Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

lindlar

Sitzungsvorlage - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar

EINLADUNG

Sehr geehrte Damen und Herren,

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 Anschreiben Einladung.doc

Auskunft erteilt: Diana Froitzheim

Geschäftszeichen:

Zimmer Nr.: 400

Telefondurchwahl: (02266) 96 410

Telefax: (02266) 96 7 410

Telefonzentrale (02266) 96 0

E-Mail: diana.froitzheim@gemeindelindlar.de

Homepage: http://www.lindlar.de

Lindlar, den 15. Oktober 2008

zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung

ist beigefügt.

Im Anschluss an die Ratssitzung besteht die Möglichkeit, die Umbau-/Renovierungsarbeiten

in der Gemeinschaftshauptschule und im Kulturzentrum zu besichtigen. Herr

Wagner und Herr Rother haben sich freundlicherweise bereit erklärt, durch das Haus zu

führen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

Gremium

Gemeinderat

Wochentag

Mittwoch

Sitzungsort

Datum

29. Oktober 2008

Sitzungs-Nr.

27

Uhrzeit

17.30 Uhr

Foyer des Kulturzentrums Lindlar, Wilhelm-Breidenbach-Weg 6, 51789 Lindlar


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 Tagesordnung.doc

Tagesordnung

zur 27. Sitzung des

Gemeinderates

der Gemeinde Lindlar

am 29.10.2008

TOP Beratungsgegenstand

- Öffentlicher Teil -

1. Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit

des Gemeinderates

2. Fragestunde für Einwohner

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des

Gemeinderates vom 09.09.2008

- öffentliche Sitzung -

4. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom

09.09.2008

- öffentliche Sitzung -

5. Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Lindlar und Änderung der

Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Lindlar

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 06.10.2008

- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -

6. Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr

2009

- Unterlagen werden nachgereicht -

7. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

hier: Gewerbesteuerveranlagung

8. Betriebsabrechnung Winterdienst 2006

9. Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2006

10. Überprüfung der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer

11. Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes

(LPVG/NW)

12. Bebauungsplan Nr. 45 A – Brochhagen –, III. Änderung

Bürgerantrag vom 26.03.2008

13. Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 16 A (Ortsumgehung

Frielingsdorf)

Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2008

14. LXI. Änderung des Flächennutzungsplans (LIDL-Markt)

Antrag der FDP-Fraktion vom 02.10.2008

15. Bebauungsplan Nr. 34 B – Frielingsdorf-Scheel –, III. Änderung

16. Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr

17. Informationen der Verwaltung

18. Verschiedenes


TOP Beratungsgegenstand

- Nichtöffentlicher Teil -

19. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des

Gemeinderates vom 09.09.2008

- nichtöffentliche Sitzung -

20. Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom

09.09.2008

- nichtöffentliche Sitzung -

21. Informationen der Verwaltung

22. Verschiedenes

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 Tagesordnung.doc

2


Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.10.2008

Ratsbüro

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 3: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des

Gemeinderates vom 09.09.2008

- öffentliche Sitzung -

Zu TOP 1 - 4: Regularien

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 5: 1. Fertigstellungssatzung der „Paul-Schneider-Straße“

2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr

Die Fertigstellungssatzung und der Widmungsbeschluss wurden in der

Zeit vom 16.09.2008 bis einschl. 08.10.2008 durch Aushang an der Bekanntmachungstafel

am Rathaus und im Internet öffentlich bekannt gemacht.

Zu TOP 6: Erlass einer Ortslagensatzung Waldweg

Bürgerantrag vom 03.08.2006

Nachdem die Stellungnahmen zu den beschlossenen Ergänzungen eingeholt

wurden, wird nun der städtebauliche Vertrag zur Sicherung der

landschaftspflegerischen Ausgleichsmaßnahmen vorbereitet. Nachdem

die betroffenen Grundstückseigentümer die Verträge unterzeichnet haben,

soll die Innenbereichssatzung Waldweg im Dezember 2008 in Kraft

gesetzt werden.

Zu TOP 7: Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, XXIII. Änderung

Bürgerantrag vom 14.01.2008

Mit der Bekanntmachung in der Zeit vom 06.10.2008 bis einschließlich

13.10.2008 wurde die XXIII. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 –

Frielingsdorf – in Kraft gesetzt.

Zu TOP 8: Informationen der Verwaltung

8.1 Eine Berichterstattung kann entfallen.

8.2 Eine Berichterstattung kann entfallen.

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

2

Zu TOP 9: Verschiedenes

9.1 Der Text des Urteils des OVG Münster in Sachen B-Plan 34 B ist

den Ratsmitgliedern per E-Mail und jeweils den Fraktionen in

Kopie am 10.09.2008 zugestellt worden.

Hinsichtlich der Gesprächsergebnisse mit dem Städte- und Gemeindebund

wird auf die in der Anlage beigefügte E-Mail an die

Fraktionsvorsitzenden vom 18.09.2008 und die dieser beigefügten

Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW vom

15.09.2008 verwiesen.

9.2 Eine Berichterstattung kann entfallen.


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 6: Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für

das Jahr 2009

Sachverhalt:

Die Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) nebst Anlagen für

das Haushaltsjahr 2009, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010 – 2012,

des Investitionsprogramms für die Jahre 2008 – 2012 sowie des Stellenplanes 2009

erfolgt gemäß § 79 Abs. 2 GO NW durch den Bürgermeister.

Die Haushaltssatzung (der Haushaltsplanentwurf) nebst allen Anlagen wird den Ratsmitgliedern

in der Sitzung übergeben.

Beschlussvorschlag:

Der Entwurf der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfes) nebst Anlagen für das

Haushaltsjahr 2009, des Haushaltssicherungskonzeptes für die Jahre 2010 – 2012, des

Investitionsprogramms für die Jahre 2008 – 2012 sowie des Stellenplanes 2009 wird

ohne Aussprache zur Beratung an die entsprechenden Fachausschüsse verwiesen.

Annette Adolphs

Sachbearbeiterin

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 06 Einbringung der Haushaltssatzung (des Haushaltsplanentwurfs) für das Jahr

2009.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 7: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

hier: Gewerbesteuerveranlagung

Vorberaten im am TOP

Haupt- und Finanzausschuss 22.10.2008 7

Sachverhalt:

Im Haushaltsplan 2008 ist die Einnahme aus Gewerbesteuer nach Ertrag mit

5.500.000,00 € veranschlagt. Die derzeitige Gewerbesteuerveranlagung beträgt zum

Stichtag 02.10.2008 = 10.111.779,50 €.

Auf Grund der veranschlagten Gewerbesteuer (5,5 Mio €) wurde die Gewerbesteuerumlage

mit 795.000,00 € für 2008 ermittelt. Aufgrund der Mehreinname bei der Gewerbesteuer

muss die Gewerbesteuerumlage um 670.000,00 € auf 1.465.000,00 € erhöht

werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt bei dem Titel Gewerbesteuerumlage, Produkt 1.61.01 den

Haushaltsansatz von 795.000,00 € um 670.000,00 € auf 1.465.000,00 € zu erhöhen.

Die Deckung der Mehraufwendung erfolgt durch die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer

nach Ertrag.

Werner Hütt

Gemeindekämmerer

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 07 Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe, Gewerbesteuerveranlagung.doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 8: Betriebsabrechnung Winterdienst 2006

Vorberaten im am TOP

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 10.09.2008 7

Sachverhalt:

Die Kostenrechnende Einrichtung Winterdienst schloss in 2006 mit einem betriebswirtschaftlichen

Verlust von 12.522,01 € ab. Dies ist auf die extremen Witterungsverhältnisse

Anfang des Jahres 2006 zurückzuführen. Der noch abzudeckende Verlust aus den

Vorjahren steigt hierdurch von 124.247,01 € zum 31.12.2005 um 12.522,01 € auf insgesamt

136.769,02 €.

Durch die in 2007 vorgenommene Gebührenerhöhung soll der Verlust in den nächsten

3 Jahren ausgeglichen werden.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschießt die Abrechnung Winterdienst 2006.

Kierdorf

Sachbearbeiterin

Hütt

Gemeindekämmerer

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 08 Betriebsabrechnung Winterdienst 2006.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Betriebsabrechnung Winterdienst 2006

Aufwendungen Ansatz 2006 Ist Ergebnis 2006

Bezüge der Beamten 550,00 565,53

Vergütungen der tariflich Beschäftigte 10.990,00 11.140,96

Beiträge Versorgungskasse Beamte 180,00

Beiträge Versorgungskasse tarifl. Beschäftigte 860,00 728,14

Sozialversicherungsbeiträge tarifl. Beschäftigte 2.330,00 2.238,57

Pauschalierte Lohnsteuer 67,23

Personalaufwendungen 14.910,00 14.740,43

Treibstoffe für Sonstiges 224,52

Unterhaltung Maschinen und tech. Anlagen 8.000,00 6.411,32

Reparatur Fahrzeuge 1.138,62

Unterhaltung Betriebsvorrichtungen 6.000,00 33,33

Unterhaltung Betriebs- und Geschäft 1.500,00 1.042,73

Hilfsstoffe 95.000,00 86.746,98

Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 110.500,00 95.597,50

AfA Betriebs- u. Geschäftsausst. 10.400,00 11.394,00

Bilanzielle Abschreibungen 10.400,00 11.394,00

Reisekosten 100,00

Andere sonst. Inanspr. Rechten, Dienste, Fremdfirmen 52.500,00 98.230,25

Zeitungen und Fachliteratur 100,00

Öffentliche Bekanntmachungen 100,00

Gebäudeversicherung 62,80

EWB auf Forderungen 42,00

PWB auf Forderungen 118,72

Sonstige ordentliche Aufwendungen 52.800,00 98.453,77

Ordentliche Aufwendungen 188.610,00 220.185,70

Bauhofleistungen 90.000,00 115.311,91

(lt. Kalkulation)

sonstige Aufwendungen aus interner Leistungsverrechnung 19.789,00 9.460,82

Kalkulatorische Zinsen 5.498,00

Gesamtaufwand 350.456,43

Erträge

Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte 194.567,60

Saldo der Gebührenkalkulation (Verlust) -155.888,83


Betriebsabrechnung Winterdienst 2006

Gesamtaufwand

2006 km €/km

350.456 € 184,9 1895,38

Nicht vom Gebührenschuldner zu erbringende Kosten für die freien Strecken

Gesamtkosten

km €

63,5 1895,38 120.356,86 €

Gesamtkosten 350.456,43 €

./. Freie Strecken 120.356,86 €

230.099,57 €

davon 10 % öffentliches Interesse 23.009,96 €

durch Gebühren zu deckende Kosten 207.089,61 €

Erträge 2006 194.567,60 €

betreibswirtschaftlicher Verlust 2006 12.522,01 €

(der vom Gebührenschuldner zu tragen ist)

Über den allgemeinen Haushalt werden 143.366,82 €

finanziert

Saldo Gebührenkalkulation 155.888,83 €


Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.10.2008

Abfallwirtschaft

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 9: Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2006

Vorberaten im am TOP

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 10.09.2008 8

Sachverhalt:

Die Kostenrechnende Einrichtung Abfallentsorgung ist im Jahr 2006 ausgeglichen. Hierzu

war eine Rücklagenentnahme in Höhe von 186.604,20 € erforderlich. Geplant war

eine Rücklagenentnahme in Höhe von 241.200 €.

Das Konto „Sonderposten für Gebührenausgleich Abfallbeseitigung“ weist am

31.12.2006 einen Bestand in Höhe von 127.568,17 € aus, der für die Jahre 2007 und

2008 zur Gebührenstabilität sorgen soll.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt die Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2006.

Kierdorf

Fachleiterin

Hütt

Gemeindekämmerer

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 09 Betriebsabrechnung Abfallentsorgung 2006.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Betriebsabrechnung Abfall 2006

Aufwendungen Ansatz 2006 Ist Ergebnis 2006

Bezüge der Beamten 3.215,69 €

Vergütungen der tariflich Beschäftigten 75.903,93 €

Beiträge Versorgungskasse Beamte 0,00 €

Beiträge Versorgungskasse tarif. Beschäf. 5.000,65 €

Sozialversicherungsbeiträge tarif. Beschäf. 16.090,33 €

Beihilfen, Unterstützungen tarifl. Beschäf. 19,95 €

Pauschalierte Lohnsteuer 565,54 €

Personalaufwendungen 107.638,00 € 100.796,09 €

Unterh. Betriebs- u. Geschäftsausstattung

Abfallentsorgung 15.000,00 € 11.204,63 €

Sonstige Sach- und Dienstleistungen 710.898,00 € 690.291,71 €

Verbandsumlagen 897.000,00 € 883.375,40 €

Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 1.622.898,00 € 1.584.871,74 €

Mieten, Pachten, Erbbauzinsen 697,52 €

Prüfung, Beratung, Rechtsschutz 2.000,00 € 0,00 €

Andere sonst. Inanspr. Rechten, Dienste 54.400,00 € 42.648,02 €

Verbrauchsmaterial 14.400,00 € 8.973,56 €

Drucksachen 2.250,00 € 2.200,82 €

Zeitungen und Fachliteratur 0,00 €

Porto 1.570,71 €

EWB auf Forderungen 523,92 €

PWB auf Forderungen 118,73 €

Festwerte 193,74 €

Sonstige ordentliche Aufwendungen 73.050,00 € 56.927,02 €

Ordentliche Aufwendungen 1.803.586,00 € 1.742.594,85 €

Bauhofleistungen 2.000,00 € 13.924,22 €

sonstige Aufwendungen aus intern. Leistungsverrechnung

Verwaltungskosten lt. Kalkulation 2006 14.200,00 € 14.200,00 €

Gesamtaufwand 1.770.719,07 €

Erträge

Benutzungsgebühren u. ähnliche Entgelte 1.562.839,98 €

Privatrechtliche Leistungsentgelte 21.274,89 €

Gesamterträge 1.584.114,87 €

betriebswirtschaftlicher Verlust 2006 -186.604,20 €

Entnahme aus Sopo f. Gebührenausgleich 186.604,20 €

Ergebnis

nachrichtlich:

0,00 €

Gewinnvortrag (Sopo) 01.01.2006 314.172,37 €

Auflösung Sopo f. Gebührenausgleich 2006 -186.604,20 €

Endbestand zum 31.12.2006 127.568,17 €


Gemeinde Lindlar Lindlar, 07.10.2008

Finanzen, Steuern,

Rechnungswesen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 10: Überprüfung der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer

Vorberaten im am TOP

Haupt- und Finanzausschuss 22.10.2008 6

Sachverhalt:

Die Zweitwohnungssteuer wurde zum 01.01.2004 eingeführt. Die Einnahme betrug im

1. Jahr 35.192,00 €.

Die derzeitige Ist-Einnahme der Zweitwohnungssteuer beträgt 30.572,77 €. Im Vorjahr

waren es noch 31.620 €. Zurzeit liegen weitere Kündigungen von Campingplatzstellplätzen

vor, so dass die Einnahme weiter sinken wird.

Der Verwaltungsaufwand für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer ist nicht unerheblich.

Alle Anmeldungen von Zweitwohnsitzen (Nebenwohnung) in der Gemeinde Lindlar

werden mit einem Erhebungsbogen angeschrieben und nach deren Rücksendung ausgewertet.

Es wird kontrolliert, ob die Anschreiben zurückgesendet werden, ansonsten

werden die Bürger/innen in einem zusätzlichen Schreiben angemahnt.

Eine Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer von tatsächlichen Zweitwohnungen kommt

in den seltensten Fällen zum Tragen. Meist handelt es sich um Studenten, die sich zum

Studienort als Hauptwohnsitz ummelden und Lindlar als Zweitwohnsitz behalten. Diese

werden nicht zur Zweitwohnungssteuer veranlagt.

Es ist festzustellen, dass auf den Campingplätzen die Vermietung in den letzten Jahren

rapide abgenommen hat.

Die Kündigungen der Pächter von Campingstellplätzen werden überwiegend altersbedingt

begründet oder durch zu hohen finanziellen Aufwand der Zweitwohnungssteuer

(10 % der Pacht). Die Campingplatzbetreiber können ihre Pacht nicht senken, da der

Unterhaltungsaufwand für die Campingplätze ansonsten nicht finanzierbar ist.

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 10 Überprüfung der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer.doc


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 10 Überprüfung der Veranlagung zur Zweitwohnungssteuer.doc

2

Derzeit werden bei der Gemeinde Lindlar 6 „echte Fälle“ zur Zweitwohnungssteuer veranlagt.

Hier handelt es sich überwiegend um Arbeitnehmer, die mit Nebenwohnung

gemeldet sind. Verheiratete Arbeitnehmer sind lt. Gesetz von der Zweitwohnungssteuer

zu befreien.

Die Veranlagung der Campingplätze ist von ca. 460 auf ca. 350 Fälle gesunken.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss am 22.10.2008,

TOP 7, unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Die Zweitwohnungssteuer wird zum 01.01.2009 in der Gemeinde Lindlar abgeschafft.

Kierdorf

Sachbearbeiterin

Hütt

Gemeindekämmerer

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 16.09.2008

Personal

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 11: Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes

(LPVG/NW)

Sachverhalt:

Die Beschäftigten der Gemeinde Lindlar haben am 10.06.2008 einen neuen Personalrat

für die Dauer von 4 Jahren gewählt. Gem. § 67 LPVG/NW wird bei jeder obersten

Dienstbehörde für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle

gebildet. Oberste Dienstbehörde ist in der Gemeinde der Rat (§ 41 GO/NW in

Verbindung mit § 3 LBG). Die Einigungsstelle besteht aus einem unparteiischen Vorsitzenden,

seinem Stellvertreter und Beisitzern. Auf die Person des Vorsitzenden und seines

Stellvertreters sowie über die Zahl der Beisitzer haben sich der Gemeinderat und

die Personalvertretung zu einigen. Die Beisitzer, die Beschäftigte im Geltungsbereich

eines Personalvertretungsgesetzes sein müssen, werden von beiden Seiten je zur Hälfte

bestellt. In den vergangenen Jahren wurden von jeder Seite 6 Beisitzer benannt.

Bisher gehörten der Einigungsstelle an:

Vorsitzender: Knippenberg, Karl-Heinz, Lindlar

stellv. Vorsitzender: Wolff, Hermann-Josef, Lindlar

6 vom Rat benannte Beisitzer: 6 vom Personalrat benannte Beisitzer:

Klauß, Dieter Hinterding, Sebastian

Walter, Ortwin Imscheid-Hombach, Annemarie

Herbstritt-Jungbluth, Michael Kierdorf, Ilse

Dreiner-Wirz, Jürgen Schreiner, Markus

Dr. Tebroke, Hermann-Josef (Bürgermeister) Siebert, Reiner

Broich, Franz (Allgemeiner Vertreter) Ufer, Angela

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 11 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz.doc


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 11 Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 Landespersonalvertretungsgesetz.doc

2

Herr Karl-Heinz Knippenberg (als Schiedsmann in der Gemeinde Lindlar tätig), wohnhaft

Carl-Haselbeck-Straße 9, 51789 Lindlar, und Herr Hermann-Josef Wolff (Richter

am Amtsgericht Bergisch Gladbach), wohnhaft Tulpenweg 9a, 51789 Lindlar, haben

sich bereit erklärt, wiederum den Vorsitz bzw. den stellvertretenden Vorsitz der Einigungsstelle

zu übernehmen. Diese Besetzung und die Zahl der Beisitzer ist mit dem

Personalrat abgestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde Lindlar beschließt folgende Besetzung der Einigungsstelle:

Vorsitzender: Knippenberg, Karl-Heinz, Lindlar

stellv. Vorsitzender: Wolff, Hermann-Josef, Lindlar

6 vom Rat benannte Beisitzer: 6 vom Personalrat benannte Beisitzer:

werden in der Sitzung benannt Hinterding, Sebastian

Imscheid-Hombach, Annemarie

Kierdorf, Ilse

Siebert, Reiner

Dr. Tebroke, Hermann-Josef (Bürgermeister) Ufer, Angela

Broich, Franz (Allgemeiner Vertreter) Weiskopf, Sven

Georg Meyer

Fachbereichsleiter

Franz Broich

Allgemeiner Vertreter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 10.10.2008

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Ka/We

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 12: Bebauungsplan Nr. 45 A – Brochhagen -, III. Änderung

Bürgerantrag vom 26.03.2008

Vorberaten im am TOP

Bau- Planungs- und Umweltausschuss 28.10.2008 11

Sachverhalt:

Das Verfahren zur III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 45 A – Brochhagen – wurde

durchgeführt. Die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte in der

Zeit vom 23.07.2008 bis einschließlich 23.08.2008. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher

Belange beteiligt. Stellungnahmen, die zu einer Änderung der Bauleitplanung

führen könnten, wurden nicht vorgetragen.

Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am

28.10.2008, TOP 11, unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat folgenden

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004

(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 19 des Gesetzes vom 13. Dez. 2006

(BGBI. IS. 2878) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das

Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV

NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen

und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen

vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 45 A

- Brochhagen -, III. Änderung beschlossen.

Günther Kappe Petric Newrzella

Fachleiter

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 12 BP Nr. 45 A - Brochhagen -.doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 14.10.2008

Recht und Versicherungen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 13: Flächennutzungsplan und Bebauungsplan Nr. 16 A (Ortsumgehung

Frielingsdorf) / Antrag der FDP-Fraktion vom 29.09.2008

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 29. September 2008 beantragt die FDP-Fraktion unter Hinweis auf

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 14. August 2008, den Flächennutzungsplan

und den Bebauungsplan Nr. 16 A betreffend die Ortsumgehung Frielingsdorf

erneut zu beraten und zu beschließen.

Beide Verfahren sind zwischenzeitlich seit Dezember 2007 rechtskräftig abgeschlossen.

Verwaltungsgerichtliche Verfahren sind diesbezüglich nicht anhängig. Die Verwaltung

sieht von daher keine Veranlassung, die Flächennutzungsplanänderung und den Bebauungsplan

Nr. 16 A betreffend die Ortsumgehung Frielingsdorf erneut zu beraten und

zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der FDP-Antrag auf erneute Beratung und Beschlussfassung der Flächennutzungsplanänderung

und des Bebauungsplans Nr. 16 A (Ortsumgehung Frielingsdorf) wird

abgelehnt.

Holger Jungnitz

Rechtsrat

Petric Newrzella

Fachleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 13 FNP-Änderung und B-Plan Nr. 16 A (Ortsumgehung Frielingsdorf).doc


Gemeinde Lindlar Lindlar, 14.10.2008

Recht und Versicherungen

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 14: LXI. Änderung des Flächennutzungsplans (LIDL-Markt)

Antrag der FDP-Fraktion vom 02.10.2008

Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 2. Oktober 2008 beantragt die FDP-Fraktion unter Hinweis auf das

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 14. August 2008, die LXI. Änderung des

Flächennutzungsplans betreffend die Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes

(LIDL-Markt) erneut zu beraten und zu beschließen.

Das Verfahren ist zwischenzeitlich seit April 2008 rechtskräftig abgeschlossen. Verwaltungsgerichtliche

Verfahren sind diesbezüglich nicht anhängig. Die Verwaltung sieht

von daher keine Veranlassung, die LXI. Flächennutzungsplanänderung betreffend die

Ansiedlung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebes (LIDL-Markt) erneut zu beraten

und zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Der FDP-Antrag auf erneute Beratung und Beschlussfassung der LXI. Flächennutzungsplanänderung

(LIDL-Markt) wird abgelehnt.

Holger Jungnitz

Rechtsrat

Petric Newrzella

Fachleiter

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 14 FNP-Änderung (LIDL-Markt).doc

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008

Bauen, Planen, Umwelt,

Denkmalschutz

Ka/We

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 15: Bebauungsplan Nr. 34 B – Frielingsdorf-Scheel -, III. Änderung

Vorberaten im am TOP

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Bau- und Planungsausschuss

Gemeinderat

Gemeinderat

Sachverhalt:

10.05.2005

30.08.2005

30.05.2006

31.01.2007

28.02.2007

11.03.2008

Das Oberverwaltungsgericht für das Land NRW hat in dem anhängigen Normenkontrollverfahren

durch Urteil vom 14.08.2008 den Bebauungsplan für unwirksam erklärt.

Nach den Entscheidungsgründen ist das Gericht der Auffassung, dass folgende Punkte

zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führen:

1. Bei der abschließenden Beratung und Beschlussfassung durch den Gemeinderat

am 11.03.2008, TOP 14 hat der Rat den Beratungsergebnissen und Einzelbeschlüssen

des Bau- und Planungsausschusses in den Sitzungen vom 10.05.2005,

30.08.2005, 30.05.2006 und 31.01.2007 zugestimmt. Die abwägungsrelevanten Unterlagen

waren dem Rat, nach Auffassung des Gerichtes, jedoch nicht vollständig

vorgelegt worden. Der Sitzungsvorlage für die Ratssitzung vom 11.03.2008 waren

zwar die diversen Stellungnahmen zu der Planung beigefügt sowie auch die Niederschriften

der vorerwähnten Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses, nicht

hingegen der Abwägungsvorgang, aufgezeigt in den Sitzungsvorlagen. Da die Sitzungsvorlagen

der Verwaltung zu den Ausschusssitzungen am 30.05.2006 und

31.01.2007 dem Rat nicht erneut vorgelegt wurden, stellt dies nach Auffassung des

Gerichts einen Abwägungsmangel dar.

2. Gemäß dem Beschluss des Gemeinderates vom 11.03.2008 sollte der Bebauungsplan

rückwirkend zum 28.03.2007 in Kraft gesetzt werden. Hierzu erfolgte die Bekanntmachung

gemäß der gemeindlichen Hauptsatzung.

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 15 BP Nr. 34 B Frielingsdorf-Scheel III. Änderung.doc

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27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 15 BP Nr. 34 B Frielingsdorf-Scheel III. Änderung.doc

2

Die erste Bekanntmachung zur Inkraftsetzung des Bebauungsplanes erfolgte durch

Hinweisbekanntmachung in der BLZ (Ausgabe ON) und Aushang an der Bekanntmachungstafel

in der Zeit vom 28.03.2007 bis einschließlich 05.04.2007. In Abkehr

von seiner bisherigen Rechtsprechung ist der 7. Senat des OVG nunmehr der Auffassung,

dass diese Bekanntmachung erst mit Ablauf des letzten Tages des Aushanges

vollzogen worden ist, so dass der Bebauungsplan erst frühestens mit Ablauf

des 05.04.2007, also am 06.04.2007, in Kraft getreten sein kann. Dementsprechend

könnte der Bebauungsplan auch nur frühestens zum 06.04.2007 rückwirkend in

Kraft gesetzt werden.

3. Die hinsichtlich der Bekanntmachungsform von gemeindlichem Satzungsrecht aufgezeigten

grundsätzlichen rechtsstaatlichen Bedenken wurden vom Gericht letztlich

aufgrund der Größe der Gemeinde Lindlar als nicht durchgreifend und damit als entscheidungsunerheblich

angesehen.

Die unter Ziffer 1 festgestellten Abwägungsmängel sind in einem ergänzenden Verfahren

gemäß § 214 Abs. 4 BauGB zu beheben. Die Satzung ist anschließend erneut

rückwirkend in Kraft zu setzen.

Um die vom Gericht aufgezeigten Mängel zu beheben bzw. zu heilen, wird daher zunächst

die Vorlage zur Sitzung des Gemeinderates vom 11.03.2008, TOP 14 (alte Nummerierung

Seite 49 – 100) dieser Vorlage beigefügt.

Diese Vorlage wird in den Anlagen ergänzt um die fehlenden Sitzungsvorlagen zum

Bau- und Planungsausschuss vom 30.05.2006, TOP 20 um die Seiten 82 a bis 82 f (alte

Nummerierung) und die Vorlage zum Bau- und Planungsausschuss vom 31.01.2007,

TOP 8 um die Seiten 90 a bis 90 c (alte Nummerierung).

Zusätzlich wird der Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates

vom 11.03.2008, TOP 14 als Seite 100 a (alte Nummerierung) beigefügt.

Des Weiteren steht die vollständige Verfahrensakte sämtlichen Ratsmitgliedern in der

Ratssitzung zur jederzeitigen Einsichtnahme zur Verfügung.

1. Beschlussvorschlag:

In Kenntnis sämtlicher Beratungsvorgänge und Abwägungsergebnisse wird hiermit

den hierzu gefassten Einzelbeschlüssen aus den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses

vom 10. Mai 2005, 30. August 2005, 30. Mai 2006 und 31. Januar

2007 zum Aufstellungsverfahren des Bebauungsplanes Nr. 34 B – Frielingsdorf-Scheel

–, III. Änderung nach nochmaliger Gesamtabwägung aller abwägungsrelevanter

Umstände zugestimmt.

2. Beschlussvorschlag:

Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom

23.09.2004 (BGBL. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom

21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3316) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Ge-


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 15 BP Nr. 34 B Frielingsdorf-Scheel III. Änderung.doc

3

meindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung

vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) zuletzt geändert durch Art. I des Gesetzes

vom 09.10.2007 (GV NRW S. 380) wird der Bebauungsplan Nr. 34 B –

Frielingsdorf-Scheel – III. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen

Festsetzungen, als Satzung beschlossen.

Die III. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 34 B – Frielingsdorf-Scheel – wird

gemäß § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend zum 06.04.2007 in Kraft gesetzt.

Günther Kappe

Sachbearbeiter

______________________

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister

Petric Newrzella

Fachleiter

Holger Jungnitz

Rechtsrat


Gemeinde Lindlar Lindlar, 06.10.2008

Gemeindewerk Abwasserbeseitigung

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- öffentliche Sitzung -

TOP 16: Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr

Vorberaten im am TOP

Betriebsausschuss Wasser / Abwasser

Betriebsausschuss Wasser / Abwasser

Betriebsausschuss Wasser / Abwasser

Sachverhalt:

16.04.2008

11.06.2008

18.09.2008

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 16 Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr.doc

8 + 9

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5

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 13.05.2008 die Rechtsprechung

des OVG NRW (Urteil vom 18.12.2007) bestätigt, so dass nunmehr die Städte und Gemeinden

in Nordrhein-Westfalen verpflichtet sind, die Kosten der Regenwasserbeseitigung

über eine gesonderte Regenwassergebühr abzurechnen.

Für den weiteren Verfahrensablauf zur Einführung der getrennten Regenwassergebühr

sind insbesondere im Hinblick auf die Erarbeitung und Versendung der Erhebungsbögen

sowie notwendige Änderungen in der Entwässerungssatzung und in der Beitrags-

und Gebührensatzung entsprechende Beschlüsse zu fassen.

Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser hat hierzu in der Sitzung am 18.09.2008

(TOP 5) einzelne Beschlussempfehlungen an den Gemeinderat gefasst. Auf den Inhalt

der Vorlage zu dieser Sitzung und auf die entsprechende Niederschrift vom 24.09.2008

wird verwiesen.

1. Definitionen für vollversiegelte und teilversiegelte abflusswirksame Flä-

chen sowie für unversiegelte Flächen

Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser unterbreitet dem Gemeinderat einstimmig

folgenden

Beschlussvorschlag:

Die vom Betriebsausschuss Wasser/Abwasser festgelegten Definitionen für vollversiegelte

und abflusswirksame Flächen, teilversiegelte und abflusswirksame Flächen sowie

für unversiegelte Flächen werden beschlossen und in die Neufassung der Entwässe-


27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 16 Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr.doc

2

rungssatzung und in die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

aufgenommen.

2. Mögliche Gewährung von Gebührenabschlägen für teilversiegelte und ab-

flusswirksame Flächen, (z. B. Ökopflaster, begrünte Dächer)

Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser unterbreitet dem Gemeinderat einstimmig

folgenden

Beschlussvorschlag:

Für teilversiegelte und abflusswirksame Flächen erfolgt eine Gebührenreduzierung in

Höhe von 50 % je Quadratmeter, bezogen auf die Gebührenhöhe für vollversiegelte und

abflusswirksame Flächen. Diese Gebührenreduzierung soll in die Neufassung der Entwässerungssatzung

und in die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

aufgenommen werden.

3. Mögliche Gebührenabschläge für Brauchwassernutzungsanlagen und Regen-

wassernutzungsanlagen

3.1 Brauchwassernutzungsanlagen

Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser unterbreitet dem Gemeinderat einstimmig

folgenden

Beschlussvorschlag:

Es erfolgt ein Abzug für die an die Brauchwassernutzungsanlage angeschlossenen befestigten

und abflusswirksamen Flächen (vollversiegelt und/oder teilversiegelt) in Höhe

von 0,8 m² je gemessenen und verbrauchten Kubikmeter Regenwasser, sofern der Überlauf

der Brauchwassernutzungsanlage an die öffentliche Kanalisation angeschlossen

ist. Die maximale Obergrenze für einen möglichen Flächenabzug ist die an die Brauchwassernutzungsanlage

angeschlossene befestigte und abflusswirksame Fläche (vollversiegelt

und/oder teilversiegelt).

Diese Regelung soll in die Neufassung der Entwässerungssatzung und in die Beitrags-

und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung aufgenommen werden.

3.2 Regenwassernutzungsanlagen

Der Betriebsausschuss Wasser/Abwasser unterbreitet dem Gemeinderat einstimmig

folgenden

Beschlussvorschlag:

Für Regenwassernutzungsanlagen, die mit einem Überlauf an die öffentliche Kanalisation

angeschlossen sind und die zur Gartenbewässerung mit Messeinrichtung betrieben

werden, soll bis zu einem gemessenen jährlichen Regenwasserverbrauch von 15 Kubikmetern

(Bagatellgrenze) keine Reduzierung der Regenwassergebühr für die an die

Regenwassernutzungsanlage angeschlossenen vollversiegelten und/oder teilversiegelten

und abflusswirksamen Flächen erfolgen.


Dokument: 27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 16 Einführung einer getrennten Niederschlagswassergebühr.doc

3

Übersteigt der jährlich gemessene Regenwasserverbrauch für die Gartenbewässerung

15 Kubikmeter, erfolgt eine Reduzierung der Regenwassergebühr für die an die Regenwassernutzungsanlage

angeschlossenen vollversiegelten und/oder teilversiegelten

und abflusswirksame Flächen in Höhe von 0,8 Quadratmeter je gemessenen und 15

Kubikmeter übersteigenden Kubikmeter Regenwasser.

Diese Regelungen sollen in die Neufassung der Entwässerungssatzung und in die Beitrags-

und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung aufgenommen werden.

Urspruch

Techn. Betriebsleiter

Hütt

Kaufm. Betriebsleiter

Dr. Hermann-Josef Tebroke

Bürgermeister


Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.10.2008

Ratsbüro

Sitzungsvorlage

für die Sitzung des

Gemeinderates

am 29.10.2008

- nichtöffentliche Sitzung -

TOP 19: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des

Gemeinderates vom 09.09.2008

- nichtöffentliche Sitzung -

Zu TOP 10 + 11: Regularien

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 12: Informationen der Verwaltung

Eine Berichterstattung kann entfallen.

Zu TOP 13: Verschiedenes

Eine Berichterstattung kann entfallen.

27. Sitzung Gemeinderat 29.10.2008 TOP 19 Berichterstattung nös.doc

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