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02.05.2011 - Stadt Leun

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Niederschrift <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

Anwesend sind:<br />

a) von der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung:<br />

Budy, Christian<br />

Hartmann, Björn<br />

Heberling, Gerd Ulrich<br />

Heller, Joachim<br />

Hennche, Joachim<br />

Höbel, Andreas<br />

Klein, Lothar<br />

Koob, Melanie<br />

Koob, Reinhold<br />

Luh, Edgar<br />

Palm, Ludwig<br />

Pantle, Albert<br />

als Nachrücker/innen ab TOP 2 „Feststellung Feststellung des an Jahren ältesten Mitgli Mitgliedes<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und Übergabe des Vorsitzes<br />

Vorsitzes“<br />

Kräske, Martin<br />

Kreusel, Karin<br />

als Nachrücker/innen ab TOP 9 „Einführung, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und<br />

Vereidigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats<br />

Magistrats“<br />

Carnetto, Marco<br />

Ernst, Sandra<br />

b) vom Magistrat:<br />

Sturm, Birgit (Bürgermeister<br />

(Bürgermeisterin) Schmidt, Lothar<br />

Schmidt, Gudrun<br />

c) Gemeindewahlleiter und Schriftführer:<br />

Pauker, Arnd.<br />

1. öffentliche Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung am Mo Montag,<br />

2. Mai 2011, um 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bi Bis<br />

senberg, Dianaburgweg 10, 35638 <strong>Leun</strong><br />

Schneider, Claudia<br />

Schweitzer, Ralf<br />

Dr. Staaden, Walter<br />

Straßheim, Steffen<br />

Theiß, Karl Heinz<br />

Weber, Horst<br />

Wolf, Inge<br />

Zenthöfer, Andreas<br />

Zipp, Patrick<br />

Zutt, Christof<br />

Schmidt, Heinz-Willi Willi<br />

Listner-Schöler, Schöler, Nicole<br />

Lotz, Erika


T a g e s o r d n u n g :<br />

1. Eröffnung der Sitzung der am 27. März 20011 gewählten <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> durch die Bürgermeisterin<br />

Bürgermeisterin Sturm eröffnet um 19:00 Uhr nach § 56 (2) HGO die konstituierende<br />

Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und begrüßt ihre Mitglieder sowie<br />

die Mitglieder des Magistrats recht herzlich. Außerdem gilt ihr Gruß den ca. 15 Zuhörern<br />

sowie Frau Mignon-Janssen von der Presse.<br />

In einer kurzen Ansprache beglückwünscht Bürgermeisterin Sturm die neugewählten<br />

<strong>Stadt</strong>verordneten zu ihrem Amt und wünscht ihnen im Laufe der nächsten fünf Jahre<br />

eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.<br />

Bürgermeisterin Sturm zieht den Tagesordnungspunkt „Neufassung der Geschäftsordnung<br />

der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und der Ausschüsse der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Leun</strong>“ von der Tagesordnung zurück.<br />

Gemeindewahlleiter Pauker stellt fest, dass Frau Kerstin Klapproth und Frau<br />

Gudrun Schmidt schriftlich ihre Verzichte auf die Mandate als <strong>Stadt</strong>verordnete und<br />

Herr Alfred Löfflat schriftlich seinen Verzicht auf das Mandat als <strong>Stadt</strong>verordneter<br />

und Ortsbeiratsmitglied erklärt haben. Weiterhin stellt er fest, dass Frau Karin Kreusel,<br />

Herr Martin Kräske und Herr Heinz-Willi Schmidt mit sofortiger Wirkung in die<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nachrücken. Sie nehmen ab sofort an der Sitzung<br />

teil.<br />

2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und Übergabe des Vorsitzes<br />

Bürgermeisterin Sturm stellt fest, dass das älteste Mitglied der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß ist, der am 16.08.1938 geboren<br />

sei. Ältere <strong>Stadt</strong>verordnete sind nicht anwesend, sodass Frau Sturm den <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Karl Heinz Theiß bittet, den Vorsitz zu übernehmen.<br />

3. Feststellung der Beschlussfähigkeit<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß übernimmt den Vorsitz und stellt fest, dass<br />

zur konstituierenden Sitzung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung ordnungsgemäß<br />

und rechtzeitig eingeladen worden ist, alle <strong>Stadt</strong>verordneten anwesend sind, sodass<br />

die Beschlussfähigkeit gegeben ist und führt in einer kurzen Ansprache Folgendes<br />

aus:<br />

„ Meine sehr geehrten Damen und Herren der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung,<br />

ich eröffne die heutige erste Sitzung der neuen Legislaturperiode der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> und begrüße Sie zu dieser Sitzung recht herzlich.<br />

Zu Beginn der Sitzung möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer<br />

Wahl und Ihrem Mandat aussprechen. Die Weichenstellung für das, was im Laufe<br />

dieser Wahlperiode in unserer <strong>Stadt</strong> verwirklicht werden soll, ist in erster Linie ihrer<br />

Entscheidung vorbehalten. Wir alle wissen, dass wir in den nächsten fünf Jahren ein<br />

ganzes Stück Arbeit vor uns haben. Deshalb stelle ich an den Anfang dieser Wahlperiode<br />

den Wunsch auf eine gute, gedeihliche, der <strong>Stadt</strong> und den Bürgern dienende<br />

Zusammenarbeit. Nur in einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit<br />

aller liegt der Schlüssel zum Erfolg, den wir alle erstreben und der die Voraussetzung<br />

schafft für eine gute Entwicklung unserer <strong>Stadt</strong>. Lassen Sie uns in diesem Sinne<br />

mit der gemeinsamen Arbeit beginnen!“<br />

2


4. Wahl des/der <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers/in gem. § 57 HGO und Übergabe<br />

des Vorsitzes<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß als Alterspräsident teilt mit, dass ein schriftlicher<br />

Wahlvorschlag der CDU-Fraktion <strong>Leun</strong> vorliegt, wonach <strong>Stadt</strong>verordneter Edgar<br />

Luh für die Wahl zum <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher vorgeschlagen werde. Weitere<br />

Wahlvorschläge gehen nicht ein.<br />

Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55<br />

HGO vorgenommen. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordneten Theiß gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen: 25<br />

Gültige Stimmen: 25<br />

Wahlvorschlag der CDU: 15 Stimmen<br />

Nein: 4 Stimmen<br />

Enthaltung: 6 Stimmen.<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Karl Heinz Theiß stellt fest, dass <strong>Stadt</strong>verordneter Luh - der<br />

die Wahl annimmt - somit zum <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher gewählt ist. Er übermittelt<br />

ihm die herzlichsten Glückwünsche der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und hofft<br />

auf eine gute Zusammenarbeit.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen.<br />

5. Wahl von zwei Stellvertreter/innen für den/die <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher/in<br />

gem. § 57 HGO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong><br />

<strong>Leun</strong><br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass folgende Wahlvorschläge vorliegen:<br />

Wahlvorschlag der CDU<br />

Martin Kräske<br />

Wahlvorschlag der SPD<br />

Andreas Zenthöfer<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55<br />

HGO vorgenommen. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen: 25<br />

Gültige Stimmen: 25<br />

Wahlvorschlag der CDU: 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD: 15 Stimmen<br />

Ungültige: 0 Stimmen.<br />

3


<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass somit die <strong>Stadt</strong>verordneten Martin<br />

Kräske sowie Andreas Zenthöfer zu Stellvertretern des <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers<br />

gewählt sind. Beide Gewählten nehmen die Wahl an. Herr Luh gratuliert beiden<br />

recht herzlich und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Weiterhin weist er darauf<br />

hin, dass nach § 10 der Geschäftsordnung der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung jeweils<br />

zum 31.12. eines Jahres die Reihenfolge der Stellvertreter des <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers<br />

wechselt. Erster Stellvertreter sei zunächst derjenige, der bei der<br />

Wahl die Mehrheit habe. Somit sei <strong>Stadt</strong>verordneter Zenthöfer bis zum 31.12.2011<br />

erster Stellvertreter des <strong>Stadt</strong>verordnetenvorstehers.<br />

6. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner<br />

Stellvertreter/innen für die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und deren Ausschüsse<br />

gem. § 61 Abs. 2 HGO<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt folgende Beschäftigte der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> als<br />

Schriftführer sowie Stellvertreter/innen für die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung und<br />

deren Ausschüsse gem. § 61 Abs. 2 HGO:<br />

a) Schriftführer:<br />

Arnd Pauker.<br />

b) Stellvertreter/innen:<br />

Heike Bathelt Daniela Lommel<br />

Andrea Becker Jolanta Mayerhofer<br />

Salina Delecker Stefan Putz<br />

Thomas Franke Patrick Späth<br />

Jörg Höllering Heinz Stamm<br />

Denise Kolbe Alexander Tiebel<br />

Sascha Kunz Kerstin Wöll<br />

Ellen Krauß Nicole Wöll<br />

Isolde Krauß<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüb<br />

7. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

und Ortsbeiräte der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> am 26.03.2006 sowie Einsprüche nach<br />

§ 25 KWG<br />

7.1. <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

7.1.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche<br />

Gemeindewahlleiter Pauker teilt mit, dass keine Einsprüche bezüglich der<br />

Wahl zur <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung eingegangen seien.<br />

4


7.1.2 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung erklärt die am 27. März 2011 durchgeführte<br />

Gemeindewahl für den Wahlkreis <strong>Leun</strong> zur <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nach<br />

§ 26 KWG i. V. m. mit § 57 KWO für gültig.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).<br />

7.2. Ortsbeiräte<br />

7.2.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche<br />

Gemeindewahlleiter Pauker teilt mit, dass auch bezüglich der Wahl der Ortsbeiräte<br />

keine Einsprüche eingegangen seien.<br />

7.2.2 Beschluss über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung erklärt die am 27. März 2011 durchgeführten<br />

Ortsbeiratswahlen Biskirchen, Bissenberg, <strong>Leun</strong>, Lahnbahnhof und Stockhausen<br />

nach § 26 KWG i. V. m. § 57 KWO für gültig.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).<br />

8. Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gem. § 3 Abs. 2 der<br />

Hauptsatzung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong><br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh gibt bekannt, dass folgende schriftliche Wahlvorschläge<br />

eingereicht wurden:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

1. Ralf Schweitzer<br />

2. Inge Wolf<br />

3. Gudrun Schmidt<br />

4. Björn Hartmann<br />

5. Sascha Linke<br />

6. Wolfgang Presber<br />

5


Wahlvorschlag der SPD/FWG:<br />

1. Silke Naumann<br />

2. Lothar Schmidt<br />

3. Karl Heinz Theiß<br />

4. Horst Weber<br />

5. Heinz-Willi Schmidt<br />

6. Rita Volk<br />

7. Michael Paul<br />

8. Max Weber<br />

9. Jürgen Unger<br />

10. Rafael Neuhaus<br />

Wahlvorschlag der Grünen:<br />

1. Alfred Löfflat<br />

2. Karin Niemeier<br />

3. Michael Kreusel<br />

4. Lothar Klein<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55<br />

HGO vorgenommen. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen: 25<br />

Gültige Stimmen: 25<br />

Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD/FWG 12 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der Grünen 3 Stimmen.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass bei der Berechnung der Sitzverteilung<br />

nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) auf<br />

die einzelnen Wahlvorschläge folgende Sitze entfallen:<br />

Wahlvorschlag der CDU 3 Sitze<br />

Wahlvorschlag der SPD/FWG 4 Sitze<br />

Wahlvorschlag der Grünen 1 Sitz.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt weiter fest, dass die Kandidaten<br />

Ralf Schweitzer<br />

Inge Wolf<br />

Gudrun Schmidt<br />

Silke Naumann<br />

Lothar Schmidt<br />

Karl Heinz Theiß<br />

Horst Weber und<br />

Alfred Löfflat<br />

in den Magistrat der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> gewählt wurden.<br />

6


Nach § 55 (1) HGO sei Erster <strong>Stadt</strong>rat/Erste <strong>Stadt</strong>rätin die erste Person des Wahlvorschlags,<br />

der die meisten Stimmen erhalten habe. Somit sei Silke Naumann zur<br />

Ersten <strong>Stadt</strong>rätin der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> gewählt worden. Die Damen und Herren Ralf<br />

Schweitzer, Inge Wolf, Gudrun Schmidt, Silke Naumann, Lothar Schmidt, Karl Heinz<br />

Theiß und Horst Weber nehmen die Wahl an.<br />

Auf einen Hinweis von Gemeindewahlleiter Pauker erklären die Damen und Herren<br />

Ralf Schweitzer, Inge Wolf, Karl Heinz Theiß und Horst Weber schriftlich, dass<br />

sie mit sofortiger Wirkung das Mandat als <strong>Stadt</strong>verordnete niederlegen.<br />

Aufgrund dessen stellt Gemeindewahlleiter Pauker fest, dass folgende als nächste<br />

noch nicht berufene Personen des jeweiligen Wahlvorschlags mit den meisten<br />

Stimmen mit sofortiger Wirkung in die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung nachgerückt<br />

sind:<br />

Carnetto, Marco Listner-Schöler, Nicole<br />

Ernst, Sandra Lotz, Erika<br />

Diese nachgerückten Personen nehmen ab sofort an der Sitzung teil.<br />

9. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen<br />

Mitglieder des Magistrats<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh überbringt allen anwesenden Mitgliedern des<br />

Magistrats die Glückwünsche der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung, führt sie in ihr Amt<br />

ein und verpflichtet sie mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.<br />

Insbesondere weist er auf die Verschwiegenheitspflicht hin.<br />

Bürgermeisterin Sturm händigt anschließend allen anwesenden Mitgliedern des<br />

Magistrats die Ernennungsurkunde aus, beglückwünscht sie zu ihrer Wahl und hofft<br />

auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh nimmt anschließend die Vereidigung aller anwesenden<br />

Magistratsmitglieder in feierlicher Form vor, indem er ihnen den Text vorspricht<br />

und sie einzeln den gesamten Wortlaut wiederholen.<br />

7


10. Bildung der Ausschüsse der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung gem. § 62 HGO<br />

a) Beschluss über die Namensänderung eines Ausschusses<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt, den Ausschuss Soziales, Jugend,<br />

Senioren, Kultur und Sport in Sozialausschuss umzubenennen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

(Manfred Hüber).<br />

b) Beschluss über die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt, die Mitglieder der nach § 30 der<br />

Geschäftsordnung zu bildenden Ausschüsse wie folgt festzusetzen:<br />

a) Finanzausschuss 7 Mitglieder<br />

b) Bau- und Umweltausschuss 7 Mitglieder<br />

c) Sozialausschuss 7 Mitglieder.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

24 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

1 Stimmenthaltung. (Manfred Hüber).<br />

c) Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/innen nach § 62<br />

Abs. 2 HGO<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt nach § 62 Abs. 2 HGO, dass sich<br />

die Ausschüsse der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong>, und zwar<br />

a) Finanzausschuss,<br />

b) Bau- und Umweltausschuss sowie<br />

c) Sozialausschuss,<br />

nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

zusammensetzen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh bittet die Fraktionen, ihm und der <strong>Stadt</strong>verwaltung<br />

die Namen der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse schriftlich zu benennen.<br />

8


11. Wahl von Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für folgende Verbände:<br />

a) Abwasserverband Ulmtal-Lahn<br />

1. Wahl von 2 Vertreter/innen<br />

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Martin Kräske<br />

Edgar Luh<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Marco Carnetto<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling und<br />

Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 24<br />

ungültige Stimmen 1<br />

Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD 14 Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass die <strong>Stadt</strong>verordneten Martin<br />

Kräske und Marco Carnetto zu Verbandsvertretern des Abwasserverbandes<br />

Ulmtal-Lahn gewählt sind. Die Gewählten nehmen die Wahl an.<br />

2. Wahl von zwei Stellvertreter/innen<br />

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Andreas Höbel<br />

Sandra Ernst<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Andreas Zenthöfer<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling und<br />

Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

9


Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 25<br />

Wahlvorschlag der CDU 12 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD 13 Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass die <strong>Stadt</strong>verordneten Andreas<br />

Höbel sowie Andreas Zenthöfer zu stellvertretenden Mitgliedern für den<br />

Abwasserverband Ulmtal-Lahn gewählt sind.<br />

Er stellt weiter fest, dass <strong>Stadt</strong>verordneter Höbel den <strong>Stadt</strong>verordneten Kräske und<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Zenthöfer den <strong>Stadt</strong>verordneten Luh vertritt. Die Gewählten<br />

nehmen die Wahl an.<br />

b) Ulmbachverband<br />

1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Nicole Listner-Schöler<br />

Wahlvorschlag der FWG:<br />

Joachim Hennche<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling und<br />

Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 25<br />

Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der FWG 15 Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass <strong>Stadt</strong>verordneter Hennche<br />

zum Verbandsvertreter in den Ulmbachverband gewählt wurde. Der Gewählte<br />

nimmt die Wahl an.<br />

2. Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Steffen Straßheim<br />

Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.<br />

10


Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt den <strong>Stadt</strong>verordneten Steffen Straßheim<br />

zum Verbandsvertreter in den Ulmbachverband.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

c) Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd"<br />

1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der Grünen:<br />

Lother Klein<br />

Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt den <strong>Stadt</strong>verordneten Klein zum Verbandsvertreter<br />

in den Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd".<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters<br />

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Martin Kräske<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Andreas Zenthöfer<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling<br />

und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

11


Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 23<br />

ungültige Stimmen 2<br />

Wahlvorschlag der CDU: 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD: 13 Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass der <strong>Stadt</strong>verordnete Zenthöfer<br />

zum stellvertretenden Mitglied für den Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke<br />

Dillkreis-Süd“ gewählt ist.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

d) Sparkassenzweckverband Wetzlar<br />

1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters<br />

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Andreas Höbel<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Silke Naumann<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling<br />

und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 25<br />

Wahlvorschlag der CDU 13 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD 12 Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass der <strong>Stadt</strong>verordnete Höbel zum<br />

Mitglied für den Sparkassenzweckverband gewählt ist.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters<br />

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Albert Pantle<br />

12


Wahlvorschlag der SPD:<br />

Karl-Heinz Theiß<br />

Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.<br />

Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher<br />

Luh gehören die <strong>Stadt</strong>verordneten Heberling<br />

und Höbel dem Wahlvorstand an.<br />

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:<br />

Abgegebene Stimmen 25<br />

gültige Stimmen 24<br />

ungültige Stimmen 1<br />

Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen<br />

Wahlvorschlag der SPD 14Stimmen<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass <strong>Stadt</strong>rat Theiß zum stellvertretenden<br />

Mitglied für den Sparkassenzweckverband gewählt ist.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

e) Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV)<br />

1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Bürgermeisterin Birgit Sturm<br />

Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt Bürgermeisterin Sturm zur Vertreterin<br />

in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen<br />

(KIV).<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Die Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der SPD:<br />

Silke Naumann<br />

13


Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt Erste <strong>Stadt</strong>rätin Silke Naumann zur<br />

stellvertretenden Vertreterin in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung<br />

Hessen (KIV).<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Die Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

f) Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD)<br />

1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Claudia Schneider<br />

Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.<br />

Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt die <strong>Stadt</strong>verordnete Schneider zur<br />

Vertreterin in den Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD).<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Die Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters<br />

Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:<br />

Wahlvorschlag der CDU:<br />

Björn Hartmann<br />

Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.<br />

14


Beschluss:<br />

Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt den <strong>Stadt</strong>verordneten Hartmann<br />

zum stellvertretenden Vertreter der Verbandsversammlung in den Verkehrsverbund<br />

Lahn-Dill (VLD).<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

25 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

0 Stimmenthaltungen.<br />

Der Gewählte nimmt die Wahl an.<br />

12. Haushaltsbegleitverfügung und aufsichtsbehördliche Genehmigung zum<br />

Haushalt 2011<br />

Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2. März 2011 wurde den <strong>Stadt</strong>verordneten<br />

mit den Vorlagen zur heutigen Sitzung in Kopie überreicht. Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />

nimmt Kenntnis.<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Höbel beantragt, diesen TOP in den Finanzausschuss zu verweisen.<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

15 Ja-Stimmen<br />

0 Nein-Stimmen<br />

10 Stimmenthaltungen.<br />

13. Bericht der Bürgermeisterin<br />

Der Bericht der Bürgermeisterin wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.<br />

14. Anfragen und Mitteilungen<br />

<strong>Stadt</strong>verordneter Höbel begrüßt, dass nun die Straßenlaternen auf Standsicherheit<br />

geprüft werden.<br />

<strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Luh kündigt die nächste <strong>Stadt</strong>verordnetensitzung für<br />

den Zeitraum vor den Sommerferien an.<br />

Ende der Sitzung: 21:20 Uhr.<br />

<strong>Leun</strong>, 3. Mai 2011<br />

Birgit Sturm Karl Heinz Theiß Edgar Luh Arnd Pauker<br />

Bürgermeisterin <strong>Stadt</strong>verordneter <strong>Stadt</strong>verordnetenvorsteher Schriftführer<br />

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