Ausgabe 405 - wiku-online.at

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§ So

ist´s Recht - Dr. Clemens Ofner

Lockanrufe

Es geschah Ende 2010, als jemand auf

seinem Handy ein kurzes Klingeln

hörte und danach auf seinem Display

einen entgangenen Anruf bemerkte.

Dieser gehörte zu einer österreichischen

Mobilnummer. Das ahnungslose Opfer

rief diese Nummer zurück. Zu seiner

Überraschung meldete sich das Tonband

einer Sex-Hotline. Sofort brach er den

Anruf ab. Dennoch erhielt er ein paar

Tage später eine Rechnung über EUR 79,-für

eine entgeltliche Abonnement-Erotik-

Dienstleistung.

Bei dieser Art von Lockanrufen spricht

man von sogenannten „Ping-Anrufen“,

die nach einem einmaligen Läuten bewusst

abgebrochen werden, mit dem

Ziel, den Angerufenen aus Höflichkeit

oder Neugier zu einem Rückruf zu verleiten.

Durch den Rückruf wiederum erfolgt

eine Umleitung zu einer Mehrwertnummer,

womit man ein kostenintensives

Telefongespräch tätigt. Es stellte sich die

Frage, ob derartige Lockanrufe einen

Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz

darstellen. Es kann nämlich verboten

sein, einen Anruf zu geschäftlichen

Zwecken ohne vorherige Einwilligung

des Teilnehmers zu tätigen. Nur bei den

Ping-Anrufen wird ja vom Angerufenen

zunächst das Gespräch gar nicht entgegengenommen,

sondern ist es ja gerade

der Angerufene selbst, der aktiv einen

Rückruf tätigt.

Das Gericht stellte aber eindeutig fest,

dass die oben beschriebene Vorgehensweise

klar gegen das Gesetz verstößt, da

es auf das tatsächliche Erreichen im Sinne

einer aktiven Entgegennahme des Anrufs

durch den Angerufenen nicht ankomme.

Darüber hinaus sei das Vorgehen eine aggressive

Geschäftspraxis gemäß dem Gesetz

gegen den unlauteren Wettbewerb

und auch deshalb verboten. Besonders

heimtückisch war die Tatsache, dass beim

Erstanruf (dem Anpingen) eine an sich

unverdächtige österreichische Nummer

aufschien. Man kann bei derartigen Tricks

offenbar nicht vorsichtig genug sein und

ist zu begrüßen, wenn Gerichte klar gegen

derartige Machenschaften entscheiden.

Dr. Clemens Ofner

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Nr. 405 • 9 /2012 WIKU 5

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