!BWASSERENTSORGUNG IN - Hochwasser Maierhof, Aurolzmünster

Für den Zeitraum bis 2010 werden die Benützungsgebühren in gleichbleibenden Schritten jährlich angehoben.
Die Erhöhung der Mindestanschlussgebühren soll auch in den Folgejahren weiterhin auf Basis der
jährlichen Indexsteigerungen ermittelt werden. Der Vollständigkeit halber werden im Sinne einer Gesamtkostendarstellung
nachfolgend auch die Gebühren der Wasserversorgung mit dargestellt.
Grundsätzlich haben alle oberösterreichischen Gemeinden die Mindestgebühren festzusetzen, auch jene
Gemeinden, die kostendeckende Gebühren einheben. Ausgenommen sind nur jene Gemeinden, bei denen
die Mindestgebühr die gesetzliche Obergrenze des § 15 Abs. 3 Z. 4 FAG 2005 überschreiten würde. Dieser
Bestimmung nach darf der Jahresbetrag der Benützungsgebühr das doppelte Jahreserfordernis für die Erhaltung
und den Betrieb der Einrichtung oder Anlage sowie für die Verzinsung und Tilgung der Errichtungskosten
unter Berücksichtigung einer der Art der Einrichtung oder Anlage entsprechenden Lebensdauer nicht
übersteigen.
Jene Gemeinden, die ihren ordentlichen Haushalt nicht ausgleichen können und für dessen Ausgleich Bedarfszuweisungsmittel
beanspruchen, haben Benützungsgebühren einzuheben, die sowohl für Wasser als
auch Kanal - unter Beachtung der Bestimmungen des § 15 Abs. 3, Z. 4, FAG 2005 - um mindestens 20 Cent
über den Mindestgebühren des Landes liegen müssen.
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Höhe der Benützungsgebühren in Euro je m 3 (exkl. Ust.)
Jahr Wasserversorgung Abwasserentsorgung
2008 1,25 3,10
2009 1,30 3,25
2010 1,35 3,40
Kostendeckung bei der Abwasserentsorgung
Die Festlegung der Mindestgebühren soll natürlich auch dazu dienen, den Kostendeckungsgrad in der Abwasserentsorgung
zu heben. Im Jahre 2000 wurde von Seiten der Europäischen Union die Wasserrahmenrichtlinie
verabschiedet, die im Artikel 9 „Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen“ festschreibt,
dass die Mitgliedsstaaten unter Zugrundelegung des Verursacherprinzips den Grundsatz der Deckung der
Kosten der Wasserdienstleistungen berücksichtigen.
Bis zum Jahr 2010 ist dafür zu sorgen, dass
• die Wassergebührenpolitik angemessene Anreize für die Benutzer darstellt, die Wasserressourcen
effizient zu nutzen, und
• die verschiedenen Wassernutzungen (Haushalte, Industrie und Landwirtschaft) einen angemessenen
Beitrag zur Deckung der Kosten leisten.
Auswertungen der Gebührenkalkulationen der Oö.. Gemeinden zeigen allerdings, dass der Grad der Ausgabendeckung
bzw. Kostendeckung noch zu wünschen übrig lässt.