Abschaffung der Brandschutzkomponente im Zivilschutz konnte ...

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Abschaffung der Brandschutzkomponente im Zivilschutz konnte ...

LANDESFEUERWEHRVERBAND

NIEDERSACHSEN e.V.

- Spitzenverband der Feuerwehren in Niedersachsen -

Aegidiendamm 7

30169 Hannover

Telefon: 0511/888 112

Telefax: 0511/886 112

LFV-Info 2008/35

29. April 2008

Verteiler: -/Buc

- Vorsitzende der LFV-Mitgliedsverbände

- RBM/KBM die nicht Vors. eines LFV-Mitgliedverbandes sind

- LFV-FA „EUK“

- Landesgruppe BF / WF

- Presse nach besonderem Verteiler

nachrichtlich:

- LFV-Vorstand

- Nds. MI, Ref. B 21, Ref. B 22

- DFV

- LR / Bezirkspressewarte

Abschaffung der Brandschutzkomponente im Zivilschutz konnte durch

die Mitwirkung des LFV-NDS verhindert werden

Bezug: Unser Schreiben vom 22.11.2006 (LFV-Info 2006/72)

Liebe Kameradinnen und Kameraden,

der Bund und die Länder haben sich auf ein neues Ausstattungskonzept für den Bevölkerungsschutz

geeinigt. Der Bund ist nun bereit, die Investitionen zu erhöhen, statt sie, wie vorgesehen,

erheblich zu kürzen. Alle Hilfsorganisationen und die niedersächsischen Feuerwehren können

durchatmen. Mit diesem Kompromiss kann der LFV-NDS leben, auch wenn wir uns mehr

Bundesmittel gewünscht hätten.

Es konnte erreicht werden, dass der Bund seine Mittel für Investitionen und Unterhaltungskosten

von rund 36 Millionen um 21 Millionen auf jährlich mindestens 57 Millionen Euro erhöhen wird. So

sollen noch zwei Drittel des vorgesehenen Bestands von 1995 erhalten werden. Ursprünglich hatte

der Bund im Vergleich zur Vereinbarung von 1995 erhebliche Einsparungen durchsetzen wollen.

So war vorgesehen, die Anzahl aller Bundesfahrzeuge um circa 80 % zu kürzen. Die Brandschutzkomponente

sollte im Zivilschutzgesetz überhaupt keine Erwähnung mehr finden. Dies hätte für

Niedersachsen bedeutet, dass 164 Brandschutzfahrzeuge mittelfristig nicht mehr ersetzt worden

wären. Für den Sanitäts- und Betreuungsdienst wären bei einem so genannten Massenanfall von

Verletzten anstelle der jetzt vorhandenen rund 450 Fahrzeuge nur noch rund 160 Fahrzeuge

einsetzbar gewesen. In der Folge hätte man etliche Einheiten aus den Bereitschaften ersatzlos

streichen müssen und viele ehrenamtliche Helfer wären wieder einmal davon betroffen gewesen.

®

Internet: www.lfv-nds.de

eMail: lfv-nds@t-online.de

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Dieser geplante Kahlschlag des Bundes ist bei den Landesfeuerwehrverbänden, beim DFV und

bei den Ländern auf erheblichen Widerstand gestoßen. Auf Betreiben des LFV-NDS und des DFV

haben wir mit Unterstützung des Niedersächsischen Innenministers bei Bundesinnenminister

Dr. Wolfgang Schäuble auf die massiven Verschlechterungen für den Bevölkerungsschutz

hingewiesen und an die gemeinsame Verantwortung des Bundes und der Länder für den

Bevölkerungsschutz appelliert.

Auf der einen Seite spricht man von einer latenten Bedrohung durch den internationalen Terrorismus,

daher darf auf der anderen Seite der Brandschutz im Bevölkerungsschutz keinesfalls

geschwächt werden. Auch Deutschland ist im Visier der Islamisten, wie der glücklicherweise

missglückte Anschlag mit Kofferbomben in Regionalzügen gezeigt hat. Zudem darf das Ehrenamt

der Helfer in Niedersachsen nicht durch drastische Sparmaßnahmen des Bundes beschädigt

werden. Der gemeinsame Widerstand des LFV-NDS, des DFV und der Länderinnenminister hat

deutliche Wirkung gezeigt.

Konkret wird die Bundesausstattung 2.237 Fahrzeuge für 61 Medizinische Task Forces,

11 Analytische Task Forces im ABC-Bereich und für ergänzende Ausstattung im ABC-Bereich

umfassen. Weitere 2.799 Fahrzeuge sollen nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt werden.

Die Länder und hier speziell die niedersächsischen Vertreter konnten in den Verhandlungen mit

dem Bund erreichen, dass sie aus einem „Warenkorb" entsprechend ihren länderspezifischen

Besonderheiten Fahrzeuge auswählen können. Dieser „Warenkorb" deckt die Bereiche

„Brandschutz", „Sanität" und „Betreuung" ab.

In einer Übergangsphase 2008 und 2009 trägt der Bund noch die Unterhaltungskosten für alle

vorhandenen Bundesfahrzeuge. Das neue Konzept wird dann zum 01.01.2010 im Wesentlichen

durch Anrechnungen vorhandener konzeptkonformer Fahrzeuge und Schenkung von Überhangfahrzeugen

eingeführt.

Niedersachsen hat nach der Neukonzeption künftig insgesamt noch bis zu ca. 490 Bundesfahrzeuge

zur Verfügung, anstatt der bisherigen 732 Fahrzeuge (Ist). Obwohl Niedersachsen vom

Bund sechs Medizinische Task Forces erhalten soll, besteht nach wie vor ein erheblicher Nachholbedarf

im Bereich der weißen Hilfsorganisationen, speziell bei Krankentransportwagen. Daher

sollte dieser Fehlbestand ausgeglichen werden. Dies führte auch dazu, dass das Land

Niedersachsen die Zuwendungen an die Hilfsorganisationen für die Beschaffung von KatS-

Fahrzeugen im Sanitäts- und Betreuungsbereich um 2 Millionen Euro erhöht hat.

Bei den Löschgruppenfahrzeugen ist es dem LFV-NDS und dem Nds. MI in schwierigen Verhandlungen

mit dem Bund gelungen, ein leistungsstarkes LF in der Nachfolge des bisherigen LF 16-TS

durchzusetzen. Vorgesehen hatte der Bund ursprünglich lediglich den Typ LF 10/6. In einer Arbeitsgruppe

unter niedersächsischer Beteiligung wird z. Zt. ein LF-KatS entwickelt, das insbesondere

über ausreichende Pumpenleistung für überörtliche Einsätze verfügt.

Damit sind die niedersächsischen Feuerwehren und die Kommunen bei dem neuen Ausstattungskonzept

des Bundes mit einem blauen Auge davon gekommen und der gemeinsame Einsatz des

LFV-NDS, des Nds. MI und auch des DFV hat sich gelohnt. Angesichts der unveränderten

Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus hätten wir uns noch mehr Bundesmittel

gewünscht, mehr ist aber nicht zu erreichen gewesen.

Letztendlich ist es erfreulich, dass wir eine Brandschutzkomponente erhalten konnten und eine

Streichung der Brandschutzkomponente im § 16 aus dem Zivilschutzgesetz verhindert haben.

Unser Dank geht an das Niedersächsische Innenministerium mit Uwe Schünemann (MdL) an der

Spitze und den Herren Bruns, Ruge und Moravec, die sich für die Umsetzung im Sinne des

LFV-NDS stark gemacht haben.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

gez. Hans Graulich

LFV-Präsident

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