02.05.2011 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Budy, Christian
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Heller, Joachim
Hennche, Joachim
Höbel, Andreas
Klein, Lothar
Koob, Melanie
Koob, Reinhold
Luh, Edgar
Palm, Ludwig
Pantle, Albert
als Nachrücker/innen ab TOP 2 „Feststellung Feststellung des an Jahren ältesten Mitgli Mitgliedes
der Stadtverordnetenversammlung und Übergabe des Vorsitzes
Vorsitzes“
Kräske, Martin
Kreusel, Karin
als Nachrücker/innen ab TOP 9 „Einführung, Einführung, Verpflichtung, Ernennung und
Vereidigung der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats
Magistrats“
Carnetto, Marco
Ernst, Sandra
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeister
(Bürgermeisterin) Schmidt, Lothar
Schmidt, Gudrun
c) Gemeindewahlleiter und Schriftführer:
Pauker, Arnd.
1. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mo Montag,
2. Mai 2011, um 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bi Bis
senberg, Dianaburgweg 10, 35638 Leun
Schneider, Claudia
Schweitzer, Ralf
Dr. Staaden, Walter
Straßheim, Steffen
Theiß, Karl Heinz
Weber, Horst
Wolf, Inge
Zenthöfer, Andreas
Zipp, Patrick
Zutt, Christof
Schmidt, Heinz-Willi Willi
Listner-Schöler, Schöler, Nicole
Lotz, Erika

T a g e s o r d n u n g :
1. Eröffnung der Sitzung der am 27. März 20011 gewählten Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Leun durch die Bürgermeisterin
Bürgermeisterin Sturm eröffnet um 19:00 Uhr nach § 56 (2) HGO die konstituierende
Sitzung der Stadtverordnetenversammlung und begrüßt ihre Mitglieder sowie
die Mitglieder des Magistrats recht herzlich. Außerdem gilt ihr Gruß den ca. 15 Zuhörern
sowie Frau Mignon-Janssen von der Presse.
In einer kurzen Ansprache beglückwünscht Bürgermeisterin Sturm die neugewählten
Stadtverordneten zu ihrem Amt und wünscht ihnen im Laufe der nächsten fünf Jahre
eine glückliche Hand bei ihren Entscheidungen.
Bürgermeisterin Sturm zieht den Tagesordnungspunkt „Neufassung der Geschäftsordnung
der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse der Stadt
Leun“ von der Tagesordnung zurück.
Gemeindewahlleiter Pauker stellt fest, dass Frau Kerstin Klapproth und Frau
Gudrun Schmidt schriftlich ihre Verzichte auf die Mandate als Stadtverordnete und
Herr Alfred Löfflat schriftlich seinen Verzicht auf das Mandat als Stadtverordneter
und Ortsbeiratsmitglied erklärt haben. Weiterhin stellt er fest, dass Frau Karin Kreusel,
Herr Martin Kräske und Herr Heinz-Willi Schmidt mit sofortiger Wirkung in die
Stadtverordnetenversammlung nachrücken. Sie nehmen ab sofort an der Sitzung
teil.
2. Feststellung des an Jahren ältesten Mitgliedes der Stadtverordnetenversammlung
und Übergabe des Vorsitzes
Bürgermeisterin Sturm stellt fest, dass das älteste Mitglied der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordneter Karl Heinz Theiß ist, der am 16.08.1938 geboren
sei. Ältere Stadtverordnete sind nicht anwesend, sodass Frau Sturm den Stadtverordneten
Karl Heinz Theiß bittet, den Vorsitz zu übernehmen.
3. Feststellung der Beschlussfähigkeit
Stadtverordneter Karl Heinz Theiß übernimmt den Vorsitz und stellt fest, dass
zur konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung ordnungsgemäß
und rechtzeitig eingeladen worden ist, alle Stadtverordneten anwesend sind, sodass
die Beschlussfähigkeit gegeben ist und führt in einer kurzen Ansprache Folgendes
aus:
„ Meine sehr geehrten Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung,
ich eröffne die heutige erste Sitzung der neuen Legislaturperiode der Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Leun und begrüße Sie zu dieser Sitzung recht herzlich.
Zu Beginn der Sitzung möchte ich Ihnen meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrer
Wahl und Ihrem Mandat aussprechen. Die Weichenstellung für das, was im Laufe
dieser Wahlperiode in unserer Stadt verwirklicht werden soll, ist in erster Linie ihrer
Entscheidung vorbehalten. Wir alle wissen, dass wir in den nächsten fünf Jahren ein
ganzes Stück Arbeit vor uns haben. Deshalb stelle ich an den Anfang dieser Wahlperiode
den Wunsch auf eine gute, gedeihliche, der Stadt und den Bürgern dienende
Zusammenarbeit. Nur in einer sachlichen, fairen und konstruktiven Zusammenarbeit
aller liegt der Schlüssel zum Erfolg, den wir alle erstreben und der die Voraussetzung
schafft für eine gute Entwicklung unserer Stadt. Lassen Sie uns in diesem Sinne
mit der gemeinsamen Arbeit beginnen!“
2

4. Wahl des/der Stadtverordnetenvorstehers/in gem. § 57 HGO und Übergabe
des Vorsitzes
Stadtverordneter Karl Heinz Theiß als Alterspräsident teilt mit, dass ein schriftlicher
Wahlvorschlag der CDU-Fraktion Leun vorliegt, wonach Stadtverordneter Edgar
Luh für die Wahl zum Stadtverordnetenvorsteher vorgeschlagen werde. Weitere
Wahlvorschläge gehen nicht ein.
Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55
HGO vorgenommen. Außer dem Stadtverordneten Theiß gehören die Stadtverordneten
Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 25
Gültige Stimmen: 25
Wahlvorschlag der CDU: 15 Stimmen
Nein: 4 Stimmen
Enthaltung: 6 Stimmen.
Stadtverordneter Karl Heinz Theiß stellt fest, dass Stadtverordneter Luh - der
die Wahl annimmt - somit zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt ist. Er übermittelt
ihm die herzlichsten Glückwünsche der Stadtverordnetenversammlung und hofft
auf eine gute Zusammenarbeit.
Stadtverordnetenvorsteher Luh bedankt sich für das ihm ausgesprochene Vertrauen.
5. Wahl von zwei Stellvertreter/innen für den/die Stadtverordnetenvorsteher/in
gem. § 57 HGO in Verbindung mit § 2 der Hauptsatzung der Stadt
Leun
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass folgende Wahlvorschläge vorliegen:
Wahlvorschlag der CDU
Martin Kräske
Wahlvorschlag der SPD
Andreas Zenthöfer
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55
HGO vorgenommen. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher Luh gehören die Stadtverordneten
Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 25
Gültige Stimmen: 25
Wahlvorschlag der CDU: 10 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD: 15 Stimmen
Ungültige: 0 Stimmen.
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Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass somit die Stadtverordneten Martin
Kräske sowie Andreas Zenthöfer zu Stellvertretern des Stadtverordnetenvorstehers
gewählt sind. Beide Gewählten nehmen die Wahl an. Herr Luh gratuliert beiden
recht herzlich und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. Weiterhin weist er darauf
hin, dass nach § 10 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung jeweils
zum 31.12. eines Jahres die Reihenfolge der Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers
wechselt. Erster Stellvertreter sei zunächst derjenige, der bei der
Wahl die Mehrheit habe. Somit sei Stadtverordneter Zenthöfer bis zum 31.12.2011
erster Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers.
6. Wahl der Schriftführerin bzw. des Schriftführers und ihrer oder seiner
Stellvertreter/innen für die Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse
gem. § 61 Abs. 2 HGO
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt folgende Beschäftigte der Stadt Leun als
Schriftführer sowie Stellvertreter/innen für die Stadtverordnetenversammlung und
deren Ausschüsse gem. § 61 Abs. 2 HGO:
a) Schriftführer:
Arnd Pauker.
b) Stellvertreter/innen:
Heike Bathelt Daniela Lommel
Andrea Becker Jolanta Mayerhofer
Salina Delecker Stefan Putz
Thomas Franke Patrick Späth
Jörg Höllering Heinz Stamm
Denise Kolbe Alexander Tiebel
Sascha Kunz Kerstin Wöll
Ellen Krauß Nicole Wöll
Isolde Krauß
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüb
7. Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl der Stadtverordnetenversammlung
und Ortsbeiräte der Stadt Leun am 26.03.2006 sowie Einsprüche nach
§ 25 KWG
7.1. Stadtverordnetenversammlung
7.1.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche
Gemeindewahlleiter Pauker teilt mit, dass keine Einsprüche bezüglich der
Wahl zur Stadtverordnetenversammlung eingegangen seien.
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7.1.2 Beschluss über die Gültigkeit der Gemeindewahl
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die am 27. März 2011 durchgeführte
Gemeindewahl für den Wahlkreis Leun zur Stadtverordnetenversammlung nach
§ 26 KWG i. V. m. mit § 57 KWO für gültig.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).
7.2. Ortsbeiräte
7.2.1 Beratung und Beschlussfassung über evtl. Einsprüche
Gemeindewahlleiter Pauker teilt mit, dass auch bezüglich der Wahl der Ortsbeiräte
keine Einsprüche eingegangen seien.
7.2.2 Beschluss über die Gültigkeit der Ortsbeiratswahlen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt die am 27. März 2011 durchgeführten
Ortsbeiratswahlen Biskirchen, Bissenberg, Leun, Lahnbahnhof und Stockhausen
nach § 26 KWG i. V. m. § 57 KWO für gültig.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).
8. Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats gem. § 3 Abs. 2 der
Hauptsatzung der Stadt Leun
Stadtverordnetenvorsteher Luh gibt bekannt, dass folgende schriftliche Wahlvorschläge
eingereicht wurden:
Wahlvorschlag der CDU:
1. Ralf Schweitzer
2. Inge Wolf
3. Gudrun Schmidt
4. Björn Hartmann
5. Sascha Linke
6. Wolfgang Presber
5

Wahlvorschlag der SPD/FWG:
1. Silke Naumann
2. Lothar Schmidt
3. Karl Heinz Theiß
4. Horst Weber
5. Heinz-Willi Schmidt
6. Rita Volk
7. Michael Paul
8. Max Weber
9. Jürgen Unger
10. Rafael Neuhaus
Wahlvorschlag der Grünen:
1. Alfred Löfflat
2. Karin Niemeier
3. Michael Kreusel
4. Lothar Klein
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Anschließend wird die Wahl schriftlich und geheim nach den Bestimmungen des § 55
HGO vorgenommen. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher Luh gehören die Stadtverordneten
Heberling und Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen: 25
Gültige Stimmen: 25
Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD/FWG 12 Stimmen
Wahlvorschlag der Grünen 3 Stimmen.
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass bei der Berechnung der Sitzverteilung
nach dem Verfahren der mathematischen Proportion (Hare-Niemeyer) auf
die einzelnen Wahlvorschläge folgende Sitze entfallen:
Wahlvorschlag der CDU 3 Sitze
Wahlvorschlag der SPD/FWG 4 Sitze
Wahlvorschlag der Grünen 1 Sitz.
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt weiter fest, dass die Kandidaten
Ralf Schweitzer
Inge Wolf
Gudrun Schmidt
Silke Naumann
Lothar Schmidt
Karl Heinz Theiß
Horst Weber und
Alfred Löfflat
in den Magistrat der Stadt Leun gewählt wurden.
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Nach § 55 (1) HGO sei Erster Stadtrat/Erste Stadträtin die erste Person des Wahlvorschlags,
der die meisten Stimmen erhalten habe. Somit sei Silke Naumann zur
Ersten Stadträtin der Stadt Leun gewählt worden. Die Damen und Herren Ralf
Schweitzer, Inge Wolf, Gudrun Schmidt, Silke Naumann, Lothar Schmidt, Karl Heinz
Theiß und Horst Weber nehmen die Wahl an.
Auf einen Hinweis von Gemeindewahlleiter Pauker erklären die Damen und Herren
Ralf Schweitzer, Inge Wolf, Karl Heinz Theiß und Horst Weber schriftlich, dass
sie mit sofortiger Wirkung das Mandat als Stadtverordnete niederlegen.
Aufgrund dessen stellt Gemeindewahlleiter Pauker fest, dass folgende als nächste
noch nicht berufene Personen des jeweiligen Wahlvorschlags mit den meisten
Stimmen mit sofortiger Wirkung in die Stadtverordnetenversammlung nachgerückt
sind:
Carnetto, Marco Listner-Schöler, Nicole
Ernst, Sandra Lotz, Erika
Diese nachgerückten Personen nehmen ab sofort an der Sitzung teil.
9. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung der ehrenamtlichen
Mitglieder des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Luh überbringt allen anwesenden Mitgliedern des
Magistrats die Glückwünsche der Stadtverordnetenversammlung, führt sie in ihr Amt
ein und verpflichtet sie mit Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Aufgaben.
Insbesondere weist er auf die Verschwiegenheitspflicht hin.
Bürgermeisterin Sturm händigt anschließend allen anwesenden Mitgliedern des
Magistrats die Ernennungsurkunde aus, beglückwünscht sie zu ihrer Wahl und hofft
auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit.
Stadtverordnetenvorsteher Luh nimmt anschließend die Vereidigung aller anwesenden
Magistratsmitglieder in feierlicher Form vor, indem er ihnen den Text vorspricht
und sie einzeln den gesamten Wortlaut wiederholen.
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10. Bildung der Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung gem. § 62 HGO
a) Beschluss über die Namensänderung eines Ausschusses
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Ausschuss Soziales, Jugend,
Senioren, Kultur und Sport in Sozialausschuss umzubenennen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
(Manfred Hüber).
b) Beschluss über die Zahl der Mitglieder der Ausschüsse
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Mitglieder der nach § 30 der
Geschäftsordnung zu bildenden Ausschüsse wie folgt festzusetzen:
a) Finanzausschuss 7 Mitglieder
b) Bau- und Umweltausschuss 7 Mitglieder
c) Sozialausschuss 7 Mitglieder.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung. (Manfred Hüber).
c) Benennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter/innen nach § 62
Abs. 2 HGO
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt nach § 62 Abs. 2 HGO, dass sich
die Ausschüsse der Stadt Leun, und zwar
a) Finanzausschuss,
b) Bau- und Umweltausschuss sowie
c) Sozialausschuss,
nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung
zusammensetzen.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen. (Manfred Hüber).
Stadtverordnetenvorsteher Luh bittet die Fraktionen, ihm und der Stadtverwaltung
die Namen der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse schriftlich zu benennen.
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11. Wahl von Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für folgende Verbände:
a) Abwasserverband Ulmtal-Lahn
1. Wahl von 2 Vertreter/innen
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Martin Kräske
Edgar Luh
Wahlvorschlag der SPD:
Marco Carnetto
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling und
Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 24
ungültige Stimmen 1
Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD 14 Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass die Stadtverordneten Martin
Kräske und Marco Carnetto zu Verbandsvertretern des Abwasserverbandes
Ulmtal-Lahn gewählt sind. Die Gewählten nehmen die Wahl an.
2. Wahl von zwei Stellvertreter/innen
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Andreas Höbel
Sandra Ernst
Wahlvorschlag der SPD:
Andreas Zenthöfer
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling und
Höbel dem Wahlvorstand an.
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Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 25
Wahlvorschlag der CDU 12 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD 13 Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass die Stadtverordneten Andreas
Höbel sowie Andreas Zenthöfer zu stellvertretenden Mitgliedern für den
Abwasserverband Ulmtal-Lahn gewählt sind.
Er stellt weiter fest, dass Stadtverordneter Höbel den Stadtverordneten Kräske und
Stadtverordneter Zenthöfer den Stadtverordneten Luh vertritt. Die Gewählten
nehmen die Wahl an.
b) Ulmbachverband
1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Nicole Listner-Schöler
Wahlvorschlag der FWG:
Joachim Hennche
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling und
Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 25
Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen
Wahlvorschlag der FWG 15 Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass Stadtverordneter Hennche
zum Verbandsvertreter in den Ulmbachverband gewählt wurde. Der Gewählte
nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der SPD:
Steffen Straßheim
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
10

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Steffen Straßheim
zum Verbandsvertreter in den Ulmbachverband.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
c) Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd"
1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der Grünen:
Lother Klein
Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Klein zum Verbandsvertreter
in den Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd".
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Martin Kräske
Wahlvorschlag der SPD:
Andreas Zenthöfer
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling
und Höbel dem Wahlvorstand an.
11

Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 23
ungültige Stimmen 2
Wahlvorschlag der CDU: 10 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD: 13 Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass der Stadtverordnete Zenthöfer
zum stellvertretenden Mitglied für den Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke
Dillkreis-Süd“ gewählt ist.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
d) Sparkassenzweckverband Wetzlar
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Andreas Höbel
Wahlvorschlag der SPD:
Silke Naumann
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling
und Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 25
Wahlvorschlag der CDU 13 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD 12 Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass der Stadtverordnete Höbel zum
Mitglied für den Sparkassenzweckverband gewählt ist.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Albert Pantle
12

Wahlvorschlag der SPD:
Karl-Heinz Theiß
Weitere Wahlvorschläge liegen nicht vor.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Luh gehören die Stadtverordneten Heberling
und Höbel dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 25
gültige Stimmen 24
ungültige Stimmen 1
Wahlvorschlag der CDU 10 Stimmen
Wahlvorschlag der SPD 14Stimmen
Stadtverordnetenvorsteher Luh stellt fest, dass Stadtrat Theiß zum stellvertretenden
Mitglied für den Sparkassenzweckverband gewählt ist.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
e) Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV)
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Bürgermeisterin Birgit Sturm
Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Bürgermeisterin Sturm zur Vertreterin
in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen
(KIV).
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der SPD:
Silke Naumann
13

Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Erste Stadträtin Silke Naumann zur
stellvertretenden Vertreterin in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung
Hessen (KIV).
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
f) Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD)
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Claudia Schneider
Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete Schneider zur
Vertreterin in den Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD).
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Wahlvorschlag der CDU:
Björn Hartmann
Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
14

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Hartmann
zum stellvertretenden Vertreter der Verbandsversammlung in den Verkehrsverbund
Lahn-Dill (VLD).
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
12. Haushaltsbegleitverfügung und aufsichtsbehördliche Genehmigung zum
Haushalt 2011
Das Schreiben der Kommunalaufsicht vom 2. März 2011 wurde den Stadtverordneten
mit den Vorlagen zur heutigen Sitzung in Kopie überreicht. Die Stadtverordnetenversammlung
nimmt Kenntnis.
Stadtverordneter Höbel beantragt, diesen TOP in den Finanzausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
15 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
10 Stimmenthaltungen.
13. Bericht der Bürgermeisterin
Der Bericht der Bürgermeisterin wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.
14. Anfragen und Mitteilungen
Stadtverordneter Höbel begrüßt, dass nun die Straßenlaternen auf Standsicherheit
geprüft werden.
Stadtverordnetenvorsteher Luh kündigt die nächste Stadtverordnetensitzung für
den Zeitraum vor den Sommerferien an.
Ende der Sitzung: 21:20 Uhr.
Leun, 3. Mai 2011
Birgit Sturm Karl Heinz Theiß Edgar Luh Arnd Pauker
Bürgermeisterin Stadtverordneter Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
15