Schriftsätze im Zivilprozess_U 1..432 - Manz

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Schriftsätze im Zivilprozess_U 1..432 - Manz

82 Pflichtteils(ergänzungs)klage

C. Erbrechtliche Klagen

82. Pflichtteils(ergänzungs)klage 1 )

Zuständigkeit: BG oder LG, je nach Wert des Streitgegenstandes2 )

sachlich: § 49 Abs 1 bzw § 50 JN (Wertzuständigkeit)

örtlich: vor der Einantwortung: ausschließlicher Gerichtsstand § 77

Abs 1 JN3 )

nach der Einantwortung: allgemeiner Gerichtsstand § 66

JN4 ) 5 )

Frist: 3 Jahre ab Kundmachung des Testaments6 )

Streitwert: JN: Wert des Streitgegenstandes7 )

GGG: Wert des Streitgegenstandes8 ); ggf Hinweis auf erteilte

Abbuchungsermächtigung9 )

RATG: Wert des Streitgegenstandes10 )

wegen: Zahlung11 ) oder Rechnungslegung und Zahlung12 )

Sachverhalt: Vorzubringen ist:

1. Pflichtteilsrecht des Klägers13 ) in Ansehung des Erblassers

(Vor- und Zuname, wann verstorben, wo zuletzt wohnhaft

gewesen)

2. Ausmessung der Plichteilsquote14 )

eventuell

3. Anrechnungen15 )

Beweis: Urkunden; Verlassenschaftsakt; Grundbuchsabschrift; Zeugen;

PV

Begehren: URTEIL

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei € (Betrag)

samt (Prozentsatz)% Zinsen seit (Datum) 16 ) und die

Kosten dieses Rechtsstreits gemäß § 19 a RAO zu Handen

des Klagevertreters zu bezahlen; all dies binnen 14 Tagen bei

sonstiger Exekution.

Variante: siehe Begehren zu Schriftsatz Nr 93 (Stufenklage)

Anmerkung: Der Pflichtteilsberechtige hat Anspruch auf Auszahlung eines

entsprechenden Wertes in Geld11 ). Fehlen dem Pflichtteilsberechtigten

prozesswichtige Informationen17 ), insb dann, wenn

der Erbe nach Abschluss des Verlassenschaftsverfahrens

Nachlassgegenstände18 ) 19 ) veräußert hat oder ein Unternehmen20

) im Nachlasswege erworben bzw verkauft hat, ist die

Klage in Form einer Stufenklage mit dem Begehren auf Vorlage

eines Vermögens- und Schuldenverzeichnisses und zur

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Pflichtteils(ergänzungs)klage 82

Eidesleistung gem Art XLII EGZPO einzubringen (siehe Stufenklage

– Schriftsatz Nr 93).

1) Die Pflichtteilsklage ist eine Leistungsklage, eine Feststellung der Quote kann

nicht verlangt werden (21. 2. 2002, 6 Ob 8/02 y EFSlg 102.900; 24. 8. 2005, 3 Ob 49/

05 k SZ 2005/114; Welser in Rummel 3 Rz 14 zu § 764); wird lediglich eine Geldforderung

bis zu € 75.000,– betrieben, so ist eine Mahnklage einzubringen: vgl § 244 ZPO.

Zur Ermittlung der Pflichtteilshöhe kann gem Art XLII EGZPO die Vorlage eines

Vermögensverzeichnisses verlangt werden (30. 1. 2003, 2 Ob 316/02 p EFSlg 105.563);

passiv legitimiert ist bis zur Einantwortung der Nachlass (LGZ Wien 14. 5. 1962, 8 Ob

152/62 SZ 35/51 = EvBl 1962/487 = JBl 1976, 157; 8. 10. 1991, 4 Ob 522/91 JBl 1992,

460), danach der Erbe.

2) Bis € 10.000,– BG, darüber LG.

3) Der Gerichtsstand des § 77 Abs 1 JN besteht ab dem Zeitpunkt des Todes

des Erblassers bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens (vgl

Mayr in Rechberger 3 Rz 1 zu § 77 JN, Simotta in Fasching 2 I Rz 1 ff zu § 77 Abs 1 JN;

Likar-Peer in Ferrari/Likar-Peer, Erbrecht 400); EuGVVO bzw LGVÜ II sind gem

Art 1 Abs 2 lit a EuGVVO/LGVÜ II nicht anzuwenden.

4) Sobald das Verlassenschaftsverfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist

(bzw es hat gar kein Verlassenschaftsverfahren stattgefunden), so kommt als international

und örtlich zuständiges Gericht sowohl dasjenige des allgemeinen Gerichtsstandes

als auch dasjenige eines Wahlgerichtstandes in Frage – somit das sachlich zuständige

Gericht, in dessen Sprengel der beklagte Erbe seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen

Aufenthalt hat (§ 66 JN); sollen mehrere Erben belangt werden, so kann die gegen

alle gerichtete Klage am allgemeinen Gerichtsstand eines der Erben (Gerichtstand

der Streitgenossenschaft gem § 93 Abs 1 und 2 JN) erhoben werden (Bajons, Die

OGH-Judikatur zur internationalen Nachlassabwicklung im Lichte des neuen

AußStrG und AußStr-BegleitG [Teil III] Pflichtteils- und Vermächtnisklagen; Nachlassregulierung

auf bilateraler Ebene, NZ 2005/20).

5) Nach Einantwortung der Verlassenschaft steht § 77 JN nur noch für Erbteilungsklagen

zur Verfügung; für Klagen des Noterben auf Zahlung des Pflichtteils ist

dieser Gerichtsstand daher nicht anwendbar; der Pflichtteilsberechtigte ist nicht Erbe

und sein Anspruch stellt nur ein Forderungsrecht gegen den Erben dar; daraus folgt,

dass eine Klage auf Zahlung des Pflichtteils keine Teilung der Erbschaft herbeiführen

kann, weshalb der Gerichtstand nach § 77 Abs 2 JN nicht gegeben ist (OLG Wien

23. 2. 1972 EFSlg 18.452; 6. 12. 2000, 7 Ob 202/00 g JBl 2001, 521).

6) § 1487 ABGB; Der Anspruch ist ab Kundmachung des letzten Willens fällig

(Weiß in Klang 836); der Beginn des Fristenlaufes ist strittig (Samek, Pflichtteilsrecht

64 ff); die Verjährung der Ansprüche des Pflichtteilsberechtigten beginnt unabhängig

von dessen Kenntnis vom Tod des Erblassers (30. 6. 1993, 7 Ob 544/93 NZ 1993,

261).

7) Laut Klage; bei Unterlassung der Bewertung gem § 56 Abs 2 JN: € 5.000,–.

8) Gem §§ 54 bis 60 JN (§ 14 GGG).

9) Gem § 4 Abs 4 GGG.

10) Gem § 54 bis 59 JN (§ 4 RATG).

11) Das Justizhofdekret vom 31. 1. 1844 (JGS 1944/781), mit dem klargestellt

worden ist, dass der verkürzte Noterbe nach Maßgabe seines Pflichtteils nur einen

Anspruch auf Auszahlung eines entsprechenden Wertes in Geld hat, ist zwar mit dem

ersten Bundesrechtsbereinigungsgesetz (BGBl I 1999/191) kommentarlos aufgehoben

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