25.06.2007 - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
10. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am
Montag, 25. Juni 2007, um 19:00 Uhr, im Haus der Begegnung,
Limburger Str. 3, 35638 Leun.
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher) Paul, Michael
Hartmann, Björn Roos, Hans
Heberling, Gerd Ulrich Schmidt, Gudrun
Heller, Joachim Schmidt, Lothar
Klapproth, Kerstin Schneider, Claudia
Klein, Lothar Dr. Silbe, Katja
Koob, Melanie Späth, Willi
Luh, Edgar Dr. Staaden, Walter
Maar, Michael Voscht, Anneliese
Palm, Barbara Wolf, Thomas
Palm, Ludwig Zenthöfer, Andreas
Pantle, Albert Zutt, Christof (bis 20:30 Uhr)
es fehlt:
Naumann, Silke (e)
b) vom Magistrat:
Sturm, Birgit (Bürgermeisterin) Schweitzer, Ralf
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat)
Dietz, Ekkehard
Löfflat, Inge
c) Schriftführer:
Sänger, Lothar.
Theiß, Karl Heinz
Weber, Horst
Wolf, Inge
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:06 Uhr die Sitzung, begrüßt alle
SitzungsteilnehmerInnen sowie ca. 20 Zuhörer. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt
fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass 24 Stadtverordnete anwesend
sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist. Ein Vertreter der Presse (Herr Schmut-
zer) ist ebenfalls anwesend.
T a g e s o r d n u n g
1. Bauleitplanung der Stadt Leun;

Änderungen des Bebauungsplans Sondergebiet Kur „Gertrudisbrunnen“ –
Aufstellungsbeschluss
(Stadtverordneter Maar hatte während der Beratung und Beschlussfassung dieses
TOP wegen Widerstreit der Interessen den Sitzungsraum verlassen).
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß § 2 Absatz 1 Baugesetzbuch
die Aufstellung des Bebauungsplanes „Gertrudisbrunnen“, 2. Änderung im Stadtteil
Biskirchen.
Ziel der Planung ist es, den Katalog der zulässigen Nutzungen im festgesetzten
Sondergebiet zu erweitern, um den Bau eines Wohn- und Pflegeheims, die der
Zweckbestimmung des Sondergebietes „Kur“ entsprechen, zu ermöglichen.
Der Magistrat wird beauftragt, das Bauleitplanverfahren einzuleiten unter der Voraussetzung,
dass Herr Adolf Hofmann verbindlich erklärt, alle mit dem Bauleitplanverfahren
entstehende Kosten zu tragen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (23 Ja-Stimmen).
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2. Planfeststellungsverfahren B 49 – 9. Abschnitt mit Realisierung der Ausgleichs-
und Ersatzmaßnahmen und Grundstücksinanspruchnahmen;
Stellungnahme der Stadt Leun
a) Stellungnahme zur Planung
Zum Vorentwurf hat die Stadt Leun entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung
vom 03.07.2006 Stellung genommen.
Beschluss:
Die Stellungnahme durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Leun vom 03.07.2006 wird wie folgt geändert:
1. Anschlussstelle Leun
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen.
2. Straßenbauliche Beschreibung
Die Forderung nach Verkleinerung des Straßenquerschnittes wird
aufgegeben, sofern das ASW im Punkt Lärmschutz Zugeständnisse
macht.
3. Anforderung an die straßenbauliche Infrastruktur
Siehe Punkt 2.
4. Lärm- und Schadstoffe
Alle Varianten von Lärmschutz sind auf ihre Tauglichkeit und Ausführbarkeit
durchzuführen. Bedingt durch die topografischen Gegebenheiten
wird sich die Lärmbelastung gravierend in den hangseitigen
Bau-/Wohngebieten auswirken, da der Lärmpegel nach oben
steigt.
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Vor diesem Hintergrund sind zum Schutze der Bevölkerung und zum
Schutz und Erhalt des Erholungswertes im Lahntal alle Möglichkeiten
von Lärmschutzmaßnahmen einzubinden, insbesondere
• Aufbringung eines geräuschschluckenden Straßenbelages -
Flüsterasphalt
• stoß- und geräuschhemmende Brückenauflieger
• schallschluckende Bepflanzung
• unabdingbar ist eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung
zum Schutz der Bevölkerung und der Landschaft auf 100 km/h
5. Aussagen Dritter zu möglichen Varianten
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen.
6. Umweltverträglichkeitsprüfung
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen.
7. Trassierung
Die Forderung einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung auf
100km/h bleibt bestehen.
8. Querschnitt
Siehe Punkt 2.
9. Entwässerung
Dieser Punkt wird ersatzlos gestrichen.
10. Lärmschutz
Siehe Punkt 4.
11. Gestaltungsmaßnahmen
Die Forderung nach landschaftlicher Einbindung der B 49 durch Wälle
entlang der Trasse bleibt bestehen. Diese Wälle können gleichzeitig
auch dem Lärmschutz dienen (vgl. Punkt4).
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
1 Stimmenthaltung.
b) Grundstücksinanspruchnahme
Das Grunderwerbsverzeichnis liegt vor. Demnach werden folgende
Grundstücke bzw. Grundstücksteile im Eigentum der Stadt Leun benötigt:
Flur Flurstück Derzeitige
Nutzung
Größe
m²
zu erwerbende
Fläche m²
14 161 Weg 973 415
14 122/3 Holzung 1.895 1.737
vorübergeh. In-
anspruchnahme m²
14 123/6 Weg 778 173
14 102 Graben 2.450 530
14 149/6 Straße 2.886 272
14 153/1 Straße 1.630 20 20
14 128 Weg 1.018 548 48
14 129 Graben 2.896 166
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Beschluss:
14 130/1 Weg 994 472 50
14 113 Graben 1.797 345
14 140/3 Weg 3.318 344 110
14 134/1 Weg 1.027 51 55
13 21/3 Ackerland 273 273
13 20/1 Weg 806 48 55
13 13/8 Weg 2.427 2.427
13 7/1 Weg 1.621 752 312
13 9/5 Weg 238 238
13 11/4 Weg 495 495
13 29/4 Weg 4.261 760 320
13 51/10 Straße 12.688 1.594 371
12 32/11 Weg 4.656 290
12 18/4 Ackerland 1.283 1.283
12 20/5 Weg 874 874
12 13/4 Weg 1.779 979
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Stellungnahme:
Die in Anspruch genommenen Wege sind, soweit sie landwirtschaftliche Grundstücke
erschließen, zu ersetzen. Die vorübergehend in Anspruch genommenen Grundstücksteile
(Wege, Straßen und Gräben) sind nach Abschluss der Inanspruchnahme
in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung.
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3. Resolution gegen handelbares Stammkapital bei der Sparkasse Wetzlar;
Gemeinsame Resolution der Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FWG vom
04.06.2007
Beschluss:
Die Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Wetzlar wird aufgefordert, kein
handelbares Stammkapital zu bilden.
Dieser Beschluss ist unverzüglich von dem Magistrat der Stadt Leun dem
Sparkassenzweckverband und dem Vorsitzenden des Verwaltungsrates, Herrn
Landrat Schuster, weiterzuleiten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (24 Ja-Stimmen).
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4. Schließung der Regelungslücke bez. Betreuungsgebühren Kindergärten der
Stadt Leun;
Antrag der CDU-Fraktion vom 14. Mai 2007
Beschluss:
Die Kinder, die in diesem Jahr eingeschult werden und nach Ablauf der Bezuschus-
sung durch das Bambiniprogramm am 31. Juli den Kindergarten bis zum Beginn der
Einschulung weiter besuchen möchten, werden von der Pflicht zur Zahlung der Kindergartengebühren
freigestellt.
Der Magistrat wird beauftragt, umgehend einen entsprechenden Vorschlag zur Änderung
der Gebührensatzung zu erstellen und dem Parlament zur Entscheidung vorzulegen.
Die Satzung soll rückwirkend zum 1. August 2007 in Kraft treten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (24 Ja-Stimmen).
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Zu Beginn der Sitzung hatte sich die Stadtverordnetenversammlung darüber verständigt,
die nachfolgenden TOP 5 und 6 zusammen zu beraten.
5. Planung eines Biomasse-Heizkraftwerkes im geplanten Neubaugebiet „Gute-Hell/links
des Weges
Antrag der SPD-Fraktion vom 05.06.2007
6. Gestaltung des Baugebietes „Gute-Hell – Links des Weges“;
Antrag der CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom
14.06.2007
Nach eingehender Aussprache zu beiden TOP beschließt die Stadtverordnetenversammlung
einstimmig, beide Tagesordnungspunkte an den Magistrat zur weiteren
Prüfung zu verweisen, der in einer Sitzung des Bau- u. Umweltausschusses berichtet.
7. Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses bez.
• Kanalbaumaßnahme Otto-Hahn-Straße sowie
• Ausschreibungen und Vergaben im Haushaltsjahr 2006
Antrag der CDU-Fraktion vom 12.06.2007
(Stadtverordnete Dr. Silbe hatte wegen Widerstreit der Interessen während der Beratung
und Beschlussfassung zu diesem TOP den Sitzungsraum verlassen).
Bürgermeisterin Sturm teilt mit, dass der Magistrat in seiner vor der heutigen
Stadtverordnetensitzung stattgefundenen Sitzung beschlossen habe, den Vorgang
„Kanalbaumaßnahme Otto-Hahn-Straße“ zur Einsichtnahme einem aus der Stadt-
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verordnetenversammlung nach den Regeln zur Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses
gebildeten Gremiums zu ermöglichen.
Stadtverordneter Pantle (CDU) erläutert den schriftlich vorliegenden Antrag und
modifiziert ihn wie folgt:
„1. Die Stadtverordnetenversammlung setzt einen Akteneinsichtsausschuss ein.
Dieser soll Ausschreibungen und Vergaben vorerst des Haushaltsjahres 2006
überprüfen, die den Betrag von 25.000 € übersteigen.
2. Der Ausschuss soll die komplette Kanalbaumaßnahme Otto-Hahn-Straße, die
derzeit Gegenstand eines Beweissicherungsverfahren ist, überprüfen.
3. Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Stadtverordnetenversammlung
benannt. Der Ausschuss setzt sich analog der übrigen Ausschüsse zusammen.“
Stadtverordnetenvorsteher Hüber stellt im Rahmen der Aussprache fest, dass
aufgrund des Antrages der CDU-Fraktion vom 12. 6. 2007 nach § 50 (2) HGO ein
Akteneinsichtsausschuss gebildet wird.
Anschließend beschließt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig (23 Ja-
Stimmen), die Zusammensetzung des Ausschusses analog der übrigen Ausschüsse
vorzunehmen.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber bittet die Fraktionen, ihm die Mitglieder des Ausschusses
über die Verwaltung mitzuteilen.
8. Bericht der Bürgermeisterin
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Der Bericht der Bürgermeisterin wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.
9. Anfragen und Mitteilungen
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9.1 Stadtverordnetenvorsteher Hüber – Mitteilung bez. Berichtigung der Niederschrift
der Stadtverordnetensitzung vom 14.5.2007.
Auf Antrag des Stadtverordneten Palm (NPD) sei die Niederschrift unter TOP 6 „ Antrag
der SPD-Fraktion bez. Resolution zur Novellierung des Hess. Sparkassengesetzes“ berichtigt
worden, da an der Absprache nicht alle Fraktionsvorsitzenden beteiligt waren. Der
Original-Text laute daher:
„Im Rahmen der ausführlichen Diskussion zu diesem TOP wird nach einer Sitzungsunterbrechung
gegen 20:05 Uhr von den Fraktionsvertretern der CDU, SPD sowie FWG vereinbart,
in der nächsten Stv-Sitzung einen gemeinsamen Antrag einzubringen“.
9.2 Stadtverordneter Heberling (SPD) – Anfrage bez. Radweg Lahnbahnhof/Braunfels.
Bürgermeisterin Sturm – der Radweg nehme „Formen“ an. Ex-Bürgermeister Dieter
Schmidt, Braunfels, kümmere sich um die Realisierung dieses Projektes.
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9. 3 Stadtverordneter Heberling (SPD) – Anfrage zum Stand der „Doppik“.
Bürgermeisterin Sturm - die Vorbereitungen liefen gut. Es bestehe eine rege interkommunale
Zusammenarbeit. Die Bewertung der Straßen sei in Auftrage gegeben worden.
Der erste doppische Haushalt werde für 2009 aufgestellt.
9. 4 Stadtverordneter Heberling (SPD) – Anfrage, ob man städtische Dachflächen
privat anmieten könne, um Solaranlagen errichten zu können?
Bürgermeisterin Sturm – in ihrer bisherigen Amtszeit habe sie diesbezüglich noch
nichts auf den Tisch bekommen.
9. 5 Stadtverordneter Heberling (SPD) – Anfrage bez. Ausbau des Bahnüberganges
im Bereich der Fa. Neuselters. Da die Gemeinde Löhnberg jetzt einen ausgeglichenen
Haushalt habe, sei sie auch an den Kosten zu beteiligen.
Bürgermeisterin Sturm – man werde mit der Gemeinde Löhnberg Verbindung aufnehmen.
Ein Anspruch stehe nicht so deutlich in der Vereinbarung. Eine „Quote“ sei nicht
vereinbart worden.
9. 6 Stadtverordneter Wolf (SPD) – bez. Wackenbachstadion habe am 14.6.2007
eine Abnahme stattgefunden. Ob man hinsichtlich der Mängel der Fa. Geld einbehalten
könne?
Bürgermeisterin Sturm – die Verwaltung werde der Sache nachgehen. Es liege eine
Gewährleistungsbürgschaft vor, auf die man zurückgreifen könne.
Stadtverordneter Pantle (CDU) ergänzend – die endgültige Abnahme solle bereits am
14. 12. 2006 vorgenommen worden sein. Er möchte die Daten nochmals in Erinnerung
rufen.
Bürgermeisterin Sturm – am 14.06.2007 sei die Abnahme des Stadions zur sportlichen
Nutzung und am 14. 12. 2006 die ursprüngliche Abnahme gewesen. Sie werde sich
kundig machen.
9. 7 Stadtverordneter Palm (NPD) – Anfrage bez. Straßenlampen im Bereich Mazda-
Keller/Rewe-Markt, die ab 23 Uhr nicht mehr brennen. Er verweist auf evtl. Regressansprüche,
die durch Besucher des Bistros entstehen könnten.
9. 8 Stadtverordneter Palm (NPD) – Anfrage, ob man die Bürgersteigkanten im Bereich
der Mittelinsel bei der Sparkasse Leun auf Straßenhöhe absenken könne, damit
Rollstuhlfahrer besser zurecht kämen.
9. 9 Stadtverordneter Dr. Staaden (FWG) – Anfrage, ob im Wackenbachstadion auch
Wettkämpfe für Bogenschießen möglich seien?
Bürgermeisterin Sturm – das werde man prüfen.
9.10 Stadtverordneter Dr. Staaden (FWG) – ob der schönste Leuner Wanderweg
vom Küppel zum „Grotteweier“, bei dem man zz. unter Bäumen durchkrabbeln müsse,
wieder begehbar werde?
9.11 Stadtverordneter Heller (SPD) – wann die vorgesehene Besichtigung der Kläranlage
sein könne?
Bürgermeisterin Sturm – in den nächsten zwei Wochen.
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Ende der Sitzung: 20:55 Uhr.
Leun, 27. Juni 2007
Hüber Sänger
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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