22.10.2012 - Amt Eggebek

Gemeinde Jörl 22.10.2012
Die Bürgermeisterin (N121022GV/Jo)
Niederschrift
über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Jörl am Montag, den 22.10.2012 um 20:00 Uhr
im „MarktTreff“.
Die Gemeindevertretung war durch Einladung vom 10.10.2012 unter Mitteilung der
Tagesordnungspunkte rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Sitzung geladen. Außerdem waren Ort,
Zeit und Tagesordnung öffentlich bekannt gegeben.
Beginn: 20:05 Uhr Ende: 22:20 Uhr
Anwesend:
Bürgermeisterin Silke Hünefeld, Fritz Friedrichsen, Helga Staack,
Udo Martensen, Thomas-Peter Kahlund, Carl-Peter Jensen,
Hermann Caspersen (ab 21:02 Uhr), Karsten Schütt (ab 20:55 Uhr)
vom Amt Eggebek: Lars Fischer
Es fehlen entschuldigt: Willy Friedrichsen, Franz-Jürgen Lassen, Michael Jochimsen
Gäste: 3
Protokollführung: Julia Johannsen
Tagesordnung:
1 Eröffnung und Begrüßen
2 Kenntnisnahme der Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom
20.06.2012
3 Bericht der Bürgermeisterin
4 Bericht der Ausschussvorsitzenden
5 Einwohnerfragestunde
6 Beratung und Beschlussfassung über die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange und der Nachbargemeinden, die Anregung privater Personen,
die landesplanerischen Stellungnahmen und den Satzungsbeschluss zur 5. Änderung des
Flächennutzungsplanes (Sondergebiet Biogas Großjörlfeld)
7 Beratung und Beschlussfassung über die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Sondergebiet Lohnunternehmer) – Entwurf- und Auslegungsbeschluss –
8 Beratung und Beschlussfassung über die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Sondergebiet Biogas Paulsgabe) – Entwurf- und Auslegungsbeschluss –
9 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Entwurfs und die Auslegung zur
1. vereinfachten Änderung B-Plan Nr. 3 (Am Sportplatz)
10 Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung des B-Planes Nr. 5 (Windkraft
Stieglund)
11 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. Änderung F-Plan und B-Plan
Nr. 6 (Repowering Stieglund)
12 Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. Änderung F-Plan und B-Plan
Nr. 6 (Bürgerwindpark Jörl)
13 Beratung und Beschlussfassung über die Übertragung der Aufgaben der Kommunalwahl
auf das Amt
14 Verschiedenes
15 (voraussichtlich in nicht öffentlicher Sitzung)
Personalangelegenheiten
1

TOP 1
Bürgermeisterin Silke Hünefeld eröffnet die Sitzung und begrüßt die anwesenden
Gemeindevertreter, Herrn Fischer vom Amt Eggebek und die anwesenden Gäste, sie stellt aufgrund
der Anwesenheit die Beschlussfähigkeit fest. Weiterhin beantragt die Bürgermeisterin, die
Tagesordnungspunkte 10 und 11 zu streichen, da für die Beratung und Beschlussfassung relevante
Verträge fehlen.
Es folgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter 11, davon anwesend 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Tagesordnungspunkte 10 „Beratung und
Beschlussfassung über die Aufhebung des B-Planes Nr. 5 (Windkraft Stieglund)“ und 11 „ Beratung
uns Beschlussfassung über die Aufstellung der 8. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 6 (Repowering
Stieglund)“ entfallen. Die übrigen Tagesordnungspunkte rücken auf.
Außerdem beantragt die Bürgermeisterin, den ehemals Tagesordnungspunkt 15, jetzt TOP 13, wegen
des Personenschutzes nicht öffentlich zu verhandeln.
Es folgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter 11, davon anwesend 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Sodann beschließt die Gemeindevertretung den TOP 13 „Personalangelegenheiten“ in nicht
öffentlicher Sitzung zu verhandeln.
TOP 2
Die Niederschrift über die letzte Gemeindevertretersitzung vom 20.06.2012 wird ohne Einwände zur
Kenntnis genommen.
TOP 3
Die Bürgermeisterin berichtet:
- Die Einwohnerzahlen vom 31.12.2011 sind 808.
- Über die Vereinheitlichung der Kindergartengebühren sollen Gespräche im
gesamten Amtsgebiet geführt werden.
- Der Kindergarten Klein Jörl wird weiter hin gut angenommen, u.a. weil die
Öffnungszeiten sehr gut sind.
- Die Grundschulen des Amtes Eggebek sind weiterhin gut besucht.
Grundschule Jörl 22 Kinder eingeschult,
Grundschule Wanderup 15 Kinder eingeschult,
Grundschule Eggebek 40 Kinder eingeschult und
Regionalschule Eggebek 51 Kinder in die 5. Klasse eingeschult.
Die Grundschule in Klein Jörl hat insgesamt 86 Kinder.
- Es fand ein Ortstermin in der Schule Klein Jörl statt mit Frau Thomsen,
Hausmeister Herrn Börnsen, Herrn Henningsen und Herrn Rauhut vom Amt statt
sowie mit der Bürgermeisterin.
Es müssen demnächst mehr Unterhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden.
Auch soll der Bedarf einer Nachmittagsbetreuung ermittelt werden.
Außerdem soll der Spielplatz der Schule modernisiert werden.
- In der Sporthalle Eggebek wurden die Sanierungsarbeiten abgeschlossen.
2

- Nun werden die Mensa und die Schulküche der Schule Eggebek umgebaut, da sie
zwischenzeitlich zu klein sind.
- Die Gemeinde Eggebek hat in Tüdal 30 ha Ausgleichflächen für ein Ökokonto
gepachtet. Die Gemeinden des Amtes können Ihre Ausgleichsverpflichtungen
darüber ablösen.
- Die 3. Prüfung für den Radweg von Sollerup nach Großjörl steht bevor.
- Im Amt Eggebek ist eine neue Auszubildende, Frau Nina Sudau
- Frau Julia Johannsen hat ihre Prüfung erfolgreich abgeschlossen und ist nun für
vorerst ein Jahr im Bürgerbüro übernommen werden.
- Zum 01.01.2013 wird eine neue Stelle in der Finanzabteilung besetzt, da Frau
Vanessa Nielsen zum 31.12.2012 geht.
- Es wurde eine Stelle zum 01.08.2013 zum Beamten im mittleren Dienst
ausgeschrieben, es sind ca. 20 Bewerbungen eingegangen.
- Im Markttreff war der Herd defekt, es wurde ein neuer gebrauchter Herd
gekauft, für den es in Zukunft auch Ersatzteile gibt.
Die Kosten belaufen sich auf 1.963,-€.
- Die Feuerwehr-Statistik werden ab 2013 nicht mehr schriftlich sondern auch
elektronisch übermittelt.
Ab 2014 müssen die Daten ausschließlich elektronisch übermittelt werden.
- Frau Brandt vom Ordnungsamt soll ein Kataster erstellen über alle Bauerhöfe im
Umkreis von 5 km von dem geplanten Hühnerstall mit 40.000 Hühnern in
Langstedt. In Jörl war kein Bauernhof betroffen.
- Für 2 dänische Schüler wurde für die Betreuungsmaßnahmen ein Zuschuss
beantragt. Es wurde pro Schüler ein Zuschuss i.H.v 150,-€ gewährt.
- Laut der neuen AO § 5 dürfen nicht mehr alle Selbstverwaltungsaufgaben auf das
Amt übertragen werden, sondern nur noch 5 Aufgaben, ab dem 01.01.2015.
Nach der Kommunalwahl im Mai 2013 soll eine zukünftige Regelung möglichst
auf Amtsebene getroffen werden.
über folgende Termine:
17.08.2012: Im Amt Eggebek fand ein Gespräch über die Schwerlasttransportproblematik statt,
Betroffene, Firmen und das Straßenbauamt nahmen ebenfalls teil.
Im Gespräch war auch die Kreuzung in Kleinjörl, es ist allerdings zu keinem Ergebnis
gekommen. Es werden noch weitere Gespräche folgen.
17.09.2012 Es fand eine Sitzung der Schleswig-Holstein Netz AG statt.
Die Kündigungsfrist hat sich verlängert bis zum 31.12.2014.
Nach der Garantiezeit besteht die Möglichkeit ein kleineres AG-Paket zu erhalten.
Nur neue Gemeinden müssen mind. 100.000,-€ zeichnen, bereits beteiligte
Gemeinden jedoch nicht.
18.09.2012 Ein Termin vor Ort mit Herrn Dolnik, Stiftung Naturschutz, im Rupler Moor.
Es soll eine Anhebung des Wasserstandes im Rupler Moor erfolgen, z.B.: für die
Ansiedelung des Moorfroschs. Der Wunsch nach einer öffentlichen Begehung unter
Leitung von Herrn Dolnik wurde von der Bürgermeisterin angeregt.
20.09.2012 Es fand ein Bürgermeistergespräch beim Kreis Schleswig-Flensburg statt.
Es wurde u.a. über die Finanzsituation und über die regionale Daseinsvorsorge im
Kreisgebiet berichtet.
25.09.2012 Verbandsversammlung Wasserverband Nord. Ein Haushaltsansatz für 2013 wird für
die Bürgermeisterkanäle erstmalig auf 500,-€ gesetzt.
27.09.2012 WEB Breklum Landeigentümerversammlung, Vorstellung der Nutzungsverträge
27.09.2012 An der Verkehrsschau nahm Herr Karsten Schütt teil, die beantragten
Geschwindigkeitsbegrenzungen (Kretelbarger Weg, Paulsgaberweg) wurden
abgelehnt. Ebenfalls abgelehnt wurde die Umsetzung des Ortsschildes in Größjörl
Richtung Andreas Jessen.
Die Ausfahrtsituation Südermoor/L269, wird jedoch noch geklärt.
3

27.09.2012 Im Dienstleistungszentrum Eggebek fand ein Informationsabend zum Thema
Breitband statt.
Die Kosten betragen bei Kabelverzweigung ca. 1,8Mio.€, bei Leerrohrverlegung
ca. 8 Mio.€ und bei Glasfaserverlegung ca. 13,5 Mio.€ für den gesamten
Amtsbereich.
Die Telekom wird als Anbieter nicht in Frage kommen, da sie den Auftrag nicht
annehmen wird, wenn es zu einer Anschlusssumme über 3000,- € pro Haus kommt.
Im Amtsgebiet wäre es eine Summe von ca. 4500,-€ pro Haus.
04.10.2012 Es fand eine Amtsausschusssitzung in Janneby statt.
-Im Haushalt wird die Amtsumlage gleich bleiben für 2013 und die Schulumlage wird
steigen.
-Frau Nicolaisen berichtet als Landtagsabgeordnete das eine Änderung des
Finanzausgleichsgesetzes folgt, die sich wahrscheinlich negativ für ländliche
Gemeinden auswirken wird. Es wird voraussichtlich 2015 verabschiedet werden.
Außerdem werden die Gemeinden wieder zur Erhebung von Ausbaubeiträgen für
den Straßenausbau verpflichtet werden.
Durch die Landesregierung werden GVFG-Mittel zukünftig verstärkt in Projekte des
öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt.
Die Gemeinschaftsschulen sollen verstärkt werden mit Lehrerstunden.
-Der Amtsvorsteher Herr Paulsen berichtet das seitens der Feuerwehren im Amt
Eggebek der Wunsch besteht eine Wärmebildkamera anzuschaffen, die Kosten
werden sich auf ca. 8.000€ belaufen. Sie soll bei der Feuerwehr Langstedt stationiert
werden.
Der plattdeutsche Arbeitskreis unter der Leitung von Greta Lassen löst sich auf.
In die Partnerschaftsbeziehung mit Biala Piska / Polen ist wieder Bewegung
gekommen.
Das Amt Eggebek, die Eichenbachschule Eggebek, die IHK Flensburg sowie der
Handels- und Gewerbeverein Eggebek haben eine Vereinbarung getroffen, um mehr
Möglichkeiten für Schulpraktika zur Berufsorientierung zu bieten.
-Herr Rauhut berichtet dass die Rettungswache Eggebek durch ein zweites
Rettungsfahrzeug erweitert wird. Bis zur Herrichtung der neuen Wache im
ehemaligen Sportjugendheim Eggebek wird das Fahrzeug beim
Dienstleistungszentrum stationiert. Dem Personal stehen Räumlichkeiten im DLZ zur
Verfügung.
Zur Organisation der Polizei gibt es keinen neueren Sachstand.
20.10.2012 Erntefest in Landgasthaus Sollerup mit ca. 100 Personen.
TOP 4
Bau-, Wege- und Umweltausschuss:
Frau Hünefeld berichtet vertretend für Herrn Caspersen, dass in Höhe des Grundstücks der Familie
Thomas Thomsen der Gully befestigt wurde.
Die Ausbesserungsarbeiten am Moorweg und im Kolonistenweg wurden erledigt.
Es wird noch geklärt wie lange der Maschendrahtzaun am neuen Radweg zwischen Klein Jörl und
Groß Jörl noch bestehen bleiben muss.
Haupt- und Finanzausschuss:
Herr Carl-Peter Jensen berichtet das der Haushalt 2012 bestand hat, es muss kein Nachtragshaushalt
erfolgen.
Am 13.11.2012 findet die Finanzausschusssitzung statt.
Jugend-, Sport-, Sozial- und Kulturausschuss:
Frau Helga Staack berichtet dass der Flipper-Automat defekt ist. Silke Hünefeld regt an das für den
Flipper-Automaten keine Reparaturkosten ausgegeben werden sollen, da der Automat schon
ziemlich alt ist.
4

Der Hockey-Tisch ist nicht mehr stabil genug, dies sollte repariert werden.
TOP 5
Die Bürgermeisterin begrüßt alle anwesenden Gäste.
Herr Hans Georg Thomsen fragt an, wann das bekannte Problem des Oberflächenwasserablaufes bei
seinem Grundstück behoben wird. Bei der bald erfolgenden Wegeschau wird der Bau- und
Wegeausschuss dieses Thema nochmals behandeln.
TOP 6
Der Entwurf des Bauleitplanes zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes hat vom 14.06.2012 bis
zum 15.07.2012 öffentlich ausgelegen, es wurden keinerlei Bedenken von Behörden und sonstigen
Träger öffentlicher Belange vorgetragen.
Herr Hosse erklärt und erläutert ausführlich den vorliegenden Beschlussvorschlag und die Anlagen.
Es folgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO war kein Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Sodann beschließt die Gemeindevertretung einstimmig die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes
(Sondergebiet Biogas Großjörlfeld).
TOP 7
Mit der Änderung des F-Planes soll der flächenmäßige Umfang und teilweise die Lage des
Sondergebiets Lohnunternehmen geändert werden können, die gewählte Größe beträgt 3ha.
Herr Hosse erklärt und erörtert ausführlich den vorliegenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
sowie die Übersichtskarte.
Es erfolgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO war keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde
Jörl (Sondergebiet Lohnunternehmer) wird von der Gemeindevertretung einstimmig beschlossen.
TOP 8
Herr Karsten Schütt verlässt den Sitzungsraum aufgrund Befangenheit zu diesem TOP.
Mit der Änderung verfolgt die Gemeinde das Ziel, die Produktion der erneuerbaren Energien zu
unterstützen und den Strukturwandel der Landwirtschaft zu fördern. Die gewählte Größe des
Plangebietes beträgt 1,5 ha.
Auch hier erklärt Herr Hosse den vorliegenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss nebst
Übersichtskarte ausführlich.
Herr Fritz Friedrichsen möchte zu diesem Thema anmerken, dass es wünschenswert wäre, wenn die
Gemeinde in Zukunft mehr Mitspracherecht bei der Planung der Biogasanlagen hätte.
Ihm sei allerdings bewusst, dass es bei privilegierten Anlagen zurzeit nicht möglich ist.
Es erfolgt die Abstimmung:
5

(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 7,
7 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO war folgender Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen; er war weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Karsten
Schütt
Die Gemeindevertretung beschließt auch hier einstimmig die 7. Änderung des
Flächennutzungsplanes der Gemeinde Jörl (Sondergebiet Biogas Paulsgabe).
Herr Schütt nimmt an der Sitzung wieder teil.
TOP 9
Herr Hosse erklärt die Aufstellung- und Entwurfsbeschluss und die Auslegung zur 1. Vereinfachten
Änderung des B-Plan Nr. 3 (Am Spotplatz) einschließlich der Planzeichnung ausführlich.
Mit der Änderung sollen Gestaltungsfreiräume eines Grundstückes, die die Regelungen des B-Planes
bieten, erweitert werden.
Es erfolgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO war keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Aufstellung des Entwurfs und die Auslegung zur
1. Vereinfachten Änderung des B-Planes Nr. 3 der Gemeinde Jörl (Am Sportplatz).
TOP 10
Bürgermeisterin Silke Hünefeld, Helga Staack, Udo Martensen, Thomas-Peter Kahlund und Carl-Peter
Jensen verlassen den Sitzungsraum aufgrund Befangenheit zu diesem TOP.
Herr Fischer vom Amt Eggebek verliest die Aufstellung der 9. Änderung F-Plan und B-Plan Nr. 6
(Bürgerwindpark Jörl) und erklärt diese.
Es erfolgt eine Abstimmung:
(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 3,
3 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/ Gemeindevertreterinnen von der
Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der
Abstimmung anwesend: Silke Hünefeld, Helga Staack, Udo Martensen, Thomas-Peter Kahlund und
Carl-Peter Jensen
Die Gemeindevertretung beschließt auch hier einstimmig die Aufstellung der 8. Änderung f-Plan und
B-Plan Nr. 6 (Bürgerwindpark).
Die zu TOP 10 befangenen Gemeindevertreter nehmen wieder an der Sitzung teil.
TOP 11
Am 26.05.2013 findet die Kommunalwahl in Schleswig-Holstein statt.
Der Übertragungsbeschluss zur Kommunalwahl 2008 war nur für die einmalige Ausführung erfolgt.
Die Übertragung der Aufgaben der Kommunalwahl auf das Amt soll nun auf Widerruf erfolgen.
Es folgt eine Abstimmung:
6

(Gesetzliche Anzahl der Gemeindevertreter: 11, davon anwesend : 8,
8 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen, keine Stimmenthaltung)
Aufgrund des § 22 GO war keine Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung
ausgeschlossen.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, die Übertragung der Aufgaben der Kommunalwahl
2013 und folgende Kommunalwahlen auf das Amt Eggebek. Die Übertragung gilt bis zum Widerruf.
TOP 12
Zum Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gibt es keine Anregungen.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Frau Hünefeld um 21:45 Uhr die
öffentliche Sitzung.
Protokollführung: Mitunterzeichnet:
Julia Johannsen Silke Hünefeld
Protokollführerin Bürgermeisterin
Beglaubigt:
Klaus-Dieter Rauhut
Ltd. Verwaltungsbeamter
7