Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abhandlungen 314 2011, 314 Das Europäische Mahnverfahren Ein Praxisbericht Von Mag. Martina Arneitz, Wien. Kontakt: martina.arneitz@justiz.gv.at Die Europäische Mahnverordnung (VO [EG] 2006/1896) ist am 12. 12. 2008 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme Dänemarks in Kraft getreten. Seit 1. 7. 2009 ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien das allein zuständige Gericht zur Durchführung des Europäischen Mahnverfahrens für ganz Österreich. Zum bevorstehenden „Zweijahresjubiläum“ wurde ich als Vorsteherin des Bezirksgerichtes für Handelssachen Wien eingeladen, im Anwaltsblatt die bisherigen Erfahrungen aus der Sicht der an unserem Gericht damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schildern. I. Zahlen und Daten Das Europäische Mahnverfahren hat sich, was die Anzahl der Verfahren in Österreich betrifft, äußerst erfolgreich entwickelt. Zum Vergleich: Am Amtsgericht Berlin Wedding – dem allein zuständigen Gericht für das Europäische Mahnverfahren für die Bundesrepublik Deutschland – langten im Jahr 2010 insgesamt 3079 Anträge ein, während im selben Zeitraum das Bezirksgericht für Handelssachen Wien 2171 Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls bearbeitet hat. Im Jahr 2011 haben wir, was die Anfallszahlen betrifft, die Bundesrepublik Deutschland überholt. Bis 1. 5. 2011 wurden am Amtsgericht Berlin Wedding 727 Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls eingebracht, an unserem Gericht langten heuer bereits 886 Anträge ein. Die Mehrzahl der Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls – in etwa 75% – betrifft einen grenzüberschreitenden Sachverhalt Deutschland- Österreich. Der Großteil der weiteren Verfahren betrifft Anträge in und aus den unmittelbaren Nachbarländern Italien, Slowenien, Slowakei und Tschechien. Nur vereinzelt sind die Antragsteller oder Antragsgegner aus anderen Mitgliedstaaten wie etwa Frankreich, Spanien, Bulgarien oder Rumänien. Anträge auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls wurden aber auch schon gegen Antragsgegner in Kroatien und der Schweiz eingebracht. Diese Anträge mussten mangels Anwendbarkeit der EU-Mahnverordnung zurückgewiesen werden. Die Einspruchsquote beträgt 5%. Ist das Bezirksgericht für Handelssachen Wien – nach dem Einspruch – in Österreich für den Antragsgegner sachlich und örtlich nicht zuständig, wird das weitere Verfahren vor dem vom Antragsteller namhaft gemachten österreichischen Gericht durchgeführt. Vereinzelte Anträge auf Überweisung an ein deutsches Gericht wurden – mangels Rechtsgrundlage dazu – abgewiesen. Das Europäische Mahnverfahren Autorin: Mag. Martina Arneitz, Wien II. Zuständigkeit Auf Grund von – möglicherweise falsch verstandenen – Medienberichten herrscht bei einigen interessierten Antragstellern die Meinung vor, das Europäische Mahnverfahren sei dazu da, dass jeder Österreicher jeden Bürger der Europäischen Union in Österreich verklagen kann. Übersehen wird dabei, dass, um eine internationale Zuständigkeit Österreichs – auch zur Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls – zu begründen, ein Gerichtsstand nach der EuGVVO vorhanden sein muss. Nach Art 6 Abs 2 der EU-Mahnverordnung kann gegen einen Verbraucher nur in jenem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, ein Europäischer Zahlungsbefehl erlassen werden. Damit kann in jenen Sonderfällen, in denen ein ausländischer Verbraucher in Österreich verklagt werden kann, das EU-Mahnverfahren nicht angewendet werden. Die EU-Mahnverordnung geht hier dem Art 15 der EuGVVO vor. Nach meiner Erfahrung müssen viele Anträge deshalb zurückgewiesen werden, weil Verbraucher mit Wohnsitz im europäischen Ausland in Österreich geklagt werden. Ein weiterer häufig auftretender Zurückweisungsgrund liegt vor, wenn im Europäischen Mahnverfahren außervertragliche Ansprüche geltend gemacht werden, was nach dem sachlichen Anwendungsbereich der Verordnung nur im Ausnahmefall möglich ist. Gegen eine Zurückweisung des Antrages mittels Formblatt D ist kein Rechtsmittel zulässig, es kann jedoch ein neuer Antrag eingebracht werden, der trotz „Radlgeschäftsverteilung“ an unserem Gericht aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch keinen Erfolg haben wird. III. Formularverfahren Das Europäische Mahnverfahren ist ein reines Formularverfahren. Die verwendeten Formulare sind Teil des Verordnungstextes. Bei der Gestaltung des Antragsformulars, Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08
dem Formblatt A, sind wesentliche Elemente der deutschen und österreichischen Mahnklagsformulare übernommen worden. Dennoch führen aber manche Formulierungen zu Missverständnissen, so sind beispielsweise mit Antragsgebühren (Code 01 in Feld 9) nur die Gerichtskosten, nicht aber Anwaltskosten gemeint. Das Formular wird derzeit in Brüssel von der EU- Kommission legistisch überarbeitet, um missverständliche Formulierungen klarzustellen. Trotz allem ist das derzeitige Formular im Wesentlichen aber selbsterklärend. Zusätzlich gibt es Ausfüllanleitungen am Formular selbst. Zur Unterstützung beim Ausfüllen des Formblatts steht für nicht anwaltlich vertretene Antragsteller der Amtstag zur Verfügung. Seit Einführung des Europäischen Mahnverfahrens haben wir aber in vielen Fällen – auch für Anwaltskanzleien – telefonisch Unterstützung bei der Antragstellung gewährt. Als das Verfahren in Österreich eingeführt wurde, gab es große Probleme mit dem Ausfüllen des Formulars. Nach meiner Einschätzung war anfangs weit mehr als die Hälfte der Anträge unvollständig oder widersprüchlich ausgefüllt. Diese Fehlerquote hat sich mittlerweile deutlich reduziert. Nach der EU-Mahnverordnung ist auch das Verbesserungsverfahren formalisiert. Dabei wird der Antragsteller mit einem weiteren Formular, dem Formblatt B, aufgefordert, die Mängel zu beheben, widrigenfalls sein Antrag zurückgewiesen wird. Dazu das folgende Beispiel aus einem Verbesserungsformular: „Code 06 : Erläuterungen : Angaben in Feld 6 sind in Widerspruch mit Feld 7, ID in Feld 7 ergänzen.“ Man kann sich vorstellen, dass im Ausfüllen von Formularen ungeübte AntragstellerInnen mit diesen Anweisungen auch nicht viel anfangen können. Wenn ein Rechtsanwalt als Antragstellervertreter einschreitet bzw die Telefonnummer des Antragstellers bekannt ist, werden daher Verbesserungsaufträge nicht schriftlich erteilt, sondern – wenn möglich – telefonisch abgewickelt. IV. Verzicht auf Fortführung des Verfahrens Eine bemerkenswerte Besonderheit des Europäischen Mahnverfahrens ist, dass der Antragsteller im Antrag erklären kann, auf die Weiterführung des Verfahrens zu verzichten, wenn ein Einspruch einlangen sollte. Dazu ist Anhang 2 zu Formblatt A auszufüllen. Der Beklagte wird von dieser Erklärung selbstverständlich nicht informiert. Die Erfahrung zeigt, dass Anhang 2 ab und zu – im Laufe des Formularausfüllungsschwungs – versehentlich ausgefüllt wird. Wenn auch manchmal für das Gericht Österreichisches Anwaltsblatt 2011/07-08 der Verdacht nahe liegt, dass der Verzicht auf Weiterführung des Verfahrens tatsächlich nicht gewollt ist, kann dazu ein Verbesserungsauftrag nicht erteilt werden. Langt letztendlich ein Einspruch ein, wird mit Beschluss festgestellt, dass das Verfahren beendet ist. Der Antrag auf Erlassung eines Europäischen Zahlungsbefehls kann aber auch in diesem Fall jederzeit neu eingebracht werden. Der Einwand der res iudicata kann vom Antragsgegner nicht erhoben werden. V. Anwaltliche Tätigkeit Die Mehrzahl der Anträge wird von Rechtsanwälten eingebracht. Eine Einbringung im ERV (als „sonstige Ersteingabe“) ist möglich. Da die von der Bundesrepublik Deutschland und Österreich entwickelte EUM IT-Applikation noch nicht mit dem ERV kompatibel ist, müssen sämtliche Anträge von den Kanzleibediensteten händisch in die neue Applikation eingegeben werden. Noch im Sommer (geplanter Termin 1. 7. 2011) soll die ERV-Verordnung geändert werden und das strukturierte Einbringen des Antrages – wie im inländischen Mahnverfahren – verpflichtend sein. Damit wird auch das derzeit noch bestehende Problem, dass Folgeeingaben – wie zum Beispiel die Namhaftmachung des zuständigen Gerichtes – unter der EuM-Zahl nicht möglich sind, sondern unter der Nc-Zahl als Folgeeingabe eingebracht werden müssen, behoben sein. VI. Sprache Ein großer Vorteil der EUM IT-Applikation ist, dass der Europäische Zahlungsbefehl, genauer gesagt das Formblatt dazu, per Knopfdruck in alle europäischen Sprachen übersetzt werden kann. Grundsätzlich wird der EU-Zahlungsbefehl in deutscher Sprache ausgestellt und zugestellt. Der Antragsgegner kann nach Art 8 der EU-Zustellverordnung die Übernahme verweigern, wenn der Zahlungsbefehl nicht in der Amtssprache des Empfangsmitgliedstaates oder in einer Sprache abgefasst ist, die der Antragsgegner versteht. Die IT-Applikation macht eine Zustellung in deutscher Sprache und in der Sprache des Antragsgegners – im Idealfall ohne Beiziehung eines Dolmetschers – möglich. Voraussetzung dafür ist, dass der Antragsteller in das Formblatt lediglich die Codes einsetzt, die das Formblatt vorgibt und so wenig eigene Worte wie möglich (zB Mahnspesen, Anwaltskosten) verwendet. Für den Fall, dass nur die vorgegebenen Zahlencodes (zB Code 01 in Feld 6 für Kaufvertrag, Code 01A in Feld 7 für gesetzlichen Zinssatz) verwendet werden, kann der deutsche Europäische Zahlungsbefehl per Knopfdruck in einen slowenischen, italienischen oder spanischen Zahlungsbefehl umgewandelt werden. Abhandlungen Das Europäische Mahnverfahren Autorin: Mag. Martina Arneitz, Wien 315
Seite 1 und 2: P.b.b. Verlagspostamt 1010 Wien ·
Seite 3 und 4: Und die Mediation? Die außergerich
Seite 5 und 6: Wichtige Informationen Budgetbeglei
Seite 7 und 8: Inland 18. Juli INNSBRUCK Akademie
Seite 9 und 10: " §§ 34, 35, 41 GmbHG: Entlastung
Seite 11 und 12: „Uns verbindet Kreativität, Prof
Seite 13 und 14: ständigkeit zustande. Außerdem se
Seite 15 und 16: Abs 5 GlBG). Davon ausgenommen ist
Seite 17: IV. Ausblick Zusammenfassend zeigt
Seite 21 und 22: Panta rhei - Urteil des EuGH zur no
Seite 23 und 24: Anwaltsakademie Terminübersicht Se
Seite 25 und 26: Aktuelle Entwicklungen im Arbeitsre
Seite 27 und 28: Plenarversammlung der Rechtsanwalts
Seite 29 und 30: 200 Jahre ABGB - Evolution einer Ko
Seite 31 und 32: Vergleich Klagende Partei: Oberöst
Seite 33 und 34: Mandanten annehmen dürfen und dahe
Seite 35 und 36: Aus der Begründung: Gem § 199 Abs
Seite 37 und 38: Urlaubsreise angelegten Reise neben
Seite 39 und 40: Zeitschriften " Aufsichtsrat aktuel
Seite 41 und 42: 60 Pellech, Isabelle: Zu Fragen des
Seite 43 und 44: Für Sie gelesen " Verhandeln vor G
Seite 45 und 46: Unser Wissen - Ihr Erfolg ADVOKAT -
Seite 47 und 48: Abschnitt beschäftigt sich auch mi
Seite 49 und 50: Nach Darstellung des sekundärrecht
Seite 51 und 52: Indexzahlen 2011: April Mai Berechn
Seite 53 und 54: Substitutionen Wien Übernehme Subs
Seite 55 und 56: Postgraduate Legal Studies … NEU:

Anwaltsblatt 2011/0708 - Österreichischer Rechtsanwaltskammertag

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?