Merkblatt zur Probenahme von Klärschlamm, Bioabfall und Boden ...

Abteilung Qualitätssicherung
und Untersuchungswesen
Merkblatt zur Probenahme von Klärschlamm, Bioabfall und Boden
für den Vollzug der Klärschlamm- und Bioabfallverordnung
(Stand April 2005)
Vorbemerkung
Klärschlamm- und Bioabfallverordnung sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften enthalten
Regelungen zur Probenahme von Klärschlamm, Bioabfall und Boden, auf die in diesem
Merkblatt zusammenfassend hingewiesen wird. Grundsätzlich gehören die Untersuchungsstellen
(Laboratorien) zum Kreis der Probenahmeberechtigten; für diese enthält das „Merkblatt
zur Bestimmung von Untersuchungsstellen gemäß AbfKlärV und BioAbfV in Bayern“ (siehe
www.LfL.bayern.de/labor_aktuell) nähere Hinweise. Welche weiteren Probenahmeberechtigungen
bestehen oder auf Antrag in Bayern erworben werden können, wird nachfolgend beschrieben.
1 Rechtsgrundlagen
• Klärschlammverordnung (AbfKlärV) vom 15.04.1992
- Probenahme von Klärschlamm: Betreiber von Abwasseranlagen haben die Probenahme
nach der Anweisung im Anhang 1 (Ziffer 1.1) dieser Verordnung durchzuführen
oder durchführen zu lassen (§ 3 Abs. 7 AbfKlärV).
- Bodenprobenahme: Im Anhang 1 zur AbfKlärV wird unter Ziffer 2.1 das Verfahren der
Bodenprobenahme beschrieben; auf den Kreis der Probenahmeberechtigten geht die
Verordnung nicht näher ein.
• Bioabfallverordnung (BioAbfV) vom 21.09.1998
- Probenahme von Bioabfall: Für die Produktprüfung ist die Probenahme nach Anhang 3
dieser Verordnung durchzuführen. Unter Ziffer 1.1 wird auf das Verfahren der Probenahme
gemäß Methodenbuch der Bundesgütegemeinschaft Kompost e.V. (BGK) verwiesen.
Hiernach ist die Probenahme grundsätzlich vom beauftragten Prüflabor oder
einem von diesem beauftragten Probenehmer durchzuführen; die Probe ist umgehend
der Untersuchungsstelle zuzustellen. Im Anhang 2 wird speziell die Probenahme für
die Prüfung auf die seuchen- und phytohygienische Unbedenklichkeit beschrieben.

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Auch in den vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
(BMU) herausgegebenen „Hinweisen zum Vollzug der BioAbfV“ vom 24.08.2000 wird
festgestellt, dass die Probenahme Teil der Untersuchung ist und Probenahmen durch
eine von der zuständigen Behörde bestimmten Stelle durchzuführen sind.
- Bodenprobennahme: In § 9 Abs. 2 BioAbfV wird auf die im Anhang 1 AbfKlärV beschriebene
Bodenprobenahme verwiesen. Somit gehen AbfKlärV und BioAbfV von der
gleichen Verfahrensweise bei der Bodenprobenahme aus (mit allerdings unterschiedlicher
Differenzierung bei der Bodenartbestimmung).
• Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien für Umwelt, Gesundheit
und Verbraucherschutz sowie Landwirtschaft und Forsten vom 11.06.2004 zum Vollzug
der AbfKlärV
Unter Randnummer 17 wird ausgeführt, dass die Probenahme Teil der Untersuchung ist
und grundsätzlich dem notifizierten Labor obliegt. Die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft
(LfL) als Notifizierungsstelle kann Ausnahmen zulassen und „insbesondere die
Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen für die Probenahme bestimmen, sofern diese
ihre Eignung durch qualifiziertes Personal nachweisen. Mit dem Ausbringen beauftragte
Dritte sollen grundsätzlich nicht bestimmt werden“.
2 Bestehende Probenahmeberechtigungen
Zur Probenahme berechtigt sind alle Untersuchungsstellen (Prüfeinrichtungen), die im Rahmen
eines Notifizierungsverfahrens von der LfL Freising dazu ausdrücklich (als Teilbereich
der Notifizierung) bestimmt worden sind. Für Betreiber von Bioabfallbehandlungsanlagen erfolgt
die Probenahme grundsätzlich nur durch dafür notifizierte Untersuchungsstellen.
Folgende Personen bzw. Stellen sind im Sinne der Verordnungen ohne weiteren Antrag zur
Probenahme berechtigt:
• Betreiber von Abwasserbehandlungsanlagen für die Entnahme von Klärschlammproben
gemäß Anhang 1 AbfKlärV.
• Landwirte als Bodenprobenehmer für ihre eigenen Betriebsflächen oder in deren Auftrag
tätige Selbsthilfeorganisationen der bayerischen Landwirtschaft nach Maßgabe der Probenahmevorschrift
der LfL Freising (siehe Anlage 1).
Die genannten Berechtigten bestätigen mit der Unterschrift auf dem Probenahmeprotokoll
bzw. Erhebungsbogen, dass die Probenahme vorschriftsgemäß und gewissenhaft erfolgte.
Zuwiderhandlungen können zum Entzug der Probenahmeberechtigung durch die LfL führen.
3 Probenahmeberechtigung auf Antrag
Die LfL erteilt auf Antrag weiteren Personen die Berechtigung zur Probenahme, wenn für diese
die fachliche Qualifikation, die zuverlässige Ausführung der Probenahmevorschriften und
die Vermeidung von Interessenskonflikten gewährleistet sind. Insbesondere können gemäß
GemB zum Vollzug der AbfKlärV vom 11.06.2004 Beschäftigte von Abwasserbehandlungsanlagen
Antrag auf Bestimmung für die Bodenprobenahme stellen.
Einem Antrag auf Bestimmung sind folgende Unterlagen beizufügen:
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• Bestätigung des Arbeitgebers zum Beschäftigungsverhältnis und Stellungnahme zum Antrag
• Nachweis über eine Schulungsmaßnahme zur beantragten Probenahme
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung (siehe Anlage 2)
Die Bestimmung zur Probenahme ist auf 5 Jahre befristet. Hierzu ergeht ein Bescheid. Verlängerungen
um jeweils weitere 5 Jahre sind möglich. Bei Vorliegen triftiger Gründe kann eine
Bestimmung jederzeit widerrufen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die LfL keine Probenahmeberechtigungen für
die Ausbringer von Klärschlamm erteilen wird.
4 Schulungen zur Bodenprobenahme
Schulungen zur Bodenprobenahme bieten die Landwirtschaftsämter (künftig „Ämter für Landwirtschaft
und Forsten“) auf der Basis der von der LfL Freising erstellten Probenahmevorschrift
an (siehe Anlage 1). Personal von Abwasserbehandlungsanlagen wenden sich
zweckmäßigerweise an den örtlichen Lehrer der im Landesverband Bayern der Deutschen
Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfälle e.V. (DWA) organisierten Nachbarschaften.
Je nach Teilnehmerzahl treffen Lehrer oder Landesverband eine Terminvereinbarung
mit dem örtlichen Landwirtschaftsamt zwecks Veranstaltung eines etwa halbtägigen Probenahmekurses.
Der Kurs beinhaltet einen theoretischen und praktischen Teil.
Die Kosten der Schulungsmaßnahme sind in der Gebühr mit enthalten, die die LfL für die Bestimmung
(Notifizierung) erhebt.
5 Dokumentation der Bestimmungen
Die LfL dokumentiert alle erteilten Bestimmungen (für Untersuchungsstellen und probenahmeberechtigte
Personen) im Datenbanksystem der Bundesländer zur AbfKlärV, BioAbfV und
AltölV (www.luis-bb.de/resymesa/). Das Informationssystem ist ohne Passwort für jedermann
zugänglich. Auch auf der Homepage der LfL (www.lfl.bayern.de/labor_aktuell) erfolgt die Bekanntgabe
bzw. ein link zu dieser Datenbank.
6 Kosten
Erteilte Bestimmungen sind nach dem Kostengesetz und nach der Verordnung über den Erlass
des Kostenverzeichnisses kostenpflichtig. Die Gebühr beträgt etwa 50,- bis 100,- €.
Anlage 1: Anleitung für die Bodenprobenahme
Anlage 2: Verpflichtungserklärung