26.09.2011 - Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Luh, Edgar (Stadtverordnetenvorsteher)
Budy, Christian
Carnetto, Marco
Ernst, Sandra
Hartmann, Björn
Heberling, Gerd Ulrich
Heller, Joachim
Hennche, Joachim
Höbel, Andreas
Koob, Melanie
Koob, Reinhold
Kräske, Martin
Kreusel, Karin
es fehlen:
Klein, Lothar -e-
Listner-Schöler, Nicole --e-
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) Theiß, Karl Heinz
Naumann, Silke
Wolf, Inge
Löfflat, Alfred
Schmidt, Gudrun
Schmidt, Lothar
c) Schriftführer:
Pauker, Arnd.
Stadtverordnetenvorsteher Luh eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt alle Sit-
zungsteilnehmerInnen ungsteilnehmerInnen sowie Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass
ordnungsgemäß eingeladen wurde uund
dass zu Beginn der Sitzung 23 Stadtverordnete
anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter reter der Presse ( (Frau
Preißler) ) ist ebenfalls anwesend.
4. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Mo Montag,
26. September 2011, um 19:00 Uhr, im Haus der Begegnung,
Limburger Straße 3, 35638 Leun
Lotz, Erika
Palm, Ludwig
Pantle, Albert
Schmidt, Heiz-Willi Willi
Schneider, Claudia
Staaden, Dr. Walter
Straßheim, Steffen
Zenthöfer, Andreas
Zipp, Patrick
Zutt, Christof

Stadtverordneter Zenthöfer beantragt für den Finanzausschuss die Absetzung des
Tagesordnungspunktes 9 „Umsetzung der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes
2010 vom 13.12.2010; Änderung der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für
sporttreibende, musische und sonstige Vereine in der zurzeit gültigen Fassung vom 01.
Januar 2010“. Es erfolgt keine Widerrede, somit ist der TOP abgesetzt.
T a g e s o r d n u n g :
1. Bericht der Bürgermeisterin
Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei.
2. Anfragen und Mitteilungen
2.1 Fahrbahnteiler am Lahnbahnhof
Stadtverordneter Palm teilt mit, dass auf dem Fahrbahnteiler am Lahnbahnhof
Unkraut wachse.
Stadtverordnetenvorsteher Luh schlägt eine Umgestaltung vor.
Bürgermeisterin Sturm – es gebe zwei Pflegedurchgänge im Jahr, die Herbstpflege
stehe derzeit an.
2.2 Tank und Rastanlage
Stadtverordneter Höbel fragt an, welche weiteren Anfragen zur Tankstelle eingegangen
seien.
Bürgermeisterin Sturm – eine Spedition und eine Schreinerei.
2.3 Energieversorgung
Stadtverordneter Heberling fragt an, wo die Solarfläche in Bissenberg sein solle.
Bürgermeistern Sturm – in der Nähe des Fuhrwegs.
Stadtverordneter Straßheim – können Energieprojekte mit Nachbargemeinde
zusammen durchgeführt werden?
Bürgermeisterin Sturm – dies ist auch eine Diskussion im Südkreis.
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2.4 Forstnutzung
Stadtverordneter Hartmann fragt an, warum ein solcher Kahlschlag oberhalb des
Denkmales in Stockhausen vorgenommen worden sei.
Bürgermeisterin Sturm – der Förster habe in der Finanzausschusssitzung erläutert,
dass dies die erste Pflegemaßnahme nach 30 Jahren sei und hierbei Rückegassen
angelegt wurden.
Stadtverordneter Hartmann fordert, dass die Wege bis zum Winter wieder instand
gesetzt werden.
2.5 Toilettenanlage in der Grünen Au
Stadtverordneter Zenthöfer teilt mit, dass in dem Behinderten-WC in der Grünen
Au keine Handgriffe vorhanden seien.
2.6 Streusalzvorrat
Stadtverordneter Hartmann fragt an ob die Stadt genügend Salzvorräte in diesem
Jahr hat
Bürgermeisterin Sturm – das Silo sei voll und in der Halle lagere ebenfalls noch
Salz.
2.7 Betriebsfußballmannschaft der Stadt Leun
Stadtverordnetenvorsteher Luh berichtet, dass eine Betriebsfußballmannschaft
gegründet wurde und Interessierte sich in der Verwaltung melden können.
2.8 Dezembersitzung der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, dass die Dezember-Sitzung bereits um
18:30 Uhr beginne, nur die Tagesordnungspunkte „Bericht der Bürgermeisterin“,
„Anfragen und Mitteilungen“, „Nachtragshaushalt 2011“, „Haushalt 2012“ und „Ehrungen“
enthalten solle und spätestens um 21:00 Uhr enden solle.
2.9 Novellierung der HGO
Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, dass zum 1. Januar 2012 die HGO novelliert
werde und sodann alle Parlamentarier eine neue Druckversion erhalten.
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3. 1. Nachtragshaushalt zum Waldwirtschaftsplan 2011 mit Erläuterungen
durch die Forstbehörde
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den von Hessen-Forst, Forstamt
Weilburg, vorgelegten I. Nachtrag zum Waldwirtschaftsplan 2011, der wie folgt abschließt:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: 431.799,00 €
Ausgaben: 343.835,00 €
Überschuss (nach Steuern) : 87.964,00 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
4. Waldwirtschaftsplan 2012 mit dem zugehörigen Hauungsplan;
Erläuterungen durch die Forstbehörde
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den von Hessen-Forst, Forstamt
Weilburg, vorgelegten Waldwirtschaftsplan sowie den zugehörigen Hauungsplan für
das Haushaltsjahr 2012. Hiernach werden die Einnahmen und Ausgaben wie folgt
veranschlagt:
Verwaltungshaushalt:
Einnahmen: 320.235,00 €
Ausgaben: 310.787,00 €
Überschuss (nach Steuern) : 9.448,00 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
5a. Neufassung der Friedhofsordnung der Stadt Leun
Die Neufassung der Friedhofsordnung mit den Änderungen aus den Ausschüssen
wird den Stadtverordneten verteilt.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende Friedhofsordnung der
Stadt Leun. Die Friedhofsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft,
gleichzeitig tritt die bisherige Friedhofsordnung vom 25.02.2008 in der Fassung der
3. Änderung vom 16.11 2009 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenenthaltung.
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5b. 3. Satzung zur Änderung zur Gebührenordnung der Friedhofsordnung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende 3. Satzung zur Änderung
zur Gebührenordnung der Friedhofsordnung der Stadt Leun. Die 3. Satzung zur Änderung
zur Gebührenordnung der Friedhofsordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe
in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
6. Neufassung der Entschädigungssatzung der Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende Entschädigungssatzung
der Stadt Leun. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, gleichzeitig
tritt die bisherige Entschädigungssatzung vom 5. November 2001 in der Fassung
der 3. Änderung vom 19. Mai 2008 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
7. Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Leun
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt beiliegende Hauptsatzung der Stadt
Leun. Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft, gleichzeitig tritt
die bisherige Hauptsatzung vom 11. Mai 1998 in der Fassung der 4. Änderung vom
24. April 2006 außer Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
8. Zuschuss Linderung der Not in der Welt – Mittelverwendung 2011
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Gemeinde Feytiat vorzuschlagen,
den diesjährigen Zuschuss zur Linderung der Not in der Welt für die Unterstützung
der Wiederaufbaumaßnahmen in der Gemeinde Livezi, Rumänien, zur Verfügung zu
stellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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9. Umsetzung der 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes 2010
vom 13.12.2010;
Änderung der Förderungsrichtlinien der Stadt Leun für sporttreibende, musische
und sonstige Vereine in der zurzeit gültigen Fassung vom 01. Januar
2010
Dieser Tagesordnungspunkt ist abgesetzt.
10. Schiedsamtswesen;
Neuwahl einer ehrenamtlich stellvertretenden Schiedsperson im Schiedsamtsbezirk
Leun-Bissenberg und Leun-Stockhausen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Herrn Winfried Alfred Georg Klimsa, Im
Flutgraben 6, 35638 Leun für eine Amtszeit von 5 Jahren zum ehrenamtlich stellvertretenden
Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk Leun-Bissenberg und Leun-
Stockhausen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
11. Bebauungsplan „Am Galgenberg und Stullenberg“, Stockhausen, 2.
Änderung
a) Abwägung zu den eingereichten Anregungen und Bedenken aus den
durchgeführten Verfahren gemäß § 3 (1) BauGB, § 13 (2) BauGB und § 3
(2) BauGB
1. Stellungnahme Betina Kohlhauer, Leun, vom 04.03.2010
Beschluss:
Die Planung sieht nicht die Aufhebung der gewerblichen Nutzung im Ganzen vor.
Lediglich einzelne, derzeit zulässige aber potentiell unverträgliche Nutzungen sollen
ausgeschlossen werden. Solche Nutzungen sind bisher noch nicht im Gewerbegebiet
vorhanden, insofern haben die Einschränkungen vorbeugenden Charakter. Bei diesen
Nutzungen handelt es sich oftmals um Folgenutzungen vorhandener gewerblicher
Gebäude in Gebieten nachlassender Nachfrage. Diese Folgenutzungen führen
mitunter zu einem weiteren „Trading-Down-Effekt“ innerhalb des Gebiets, welcher
dann tatsächlich zu einer Wertminderung der Grundstücke führen kann. Die vorgesehenen
Festsetzungen führen somit nicht zu einer Wertminderung vielmehr können
sie davor schützen.
Hinsichtlich eines möglichen Entschädigungsanspruchs verweist die Stadt auf § 42
BauGB, wonach sich ein solcher nur ergeben kann, wenn eine bereits ausgeübte
Nutzung eingeschränkt wird. Dies ist für das Grundstück „Lindenweg 16“ nicht erkennbar.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (21 Ja-Stimmen, 2 Stimmenenthaltungen).
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2. Stellungnahme Lahn-Dill-Kreis – Der Kreisbrandinspektor vom
11.4.2011
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Das Baugebiet ist komplett erschlossen und die Löschwasserversorgung sichergestellt.
Darüberhinaus ist der Brandschutz nicht Gegenstand des Änderungsverfahrens.
Durch die ergänzenden Regelungen ergeben sich auch keine geänderten
Rahmenbedingungen für den Brandschutz.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
3. Stellungnahme Lahn-Dill-Kreis – Fachdienst Zentralbereich, Abt. Bauen
und Umwelt, vom 18.04.2011
Beschluss
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
4. Stellungnahme Regierungspräsidium Gießen, Dez. 31, Obere Landesplanungsbehörde,
vom 15.04.11
Beschluss:
Dem Hinweis wird gefolgt.
Die Festsetzung wird entsprechend dem Wortlaut des RPM 2010 formuliert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
5. Stellungnahme Regierungspräsidium Gießen, Dez. 41.4, Industrielles
Abwasser, wassergefährdende Stoffe, Grundwasserschadensfälle, Altlasten,
Bodenschutz, vom 15.04.2011
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Der Stadt Leun sind keine weiteren Hinweise auf mögliche Altflächen bekannt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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6. Stellungnahme Regierungspräsidium Gießen, Dez. 43.2, Immissionsschutz
II, vom 15.04.2011
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Weitere planungsrechtliche Einschränkungen sind aus der Sicht der Stadt Leun
nicht erforderlich. Der Nachbarschutz ist durch die bauordnungsrechtlichen Regelungen
des § 15 BauNVO gewährleistet. Eine grundsätzliche Beschränkung auf nicht
störende Gewerbebetriebe könnte zudem Entschädigungsansprüche nach § 42
BauGB nach sich ziehen. Im Übrigen wird auf die nachgeordneten bauordnunsrechtlichen
und fachgesetzlichen Bestimmungen verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
7. Stellungnahme Regierungspräsidium Gießen, Dez. 44, Bergaufsicht, vom
15.04.2011
Beschluss:
Die Hinweise werden zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
8. Stellungnahme Stempelkontor GmbH, Leun, vom 15.03.2011
Beschluss:
Der Hinweis wird zur Kenntnis genommen.
Der Ausschluss des Einzelhandels ist ein Ziel der Raumordnung, formuliert im Regionalplan
Mittelhessen 2010. Gemäß § 1 (4) BauGB sind Bauleitpläne den Zielen
der Raumordnung anzupassen. Insofern hat die Stadt hierzu keine Alternative. Die
Stadt Leun hat aber auch nicht die Absicht, bestehende Nutzungen einzuschränken.
Daher wird ergänzend für bestehende Einzelhandelsnutzungen auf der Grundlage
des § 1 (10) BauNVO eine Ausnahme normiert, die auch deren bauliche Erweiterung,
Änderung oder Erneuerung umfasst.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenenthaltungen).
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) Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
Beschluss:
1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt die eingegangenen
Anregungen und Bedenken aus den durchgeführten Verfahren gemäß § 3
(1) BauGB, § 13 (2) BauGB und § 3 (2) BauGB gemäß den Empfehlungen des
Planers abzuwägen. Die Empfehlungen (Vorlage-Nr. 1-5 ) werden zum Bestandteil
des Protokolls erklärt.
2. Die Festsetzungen des Bebauungsplans sind das Ergebnis einer gerechten Abwägung
aller erkennbaren öffentlichen und privaten Belange gegeneinander
und untereinander. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beschließt
den Bebauungsplan „Am Galgenberg“ und „Stullenberg“ - 2. Änderung
gemäß § 10 BauGB in der Planfassung der Offenlage gemäß § 3 (2)
BauGB unter Einbeziehung der unter Punkt 1 beschlossenen Änderungen und
Ergänzungen als Satzung (Planfassung Juli 2011 - Entwurf zum Satzungsbeschluss).
3. Der Begründung wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (20 Ja-Stimmen, 3 Stimmenenthaltungen).
12. Resolution der Stadt Leun zum Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße
Beschluss:
Die Stadt Leun spricht sich für den Erhalt der Lahn als Bundeswasserstraße im bisherigen
Umfang aus. Die Lahn ist für Leun und die Region ein wichtiger Standortfaktor
in den Bereichen Tourismus, Freizeit und Wirtschaft.
Die Stadt Leun fordert den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf, die Nutzungsmöglichkeiten und die damit verbundenen Unterhaltungsaufwendungen
im bisherigen Umfang auch in Zukunft sicherzustellen.
Der Magistrat, die heimischen Bundestagsabgeordneten Sibylle Pfeiffer (CDU) und
Priska Hinz (Bündnis90/Die Grünen) sowie die heimischen Landtagsabgeordneten
Hans-Jürgen Irmer (CDU), Dr. Matthias Büger (FDP) und Mürvet Öztürk (Bündnis90/Die
Grünen) werden aufgefordert, sich für diese Position auf Bundes- und
Landesebene einzusetzen.
Die Stadt Leun unterstützt die gemeinsamen Initiativen aller betroffenen
Gebietskörperschaften und Verbände in Hessen und Rheinland-Pfalz für den Erhalt
der Lahn als eine nach dem Gesetz schiffbare Bundeswasserstraße.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
7 Stimmenenthaltungen.
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13. Antrag der SPD und FWG-Fraktion – Grundschule Leun, Einrichtung einer
Nachmittagsbetreuung
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Leun beauftragt den Magistrat sich
mit der Schulleitung der Grundschule Leun in Verbindung zu setzten um zu klären
in wie weit das vorhandene Betreuungskonzept um eine Nachmittagsbetreuung erweitert
werden kann. Über das Ergebnis ist in der nächsten Stadtverordnetenversammlung
zu berichten, bzw. ein entsprechender Beschlussvorschlag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
14. Antrag der SPD und FWG-Fraktion – Nutzung von Dachflächen kreiseigener
Gebäude für Photovoltaikanlagen
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat das Interesse der
Stadt an den Dachflächen der kreiseigenen Gebäude in Leun, zur Installation und
Nutzung von Photovoltaikanlagen, gegenüber dem Kreis zu bekunden. Um entscheiden
zu können ob eine Beteiligung an den Ausschreibungen der einzelnen Objekte
sinnvoll ist, ist eine Kosten/ Nutzen Analyse einschließlich Finanzierungsvorschlag
zu erstellen, ein Betreiberkonzept incl. eventueller Beteiligung Dritter zu
erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig (16 Ja-Stimmen, 7 Stimmenenthaltungen).
Ende der Sitzung: 20:46 Uhr.
Leun, 27. September 2011
Edgar Luh Arnd Pauker
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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