10.05.2010 - Stadt Leun
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T a g e s o r d n u n g<br />
1. Wahl einer Ortsgerichtsschöffin/ eines Ortsgerichtsschöffen und Stellvertreter/in<br />
des Ortsgerichtsvorstehers – Ortsgericht <strong>Leun</strong> II<br />
Beschluss:<br />
Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung wählt für eine weitere Amtsperiode<br />
Frau Liesel Weber<br />
Mühlhöllweg 7<br />
35638 <strong>Leun</strong>-Bissenberg<br />
zur Ortsgerichtsschöffin und Stellvertreterin des Ortsgerichtsvorstehers für den Ortsgerichtsbezirk<br />
<strong>Leun</strong> II.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig (19 Ja-Stimmen).<br />
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2. Prüfung der Jahresrechnung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> für das Haushaltsjahr 2008; Entlastung<br />
gemäß § 114 HGO<br />
Beschluss:<br />
Der Prüfungsbericht des Amtes für Revision und Vergabe des Lahn-Dill-Kreises über<br />
die Prüfung der Jahresrechnung der <strong>Stadt</strong> <strong>Leun</strong> für das Haushaltsjahr 2008 wurde gemäß<br />
§ 113 HGO der <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung vorgelegt. Die <strong>Stadt</strong>verordnetenversammlung<br />
beschließt die geprüfte Jahresrechnung 2008 und erteilt dem Magistrat<br />
und damit der Verwaltung Entlastung gemäß § 114 HGO.<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
Einstimmig (18 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung).<br />
3. Bericht zur Haushaltskonsolidierung<br />
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Der Bericht des Magistrates ist der Niederschrift beigefügt.<br />
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