19.03.2012 - Bindlach

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Der Gemeinderat ist beschlussfähig, da alle Mitglieder entsprechend der Geschäftsordnung geladen wurden und die Mehrheit anwesend und stimmberechtigt ist. Zur Tagesordnung gab es keine Einwendungen, somit gilt sie als genehmigt. Aktuelle Bürgerviertelstunde Manfred Feulner verwies auf den heutigen Tagesordnungspunkt 7 und führte aus, dass die derzeit bestehende Zufahrt zur Deponie Heinersgrund an der Westseite der Deponie endet. Um das Verkehrsaufkommen in Heinersgrund zu reduzieren, sollte die Zufahrt bis Sandreuth weitergebaut und eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden. Die Gemeinde sollte unbedingt fordern, das Wasser aus dem Sickerbecken in Sandreuth auch über Sandreuth abzufahren. 1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 27.02.2012 Die Niederschrift war den Gemeinderäten mit der Sitzungsladung zugestellt worden. Es gab keine Einwände, somit gilt sie als genehmigt. 2. Bekanntgaben a) Niederlegung des Ehrenamtes als Gemeinderat durch Volker Neisser Aufgrund seiner neuen Tätigkeit als Vorsitzender des Bezirkspersonalrates der Deutschen Bundesbank befindet sich sein Arbeitsplatz künftig in München. Er kann an den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse nicht mehr teilnehmen, deshalb legt er mit dem heutigen Tag, gem. Art. 19 i. v. mit Art. 48 Abs. 1 der Gemeindeordnung, sein Amt als Gemeinderat nieder. b) Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft – unser Dorf soll schöner werden“ Der Ortsteil Benk nimmt am Landesentscheid 2012 des o. g. Wettbewerbes teil. Die Besichtigung es Ortes durch die Bewertungskommission findet am 09.07. 2012 von 13.00 bis 15.00 Uhr statt. 3. Bebauungsplan Nr. 53, „Kreidweg in Deps“; a) Einleitung des Verfahrens und Aufstellungsbeschluss b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung Nach längerer Planungsphase legte das Architekturbüro Just einen mit den Grundstückseigentümern abgestimmten Planentwurf vor. Auf den Grundstücken FlNrn. 909, 910 und 911, Gemarkung Benk, werden Baurechte für Wohnhäuser ausgewiesen, auf dem Grundstück FlNr. 912 soll ein öffentlicher Spielplatz entstehen. Die rund 24.000 qm große Fläche ist entsprechend den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes als „Dorfgebiet“ dargestellt. Ein Uferstreifen entlang des Depser Baches dient als Ökoausgleichsfläche. Beschlüsse: Beschlüsse: a) Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Kreidweg in Deps“ wird eingeleitet. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Grundstücke FlNrn. 909, 910, 911 und 912, Gemarkung Benk. 28
Das Architekturbüro Just wird mit der Durchführung des Planungsverfahrens beauftragt. Die Grundstückseigentümer verpflichten sich zur Übernahme der Planungskosten. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. b) Der Gemeinderat billigt den vom Architekturbüro Just gefertigte Entwurf zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 53 „Kreidweg in Deps“ in der Fassung vom 19.03.2012 einschließlich Begründung. Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch öffentliche Auslegung vom Ziel und Zweck der Planung unterrichtet. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB eingeholt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. 4. 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28, „Allersdorf Süd“; a) Einleitung des Änderungsverfahrens b) Billigung des Vorentwurfes und Freigabe zur frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung Der Eigentümer des Grundstückes FlNr. 1351, Gemarkung Bindlach, beantragte, den Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf-Süd“ Richtung Norden so zu erweitern, dass 2 weitere Baurechte entstehen. Das Architekturbüro Just hat eine Planänderung vorgelegt, die den Geltungsbereich des allgemeinen Wohngebietes Richtung Norden um rund 2.800 qm erweitert. Darin ist eine ca. 800 qm große Ökoausgleichsfläche vorgesehen. Beschlüsse: Beschlüsse: a) Das Verfahren zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf Süd“ wird eingeleitet. Mit der Änderung wird der Geltungsbereich des Bebauungsplanes um ca. 2.800 qm in nördlicher Richtung erweitert. Das Architekturbüro Just wird mit der Durchführung des Änderungsverfahrens beauftragt. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Kosten des Änderungsverfahrens zu tragen. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 Anm.: Architekt Just nahm an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil. b) Der Gemeinderat billigt den vom Architekturbüro Just gefertigten Planentwurf zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 „Allersdorf Süd“ in der Fassung vom 19.03.2012 einschließlich Begründung und Umweltbericht. Die Bürger werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig durch öffentliche Auslegung vom Ziel und Zweck der Planung unterrichtet. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange werden nach § 4 Abs. 1 BauGB eingeholt. Abstimmungsergebnis: Anwesend: 21 Ja: 20 Nein: 0 Persönlich beteiligt: 1 29
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