September 2009 - Burgenland

rfw.bgld.com

September 2009 - Burgenland

2009 / Folge 3 Zulassungsnummer 09Z038035S Österreichische Post AG / Sponsoring Post

WIRTSCHAFT

BURGENLAND

„Das was sich LR Bieler in den letzten

Monaten zur Schädigung von Betrieben,

insbesondere bei den Privattankstellen

geleistet hat, darf nicht hingenommen

werden“, ist die einhellige

Meinung des RFW-Burgenland, geäußert

bei der kürzlichen Vorstandssitzung

in Horitschon.

„Neben der latent bekannten Finanzmisswirtschaft

- wozu musste man

die „Belig“ gründen, als die explodierenden

Schulden zu verschleiern

- wird jetzt ein ganzer Berufsstand

mit zweifelhaften Methoden geradezu

bekämpft“, bringt es der Obmann des

Ringes Freier Wirtschaftstreibender,

Karl Simon, auf den Punkt und fragt

gleichzeitig, „Welche Branche ist die

nächste?“

Es ist nicht nur volkswirtschaftlicher

Unsinn mit dem Steuergeld der Kleinbetriebe

jene („Landes“-Tankstellen)

zu fi nanzieren, die auf schäbige Wei-

Die Misere der Bankenerledigung

bei Krediten ist nicht mehr hinnehmbar.

Insbesondere bei den von der

öffentlichen Hand gestützten Kreditaktionen

muss eine rasche Änderung

her. „Es ist nicht einzusehen“,

so RFW-Obmannstellvertreter Ing.

Günther Michlits, „dass es interessante

Aktionen gibt, dass sie aber

an die wartenden Betriebe nicht weitergegeben

werden.

Wirtschaftsmagazin

unabhängiger Unternehmer

des Burgenlandes

„Herr Bieler treten Sie zurück,

Sie retten damit hunderte Betriebe und Arbeitsplätze“!

RFW-Obmann Karl Simon: Welche Branche ist die nächste?

se zu deren Konkurrenz eingesetzt

werden. Es ist ein Skandal, weil mit

dieser miesen Methode die SPÖ

nichts anderes als politisches Kapital

für die Landtagswahl im nächsten

Jahr anpeilt. Der RFW-Vorstand kritisiert

vor allem, dass man mit dieser

Aktion eine ganze Branche kaputt

macht. Wäre es der SPÖ wirklich um

Pendler gegangen, hätte man längst

über ein geändertes Arbeitnehmer-

Förderungsgesetz dies - und zwar

gezielt - tun können. Hier hat der

Wahnsinn Methode, denn wollte man

der Sache und nicht der Parteipolitik

dienen, hätten Bieler & Co. durch die

Übernahme der Personalkosten der

bestehenden Privattankstellen auf die

Errichtung von „Landes“-Tankstellen

verzichten können.

Bielers Politik: Feig und unanständig!

Mehrfach wurde Bieler im Rahmen

der RFW-Unterschriftenaktion aufge-

Banken-Lethargie:

RFW fordert Neuregelung geförderter Kredite

Sonder- und Microkredite

Sowohl bei dem Sonderkredit Land-

Kammer wie auch beim ERP-Microkredit

gibt es ständig Abwicklungsprobleme.

Die sensibel gewordenen

Banken sind für eine rasche und

effi ziente Erledigung offenbar nicht

zu haben.

„Wozu“, so Michlits, „gibt es Landes-

und Bundeshaftungen, wenn die

Aktiv Aktiv

fordert, jene anzuhören, die vor 8(!)

Monaten schriftlich um einen Termin

gebeten haben: Es gab keinen, nur

leere Versprechen ... Bis heute ist

diese Zusage offen. Feig ist auch das

Verhalten, jene Vereinbarung offen

zulegen, die er mit einer „privaten“

„Landes“-Tankstellenpartnerin abgeschlossen

hat.

Beweis des parteipolitischen Missbrauchs:

Bei der Inbetriebnahme

der „privaten“ „Landes“-Tankstelle in

Weppersdorf hat man auf die SPÖ-

Politshow nicht vergessen: Das Werbetransparent

(Vorgeschmack auf die

Landtagswahl?) zeigt den „genialen“

Spritgönner Hans Niessl, der seine

„Initiative für das Billigtanken“ preist.

Eine einzige Schande!

Herr Niessl, Herr Bieler, diese Politik

ist eine unverzeihliche Verzerrung

des Wettbewerbs und unanständig.

Siehe auch Seite 6!

Banken trotzdem Bedenken bei den

Sicherheiten signalisieren.“ Für den

RFW gibt es nur einen Ausweg: Die

Übertragung der genannten begünstigten

Förderaktionen auf eine

überregionale Stelle, wie etwa die

Austria Wirtschaftsservice (aws),

welche die begünstigten Aktionen

ohne unnötige Verzögerungen an

die KMUs weitergibt.

„Immer mehr Klein- und Mittelbetriebe

leiden unter der restriktiven Vorgangsweise,

darum werden Bund,

Land und Kammer zum Handeln

aufgefordert“, so Michlits.

1


2

BURGENLAND

Bundesobmann Ing. Fritz Amann:

RFW verhindert neue Steuerbelastungen

Der RfW hat sich wieder einmal als

Input und Ideengeber im österreichischen

Wirtschaftsparlament erwiesen.

Besonders erfreulich ist dabei

die Tatsache, dass der RfW den

Wirtschaftsbund und die Industrie für

einen gemeinsamen Antrag gegen

zusätzliche Steuerbelastungen für die

Wirtschaft gewinnen konnten. Die ablehnende

Haltung der Roten und Grü-

Als eine `Husch-Pfusch-Aktion´

bezeichnet Matthias Krenn, Vizepräsident

der Wirtschaftskammer

Österreich und stellvertretender Bundesobmann

des RfW, das Unternehmens-Liquiditätsstärkungsgesetz:

„Hier zeichnet sich wieder einmal

deutlich ab, für wen die große Koalition

und hier allen voran der Finanzminister

Pröll einstehen, nämlich für die

Banken und die Industrie.“ Unterstützung

gibt es laut dem Gesetz nämlich

nur für Unternehmer mit mehr als 250

Mitarbeitern, welche in Österreich

einen Bruchteil der gesamten Unternehmerlandschaft

ausmachen. Dabei

vergisst die frühere Wirtschaftspartei

ÖVP die heimischen Klein- und Mittelbetriebe,

welche noch mehr unter der

Finanzkrise mit der einhergehenden

Kreditklemme leiden, und ebenso auf

WKÖ-Wirtschaftsparlament tagte

nen war nicht überraschend, schließlich

sind sie aufgrund ihrer Ideologie

seit jeher der Feind der Unternehmer

in diesem Land. Gewerkschafter wie

Matznetter und Sozialromantiker wie

Plass haben noch nie die Sorgen und

Probleme der Wirtschaft, geschweige

ihre Interessen, wahrgenommen. So

war die ablehnende Haltung der Wirtschaftsbelastungsbefürworter

nicht

überraschend. Von einer „Grünen“

Wirtschaft ist also weit und breit keine

Rede!

Erfolg für Versicherungsagenten

Ebenfalls viel erreicht werden konnte

auf die Initiative des RfW für die

Versicherungsagenten: So hat auch

der Wirtschaftsbund seinem Antrag

nach Einforderung einer Gesetzesänderung

zur zwingenden Provisionsweiterzahlung

nach Beendigung

des Agenturverhältnisses zugestimmt

und damit Gerechtigkeit für Versicherungsagenten

geschaffen.

eine dringend notwendige Unterstützung

seitens der Regierung warten.“

In Wahrheit ist das ULSG ein zweites

Bankenrettungspaket. Deshalb fordert

der RfW von den Verantwortlichen

in der Regierung sich so rasch

als möglich dafür einzusetzen, dass

Basel II, der Hauptgrund für die Kre-

Die RfW-Anträge für eine Arbeitsmarktstudie

zur Erreichung einer besseren

und effi zienteren Kontingentzuweisung

für Saisoniers, sowie die

Forderung nach einer Neuorganisation

der Reisebürosicherungsverordnung

zur realitätsnäheren und konsumentenfreundlicheren

Handhabung

fanden leider keine Zustimmung der

Mehrheitspartei. Das ist schade, denn

damit wurde wieder einmal die Nutzung

einer Chance für die Wirtschaft

vertan.

Das Fazit des Wirtschaftsparlamentes

ist für den RfW aber sehr positiv,

schließlich gibt es ein klares, die wesentlichen

Fraktionen übergreifendes,

Bekenntnis gegen neue Belastungen

für die Wirtschaft. Dies ist der Initiativkraft

des RfW zu verdanken und

damit hat man sich wieder einmal eindrücklich

als Anwalt des Mittelstandes

bewiesen.

Bgm. Matthias Krenn, WKÖ–Vizepräsident & RFW-Bundes-Obmann-Stv:

Basel II Richtlinien sofort aussetzen

Mit Nemeths Schönrederei & gespielter Gelassenheit ist KMUs nicht zu helfen

ditklemme in Österreich, mit sofortiger

Wirkung ausgesetzt wird und

den heimischen KMUs endlich wieder

leistbares Geld zur Verfügung steht.

„Denn eines dürfen wir, vor allem in

diesen schwierigen Zeiten nicht vergessen

- die KMUs sind das Rückgrat

der heimischen Wirtschaft und ohne

sie würde es am Arbeitsmarkt sehr

rasch sehr triste aussehen.“

KMUs endlich ernst nehmen!

Mit Gelassenheit & Schönrederei des

Bgld. WK-Präsidenten, demonstriert

in der wöchentlichen Kammerzeitung

und den zweifelhaften Politevents

„UnternehmerInnen-Treff“, ist jedenfalls

den Kleinbetrieben nicht zu helfen,

sondern endlich mit unbürokratischen

und raschen Maßnahmen,

ergänzt Mag. Elisabeth Krenn den

aktuellen RFW-Standpunkt.


Hand aufs Herz, geschätzte Unternehmerkollegen/Innen,

was wird

uns täglich von der Politik oder

auch der Zwangskammer alles

vorgegaukelt?

Unsere Belastungen, egal ob

Steuern, Abgaben (Sozialversicherung)

und jene an die eigene

Zwangs-Interessenvertretung ärgern

uns ebenso - täglich. Und

was tun wir, oder besser gefragt,

was können wir dagegen tun?

Berichterstattung,

warum so einseitig?

Zumindest sollten wir dort uns

wehren, wo wir mit dem Stimmzettel

zeigen, dass wir unter Politik &

Kammer anderes verstehen. Und

vor allem, dass wir nicht alles glauben

(und hinnehmen), was uns die

von Rot & Schwarz abhängigen

Medien vermitteln. Die Verzerrung

von Tatsachen war noch nie

so auffällig wie jetzt. Vielleicht ist

deren fi nanzielle Abhängigkeit dabei

auch nie so groß gewesen.

Die aktuelle „Hofberichterstattung“,

darunter ist der völlig einseitige Meinungstransport

im Interesse von Rot

und Schwarz zu verstehen. Politik

und Medien wollen sich gegenseitig

helfen, erworbene Pfründe aufrecht

zu erhalten. Bezahlen müssen wir,

Klein- und Mittelbetriebe. Nicht nur

mit den angeführten Zwangsabgaben,

auch mit unserer Lebensqualität

als Selbstständige.

Bei meinen laufenden Bemühungen

als Obmann des RFW und selbst betroffener

Tankstellenbetreiber, habe

Ausbildung:

Facharbeiter wie

Maturanten & Akademiker fördern!

RFW-Obmann Karl Simon fordert völlig neue Lehrlingsförderung!

„Eine neue, auf aktuelle Effi zienz

abgestimmte Lehrlingsförderung“,

schlägt jetzt der Obmann des Ringes

Freier Wirtschaftstreibender, Karl Simon,

vor.

Die kürzliche Abänderung der Lehrlingsförderung

hat erstens die langjährig

tätigen Ausbildungsbetriebe

benachteiligt. Zweitens, so der RFW-

Obmann, zeigt sich in der Arbeitslosenentwicklung,

dass umfassendere

Maßnahmen, gerade bei den Jugendlichen,

erforderlich sind.

„Dem Staat“, so Simon, “müsse die

qualifi zierte Ausbildung seiner künftigen

Facharbeiter ebenso viel Wert

sein, wie jene der Maturanten und

Akademiker. Wenn hier der Staat die

Kosten trägt, muss das auch für die

gewerbliche Ausbildung gelten.“

Konkret schlägt Simon, der selbst

bereits mehr als einhundert Lehrlinge

ausgebildet hat, vor, dass die öffentliche

Hand die Finanzierung der

Lehrlingsentschädigung übernimmt.

Es liegt auf der Hand, dass erst mit

zunehmender Ausbildungszeit der

Lehrling für eine betriebliche Wertschöpfung

sorgen kann, weshalb die

angestrebte Kostenübernahme ge-

ich hautnah verspürt, was man als

Einzelner zwar an Engagement -

auch für Kollegen - einbringen kann.

Aber gleichzeitig: Wie Politik, Interessenvertretung

und Medien einem

dabei sabotieren. Was da an Halbwahrheiten

& bewussten Verdrehungen

geschrieben wurde, nur um einen

„Oppositionellen“ - aber ehrlich

für einen Berufsstand kämpfenden

- zu behindern, ist abenteuerlich.

Deshalb schreibe ich in unserer

Quartalszeitung „Wirtschaft aktiv“

wie es wirklich ist. Denn hier sind wir

vom RFW von keiner Partei, keiner

Interessenvertretung, keiner Zeitung

rechtfertig erscheint. Bei einer derart

effi zienten betrieblichen Unterstützung

würden sich Bund und Länder

alternative Lehrwerkstätten (Investitions-,

Erhaltungs-, Betriebs-, und

Personalkosten) ersparen. Oftmals

Einrichtungen, die nicht immer jenen,

der in der späteren Praxis notwendigen,

Voraussetzungen entsprechen.

„Die duale Ausbildung“, so Simon hat

sich längst bewährt, es geht darum,

dass jene Betriebe, die sie weiter konsequent

umsetzen wollen, auch fi nanziell

in die Lage versetzt werden. Das

ist derzeit nicht der Fall.

„Mag sein“, sinniert der RFW, „dass

SPÖ, Gewerkschaft & Arbeiterkammer

- aus parteipolitischen Gründen

- eher für eine staatliche Ausbildung

eintreten.“ Volkswirtschaftlich ist das

nicht vertretbar.

Die ständigen, meist nicht nachvollziehbaren

Änderungen bei der Förderung,

haben Betriebe verunsichert.

Mit einem klaren, neuen und einheitlichen

System, bei dem jeder Betrieb

sich auf die verbindliche Unterstützung

verlassen kann, würden die notwendigen

Lehrstellen sehr bald zur

Verfügung stehen.

und auch von keinem Sponsor abhängig.

Als Fraktionsobmann des Ringes

Freier Wirtschaftstreibender in der

WK fühle ich mich jenen verpfl ichtet,

die die Kammer als wirklich parteipolitisch

unabhängige Einrichtung

sehen. Um unsere kontrollierende

- und stets kritisch aufzeigende -

Funktion auch weiterhin wahrnehmen

zu können, ersuche ich alle

daran Interessierten um die bestmögliche

Unterstützung.

Ihr Karl Simon

RFW-Landesobmann

3


4

BURGENLAND

In einer plötzlichen Hysterie hat der

ÖVP-Wirtschaftsbund im Sommer

offenbar die Nerven verloren. Mit

Recht, würden wir sagen. Denn: Die

abgenutzte Mehrheitspartei bringt

nichts weiter, kostet jede Menge

Zwangsgelder und kritisiert noch mit

Kammergeld jene, die sich für die

Mitgliedsbetriebe lautstark einsetzen.

Und dies ohne volle Geldschatulle

der Kammer.

Dass der ÖVP-Wirtschaftsbund als

Mehrheitsfraktion beim „Landes“-

Tankstellen-Thema längst gescheitert

ist, pfeifen inzwischen die Spatzen

vom Dach. Dass es noch dazu

der RFW - der Ring Freier Wirtschaftstreibender

- war, der mit sei-

Wieder einmal: „Landes“-Tankstellen

Ergebnis entscheidend

Entscheidend ist allerdings das Ergebnis

der Arbeit: Simon hat durch

seinen rechtzeitig schriftlich eingebrachten

Antrag dafür gesorgt,

dass er aus sachlichen Gründen

die Zustimmung dafür erhielt. Es ist

nichts als billige Häme des ÖVP-

Wirtschaftsbundes ein „Kuriosum“

darin zu sehen, dass der RFW auf

eine „Vorlesung“ durch andere Delegierte

verzichtete. (Lesen werden

die VP-Herren wohl noch können.)

Nemeth, Laciny & Co sollten sich

lieber fragen, warum sie von den

enttäuschten Tankstellenbetreibern

die Umlagen kassieren, aber seit

einem Jahr eine Klage versprechen,

sie aber nicht einbringen? Ist auch

hier die destruktive Achse Niessl-

Nemeth daran schuld?

Es ist jedenfalls eine Schande, wie

die Mehrheitspartei ÖVP eine Kammersitzung

darstellt, statt endlich

nem Antrag im Wirtschaftsparlament

die Delegierten zur Zustimmung eines

Appells an die Landesregierung

überzeugen konnte, dürfte die ÖVP-

Fraktion nicht verkraftet haben.

Nemeth & Laciny:

Dieser Schuss ging nach hinten los

Der dienstfreigestellte „Kämmerer“

Laciny braucht sich - in seiner Parteizeitung

- um die Zukunft des RFW

keine Sorgen zu machen: Die Lethargie,

mit der er, sein Chef Nemeth

und die müde gewordene VP-Fraktion

sich über ungelöste Kammerprobleme

hinwegturnt, ist in der 400

Mill. ATS-teuren Kammerzentrale

längst sprichwörtlich. Nicht der RFW

sondern der ÖVP-

Wirtschaftsbund

zeigt daher „Aufl ösungstendenzen“

ihre eigenen Unzulänglichkeiten

einzugestehen und ernsthaft im Interesse

darauf wartender Mitglieder

zu handeln.

Unwissenheit, Uneinigkeit,

Feigheit

Diese Kritikansätze treffen präzise

auf die ÖVP-Wirtschaftsbund dominierten

Kammerführung zu. Man

hat keine Ahnung von den latenten

Sorgen der vielen Familienbetriebe,

ist uneinig, ob man die ach so

hohe Landesregierung klagen soll

und - ist zu feig, diese Defi zite auch

zuzugeben.

Und da traut man sich in der

„Wirtschaftsbund-Postille“ zu formulieren,

„dass dieser Verein die

einzige wirtschaftspolitische Interessenvertretung

sei, die sich für Unternehmer/innen

einsetzt?“ Nur eine

gefährliche Drohung einer Zwangskammer...

Nervöser ÖVP-W

Schwarze Attac

RFW-

wenn man die mangelnde „Begeisterung“

schwarzer Kammerfunktionäre

kennt.

Vor allem, wenn man die Anwesenheitslisten

dieser Funktionäre

im Wirtschaftsparlament betrachtet:

Seitenweise fehlen die Unterschriften

der Kammerbonzen, entschuldigt

und nicht entschul-

Obmann Simon: „Haben keine A

digt. Allein

bei der letzten Sitzung fehlten von

den 13 VP-Delegierten des Gewerbes

6 (!!!). Schwarz auf weiß ist eindeutig

nachzuvollziehen, dass die

RFW-Delegierten eine deutlich höhere

Sitzungsteilnahme aufweisen.

Und: Zusätzlich ist die Quote der

eingereichten Anträge ungleich höher

als bei Rot & Schwarz. „Wovon

spricht die schwarze Mehrheitsfraktion

also?“

Wenn daher in der ÖVP-Postille Simons

Fehlen bei der letzten Sitzung

kritisiert wird, hätte man auch seine

erfolgte Entschuldigung registrieren

können. Seine Verhinderung ist

letztlich an einem wichtigen Termin

und einem folgenden Verkehrsunfall

gescheitert. Und: Er hat eben keinen

Dienstmercedes mit Chauffeur wie

der Kammerpräsident....


Wirtschaftsbund:

cken bestätigen

-Weg

Auf Seite zwei der letzten ÖVP-

Postille wird - ganzseitig - für einen

„UnternehmerInnen-Treff“ der Kammer

geworben. Mit Recht fragen

immer mehr

Kammer-Zwangsmitglieder,

zahlt die Kammer dafür und

wenn ja, wie viel?

• Gibt es dafür Beschlüsse, und -

wenn ja - durch wen?

• Mit welchem Recht werden hier

allenfalls zusätzliche Gelder der

ÖVP-Wirtschaftsbundfraktion

zugespielt?

• Warum spart die Kammer nicht

beim längst überzogenen, medialen

Aufwand zur Entlastung

der Zwangsmitglieder?

Die ÖVP lehnt(e) stets die Abschaffung

der Zwangsmitgliedschaft ab.

Warum? Weil sie sich weiterhin über

die diversen Umlagen, an den Klein-

und Mittelbetrieben bedient. Der

RFW wird gegen diese Zwangsbeglückung,

insbesondere gegen das

Mehrfachabkassieren bei Mehrfach-

Großsprecherisch verlangt die ÖVP

stets „Verwaltungsreform!“ Was

macht sie selbst im eigenen Haus:

Sie installiert in der Kammerzentrale

eine zusätzliche Regionalstelle.

Jeder weiß, dass das „Haupthaus“

über alle Einrichtungen verfügt und

über alle Fragen Auskunft geben

können (sollte!).

Die kritisierte Maßnahme ist nicht

anderes als eine weitere Aufblähung

Wer zahlt ÖVP-Wirtschaftsbundinserate:

Subventioniert Kammer ÖVP-Wirtschaftsbundzeitung?

mitgliedschaften, mit Unterstützung

der Kammerwähler, neue Initiativen

setzen. Der RFW:

Angst vorm schwarzen Mann!“

Verwaltungsreform: Wo bleibt WK-Glaubwürdigkeit?

Betroffene, helft

uns dabei, im März 2010 ist es soweit!

Was uns bewegt?

- Kammersorglosigkeit -

Die Sorglosigkeit mit der die

Zwangsmitglieder über die Umlagen

abkassiert werden. Mit der - gerade

in Zeiten der anhaltenden Krise

- statt Kostensenkungen, neue, völlig

unnötige Ausgaben getätigt werden.

Die Kammer, das Präsidium ist

sich nicht zu schlecht, jetzt in jedem

Bezirk „Empfänge“ zu veranstalten.

„Für wie dumm halten die Kammerherren

die verärgerten Kammermitglieder?“

Was sonst soll mit diesen

aufwendigen Events als eine ÖVP-

Propaganda für die bevorstehende

Kammerwahl - auf Kosten aller

Zwangsmitglieder - fi nanziert werden.

Sparen statt Verschwenden!

Der RFW protestiert gegen diese

Geldverschwendung auf dem Rücken

der Kammermitglieder. Gleichzeitig

wird die Kammerführung

aufgefordert der Öffentlichkeit umgehend

die bislang entstandenen

Kosten bekannt zugeben. Schließ-

des Kammerapparates, eine völlig

unnötige Geldverschwendung und

dient nur der Postenbeschaffung

zugunsten des ÖVP-Wirtschaftsbundes.

Geschäftsstelle, Personal,

Einrichtung und Funktionäre sind

entbehrliche Kostenfaktoren. Mit

den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit

und Sparsamkeit ist diese

Investition nicht vereinbar. Eine Regionalstelle

hat am Sitz der Landeskammer

keine Berechtigung und ist

sofort einzusparen.

lich verlangen die Mandatare des

RFW-Burgenland, dass diese Wahlwerbekosten

der ÖVP-Wirtschaftsbund

aus seinem Budget fi nanziert.

Weitere Sparziele

Es ist zunehmend die Frage erlaubt,

ob Peter Nemeth überhaupt

imstande ist, seine ÖVP-Gruppierung

zu managen? Immer mehr

verdichtet sich der Eindruck, dass

die Leistungsdefi zite der Kammer

Burgenland mit aufwendigen Publikationen,

Events, Neuorganisationen

zugedeckt werden. Neben dem

als „Präsidenten-Jubelblatt“ längs

kritisierten Kammerorgan werden

Diskutierklubs wie „Frau in der Wirtschaft“

nur zu Selbstzweckfunktionen

missbraucht. Die Kammer kann

nicht als Hauptziel die permanente

Macht des ÖVP-Wirtschaftsbundes

zum Inhalt haben. Dies ist aber permanent

der Fall, darüber könnten

sich Nemeth, Laciny & Co den Kopf

zerbrechen, statt den RFW-Funktionären

Distanz zu ihrer Gesinnung

zu unterstellen.

5


6

BURGENLAND

Zögerliche Wirtschaftskammer & „grüner Knieschuss“:

Neokommunismus im Burgenland?

Kann man eine dümmere Politik

betreiben, als bestehende Kleinbetriebe

durch Konkurrenz von

Landesbetrieben (Steuerzahler

finanzieren Lohn- und Lohnnebenkosten)

kaputt zu machen?

Die Wirtschaftskammer musste in

einem kürzlichen Brief an die Burgenländischen

Tankstellen zwar bekennen,

„dass über Antrag der RFW-

Fraktion das Wirtschaftsparlament

den einstimmigen Beschluss gefasst

hat, das Land aufzufordern, die bestehenden

„Landes“-Tankstellen zu

schließen und all jene Aktivitäten einzustellen,

die zur Errichtung weiterer

im Gange sind!

Niessl: „Keine zusätzliche Kosten

durch Landestankstellen!“

Für wie einfältig werden die Burgenländer,

vor allem dabei die

privaten Tankstellenbetreiber,

gehalten?

Wäre die Kammer fair, hätte sie dies

korrekterweise auch dabei bleiben

lassen. Sie ist es aber nicht. Nein,

die ÖVP-Wirtschaftsbundspitze missbraucht

ihre Macht, indem sie ein paar

Tage später, den Erfolg der RFW-Aktion

in einem neuerlichen, aufwendigen

Rundschreiben abstreitet, „weil ja

nicht sein kann, was nicht sein darf!“

Jeder private Tankstellenbetrieb im

Land weiß längst, dass der Ring Freier

Wirtschaftstreibender (RFW) seit

Jahresanfang, beginnend mit einer

umfassenden Unterschriftenaktion,

bei den Tankstellenbetrieben selbst

aktiv wurde. Dies deshalb, weil die

Kammer bis zu diesem Zeitpunkt -

und dies bis heute - eine Klage nur

„überlegt“. Inzwischen wurde bereits

die fünfte landeseigene Tankstelle eröffnet!

ORF - Abstimmung: 61 Prozent

der Burgenländer sind gegen

Landestankstellen, danke für

das wirtschaftliche Gespür!

„Es ist“, so der RFW, „daher von einer

so genannten Interessensvertretung

sehr schäbig, dass sie ihre Umlagen

ohne ernsthafte Leistung kassiert und

hinterher mit diesem Geld jene kritisiert,

die mit wesentlich mehr Nachdruck

sich den Mächtigen in der Landesregierung

stellen. Den Mächtigen

also, die kraft ihrer extrem mangelhaften

Wirtschaftskompetenz mehr an

bestehender Substanz zerstören, als

sie zum Aufbau (von Klein- und Mittelbetrieben)

beitragen.

Gott bewahre:

„Grüne“ Wirtschaft

Grotesk, aber bedeutungslos ist hier

auch das plötzliche Auftauchen eines

„grünen Wirtschaftssprechers“,

den zwar keiner kennt, sich aber

plötzlich (über seltsame Medienkontakte)

wichtig machen möchte. „Ein

Knieschuss“, sonst nichts, denn die

einzig wirksame - weil unzögerliche -

Maßnahme gegen Niessls & Bielers

Kleinbetriebe ausgetrickst:

Kammerzwang

& seine Folgen

Unglaublich, aber wahr: Ein KMU-

Unternehmer der KFZ-Branche betreibt

nach seinem NÖ-Standort seit

kurzem einen auf burgenländischer

Seite. KFZ-Handel und Gewerbe.

Für die Kammerumlage berappt

er jenseits der Grenze Euro 106,--

für beide Berechtigungen. Daher

staunte er nicht schlecht als ihm die

„Burgenländische“ Euro 412,20 vorschrieb.

Eine Nachfrage ergab keine

befriedigende Antwort, daher wandte

er sich an die WKÖ. Diese empfahl,

eine schriftliche Stellungnahme

im Burgenland einzuholen und die

Antwort der Wirtschaftskammer Österreich

zukommen zu lassen. Eine

schriftliche Stellungnahme (außer

Mahnungen) gab es allerdings hier

nicht. Nur die lakonische tel. Mitteilung

einer Sekretärin, „dass die

große NÖ-Kammer eben mehr Geld

hat - und (offensichtlich) bei der Burgenländischen

die Kosten eben auf

weniger Mitglieder aufgeteilt werden

müssen...“

Attacken gegen private Tankstellen

kam und kommt vom Ring Freier Wirtschaftstreibender

(RFW)!

Wir freuen uns über jeden, der gegen

die „Landes“-Tankstellen kämpft:

Aber nur Presseartikel verfassen - wie

die Grünen - ist zu wenig, ein Trittbrettfahrer

also.

Apropos „Grüne“: Was mussten Kleingewerbetreibende

nicht schon alles

an völlig unnötigen Belastungen sich

auferlegen lassen, was von dieser Antiwirtschaftspartei

kommt? Jede Menge

überzogener Umweltaufl agen, sowie

zusätzliche Sozialutopien, nicht

nur jene für Ausländer. Ausgerechnet

„Grüne“, die uns dauernd mit neuen

Forderungen belasten, die wollen

plötzlich unsere Vertreter sein, weil

eine Kammerwahl vor der Tür steht?

„Nein, danke“, sagen Klein- und Mittelbetriebe

- und aktuelle Wahlergebnisse....

„Jetzt wissen unsere Zwangsmitglieder

auch, warum wir gegen diese

Vereinnahmung, vor allem auch

gegen die Mehrfachmitgliedschaft

sind. Es ist eine einzige Abzockerei,

gegen die sich niemand wehren

können soll. Jahrelang hat man uns

hingehalten und stets versprochen,

dass zumindest das mehrfache

Abkassieren beseitigt wird. Statt

Versprechen einzulösen haben

Rot & Schwarz mit ihrer unseligen

Mehrheit im Parlament den Kammerzwang

in den Verfassungsrang

gehoben um die wehrlosen Klein-

und Mittelbetriebe weiter - mehrfach

- abkassieren zu können.

Der RFW-Appell an die „Zwangsverpfl

ichteten“: Denkt daran im

März nächsten Jahres, wenn es um

die politische Zusammensetzung

der Zwangskammer geht. Nur eine

Stimme für den Ring Freier Wirtschaftstreibender

(RFW) macht

Sinn, denn die Belastungspolitik der

Kammer gegen ihre Mitglieder wird

sich sonst nicht ändern, denn sie

braucht Gelder für ihre Bonzen... -

siehe auch „Kammersorglosigkeit -

Seite 5!“


Direktvertrieb:

Josef Lang, RFW, für Grundumlagen-Stopp

Bei der Fachgruppen-Tagung des Direktvertriebes

in Litzelsdorf stand unter

anderem auch die Festsetzung der

jährlichen Grundumlage auf der Tagesordnung.

Als Ausschussmitglied

des RFW urgierte ich eine Herabsetzung.

Nachdem die Vertreter von

ÖVP und SPÖ gegen die Senkung

waren, stimmte ich als Einziger in der

Folge gegen die für 2010 im Voranschlag

vorgesehene Grundumlage.

„Besonders in Zeiten wie diesen,

müsste die Kammer mit gutem Beispiel

voran gehen, was Einsparungsmöglichkeiten

betrifft“, begründete ich

meine Initiative.

Neben der Zentrale der WK in Eisenstadt,

sich außerdem noch eine zusätzliche

Bezirksstelle Eisenstadt zu

leisten, ist Verschwendung von Mitgliedsgeldern.

„Insgesamt sollte“, so

meine Argumentation, „an einer Verringerung

der Bezirksstellen gedacht

werden.“

Eine Bezirksstelle für den Bezirk Neu-

Die Euphorie war groß, die Förderungen

gigantisch, noch größer der

„Niessl- Medienrummel“! Dieser ist

noch nicht vorbei (denn es stehen

Landtagswahlen vor der Tür) - gibt

es schon die ersten Enttäuschun-

siedl, die Zentrale in Eisenstadt für die

Bezirke Eisenstadt und Mattersburg,

je eine Regionalstelle für die Bezirke

Oberpullendorf und Oberwart, sowie

eine Vertretung für die Bezirke

Güssing und Jennersdorf, müssten

ausreichend sein. Das ergibt eine

Einsparung von insgesamt drei Regionalstellen,

wodurch beträchtliche

fi nanzielle Mittel eingespart werden

könnten. Zu überdenken sind auch die

Zuwendungen an das Service-Center

in Eisenstadt. Sollten die Regionalstellen

nicht auch „Service-Center“

sein? Lang Josef

Zur Person:

Dir. Josef Lang mutet in Gebäuden

Punkte und Zonen sowohl positiver

als auch negativer Art aus. Darüber

hinaus beschäftigt er sich mit

Mitteln aus Natur und Forschung,

die in Form von Nahrungsergänzungen

das Immunsystem positiv

beeinfl ussen und so vorbeugend

gegen viele Krankheiten wirksam

sein können.

Im RFW unterstützt Dir. Lang den

Vorstand bei der Pressearbeit.

Josef Lang,

7371 Unterrabnitz,

Sportplatzgasse 3;

Tel: 0650-4343137

offi ce@jeanslang.at

Seewinkeltherme:

An den Privatbetten vorbei geplant

Land fördert wieder nur sich selber

gen. „Berechtigt“, weiß Ing. Günther

Michlits aus Pamhagen, RFW-

Landesobmann-Stellvertreter: „Die

Therme war versprochen, um den

bestehenden KMUs der Tourismusbranche,

also den Gasthöfen, Hotels

und Pensionen vor allem der Seeregion

- die kurze Sommersaison deutlich

verlängern zu helfen.“

Dass es jetzt Abstriche gibt, sehen

immer mehr Betroffene darin, dass

mit dem bettenträchtigen Großhotel in

Ergänzung zur Therme, den privaten

Kleinbetrieben potenzielle Gäste vorenthalten

werden. Hoffentlich profi tieren

andere Branchen.

Ebenso enttäuschend: Der Großteil

der Aufträge ging an nicht-burgenländische

Betriebe.

„Wenn man schon seitens der öffentlichen

Hand so viel Geld in die

Hand nimmt, hätte man jenen, die

Jahrzehnte auf eine wirksame Strukturverbesserung

warten, diese auch

gönnen können“, meint Michlits. „Da

nehmen vor allem rote und schwarze

Politiker ständig das Wort „Klein- und

Mittelbetriebe in den Mund, wenn sie

dann für diese etwas tun könnten, haben

sie diese ebenso schnell vergessen“,

kritisiert der RFW-Funktionär.

Das Land traut - und fördert - nur sich

selber. Und zwar in einem Ausmaß

von dem die obzitierten KMUs nur

träumen können. „Ein weiterer Beweis“,

so Michlits abschließend, „dass

der langjährige Vorwurf des Ringes

Freier Wirtschaftstreibender (RFW),

wonach die ‚Großen’ großzügig gefördert,

die Kleinen aber mit Almosen

abgespeist werden, sich wieder einmal

bestätigt hat.“

7


8

BURGENLAND

Im Gegensatz zum schwarz-roten Abkassieren der Zwangskammer:

Unsere Ziele, unsere Anliegen für die neue Wahlperiode:

• Kein Kammerzwang

• keine Mehrfachmitgliedschaft

• keine Selbstzweckorganisation im Verfassungsrang

• Erhöhung der Bemessungsgrundlage auf € 80.000,-- für Steuerhöchstsatz

• Steuerfreiheit für nicht entnommene Gewinne

• Kreditvertragsgebühren streichen

• Steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher Dienstleistungen

• Kürzung bzw. Streichung von Sozialhilfe & Arbeitslosengeld bei Schwarzarbeit

• Lohnnebenkosten endlich senken

• Senkung des AUVA-Beitrages und des ISG - Beitrages

• Fördergerechtigkeit

• Entscheidungsgremien dem parteipolitischen Einfl uss entziehen

• Diskriminierung der KMUs bei öffentlichen Aufträgen endlich beenden

- Endlich Bestbieter statt Billigstbieter -

Ring Freier Wirtschaftstreibender

„D i e F r e i h e i t nehm ich mir!“

Wenn Sie uns dabei unterstützen wollen,

hier ist unsere Kontaktadresse:

RFW - Burgenland, 7000 Eisenstadt, Robert Graf Platz 1

Tel: 02682/61065; Fax: 02682/61065-4; Mail: office@rfw-bgld.at

Wir freuen uns auf Ihr Interesse.

Jede Stimme gegen die Zwangskammer

ist eine für (Partei-)Freiheit und Unabhängigkeit

Impressum

Medieninhaber und Herausgeber: RFW-Burgenland

7000 Eisenstadt, Robert Graf Platz 1; ZVR-Nr.411779403

Druck: Druckerei PRO-Media Kummer GmbH

Stiftsgasse 81, 7123 Mönchhof; www.pro-media.cc

BURGENLAND

DVR Nr. 0903132

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine