und vor allem die
subjektive Sicherheit geprägt. Der
Foderungskatalog umfaßt hier präventive
Arbeit in sozialen Brennpunkten, freiwilligen
Polizeidienst und Nachbarschaftsnetzwerke.
Nicht zu vergessen eine gute
Gesundheitsversorgung und die Leistungsfähigkeit
des Rettungswesens. Schulwegeplanung,
Verkehrslenkungsmaßnahmen
und mobile Geschwindigkeitsüberwachung
sollen für mehr Verkehrssicherheit
sorgen. Die Verunreinigung öffentlicher
Plätze sei nicht hinnehmbar, Sauberkeit
gehört zum Sicherheitsgefühl dazu.
Die Bildungspolitik auf lokaler Ebene soll
über die Bereitstellung von gut ausgestatteten
Schulgebäuden durch die Landkreise
und Städte als Schulträger hinausgehen.
Die individuelle Profilbildung der Schulen
biete sich für eine engere Kooperation mit
den Kommunen an. Kindergärten und
Grundschulen sollen besser zusammenarbeiten,
um die frühkindliche Bildung zu
fördern. Auch der Schulsozialarbeit und der
Jugendpflege mißt die JU in dem
Leitantrag ein großes Gewicht zu, um einen
EINLADUNG
Vorstandswahl und Koch-Rede
Landesverband
13
stärkeren präventiven Charakter zu
entwickeln. Nachzudenken sei über die
Rückübertragung der Grundschulen an
die Städte und Gemeinden.
Festzustellen sei, daß die Kommunen zu
wenig eigene finanzielle Mittel zur
Verfügung haben, um ihre Aufgaben
umfassend sowie zielgerichtet zu erfüllen.
Dabei müssen die Städte und Gemeinden
als kleinste und bürgernahe Einheit
gestärkt werden.
Die Gewerbesteuer wird in Frage gestellt.
Sie soll durch eine Steuer abgelöst werden,
die wirtschaftsfreundliche Standorte
belohnt. Eine Reduzierung der kommunalen
Einnahmen auf den Anteil an der
Einkommenssteuer reiche aber nicht aus.
Zahlreiche Aufgaben werden vor Ort für
die Menschen erfüllt, daher ist die
Kommunalpolitik bedeutend. „Deutschland
braucht starke Kommunen!“ lautet
eine zentrale Forderung in dem Leitantrag,
der nun mit Anträgen noch verändert
werden kann und erst mit dem Beschluß
auf dem Landestag seine endgültige
Formulierung erhält.
Auf dem 83. Landestag der Jungen Union Hessen sind die Wahlen des neuen Landesvorstands
der wichtigste Tagesordnungspunkt - neben den inhaltlichen Beratungen. In
Rödermark (Landkreis Offenbach) wird am Pfingstwochenende, dem 14. und 15. Mai,
turnusgemäß das Führungsgremium des Verbands gewählt. Nicht minder interessant
ist der Besuch von Roland Koch, dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden.
Seine Reden haben schon auf vorangegangen Delegiertentagungen der
JU die Zuhörer gefesselt und begeistert. Außer den Höhepunkten stehen auch eine Reihe
von Formalien auf dem Programm, etwa der Bericht der Kassenprüfer. Diskutiert werden
der Leitantrag (siehe Bericht auf dieser Seite) und die allgemeinen Anträge. Beginn
ist am Samstag schon um 10 Uhr, doch nach der Sitzung können sich die Teilnehmer auf
die „Mainhatten-Night“ freuen. Vor der Party wird wie immer ein ökumenischer Gottesdienst
gefeiert.

14 Neues aus Hessen
Regierung im Plan
„Voll im Plan“ sieht Ministerpräsident
Roland Koch die Arbeit der Landesregierung
zwei Jahre nach der letzten
Landtagswahl: „Wir haben unsere ‚Baupläne’
für die laufende Legislaturperiode in
Hessen vor zwei Jahren präsentiert und
liegen trotz eines großen Einsparkraftaktes
mit den angeschobenen Projekten voll im
Zeitplan.“ Obgleich die Steuereinnahmen
des Landes wegen der verfehlten Bundesfinanzpolitik
fast völlig eingebrochen
seien, habe die Landesregierung das
Wachstum in Hessen zielgerichtet weiter
vorangetrieben und sich erfolgreich auf
ihre Schwerpunktthemen gute Schulbildung,
mehr Sicherheit und eine Politik für
mehr Arbeitsplätze konzentriert.
Als „klare Bestätigung dafür, daß die aktive
Wirtschafts- und Verkehrspolitik der
Kinder früher fördern
Kinder früher, nachhaltiger, individueller
und intensiver zu fördern, ist das Ziel des
hessischen Bildungs- und Erziehungsplans
für Kinder von null bis zehn Jahren, den
Sozialministerin Silke Lautenschläger und
Kultusministerin Karin Wolff in einer
Entwurfsfassung vorgestellt haben.
Erstmals in Deutschland entwickelt das
Land Hessen gemeinsam mit Bayern ein
umfassendes Bildungskonzept, das sich
nicht auf einen Altersabschnitt beschränkt,
sondern die gesamte kindliche
Entwicklung zwischen erstem und zehntem
Lebensjahr berücksichtigt.
Das Kind müsse im Mittelpunkt stehen,
und wichtig sei spielerisches Lernen von
Landesregierung greift“ bezeichnete der
Ministerpräsident das 2004 erneut über
Bundesdurchschnitt liegende Wirtschaftswachstum
in Hessen. Im Mittelpunkt der
wirtschaftspolitischen Aktivitäten stehe
unter anderem die Umsetzung von überregionalen
Infrastrukturprojekten, die
Anbindungen und damit Arbeitsplätze
schaffen. Um die Infrastruktur optimal zu
nutzen und den Verkehrsfluß zu verbessern,
erarbeite man ein Maßnahmenpaket
für ein „Staufreies Hessen 2015“. Ganz
oben auf der Prioritätenliste stehe auch
der Ausbau des Frankfurter Flughafens.
Abschlußbilanz wird aber erst am Ende der
Legislaturperiode im Jahr 2008 gezogen.
Dann will Koch zeigen, daß die CDU ihr
Mandat erfolgreich ausgefüllt hat und es
gelungen ist, die Versprechen zu halten.
Anfang an. Kinder seien neugierig, wollen
mitmachen und gefördert werden. Neuere
Forschungserkenntnisse hätten gezeigt,
daß gerade die frühkindliche Phase von
null bis drei Jahren prägend für die
weitere Entwicklung sei und die Grundlage
für das lebensbegleitende Lernen bilde.
In einer Anhörungsphase wird der Entwurf
zur Diskussion gestellt. 2005/2006 wird der
Bildungs- und Erziehungsplan dann an 60
ausgewählten Einrichtungen in die
Erprobungsphase gehen. Insbesondere
Kinderbetreuungseinrichtungen und
Grundschulen sollen zu einem aufeinander
aufbauenden Bildungssystem zusammengeführt
werden.
LANDESPOLITIK AKTUELL
IT in der Verwaltung
Hessen ist Vorreiter bei einer Vielzahl
von IT-gestützten Verwaltungsanwendungen.
Staatssekretär Harald
Lemke: „Wir stellen frühzeitig die Weichen
in Richtung Zukunft. Wer heute
nicht in eGovernment investiert, bekommt
zum einen seine Verwaltungskosten
mittelfristig nicht mehr in den
Griff. Zudem muß es künftig für die Bürger
möglich sein, Behördengänge per
Mausklick zu erledigen.“ Die Neue
Verwaltungssteuerung (NVS) ist die
Basis der grundlegenden Modernisierung
der gesamten Landesverwaltung
bis 2008. Mittels der NVS
hat Hessen als erstes Bundesland eine
flächendeckende kaufmännische
Buchführung eingeführt, alle Poststellen
und Registraturen der obersten
Landesbehörden wurden mit einem
Dokumentenmanagementsystem ausgerüstet.
Straftaten aufgeklärt
Die hessische Polizei hat im vergangenen
Jahr so viele Straftaten aufgeklärt
wie nie zuvor: In 242.659 Fällen
sind Tatverdächtige ermittelt. „Wir haben
eine Schallmauer durchbrochen.
Eine Aufklärungsquote von 52,5 Prozent
ist neuer Rekord in Hessen“, sagte
Innenminister Volker Bouffier bei der
Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik
2004. Insgesamt zeige dieser
Rekord die gute Arbeit der Polizeibeamtinnen
und Polizeibeamten, belege
aber auch die Richtigkeit der
Sicherheitsstrategie der Landesregierung.
Die stärkere Polizeipräsenz auf der
Straße und der Einsatz modernster
Technik wie Digitale Erkennungsdienst
oder DNA-Abgleich zahlen sich für die
Bürgerinnen und Bürger aus.
Nanotechnologie
Die Nanotechnologie, eine Schlüsseltechnologien
der Zukunft für hessische
Unternehmen, wird bereits von hiesigen
Firmen mit Erfolg eingesetzt. Dies
ist das zentrale Ergebnis der Studie „Nanotechnologie
in Hessen - Eine Bestandsaufnahme
auf Basis von Unternehmensbefragungen“.
„Mit bereits 74
operativ auf dem Feld der Nanotechnologie
tätigen Unternehmen und rund
60 auf hohem internationalem Niveau
forschenden Arbeitsgruppen an elf
Hochschulen gehört Hessen zu den
führenden Nanotechnologie-Standorten
in Deutschland und Europa“, sagte
Wirtschaftsminister Alois Rhiel.

Bild: Deutsche Lufthansa AG
Heimathafen des größten
Passagierflugzeugs der Welt
Am Frankfurter Flughafen entsteht für
den neuen Super-Jumbo A 380 von
Airbus, der ab 2006 an die Lufthansa
ausliefert wird, eine neue Wartungshalle.
Mit einer Höhe von 45 Meter und
einer Länge von 350 Meter wird die
geplante A 380-Werft europaweit die
größte Wartungshalle sein.
Damit bis zu vier der Großraumflugzeuge
der Lufthansa und anderer Fluglinien mit
einer Spannweite von 80 Meter gleichzeitig
gewartet werden können, beträgt die
Breite der Halle 140 Meter. Zudem werden
zusätzliche Rollwege und Abstellflächen
benötigt, die auf einer Fläche von circa 20
Hektar errichtet werden sollen.
Langstreckenjet
mit 555 Sitzplätzen
Der Airbus A 380 wird mit einer Länge von
72 Meter das größte zivile Langstreckenflugzeug
der Welt sein. Es ist das erste
Düsenflugzeug mit zwei durchgehenden
Decks. In der geplanten Standardversion
sind 22 Sitze in der ersten Klasse und 334
in der Economy-Klasse im Hauptdeck
vorgesehen. Auf dem Oberdeck befinden
sich weitere 103 Economy-Sitzplätze und
98 der Business-Klasse. Dabei sind auch
andere Konfigurationen, je nach Wunsch
der Fluggesellschaften möglich.
Die Lufthansa und andere Airlines planen,
den Airbus A 380 vor allem am Frankfurter
Flughafen einzusetzen, wo das Großraumflugzeug
die Passagiere von Zubringerflügen
aus ganz Deutschland für
Interkontinentalflüge aufnehmen wird. Auf
den sogenannten „Rennstrecken“ des
internationalen Flugverkehrs kann der A
380 eine Passagierkapazität von 555
Fluggästen und mehr erreichen und diese
Flugrouten somit effektiver bedienen als
das bisher möglich war. Durch den Bau der
A 380-Werft erhält die Lufthansa
Planungssicherheit für ihre A 380-Flotte,
und der Flughafen Frankfurt besitzt die
Möglichkeit, am prognostizierten Wachstum
des Weltluftverkehrs teilzuhaben.
Wichtige Entscheidung für
den Rhein-Main-Flughafen
Weiterhin ist damit die erste von drei
wichtigen Standortvorentscheidungen am
Frankfurter Flughafen gefallen. Die
geplanten Ausmaße der A 380-Werft sind
enorm, aber sie gehen mit ebenso
gigantischen Planungs-, Genehmigungsund
Widerstandsbemühungen der
Befürworter bzw. Gegner des Projekts
einher. Das hessische Wirtschaftsministerium
hatte Ende November den
Planfeststellungsbeschluß für die Halle
genehmigt und die Fraport AG will mit
den ersten Bauarbeiten vor Beginn der
Vegetationsperiode im Frühjahr diesen
Jahres beginnen. Zugleich verzögern aber
immer wieder Klagen von Nachbargemeinden,
deren Bürgern und
Naturschutzorganisationen ein Fortschreiten
des Projekts. Während die Gegner der
Flughafenerweiterung den Bau der A 380-
Werft stoppen wollen, drängt für die
Lufthansa die Zeit. Im Frühjahr 2007
werden die ersten Maschinen der
insgesamt 15 bestellten Großraumflugzeuge
ausgeliefert.
Die Gegner weisen vor allem auf den
schutzwürdigen Wald rund um den
Zukunftsprojekte
15
Flughafen und die steigende Lärmbelastung
für die Anwohner aufgrund der
geplanten Kapazitätssteigerungen hin. Die
benötigte Fläche für die Halle und die
zusätzlichen Rollwege und Abstellflächen
von circa 20 Hektar, die zurzeit noch
größtenteils von Wald bedeckt sind, ist
schon im großen Umfang im Besitz der
Fraport AG. Davon sind jedoch auch 13,5
Hektar Bannwald, der nach Ansicht der
Umweltschützer des BUND nur gerodet
werden darf, wenn überwiegende Gründe
des Gemeinwohls dies erfordern. Ob diese
Gründe vorliegen, wird das zuständige
Gericht klären müssen.
Investition für
neue Arbeitsplätze
Den Angaben der Befürworter eines
Flughafenausbaus zufolge wird jedoch
nicht nur der Flughafen vom Ausbau
profitieren, sondern Deutschland
insgesamt. Der Flughafenausbau stelle
vielmehr mit einem Gesamt-Investitionsvolumen
von 3,3 Milliarden Euro das
bedeutendste privat finanzierte
Investitionsvorhaben in Deutschland dar,
dem ein positiver Effekt für die Baubranche
und mittelständische Unternehmen
insbesondere im Rhein-Main-Gebiet
zukommt. Mit diesem Vorhaben, dem Bau
der Wartungshalle, einer neuen Landebahn
und eines dritten Terminals bleibt
der Flughafen der Wirtschaftsmotor und
die Job-Maschine in der Rhein-Main-
Region und in Hessen.
� Robert Martins
� www.lufthansa.de

16 Bundespolitik
Rot-Grün macht arm
Der Armutsbericht der Bundesregierung
macht einmal mehr deutlich: Unter
Rot-Grün werden die Armen immer
ärmer und die Reichen immer reicher.
Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler
Gerhard Schröder ist die Schere
zwischen Arm und Reich in Deutschland
immer weiter auseinander gegangen -
aller sozialdemokratischer Parteirhetorik
zum Trotz.
Der Anteil der Armen in der Bevölkerung
ist von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 13,5
Prozent in 2003 gestiegen, das sind rund
elf Millionen Menschen. Diese Zahlen
weist der „Zweite Armuts- und Reichtumsbericht“
der Regierung aus. Mehr als ein
Drittel der Armen stellen Alleinerziehende
und ihre Kinder. Während das Risiko für
Einkommensarmut unter den Älteren
deutlich zurückgegangen ist, wird
Arbeitslosigkeit immer mehr zur Hauptursache
von sozialer Ausgrenzung.
Das Armutsrisiko von Arbeitslosen stieg
von 45,9 Prozent in 1998 auf 56,3 Prozent
fünf Jahre später. Die wirksame Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit könnte also nur
über die Schaffung neuer Arbeitsplätze
gelingen. Rot-Grün hat auf ganzer Linie
Unter dem Druck des Internationalen
Währungsfonds und der Europäischen
Union folgte die Türkei einem zielgerichteten
Reformkurs. Viele Forderungen
sind abgearbeitet, doch nun stockt die
Erneuerung. Der regierenden AKP, einer
Partei mit starkem islamistischem Flügel,
fehlen eigene Initiativen. Dazu kommen
eine Reihe von Ereignissen, die in Frage
stellen, ob in der Türkei ein Frauenbild und
ein Menschenrechtsverständnis, wie es in
den EU-Ländern üblich ist, herrschen.
Frauenrechte
Zum Weltfrauentag demonstrierten in
Istanbul zahlreiche Frauen für ihre Rechte.
Die Veranstaltung endete mit erschreckenden
Bildern, die im Fernsehen um die Welt
gingen: Sicherheitskräfte trieben die
mißliebigen Teilnehmerinnen brutal
auseinander. Dieser Vorfall steht im
krassen Gegensatz zu der Behauptung,
daß lediglich Ostanatolien noch rückständig
sei, der Westen des Landes aber bereits
flächendeckend aufgeklärt-liberal. Die
Polizeiaktion fand ausgerechnet in der
westlichsten Großstadt der Türkei statt.
versagt, wie der traurige Rekord von mehr
als 5,2 Millionen Arbeitslosen beweist.
Zudem sind dem Bericht zufolge die
Privatvermögen in Deutschland sehr
ungleich verteilt. Während die untere
Hälfte der Haushalte nur über etwas
weniger als vier Prozent des gesamten
Nettovermögens verfüge, entfielen auf das
oberste Zehntel knapp 47 Prozent. Die
Reformen in der Türkei stocken
Vor dem Hintergrund der jüngsten
Entwicklungen fordert die CDU/CSU-
Gruppe im Europäischen Parlament einen
Abbruch der Verhandlungen über den EU-
Beitritt, die Abgeordneten stimmten
gegen den Türkei-Fortschrittsbericht.
Nein zur EU-Mitgliedschaft
„Die insgesamt 262 Gegenstimmen zeigen
deutlich, daß CDU und CSU in ihrer
Ablehnung einer türkischen Vollmitgliedschaft
in Europa alles andere als
isoliert sind,“ erklärte Hartmut Nassauer,
Vorsitzender der Unions-Gruppe und
Parlamentarier aus Nordhessen. Die
Zustimmung zum Konzept der privilegierten
Partnerschaft wachse.
Nach dem Gipfelbeschluß vom
vergangenen Dezember zur Aufnahme
von Beitrittsverhandlungen ist offenbar
jeglicher disziplinarische Druck auf die
türkische Führung verloren gegangen. Der
EU-Botschafter in Ankara äußerte Kritik am
stockenden Reformprozeß. Reagiert hat
der türkische Außenminister Gül mit einer
Entgleisung, die für große Mißstimmung
sorgte. Völlig überzogen waren auch die
Zahl der verschuldeten Haushalte stieg
von 2,77 Millionen im Jahr 1999 auf 3,13
Millionen in 2002.
In dieses triste Bild paßt auch die jüngste
Studie des UN-Kinderhilfswerks Unicef.
Danach nimmt die Kinderarmut in
Deutschland dramatisch zu. In kaum
einem anderen Industriestaat wuchs sie in
den vergangenen Jahren derart stark.
Äußerungen des türkischen Botschafters
in Berlin, der sich über die Armenienresolution
des Bundestages erregte.
Der Völkermord an den Armeniern wird
von der Türkei nicht ausreichend aufgearbeitet.
Statt die Verbrechen während des
Ersten Weltkriegs verantwortungsbewußt
zu thematisieren, wird an dieser Stelle
abgewiegelt. In Brandenburg hatte vor
wenigen Monaten für Aufsehen gesorgt,
daß die Darstellung dieses Völkermordes
aus den Schulbüchern entfernt wurde.
Dies soll aufgrund politischer
Einflußnahme von türkischer Seite
geschehen sein.
Armenierfrage
Quelle: Andreas Rulle, Mannheimer Morgen, 21. März 2005
SPD und Grüne verschließen nicht nur bei
diesem konkreten Beispiel die Augen vor
der Realität. Dem Traum, daß die Türkei
unbedingt zur EU gehöre, wird alles
untergeordnet - von den deutschen
Regierungsparteien gab es weder zum
Vorgehen gegen die Demonstrantinnen,
noch zur Behandlung des Völkermordes
einen vernehmbaren Protest.
� Tobias Heinz

Bundespolitik
Minister Fischers Visa-Affäre
Es war einer der vielen Staatsbesuche,
die auf dem Reiseprogramm von
Außenminister Joseph „Joschka“
Fischer stehen. In der ukrainischen
Hauptstadt Kiew landete der grüne
Politiker, gerade einmal 24 Stunden
dauerte der Aufenthalt im Juni 2000 –
Zeit genug, um mitzubekommen, daß
die deutsche Botschaft dort ein Riesenproblem
hatte. Auch an jenem Tag
warteten rund 2.000 Menschen vor dem
Gebäude, der beliebte Minister wunderte
sich über den großen Andrang:
„Meine Güte, sind die alle meinetwegen
gekommen?“
Keineswegs, denn vor der Kiewer Vertretung
herrschten ständig solche Verhältnisse.
Aufgrund des sogenannten Volmer/
Fischer-Erlasses beantragten immer mehr
Ukrainer ein Visum, die Mitarbeiter waren
völlig überlastet. Der Außenminister
erkannte den Handlungsbedarf, kurz nach
seinem Besuch erhielt die Botschaft
zusätzliches Personal und größere
Räumlichkeiten. Vor dem wahren Problem
dort verschloß Fischer aber die Augen, der
Visa-Mißbrauch ging weiter, in Kiew
verdoppelte sich die Zahl der bewilligten
Papiere von 1999 bis 2001 auf jährlich fast
300.000.
In Kiew wurde der Volmer/Fischer-Erlass
nämlich besonders schnell umgesetzt.
Dieser Regelung zufolge sollten Konsularbeamte
im Zweifel für die Reisefreiheit
entscheiden. Die Prüfung von Reisezweck
und Rückkehrbereitschaft wurde durch
die Vorlage einer Reiseschutzversicherung
ersetzt, obwohl sie dazu nicht geeignet ist.
Diente das Visum bislang als Mittel gegen
ungebremste Einreise, wurde es nun
praktisch zum Persilschein für die Fahrt
nach Deutschland und in die EU.
Das Ergebnis war massenhafter Visa-
Mißbrauch und Erleichterung der bandenmäßigen
Schleusung. Somit begünstigte
der Erlaß letztlich Zwangsprostitution und
Schwarzarbeit. Mit dem Schenger Abkommen
war die neue Regelung nicht
vereinbar, die gemeinsamen Vorschriften
der beteiligten EU-Länder sehen nämlich
im Zweifelsfall eine Versagung des Visums
vor. Und der Erlaß widersprach auch der
bestehenden Gesetzesordnung, es
handelte sich um einen „kalten Putsch“.
Ganz bewußt wollten Außenminister
Joseph Fischer und sein Staatssekretär
Ludger Volmer den Multikulturalismus mit
konsularischen Mitteln durchsetzen. Die
Förderung der Reisefreiheit war der
Beitrag ihres Ministeriums zu einer neuen
Politik, zum rot-grünen Projekt, zur
Modernisierung der deutschen Gesell-
schaft. Doch das Vorhaben entpuppte sich
als Rohrkrepierer, denn inzwischen
ermittelten Staatsanwälte und urteilten
Richter im Kölner „Schleuser-Prozeß“, der
Bundestag setzte einen Untersuchungsausschuß
ein.
Nun wird vertuscht und verheimlicht.
Schon im Gerichtsverfahren fühlte sich der
zuständige Richter durch das Auswärtige
Amt behindert, die Ermittlungen wurden
verzögert, obwohl es Aufgabe des
Regierungsapparates ist, zur Aufklärung
beizutragen. Im Ausschuß blockierte die
Bundesregierung weiter, alle Akten sind
mindestens als „Verschlussache“ klassifiziert,
über sie kann also nicht öffentlich
beraten werden.
Wann wußte Minister Fischer Bescheid,
hatte auch Kanzler Schröder Kenntnis? So
lautet eine der zentralen Fragen.
Inzwischen steht nicht nur fest, daß Fischer
mit eigenen Augen die Zustände in Kiew
sah. Auch andere Botschaften haben
Warnschreiben nach Berlin geschickt,
wiesen auf Mißbräuche aufgrund der
neuen Regeln hin. Sogar im Innenministerium
sorgte der Erlaß für Kopfschütteln,
die Mitarbeiter rieten Ressortchef Otto
Schily zur Intervention – doch der verständigte
sich mit Fischer stillzuhalten.
In der Mitte der Affäre steht der Außenminister,
der sich bisher geweigert hatte,
die Wahrheit zu sagen, und nun erst dem
Parlament und der Öffentlichkeit Rede
und Antwort stehen will. Zunächst
versuchte Fischer, sich hinter seinen
Untergebenen zu verstecken, nach wie vor
flüchtet er vor der Verantwortung. Eine
Aussage, so heißt es, sei ihm erst nach
17
gründlichem Studium der Akten möglich,
damit es nicht zu irreführenden Angaben
komme, die ihm später vorgehalten
werden könnten. Doch die CDU will nicht
länger warten, sondern die Aufklärung
vorantreiben und Fischer im Ausschuß
befragen.
Sein Image ist bereits erheblich beschädigt,
die Affäre stürzte ihn vom Thron des
beliebtesten Politikers in Deutschland.
Gute Sympathiewerte hatte er, obwohl er
außenpolitisch kaum etwas erreicht hat.
Vergessen sind seine Humboldt-Rede zur
Europapolitik, seine Vermittlungsreise
nach Nahost oder seine Vorschläge für
eine gemeinsame transatlantische
Reforminitiative im Mittleren Osten. Die
Der grüne Außenminister
Fischer:
Vielen sympathisch,
meist seriös und nun
affärenbelastet. Unter
seiner Verantwortung
wurden die Einreise
Grünen
nach Deutschland
sehr vereinfacht.
90/Die
Schleuser mißbrauchten
die neue Rege-
Bündnis
lung. Foto:
große Außenpolitik wird nämlich praktisch
im Kanzleramt gemacht, wenn es um
Europa, Amerika, Russland oder China
geht.
Trotzdem sagte die Fraktionsvorsitzende
der Grünen, Krista Sager: „Ich halte Fischer
im deutschen Interesse als Außenminister
nicht für ersetzbar.“ Daraus spricht nichts
anderes als Überheblichkeit, Deutschlands
Wohl hängt wahrlich nicht von Fischer ab.
Der Erfolg der Grünen hingegen ist eng
mit dem Schicksal ihres Frontmannes
verknüpft, so macht Sagers Aussage Sinn.
Sie fürchtet einen Rücktritt Fischers. Von
sich aus wird er nicht abtreten und auch
nicht gehen gelassen, vielleicht wird aber
die Beweislast gegen ihn irgendwann
erdrückend sein. Andere Minister haben
jedenfalls schon aus geringeren Gründen
ihr Amt aufgegeben - beispielsweise die
grüne Gesundheitsministerin Andrea
Fischer.. � Tobias Heinz

18 Europa
Europa hautnah erleben
Praktikum beim Abgeordneten im Europäischen Parlament in Brüssel
Im Dezember 2004 hatte ich die Möglichkeit,
bei dem für Süd- und Osthessen
zuständigen EVP-Abgeordneten
Thomas Mann in Brüssel ein Praktikum
zu machen. Die Arbeit eines Praktikanten
im Büro von Thomas Mann hat
wenig mit normalen Praktikantentätigkeiten
wie Kaffeekochen und
Kopieren zu tun. Die Aufgaben sind
vielseitig und abwechslungsreich.
Im Mittelpunkt steht häufig die Bearbeitung
von Anfragen von Bürgern an
Thomas Mann zu allen erdenklichen
Themen. Aber auch das Formulieren von
Grußworten, das Zusammenfassen und
Aufarbeiten von Themengebieten, der
Besuch von Sitzungen und die Betreuung
von Besuchergruppen gehören dazu.
Während des Praktikums standen als
inhaltliche Schwerpunkte vor allem die
Arbeitszeitrichtlinien und REACH (Verordnungen
zur chemischen Industrie) im
Vordergrund der parlamentarischen
Arbeit.
Weiterhin beschäftigte sich das Parlament
mit der Erhaltung und Gründung von
Intergroups. Das sind fraktionsübergreifende
Gruppen innerhalb des Europäischen
Parlaments (EP), in denen Abgeordnete
sich besonders für ein bestimmtes
Thema einsetzen. Thomas Mann ist seit
1994 Präsident der Tibet-Intergroup, die
versucht auf die Einhaltung der Menschenrechte
in Tibet und das Selbstbestimmungsrecht
des tibetanischen Volkes
aufmerksam zu machen. Da durch die EU-
Osterweiterung eine Vielzahl von neuen
Abgeordneten ins Parlament eingezogen
sind, erhöhte sich auch die Anzahl der
Die Tätigkeit eines Praktikanten: Bearbeitung
von Bürgeranfragen, Formulieren
von Grußworten, Aufarbeiten von Themen,
Besuch von Sitzungen.
Vorschläge für Intergroups. Allerdings
kann jede Fraktion nur eine bestimmte
Anzahl von Intergroups unterstützen. In
letzter Minute gelang es neben der
Fraktion der Europäischen Volkspartei und
der Fraktion der Grünen auch die Fraktion
Union für ein Europa der Nationen für die
Unterstützung der Tibet-Intergroup zu
gewinnen.
Ein Praktikum im Europäischen Parlament
hat den Vorteil überaus international zu
sein. Im Europäischen Parlament sind nicht
nur die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter
aus allen europäischen Staaten
vertreten, sondern auch Tausende von
akkreditierten Lobbyisten, Interessensvertretern,
Beratern und Botschaftern aus
allen möglichen Ländern der Welt. In der
preiswerten und guten Kantine im EP
bietet sich dann mehr als eine Gelegenheit,
mit den Mitarbeitern und anderen
Praktikanten ins Gespräch zu kommen.
Wichtig für ein Praktikum sind daher gute
Englischkenntnisse, daneben sind auch
Französischkenntnisse von Vorteil.
Auch wenn eigentlich nur am Wochenende
Zeit dafür ist, weil die Arbeitszeiten
regelmäßig bis nach 21 Uhr reichen, kann
man ausgiebig die Stadt erkunden. Brüssel
selbst ist aufgrund aller anderen europäischen
Institutionen und der kolonialen
Vergangenheit Belgiens vielseitig und
abwechslungsreich. Die Stadt hat viel zu
bieten an interessanten Museen, eindrucksvollen
Gebäuden und schönen
Parks. Leider sind die Wohnungspreise
überdurchschnittlich hoch. Neben dem
königlichen Gemäldemuseum ist
besonders das Musikinstrumenten-
Praktikant Frederik Schmitt (links) und Europaabgeordneter Thomas Mann.
museum sehenswert. Daneben kann man
in Brüssel eine überaus vielfältige Bierlandschaft
erforschen. Nicht umsonst wird
Brüssel als die Stadt der tausend Biere
bezeichnet.
Während der Arbeit im Europäischen
Parlament bekommt man die Möglichkeit,
hinter die Kulissen zu schauen, erfährt
dabei wie das Parlament arbeitet, wie
Entscheidungsprozesse ablaufen, Richtlinien
und Verordnungen entstehen und
verändert werden und wie zwischen
verschiedenen Interessen Kompromisse
gefunden werden müssen. Bewerbungen
richtet man am besten mit Lebenslauf und
entsprechenden Zeugnissen direkt per
eMail an die Büros der Abgeordneten. Man
sollte allerdings berücksichtigen, daß eine
Meldung mindestens ein dreiviertel Jahr
vorher erfolgen sollte. Ein Praktikum in
Brüssel ist ein echtes Erlebnis.
� Frederik Schmitt
☺ Frederik ist Kreisvorsitzender der JU-
Fulda.
� www.mann-europa.de.

CDU will
gewinnen
„Gemeinsam kämpfen, gemeinsam
gewinnen für NRW.“ Das ist das Motto des
„NRWin-Teams“. Die Freiwilligengruppe
aus Jung und Alt, aus Senioren und
Jugendlichen, engagiert sich für den
politischen Neuanfang und für eine
bessere Zukunft in Nordrhein-Westfalen.
Die CDU und ihr Spitzenkandidat Jürgen
Rüttgers sind die Hoffnungsträger im
einwohnerstärksten Bundesland.
Bereits über 4.000 Leute haben sich bei
dem Team eingetragen, sie wollen die
jahrzehntelange Herrschaft der SPD an
Rhein und Ruhr beenden. Die CDU macht
im Wahlkampf die Negativbilanz von Rot-
Grün deutlich: fast eine Millionen Arbeitslose
in NRW, über 12.000 Firmenpleiten,
105 Milliarden Euro Rekordverschuldung,
fünf Millionen Stunden Unterrichtsausfall.
Ein gezieltes Wirtschafts- und Bildungsprogramm
sowie ein Konzept zum Abbau
von Bürokratie bilden die Fundamente des
Regierungsprogramms, mit dem die Union
eine bessere Alternative anbietet.
Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen
Aus der „Zukunftswerkstatt“ getauften
Zentrale wird der Wahlkampf gesteuert.
Modern soll der Auftritt der CDU sein, vom
Plakat (siehe rechts) bis zum persönlichen
Gespräch. Deshalb heißt die Strategie
„Zurück zu den Menschen“, durch die
direkte Ansprache sollen die Wähler
mobilisiert werden. Die Union will sich bei
ihren Maßnahmen insbesondere auf die
eigene Anhängerschaft und die Vielzahl
der von der SPD enttäuschten Bürgerinnen
und Bürger konzentrieren. Das heißt,
von Haus zu Haus gehen, von Mensch zu
Mensch gegen das große Geld der SPD.
„Wir wollen eine andere, eine bessere
Politik machen. Gestalten statt verwalten!
Die Landtagswahl ist eine Abrechnung mit
Rot-Grün“, sagt Rüttgers. Sein Gegenspieler
ist der rote Ministerpräsident Peer
Steinbrück, der die letzte Koalition von
Sozialdemokraten und Grünen in einem
Bundesland anführt. Wenn das Bündnis
fällt, gibt es diese politische Farbkombination
nur noch auf Bundesebene.
Deshalb und wegen der Größe Nordrhein-
Westfalens haben die Landtagswahlen
eine überregionale Bedeutung - gewählt
wird am 22. Mai.
� www.cdu-nrw.de
www.nrwin-team.de
Wahlkampf
19

ändzlich
20
Schleuser „Ich würde gegen ihn ermitteln.“
Das sagt Egbert Bülles über Joschka
Fischer. Der Kölner Oberstaatsanwalt hatte
durch seine Ermittlungen gegen einen
ukrainischen Schleuser die Visa-Affäre ins
Rollen gebracht. Bülles packte kürzlich vor
dem Untersuchungsausschuß aus: „Wenn
wir so gearbeitet hätten wie das Auswärtige
Amt oder Kiew, würde ich mir wahrscheinlich
einen Kopfschuß geben.“ Über
eine Zeugin des Auswärtigen Amts: Er
habe den Eindruck, sie habe „von hinten
bis vorn gelogen“.
Sauer SPD und Grüne waren nicht erfreut.
Der Chef des Untersuchungsausschusses,
der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl
sieht das völlig anders. Er hat Bülles für das
Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Er
begründete seinen Vorschlag damit, daß
der „außerordentlich engagierte“ Staatsanwalt
„Pflichtbewußtsein, Hartnäckigkeit
und Zivilcourage im Umgang mit den
politisch Mächtigen des Staates auf
vorbildliche Weise verkörpert“. Dabei habe
er auch „persönliche Unannehmlichkeiten
und politischen Druck“ in Kauf genommen.
Geschichte Und was sagt Altkanzler
Helmut Kohl? „Wir haben zu keinem
Zeitpunkt einen Außenminister gehabt,
der sich so durch die Geschichte gelogen
hat wie der.“ Und Entertainer Harald
Schmidt? Bissig und punktgenau wie
gewohnt kommentiert er die Affären
Fischers und sein mögliches Scheitern:
„Ohne Joschka Fischer sind die Grünen
wie Queen ohne Freddie Mercury.“
Roth Hart erarbeitet hat sich die Grünen-
Vorsitzende Claudia Roth ihre Feinde beim
sozialdemokratischen Partner. Ihre
übergefühlvolle und manchmal lautstarke
Verteidigung der grünen Ausländerpolitik
bei Talklady Sabine Christiansen stieß auf
Mißfallen. „Wenn diese Heulsuse im
Fernsehen auftritt, dann kostet das die
SPD jedes Mal kräftig Stimmen“, lästerte
ein führender SPD-Politiker.
Bullshit Doch es geht noch schriller im
rot/grünen Überlebenskampf. Laut „Stern“
kam es kürzlich zwischen dem noch
amtierenden NRW-Ministerpräsidenten
Steinbrück und Roth zum lautstarken
Eklat. Es ging um das umstrittene Antidiskriminierungsgesetz,
das Lieblingskind
der Grünen. „Bullshit“, soll Steinbrück die
Grüne niedergebrüllt haben - nichts als
Scheiß!
Talfahrt Die Stimmung bei den Sozis ist
schlecht. Die Regierungskoalition befindet
sich in der Gunst der Wähler weiterhin auf
Talfahrt. Nach einer Forsa-Umfrage kämen
SPD und Grüne zusammen derzeit auf 36
Prozent. Die SPD erzielt demnach mit 28
Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis
2005. Die Grünen liegen bei 8 Prozent.
Erwischt hat es Rot/Grün in Schleswig-
Holstein. Im bislang SPD-regierten Norden
wackelte ordentlich die HEIDE. Vier
gescheiterte Wahlgänge: eine bittere
Bilanz. Pattex-Heide klebte zu lange am
Stuhl, obwohl sie eigentlich noch am
Wahlabend hätte eingestehen müssen: Es
ist aus! Es kam anders: Grüne und SSW-
Tolerierung, egal, Hauptsache Macht.
Einsicht? Keine Spur. Gegen einen „hinterhältigen
Dolchstoß“ gebe es keine
Abwehrmöglichkeit, gibt sie am Tag
danach zu Protokoll.
Aufrüstung In die verbale Kriegskiste
packten auch ihre Parteifreunde: SPD-
General Benneter sprach angesichts eines
hartnäckigen Abweichlers aus den
eigenen Reihen von einem „Heckenschützen“,
der sich nicht aus der Deckung
gewagt habe. „Politik aus dem Hinterhalt“,
geißelte Sozi-NRW-Chef Schartau und
fürchtet nun auch eine Schlappe in NRW.
Dann gerät Finanzminister Stegner ins
Visier der Parteifreunde, er könne der
Verräter sein. Ein echter Heide-Krimi.
„Ehrlose Schweinerei“, schimpfte dieser.
Wenn er den Verräter rausfinde, dann
„Gnade ihm Gott.“
Brunnenvergifter Ein dickes Ding hat sich
die SPD-Landtagsfraktion in Schleswig-
Holstein drei Wochen vor der Wahl
geleistet: In einer Pressemitteilung sprach
sie von Gerüchten über - wie es dort heißt
- „angebliche Abweichler“. Doch damit
nicht genug! Es gebe überhaupt keinen
Zweifel, daß Simonis mit ALLEN Stimmen
gewählt werde, schrieb Fraktionschef May
damals. Wer solche Gerüchte verbreite,
betätige sich als „politischer Brunnenvergifter“.
May schloß sein geradezu prophetisches
Pamphlet mit der Erwartung: „Wir
warten gespannt auf das nächste Gerücht!“
Wir auch.
Idol Aktiv am Rad dreht jetzt wieder
Rudolf Scharping. Der glücklose Ex-
Verteidigungsminister ist zum Präsident
des „Bundes Deutscher Radfahrer“ gewählt
worden. Sein Ziel: „Wir werden richtig
Gutes auf die BEINE stellen.“ Ob Rudi da
nicht etwas falsch verstanden hat?
Zu Fuß hingegen mußte Frankfurts
Oberbürgermeisterin Petra Roth ihren Job,
zumindest vorübergehend, verrichten.
Grund: Ihr gepanzerter und speziell gegen
Diebstahl gesicherter Dienstwagen wurde
gestohlen. Doch auf Hessens Polizei ist
Verlaß: Sie hat den Autoschieber-Ring
gesprengt. Mehr als 30 Autodiebstähle
werden der Truppe vorgeworfen.
Geschmack Verärgert über den Abspann
der HR3-Hörfunksendung „Madhouse“ ist
der CDU-Landtagsabgeordnete Rolf
Müller, zugleich Rundfunkrat im HR. „Hau
ab, du Sau, ich weiß, du bist bei HR3“, heißt
es abends um kurz vor Mitternacht. Das ist
nach Müllers Ansicht „an der Grenze des
guten Geschmacks“. Mit dem Abspann sei
auf gar keinen Fall der Hörer, sondern der
Moderator gemeint, entgegnet HR3-
Musikchef Till Hofmeister. Es gehe um eine
humoristische Verabschiedung des
Moderators aus der Sendung. Na dann.
Der „BRÄNNER des Monats“ geht diesmal
an Prof. Coordt v. Mannstein. Der Chef der
Solinger Werbeagentur hatte einen guten
Einfall und ließ im NRW-Wahlkampf ein 30
Jahre altes Blumenplakat kleben mit dem
Slogan „CDU: Wähl´ den politischen
Frühling.“ „30 Jahre nach unserem ersten
Wahlplakat für die CDU NRW steht der
politische Frühling wieder vor der Tür“, so
von Mannstein. „Eine schöne Erinnerung
an eines der besten Wahlergebnisse der
CDU in NRW.“ Übrigens: Von Mannstein
setzte auch Roland Koch 1999 und 2003
bei den erfolgreichen Landtagswahlen in
Szene. Ein gutes Omen.
� Michael Brand