06.02.2006 - Stadt Leun
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T a g e s o r d n u n g :<br />
1. Satzung (Ersetzungssatzung) über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate<br />
und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Leun</strong><br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt die vorliegende Satzung (Ersetzungssatzung)<br />
über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um<br />
Geld oder Sachwerte im Gebiet der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong>.<br />
Sie tritt rückwirkend zum 1. Januar 1997 in Kraft.<br />
Abstimmungsergebnis: Einstimmig (19 Ja-Stimmen).<br />
2. Einziehung Teilstück Silbergasse<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt die Einziehung des im nachstehenden<br />
Lageplan markierten und noch zu vermessenden Teilstücks der Straßenparzelle Gemarkung<br />
Biskirchen, Flur 1, Flurstück 38 (Silbergasse). Einwendungen und Bedenken<br />
gegen die beabsichtigte Einziehung wurden nicht vorgebracht.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
19 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme<br />
0 Stimmenthaltungen.<br />
3. Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Straßenbeleuchtung im <strong>Stadt</strong>teil<br />
Biskirchen<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung beschließt den Austausch der Straßenlampen im<br />
Ortskern Biskirchen im Zuge der Kabelarbeiten durch die Firma e-on. Die hierfür er-<br />
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