Niederschrift Stadtverordnetenversammlung - Stadt Leun

Niederschrift Stadtverordnetenversammlung
Anwesend sind:
2. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag,
12. Juni 2006, um 19:00 Uhr, im Dorfgemeinschaftshaus Bissenberg,
Dianaburgweg 10, 35638 Leun/Lahn
a) von der Stadtverordnetenversammlung:
Hüber, Manfred (Stadtverordnetenvorsteher) Roos, Hans
Hartmann, Björn Schmidt, Gudrun
Heberling, Gerd Ulrich Schmidt, Lothar
Heller, Joachim (ab 19:42 Uhr) Schneider, Claudia
Klapproth, Kerstin Dr. Silbe, Katja
Luh, Edgar Späth, Willi
Maar, Michael Dr. Staaden, Walter
Naumann, Silke Voscht, Anneliese
Palm, Ludwig Weber, Horst
Palm, Barbara Zenthöfer, Andreas
Pantle, Albert Zutt, Christof
Paul, Michael
es fehlen:
Klein, Lothar -e-
Koob, Melanie -e-
b) vom Magistrat:
Kaufmann, Peter (Bürgermeister) Schmidt, Heinz-Willi
Höbel, Andreas (Erster Stadtrat) Staaden, Ilse
Dietz, Ekkehard Theiß, Karl Heinz
Löfflat, Alfred Wolf, Inge
c) Schriftführer:
Sänger, Lothar.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber eröffnet um 19:05 Uhr die Sitzung, begrüßt
alle SitzungsteilnehmerInnen sowie ca. 20 ZuhörerInnen. Eine Vertreterin der Presse
(Frau Preisler) ist ebenfalls anwesend. Der Stadtverordnetenvorsteher stellt fest, dass
ordnungsgemäß eingeladen wurde und dass zu Beginn der Sitzung 22 Stadtverordne-
te anwesend sind, sodass die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die Sitzung sei auf Antrag von 8 Stadtverordneten unter Angabe der zu behandeln-
den Gegenstände einberufen worden. Der Antrag habe die Bitte enthalten, die Sit-
zung heute durchzuführen.
1

Tagesordnung:
1. Einführung, Verpflichtung, Ernennung und Vereidigung eines ehrenamtlichen
Mitglieds des Magistrats
Stadtverordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass er bereits in der konstituierenden
Sitzung am 24.04.2006 darauf hingewiesen habe, dass nach Änderung der
Hauptsatzung in der heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Herr Ekkehard
Dietz zum ehrenamtlichen Stadtrat ernannt werden könne.
Bürgermeister Kaufmann händigt Herrn Ekkehard Dietz die Ernennungsurkunde
aus, beglückwünscht ihn zu seiner Wahl und hofft auf eine gute und kollegiale Zusammenarbeit.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber nimmt anschließend die Vereidigung von Stadtrat
Dietz in feierlicher Form vor; alle Anwesenden erheben sich dabei von ihren Plätzen.
Herr Hüber gratuliert namens der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und
wünscht eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Stadt Leun.
2. Wahl von Vertreter/innen und Stellvertreter/innen für Verbände
a) Abwasserverband Ulmtal-Lahn
1. Wahl von 2 Vertreter/innen
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Michael Paul
Lothar Schmidt
SPD-Fraktion
Hans Roos
Silke Naumann
Willi Späth.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Hüber gehören die Stadtverordneten Hartmann
(CDU) sowie Zenthöfer (SPD) dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 22
gültige Stimmen 22
Wahlvorschlag CDU/FWG/GRÜNE 16
Wahlvorschlag SPD 6 .
Stadtverordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass die Stadtverordneten
Michael Paul (FWG) und Hans Roos (SPD) zu Verbandsvertretern des Abwasserverbandes
Ulmtal-Lahn gewählt sind. Die Gewählten nehmen die
Wahl an.
2. Wahl von zwei Stellvertreter/innen
2

Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Gudrun Schmidt
Björn Hartmann
SPD-Fraktion
Silke Naumann
Willi Späth
Andreas Zenthöfer.
Nach § 55 HGO wird schriftlich und geheim gewählt. Außer dem Stadtverordnetenvorsteher
Hüber gehören die Stadtverordneten Hartmann
(CDU) sowie Zenthöfer (SPD) dem Wahlvorstand an.
Die Wahl hat folgendes Ergebnis:
Abgegebene Stimmen 23
ungültige Stimmen 0
gültige Stimmen 23
Wahlvorschlag CDU/FWG/GRÜNE 16
Wahlvorschlag SPD 7.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber stellt fest, dass die Stadtverordneten
Gudrun Schmidt (CDU) sowie Silke Naumann (SPD) zu stellvertretenden
Mitgliedern für den Abwasserverband Ulmtal-Lahn gewählt sind.
Er stellt weiter fest, dass Stadtverordnete Schmidt den Stadtverordneten Paul
und Stadtverordnete Naumann den Stadtverordneten Roos vertritt.
b) Ulmbachverband
1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Lothar Schmidt
SPD-Fraktion
Andreas Zenthöfer.
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Lothar
Schmidt (FWG) zum Verbandsvertreter in den Ulmbachverband.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/ eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
3

CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Dr. Katja Silbe
SPD-Fraktion
Horst Weber.
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete Dr. Katja
Silbe (CDU) zur stellvertretenden Verbandsvertreterin in den Ulmbachverband.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
c) Wasserbeschaffungsverband „Wasserwerke Dillkreis-Süd"
1. Wahl einer Vertreterin/eines Vertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Lothar Klein
SPD-Fraktion
Silke Naumann
Bedenken gegen eine offene Abstimmung besteht nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Lothar
Klein (GRÜNE) zum Verbandsvertreter in den Wasserbeschaffungsverband
„Wasserwerke Dillkreis-Süd".
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
9 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
(Stadtverordneter Dr. Walter Staaden hatte während dieses Beschlusses
den Sitzungsraum verlassen).
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Kerstin Klapproth
SPD-Fraktion
Melanie Koob.
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Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete Kerstin
Klapproth (FWG) zur stellvertretenden Verbandsvertreterin in den Wasserbeschaffungsverband
„Wasserwerke Dillkreis-Süd".
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
d) Sparkassenzweckverband Wetzlar
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Andreas Höbel
SPD-Fraktion
Karl Heinz Theiß.
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Ersten Stadtrat Andreas Höbel
zum Verbandsvertreter in den Sparkassenzweckverband Wetzlar.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Michael Maar
SPD-Fraktion
Ulrich Heberling.
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Michael
Maar (FWG) zum stellvertretenden Verbandsvertreter in den
Sparkassenzweckverband Wetzlar.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
5

Der Gewählte nimmt die Wahl an.
e) Kommunale Informationsverarbeitung Hessen (KIV)
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
Bürgermeister Peter Kaufmann.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt Bürgermeister Peter Kaufmann
zum Vertreter in die Verbandsversammlung der Kommunalen Informationsverarbeitung
Hessen (KIV).
Abstimmungsergebnis:
21 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
2 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegen folgende Wahlvorschläge vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Gudrun Schmidt
SPD-Fraktion
Joachim Heller.
Bedenken gegen eine offene Abstimmung bestehen nicht.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete Gudrun
Schmidt (CDU) zur stellvertretenden Vertreterin in die Verbandsversammlung
der Kommunalen Informationsverarbeitung Hessen (KIV).
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
7 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
f) Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD)
1. Wahl einer Vertreterin /eines Vertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Claudia Schneider
6

Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt die Stadtverordnete
Claudia Schneider zur Vertreterin in den Verkehrsverbund Lahn-Dill
(VLD).
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
8 Stimmenthaltungen.
Die Gewählte nimmt die Wahl an.
2. Wahl einer Stellvertreterin/eines Stellvertreters
Es liegt folgender Wahlvorschlag vor:
CDU/FWG/GRÜNE-Fraktionen
Christof Zutt
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wählt den Stadtverordneten Christof
Zutt (GRÜNE) zum stellvertretenden Vertreter der Verbandsversammlung
in den Verkehrsverbund Lahn-Dill (VLD).
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
6 Stimmenthaltungen.
Der Gewählte nimmt die Wahl an.
3. Ehrungen und Verabschiedung ausgeschiedener Mandatsträger
Stadtverordnetenvorsteher Hüber nimmt in feierlicher Form die Ehrung der durch die
Kommunalwahl am 26. März 2006 aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Magistrat und
den Ortsbeiräten ausgeschiedenen Mandatsträgern vor. Herr Hüber bedankt sich bei den
Ausgeschiedenen für ihr Engagement in den Gremien der Stadt Leun ganz herzlich. Heute sei
es nicht selbstverständlich, Ehrenämter anzunehmen, zumal die Arbeit für die Stadt Leun eine
Menge Einsatz bedeutet habe und es hier und da auch zu unangenehmen Situationen habe
kommen können. Daher sei es umso mehr anzuerkennen, dass sich die Ausgeschiedenen für
das Wohl der Stadt Leun eingesetzt und verdient gemacht hätten.
Abschließend überreicht Herr Hüber ein Präsent an die ausgeschiedenen Mandatsträger, und
Bürgermeister Peter Kaufmann schließt sich mit einem Dank für die ehrenamtliche Arbeit
an.
4. Bericht des Bürgermeisters
Der Bericht des Bürgermeisters wird dieser Niederschrift in Kopie beigefügt.
Eine Kopie des Schreibens des Amtes für Straßen- und Verkehrswesen, Dillenburg, vom
24.05.2006 bezüglich Nachtfahrverbot für Lkws wird allen Stadtverordneten zugesandt.
5. Anfragen und Mitteilungen
5.1 Stadtverordneter Palm (NPD) - Anfrage bezüglich Nutzung des Kinderspielplatzes
im Stadtteil Leun in den Krautgärten in der Dunkelheit.
7

5.2 Stadtverordneter Heberling (SPD) - Anfrage bezüglich Beantragung der heutigen
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung.
Eine Kopie des Antrages wird dieser Niederschrift beigefügt.
5.3 Stadtverordneter Pantle (CDU) teilt mit, dass es bei der Ortsbeiratssitzung
des Lahnbahnhofes am 06. Juni 2006 zu einem „Eklat“ gekommen sei. Ortsvorsteher
Gerth Lubluw habe hierbei gesagt, dass am Lahnbahnhof jeder wisse, wie
diese Wahl zustande gekommen sei. Auf Nachfrage habe Herr Lublow dann ausgeführt,
dass es sich um die Patienten des Parksanatoriums handele und ein Mitarbeiter
der Bürgerliste manipuliert haben soll.
Herr Pantle führt weiter aus, dass er eine solche Äußerung den Parteien gegenüber
für ehrverletzend und ehrabschneidend halte. Vor diesem Hintergrund bittet
Herr Pantle den Stadtverordnetenvorsteher und den Magistrat um Prüfung
dieses Vorganges, ob und welche Maßnahmen nach HGO getroffen werden oder
getroffen werden können. Gleichzeitig fordert er Ortsvorsteher Lublow auf, sein
Mandat niederzulegen.
Stadtverordnetenvorsteher Hüber – nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht
habe er als Stadtverordnetenvorsteher keine Möglichkeit, Ortsvorsteher
Lublow zur Ordnung zu rufen. Es sei eine Formulierung, die man missbilligen
müsse, aber rechtlich habe er keine Möglichkeit, tätig zu werden.
Stadtverordneter Luh (CDU) bittet, in dieser Angelegenheit eine schriftliche
Stellungnahme der Kommunalaufsicht einzuholen.
Fortsetzung Seite 9
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5.4 Stadtverordneter Maar (FWG) - Anfrage bezüglich Stand der Umgestaltung
des Sportgeländes „Am Wackenbach“.
Bürgermeister Kaufmann - der Magistrat werde in der nächsten Woche über
die Auftragserteilung entscheiden.
5.5 Stadtverordneter Luh (CDU) - Anfrage bezüglich Friedhofsangelegenheit
im Stadtteil Stockhausen.
5.6 Stadtverordnetenvorsteher Hüber weist darauf hin, dass die nächste Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung bereits am 03.07.2006 stattfinde und die
Ausschüsse sich zu konstituieren hätten.
Ende der Sitzung: 20:20 Uhr.
sä-ho
Manfred Hüber Lothar Sänger
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer
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