Stadtverordneter Zenthöf

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Stadtverordneter Zenthöfer beantragt für den Finanzausschuss, den Tagesordnungspunkt „Konzessionsvertrag Strom“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung). T a g e s o r d n u n g : 1. Bericht der Bürgermeisterin Der Bericht liegt der Niederschrift als Anlage bei. 2. Anfragen und Mitteilungen 2.1 Schriftliche Anfragen -------------------- Stadtverordneter Pantle teilt mit, dass er am heutigen Tage zwei schriftliche Anfragen in der Verwaltung abgegeben habe. Er bittet um schriftliche Beantwortung. 2.2 Lärmberechnung für die Otto-Hahn-Straße Stadtverordneter Heberling erinnert, dass das ASV eine Lärmberechnung vorlegen wollte. Stadtverordnetenvorsteher Luh – die Berechnung soll Anfang November durch das ASV vorgelegt werden, danach an alle Stadtverordneten verteilt werden. 2.3 Gerichtsverfahren Otto-Hahn-Straße Stadtverordneter Heberling fragt bzgl. des Sachstandes. Bürgermeisterin Sturm – die Beklagte habe ein ergänzendes Gutachten gefordert, der Gutachter fordere nun eine Aufgrabung, das Gericht habe hierzu einen Gerichtskostenvorschuss verlangt, dieser sei nach ihrem Kenntnisstand noch nicht eingezahlt, wodurch sich der Verfahrensfortgang verzögere. Stadtverordneter Pantle fragt an, ob die Stadt nicht unabhängig von dem gerichtsverfahren den Kanal sanieren müsse, da dieser nach EKVO in der stärksten Schadensklasse eingeordnet sei. Bürgermeisterin Sturm – es gebe neue Kriterien für die EKVO und neue Einstufungen. 2
Stadtverordneter Pantle fragt nach, ob sich die Bürgermeisterin in Sachen Gerichtskostenvorschuss irre und ob das Verfahren ins Stocken geraten sei, weil ein neuer Gutachter tätig werden müsse, da der bisherige Gutachter aus Altergründen nicht mehr tätig sein dürfe. Er fragt weiter, ob der Bürgermeisterin bekannt sei, dass Wagner Consult nicht hätte verklagt werden können. Bürgermeisterin Sturm – schriftlich liege vor, dass der bisherige Sachverständige gehört sei, ein neuer Sachverständiger seine Arbeit aber erst beginnen könne, wenn der Gerichtskostenvorschuss bezahlt sei. Der Magistrat habe beschlossen, das Verfahren gegen Wagner Consult durchzuführen, da es sich um Rechtsfragen handele, die die Gerichte unterschiedlich sehen. Stadtverordnetenvorsteher Luh schlägt vor, dass die Bürgermeisterin in einer Anlage zur Niederschrift schriftlich antworten solle. Anmerkung der Bürgermeisterin: Da zu diesem Punkt weitere Schreiben der Stadtverordneten Höbel und Pantle eingegangen sind, erfolgt die Beantwortung gesondert. (Stadtverordneter Zipp nimmt ab 19:25 Uhr an der Sitzung teil.) 2.4 Eröffnungsbilanz und Bedarfs- und Entwicklungsplan der Feuerwehren Stadtverordneter Hartmann fragt an bzgl. des Sachstandes. Bürgermeisterin Sturm – die Eröffnungsbilanz werde Anfang 2012 zum Amt für Revision und Vergabe zwecks Prüfung gehen, der Bedarfs- und Entwicklungsplan für die Feuerwehren befinde sich in Arbeit. 2.5 Stadtverordnetensitzung im Dezember 2012 Stadtverordnetenvorsteher Luh – die Dezembersitzung werde bereits um 18:00 Uhr beginnen. 2.6 Glückwünsche Stadtverordnetenvorsteher Luh beglückwünscht Stadtverordnete Schneider zum abgeschlossenen Studium. 2.7 Turnhalle an der Lahn-Ulm-Schule Stadtverordnetenvorsteher Luh teilt mit, dass der 1. Bauabschnitt vermutlich noch im Dezember 2011 fertig werde. 2.8 Informationen zur Forstwirtschaft im Stadtwald <strong>Leun</strong> Bürgermeisterin Sturm teilt mit, dass Revierleiter Olleck für Informationen zur Verfügung stehe. 3
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07.11.2011 - Leun

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