2012.12.04 26. Sitzung Gemeinderat - Einladung - Gemeinde Lindlar

Gemeinde Lindlar
EINLADUNG
Sehr geehrte Damen und Herren,
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 Anschreiben Einladung.doc
Auskunft erteilt: Katrin Hoffer
Geschäftszeichen:
Zimmer Nr.: 400
Telefondurchwahl: (02266) 96 410
Telefax: (02266) 96 7 410
Telefonzentrale (02266) 96 0
E-Mail: katrin.hoffer@lindlar.de
Homepage: http://www.lindlar.de
Lindlar, den 20. November 2012
zu der unten näher bezeichneten Sitzung lade ich Sie herzlich ein. Die Tagesordnung
ist beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
Gremium
Gemeinderat
Wochentag
Dienstag
Sitzungsort
Datum
04.12.1012
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 Lindlar
Sitzungs-Nr.
26
Uhrzeit
17.30 Uhr

Tagesordnung
zur 26. Sitzung des
Gemeinderates
der Gemeinde Lindlar am 04.12.2012
TOP Beratungsgegenstand
1.
- Öffentlicher Teil -
Feststellung der form- und fristgerechten Einberufung und Beschlussfähigkeit
des Gemeinderates
2. Fragestunde für Einwohner
3.
4.
Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates
vom 26.09.2012
– öffentliche Sitzung –
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom
26.09.2012
– öffentliche Sitzung –
5. Verabschiedung eines Ratsmitgliedes
6. Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
7.
8.
9.
10.
11.
12.
13.
14.
15.
Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 05.11.2012
Umbesetzung von Ausschüssen
Änderung bei den Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Benennung von zweiten stellvertretenden Ausschussvorsitzenden
Festlegung der Reihenfolge der stellvertretenden Ausschussmitglieder
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.11.2012
- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -
1. Fertigstellungssatzung „Schulweg“ in Kapellensüng
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
1. Fertigstellungssatzung „Pöhler Weg“ in Scheel
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
Bebauungsplan Nr. 33 – Hohkeppel -, VI. Änderung
Antrag auf Änderung der Baugrenze vom 29.03.2012
Bebauungsplan Nr. 52 A – Altenrath/Ponyweg, II. Änderung
Bürgerantrag vom 17.07.2012
Beitritt zur interkommunalen Einkaufsgenossenschaft des Städte- und Gemeindebundes
NRW „KoPart eG - Kommunal & Partnerschaftlich“
Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen
Feuerwehr Lindlar
Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG NRW)
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc

a. Haushaltsreden der Fraktionen
16.
b. Aussprache über die Haushaltsreden
Gebührenkalkulation Bestattungswesen 2013
17.
- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -
Wirtschaftsplan des Gemeindewerkes Wasser und Abwasser Lindlar für das Jahr
18.
2013
XXI. Nachtrag vom ................. zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung
über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versor-
19.
gung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde
Lindlar vom 18.12.1981
II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 16.12.2010
20.
Gebührenkalkulation des Gemeindewerkes Wasser und Abwasser
Lindlar, Betriebszweig Abwasser
Gebührenkalkulation Winterdienst 2013 und IV. Nachtrag über die Straßenreini-
21. gung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsund
Gebührensatzung) der Gemeinde Lindlar
Gebührenkalkulation Abfall 2013 und XVI. Nachtrag zur Satzung über die Heran-
22.
ziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom ……
23. Neue Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom …………..
24.
Veränderungsnachweis aufgrund von Fachausschussbeschlüssen bzw. aktualisierten
Verwaltungsempfehlungen
- Sitzungsvorlage wird nachgereicht -
25. Stellenplan 2013
26.
Doppelhaushaltssatzung 2012 und 2013; Haushaltssicherungskonzept für die
Jahre 2012 - 2022; VI. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Lindlar vom
18.12.1997
27. Informationen der Verwaltung
28. Verschiedenes
TOP Beratungsgegenstand
- Nichtöffentlicher Teil -
29. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates vom
26.09.2012
30.
– nichtöffentliche Sitzung –
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom
26.09.2012
– nichtöffentliche Sitzung –
31. Informationen der Verwaltung
32. Verschiedenes
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 Tagesordnung ohne Seitenzahlen.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 23.10.2012
Ratsbüro
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 03: Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des
Gemeinderates vom 26.09.2012
- öffentliche Sitzung -
Regularien
TOP 1 – 3:
Eine Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 4:
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom
04.09.2012 – öffentliche Sitzung –
Wie angekündigt, wurde RM Puschatzki aus der Anwesenheitsliste der Niederschrift
entfernt.
Zu TOP 5:
Einbringung des Doppelhaushaltes für die Jahre 2012 und 2013
Eine Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 6:
Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen
Bürgerantrag vom 04.01.2012
Eine Berichterstattung kann entfallen.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

Zu TOP 7:
Nachbenennung stellvertretender Sachkundiger Bürgerinnen und Bürger
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 03.09.2012
Eine Berichterstattung kann entfallen.
TOP 8:
Informationen der Verwaltung
Eine Berichterstattung kann entfallen.
Zu TOP 9:
Verschiedenes
Eine Berichterstattung kann entfallen.
2
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 03 Berichterstattung ös.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 14. November 2012
Ratsbüro
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 06: Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds
Das Ratsmitglied der Partei FDP, Herr Dieter Burczyk, hat durch Erklärung vom 17.
Oktober 2012 und 05. November 2012 sein Ratsmandat zum 30. November 2012
niedergelegt.
Als Nachfolger ist nach der Reserveliste der Partei FDP Herr Marco Brück, wohnhaft
Ossietzkystraße 1, 51789 Lindlar, benannt.
Herr Marco Brück hat am 12.11.2012 (Eingangsdatum beim Wahlleiter) die Annahme
der Wahl erklärt.
Die öffentliche Bekanntmachung des Wahlleiters über die Entscheidung der Nachfolge
erfolgte am 17.11.2012 (§ 45 Abs. 2 KWahlG).
Nach § 67 Abs. 3 GO NW werden die Ratsmitglieder vom Bürgermeister in ihr Amt
eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften
Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet:
„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und
Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und
die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle der Gemeinde
Lindlar erfüllen werde.“
Katrin Hoffer
Ratsbüro
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 06 Einführung und Verpflichtung eines neuen Ratsmitgliedes.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 6. November 2012
Ratsbüro
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 07: Umbesetzung von Ausschüssen
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 5. November 2012
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 5. November 2012 beantragt die SPD-Fraktion die Umbesetzung
eines Ausschusses (Anlage).
Beschlussvorschlag:
Anstelle der sachkundigen Bürgerin Frau Emine Tayfur wird der bisherige
stellvertretende sachkundige Bürger Herr Cerim Miftaraj als sachkundiger Bürger in
den Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration gewählt.
Die sachkundige Bürgerin Frau Emine Tayfur wird stellvertretende sachkundige
Bürgerin des Sozialausschusses für Familie, Jugend, Senioren und Integration.
Katrin Hoffer
Ratsbüro
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 07 Umbesetzung von Ausschüssen_Antrag der SPD-Fraktion.doc

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar
SPD-Fraktion, Kamperstr. 28, 51789 Lindlar Bürozeiten:
Mo, Di, Do 09:00-12:00 Uhr
Herrn Bürgermeister
Dr. Georg Ludwig
Rathaus
51789 Lindlar
Ausschussumbesetzung
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Ludwig,
die SPD-Fraktion beantragt hiermit folgende Ausschussumbesetzung:
Sozialausschuss für Familie, Jugend, Senioren und Integration
05. Nov. 2012
Für die sachkundige Bürgerin Emine Tayfur soll künftig der bisherige stellvertretende
sachkundige Bürger Cerim Miftaraj dem Ausschuss angehören.
Frau Emine Tayfur wird im Gegenzug künftig als stellvertretende sachkundige
Bürgerin dem Ausschuss angehören.
Wir bitten diese Änderung entsprechend zu berücksichtigen.
Mit freundlichen Grüssen
Lutz Freiberg
(Fraktionsvorsitzender)
SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Lindlar, Kamper Straße 28, 51789 Lindlar
Tel.: 02266/45356, Fax 02266/471565, E-Mail: info@spd-lindlar.de
Fraktionsvorsitzender: Jürgen Dreiner-Wirz, Gut Löh, 51789 Lindlar, Tel. 7855

Gemeinde Lindlar Lindlar, 5. November 2012
Recht und Versicherungen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 4. Dezember 2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 09: 1. Fertigstellungssatzung „Schulweg“ in Kapellensüng
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
Sachverhalt:
Die Gemeindestraße „Schulweg“ in Lindlar-Kapellensüng wurde entsprechend der bestehenden
Ausführungsplanung mit der bautechnischen Abnahme am 19. April 2011
endgültig fertig gestellt. Da die Erschließungsanlage als Verkehrsmischfläche ausgebaut
wurde, ist gemäß § 8 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde
Lindlar vom 3. Juli 1991 ein Abweichungsbeschluss des Gemeinderates erforderlich,
der als Satzung öffentlich bekannt zu machen ist.
Vorbehaltlich der Beschlussempfehlung durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
wird hiermit folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die endgültige Fertigstellung der Gemeindestraße
„Schulweg“ in Lindlar-Kapellensüng (Gemarkung Breun, Flur 74, Flurstück
10) gemäß § 8 Abs. 3 der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung vom 3.
Juli 1991.
Die Gemeindestraße „Schulweg“ wird gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes des
Landes Nordrhein-Westfalen als Anliegerstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet und
in die Unterhaltungspflicht der Gemeinde Lindlar übernommen. Trägerin der Straßenbaulast
ist die Gemeinde Lindlar.
Holger Jungnitz
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 09 Fertigstellungssatzung und Widmung Schulweg ös.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 5. November 2012
Recht und Versicherungen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 4. Dezember 2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 10: 1. Fertigstellungssatzung „Pöhler Weg“ in Scheel
2. Widmung der Erschließungsanlage für den öffentlichen Verkehr
Sachverhalt:
Die Gemeindestraße „Pöhler Weg“ in Lindlar-Scheel wurde entsprechend den Festsetzungen
im Bebauungsplan Nr. 34 F und der bestehenden Ausführungsplanung mit der
bautechnischen Abnahme am 14. Juni 2012 endgültig fertig gestellt. Da die Erschließungsanlage
als Verkehrsmischfläche ausgebaut wurde, ist gemäß § 8 Abs. 3 der Erschließungsbeitragssatzung
der Gemeinde Lindlar vom 3. Juli 1991 ein Abweichungsbeschluss
des Gemeinderates erforderlich, der als Satzung öffentlich bekannt zu machen
ist.
Vorbehaltlich der Beschlussempfehlung durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
wird hiermit folgender Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die endgültige Fertigstellung der Gemeindestraße
„Pöhler Weg“ in Lindlar-Scheel (Gemarkung Breun, Flur 57, Flurstück
320) gemäß § 8 Abs. 3 der gemeindlichen Erschließungsbeitragssatzung vom 3. Juli
1991.
Die Gemeindestraße „Pöhler Weg“ wird gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes
des Landes Nordrhein-Westfalen als Anliegerstraße dem öffentlichen Verkehr gewidmet
und in die Unterhaltungspflicht der Gemeinde Lindlar übernommen. Trägerin der Straßenbaulast
ist die Gemeinde Lindlar.
Holger Jungnitz
Fachleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 10 Fertigstellungssatzung und Widmung Pöhler Weg ös.doc

Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.11.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 11: Bebauungsplan Nr. 33 – Hohkeppel -, VI. Änderung
Antrag auf Änderung der Baugrenze vom 29.03.2012
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
18.04.2012 12
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
27.11.2012
Sachverhalt:
Das Verfahren zur VI. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 33 – Hohkeppel – wurde
durchgeführt. Die Öffentlichkeit wurde durch Auslegung der Planung beteiligt in der Zeit
vom 28.08.2012 bis einschließlich 28.09.2012. Gleichzeitig wurden die Träger öffentlicher
Belange beteiligt.
Zu der Planung wurden keine Stellungnahmen und Bedenken vorgetragen, die zu einer
Änderung der Planung führen könnten.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am
27.11.2012, TOP unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes
bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011
(BGBL. I S. 1509) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV
NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen
und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen
vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 33 -
Hohkeppel -, VI. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
als Satzung beschlossen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 11 BP - Nr. 33 Hohkeppel, VI. Änderung.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.11.2012
Bauen, Planen, Umwelt,
Denkmalschutz
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderat
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 12: Bebauungsplan Nr. 52 A – Altenrath/Ponyweg, II. Änderung
Bürgerantrag vom 17.07.2012
Vorberaten im am TOP
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2012 12
Bau-, Planungs- und Umweltausschuss
27.11.2012
Sachverhalt:
Das Verfahren zur II. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 52 A – Altenrath/Ponyweg –
wurde nach § 13 BauGB durchgeführt. Der betroffenen Öffentlichkeit wurde Gelegenheit
gegeben eine Stellungnahme zur Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB abzugeben.
Die Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls beteiligt.
Anregungen und Stellungnahmen, die zu einer Änderung der Planung führen könnten,
wurden nicht abgegeben.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Bau-, Planungs- und Umweltausschuss am
27.11.2012, TOP unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat folgenden Beschlussvorschlag:
Beschlussvorschlag:
Gemäß § 2 Abs. 1 und des § 10 BauGB i. d. F. der Bekanntmachung vom 23.09.2004
(BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes
bei der Entwicklung in den Städten und Gemeinden vom 22.07.2011
(BGBL. I S. 1509) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das
Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994. (GV
NRW S. 666), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Stärkung der regionalen
und interkommunalen Zusammenarbeit der Städte, Gemeinden und Kreise in Nordrhein-Westfalen
vom 03.02.2004 (GV NRW S. 96) wird der Bebauungsplan Nr. 52 A –
Altenrath/Ponyweg , II. Änderung, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen,
als Satzung beschlossen.
Günther Kappe Petric Newrzella
Fachleiter
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 12 BP Nr. 52 A Altenrath Ponyweg, II. Änd.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 19.11.2012
Allgemeiner Vertreter und
Leiter Personal und Organisation
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung-
TOP 13: Beitritt zur interkommunalen Einkaufsgenossenschaft des Städte- und
Gemeindebundes NRW „KoPart eG - Kommunal & Partnerschaftlich“
Vorberaten im am TOP
Haupt- und Finanzausschuss
Haupt- und Finanzausschuss
Sachverhalt:
28.08.2012
30.10.2012
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die o. g. Sitzungsvorlagen nebst Anlagen
verwiesen.
Der Haupt- und Finanzausschuss unterbreitet dem Gemeinderat (mit 15 Ja-Stimmen
und 3 Enthaltungen) nachfolgenden Beschlussvorschlag.
Beschlussvorschlag:
„Die Gemeinde Lindlar tritt der interkommunalen Einkaufsgenossenschaft „KoPart eG“
bei und der Bürgermeister wird beauftragt den entsprechenden Beitritt zu vollziehen.
Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 750 € werden zur Verfügung gestellt. Der
Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Generalsversammlung.“
Oliver Flohr
Allgemeiner Vertreter
Leiter Personal und Organisation
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 13 Beitritt zur interkommunalen Einkaufsgenossenschaft ös.doc
7
6

Gemeinde Lindlar Lindlar, 16.11.2012
Sicherheit und Ordnung
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 14: Anpassung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der
Freiwilligen Feuerwehr Lindlar
Vorberaten im am TOP
Ausschuss für Sicherheit und Ordnung 24.10.2012 10
Haupt- und Finanzausschuss 20.11.2012 14
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 20.09.2012 (siehe Anlage I) beantragt der Wehrführer der
Freiwilligen Feuerwehr Lindlar, Dieter Hungenberg, die Erhöhung der zur Zeit gültigen
Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar.
Die letzte Anpassung der Aufwandsentschädigung erfolgte zum 01.01.1993.
Zusätzlich zur Aufwandsentschädigung wird eine Telefongebührenpauschale in Höhe
von je 13,81 € monatlich an den Wehrführer und die Zugführung und deren
Stellvertreter, an die Gruppenführer und an den Jugendfeuerwehrwart gezahlt (siehe
Spalte 5 der Tabelle, Anlage II).
In Spalte 4 der Tabelle (Anlage II) ist die Übersicht über die von der Wehrführung
gewünschte Aufwandsentschädigung ab 01.01.2013 dargestellt.
Aufgrund der Tatsache, dass die zurzeit gezahlte Aufwandsentschädigung seit
01.01.1993 in nicht mehr angehoben wurde und der Aufwand, die Verantwortung und
die Anforderungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar in den
letzten Jahren, auch vor dem Hintergrund der Veränderungen in der Gemeinde Lindlar,
stetig gestiegen sind, vertritt auch die Verwaltung die Auffassung, dass eine Anhebung
der Aufwandsentschädigungen ab 01.01.2013 erfolgen sollte.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 14 Anpassung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr.doc

Die bisher separat und zusätzlich gezahlte Telefongebührenpauschale sollte ab
01.01.2013 in die Aufwandsentschädigung wie folgt integriert werden:
- Aufschlag für Zugführer und deren Stellvertreter, Gruppenführer und
Jugendfeuerwehrwart
- Kein Aufschlag auf die gewünschte Aufwandsentschädigung für den Wehrführer
und seine Stellvertreter
Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung hat in seiner Sitzung am 24.10.2012 hierzu
folgenden Beschluss gefasst:
1. Der Ausschuss für Sicherheit und Ordnung empfiehlt dem Rat der Gemeinde
Lindlar die Anhebung der Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der
Freiwilligen Feuerwehr Lindlar in Höhe von 60 % von dem von der Verwaltung
vorgeschlagenen individuellen Erhöhungsbetrag mit Wirkung ab 01.01.2013. Die
erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr
2013 (Veränderungsnachweis) veranschlagt werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob Einsparungen im Budget
Feuerschutz bei Sachkonto 531900 -Zuschuss für Führerscheinklasse II- durch
die Beantragung und die Inanspruchnahme von Zuschüssen beim Land NRW für
die Erlangung des Feuerwehrführerscheins für Feuerwehrleute und Mitglieder
des Katastrophenschutzes erzielt werden können.
3. Weitere Erhöhungen/Anpassungen der Aufwandsentschädigung für die
Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen in Höhe von je 20 % in den
Jahren 2015 und 2017 vorgenommen werden.
Als Anlage II ist der Vorlage eine neue Übersicht über die Aufwandsentschädigungen
der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Lindlar beigefügt. Diese Übersicht
berücksichtigt die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung
vom 24.10.2012. Die insgesamt zu veranschlagenden Haushaltsmittel in Höhe von
20.204,40 € (siehe Spalte 8) sollten im Haushaltsplan 2013 (Veränderungsnachweis)
veranschlagt werden.
Bezüglich der Erlangung von Zuschüssen für die Führerscheine für Feuerwehrleute
beim Land NRW teilt die Verwaltung mit, dass hierzu nach telefonischer Rücksprache
mit dem Oberbergischen Kreis vom 30.10.2012 folgendes festgestellt werden kann:
Es ist geplant, dass die Beantragung von Zuschüssen über das Land Nordrhein-
Westfalen, Ministerium für Inneres und Kommunales, erfolgen soll. Eine Anpassung des
Förderprogramms ist zur Zeit in Arbeit und wird kurzfristig den Kommunen zur
Verfügung gestellt. Der Oberbergische Kreis wird diesbezüglich zu gegebener Zeit die
Kommunen informieren. Ebenfalls wird die Bezirksregierung Köln eine Rundverfügung
erarbeiten, aus dem sich das gesamte Ablaufverfahren darstellen soll.
Die Verwaltung wird nach Vorlage weiterer Informationen sicherstellen, dass rechtzeitig
die höchstmöglichen Zuschüsse beantragt werden.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 14 Anpassung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr.doc

Hierzu kann auch auf die Stellungnahme der Verwaltung und den Beschlussvorschlag
zu Ziffer 74 zu den Anfragen, Anträgen und Anregungen der Fraktionen zum Haushalt
2013 (siehe TOP 5 der heutigen Sitzung) verwiesen werden.
Die Verwaltung unterbreitet dem Gemeinderat – vorbehaltlich der Zustimmung des
Haupt- und Finanzausschusses - folgenden
Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Gemeinde Lindlar beschließt, die Anhebung der
Aufwandsentschädigungen für die Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr
Lindlar in Höhe von 60 % von dem von der Verwaltung vorgeschlagenen
individuellen Erhöhungsbetrag auf der Grundlage der von der Verwaltung
vorgelegten Übersicht gemäß Anlage II. Die erforderlichen Haushaltsmittel in
Höhe von insgesamt 20.204,40 € werden bei Sachkonto 542800 im Budget
„Feuerschutz“ im Haushaltsplan 2013 (Veränderungsnachweis) veranschlagt.
2. Weitere Erhöhungen/Anpassungen der Aufwandsentschädigungen für die
Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen in Höhe von je 20 % in den
Jahren 2015 und 2017 auf der Grundlage der von der Verwaltung vorgelegten
Übersicht gemäß Anlage II (Spalten 9 und 10)vorgenommen werden.
Friedhelm Schwirten
Fachleiter
Werner Hütt
Kämmerer
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 14 Anpassung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr.doc
Anlage I

26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 14 Anpassung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr.doc
Anlage II

Erläuterungen zu der Übersicht der Aufwandsentschädigung für die Führungskräfte der
Freiwilligen Feuerwehr Lindlar ab 01.01.2013
1.
Aufwandsentschädigung aktuell (s. Spalte 3) 13.098,96 € (Jahresbetrag)
Telefonkosten aktuell (s. Spalte 5) 1.987,92 € (Jahresbetrag)
Gesamtsumme (aktuell) 15.086,88 € (Jahresbetrag)
2.
Vorschlag Verwaltung (Spalte 7) 23.616,00 €
abzüglich Jahresbetrag (bisher Spalte 3 +5
Aufwandsentschädigungen zuzüglich Telefonkosten)
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 14 Anpassung der Aufwandsentschädigung Feuerwehr.doc
(Jahresbetrag)
15.086,88 €
(Jahresbetrag)
8.529,12 € x 60 %
Mehrbetrag pro Jahr 5.117,52 €
3.
Jahresbetrag bisher (Aufwandsentschädigung + Telefonkosten) 15.086,88 €
+ Mehrkosten (ab 2013 jährlich) 5.117,52 €
Jahresbetrag Neu (Spalte 8) 20.204,40 €
Individuelle Verteilung der Jahresbetrages in Höhe von 20.204,40 € erfolgt
entsprechend der jeweiligen Funktionen in der Spalte 8 der Tabelle.
Hinweis: ggf. geringfügige Rundungsdifferenzen.
Anlage III

Gemeinde Lindlar Lindlar, 20.11.2012
Allgemeiner Vertreter und
Leiter Personal und Organisation
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 15: Bildung einer Einigungsstelle gem. § 67 des Landespersonalvertretungsgesetzes
(LPVG NRW)
Sachverhalt:
Gemäß § 67 Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG NRW) ist bei jeder obersten Dienstbehörde
für die Dauer der Wahlperiode der Personalvertretung eine Einigungsstelle zu bilden.
Sie besteht aus einem/einer unparteiischen Vorsitzenden und seinem/ihrer Stellvertreter/in. Über
diese Personen haben sich die oberste Dienstbehörde und die Personalvertretung zu einigen
(Abs. 1). Oberste Dienstbehörde ist der Rat der Gemeinde.
Die Einigungsstelle wird tätig in der Besetzung mit der vorsitzenden Person oder, falls sie verhindert
ist, der Stellvertreterin oder dem Stellvertreter und sechs Beisitzerinnen und Beisitzern, die
auf Vorschlag der obersten Dienstbehörde und der Personalvertretung je zur Hälfte benannt werden
(Abs. 3).
Aufgrund der neuen Wahlperiode des Personalrates der Gemeinde Lindlar, die am 01.07.2012
begonnen hat, ist die Besetzung der entsprechenden Einigungsstelle, deren Amtszeit bis zum
30.06.2016 läuft, neu zu regeln.
In Abstimmung mit der Personalvertretung wird vorgeschlagen, den Vorsitz der Einigungsstelle
unverändert wie folgt zu regeln:
• Vorsitzender: Karl-Heinz Knippenberg, Lindlar
• Stellvertretender Vorsitzender: Hermann Josef Wolff, Lindlar
Des Weiteren wird vorgeschlagen, je eine/n Beisitzer/in von den Fraktionen von CDU und SPD
zu benennen. Die dritte Stelle wird seitens der Gemeindeverwaltung besetzt. Für diese drei Beisitzer
werden zugleich auch für den Verhinderungsfall Vertretungen benannt.
Der Personalrat hat seine drei Beisitzer nebst Vertretung benannt.
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Gemeinde Lindlar beschließt folgende Besetzung der Einigungsstelle:
Vorsitzender: Karl-Heinz Knippenberg, Lindlar
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 15 Bildung einer Einigungsstelle 67 LPVG NRW.doc

Stellvertretender Vorsitzender: Hermann Josef Wolff, Lindlar
Beisitzer/in Vertreter/in Funktion
N. N. (wird in der Sitzung be- N. N. (wird in der Sitzung be- CDU-Fraktion
nannt)nannt)
N. N. (wird in der Sitzung be- N. N. (wird in der Sitzung be- SPD-Fraktion
nannt)nannt)
Oliver Flohr (Allgemeiner Ver- Dr. Georg Ludwig (Bürger- Verwaltung
treter und Leiter Personal und
Organisation)
meister)
Oliver Flohr
Allgemeiner Vertreter und
Leiter Personal und Organisation
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 15 Bildung einer Einigungsstelle 67 LPVG NRW.doc
2
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.11.2012
Finanzen, Rechnungswesen,
Controlling
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 18: Wirtschaftsplan des Gemeindewerkes Wasser und Abwasser Lindlar
für das Jahr 2013
Vorberaten im am TOP
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
28.11.2012 10
Sachverhalt:
Auf die Anlage zu TOP 10 (Wirtschaftsplan 2013) des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser
vom 28.11.2012 wird verwiesen.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Betriebsausschuss Wasser/Abwasser am
28.11.2012 TOP 10, unterbreitet die Verwaltung dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
1 a) der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013, Betriebszweig Wasser, wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen
1 b) das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 - 2016, Betriebszweig Wasser, wird
in der vorgelegten Fassung beschlossen.
2 a) der Wirtschaftsplan für das Jahr 2013, Betriebszweig Abwasser, wird in der vorgelegten
Fassung beschlossen.
2 b) das Investitionsprogramm für die Jahre 2013 - 2016, Betriebszweig Abwasser,
wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 18 Wirtschaftsplan des Gemeindewerkes Wasser und Abwasserfür das Jahr 2013.doc

Werner Hütt
kfm. Betriebsleiter
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 18 Wirtschaftsplan des Gemeindewerkes Wasser und Abwasserfür das Jahr 2013.doc
2
Ralf Urspruch
techn. Betriebsleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Wirtschaftsplan Gemeindewerk Wasser und Abwasser Lindlar
für das Wirtschaftsjahr 2013
Aufgrund der §§ 14 - 18 der Eigenbetriebsverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. November
2004 (GV NW S. 644) und § 97 Abs. 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.
November 2004 (GV NW S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436), in Kraft getreten am
29. September 2012, hat der Rat der Gemeinde Lindlar am ................ folgenden Wirtschaftsplan beschlossen:
§ 1
Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2013 wird
- 1 -
Betriebszweig
Wasser
Betriebszweig
Abwasser Gesamt
im Erfolgsplan im Ertrag auf 1.785.200 6.521.600 8.306.800
im Aufwand auf 1.811.980 5.579.020 7.391.000
Jahresergebnis -26.780 942.580 915.800
im Vermögensplan in der Einnahme auf 569.000 1.346.000 1.915.000
in der Ausgabe auf 569.000 1.346.000 1.915.000 festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Wirtschaftsjahr 2013 zur
Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf 219.000 633.000 852.000 festgesetzt.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 80.000 400.000 480.000 festgesetzt.

- 2 -
Betriebszweig
Wasser
Betriebszweig
Abwasser Gesamt
§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur
rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden
wird auf 1.000.000 1.000.000 2.000.000 festgesetzt.
§ 5
Die Gebühren und Beiträge werden entsprechend der jeweils gültigen
Beitrags- und Gebührensatzung des Gemeindewerkes festgesetzt.
Nachrichtlich:
Die in der oben genannten Stzung festgesetzten Gebühren und Beiträge betragen in 2013:
Betriebszweig Wasser: 2013 2012
1. Verbrauchsgebühren
Die Verbrauchsgebühr beträgt je cbm für Tarifkunden 1,45 € 1,45 €
2. Grundgebühren pro Monat
3-5 cbm-Zähler, QN 2,5 7,00 € 7,00 €
7-10 cbm-Zähler, QN 6 10,00 € 10,00 €
20 cbm-Zähler, QN 10 22,00 € 22,00 €
30 cbm-Zähler, QN 15 32,00 € 32,00 €
Wasserzähler DN 50 mm 72,00 € 72,00 €
Wasserzähler DN 80 mm 86,00 € 86,00 €
Wasserzähler DN 100 mm 96,00 € 96,00 €
3. Anschlussbeiträge
je m² Grundstücksfläche vervielfacht um Nutzungsfaktor
entsprechend Geschosshöhe 1,50 € 1,50 €

Betriebszweig Abwasser: 2013 2012
1. Gebühren
Schmutzwasser für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 4,33 €/m³ 4,28 €/m³
Schmutzwasser für Mitglieder des Aggerverbandes 2,13 €/m³ 2,05 €/m³
Niederschlagswasser für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 0,82 €/m² 0,68 €/m²
Niederschlagswasser für Mitglieder des Aggerverbandes 0,58 €/m² 0,44 €/m²
Kleineinleiter (vollbiologische Kläranlage) 1,42 €/m³ 1,61 €/m³
Kleineinleiter (mit Abwasserabgabe) 2,57 €/m³ 2,73 €/m³
Kleineinleiter (abflusslose Gruben) 4,86 €/m³ 3,85 €/m³
2. Grundgebühren pro Monat:
Schmutzwassergrundgebühr QN 2,5 5,00 € 5,00 €
Schmutzwassergrundgebühr QN 6 7,50 € 7,50 €
Schmutzwassergrundgebühr QN 10 16,00 € 16,00 €
Schmutzwassergrundgebühr QN 15 22,00 € 22,00 €
Schmutzwassergrundgebühr DN 50 mm 52,00 € 52,00 €
Schmutzwassergrundgebühr DN 80 mm 61,00 € 61,00 €
Schmutzwassergrundgebühr DN 100 mm 69,00 € 69,00 €
3. Beiträge
Vollanschluss -Mischwasserkanal- 9,13 €/m² 9,13 €/m²
Vollanschluss -Schmutzwasserkanal- 5,87 €/m² 5,87 €/m²
Teilanschluss 3,26 €/m² 3,26 €/m²
§ 6
Über- und außerplanmäßige Ausgaben sind bei einer Überschreitung von mehr als 10.000,-- € des Ansatzes als erheblich im Sinne des
§ 15 Abs. 3 EigVO (bzw. analog § 16 Abs. 5 EigVO) anzusehen.
- 3 -

Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.11.2012
Gemindewerk
Wasser und Abwasser Lindlar
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 19: XXI. Nachtrag vom ................. zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung)
der Gemeinde Lindlar vom 18.12.1981
Vorberaten im am TOP
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
28.11.2012 11
Sachverhalt:
Gemäß § 6 Abs. 5 KAG NRW ruhen grundstücksbezogene Gebühren als öffentliche
Last auf dem Grundstück. Zu den grundstücksbezogenen Gebühren gehören u.a. die
Trinkwasserverbrauchs- und die Zählergrundgebühren sowie Anschlussbeiträge.
Aufgrund aktueller Gerichtsentscheidungen zeichnet sich ab, dass die grundstücksbezogenen
Gebühren nicht mehr nur durch dinglich Berechtigte (Grundstückseigentümer)
zu erbringen sind, sondern auch als personenbezogene Gebühr angesehen werden
können, sofern dies in der Satzung nicht ausdrücklich geregelt ist.
Durch eine Anpassung der Satzung können Gebühren auch weiterhin als grundstücksbezogen
eingestuft werden, wenn textlich eindeutig hervorgeht, dass die Leistungen für
die dinglich Berechtigten (Grundstückseigentümer) – neben einer Haftung der bloßen
Nutzer (Mieter/Nießbraucher/Pächter) - nicht (nur) personenbezogen erbracht werden,
sondern für die Gruppe der Gebührenschuldner eine öffentliche Last entstehen lässt.
Die Betriebsleitung regt im Hinblick auf die vorliegende Empfehlung des Städte- und
Gemeindebundes Nordrhein-Westfalen folgende Satzungsänderung an:
§ 1 Anschlussbeitrag wird wie folgt geändert:
(1) Die Gemeinde erhebt zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes
für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
einen Anschlussbeitrag.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 19 XXI.Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung.doc

(2) Der Anschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 8 Abs. 5 wird neu eingefügt:
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 19 XXI.Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur
Wasserversorgungssatzung.doc
2
Bei den Gebühren gemäß den Absätzen 1 bis 4 handelt es sich um grundstücksbezogene
Gebühren, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.
§ 13 Abs. 1 wird ersetzt durch:
Gebührenpflichtige sind
a) der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,
b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks
dinglich berechtigt ist,
c) bei Wohnungs- und Teileigentum die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer,
d) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.
Mehrere Eigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte
sind Gesamtschuldner. Das gilt auch für die Wohnungs- und Teileigentümer in einer
Eigentümergemeinschaft hinsichtlich der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden
Gebühren.
Im vorliegenden Entwurf zum XXI. Nachtrag der Beitrags- und Gebührensatzung zur
Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung
der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde
Lindlar vom 18.12.1981 sind die Änderungen eingeflossen.
Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser unterbreitet
die Betriebsleitung folgenden
Beschlussvorschlag:
Der XXI. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Gemeinde Lindlar vom 18.12.1981 wird beschlossen.
Werner Hütt
kfm. Betriebsleiter
Ralf Urspruch
techn. Betriebsleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
XXI. Nachtrag
vom .2012 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 18.12.1981.
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436 ), der §
1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel X
des Gesetzes durch Gesetz vom 11.12.2007 9. Oktober.2007 (GV. NRW. S. 20078, S.380)
und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt geändert
durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2007, S. 708ff.) in
Verbindung mit der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage
und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung) der Gemeinde
Lindlar vom 18.12.1981 hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am
………….2012 folgenden XXI. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
beschlossen:
§ 1 wird wie folgt geändert:
§ 1
Anschlussbeitrag
(1) Die Gemeinde erhebt zum Ersatz ihres durchschnittlichen jährlichen Aufwandes
für die Herstellung und Erweiterung der öffentlichen Wasserversorgungsanlage
einen Anschlussbeitrag.
(2) Der Anschlussbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück.
§ 8 Absatz 5 wird neu eingefügt:
§ 2
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(5) Bei den Gebühren gemäß den Absätzen 1 bis 4 handelt es sich um grundstücksbezogene
Gebühren, die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruhen.
§ 13 Absatz 1 wird ersetzt durch:
(1) Gebührenpflichtige sind
§ 3
Gebührenpflichtige

a) der Grundstückseigentümer bzw. wenn ein Erbbaurecht bestellt ist, der Erbbauberechtigte,
b) der Nießbraucher oder derjenige, der ansonsten zur Nutzung des Grundstücks
dinglich berechtigt ist,
c) bei Wohnungs- und Teileigentum die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer,
d) der Inhaber eines auf dem Grundstück befindlichen Betriebes.
Mehrere Eigentümer oder mehrere aus dem gleichen Grund dinglich Berechtigte sind
Gesamtschuldner. Das gilt auch für die Wohnungs- und Teileigentümer in einer Eigentümergemeinschaft
hinsichtlich der auf ihr gemeinschaftliches Grundstück entfallenden
Gebühren.
§ 4
Inkrafttreten
Der XXI. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 18.12.1981 tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekanntgemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende XXI. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserversorgungssatzung
der Gemeinde Lindlar wird hiermit mit Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO NW öffentlich
bekanntgemacht.
Lindlar, den
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 15.11.2012
Gemeindewerk
Wasser und Abwasser
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 20: II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Lindlar vom 16.12.2010
Gebührenkalkulation des Gemeindewerkes Wasser und Abwasser
Lindlar, Betriebszweig Abwasser
Vorberaten im am TOP
Betriebsausschuss Wasser / Abwasser
28.11.2012 12
Sachverhalt:
Die Gebührenkalkulation für die Schmutzwasser- und Regenwassergebühr ist der Vorlage
als Anlage I beigefügt.
Nach der Eigenbetriebsverordnung werden die erhaltenen Ertragszuschüsse (Anschlussbeiträge)
entsprechend der Kanalnutzungsdauer ertragswirksam aufgelöst. Das
Kommunalabgabengesetz (KAG NW) sieht diese Auflösung nicht vor. Daher wurde in
der Gebührenkalkulation die Ertragsposition nicht mit aufgeführt.
Aus diesem Grunde müssen dann über die Benutzungsgebühren rund 413.000 € mehr
erwirtschaftet werden. Die Betriebsleitung erwartet für das Jahr 2014 eine höhere Abwassergebührenhilfe
des Landes gemäß § 19 GFG, die dann die Gebührenerhöhung
abmildert.
Die Verwaltung schlägt vor, den sich hieraus ergebenden Gewinn im Rahmen der Feststellung
des Jahresabschlusses an den Haushalt der Gemeinde Lindlar abzuführen
(Maßnahme im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes).
Die Gebührenkalkulation der Kleineinleiterabgabe ist der Vorlage als Anlage II beigefügt.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 20 II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 16.12.2010.doc

Entsprechend der Gebührenkalkulationen werden die Abwassergebühren in 2013 wie
folgt erhöht bzw. verringert:
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 20 II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 16.12.2010.doc
2
2013 2012
Schmutzwasser für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 4,33 €/m³ 4,28 €/m³
Schmutzwasser für Mitglieder des Aggerverbandes 2,13 €/m³ 2,05 €/m³
Niederschlagswasser für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 0,82 €/m² 0,68 €/m²
Niederschlagswasser für Mitglieder des Aggerverbandes 0,58 €/m² 0,44 €/m²
Kleineinleiter (vollbiologische Kläranlage) 1,42 €/m³ 1,61 €/m³
Kleineinleiter (mit Abwasserabgabe) 2,57 €/m³ 2,73 €/m³
Kleineinleiter (abflusslose Gruben) 4,86 €/m³ 3,85 €/m³
Vorbehaltlich der Beschlussfassung des Betriebsausschusses Wasser/Abwasser unterbreitet
die Betriebsleitung folgenden
Beschlussvorschlag:
1. Die Gebührenkalkulation 2013 des Gemeindewerkes Wasser und Abwasser Lindlar,
Betriebszweig Abwasser, wird beschlossen.
2. Der II. Nachtrag der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar vom 16.12.2010 wird in der vorliegenden Form beschlossen.
Ralf Urspruch
Techn. Betriebsleiter
Werner Hütt
Kaufm. Betriebsleiter
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gebührenkalkulation 2013 Anlage I
Betrag
Konto-Nr. Bezeichnung insgesamt
Kosten
523600 Gebrauchsgegenstände 1.000,00 €
522100 Stromkosten für Maschinen 30.000,00 €
523700 Sonstige Bewirtschaftungskosten 500,00 €
522700 Wasserverbrauch 2.000,00 €
529200 Umlage Abwasserverband Hommerich für SW-Reinigung 23.500,00 €
529200 Umlage Aggerverband für Kläranlage 2.274.500,00 €
529200 Umlage Aggerverband für Regenüberlaufbecken 51.700,00 €
523200 Erstattung Sach- und Personalausgaben Aggerverband 62.000,00 €
529900 Allgemeine Ingenieurleistungen 20.000,00 €
523310 Kanalreinigung Aggerverband 55.000,00 €
529100 Klärschlammbeseitigung 40.500,00 €
523200 Unterhaltung Entwässerungsanlagen 600.000,00 €
523310 Sonstige Reinigungen und Spülungen von Entwässerungsanlagen 10.000,00 €
529100 Kanalüberwachung u. TV-Untersuchung 85.000,00 €
525601 Leistungen Technischer Betrieb Engelskirchen Lindlar AöR 10.000,00 €
525900 Ablesen Wasserzähler 2.300,00 €
573200 Abschreibungen SW 391.296,00 €
573200 Abschreibungen RW 72.393,00 €
573200 Abschreibungen MW 633.311,00 €
543100 Allgemeiner Geschäftsaufwand 1.000,00 €
541200 Aus- und Fortbildung 1.500,00 €
543500 Telefon 4.000,00 €
543300 Bekanntmachungskosten 1.000,00 €
542100 Miete und Bewirtschaftungskosten - €
523610 EDV-Bedarf 14.000,00 €
544100 Versicherungen 2.000,00 €
542100 Pacht für Grundstücke 160,00 €
542700 Sachverständigen- und Gutachterkosten 5.000,00 €
541600 Dienst- und Schutzkleidung 500,00 €
542700 Prüfungskosten 12.000,00 €
525200 Abwasserabgabe 19.000,00 €
544300 Mitglieds- und Organisationsbeiträge 4.000,00 €
525300 Erstattungen Gemeinde Lindlar 291.200,00 €
525500 Erstattungen Abwassergebühren an Stadtwerke Overath 6.000,00 €
542310 Bankspesen- und gebühren 500,00 €
573210 Restbuchwertabschreibungen 10.000,00 €
Verlustvortrag aus Vorjahren Schmutzwasser 23.161,00 €
Verteilungsschlüssel
Anteil
SW
SW Anteil
RW
RW Kleineinleiter
[EUR] [ - ] [ % ] [EUR] [ % ] [EUR] [EUR]
10 68,63% 686,30 €
1 100,00% 30.000,00 €
10 68,63% 343,15 €
10 68,63% 1.372,60 €
1 100,00% 23.500,00 €
7 80,00% 1.765.796,80 €
3 49,47% 25.575,99 €
10 68,63% 42.550,60 €
10 68,63% 13.726,00 €
9 67,20% 36.960,00 €
12 - - €
3 49,47% 296.820,00 €
10 68,63% 6.863,00 €
9 67,20% 57.120,00 €
10 68,63% 6.863,00 €
1 100,00% 2.109,00 €
1 100,00% 391.296,00 €
2 - - €
3 49,47% 313.298,95 €
10 68,63% 629,34 €
10 68,63% 944,01 €
10 68,63% 2.517,35 €
10 68,63% 629,34 €
10 68,63% - €
10 68,63% 8.810,72 €
9 67,20% 1.344,00 €
10 68,63% 109,81 €
10 68,63% 3.431,50 €
10 68,63% 343,15 €
10 68,63% 7.552,05 €
7 0,00% - €
10 68,63% 2.745,20 €
10 68,63% 183.262,96 €
1 100,00% 6.000,00 €
10 68,63% 343,15 €
10 68,63% 6.863,00 €
1 100,00% 23.161,00 €
Verlustvortrag Kleineinleiter - €
551800 Kalkulatorische Verzinsung SW 534.427,00 €
551800 Kalkulatorische Verzinsung RW 174.427,00 €
551800 Kalkulatorische Verzinsung MW 611.828,00 €
551800 Kontokorrentzinsen 15.000,00 €
551800 Zinsen Aggerverband 6.560,00 €
Zwischensumme 6.102.263,00 €
Abwassermengenschlüssel
Gesamtkosten 6.102.263,00 €
Erträge
437310 Auflösung passivierter Ertragszuschüsse - €
471200 Aktivierte Eigenleistung 4.000,00 €
441121 Schmutzwassergrundgebühren 380.000,00 €
412100 Abwassergebührenhilfe vom Land NRW 181.000,00 €
Auflösung Rückstellung (Überschüsse aus Vorjahren) 222.707,00 €
452220 Mahngebühren und Säumniszuschläge 7.800,00 €
441800 Sonst. Verw.-und Betriebseinnahmen 1.500,00 €
461800 Zinserträge 5.000,00 €
452230 Stundungszinsen 2.500,00 €
Gesamterträge 804.507,00 €
Durch Gebühren zu deckende Kosten 5.297.756,00 €
Abwasserbeseitigung
1 100,00% 534.427,00 €
2 - - €
4 49,47% 302.671,31 €
6 69,71% 10.456,50 €
6 69,71% 4.572,98 €
4.115.695,76 €
4.115.695,76 €
6 69,71% - €
10 68,63% 2.745,20 €
1 100,00% 380.000,00 €
1 100,00% 181.000,00 €
2 - - €
10 68,63% 5.132,15 €
10 68,63% 1.029,45 €
10 68,63% 3.431,50 €
10 68,63% 1.681,44 €
575.019,74 €
3.540.676,02 €
31,37% 313,70 €
- - €
31,37% 156,85 €
31,37% 627,40 €
- - €
20,00% 441.449,20 €
50,53% 26.124,01 €
31,37% 19.449,40 €
31,37% 6.274,00 €
32,80% 18.040,00 €
- - €
50,53% 303.180,00 €
31,37% 3.137,00 €
32,80% 27.880,00 €
31,37% 3.137,00 €
- - €
- - €
100,00% 72.393,00 €
50,53% 320.012,05 €
31,37% 287,66 €
31,37% 431,49 €
31,37% 1.150,65 €
31,37% 287,66 €
31,37% - €
31,37% 4.027,28 €
32,80% 656,00 €
31,37% 50,19 €
31,37% 1.568,50 €
31,37% 156,85 €
31,37% 3.451,95 €
100,00% 500,00 €
31,37% 1.254,80 €
31,37% 83.767,44 €
- - €
31,37% 156,85 €
31,37% 3.137,00 €
- - €
- - €
100,00% 174.427,00 €
50,53% 309.156,69 €
30,29% 4.543,50 €
30,29% 1.987,02 €
1.833.172,14 €
1.833.172,14 €
30,29% - €
31,37% 1.254,80 €
- - €
100,00% 222.707,00 €
31,37% 2.345,85 €
31,37% 470,55 €
31,37% 1.568,50 €
31,37% 768,57 €
229.115,27 €
1.604.056,87 €
67.254,00 €
40.050,00 €
191,00 €
83,00 €
124,50 €
332,00 €
83,00 €
1.162,00 €
996,00 €
18.500,00 €
24.169,60 €
- €
6.534,00 €
159.479,10 €
159.479,10 €
322,00 €
50,00 €
372,00 €
159.107,10 €

Kostenschlüssel
Bezeichnung SW RW Kleineinleiter
Schlüssel 1 100,00% - Schmutzwasserschlüssel allgemein
Schlüssel 2 - 100,00% Niederschlagswasserschlüssel allgemein
Schlüssel 3 49,47% 50,53% Mischwasserschlüssel Abschreibung
Schlüssel 4 49,47% 50,53% Mischwasserschlüssel Verzinsung
Schlüssel 5 67,20% 32,80% Abschreibungsschlüssel Kanalisation
Schlüssel 6 69,71% 30,29% Verzinsungsschlüssel Kanalisation
Schlüssel 7 80,00% 20,00% Kostenschlüssel Aggerverband
Schlüssel 8 68,63% 31,37% Gesamtkostenschlüssel Ableitung
Schlüssel 9 67,20% 32,80% Betriebskostenschlüssel Unterhaltung
Schlüssel 10 68,63% 31,37% Betriebskostenschlüssel Ableitung
Schlüssel 11 50,00% 50,00% Allgemeinschlüssel
Schlüssel 12 - - 100,00% Kleineinleiter
Vollanschluss (SW+RW) - für Mitglieder des Aggerverbandes
SW 2.324.322,97 €
- 575.019,74 €
zu deckende Kosten ohne Aggerverbandsumlage:
1.749.303,23 €
RW 1.365.598,93 €
- 229.115,27 €
Vollanschluss (SW+RW) allgemein
zu deckende Kosten ohne Aggerverbandsumlage:
820.000 m³ = 2,13 €/m³
1.136.483,66 €
SW 2.324.322,97 €
- 575.019,74 €
zu deckende Kosten ohne Aggerverbandsumlage:
Aggerverbandsumlage:
1.950.000 m² = 0,58 €/m²
1.749.303,23 €
820.000 m³ = 2,13 €/m³
1.791.372,79 €
RW 1.365.598,93 €
- 229.115,27 €
zu deckende Kosten ohne Aggerverbandsumlage:
Aggerverbandsumlage:
815.000 m³ = 2,20 €/m³
4,33 €/m²
1.136.483,66 €
1.950.000 m² = 0,58 €/m²
467.573,21 €
1.940.000 m² = 0,24 €/m²
0,82 €/m²

Gebührenkalkulation für Kleineinleiter 2013
Anlage II
Aggerverbandsumlage
1.007 EW x 50,5 cbm = 50.854 cbm x Schadeinheit 0,5 =
(kleinkläranlagen) 25.427 Schmutzwasseranteile x Hebesatz 1,793 € = 45.591,00
813 EW x 50,5 cbm = 41.057 cbm x Schadeinheit 0,25
(voll biologisch) 10.264 Schmutzwasseranteile x Hebesatz 1,793 €
18.403,00
36 EW x 50,5 cbm = 1.818 cbm x Schadeinheit 1,0 =
(abflußlose Gruben) 1.818 Schmutzwasseranteile x Hebesatz 1,793 € = 3.260,00
Gesamtaufwendungen 67.254,00
529100 Klärschlammbeseitiung, Abfuhrkosten und Kippgebühr Aggerverband
320 Kläranlagen 83,30 4,72 88,02 €
28.166,40
270 vollbiologische Kläranlagen 41,65 2,36 44,01 €
11.882,70
zusammen 40.049,10
Allgemeine Verwaltungskosten:
525900 Ablesen Wasserzähler 2.300,00 € X 8,30% 190,90
543100 Allgemeiner Geschäftsaufwand 1.000,00 € X 8,30% 83,00
541200 Aus- und Fortbildung 1.500,00 € X 8,30% 124,50
543500 Telefon 4.000,00 € X 8,30% 332,00
543300 Bekanntmachungskosten 1.000,00 € X 8,30% 83,00
523610 ADV-Kosten 14.000,00 € X 8,30% 1.162,00
542700 Prüfungskosten 12.000,00 € X 8,30% 996,00
525300 Erstattung an Gemeinde 291.200,00 € X 8,30% 24.169,60
Verlustabdeckung Vorjahre 6.534,03
33.675,03
525200 Abwasserabgabe 300 x 57,81 €
Abwasserabgabe 20 x 57,81 €
17.343,00
1.156,20
zusammen 18.499,20
452220 Mahngebühren und Säumniszuschläge 7.800,00 €
452230 Stundungszinsen 2.500,00 €
X 8,30% -322,00
X 8,30% -50,00
-372,00
Durch Gebühren zu deckende Kosten 159.105,33

Allgemeine Verwaltungskosten 33.675,03 : 74.800 cbm 0,450
1. Kleineinleiter vollbiologische Kläranlage
2. Kleineinleiter allgemein (mit Abwasserabgabe)
3. Kleineinleiter (abflusslose Gruben)
Allgemeine Verwaltungskosten 0,450 x 31.300 cbm 14.085,00
zuzüglich Aggerverbandsumlage 18.403,00
zuzüglich Klärschlammbeseitigung 11.882,70
Gesamtaufwendungen 44.370,70
zu veranlagende Kubikmeter 31.300
Gebührensatz 1,42 €
Allgemeine Verwaltungskosten 0,450 x 42.100 cbm 18.945,00
zuzüglich Aggerverbandsumlage 45.591,00
zuzüglich Klärschlammbeseitigung 300 x 88,02 €
26.406,00
zuzüglich Abwasserabgabe 17.343,00
Gesamtaufwendungen 108.285,00
zu veranlagende Kubikmeter 42.100
Gebührensatz 2,57 €
Allgemeine Verwaltungskosten 0,450 x 1.400 cbm 630,00
zuzüglich Aggerverbandsumlage 3.260,00
zuzüglich Abwasserabgabe 1.156,20
Klärschlammbeseitigung 20 x 88,02 €
1.760,40
Gesamtaufwendungen 6.806,60 €
zu veranlagende Kubikmeter 1.400
Gebührensatz 4,86 €

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
II. N a c h t r a g
vom 2012 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar - BGS - vom 16.12.2010.
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436 ), der §
1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel X
des Gesetzes durch Gesetz vom 11.12.2007 9. Oktober.2007 (GV. NRW. S. 20078, S.380)
und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2007, S. 708ff.)
in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Lindlar über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage –
Entwässerungssatzung – in der jeweils gültigen Fassung sowie der Satzung der Gemeinde
Lindlar über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der jeweils
gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am 2012
folgenden II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
beschlossen:
§ 4 Abs. 7 erhält folgende Neufassung:
§ 1
Die Gebühr beträgt in m 3 Schmutzwasser
- für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 4,33 €/m 3
- für Mitglieder des Aggerverbandes 2,13 €/m 3
§ 5 Abs. 5 erhält folgende Neufassung
§ 2
Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs.1
- für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 0,82 €/m²
- für Mitglieder des Aggerverbandes 0,58 €/m²

§ 11 Abs. 2 erhält folgende Neufassung
Die Gebühr beträgt:
§ 3
- für Grundstücke von Kleineinleitern, die eine vollbiologische Kleinkläranlage betreiben
1,42 €/m 3
- für Grundstückseigentümer von Kleineinleitern, die eine nicht DIN-gerechte Kleinkläranlage
betreiben 2,57 €/m 3
§ 12 Abs. 2 erhält folgende Neufassung
§ 6
-Die Gebühr beträgt 4,86 €/m 3
§ 7
Dieser II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar - BGS - vom 16.12.2010 tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende I. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Lindlar wird hiermit unter Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO NW öffentlich bekannt
gemacht.
Lindlar,
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
II. N a c h t r a g
vom 2012 zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar - BGS - vom 16.12.2010.
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV NRW S. 666 ff), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW. S. 436 ), der §
1, 2, 4, 6 bis 8 und 10 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen
(KAG NRW) vom 21. Oktober 1969 (GV NRW 1969, S. 712), zuletzt geändert durch Artikel X
des Gesetzes durch Gesetz vom 11.12.2007 9. Oktober.2007 (GV. NRW. S. 20078, S.380)
und des § 65 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LWG NRW) in der
Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juni 1995 (GV. NRW. 1995, S. 926), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Dezember 2007 (GV. NRW. 2007, S. 708ff.)
in Verbindung mit der Satzung der Gemeinde Lindlar über die Entwässerung der
Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage –
Entwässerungssatzung – in der jeweils gültigen Fassung sowie der Satzung der Gemeinde
Lindlar über die Entleerung von Grundstücksentwässerungseinrichtungen in der jeweils
gültigen Fassung, hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung am 2012
folgenden II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
beschlossen:
§ 4 Abs. 7 erhält folgende Neufassung:
§ 1
Die Gebühr beträgt in m 3 Schmutzwasser
- für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 4,33 €/m 3
- für Mitglieder des Aggerverbandes 2,13 €/m 3
§ 5 Abs. 5 erhält folgende Neufassung
§ 2
Die Gebühr beträgt für jeden Quadratmeter bebauter und/oder befestigter Fläche i.S.d. Abs.1
- für Nichtmitglieder des Aggerverbandes 0,82 €/m²
- für Mitglieder des Aggerverbandes 0,58 €/m²

§ 11 Abs. 2 erhält folgende Neufassung
Die Gebühr beträgt:
§ 3
- für Grundstücke von Kleineinleitern, die eine vollbiologische Kleinkläranlage betreiben
1,42 €/m 3
- für Grundstückseigentümer von Kleineinleitern, die eine nicht DIN-gerechte Kleinkläranlage
betreiben 2,57 €/m 3
§ 12 Abs. 2 erhält folgende Neufassung
§ 6
-Die Gebühr beträgt 4,86 €/m 3
§ 7
Dieser II. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der
Gemeinde Lindlar - BGS - vom 16.12.2010 tritt am 01.01.2013 in Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen
dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt,
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet
oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei
die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel
ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende I. Nachtrag zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Lindlar wird hiermit unter Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO NW öffentlich bekannt
gemacht.
Lindlar,
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 20.11.2012
Finanzen, Steuern,
Rechnungswesen
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 21: Gebührenkalkulation Winterdienst 2013 und
IV. Nachtrag über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
(Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde
Lindlar
Vorberaten im am TOP
Ausschuss Sicherheit und Ordnung 21.11.2012 9
Sachverhalt:
In der Gebührenkalkulation für den Winterdienst 2013 (siehe Anlage I) sind insgesamt Aufwendungen
in Höhe von ca. 430.000 € eingestellt. Für den TeBEL sind 370.000 €, für die Fremdfirmen
30.000 € sowie 30.000 € für Personal- und Sachleistungen (interne Leistungsverrechung)
kalkuliert. Die vorläufige Abrechnung für das Jahr 2012 zeigt ein ausgeglichenes Ergebnis, einschließlich
Abdeckung der Altfehlbeträge aus 2010.
In der Gebührenkalkulation für 2013 wurden die durchschnittlichen Aufwendungen der letzten 5
Jahre zu Grunde gelegt. Nach Abzug der freien Strecken und dem öffentlichen Interesse von
10 % ergibt sich ein Gebührenbedarf je laufender Meter Frontlänge von 1,50 €. Im Vorjahr betrug
die Gebühr 3,05 €, somit beträgt die Senkung 51 %.
Auf Empfehlung des Städte- und Gemeindebundes soll § 5 der o. g. Satzung wie folgt ergänzt
werden: „Die Benutzungsgebühren ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5
KAG NRW)“. Hierdurch kann bei einem Verkauf oder einer Zwangsversteigerung des Grundstücks
die Beitreibung einer offenen Forderung erfolgen. Vorbehaltlich der Beschlussempfehlung
durch den Ausschuss Sicherheit und Ordnung wird hiermit folgender
Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation zu und beschließt den IV. Nachtrag über die Straßenreinigung
und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung)
der Gemeinde Lindlar.
Ilse Kierdorf
Sachbearbeiterin
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 21 Gebührenkalkulation Winterdienst 2013 .doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gebührenkalkulation Winterdienst 2013
Aufwendungen Ansatz Ansatz VJ
€ T€
Personalaufwendungen 15.000,00 15
Bezüge der Beamten 2.520,00 €
Vergütungen der tarifl. Beschäftigten 7.100,00 €
Versorgungskasse 580,00 €
Sozialversicherungsbeiträge 1.430,00 €
Rückstellung für Beschäftigte 695,00 €
Rückstellungen für Pensionen u. Beihilfen 469,92 €
12.794,92 €
Aufwendungen für Sach-/Dienstleistungen 370.000,00 410
Kostenerstattung an Technischen Betrieb
Engelskirchen-Lindlar AöR 370.000,00 €
Sonstige ordentliche Aufwendungen 30.164,00 30
Streu- und Räumdienst Fremdfirmen 30.000,00 €
Versicherungsbeiträge 64,00 €
Öffentliche Bekanntmachungen 100,00 €
30.164,00 €
Innere Leistungsverrechnung 15.112,95 15
Recht und Versicherung 490,00 €
Zentrale u. technische Dienste 1.400,00 €
Finanz- und Rechnungswesen 3.000,00 €
Archiv 60,96 €
Finanzmanagment 1.472,51 €
Verwaltungsleitung 750,00 €
Rat, Ausschüsse und Fraktionen 1.035,00 €
Personalmanagement 4.300,00 €
Gleichstellung von Mann u. Frau 24,48 €
öffentliche Verkehrsfläche 2.580,00 €
insgesamt 15.112,95 €
Gesamtaufwendungen 430.276,95 470

Berechnung der Gebühren
Erwartete Gesamtaufwendungen 430.277 €
: Räumdienst gesamt Lindlar in Kilometer 186
Aufwendungen je Kilometer 2.313,32 €
Nicht vom Gebührenschuldner zu erbringende Kosten für die freien Strecken
km € €
63,5 2.313,32 146.896 €
Gesamtaufwendungen 430.277 €
abzüglich "Freie Strecken" 146.896 €
verbleiben 283.381 €
davon 10 % öffentliches Interesse 28.338 €
verbleiben 255.043 €
Verlustabdeckung 0 €
Rundung 1.957 €
durch Gebühren zu deckende Kosten 257.000 €
Straßenfront in Metern Gebührenbedarf
Gebührenbedarf die veranlagt werden je laufender Meter Frontlänge
257.000 € 171.389 1,50 €

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
IV. Nachtrag
Vom …………… zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der
Gemeinde Lindlar vom 12.08.2004
Präambel
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
– GO NW – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 ( GV. NW. S.
666), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NW.
S 436), in Kraft getreten am 29. September 2012, der §§ 3 und 4 des Gesetzes über
die Reinigung von öffentlichen Straßen (StrReinG NW) vom 18.12.1975 (GV NW S.
706), zuletzt geändert durch Art. 74 des Gesetzes vom 5. April 2005 (GV NRW S.
274) und der §§ 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen – KAG – vom 21.10.1969 (GV NW S. 712), zuletzt geändert durch
Verordnung vom 28. April 2005 (GV NRW S. 488) hat der Rat der Gemeinde Lindlar
in seiner Sitzung am ………. folgenden IV. Nachtrag beschlossen:
§ 5 Benutzungsgebühren
erhält folgenden Zusatz
§ 1
Die Benutzungsgebühr ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 6 Abs. 5 KAG NRW).
§ 2
§ 6 Gebührenmaßstab und Gebührensatz
In § 6 Abs. 4 wird der Betrag in
geändert.
1,50 Euro

§ 10 Inkrafttreten
§ 3
Dieser Nachtrag tritt ab 01.01.2013 in Kraft
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW
Es wird gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
(GO NW) vom 14.07.1994, in der zur Zeit geltenden Fassung, darauf hingewiesen,
dass die Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen diese Satzung
nach Ablauf eines Jahres nach Datum der Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes
Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt.
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt
und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden,
die den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsanordnung
Der vorstehende IV. Nachtrag über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) in der
Gemeinde Lindlar wird hiermit unter Hinweis auf § 7 Abs. 6 GO NW öffentlich
bekannt gemacht.
Lindlar, den 04.12.2012
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 20.11.2012
Abfallwirtschaft
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 22: Gebührenkalkulation Abfall 2013 und XVI. Nachtrag zur Satzung über
die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Lindlar vom ……
Vorberaten im am TOP
Ausschuss Sicherheit und Ordnung 21.11.2012 7
Sachverhalt:
Der Gebührenkalkulation Abfallentsorgung für das Jahr 2013 – als Anlage beigefügt-
liegen folgende Daten/Informationen zugrunde:
- Preisanhebung der Firma Neuenhaus, nach 2009 die 2. Anpassung,
von 3,47%; zurückzuführen auf das Basisjahr 2009 und somit Anpassung der Dieselpreise
und Lohnerhöhung
- Die Gebühren für den BAV steigen um durchschnittlich 1,2%, ca.20.800 €.
- Der Sonderposten Gebührenausgleichsrücklage im Bereich Abfall ist aufgebraucht.
Zum 01.07.2012 ist das neue „Kreislaufwirtschaftsgesetz“ in Kraft getreten. Grundlegende
Änderung ist hier das Einsammeln von Altkleidern, -schuhen und Metallen
durch die Kommune zu nennen
Verschiedene Gespräche mit der Geschäftsführung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes
und Herrn Dr. Queitsch vom Städte- und Gemeindebund haben
zu dem Ergebnis geführt, dass der als Anlage beigefügte „öffentliche rechtliche
Vertrag“ zwischen der Gemeinde Lindlar und dem BAV unterzeichnet werden sollte.
Aus vergaberechtlichen Gründen kann kein Kooperationsvertrag zwischen den karitativen
Vereinen und der Gemeinde abgeschlossen werden. Der BAV wird in Abstimmung
mit der Verwaltung 5 Altkleidercontainer an verschiedenen Stellen in der
Gemeinde aufstellen. Damit ist gewährleistet, dass entsprechende gewerbliche
Sammlungen im Vorfeld durch die untere Abfallwirtschaftsbehörde – hier Oberbergischer
Kreis – abgelehnt werden können.
Diese Regelung ist notwendig, damit keine fremden Firmen in der Gemeinde uner-
laubt Altkleider sammeln.
- Die Auswirkung der neuen Gebührenkalkulation für 2013 auf einen 4 Personen
Haushalt mit einer 120 l Restmülltonne, 240 l Wertstofftonne und einer 120 l Biotonne
betragen 28,20 € jährlich. Dies entspricht 2,35 € je Monat.
Ein 4 Personen Haushalt ohne Biotonne wird mit 5,40 € jährlich bzw. 0,45 € monatlich
mehr belastet.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 22 Gebührenkalkulation Abfall.doc

26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 22 Gebührenkalkulation Abfall.doc
2
- Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht weiterhin vor, dass die Bürger/innen ab
2013 Sperrmüll zusätzlich neben den festen Terminen abholen lassen können. Die
Benutzungsgebühr hierfür beträgt je 3m³ 80 Euro.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Ausschuss Sicherheit und Ordnung wird hiermit
folgender
Beschlussvorschlag unterbreitet:
Der Gemeinderat stimmt der Gebührenkalkulation für den Abfall 2013 und der Unterzeichnung
des öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem BAV zu, und beschließt den XVI. Nachtrag
zur Satzung über die Heranziehung zu Gebühren für die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Lindlar vom 01.07.2012
Ilse Kierdorf
Fachleiterin
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gebührenkalkulation Abfallentsorgung 2013
Zusammenstellung der gesamten Kosten netto incl. 19% MWSt
Behältermietkauf Restmüll (separat gerechnet)26.304,60 € 31.302,47 €
Biomüll 15.532,80 € 18.484,03 €
Behälterkauf Altpapier 3.004,72 € 3.575,62 €
Änderungsdienst 21.470,40 € 25.549,78 €
Sammlung u. Transport
Restmüll 92.624,40 € 110.223,04 €
Tonnage Restmüll 12.765,00 € 15.190,35 €
Biomüll 160.640,80 € 191.162,55 €
Tonnage Biomüll 20.737,50 € 24.677,63 €
Zusatzpauschale Biomüll 9.714,00 € 11.559,66 €
Altpapier 67.699,20 € 80.562,05 €
Tonnage Altpapier 12.546,00 € 14.929,74 €
Sperrmüll 50.171,40 € 59.703,97 €
E-Schrott 4.955,20 € 5.896,69 €
Gesamtzahlung Fa.Neuenhaus 498.166,02 € 592.817,56 €
Schadstoffmobil 7.623,00 €
19% 1.448,37 €
Gesamtzahlung Fa.Remondis 9.071,37 €
BAV/Deponiegebühren
Restmüll incl. Sperrmüll 762.572,00 €
Biomüll 435.532,00 € 1.198.104,00 €
Personalausgaben 66.000,00 €
Straßenpapierkörbe 1.000,00 €
Müllsäcke (nur Bauhof) 2.000,00 €
Abfallbeseitigung Wilder Müll 18.000,00 €
Interne Leistungsverrechnung 60.732,08 €
Erstattungen f. Leistungen TeBEL 70.000,00 €
217.732,08 €
Gesamtaufwendungen 2.017.725,01 €

Fixe Kosten, die nicht direkt umzulegen sind
Personalkosten 66.000,00 €
Innere Verrechnung (Verw.Kosten Anteil) 60.732,08 €
Abschreibung Altkleidercontainer 1.500,00 €
Abfallbeseitigung wilder Müll 18.000,00 €
Änderungsdienst 25.549,78 €
Aufwendungen für TeBEL 70.000,00 €
Straßenpapierkörbe 1.000,00 €
insgesamt 242.781,86 €
Fixe Erträge, die nicht direkt umzulegen sind
Erstattung BTV für Containerstandplätze 12.000,00 €
Erstattung BTV Öffentlichkeitsarbeit (DSD) 12.567,00 €
Einnahmen Sammlung Altkleider/-schuhen 2.200,00 €
Zuführung aus Auflösung von Rücklagen 0,00 €
insgesamt 26.767,00 €
Saldo, zu verteilen nach folgender Nebenrechung 216.014,86 €
Nebenrechnung
Restmüllbehälter 6925 37,23% 80.422,33 €
Wertstoffbehälter 6795 36,53% 78.910,23 €
Biomüllbehälter 4880 26,24% 56.674,87 €
18600 100,00% 216.014,86 €

Berechnung der Gebühren Restmülltonne
Behältermietkauf Biomüll 18.484,03 €
Sammlung u.Transport Restmüll 110.223,04 €
Sammlung u. Transport Biomüll 191.162,55 €
Müllsäcke (nur Bauhof) 2.000,00 €
Tonnage Restmüll 15.190,35 €
Tonnage Biomüll 24.677,63 €
Zusatzpauschale Biomüll 11.559,66 €
Sammlung und Transport Papier 76.547,65 €
Sperrmüll 59.703,97 €
E-Schrott 5.896,69 €
Schadstoffmobile 9.071,37 €
BAV/Deponiegebühren
Restmüll incl. Sperrmüll 762.572,00 €
Biomüll 435.532,00 €
Anteil Fixkosten Papiermüll 78.910,23 €
Anteil Fixkosten Rest- und Biomüll 137.104,63 €
insgesamt 1.938.635,80 €
abzüglich anteilige Gebühren Biotonne
Anzahl Preis
120l Biotonne 3.760 84,00 € 315.840,00 €
240l Biotonne 1.120 126,00 € 141.120,00 €
verbleiben 1.481.675,80 €
Davon 30% Anteil auf Grundgebühren 444.502,74 €
70% Anteil mengenbezogene Gebühr 1.037.173,06 €
Grundgeb./Anzahl Tonnen
Grundgebühr pro Restmüllgefäß 64,19 €
Behältergröße Anzahl Liter
80 l Restmüllgefäß 1.150 92.000
120l Restmüllgefäß 2.870 344.400
180l Restmüllgefäß 460 82.800
240l Restmüllgefäß 2.370 568.800
1100l Restmüllgefäß 55 60.500
2200l Restmüllgefäß (1.100l vierzehntägig) 14 30.800
4400l Restmüllgefäß (1.100l wöchentlich) 6 26.400
insgesamt 6.925 1.205.700
NR: Verteilung der Kosten Behältermietkauf Restmüllbehälter
Preise für (Tonnengröße) p.a. 80 3,71 €
120 3,43 €
180 5,00 €
240 5,00 €
1.100 40,70 €
0,8602 €

Berechnung der Gebühren Wertstofftonne
Behälterkauf 3.575,62 €
Tonnage 14.929,74 €
Summe 18.505,36 €
Davon 30% auf Grundgebühr 5.551,61 €
70 % Mengenbezogene Gebühr 12.953,75 €
Grundgeb./Anz. Tonnen
Grundgebühr je Wertstofftonne: 0,82 €
Leistungsgebühr Anzahl Liter
240l Wertstofftonne 6.700
1.100l Wertstoffcontainer 95
Anzahl der Behälter
1.608.000
104.500
1.712.500
0,0076
6700 240 0,77 € 0,92 € 11,04 €
95 1100 5,08 € 6,05 € 72,60 €

Restmüll bei 30% Grundgebühr
Leistungsge. Grundgebühr gesamt
Behältergröße
30 28,81 € 67,90 € 93,61 €
80 68,82 € 67,90 € 136,72 €
120 103,22 € 67,62 € 170,84 €
180 154,84 € 69,19 € 224,03 €
240 206,45 € 69,19 € 275,64 €
1.100 946,22 € 104,89 € 1.051,11 €
2.200 1.892,44 € 104,89 € 1.997,33 €
4.400 3.784,88 € 104,89 € 3.889,77 €
Wertstoff
Behältergröße
240 1,82 € 11,86 € 13,68 €
1100 8,36 € 73,42 € 81,78 €
Für 2013 werden nachfolgende Gebühren erhoben
Gebühren Bioabfall Vergleich 2012
Behältergröße Gebühren
120 l 84,00 € 61,20 €
240 l 126,00 € 92,40 €
Gebühren Restmüllgefäß
Behältergröße Gebühren
1 Personen HH 80 l 93,60 € 91,20 €
80 l 136,80 € 132,60 €
120 l 171,00 € 165,60 €
180 l 224,40 € 217,20 €
240 l 276,00 € 267,60 €
1100 l 1.051,80 € 1.017,60 €
2200 l 1.998,60 € 1.933,20 €
4400 l 3.891,60 € 3.765,00 €
Gebühren Wertstoff
Behältergröße Gebühren
240 l 13,80 € 13,80 €
1100 l 84,00 € 84,00 €

Gemeinde Lindlar Lindlar, 20.11.2012
Abfallwirtschaft
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012]
- öffentliche Sitzung -
TOP 23: Neue Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
…………..
Vorberaten im am TOP
Ausschuss Sicherheit und Ordnung 21.11.2012 5
Sachverhalt:
Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist mit Datum 01.06.2012 in Kraft getreten. Die
Änderungen auf das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz wurden in der beiliegenden neuen
Satzung der Abfallentsorgung eingearbeitet. Darüber hinaus wurde die Gliederung der
neuen Mustersatzung des NRW Städte und Gemeindebundes zugrunde gelegt, so dass
sich die Abfolge der einzelnen Paragraphen und einiger Textabschnitte sowie einige
Überschriften geändert haben.
Das Entsorgungssystem in der Gemeinde Lindlar wird durch die Überarbeitung nicht
verändert.
Textliche Änderungen und Ergänzungen sind im fortlaufenden Satzungstext direkt erläutert.
Zum besseren Vergleich ist die bisherige Fassung gegenübergestellt.
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde
Lindlar vom …………
Ilse Kierdorf
Fachleiterin
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 23 Abfallsatzung der Gemeinde.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

v
Bisherige Fassung: Neue Fassung:
Satzung über die
Abfallentsorgung in der
Gemeinde Lindlar
vom 04.01.2000
- einschließlich Nachtrag vom 04.01.2000
- einschließlich II. Nachtrag vom 20.03.2002
(Inkrafttreten 01.04.2002)
- einschließlich EURO-Anpassungssatzung zum 01.01.02
- einschließlich III. Nachtrag vom 19.12.2002
(Inkrafttreten 01.01.2003)
- einschließlich IV. Nachtrag vom 20.12.2006
(Inkrafttreten 23.12.2006)
Satzung über die
Abfallentsorgung in der
Gemeinde Lindlar
vom …………

Inhaltsverzeichnis
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom 04.01.2000 .....
Inhaltsverzeichnis..........................................................................................................
Rechtsgrundlage ...........................................................................................................
§ 1 Aufgaben und Ziele ................................................................................................
§ 2 Abfallvermeidung ....................................................................................................
§ 3 Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde.......................................................
§ 4 Ausgeschlossene Abfälle ......................................................................................
§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht.........................................................................
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang ......................................................................
§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang ...................................................................
§ 8 Ausnahmen/Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die
kommunale Abfallentsorgungseinrichtung ................................................................
§ 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen..............................................
§ 10 Abfallbehälter und Abfallsäcke ...........................................................................
§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter ................................................................
§ 12 Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs.............................................
§ 13 Bedarfsgerechte Anpassung des Regelvolumens ..........................................
§ 14 Standplätze und Transportwege ........................................................................
§ 15 Sortierpflicht, Benutzung der Abfallbehälter.....................................................
§ 16 Durchführung der Restmüllabfuhr......................................................................
§ 17 Durchführung der Sammlung von Altpapier und Kartonage..........................
§ 18 Durchführung der Biomüllabfuhr/Grünabfallsammlung ..................................
§ 19 Durchführung der Sammlung von Verkaufsverpackungen ............................
§ 20 Durchführung der Sammlung von Altglas.........................................................
§ 21 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen........................................................
§ 22 Sammeln von sonstigen schadstoffhaltigen Abfällen .....................................
§ 23 Abfuhr sperriger Abfälle.......................................................................................
§ 24 Bauschutt ...............................................................................................................
§ 25 Durchführung der Abfallentsorgung...................................................................
§ 26 Unterbrechung der Abfallentsorgung.................................................................
§ 27 Anmeldepflicht.......................................................................................................
Inhaltsverzeichnis
Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom …….. ..............
Inhaltsverzeichnis .........................................................................................................
Rechtsgrundlage...........................................................................................................
§ 1 Aufgaben und Ziele................................................................................................
§ 2 Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde................................................
§ 3 Begriffsbestimmungen.......................................................................................
§ 4 Ausgeschlossene Abfälle......................................................................................
§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht ........................................................................
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang .....................................................................
§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang...................................................................
§ 8 Ausnahmen/Befreiungen vom Anschluss- und Benutzungszwang an die
kommunale Abfallentsorgungseinrichtung................................................................
§ 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen .............................................
§ 10 Abfallbehälter und Abfallsäcke...........................................................................
§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter ...............................................................
§ 12 Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs............................................
§ 13 Bedarfsgerechte Anpassung des Regelvolumens..........................................
§ 14 Standplätze und Transportwege........................................................................
§ 15 Sortierpflicht, Benutzung der Abfallbehälter ....................................................
§ 16 Durchführung der Sammlung von Abfällen zur Beseitigung.................
§ 17 Durchführung der Sammlung von Altpapier und Alttextilien .......................
§ 18 Durchführung der Biomüllabfuhr/Grünabfallsammlung..................................
§ 19 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen.................................................
§ 20 Sammeln von sonstigen schadstoffhaltigen Abfällen.............................
§ 21 Abfuhr sperriger Abfälle ..................................................................................
§ 22 Bauschutt.............................................................................................................
§ 23 Durchführung der Abfallentsorgung ............................................................
§ 24 Unterbrechung der Abfallentsorgung ..........................................................
§ 25 Anmeldepflicht ...................................................................................................
§ 26 Auskunftspflicht, Betretungsrecht................................................................
§ 27 Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall

§ 28 Auskunftspflicht, Betretungsrecht (§ 14 KrW-/AbfG).......................................
§ 29 Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der
Abfälle/Eigentumsübergang.........................................................................................
§ 30 Abfallentsorgungsgebühren ................................................................................
§ 31 Andere Berechtigte und Verpflichtete................................................................
§ 32 Begriff des Grundstückes....................................................................................
§ 33 Ordnungswidrigkeiten ..........................................................................................
§ 34 Inkrafttreten ...........................................................................................................
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW .................
Bekanntmachungsverordnung: ...................................................................................
- ANLAGE 1 - .........................................................................................................
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
04.01.2000 (§ 4 Abs. 1 Pkt. 1)....................................................................................
- ANLAGE 2 - .........................................................................................................
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
04.01.2000 (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)........................................................................
der Abfälle/Eigentumsübergang.............................................................................
§ 28 Abfallentsorgungsgebühren...........................................................................
§ 29 Andere Berechtigte und Verpflichtete..........................................................
§ 30 Begriff des Grundstückes ...............................................................................
§ 31 Ordnungswidrigkeiten......................................................................................
§ 32 Inkrafttreten.........................................................................................................
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung NW.................
Bekanntmachungsverordnung:...................................................................................
- ANLAGE 1 -..........................................................................................................
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
………… (§ 4 Abs. 1 Pkt. 1).......................................................................................
- ANLAGE 2 -..........................................................................................................
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
……………. (§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)

Rechtsgrundlage
Aufgrund der §§ 7, 8 und 9 Gemeindeordnung NRW vom 14. Juli
1994 (GV. NW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch Artikel 1 (Erster
Teil) des Gesetzes vom 03. Mai 2005 (GV. NW. S. 498), in Kraft
getreten am 26. Mai 2005, der §§ 2, 3, 5 a, 8 und 9 Abfallgesetz NRW
vom 21.06.1988 (GV. NW. 1988, S. 250), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NW. 2005, S. 304),
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27.09.1994
(BGBl. I 1994, S. 2705), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15.07.2006 (BGBl. I 2006, S. 1619), § 7 Gewerbeabfallverordnung
vom 19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938 ff.), Verpackungsverordnung
vom 21.08.1998 (BGBl. I, S. 2379), zuletzt geändert durch Art. 1
Vierte ÄndVO vom 30.12.2005 (BGBl. I 2006, S 2), des § 81 Abs. 1
Nr. 4 Bauordnung NRW vom 01.03.2000 (GV NW 2000, S. 256),
zuletzt geändert durch Gesetz vom 05.04.2005 (GV. NW. 2005, S.
332), in der jeweils gültigen Fassung, sowie des § 17
Ordnungsbehördengesetz NW vom 13. Mai 1980 (GV. NW. S. 528),
zuletzt geändert durch Art. 14 des Gesetzes vom 16.11.2004 (GV.
NW. S. 644), AVV – Abfallverzeichnis – Verordnung (Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis vom 10.12.2001) BGBl. I
2001, S. 3379, zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom
15.07.2006 (BGBl. I 2006, S. 1619), 1 hat der Rat der Gemeinde
Lindlar in seiner Sitzung vom 14.12.1999 folgende Satzung
beschlossen:
1 Geändert durch IV. Nachtrag vom 20.12.2006, In Kraft getreten am 23.12.2006
Rechtsgrundlage
Aufgrund der §§ 7 und 8 Gemeindeordnung für das Land
Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom
14. Juli 1994 (GV. NRW. 1994, S. 666), zuletzt geändert durch
Artikel 1 des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV. NRW.
S. 436),in Kraft getreten am 29.September 2012, des
Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG) vom 24.02.2012 (BGBl. I
2012, S. 212 ff.), § 7 der Gewerbeabfall-Verordnung vom
19.06.2002 (BGBl. I 2002, S. 1938 ff.), zuletzt geändert durch Art.
5 Abs. 23 des Gesetzes zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts vom 24.02.2012 (BGBl. I
2012, S. 257), der §§ 8 und 9 des Abfallgesetzes für das Land
Nordrhein-Westfalen (LAbfG NW) vom 21. Juni 1988, zuletzt
geändert durch Gesetz vom 17.12.2009 (GV NRW S. 863, ber.
975), sowie des § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in
der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I
S. 602), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.07.2009 (BGBl. I
2009, S. 2353) hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung
vom……………. folgende Satzung beschlossen:
Präambel
Die Gemeinde Lindlar beabsichtigt, mit dieser Satzung durch
umweltgerechte Abfallentsorgung umweltbewusstes Verhalten
zu fördern.
Ziel ist es, die Menge der anfallenden Abfälle und ihren
Schadstoffgehalt durch Beratung und Information zu vermeiden
oder zu verringern, unvermeidbare Abfälle durch steuernde und
begleitende Maßnahmen der Wiederverwertung oder Verwertung
zuzuführen und die verbleibende Restabfallmenge schadarm zu
entsorgen.

§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet
nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche
Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als "Kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet und bildet eine
rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
(2) Die Gemeinde erfüllt insbesondere folgende
abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen
sind:
1. Das Zuweisen von Abfallbehältern sowie deren Reparatur
bzw. Austausch.
2. Das Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im
Gemeindegebiet anfallen, zu den Abfallbeseitigungs- oder
Abfallverwertungsanlagen.
3. Information und Beratung über die Möglichkeiten der
Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Abfällen,
sofern sie nicht gem. § 3 Satz 1 erster Halbsatz LAbfG NW
vom Kreis wahrgenommen werden.
4. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von
Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen
Gegebenheiten erforderlich ist.
5. Einsammeln von verbotswidrigen Abfallablagerungen von
den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im
Gemeindegebiet, wenn Maßnahmen gegen den
Verursacher nicht möglich sind (wilder Müll).
(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung,
Verbrennung und Deponierung der Abfälle werden vom
Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV)/Anlagenbetriebe
zur Verwertung und Entsorgung von Abfällen GmbH & Co. KG
(AVEA) nach einer von ihm hierfür erlassenen Abfallsatzung
wahrgenommen.
§ 1 Aufgaben und Ziele
(1) Die Gemeinde betreibt die Abfallentsorgung in ihrem Gebiet
nach Maßgabe der Gesetze und dieser Satzung als öffentliche
Einrichtung. Diese öffentliche Einrichtung wird als "Kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung" bezeichnet und bildet eine
rechtliche und wirtschaftliche Einheit.
(2) Die Gemeinde erfüllt insbesondere folgende
abfallwirtschaftliche Aufgaben, die ihr gesetzlich zugewiesen
sind:
1. Das Zuweisen von Abfallbehältern sowie deren Reparatur
bzw. Austausch.
2. Das Einsammeln und Befördern von Abfällen, die im
Gemeindegebiet anfallen, zu den Abfallbeseitigungs- oder
Abfallverwertungsanlagen.
3. Information und Beratung über die Möglichkeiten der
Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von
Abfällen.
4. Aufstellung, Unterhaltung und Entleerung von
Straßenpapierkörben, soweit dies nach den örtlichen
Gegebenheiten erforderlich ist.
5. Einsammeln von verbotswidrigen Abfallablagerungen von
den der Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken im
Gemeindegebiet, wenn Maßnahmen gegen den
Verursacher nicht möglich sind (wilder Müll).
(3) Die Sortierung, Verwertung, Behandlung, Lagerung,
Verbrennung und Deponierung der Abfälle wird vom
Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) nach der
Satzung über die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des
Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes vom 06.12.2002, in

(4) Die Gemeinde kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach
den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen
(§ 16 KrW-/AbfG).
§ 2 Abfallvermeidung
(1) Alle Einwohner/Einwohnerinnen sind gehalten, die Menge der
zu entsorgenden Abfälle so gering zu halten, wie es den
Umständen nach möglich und zumutbar ist.
(2) Die Gemeinde wirkt darauf hin, dass bei Veranstaltungen, die
auf Grundstücken oder in öffentlichen Einrichtungen der
Gemeinde durchgeführt werden, die Maßgaben des
§ 2 LAbfG beachtet und insbesondere vorrangig
Gebrauchsgüter verwendet werden, die sich durch
Wiederverwendbarkeit oder Verwertbarkeit auszeichnen.
§ 3 Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde
(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Gemeinde umfasst das
Einsammeln und Befördern zu den Abfallentsorgungsanlagen
des Kreises, wo sie sortiert, verwertet oder umweltverträglich
beseitigt werden. wiederverwertbare Abfälle werden getrennt
eingesammelt und befördert, damit sie einer Verwertung
zugeführt werden können.
(2) Im Einzelnen erbringt die Gemeinde gegenüber den Benutzern
der Kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende
Abfallentsorgungsleistungen:
der z. Zt. geltenden Fassung wahrgenommen.
(4) Die Gemeinde kann sich zur Durchführung der Aufgaben nach
den Absätzen 1 - 3 Dritter bedienen (§ 22 KrWG).
§ 2 Abfallentsorgungsleistungen der Gemeinde
(1) Die Entsorgung von Abfällen durch die Gemeinde umfasst das
Einsammeln und Befördern der Abfälle zu den
Abfallentsorgungsanlagen des Kreises, wo sie sortiert, verwertet
oder umweltverträglich beseitigt werden. Wiederverwertbare
Abfälle werden getrennt eingesammelt und befördert, damit sie
einer Verwertung zugeführt werden können.
(2) Im Einzelnen erbringt die Gemeinde gegenüber den Benutzern
der Kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung folgende

a) Einsammeln und Befördern von Restmüll.
- Restmüll im Sinne dieser Satzung sind die in
Haushaltungen und anderen Teilen des
Wohngrundstückes, Heimen, Verwaltungsgebäuden,
Schulen, Geschäfts- und ähnlichen Räumen sowie auf
gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken
(hierzu gehören auch Freiberufler und selbständig
Tätige) anfallenden Gegenstände (z.B. Asche,
Schlacke, Lumpen, Scherben, Kehricht und sonstige
Abfälle), soweit diese nicht nach § 4 dieser Satzung von
der Entsorgung ausgeschlossen oder aufgrund
nachfolgender Bestimmungen in anderer Art und Weise
zu sammeln sind.
b) Einsammeln und Befördern von Bioabfällen:
Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen
biologisch abbaubaren nativ- und derivativ –organischen
Abfallanteile zu verstehen, d. h. alle im Abfall enthaltenen
biologisch abbaubaren organischen Abfallanteile wie z. B.
Speisereste, Zimmer- und Gartenpflanzen, Sträucher,
Strauch- und Baumastschnitt, Rasenschnitt und sonstige
Gartenabfälle.
c) Einsammeln und Befördern von Altpapier, soweit es sich
nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen aus
Pappe/Papier/Karton handelt.
d) Einsammeln und Befördern von sperrigem
Abfällen/Sperrmüll.
e) Einsammeln und Befördern von Elektronikschrott nach der
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis
(AVV). Näheres regelt § 22.
f) Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigem Abfall
und Elektrokleingeräten mit dem Schadstoffmobil. Näheres
regelt § 21 Abs. 1.
g) Information und Beratung über die Vermeidung,
Verwertung und Entsorgung.
Abfallentsorgungsleistungen:
a) Einsammeln und Befördern von Restmüll.
- Restmüll im Sinne dieser Satzung sind die in
Haushaltungen und anderen Teilen des
Wohngrundstückes, Heimen, Verwaltungsgebäuden,
Schulen, Geschäfts- und ähnlichen Räumen sowie auf
gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken
(hierzu gehören auch Freiberufler und selbständig
Tätige) anfallenden Gegenstände (z.B. Asche,
Schlacke, Lumpen, Scherben, Kehricht und sonstige
Abfälle), soweit diese nicht nach § 4 dieser Satzung von
der Entsorgung ausgeschlossen oder aufgrund
nachfolgender Bestimmungen in anderer Art und Weise
zu sammeln sind.
b) Einsammeln und Befördern von Bioabfällen, soweit sie
nicht besonderen Entsorgungsvorschriften, z.B.
Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung
(Tier-NebV), unterliegen (vgl. § 3 Abs. 7 KrWG).
Unter Bioabfällen sind hierbei alle im Abfall enthaltenen
biologisch abbaubaren nativ- und derivativ –organischen
Abfallanteile zu verstehen, d. h. alle im Abfall enthaltenen
biologisch abbaubaren organischen Abfallanteile wie z. B.
sonstige Küchenabfälle, Zimmer- und Gartenpflanzen,
Sträucher, Strauch- und Baumastschnitt, Rasenschnitt und
sonstige Gartenabfälle.
c) Einsammeln und Befördern von Altpapier, sowie
Alttextilien und Schuhen, soweit es sich nicht um
Einweg-Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton
handelt.
d) Einsammeln und Befördern von sperrigen
Abfällen/Sperrmüll und Metallen.
e) Einsammeln, Befördern und Bereitstellen von Elektro-
und Elektronikaltgeräten nach dem ElektroG.
f) Einsammeln und Befördern von schadstoffhaltigem Abfall
und Elektrokleingeräten mit dem Schadstoffmobil. Näheres
regelt § 19 Abs. 1
g) Information und Beratung über die Vermeidung,

h) Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von
Straßenpapierkörben.
i) Einsammeln und Befördern von wildem Müll von der
Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken.
(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine
grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen
(graue Tonne, grüne Tonne, braune Tonne, Tonne mit gelbem
Deckel bzw. gelber Sack), durch grundstücksbezogene
Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, Strauch- und
Baumschnitt, Entsorgung von Elektronikschrott) sowie durch
die getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der
regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung
(Erfassung von schadstoffhaltigen Abfällen durch das
Schadstoffmobil, Entsorgung von Glas in Glascontainern). Die
näheren Einzelheiten sind in den §§ 16 bis 23 dieser Satzung
geregelt.
(4) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-
Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton,
Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des
privatwirtschaftlichen Dualen Systems der Duales System
Deutschland GmbH (DSD-GmbH). Die Gemeinde wird insoweit
nur als Subunternehmerin tätig. Das Duale System ist
formalrechtlich, aber nicht kostenmäßig, Bestandteil der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung. Das Einsammeln und
Befördern erfolgt getrennt für Glas und den anderen vorgenannten
Einweg-Verkaufsverpackungen.
Verwertung und Entsorgung von Abfällen.
h) Aufstellen, Unterhalten und Entleeren von
Straßenpapierkörben.
i) Einsammeln und Befördern von wildem Müll von der
Allgemeinheit zugänglichen Grundstücken.
(3) Das Einsammeln und Befördern der Abfälle erfolgt durch eine
grundstücksbezogene Abfallentsorgung mit Abfallgefäßen
(graue Tonne, grüne Tonne, braune Tonne, Tonne mit gelbem
Deckel bzw. gelber Sack), durch grundstücksbezogene
Sammlungen im Holsystem (Sperrmüll, Strauch- und
Baumschnitt, Entsorgung von Elektronikschrott) sowie durch
die getrennte Einsammlung von Abfällen außerhalb der
regelmäßigen grundstücksbezogenen Abfallentsorgung
(Erfassung von schadstoffhaltigen Abfällen durch das
Schadstoffmobil, Entsorgung von Glas in Glascontainern). Die
näheren Einzelheiten sind in den §§ 16 bis 21 dieser Satzung
geregelt.
(4) Das Einsammeln und Befördern von gebrauchten Einweg-
Verkaufsverpackungen aus Glas, Papier/Pappe/Karton,
Kunststoffen, Verbundstoffen erfolgt im Rahmen des
privatwirtschaftlichen Dualen System der „Duales System
Deutschland AG“ sowie sonstiger Systembetreiber. Das
Duale System ist formalrechtlich und kostenmäßig nicht
Bestandteil der kommunalen Abfallentsorgungssatzung
der Gemeinde Lindlar.
Die Einsammlung der vorgenannten Abfälle über das vom
Dualen System bereitgestellte Einsammelsystem ist eine
eigenständige Einrichtung der Wirtschaft. Das
Einsammeln und Befördern der Verpackungsabfälle wird
vom Bergischen Transportverband (BTV) nach einer von
dieser hierfür erlassenen Satzung wahrgenommen.

§ 3 Begriffsbestimmungen
1. Abfälle im Sinne dieser Satzung sind bewegliche Sachen,
deren sich ein Besitzer entledigt, entledigen will oder
entledigen muss oder deren Entsorgung zum Wohl der
Allgemeinheit geboten ist. Zu den zugelassenen Abfällen
gehören Wertstoffe, Bioabfälle, Restabfall, Sperrmüll,
Elektro-/Elektronikgeräte sowie Schadstoffe und Grünabfälle
in kleinen Mengen. Als Abfälle gelten auch
haushaltsähnliche Sachen aus Handwerk, Gewerbe, Handel
und Industrie, sofern sie nach Art und Umfang zur
Unterbringung in den nach § 10 Abs. 2 zugelassenen
Abfallbehältern geeignet sind.
2. Wertstoffe sind Papier/Pappe/Karton.
3. Hohlglas – soweit nicht unter § 2 Abs. 4 fallend – wird in
Form von Flaschen-/Einmachglas oder ähnlichem Glas in
den Farben weiß, grün und braun als Wertstoff angesehen.
4. Bioabfälle sind organische Küchen- und Gartenabfälle wie
Obst- und Gemüsereste, Kaffee- und Teesatz (auch mit
Filter), alte bzw. verdorbene Nahrungsmittel, Speisereste
(auch gekocht), Eierschalen, Schmutz- und Knüllpapier,
Pflanzen, Laub, alte Blumenerde und Rasenschnitt.
5. Restabfall umfasst Stoffe, die nicht Wertstoffe, Bioabfälle,
Schadstoffe und Grünabfälle sind, so z.B. erkaltete Asche
und Schlacke, Hauskehricht, nicht mehr verwendbare
Textilien, farblich behandelte Hölzer etc.
6. Schadstoffe (Batterien, Akkus, Behältnisse mit schädlichen
Restanhaftungen, Farben, Lacke, Fotochemikalien,
Klebstoffe, Leime, Laborchemikalien, Laugen, Basen,
Leuchtstoffröhren, Lösemittel, Medikamente,

§ 4 Ausgeschlossene Abfälle
(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde sind
gemäß § 15 Abs. 3 KrW-/AbfG mit Zustimmung des Kreises
ausgeschlossen:
1. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Gewerbe-
und Industriebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder
Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden
Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden
können oder die Sicherheit der umweltverträglichen
Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen
des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder
Dritten gewährleistet ist (§ 15 Abs. 3 Satz 2 KrW-/AbfG).
Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung
beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil
dieser Satzung. Die Gemeinde kann die Besitzer solcher
Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Erteilung der
Zustimmung der zuständigen Behörde auf ihrem
Grundstück so getrennt zu halten und aufzubewahren,
dass das Wohl der Allgemeinheit (§ 10 Abs. 4 KrW-/AbfG)
nicht gefährdet wird.
Pflanzenschutzmittel, quecksilberhaltige Abfälle, Säuren,
Salze etc) aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer
besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls
der Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen. Sie
werden durch das Schadstoffmobil entsorgt.
7. Grünabfälle sind Ast- und Strauchwerk
8. Elektro-/Elektronikgeräte umfassen alle elektrisch
betriebenen Groß- und Kleingeräte gemäß ElektroG, die im
haushaltsüblichen Rahmen verwendet werden.
§ 4 Ausgeschlossene Abfälle
(1) Vom Einsammeln und Befördern durch die Gemeinde sind
gemäß § 20 Abs. 2 KrWG mit Zustimmung des Kreises
ausgeschlossen:
1. Folgende Abfälle, die aufgrund einer Rechtsverordnung
nach § 25 KrWG einer Rücknahmepflicht unterliegen,
bei denen entsprechende Rücknahmevorrichtungen
tatsächlich zur Verfügung stehen und bei denen die
Gemeinde nicht durch Erfassung als ihr übertragene
Aufgabe bei der Rücknahme mitwirkt (§ 20 Abs.2 Satz 1
KrWG):
a) Verpackungen i.S. der VerpackVO, die durch
Sammlungen Dualer Systeme oder Hersteller-
Rücknahmesysteme erfasst werden.
b) Altbatterien i.S. des BattG, die durch
Rücknahmesysteme der Hersteller erfasst werden.
c) Kraftfahrzeuge und –teile i.S. der AltfahrzeugV, die
durch Annahmestellen der Hersteller oder
anerkannten Demontagebetrieben
zurückgenommen werden.
2. Abfälle zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen

2. Abfälle aus Verpackungen im Sinne des § 3 der
Verpackungsverordnung, soweit es sich um folgende
Verpackungen handelt:
a) Transportverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1
Nr. 1 VerpackV, die vom Hersteller ( § 2 Abs. 1 Nr. 1
VerpackV) oder Vertreiber (§ 2 Abs. 1
Nr. 2 und Abs. 2 VerpackV) zurückgenommen wurden
und einer erneuten Verwendung oder stofflichen
Verwertung außerhalb der öffentlichen
Abfallentsorgung zuzuführen sind (§ 4 Satz 1
VerpackV).
b) Umverpackungen im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3
VerpackV, die vom Vertreiber ( § 2 Abs. 1 Nr. 2Abs. 2
VerpackV) zurückgenommen wurden und einer
erneuten Verwendung oder einer stofflichen
Verwertung außerhalb der öffentlichen
Abfallentsorgung zuzuführen sind ( § 5 Abs. 3 Satz 3
VerpackV).
(2) Die Gemeinde kann den Ausschluss von der Entsorgung mit
Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen (§
15 Abs. 3 Satz 3 Krw-/AbfG).
(3) Vom Einsammeln und Befördern sind auch diejenigen Abfälle
aus anderen Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen
ausgeschlossen, soweit Dritten (§ 16 Abs. 2 KrW-/AbfG),
Verbänden (§ 17 Abs. 3 KrW-/AbfG) oder Einrichtungen (§ 18
Abs. 2 KrW-/AbfG) Pflichten zur Entsorgung von Abfällen
übertragen worden sind.
als privaten Haushaltungen, insbesondere aus Gewerbe-
und Industriebetrieben, soweit diese nach Art, Menge oder
Beschaffenheit nicht mit den in Haushaltungen anfallenden
Abfällen eingesammelt, befördert oder beseitigt werden
können oder die Sicherheit der umweltverträglichen
Beseitigung im Einklang mit den Abfallwirtschaftsplänen
des Landes durch einen anderen Entsorgungsträger oder
Dritten gewährleistet ist (§ 20 Abs. 2 Satz 2 KrWG).
Diese Abfälle sind in der als Anlage 1 zu dieser Satzung
beigefügten Liste aufgeführt; die Liste ist Bestandteil
dieser Satzung. Die Gemeinde kann die Besitzer solcher
Abfälle verpflichten, die Abfälle bis zur Erteilung der
Zustimmung der zuständigen Behörde auf ihrem
Grundstück so getrennt zu halten und aufzubewahren,
dass das Wohl der Allgemeinheit (§ 15 Abs. 2 KrWG)
nicht gefährdet wird.
(2) Die Gemeinde kann den Ausschluss von der Entsorgung mit
Zustimmung der zuständigen Behörde widerrufen, wenn die
Voraussetzungen für den Ausschluss nicht mehr vorliegen
(§ 20 Abs. 2 Satz 3 KrWG).
(3) Soweit Abfälle ausgeschlossen sind, sind die Besitzer
dieser Abfälle nach dem KrWG und dem
Landesabfallgesetz NRW zur Entsorgung verpflichtet.
Darüber hinaus gelten bundes- und landesrechtliche
Spezialgesetze.

§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstückes ist im Rahmen des § 3 dieser Satzung
berechtigt, von der Gemeinde den Anschluss seines
Grundstückes an die Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im
Gebiet der Gemeinde haben im Rahmen des § 3 dieser
Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei
ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
zu überlassen (Benutzungsrecht).
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die
kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen,
wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen genutzt
wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes
als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z. B.
Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale
Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet,
im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder
sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle
zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen
(Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind
nach § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG i. V. m. § 2 Nr. 2 GewAbfV
Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten
§ 5 Anschluss- und Benutzungsrecht
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstückes ist im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser Satzung
berechtigt, von der Gemeinde den Anschluss seines
Grundstückes an die Kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
zu verlangen (Anschlussrecht).
(2) Der Anschlussberechtigte und jeder andere Abfallbesitzer im
Gebiet der Gemeinde haben im Rahmen der §§ 2 bis 4 dieser
Satzung das Recht, die auf ihren Grundstücken oder sonst bei
ihnen anfallenden Abfälle der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
zu überlassen (Benutzungsrecht).
§ 6 Anschluss- und Benutzungszwang
(1) Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Gemeinde liegenden
Grundstückes ist verpflichtet, sein Grundstück an die
kommunale Abfallentsorgungseinrichtung anzuschließen,
wenn das Grundstück von privaten Haushaltungen genutzt
wird (Anschlusszwang). Der Eigentümer eines Grundstückes
als Anschlusspflichtiger und jeder andere Abfallbesitzer (z. B.
Mieter, Pächter) auf einem an die kommunale
Abfallentsorgung angeschlossenen Grundstück ist verpflichtet,
im Rahmen der §§ 2 bis 4 die auf seinem Grundstück oder
sonst bei ihm anfallenden Abfälle zur Beseitigung und Abfälle
zur Verwertung aus privaten Haushaltungen der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung zu überlassen
(Benutzungszwang). Abfälle aus privaten Haushaltungen sind
nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG i.V.m. § 2 Nr. 2 GewAbfV
Abfälle, die in privaten Haushalten im Rahmen der privaten

Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und
zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in
anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder
Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(2) Eigentümer von Grundstücken oder Abfallerzeuger/Abfallbesitzer
auf Grundstücken, die nicht zu
Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell
genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen
nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur
Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz KrW-
/AbfG anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-
Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2
Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die
Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne
erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 4 dieser
Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1
GewAbfV: Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der
Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere
gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten
Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und
Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und
öffentlichen Einrichtungen.
(3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2
besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B.
gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten
Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog.
gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer
gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten
Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von
gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.
(4) Zur Erfüllung der Anforderungen des Kreislaufwirtschafts- und
Abfallgesetz und des Landesabfallgesetzes sind "Abfälle zur
Lebensführung anfallen, insbesondere in Wohnungen und
zugehörigen Grundstücks- oder Gebäudeteilen sowie in
anderen vergleichbaren Anfallstellen wie Wohnheimen oder
Einrichtungen des betreuten Wohnens.
(2) Eigentümer von Grundstücken oder Abfallerzeuger/Abfallbesitzer
auf Grundstücken, die nicht zu
Wohnzwecken, sondern anderweitig z. B. gewerblich/industriell
genutzt werden, haben gleichermaßen die Verpflichtungen
nach Abs. 1, soweit auf diesen Grundstücken Abfälle zur
Beseitigung im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz KrWG
anfallen. Sie haben nach § 7 Satz 4 der Gewerbeabfall-
Verordnung für gewerbliche Siedlungsabfälle im Sinne des § 2
Nr. 1 GewAbfV eine Pflicht-Restmülltonne zu benutzen. Die
Zuteilung des Gefäßvolumens für die Pflicht-Restmülltonne
erfolgt auf der Grundlage der Maßgaben in § 11 Abs. 4 dieser
Satzung. Gewerbliche Siedlungsabfälle sind nach § 2 Nr. 1
GewAbfV: Siedlungsabfälle aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen, die in Kapitel 20 der
Abfallverzeichnis-Verordnung aufgeführt sind, insbesondere
gewerbliche und industrielle Abfälle, die Abfällen aus privaten
Haushaltungen aufgrund ihrer Beschaffenheit und
Zusammensetzung ähnlich sind sowie Abfälle aus privaten und
öffentlichen Einrichtungen.
3) Der Anschluss- und Benutzungszwang nach Abs. 1 und Abs. 2
besteht auch für Grundstücke, die anderweitig z. B.
gewerblich/industriell und gleichzeitig von privaten
Haushaltungen zu Wohnzwecken genutzt werden (sog.
gemischt genutzte Grundstücke). Die Nutzung einer
gemeinsamen Restmülltonne durch die privaten
Haushaltungen und die Erzeuger und Besitzer von
gewerblichen Siedlungsabfällen ist auf Antrag möglich.
4) Zur Erfüllung der Anforderungen des KrWG und des
LAbfG NRW sind „Abfälle zur Verwertung“ bereits an der

Verwertung" bereits an der Abfallstelle vom Abfallbesitzer oder
-erzeuger von "Abfällen zur Beseitigung" getrennt zu halten.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1 und 2)
erstreckt sich auch auf Kleingartenabfälle im Sinne des § 6
Pflanzen-Abfall-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. September 1978 (GV NW S. 530),
geändert durch Gesetz vom 6. November 1984 (GV NW.
S. 670), - SGV.NW 74 -, soweit diese in im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen anfallen.
§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang
Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht,
- soweit Abfälle gemäß § 4 Abs. 1 oder Abs. 3 dieser Satzung von der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
- soweit Dritten oder privaten Entsorgungsverbänden Pflichten zur
Verwertung oder Beseitigung von Abfällen nach §§ 16 Abs. 2, 17
Abs. 3, 18 Abs. 3 KrW-/AbfG übertragen worden sind (§ 13 Abs. 2
KrW-/AbfG);
- soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund
einer Rechtsverordnung nach § 24 KrW-/AbfG unterliegen und die
Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt
(§ 13 Abs. 3 Nr. 1 KrW-/AbfG);
- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftig sind,
durch gemeinnützige Sammlung einer ordnungsgemäßen und
schadlosen Verwertung zugeführt werden ( § 13 Abs. 3 Nr. 2 KrW-
/AbfG);
Anfallstelle vom Abfallbesitzer oder –erzeuger von
„Abfällen zur Beseitigung“ getrennt zu halten.
(5) Der Anschluss- und Benutzungszwang (§ 6 Abs. 1 und 2)
erstreckt sich auch auf Kleingartenabfälle im Sinne des § 6
Pflanzen-Abfall-Verordnung in der Fassung der
Bekanntmachung vom 6. September 1978 (GV NW S. 530),
geändert durch Gesetz vom 6. November 1984 (GV NW.
S. 670), - SGV.NW 74 -, soweit diese in im Zusammenhang
bebauten Ortsteilen anfallen.
§ 7 Ausnahmen vom Benutzungszwang
Ein Benutzungszwang nach § 6 besteht nicht,
- soweit Abfälle gemäß § 4 Abs. 1 dieser Satzung von der
kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung ausgeschlossen sind;
- soweit Abfälle einer Rücknahme- oder Rückgabepflicht aufgrund
einer Rechtsverordnung nach § 25 KrWG unterliegen und die
Gemeinde an deren Rücknahme nicht mitwirkt (§ 17 Abs. 2 Satz 1
Nr. 1 KrWG);
- soweit Abfälle in Wahrnehmung der Produktverantwortung nach
§ 23 KrWG freiwillig zurückgenommen werden, wenn dem
zurücknehmenden Hersteller oder Vertreiber durch die
zuständige Behörde ein Freistellungs- oder
Feststellungsbescheid nach § 26 Abs. 4 oder Abs. 6 KrWG erteilt
worden ist (§ 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KrWG);
- soweit Abfälle zur Verwertung, die nicht gefährlich im Sinne des

- soweit Abfälle, die nicht besonders überwachungsbedürftig sind,
durch gewerbliche Sammlungen einer ordnungsgemäßen und
schadlosen Verwertung zugeführt werden, soweit dies der
Gemeinde nachgewiesen wird und nicht überwiegende öffentliche
Interessen entgegenstehen ( § 13 Abs. 3 Nr. 3
KrW-/AbfG).
§ 8 Ausnahmen/Befreiungen vom Anschluss- und
Benutzungszwang an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung
(1) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an
die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei
Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu
Wohnzwecken genutzt werden, wenn der/die Anschluss-
und/oder Benutzungspflichtige nachweist, dass er/sie in der
Lage ist, Abfälle zur Verwertung auf dem an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück
ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 5 Abs. 3 KrW-
/AbfG zu verwerten (Eigenverwertung).
Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an
das Bioabfallgefäß besteht insoweit dann, wenn der/die
Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar und
schlüssig schriftlich darlegt, dass er/sie nicht nur willens,
sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf
dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe
ordnungsgemäß und schadlos i.S.d. § 5 Abs. 3 KrW-/AbfG so
§ 3 Abs. 5 KrWG sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3,
Satz 2 , § 18 KrWG zulässige, gemeinnützige Sammlung einer
ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung zugeführt
werden;
- soweit Abfälle, die nicht gefährlich im Sinne des § 3 Abs. 5 KrWG
sind, durch eine nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3, § 18 KrWG
zulässige gewerbliche Sammlung einer ordnungsgemäßen und
schadlosen Verwertung zugeführt werden.
§ 8 Ausnahmen/Befreiungen vom Anschluss- und
Benutzungszwang an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung
(1) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an
die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung besteht bei
Grundstücken, die von privaten Haushaltungen zu
Wohnzwecken genutzt werden, wenn der/die Anschluss-
und/oder Benutzungspflichtige nachweist, dass er/sie nicht nur
willens, sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist,
Abfälle zur Verwertung auf dem an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossenen Grundstück
ordnungsgemäß und schadlos im Sinne des § 7 Abs. 3 KrWG
zu verwerten (Eigenverwertung).
Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang an
das Bioabfallgefäß besteht insoweit dann, wenn der/die
Anschluss- und/oder Benutzungspflichtige nachvollziehbar und
schlüssig schriftlich darlegt, dass er/sie nicht nur willens,
sondern auch fachlich und technisch in der Lage ist, alle auf
dem Grundstück anfallenden kompostierbaren Stoffe

zu behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder
Siedlungsungeziefer (z.B. Ratten), nicht entsteht. Die
Gemeinde stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des
Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine
Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß §
13 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz KrW-/AbfG besteht. Die
Feststellung kann jederzeit widerrufen werden, sobald die
Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und
Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.
(1) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang
besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern
industriell oder gewerblich genutzt werden, wenn der
Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm
anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen
beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden
öffentlichen Interessen eine Überlassung der Abfälle zur
Beseitigung erfordern. Die Gemeinde stellt auf der Grundlage
der schriftlichen Darlegungen der/des Anschluss- und/oder
Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss-
und Benutzungszwang gem. § 13 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz
KrW-/AbfG besteht. Die Feststellung kann widerrufen werden,
soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom
Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.
§ 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen
Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern
durch die Gemeinde gemäß § 4 dieser Satzung ausgeschlossen ist,
sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens,
Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der jeweils
gültigen Satzung über die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des
BAV/AVEA zu der vom BAV/AVEA angegebenen Sammelstelle,
ordnungsgemäß und schadlos i.S.d. § 7 Abs. 3 KrWG so zu
behandeln, dass eine Beeinträchtigung des Wohls der
Allgemeinheit, insbesondere durch Gerüche oder
Siedlungsungeziefer (z.B. Ratten), nicht entsteht. Die
Gemeinde stellt auf der Grundlage der Darlegungen der/des
Anschluss- und/oder Benutzungspflichtigen fest, ob eine
Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang gemäß
§ 17 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz KrWG besteht. Die
Feststellung kann jederzeit widerrufen werden, sobald die
Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Anschluss- und
Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.
(2) Eine Ausnahme vom Anschluss- und Benutzungszwang
besteht bei Grundstücken, die nicht zu Wohnzwecken, sondern
industriell oder gewerblich genutzt werden, wenn der
Abfallerzeuger/Abfallbesitzer nachweist, dass er/sie die bei ihm
anfallenden Abfälle zur Beseitigung in eigenen Anlagen
beseitigt (Eigenbeseitigung) und keine überwiegenden
öffentlichen Interessen eine Überlassung der Abfälle zur
Beseitigung erfordern. Die Gemeinde stellt auf der Grundlage
der schriftlichen Darlegungen der/des Anschluss- und/oder
Benutzungspflichtigen fest, ob eine Ausnahme vom Anschluss-
und Benutzungszwang gem. § 17 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz
KrWG besteht. Die Feststellung kann widerrufen werden,
soweit die Voraussetzungen für eine Ausnahme vom
Anschluss- und Benutzungszwang nicht mehr vorliegen.
§ 9 Selbstbeförderung zu Abfallentsorgungsanlagen
Erzeuger/Besitzer von Abfällen, deren Einsammeln und Befördern
durch die Gemeinde gemäß § 4 dieser Satzung ausgeschlossen ist,
sind verpflichtet, ihre Abfälle zum Zwecke des Verwertens,
Behandelns, Lagerns oder Ablagerns entsprechend der jeweils
gültigen Satzung über die Abfallentsorgung im Verbandsgebiet des
BAV zu der vom BAV angegebenen Sammelstelle,

Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder
befördern zu lassen. Soweit der BAV/AVEA das Behandeln, Lagern
oder Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die
Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu
einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu
befördern oder befördern zu lassen.
§ 10 Abfallbehälter und Abfallsäcke
(1) Die Gemeinde bestimmt nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren
Standplatz zur Entleerung, ob und wie die Abfälle voneinander
getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt
der Abfuhr.
(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter
zugelassen:
a) graue Abfallbehälter (Restmüllgefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 80, 120, 180, 240 und 1.100
Litern;
b) grüne Abfallbehälter (Wertstoffgefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 240 und 1.100 Litern für das
Sammeln von Papier und Kartonagen, soweit es sich
nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen handelt;
c) braune Abfallbehälter (Biogefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 120 und 240 Litern für das
Sammeln von kompostierbaren Abfällen;
d) Depotcontainer, getrennt nach Weiß- und Buntglas, für
das Sammeln von Hohlglas;
e) Sammelsäcke (gelbe Säcke) mit einem
Fassungsvermögen von 60 Litern bzw. gelbe
Abfallbehälter (gelbe Tonne) mit einem
Fassungsvermögen von 240 Litern für das Sammeln von
Verkaufsverpackungen aus Kunststoffen, Metallen und
Verbunden;
Behandlungsanlage oder Abfallentsorgungsanlage zu befördern oder
befördern zu lassen. Soweit der BAV das Behandeln, Lagern oder
Ablagern dieser Abfälle ebenfalls ausgeschlossen hat, sind die
Abfälle zum Zwecke des Behandelns, Lagerns oder Ablagerns zu
einer sonstigen dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage zu
befördern oder befördern zu lassen.
§ 10 Abfallbehälter und Abfallsäcke
(1) Die Gemeinde bestimmt nach Maßgabe der folgenden
Vorschriften Art, Anzahl und Zweck der Abfallbehälter, deren
Standplatz zur Entleerung, ob und wie die Abfälle voneinander
getrennt zu halten sind sowie die Häufigkeit und den Zeitpunkt
der Abfuhr.
(2) Für das Einsammeln von Abfällen sind folgende Abfallbehälter
zugelassen:
a) graue Abfallbehälter (Restmüllgefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 80, 120, 180, 240 und 1.100
Litern;
b) grüne Abfallbehälter (Wertstoffgefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 240 und 1.100 Litern für das
Sammeln von Papier und Kartonagen, soweit es sich
nicht um Einweg-Verkaufsverpackungen handelt;
c) braune Abfallbehälter (Biogefäß) mit einem
Fassungsvermögen von 120 und 240 Litern für das
Sammeln von kompostierbaren Abfällen;
d) Depotcontainer für Alttextilien und Schuhe sowie
Depotcontainer getrennt nach Weiß- und Buntglas, für
das Sammeln von Hohlglas;
e) Sammelsäcke (gelbe Säcke) mit einem
Fassungsvermögen von ca. 60 Litern bzw. gelbe
Abfallbehälter mit einem Fassungsvermögen von 240
Litern für Abfälle die im Rahmen der Einsammlung
aufgrund § 6 der VerpackV anfallen und nach der

f) Für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum
Einsammeln in Abfallsäcken eignen, können von der
Gemeinde zugelassene Abfallsäcke benutzt werden.
Hierzu gehören die blauen Müllsäcke für Restmüll und
die grauen Müllsäcke für Windeln. Sie werden von der
Gemeinde eingesammelt, soweit sie neben den
zugelassenen Reststoffbehältern bereitgestellt sind.
Außerdem zugelassen sind braune Müllsäcke für
organische Abfälle. Sie werden von der Gemeinde
eingesammelt, soweit sie neben den zugelassenen Bio-
Abfallbehältern bereitgestellt sind.
§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter
(1) Die Anzahl und Größe der Abfallbehälter richtet sich nach dem
Bedarf und wird von der Gemeinde festgelegt. Jedes
Grundstück erhält mindestens:
a) einen grauen Abfallbehälter für den Restmüll;
b) einen grünen Abfallbehälter für Papier und Kartonagen;
c) einen braunen Abfallbehälter für kompostierbare Abfälle;
d) einen gelben Abfallbehälter (oder alternativ gelbe
Abfallsäcke) für Kunststoffe, Metalle, Verbundstoffe.
(2) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, pro
Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestrestvolumen
von 10 Litern vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens
bei dem grauen Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des
festgesetzten Mindestrestmüllvolumens pro
Grundstücksbewohner und Woche.
(3) Das Regelvolumen für die grünen Abfallbehälter beträgt 240 l
bei einem mit bis zu 6 Personen bewohnten Hausgrundstück.
Satzung des Bergischen Transportverbandes (BTV)
gesammelt werden.
f) Für vorübergehend mehr anfallende Abfälle, die sich zum
Einsammeln in Abfallsäcken eignen, können von der
Gemeinde zugelassene Abfallsäcke benutzt werden.
Hierzu gehören die blauen Müllsäcke für Restmüll und
die grauen Müllsäcke für Windeln. Sie werden von der
Gemeinde eingesammelt, soweit sie neben den
zugelassenen Reststoffbehältern gut zugebunden
bereitgestellt sind.
Außerdem zugelassen sind braune Müllsäcke für
organische Abfälle. Sie werden von der Gemeinde
eingesammelt, soweit sie neben den zugelassenen Bio-
Abfallbehältern gut zugebunden bereitgestellt sind.
§ 11 Anzahl und Größe der Abfallbehälter
(1) Die Anzahl und Größe der Abfallbehälter richtet sich nach dem
Bedarf und wird von der Gemeinde festgelegt. Jedes
Grundstück erhält mindestens:
a) einen grauen Abfallbehälter für den Restmüll;
b) einen grünen Abfallbehälter für Papier und Kartonagen;
c) einen braunen Abfallbehälter für kompostierbare Abfälle;
(2) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, pro
Grundstücksbewohner und Woche ein Mindestrestvolumen
von 10 Litern vorzuhalten. Die Zuteilung des Gefäßvolumens
bei dem grauen Restmüllgefäß erfolgt auf der Grundlage des
festgesetzten Mindestrestmüllvolumens pro
Grundstücksbewohner und Woche.
(3) Das Regelvolumen für die grünen Abfallbehälter beträgt 240 l
bei einem mit bis zu 6 Personen bewohnten Hausgrundstück.

Für die braunen Abfallbehälter wird hierfür ein Regelvolumen
von 120 l festgesetzt. Soweit Grundstücke von mehr als 6
Personen bewohnt werden, erfolgt die Bereitstellung der
Abfallbehälter analog den vorgenannten Festsetzungen.
(4) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle
zur Beseitigung unter Zugrundelegung von
Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird
ein Mindest-Gefäßvolumen von 10 Litern pro Woche zur
Verfügung gestellt.
Bei der Beseitigung von organischen Abfällen wird von einem
Volumenbedarf von 120 Litern ausgegangen, sofern keine
Vergleichswerte, die eine Schätzung des tatsächlichen Bedarfs
zulassen, vorliegen. Die grünen Abfallbehälter werden
grundsätzlich mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern zur
Verfügung gestellt.
Die Einwohnergleichwerte zur Ermittlung des Mindest-
Gefäßvolumens für den Restmüll aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen werden nach
folgenden Maßgaben festgesetzt:
Unternehmen/Institution
a) Krankenhäuser, Kliniken
und ähnliche Einrichtungen
b) öffentl. Verwaltungen,
Geldinstitute, Verbände,
Krankenkassen, Versicherungen,
selbstständig Tä-
je Platz/
Beschäftigten/
Bett
Einwohnervergleichswert
je Platz 0,8 – 1,2
je 3 Beschäftigte 0,8 – 1,2
Für die braunen Abfallbehälter wird hierfür ein Regelvolumen
von 120 l festgesetzt. Soweit Grundstücke von mehr als 6
Personen bewohnt werden, erfolgt die Bereitstellung der
Abfallbehälter analog den vorgenannten Festsetzungen.
(4) Für die Abfuhr von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen
als privaten Haushaltungen wird der Behälterbedarf für Abfälle
zur Beseitigung unter Zugrundelegung von
Einwohnergleichwerten ermittelt. Je Einwohnergleichwert wird
ein Mindest-Gefäßvolumen von 10 Litern pro Woche zur
Verfügung gestellt.
Bei der Beseitigung von organischen Abfällen wird von einem
Volumenbedarf von 120 Litern ausgegangen, sofern keine
Vergleichswerte, die eine Schätzung des tatsächlichen Bedarfs
zulassen, vorliegen. Die grünen Abfallbehälter werden
grundsätzlich mit einem Fassungsvermögen von 240 Litern zur
Verfügung gestellt.
Die Einwohnergleichwerte zur Ermittlung des Mindest-
Gefäßvolumens für den Restmüll aus anderen
Herkunftsbereichen als privaten Haushaltungen werden nach
folgenden Maßgaben festgesetzt:
Unternehmen/Institution
a) Krankenhäuser, Kliniken
und ähnliche Einrichtungen
b) öffentl. Verwaltungen,
Geldinstitute, Verbände,
Krankenkassen, Versicherungen,
selbstständig Tä-
je Platz/
Beschäftigten/
Bett
Einwohnergleichswert
je Platz 0,8 – 1,2
je 3 Beschäftigte 0,8 – 1,2

tige der freien Berufe,
selbständige Handels-, Industrie-
u. Versicherungsvertreter
c) Schulen, Kindergärten je 10
Schüler/Kind
0,8 – 1,2
d) Speisewirtschaften, je Beschäftigten 3 – 5
Imbissstuben
e) Gaststättenbetriebe, die
nur als Schankwirtschaft
konzessioniert sind,
Eisdielen
je Beschäftigten 1 – 3
f) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 0,8 – 1,2
g) Lebensmitteleinzel- und
Großhandel
je Beschäftigten 1 – 3
h) Sonstige Einzel- u.
je Beschäftigten 0,4 – 0,6
Großhandel
i) Industrie, Handwerk u.
übrige Gewerbe
je Beschäftigten 0,4 – 0,6
(5) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 3 sind alle in einem
Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende
Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich
Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ bei der
Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die
Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind,
werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten
Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen
c)
tige der freien Berufe,
selbständige Handels-, Industrie-
u. Versicherungsvertreter
Schulen, Kindergärten je 10
Schüler/Kind
0,8 – 1,2
d) Speisewirtschaften, je Beschäftigten 3 – 5
Imbissstuben
e) Gaststättenbetriebe, die
nur als Schankwirtschaft
konzessioniert sind,
Eisdielen
je Beschäftigten 1 – 3
f) Beherbergungsbetriebe je 4 Betten 0,8 – 1,2
g) Lebensmitteleinzel- und
Großhandel
je Beschäftigten 1 – 3
h) Sonstige Einzel- u.
je Beschäftigten 0,4 – 0,6
Großhandel
i) Industrie, Handwerk u.
übrige Gewerbe
je Beschäftigten 0,4 – 0,6
(5) Beschäftigte im Sinne des § 11 Abs. 2 sind alle in einem
Betrieb Tätige (z. B. Arbeitnehmer, Unternehmer, mithelfende
Familienangehörige, Auszubildende) einschließlich
Zeitarbeitskräfte. Halbtags-Beschäftigte werden zu ½ bei der
Veranlagung berücksichtigt. Beschäftigte, die weniger als die
Hälfte der branchenüblichen Arbeitszeit beschäftigt sind,
werden bei der Veranlagung zu ¼ berücksichtigt.
(6) Auf Grundstücken, auf denen Abfälle aus privaten
Haushaltungen und Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen

anfallen, die gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt
werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung
zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.
(7) Abfallbehälter werden grundsätzlich mit der geringst möglichen
Stückzahl zur Verfügung gestellt. Sofern Abfallbehälter nicht
entsprechend dem errechneten Volumen bereitgestellt werden
können, erfolgt die Bereitstellung des nächst größeren
Abfallbehälters.
(8) Die Behälter für Abfälle zur Beseitigung aus
Gewerbebetrieben werden grundsätzlich separat
bereitgestellt, soweit dem keine baulichen Gegebenheiten
entgegenstehen.
§ 12 Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs
(1) Grundlage zur Ermittlung des Volumenbedarfs nach § 11 ist:
Bei Wohngrundstücken die Zahl der für das angeschlossene
Grundstück gemeldeten Einwohner. Personen, die ihren
Aufenthalt überwiegend ins Ausland verlegt haben oder den
Nachweis erbringen, in einer anderen Stadt oder Gemeinde
den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu haben und dort
zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, werden
auf schriftlichen Antrag nicht in die Berechnung einbezogen.
Soweit diese Personen jedoch auch noch die
Abfallentsorgung der Gemeinde Lindlar in Anspruch nehmen,
entscheidet die Gemeinde nach eingehender Überprüfung
über die festzusetzenden Abfallentsorgungsgebühren nach
pflichtgemäßem Ermessen gem. § 12 KAG NW in Verbindung
mit § 227 der Abgabenordnung NW.
(2) Maßgebend für die Ermittlung der auf einem Grundstück
wohnenden Personen zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung
sind die Daten des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde.
anfallen, die gemeinsam in einem Restmüllgefäß gesammelt
werden können, wird das sich nach § 11 Abs. 2 zur Verfügung
zu stellende Behältervolumen hinzugerechnet.
(7) Abfallbehälter werden grundsätzlich mit der geringst möglichen
Stückzahl zur Verfügung gestellt. Sofern Abfallbehälter nicht
entsprechend dem errechneten Volumen bereitgestellt werden
können, erfolgt die Bereitstellung des nächst größeren
Abfallbehälters.
(8) Die Behälter für Abfälle zur Beseitigung aus
Gewerbebetrieben werden grundsätzlich separat
bereitgestellt, soweit dem keine baulichen Gegebenheiten
entgegenstehen.
§ 12 Grundlagen zur Ermittlung des Volumenbedarfs
(1) Grundlage zur Ermittlung des Volumenbedarfs nach § 11 ist:
Bei Wohngrundstücken die Zahl der für das angeschlossene
Grundstück gemeldeten Einwohner. Personen, die ihren
Aufenthalt überwiegend ins Ausland verlegt haben oder den
Nachweis erbringen, in einer anderen Stadt oder Gemeinde
den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen zu haben und dort
zu Abfallentsorgungsgebühren herangezogen werden, werden
auf schriftlichen Antrag nicht in die Berechnung einbezogen.
Soweit diese Personen jedoch auch noch die
Abfallentsorgung der Gemeinde Lindlar in Anspruch nehmen,
entscheidet die Gemeinde nach eingehender Überprüfung
über die festzusetzenden Abfallentsorgungsgebühren nach
pflichtgemäßem Ermessen gem. § 12 KAG NW in Verbindung
mit § 227 der Abgabenordnung NW.
(2) Maßgebend für die Ermittlung der auf einem Grundstück
wohnenden Personen zum Zeitpunkt der Gebührenerhebung
sind die Daten des Einwohnermeldeamtes der Gemeinde.

(3) Werden Grundstücke im Laufe des Jahres an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen, so gilt als
Stichtag der Tag, an dem die Anschlusspflicht entsteht.
(4) Sofern der Gemeinde bei gewerblich oder gemischt genutzten
Grundstücken die zur Ermittlung des Volumenbedarfs
erforderlichen Angaben nicht oder nur unzureichend gemacht
werden, kann die Gemeinde das benötigte Behältervolumen
auch abweichend vom Mindestvolumen schätzen.
(5) Auf gemeinsamen Antrag der Grundstückseigentümer können
benachbarte Grundstücke, von denen eines nur mit einer
Person bewohnt ist, eine Entsorgungsgemeinschaft für ein
Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße bilden. In dem Antrag
ist einer der Gebührenpflichtigen der Gemeinde Lindlar
gegenüber zum Bevollmächtigten zu bestimmen. Gleichwohl
haften die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen
Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde Lindlar im
Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als
Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB
§ 13 Bedarfsgerechte Anpassung des Regelvolumens
(1) Wird das Volumen der Abfallbehälter für den Restmüll aus
privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen
infolge konsequenter Abfallvermeidung und -verwertung
regelmäßig nicht voll genutzt, kann auf schriftlichen Antrag der
Grundstückseigentümer/innen eine Volumenreduzierung
erfolgen. Hierbei darf ein Mindestbehältervolumen für den
Restmüll von 7,5 Liter pro Person und Woche bzw. pro
Einwohnergleichwert und Woche nicht unterschritten werden.
Die Bereitstellung von Restmüllgefäßen unter 80 Litern ist
(3) Werden Grundstücke im Laufe des Jahres an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossen, so gilt als
Stichtag der Tag, an dem die Anschlusspflicht entsteht.
(4) Sofern der Gemeinde bei gewerblich oder gemischt genutzten
Grundstücken die zur Ermittlung des Volumenbedarfs
erforderlichen Angaben nicht oder nur unzureichend gemacht
werden, kann die Gemeinde das benötigte Behältervolumen
auch abweichend vom Mindestvolumen schätzen.
(5) Auf gemeinsamen Antrag der Grundstückseigentümer können
benachbarte Grundstücke, von denen eines nur mit einer
Person bewohnt ist, eine Entsorgungsgemeinschaft für ein
Abfallgefäß oder mehrere Abfallgefäße bilden. In dem Antrag
ist einer der Gebührenpflichtigen der Gemeinde Lindlar
gegenüber zum Bevollmächtigten zu bestimmen. Gleichwohl
haften die als Entsorgungsgemeinschaft zugelassenen
Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde Lindlar im
Hinblick auf die zu zahlenden Abfallentsorgungsgebühren als
Gesamtschuldner im Sinne der §§ 421 ff. BGB.
§ 13 Bedarfsgerechte Anpassung des Regelvolumens
(1) Wird das Volumen der Abfallbehälter für den Restmüll aus
privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen
infolge konsequenter Abfallvermeidung und -verwertung
regelmäßig nicht voll genutzt, kann auf schriftlichen Antrag der
Grundstückseigentümer/innen eine Volumenreduzierung
erfolgen. Hierbei darf ein Mindestbehältervolumen für den
Restmüll von 7,5 Liter pro Person und Woche bzw. pro
Einwohnergleichwert und Woche nicht unterschritten werden.
Die Bereitstellung von Restmüllgefäßen unter 80 Litern ist

nicht möglich.
Bei Volumenreduzierung auf das Mindestvolumen haben die
Grundstückseigentümer/innen der Gemeinde jede Erhöhung
der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen bzw.
Beschäftigten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Anträge auf Volumenreduzierung der Restmülltonne,
Anpassung der Grundlagen des Volumenbedarf (§ 12 Abs. 1)
und Anträge auf Feststellung einer Ausnahme vom Anschluss-
und Benutzungszwang für die Biotonne können schriftlich bis
zum 15. eines Monats mit Wirkung ab dem 1. des
Folgemonats gestellt werden. Den Anträgen darf nur unter
dem Vorbehalt des Widerrufs entsprochen werden.
(3) Soweit die vorhandenen Abfallbehälter für die Aufnahme des
regelmäßig anfallenden Abfalls unter Beachtung der
Benutzungsvorschriften nicht ausreichen, können auf Antrag
zusätzliche Abfallbehälter bereitgestellt werden.
(4) Wird, z.B. wegen Überfüllung, Verpressung oder Fehlsortierung
festgestellt, dass ein oder mehrere vorhandene Abfallbehälter
für die Aufnahme einer regelmäßig anfallenden Abfallart (z.B.
Restmüll, Bioabfall) nicht ausreichen und ist ein zusätzlicher
Abfallbehälter oder ein Abfallbehälter mit größerem
Fassungsvolumen nicht beantragt worden, so haben die
Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die
Gemeinde den/die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen.
Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die
Aufstellung des/der erforderlichen Abfallbehälter (s) durch die
Gemeinde zu dulden.
§ 14 Standplätze und Transportwege
(1) Die Grundstückseigentümer/innen sind verpflichtet, im
nicht möglich.
Bei Volumenreduzierung auf das Mindestvolumen haben die
Grundstückseigentümer/innen der Gemeinde jede Erhöhung
der Zahl der auf dem Grundstück lebenden Personen bzw.
Beschäftigten unverzüglich mitzuteilen.
(2) Anträge auf Volumenreduzierung der Restmülltonne,
Anpassung der Grundlagen des Volumenbedarf (§ 12 Abs. 1)
und Anträge auf Feststellung einer Ausnahme vom Anschluss-
und Benutzungszwang für die Biotonne können schriftlich bis
zum 15. eines Monats mit Wirkung ab dem 1. des
Folgemonats gestellt werden. Den Anträgen darf nur unter
dem Vorbehalt des Widerrufs entsprochen werden.
(3) Soweit die vorhandenen Abfallbehälter für die Aufnahme des
regelmäßig anfallenden Abfalls unter Beachtung der
Benutzungsvorschriften nicht ausreichen, können auf Antrag
zusätzliche Abfallbehälter bereitgestellt werden.
(4) Wird, z.B. wegen Überfüllung, Verpressung oder Fehlsortierung
festgestellt, dass ein oder mehrere vorhandene Abfallbehälter
für die Aufnahme einer regelmäßig anfallenden Abfallart (z.B.
Restmüll, Bioabfall) nicht ausreichen und ist ein zusätzlicher
Abfallbehälter oder ein Abfallbehälter mit größerem
Fassungsvolumen nicht beantragt worden, so haben die
Anschlusspflichtigen nach schriftlicher Aufforderung durch die
Gemeinde den/die erforderlichen Abfallbehälter aufzustellen.
Kommen sie dieser Aufforderung nicht nach, so haben sie die
Aufstellung des/der erforderlichen Abfallbehälter (s) durch die
Gemeinde zu dulden.
§ 14 Standplätze und Transportwege
(1) Die Grundstückseigentümer/innen sind verpflichtet, im

Rahmen von Wohnbauvorhaben und gewerblichen
Bauvorhaben Standplätze für Abfallbehälter herzurichten, die
mindestens zur Aufnahme der nach dem Regelvolumen
aufzustellenden Abfallbehälter geeignet sind. Die Vorschriften
der Landesbauordnung bleiben unberührt.
(2) Die Leerung der Abfallbehälter und die Abfuhr der Abfallsäcke
erfolgt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Abfallbehälter und Abfallsäcke sind zu ebener Erde,
möglichst an der öffentlichen Fahrbahn bereitzustellen.
Der Verkehr darf dadurch nicht gefährdet werden. Aus
schrankähnlichen Unterstellräumen und aus vertieften
Standplätzen müssen die Abfallbehälter herausgenommen
sein. Die Behälter müssen so zur Entleerung
herausgestellt werden, dass sie von der Straße aus zu
sehen sind. Dies gilt auch für die Bereitstellung von
Sperrgut.
Kann das Abfalltransportfahrzeug nicht an das Grundstück
heranfahren, muss der Grundstückseigentümer die
Abfallbehälter an eine von der Gemeinde zu bestimmende
Abfuhrstelle bringen. Die Gemeinde kann auch verlangen,
dass die Abfallbehälter für mehrere Grundstücke auf
einem gemeinsamen Standplatz aufgestellt werden.
Grenzt das Grundstück nicht an eine öffentliche Straße, so
ist der Abfallbehälter von dem Anschlussberechtigten an
die nächste öffentliche Straße zu bringen.
b) Für Großabfallbehälter mit 1.100 Liter müssen die
Standplätze so angelegt sein, dass auf dem Weg zum
Müllfahrzeug keine Stufen oder sonstige Hindernisse
vorhanden und etwaige Höhenunterschiede durch
Rampen mit einer maximalen Steigung von 1:20
ausgeglichen sind.
c) Der Transportweg vom Standplatz der Großabfallbehälter
bis zum nächsten für ein Müllfahrzeug befahrbaren Weg
darf nicht länger als 10 m sein. Er muss mindestens 1,50
m breit und so befestigt sein, dass der Großbehälter leicht
transportiert werden kann. Standplätze und Transportwege
Rahmen von Wohnbauvorhaben und gewerblichen
Bauvorhaben Standplätze für Abfallbehälter herzurichten, die
mindestens zur Aufnahme der nach dem Regelvolumen
aufzustellenden Abfallbehälter geeignet sind. Die Vorschriften
der Landesbauordnung bleiben unberührt.
(2) Die Leerung der Abfallbehälter und die Abfuhr der Abfallsäcke
erfolgt nur, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) Abfallbehälter und Abfallsäcke sind zu ebener Erde,
möglichst an der öffentlichen Fahrbahn bereitzustellen.
Der Verkehr darf dadurch nicht gefährdet werden. Aus
schrankähnlichen Unterstellräumen und aus vertieften
Standplätzen müssen die Abfallbehälter herausgenommen
sein. Die Behälter müssen so zur Entleerung
herausgestellt werden, dass sie von der Straße aus zu
sehen sind. Dies gilt auch für die Bereitstellung von
Sperrgut.
Kann das Abfalltransportfahrzeug nicht an das Grundstück
heranfahren, muss der Grundstückseigentümer die
Abfallbehälter an eine von der Gemeinde zu bestimmende
Abfuhrstelle bringen. Die Gemeinde kann auch verlangen,
dass die Abfallbehälter für mehrere Grundstücke auf
einem gemeinsamen Standplatz aufgestellt werden.
Grenzt das Grundstück nicht an eine öffentliche Straße, so
ist der Abfallbehälter von dem Anschlussberechtigten an
die nächste öffentliche Straße zu bringen.
b) Für Großabfallbehälter mit 1.100 Liter müssen die
Standplätze so angelegt sein, dass auf dem Weg zum
Müllfahrzeug keine Stufen oder sonstige Hindernisse
vorhanden und etwaige Höhenunterschiede durch
Rampen mit einer maximalen Steigung von 1:20
ausgeglichen sind.
c) Der Transportweg vom Standplatz der Großabfallbehälter
bis zum nächsten für ein Müllfahrzeug befahrbaren Weg
darf nicht länger als 10 m sein. Er muss mindestens 1,50
m breit und so befestigt sein, dass der Großbehälter leicht
transportiert werden kann. Standplätze und Transportwege

müssen in verkehrssicherem Zustand und ausreichend
beleuchtet sein.
d) Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich
von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen.
§ 15 Sortierpflicht, Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die Abfallbehälter werden von der Gemeinde gestellt und
unterhalten. Die Gemeinde kann sich zur Durchführung dieser
Aufgaben Dritter bedienen. Die Behälter gehen nicht in das
Eigentum des Anschlussnehmers über. Den Benutzern obliegt
die Reinigungspflicht zur Vermeidung hygienischer Missstände
und Geruchsbelästigungen, insbesondere die regelmäßige
Reinigung der Biotonnen.
(2) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Abfälle dürfen
nicht verpresst, eingestampft oder in den Abfallbehältern
verbrannt werden. Es ist nicht gestattet brennende, glühende
oder heiße Asche einzufüllen.
(3) Sperrige Gegenstände, Eis und Schnee sowie Abfälle, die die
Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder
ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die
Abfallbehälter gefüllt werden.
(4) Die Haftung für Schäden, der vor allem durch unsachgemäße
Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht
zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen
entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Der
Eigentümer haftet ebenfalls für den Verlust (z.B. Diebstahl)
des Abfallgefäßes.
(5) Die Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind an
müssen in verkehrssicherem Zustand und ausreichend
beleuchtet sein.
d) Nach der Entleerung sind die Abfallbehälter unverzüglich
von der öffentlichen Verkehrsfläche zu entfernen.
§ 15 Sortierpflicht, Benutzung der Abfallbehälter
(1) Die Abfallbehälter werden von der Gemeinde gestellt und
unterhalten. Die Gemeinde kann sich zur Durchführung dieser
Aufgaben Dritter bedienen. Die Behälter gehen nicht in das
Eigentum des Anschlussnehmers über. Den Benutzern obliegt
die Reinigungspflicht zur Vermeidung hygienischer Missstände
und Geruchsbelästigungen, insbesondere die regelmäßige
Reinigung der Biotonnen.
(2) Die Abfallbehälter sind schonend zu behandeln. Abfälle dürfen
nicht manuell oder mechanisch verpresst, verdichtet,
eingestampft oder in den Abfallbehältern verbrannt werden. Es
ist nicht gestattet brennende, glühende oder heiße Asche
einzufüllen.
(3) Sperrige Gegenstände, Eis und Schnee sowie Abfälle, die die
Abfallbehälter oder das Sammelfahrzeug beschädigen oder
ungewöhnlich verschmutzen können, dürfen nicht in die
Abfallbehälter gefüllt werden.
(4) Die Haftung für Schäden, die vor allem durch unsachgemäße
Behandlung der Abfallbehälter oder durch Einbringen nicht
zugelassener Gegenstände an den Sammelfahrzeugen
entstehen, richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften. Der
Eigentümer haftet ebenfalls für den Verlust (z.B. Diebstahl)
des Abfallgefäßes.
(5) Die Abfälle zur Verwertung und Abfälle zur Beseitigung sind an

der Anfallstelle getrennt zu halten und müssen, soweit sie der
Überlassungspflicht unterliegen, in die bereitgestellten
Abfallbehälter (§ 10) entsprechend deren Zweckbestimmung
eingefüllt werden (Sortierpflicht). Abfälle dürfen nicht in einer
anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die
Abfallbehälter gelegt werden. Ausgenommen sind
Reisigbündel im Rahmen der Biomüllabfuhr. Abfallbehälter
sind mit geschlossenem Deckel bzw. Abfallsäcke zugebunden
(nicht verklebt) zur Abfuhr bereitzustellen.
(6) Abfallbehälter, die nicht entsprechend diesen Vorgaben befüllt
und zur Abfuhr bereitgestellt werden, sind von der
Einsammlungspflicht der Gemeinde ausgeschlossen. Aus
diesem Grunde nicht abgefahrene Abfallbehälter oder sonstige
Abfälle sind unverzüglich von der öffentlichen Verkehrsfläche
zu entfernen.
(7) Die Grundstückseigentümer/innen haben dafür zu sorgen,
dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind
und ordnungsgemäß benutzt werden können.
(8) Hohlglas darf zur Vermeidung von Lärmbelästigungen nur
werktags in der Zeit von 7.00 - 13.00 Uhr und 15.00 - 20.00
Uhr in die hierfür bereitgestellten Depotcontainer eingefüllt
werden.
§ 16 Durchführung der Restmüllabfuhr
(1) In die Restmülltonne und den Restabfallsack für vorübergehend
mehr anfallenden Restmüll sind alle nicht verwertbaren Abfälle
zur Beseitigung mit Ausnahme der in der Anlage zu dieser
Satzung genannten ausgeschlossenen Abfälle einzufüllen. Das
der Anfallstelle getrennt zu halten und müssen, soweit sie der
Überlassungspflicht unterliegen, in die bereitgestellten
Abfallbehälter (§ 10) entsprechend deren Zweckbestimmung
eingefüllt werden (Sortierpflicht). Abfälle dürfen nicht in einer
anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt oder neben die
Abfallbehälter gelegt werden. Ausgenommen sind
Reisigbündel im Rahmen der Biomüllabfuhr. Abfallbehälter
sind mit geschlossenem Deckel bzw. Abfallsäcke zugebunden
(nicht verklebt) zur Abfuhr bereitzustellen.
(6) Abfallbehälter, die nicht entsprechend diesen Vorgaben befüllt
und zur Abfuhr bereitgestellt werden, sind von der
Einsammlungspflicht der Gemeinde ausgeschlossen. Aus
diesem Grunde nicht abgefahrene Abfallbehälter oder sonstige
Abfälle sind unverzüglich von der öffentlichen Verkehrsfläche
zu entfernen.
(7) Die Grundstückseigentümer/innen haben dafür zu sorgen,
dass die Abfallbehälter allen Hausbewohnern zugänglich sind
und ordnungsgemäß benutzt werden können.
(8) Sammelbehälter für Glas dürfen zur Vermeidung von
Lärmbelästigungen nur werktags in der Zeit von 8.00 –
12.00 Uhr und 15.00 - 19.00 Uhr benutzt werden. Das
Abstellen von Abfällen jeglicher Art neben oder auf
Depotcontainern ist verboten.
§ 16 Durchführung der Sammlung von Abfällen zur
Beseitigung
(1) In die Restmülltonne und den Restabfallsack für
vorübergehend mehr anfallenden Restmüll sind alle nicht
verwertbaren Abfälle zur Beseitigung mit Ausnahme von
Elektronikgeräten und den in der Anlage zu dieser Satzung

Gesamtgewicht der zur Abfuhr bereitgestellten Behälter für den
Restmüll darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
80 l – Restmüllbehälter 40 kg
120 l – Restmüllbehälter 50 kg
180 l – Restmüllbehälter 60 kg
240 l – Restmüllbehälter 75 kg
1.100 l – Restmüllbehälter 300 kg
Abfallsack 10 kg
(2) Für die Restmüllentsorgung sind weiterhin der blaue
Abfallsack mit dem Aufdruck der Abfuhrfirma für
vorübergehend mehr anfallenden Restmüll und der graue Sack
für die Entsorgung von Windeln zugelassen. Diese Abfallsäcke
sind nur bei der Gemeinde erhältlich. Sie sind am Abfuhrtage
mit dem Restmüllgefäß zur Abholung bereitzustellen.
(3) Die Restmüllabfuhr erfolgt vierwöchentlich. Bei gewerblich
oder industriell genutzten Grundstücken kann für den 1.100
Liter-Restmüllbehälter ein zweiwöchentlicher bzw.
wöchentlicher Abfuhrrhythmus vereinbart werden.
§ 17 Durchführung der Sammlung von Altpapier und
Kartonage
(1) Diese Abfälle (Zeitungen, Zeitschriften, Kartons und
Kartonagen), soweit es sich nicht um Einweg-
Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton handelt, sind
ausschließlich in den von der Gemeinde bereitgestellten
grünen Wertstoffbehältern sauber (nicht mit Fremdstoffen
behaftet) und trocken zu sammeln. Die Kosten werden zu 25 %
von der DSD-GmbH getragen.
genannten ausgeschlossenen Abfälle einzufüllen. Das
Gesamtgewicht der zur Abfuhr bereitgestellten Behälter für den
Restmüll darf folgende Grenzwerte nicht überschreiten:
80 l – Restmüllbehälter 40 kg
120 l – Restmüllbehälter 50 kg
180 l – Restmüllbehälter 60 kg
240 l – Restmüllbehälter 75 kg
1.100 l – Restmüllbehälter 300 kg
Abfallsack 10 kg
(2) Für die Restmüllentsorgung sind weiterhin der blaue Abfallsack
mit dem Aufdruck der Abfuhrfirma für vorübergehend mehr
anfallenden Restmüll und der graue Sack für die Entsorgung
von Windeln zugelassen. Diese Abfallsäcke sind nur bei der
Gemeinde erhältlich. Sie sind am Abfuhrtage mit dem
Restmüllgefäß zur Abholung bereitzustellen.
(3) Die Restmüllabfuhr erfolgt vierwöchentlich. Bei gewerblich oder
industriell genutzten Grundstücken kann für den 1.100 Liter-
Restmüllbehälter ein zweiwöchentlicher bzw. wöchentlicher
Abfuhrrhythmus vereinbart werden.
§ 17 Durchführung der Sammlung von Altpapier und
Alttextilien
(1) Diese Abfälle (Zeitungen, Zeitschriften, Kartons und
Kartonagen), soweit es sich nicht um Einweg-
Verkaufsverpackungen aus Pappe/Papier/Karton handelt, sind
ausschließlich in den von der Gemeinde bereitgestellten
grünen Wertstoffbehältern sauber (nicht mit Fremdstoffen
behaftet) und trocken zu sammeln.

(2) Die Abfuhr der Wertstofftonne erfolgt vierwöchentlich.
§ 18 Durchführung der
Biomüllabfuhr/Grünabfallsammlung
(1) Kompostierbare organische Abfälle (Anlage 2 zu dieser
Satzung) sind in die Biotonne bzw. bei vorübergehend mehr
anfallendem Biomüll in den Biosack einzufüllen. Der
kompostierbare Biosack ist nur bei der Gemeinde erhältlich.
Das Strauch- und Astwerk mit bis zu 3 cm Durchmesser darf
bis zu einer Menge von einem cbm neben der Biotonne
gebündelt (30 cm x 1 m) zur Abfuhr bereitgestellt werden.
(2) Die Abfuhr dieser Abfälle erfolgt zweiwöchentlich, in der Zeit
von Ende April bis Ende November wöchentlich.
§ 19 Durchführung der Sammlung von
Verkaufsverpackungen
(1) Für die Erfassung von Verkaufsverpackungen aus
Leichtstoffen (Kunststoff, Weißblech, Aluminium,
Verbundmaterialien, Getränkekartons) werden
Leichtstoffsäcke oder -tonnen (gelber Sack bzw. gelbe
Tonne) ausgegeben, die vierwöchentlich abgeholt werden.
(2) Die Abfuhr der Wertstofftonne erfolgt vierwöchentlich.
(3) Alttextilien und Schuhe werden durch Depotcontainer und
Straßensammlungen erfasst.
§ 18 Durchführung der
Biomüllabfuhr/Grünabfallsammlung
(1) Kompostierbare organische Abfälle (Anlage 2 zu dieser
Satzung) sind in die Biotonne bzw. bei vorübergehend mehr
anfallendem Biomüll in den Biosack einzufüllen. Der
kompostierbare Biosack ist nur bei der Gemeinde erhältlich.
Das Strauch- und Astwerk mit bis zu 3 cm Durchmesser darf
bis zu einer Menge von einem cbm neben der Biotonne
gebündelt mit kompostierbarer Kordel verschnürt (max.
30 cm x 1m) zur Abfuhr bereitgestellt werden.
(2) Die Abfuhr dieser Abfälle erfolgt zweiwöchentlich, in der Zeit
von Ende April bis Ende November wöchentlich.
Wird ersetzt durch die Neufassung des § 19

(2) Gewerblich oder industriell genutzten Grundstücken werden
keine gelben Tonnen zur Verfügung gestellt. Sie können zur
Entsorgung von Verkaufsverpackungen von der von DSD
GmbH beauftragten Abfuhrfirma gelbe Tonnen/Container
erwerben bzw. anmieten. Ansonsten ist diese Entsorgung nur
über die gelben Säcke möglich.
(3) Die Abfallbehälter werden kostenlos zur Verfügung gestellt.
Ein Anspruch auf Gestellung der gelben Tonne besteht nicht.
Diese können nur im Rahmen der verfügbaren Stückzahlen
bereitgestellt werden.
(4) Anschlussberechtigte Gewerbebetriebe sind Gaststätten und
Hotels, Kantinen, Krankenhäuser, Verwaltungen,
Bildungseinrichtungen, Freiberufler sowie Handwerksbetriebe
ohne Druckereien und sonstige papierverarbeitende Betriebe.
(5) Sofern wiederholt Fehlsortierungen in der gelben Tonne
festgestellt werden, können diese Abfallbehälter nach
Benachrichtigung der Anschlussberechtigten eingezogen
bzw. auf Dauer von der Abfuhr ausgeschlossen werden.
(6) Ausgenommen von der Abfuhr sind Verkaufsverpackungen
nach § 2 Abs. 3 Verpackungsverordnung (VerpackV), die mit
Resten oder Anhaftungen schadstoffhaltiger Füllgüter
behaftet sind, die gesundheitlich entsprechend § 1 Nr. 6 bis
16 der Verordnung über die Gefährlichkeitsmerkmale von
Stoffen und Zubereitungen nach dem Chemikaliengesetz
(Gefährlichkeitsmerkmaleverordnung-ChemGefMerkVO) oder
umweltgefährdend entsprechend § 3 a Abs. 2 des
Chemikaliengesetzes sind. Dies sind nach § 2 Abs. 3 Nr. 1
VerpackV zum Beispiel Pflanzenschutz-, Desinfektions- und
Schädlingsbekämpfungsmittel, Lösungsmittel, Säuren,
Laugen, Mineralöle oder Mineralölprodukte.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 VerpackV findet die VerpackV
außerdem auf solche Verkaufsverpackungen keine
Anwendung, die aufgrund anderer Rechtsvorschriften

esonders entsorgt werden müssen. Hierunter fallen z.B.
einige im Krankenhausbereich verwendete Verpackungen,
die aus seuchenpolizeilichen oder hygienischen Gründen
einer speziellen Entsorgung (Sonderabfall-Entsorgung)
unterliegen.
Verkaufsverpackungen, die dem Ausnahmetatbestand des §
2 Abs. 3 VerpackV unterfallen, sind danach nicht im "dualen
Wertstoffsammelsystem", sondern im Rahmen der
gemeindlichen Entsorgung schadstoffhaltiger Abfälle zu
erfassen. Dies gilt auch für Verkaufsverpackungen, die mit
dem "grünen Punkt" gekennzeichnet sind.
§ 20 Durchführung der Sammlung von Altglas
(1) Altglas (Hohlglas, -leere Flaschen und leere
Konservengläser, kein Fenster- und Spiegelglas-) wird in den
von der DSD-GmbH bereitgestellten Containern gesammelt.
(2) Altglas ist farbgetrennt nach Weißglas, Grünglas und
Braunglas ohne Verschlüsse in die Depotcontainer
einzufüllen.
(3) Die Abfuhr dieser Abfälle zur Verwertung erfolgt nach Bedarf.
(4) Die Standorte der Depotcontainer werden von der Gemeinde
in geeigneter Form bekannt gemacht
§ 21 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer
besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der
Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen
(schadstoffhaltige Abfälle i.S.d. § 3 Abs. 8 Satz 1 KrW-/AbfG)
werden von der Gemeinde bei dem mobilen Sammelfahrzeug
§ 19 Sammeln von schadstoffhaltigen Abfällen
(1) Abfälle aus privaten Haushaltungen, die wegen ihrer
besonderen Schadstoffbelastung zur Wahrung des Wohls der
Allgemeinheit einer getrennten Entsorgung bedürfen
(gefährliche Abfälle i.S. d § 3 Abs. 5 KrWG i.V.m. § 48

angenommen.
Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus sonstigen
Herkunftsbereichen sind über den BAV/AVEA zu entsorgen.
Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind
diejenigen Abfälle, die in der als Anlage 1 zu dieser Satzung
beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil
dieser Satzung.
Im Rahmen der Durchführung des Erlasses der Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis werden
Elektrokleingeräte, wie z. B. Föhne, Mixer, Rasierer,
Videorecorder, Videokameras, CD-Player, PC’s ohne
Monitore, Hifi-Anlagen etc. zusammen mit den
schadstoffhaltigen Abfällen beim mobilen Sammelfahrzeug
angenommen. Den Standort und die Öffnungszeiten gibt die
Gemeinde im Abfuhrkalender bekannt.
Elektrokleingeräte dürfen demnach nicht mehr über die
Restmülltonne (graue Tonne) entsorgt werden.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abfälle müssen, sofern die
Rückgabe an die verkaufenden Stellen zur
ordnungsgemäßen Entsorgung nicht möglich ist, zu den von
der Gemeinde genannten Terminen am Schadstoffmobil
angeliefert und dem Betriebspersonal übergeben werden.
Standort und Öffnungszeiten werden durch die Gemeinde
bekannt gegeben. Das unbeaufsichtigte Hinterlassen von
Abfällen an Schadstoffsammelstationen ist auch bei
Betriebsstörungen des Schadstoffmobils nicht gestattet.
(2) Benutzer der Schadstoffsammelstellen haben sich nach
Aufforderung des Betriebspersonals auszuweisen, sofern
berechtigte Zweifel hinsichtlich des Wohnortes oder der
Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit bestehen und ggf.
schriftlich zu bestätigen, dass die angelieferten vorgenannten
Abfälle nicht aus gewerblicher Tätigkeit herrühren.
KrWG sowie der Abfall-Verzeichnis-Verordnung) werden
von der Gemeinde bei dem mobilen Sammelfahrzeug
angenommen.
Kleinmengen vergleichbarer Abfälle aus sonstigen
Herkunftsbereichen sind über den BAV zu entsorgen.
Schadstoffhaltige Abfälle im Sinne des Satzes 1 sind
diejenigen Abfälle, die in der als Anlage 1 zu dieser Satzung
beigefügten Liste aufgeführt sind; die Liste ist Bestandteil
dieser Satzung.
Im Rahmen der Durchführung des Erlasses der Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis werden
Elektrokleingeräte, wie z. B. Föhne, Mixer, Rasierer,
Videorecorder, Videokameras, CD-Player, PC’s ohne
Monitore, Hifi-Anlagen etc. zusammen mit den
schadstoffhaltigen Abfällen beim mobilen Sammelfahrzeug
angenommen. Den Standort und die Öffnungszeiten gibt die
Gemeinde im Abfuhrkalender bekannt.
(2) Die in Absatz 1 genannten Abfälle müssen, sofern die
Rückgabe an die verkaufenden Stellen zur
ordnungsgemäßen Entsorgung nicht möglich ist, zu den von
der Gemeinde genannten Terminen am Schadstoffmobil
angeliefert und dem Betriebspersonal übergeben werden.
Das unbeaufsichtigte Hinterlassen von Abfällen an
Schadstoffsammelstationen ist auch bei Betriebsstörungen
des Schadstoffmobils nicht gestattet.
(3) Benutzer der Schadstoffsammelstellen und sonstigen
Annahmestellen haben sich nach Aufforderung des
Betriebspersonals auszuweisen, sofern berechtigte Zweifel
hinsichtlich des Wohnortes oder der Ausübung einer
gewerblichen Tätigkeit bestehen und ggf. schriftlich zu
bestätigen, dass die angelieferten vorgenannten Abfälle nicht
aus gewerblicher Tätigkeit herrühren.

§ 22 Sammeln von sonstigen schadstoffhaltigen Abfällen
(1) Kühlgeräte, das sind Kühlschränke, Tiefkühlgeräte, –truhen
sowie Ölradiatoren aus Haushaltungen, werden gesondert
von den schadstoffhaltigen Abfällen nach § 21 auf schriftliche
Voranmeldung (Postkarte im Müllkalender) alle zwei Monate
durch die Gemeinde abgeholt. Die Anmeldung muss beim
Fachbereich Abfallwirtschaft der Gemeinde Lindlar erfolgen.
(2) Im Rahmen der Durchführung des Erlasses der Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis werden
Elektronikschrott, wie z. B. Waschmaschinen,
Wäschetrockner, Geschirrspüler, E-Herde, Mikrowellen,
Fernseher, PC-Monitore etc. zusammen mit den unter Abs. 1
genannten Geräten entsorgt. Die sonstigen Ausführungen
aus Abs. 1 gelten entsprechen.
(3) Die Geräte aus Abs. 1 – 2 werden nicht im Rahmen der
Sperrmüllentsorgung abgeholt.
(4) Die Gemeinde kann sich für das Einsammeln dieser Abfälle
Dritter bedienen.
(4) Die Termine zum Einsammeln vorgenannter Abfälle werden
dem Antragsteller/in vom Fachbereich Abfallwirtschaft
entsprechend bekannt gegeben und bestätigt.
§ 23 Abfuhr sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle sind aus Wohnungen stammende
Gegenstände, die wegen ihres Umfanges oder ihres
§ 20 Sammeln von sonstigen schadstoffhaltigen Abfällen
(1) Kühlgeräte, das sind Kühlschränke, Tiefkühlgeräte, –truhen
sowie Ölradiatoren aus Haushaltungen, werden gesondert
von den schadstoffhaltigen Abfällen nach § 19 dieser
Satzung auf schriftliche Voranmeldung (Postkarte im
Müllkalender) alle zwei Monate durch die Gemeinde
abgeholt. Die Anmeldung muss spätestens eine Woche vor
dem Abfuhrtermin beim Fachbereich Abfallwirtschaft der
Gemeinde Lindlar erfolgen.
(2) Im Rahmen der Durchführung des Erlasses der Verordnung
über das Europäische Abfallverzeichnis wird
Elektronikschrott, wie z. B. Waschmaschinen,
Wäschetrockner, Geschirrspüler, E-Herde, Mikrowellen,
Fernseher, PC-Monitore etc. zusammen mit den unter Abs. 1
genannten Geräten entsorgt. Die sonstigen Ausführungen
aus Abs. 1 gelten entsprechend.
(3) Die Geräte aus Abs. 1 – 2 werden nicht im Rahmen der
Sperrmüllentsorgung abgeholt.
(4) Die Gemeinde kann sich für das Einsammeln dieser Abfälle
Dritter bedienen.
(5) Die Termine zum Einsammeln vorgenannter Abfälle werden
dem Antragsteller/in vom Fachbereich Abfallwirtschaft
entsprechend bekannt gegeben und bestätigt.
§ 21 Abfuhr sperriger Abfälle
(1) Sperrige Abfälle sind aus Wohnungen stammende
Gegenstände, die wegen ihres Umfanges oder ihres

Gewichtes nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden
können (z.B. Haus- und Gartenmöbel, Matratzen, Kohleöfen,
Holz aus Haushaltungen bis zu 1,50 m Länge und sonstige
Haushaltsgegenstände) bis zu einem Gewicht von 75 kg im
Einzelfall. Als Sperrgut gelten nicht Abfälle aus Industrie und
Gewerbe, Bauteile, Zeitungen und Papier, Hausmüll und
schadstoffhaltige Abfälle jeder Art, Eisenträger,
Baumstämme, Autoteile, Reifen, Bauschutt, Bau- und
Abbruchholz, Baustoffe sowie Teile, die wegen ihrer Größe
oder Beschaffenheit zu Schäden am Sammelfahrzeug führen
oder in dieses nicht eingefüllt werden können.
(2) Sperrige Abfälle im Sinne von Abs. 1 mit einer Menge von
nicht mehr als 3 cbm werden auf schriftliche Anmeldung beim
Abfuhrunternehmen ohne besondere Gebühr abgefahren. Zur
Anmeldung sind dem Abfuhrkalender jährlich vier Postkarten
beigefügt. Sperrmüllmengen über 3 cbm sind auf eigene
Kosten zur Abfallbeseitigungsanlage des BAV/AVEA zu
bringen.
Die Abfuhr erfolgt alle 2 Monate und wird von der Gemeinde
in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Anmeldung muss
spätestens eine Woche vor dem Abfuhrtermin bei dem
Abfuhrunternehmen vorliegen. Gewerbliche sperrige Abfälle
sind von der kostenfreien Annahme durch das
Sammelfahrzeug ausgeschlossen. Sie sind auf eigene
Kosten zur Abfallbeseitigungsanlage des BAV/AVEA zu
bringen.
(3) An den Abfuhrtagen, bzw. frühestens einen Tag vor dem
Abfuhrtag ist das Sperrgut an der öffentlichen Verkehrsfläche
so bereitzustellen, dass niemand gefährdet, behindert oder
belästigt wird. Ausnahmsweise darf das Sperrgut auf die
öffentliche Verkehrsfläche gestellt werden, wenn keine
Abstellfläche auf der privaten Grundstücksfläche zur
Verfügung steht. Auch durch abgestelltes Sperrgut auf der
öffentlichen Verkehrsfläche darf niemand gefährdet,
behindert oder belästigt werden.
Gewichtes nicht in die Abfallbehälter eingefüllt werden
können (z.B. Haus- und Gartenmöbel, Matratzen, Kohleöfen,
Holz aus Haushaltungen bis zu 1,50 m Länge und sonstige
Haushaltsgegenstände) bis zu einem Gewicht von 75 kg im
Einzelfall. Als Sperrgut gelten nicht Abfälle aus Industrie und
Gewerbe, Bauteile, Zeitungen und Papier, Hausmüll und
schadstoffhaltige Abfälle jeder Art, Eisenträger,
Baumstämme, Autoteile, Reifen, Bauschutt, Bau- und
Abbruchholz, Baustoffe sowie Teile, die wegen ihrer Größe
oder Beschaffenheit zu Schäden am Sammelfahrzeug führen
oder in dieses nicht eingefüllt werden können.
(2) Sperrige Abfälle im Sinne von Abs. 1 mit einer Menge von
nicht mehr als 3 cbm werden auf schriftliche Anmeldung beim
Abfuhrunternehmen ohne besondere Gebühr abgefahren. Zur
Anmeldung sind dem Abfuhrkalender jährlich zwei Postkarten
beigefügt. Sperrmüllmengen über 3 cbm sind auf eigene
Kosten zur Abfallbeseitigungsanlage des BAV zu bringen.
Die Abfuhr erfolgt alle 2 Monate und wird von der Gemeinde
in geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Anmeldung muss
spätestens eine Woche vor dem Abfuhrtermin bei dem
Abfuhrunternehmen vorliegen. Gewerbliche sperrige Abfälle
sind von der kostenfreien Annahme durch das
Sammelfahrzeug ausgeschlossen. Sie sind auf eigene
Kosten zur Abfallbeseitigungsanlage des BAV zu bringen.
(3) An den Abfuhrtagen, bzw. frühestens einen Tag vor dem
Abfuhrtag ist das Sperrgut an der öffentlichen Verkehrsfläche
so bereitzustellen, dass niemand gefährdet, behindert oder
belästigt wird. Ausnahmsweise darf das Sperrgut auf die
öffentliche Verkehrsfläche gestellt werden, wenn keine
Abstellfläche auf der privaten Grundstücksfläche zur
Verfügung steht. Auch durch abgestelltes Sperrgut auf der
öffentlichen Verkehrsfläche darf niemand gefährdet, behindert
oder belästigt werden.

Bereitgestellte, jedoch nicht im Rahmen der Sperrgutabfuhr
entsorgte Abfälle sind von den Abfallbesitzern unverzüglich
von den öffentlichen Verkehrsflächen zu entfernen.
§ 24 Bauschutt
(1) Bauschutt, der in Kleinmengen zu den Entsorgungseinrichtungen
des BAV/AVEA gebracht wird, ist auf den
Baustellen von Erdaushub, wieder verwertbaren Stoffen,
schadstoffhaltigen und sonstigen Abfällen getrennt zu halten.
(2) Beim Abbruch von baulichen Anlagen sind die verwertbaren
Teile des Bauschutts und der Baustellenmischabfälle
getrennt zu erfassen und der Wiederverwertung zuzuführen.
Dies gilt insbesondere für Beton, Ziegel, Steine, Holz,
Kunststoffe, Metall und Glas. Der BAV/AVEA benennt auf
Anfrage geeignete Verwertungsanlagen.
§ 25 Durchführung der Abfallentsorgung
(1) Die Abfallentsorgung wird grundsätzlich werktags in der Zeit
von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr durchgeführt.
Ausnahmeregelungen werden bekannt gegeben. Fällt der
planmäßige Abfuhrtag auf einen gesetzlichen Feiertag, so
kann die Abfuhr auch an einem anderen Tag erfolgen.
Sonderleistungen außerhalb der planmäßigen
Grundstücksentsorgung sowie die Entsorgung von Abfällen
nach §§ 21 und 22 dieser Satzung werden an den im
Abfuhrkalender festgesetzten Tagen durchgeführt.
Bereitgestellte, jedoch nicht im Rahmen der Sperrgutabfuhr
entsorgte Abfälle sind von den Abfallbesitzern unverzüglich
von den öffentlichen Verkehrsflächen zu entfernen.
(4) Sperrige Abfälle im Sinne von Abs. 1, mit einer Menge von
nicht mehr als 3 cbm können außerdem - auf Wunsch,
gegen Entgelt, auf schriftliche Anmeldung und
Vorauskasse- bei der Gemeinde angemeldet werden.
§22 Bauschutt
(1) Bauschutt, der in Kleinmengen zu den Entsorgungseinrichtungen
des BAV gebracht wird, ist auf den Baustellen
von Erdaushub, wieder verwertbaren Stoffen, schadstoffhaltigen
und sonstigen Abfällen getrennt zu halten.
(2) Beim Abbruch von baulichen Anlagen sind die verwertbaren
Teile des Bauschutts und der Baustellenmischabfälle getrennt
zu erfassen und der Wiederverwertung zuzuführen. Dies gilt
insbesondere für Beton, Ziegel, Steine, Holz, Kunststoffe,
Metall und Glas. Der BAV benennt auf Anfrage geeignete
Verwertungsanlagen.
§ 23 Durchführung der Abfallentsorgung
(1) Die Abfallentsorgung wird grundsätzlich werktags in der Zeit
von 6.00 Uhr bis 19.00 Uhr durchgeführt.
Ausnahmeregelungen werden bekannt gegeben. Fällt der
planmäßige Abfuhrtag auf einen gesetzlichen Feiertag, so
kann die Abfuhr auch an einem anderen Tag erfolgen.
Sonderleistungen außerhalb der planmäßigen
Grundstücksentsorgung sowie die Entsorgung von Abfällen
nach §§ 19 und 20 dieser Satzung werden an den im
Abfuhrkalender festgesetzten Tagen durchgeführt.

(2) Abfallbehälter, Abfallsäcke, Sperrmüll und sonstige Abfälle
müssen an den von der Gemeinde festgesetzten Abfuhrtagen
bis zum Beginn der Abfuhr an einer vom Sammelfahrzeug
anfahrbaren Stelle bereitgestellt werden.
(3) Kann die Abfuhr durch einen Umstand, den
Anschlussberechtigte oder Dritte zu vertreten haben, zu den
festgesetzten Zeiten nicht erfolgen, so können sie nicht
verlangen, dass der Abfall vor dem nächsten regelmäßigen
Abfuhrtag abgefahren wird.
(4) Die Standplätze von Depotcontainern, Öffnungszeiten der
Annahmestellen für bestimmte Abfallarten und
Sonderabfälle, Standorte und Öffnungszeiten des
Schadstoffmobils sowie alle sonstigen Abfuhrtermine werden
von der Gemeinde festgelegt und bekannt gegeben.
§ 26 Unterbrechung der Abfallentsorgung
(1) Unterbleibt die der Gemeinde obliegende Abfallentsorgung
aufgrund höherer Gewalt oder bei vorübergehenden
Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen
infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen
Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die
erforderlichen Abfuhren im Rahmen der Abfuhrkapazität
nachgeholt.
(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf
Ermäßigung der Gebühr oder auf Schadensersatz.
(2) Abfallbehälter, Abfallsäcke, Sperrmüll und sonstige Abfälle
müssen an den von der Gemeinde festgesetzten Abfuhrtagen
bis zum Beginn der Abfuhr an einer vom Sammelfahrzeug
anfahrbaren Stelle bereitgestellt werden.
(3) Kann die Abfuhr durch einen Umstand, den
Anschlussberechtigte oder Dritte zu vertreten haben, zu den
festgesetzten Zeiten nicht erfolgen, so können sie nicht
verlangen, dass der Abfall vor dem nächsten regelmäßigen
Abfuhrtag abgefahren wird.
(4) Die Standplätze von Depotcontainern, Öffnungszeiten der
Annahmestellen für bestimmte Abfallarten und Sonderabfälle,
Standorte und Öffnungszeiten des Schadstoffmobils sowie
alle sonstigen Abfuhrtermine werden von der Gemeinde
festgelegt und bekannt gegeben.
§ 24 Unterbrechung der Abfallentsorgung
(1) Unterbleibt die der Gemeinde obliegende Abfallentsorgung
aufgrund höherer Gewalt oder bei vorübergehenden
Einschränkungen, Unterbrechungen oder Verspätungen
infolge von Betriebsstörungen, Streiks, betriebsnotwendigen
Arbeiten oder behördlichen Verfügungen, werden die
erforderlichen Abfuhren im Rahmen der Abfuhrkapazität
nachgeholt.
(2) In Fällen des Absatzes 1 besteht kein Anspruch auf
Ermäßigung der Gebühr oder auf Schadensersatz.

§ 27 Anmeldepflicht
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den
erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge,
die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen
sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle,
ihrer Menge oder der auf dem Grundstück wohnenden
Personenzahl unverzüglich anzumelden.
(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der
bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die
Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch für
Inhaber eines Gewerbes, aus dem bis dahin regelmäßig
Abfälle zu einer Abfallentsorgungsanlage unmittelbar
befördert worden sind. Der neue Inhaber hat dies der
Gemeinde unverzüglich mitzuteilen und die nach Absatz 1
erforderlichen Angaben zu machen.
§ 28 Auskunftspflicht, Betretungsrecht
(§ 14 KrW-/AbfG)
(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder
der Abfallbesitzer/Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 27
hinaus alle für die Abfallentsorgung erforderlichen Auskünfte
zu erteilen.
Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl
der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in
Kliniken und Beherbergungsunternehmen.
(2) Dem Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die
§ 25 Anmeldepflicht
(1) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde den
erstmaligen Anfall von Abfällen, die voraussichtliche Menge,
die Anzahl der auf dem Grundstück wohnenden Personen
sowie jede wesentliche Veränderung der anfallenden Abfälle,
ihrer Menge oder der auf dem Grundstück wohnenden
Personenzahl unverzüglich anzumelden.
(2) Wechselt der Grundstückseigentümer, so sind sowohl der
bisherige als auch der neue Eigentümer verpflichtet, die
Gemeinde unverzüglich zu benachrichtigen. Dies gilt auch für
Inhaber eines Gewerbes, aus dem bis dahin regelmäßig
Abfälle zu einer Abfallentsorgungsanlage unmittelbar
befördert worden sind. Der neue Inhaber hat dies der
Gemeinde unverzüglich mitzuteilen und die nach Absatz 1
erforderlichen Angaben zu machen.
§ 26 Auskunftspflicht, Betretungsrecht
(1) Der Grundstückseigentümer, der Nutzungsberechtigte oder
der Abfallbesitzer/Abfallerzeuger sind verpflichtet, über § 25
hinaus alle für die Durchführung und Überwachung der
Abfallentsorgung und –verwertung nach dieser Satzung
erforderlichen Auskünften zu erteilen.
Hierzu gehört insbesondere die Mitteilung über die Anzahl
der Beschäftigten, ihre Arbeitszeiten, die Anzahl der Betten in
Kliniken und Beherbergungsunternehmen.
(2) Die Eigentümer und Besitzer von Grundstücken, auf

Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter
Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, die an die kommunale
Abfallentsorgung angeschlossen sind. Dabei ist Zutritt
insbesondere dort zu gewähren, wo Abfälle anfallen. Auf den
Grundstücken etwa vorhandene
Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit
zugänglich sein. Das Betretungsrecht schließt insbesondere
ein, die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen
und schadlosen Eigenverwertung von Abfällen auf den
Grundstücken privater Haushaltungen, soweit die Gemeinde
als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Überwachung
und Kontrolle im Einzelfall als erforderlich ansieht.
(3) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird
einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die
notwendigen Zwangsmittel nach §§ 55 ff. des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai
1980 (GV.NW., S. 510), zuletzt geändert durch Gesetz vom
15. Dezember 1993 (GV.NW. S. 987), anzuwenden,
insbesondere die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten des
Anschlussberechtigten durchzuführen oder von anderen
durchführen zu lassen.
(3) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde
ausgestellten Dienstausweis auszuweisen.
denen überlassungpflichtige Abfälle anfallen sind nach §
19 Abs. 1 Satz 1 KrWG verpflichtet, das Aufstellen von
Abfallgefäßen auf ihrem Grundstück sowie das Betreten
des Grundstücks zum Zweck des Einsammelns und zur
Überwachung des Getrennthaltens und der Verwertung
von Abfällen zu dulden.
(3) Dem Beauftragten der Gemeinde ist zur Prüfung, ob die
Vorschriften dieser Satzung befolgt werden, ungehinderter
Zutritt zu Grundstücken zu gewähren, die an die kommunale
Abfallentsorgung angeschlossen sind. Dabei ist Zutritt
insbesondere dort zu gewähren, wo Abfälle anfallen. Auf den
Grundstücken etwa vorhandene
Sammelstellen für Abfälle müssen zu diesem Zweck jederzeit
zugänglich sein. Das Betretungsrecht schließt insbesondere
ein, die Überwachung und Kontrolle der ordnungsgemäßen
und schadlosen Eigenverwertung von Abfällen auf den
Grundstücken privater Haushaltungen, soweit die Gemeinde
als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger die Überwachung
und Kontrolle im Einzelfall als erforderlich ansieht. Das
Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 14
Abs. 1 Grundgesetz) wird insoweit durch § 19 Abs. 1 Satz
3 KrWG eingeschränkt.
(4) Die Anordnungen der Beauftragten sind zu befolgen. Wird
einer Anordnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist
entsprochen, so ist die Gemeinde berechtigt, die
notwendigen Zwangsmittel nach §§ 55 ff. des
Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-
Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.

§ 29 Benutzung der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der
Abfälle/Eigentumsübergang
(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
beginnt, wenn dem anschluss- und
benutzungspflichtigen Abfallerzeuger/Abfallbesitzer die nach
dieser Satzung festgelegten Abfallbehälter zur Verfügung
gestellt werden und das an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück
mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung der bereitgestellten
Abfallbehälter angefahren wird.
(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen,
wenn sie in die zugelassenen Abfallbehälter, Abfallsäcke
oder Depotcontainer eingefüllt und zur Abfuhr oder im
Rahmen der Abfuhr sperrige Abfälle zur Abfuhr bereitgestellt
worden sind, bzw. an Annahmestellen (Schadstoffmobil)
durch das Betriebspersonal angenommen wurden.
(3) Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen
Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene
Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.
(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu
Februar 2003 (GV. NW. S. 156), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 08. Dezember 2009 (GV. NW. S. 765),
anzuwenden, insbesondere die erforderlichen Maßnahmen
auf Kosten des Anschlussberechtigten durchzuführen oder
von anderen durchführen zu lassen.
(5) Die Beauftragten haben sich durch einen von der Gemeinde
ausgestellten Dienstausweis auszuweisen,
§ 27 Benutzung der kommunalen
Abfallentsorgungseinrichtung/Anfall der
Abfälle/Eigentumsübergang
(1) Die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
beginnt, wenn dem anschluss- und
benutzungspflichtigen Abfallerzeuger/Abfallbesitzer die nach
dieser Satzung festgelegten Abfallbehälter zur Verfügung
gestellt werden und das an die kommunale
Abfallentsorgungseinrichtung angeschlossene Grundstück
mit Abfallfahrzeugen zur Entleerung der bereitgestellten
Abfallbehälter angefahren wird.
(2) Abfälle gelten zum Einsammeln und Befördern als angefallen,
wenn sie in die zugelassenen Abfallbehälter, Abfallsäcke
oder Depotcontainer eingefüllt und zur Abfuhr oder im
Rahmen der Abfuhr sperriger Abfälle zur Abfuhr
bereitgestellt worden sind, bzw. an Annahmestellen
(Schadstoffmobil) durch das Betriebspersonal angenommen
wurden.
(3) Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, im Abfall nach verlorenen
Gegenständen suchen zu lassen. Im Abfall vorgefundene
Wertgegenstände werden als Fundsachen behandelt.

durchsuchen oder wegzunehmen.
(4) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Gemeinde über,
sobald sie eingesammelt sind, in Depotcontainer eingefüllt
oder von Bediensteten der Annahmestellen angenommen
wurden.
(5)
§ 30 Abfallentsorgungsgebühren
Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
der Gemeinde Lindlar und die sonstige Erfüllung
abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Gemeinde werden
Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen
Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
der Gemeinde Lindlar erhoben.
§ 31 Andere Berechtigte und Verpflichtete
(1) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer/innen
ergebenden Rechte und Pflichten gelten
entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer/innen,
Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne
des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch
alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich
Berechtigten.
(2) Die Grundstückseigentümer/innen werden von ihren
Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen
andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
Bei Wohnungseigentumsanlagen sind Verwalter/innen als
Verantwortliche den Eigentümern gleichgestellt. Sind diese
nicht bestellt, haften die Eigentümer/innen
(4) Unbefugten ist nicht gestattet, angefallene Abfälle zu
durchsuchen oder wegzunehmen.
(5) Die Abfälle gehen in das Eigentum der Gemeinde über,
sobald sie eingesammelt sind, in Depotcontainer eingefüllt
oder von Bediensteten der Annahmestellen angenommen
wurden.
§ 28 Abfallentsorgungsgebühren
Für die Benutzung der kommunalen Abfallentsorgungseinrichtung
der Gemeinde Lindlar und die sonstige Erfüllung
abfallwirtschaftlicher Aufgaben durch die Gemeinde werden
Abfallentsorgungsgebühren nach der zu dieser Satzung erlassenen
Gebührensatzung für die kommunale Abfallentsorgungseinrichtung
der Gemeinde Lindlar erhoben.
§ 29 Andere Berechtigte und Verpflichtete
(1) Die sich aus dieser Satzung für die Grundstückseigentümer/innen
ergebenden Rechte und Pflichten gelten
entsprechend für Erbbauberechtigte, Wohnungseigentümer/innen,
Wohnungs- und Nutzungsberechtigte im Sinne
des Wohnungseigentumsgesetzes, Nießbraucher sowie auch
alle sonstigen zum Besitz eines Grundstückes dinglich
Berechtigten.
(2) Die Grundstückseigentümer/innen werden von ihren
Verpflichtungen nicht dadurch befreit, dass neben ihnen
andere Anschluss- und Benutzungspflichtige vorhanden sind.
Bei Wohnungseigentumsanlagen sind Verwalter/innen als
Verantwortliche den Eigentümern gleichgestellt. Sind diese
nicht bestellt, haften die Eigentümer/innen

gesamtschuldnerisch.
(3) Gleichgestellt sind auch Eigentümergemeinschaften, z.B.
Erbengemeinschaften. Diese haften gesamtschuldnerisch.
§ 32 Begriff des Grundstückes
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der
Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne
Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder
zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
§ 33 Ordnungswidrigkeiten
(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen
Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder
fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er
a) nach § 4 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der
Gemeinde zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
b) entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 Grundstücke nicht an die
gemeindliche Abfallentsorgung anschließt oder sonst
anfallende Abfälle der gemeindlichen Abfallentsorgung
nicht überlässt;
c) entgegen § 13 Abs. 1 nicht jede Erhöhung der Zahl der
auf dem Grundstück lebenden Personen unverzüglich
mitteilt;
d) entgegen § 15 Abs. 5 Abfälle nicht getrennt hält oder für
bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder
Abfallsäcke mit anderen Abfällen füllt;
gesamtschuldnerisch.
(3) Gleichgestellt sind auch Eigentümergemeinschaften, z.B.
Erbengemeinschaften. Diese haften gesamtschuldnerisch.
§ 30 Begriff des Grundstückes
Grundstück im Sinne dieser Satzung ist unabhängig von der
Eintragung im Liegenschaftskataster und im Grundbuch und ohne
Rücksicht auf die Grundstücksbezeichnung jeder
zusammenhängende Grundbesitz, der eine selbständige
wirtschaftliche Einheit bildet.
§ 31 Ordnungswidrigkeiten
(1) Unbeschadet der im Bundes- oder Landesrecht getroffenen
Regelungen handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder
fahrlässig dieser Satzung zuwiderhandelt, indem er
a) nach § 4 dieser Satzung ausgeschlossene Abfälle der
Gemeinde zum Einsammeln oder Befördern überlässt;
b) entgegen § 6 Abs. 1 bis 3 Grundstücke nicht an die
gemeindliche Abfallentsorgung anschließt oder sonst
anfallende Abfälle der gemeindlichen Abfallentsorgung
nicht überlässt;
c) entgegen § 13 Abs. 1 nicht jede Erhöhung der Zahl der
auf dem Grundstück lebenden Personen unverzüglich
mitteilt;
d) entgegen § 15 Abs. 5 Abfälle nicht getrennt hält oder für
bestimmte Abfälle vorgesehene Behälter oder
Abfallsäcke mit anderen Abfällen füllt;

e) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 15
Abs. 2 und 3 befüllt oder Abfälle entgegen § 15 Abs. 5
neben Abfallbehältern ablegt;
f) Abfallbehälter nicht entsprechend § 15 Abs. 7 allen
Grundstücksbewohnern zugänglich macht;
g) Depotcontainer außerhalb der nach § 15 Abs. 8
zugelassenen Einwurfzeiten benutzt;
h) entgegen §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 6 oder 23 Abs. 3
Abfallbehälter oder sonstige Abfälle nicht unverzüglich
von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt;
i) entgegen § 21 Abs. 2 schadstoffhaltige Abfälle, die nicht
der verkaufenden Stelle zurückgegeben werden, nicht
am Schadstoffmobil dem Betriebspersonal übergibt,
bzw. an Schadstoffsammelstationen unbeaufsichtigt
hinterlässt;
j) Sperrgut entgegen § 23 Abs. 3 in gefährdender,
behindernder oder belästigender Weise an bzw. auf
öffentlichen Verkehrsflächen bereitstellt;
k) den Meldepflichten gemäß § 27 dieser Satzung nicht
nachkommt;
l) entgegen § 28 erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder
den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu den
Grundstücken verwehrt;
m) angefallene Abfälle entgegen § 29 Abs. 4 dieser
Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
5.000,00 € geahndet werden, soweit nicht andere gesetzliche
Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße vorsehen.
Zuständige Behörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1
Ordnungswidrigkeitengesetz ist der Bürgermeister.
e) Abfallbehälter entgegen den Befüllungsvorgaben in § 15
Abs. 2 und 3 befüllt oder Abfälle entgegen § 15 Abs. 5
neben Abfallbehältern ablegt;
f) Abfallbehälter nicht entsprechend § 15 Abs. 7 allen
Grundstücksbewohnern zugänglich macht;
g) Depotcontainer außerhalb der nach § 15 Abs. 8
zugelassenen Einwurfzeiten benutzt;
h) entgegen §§ 14 Abs. 2, 15 Abs. 6 oder 21 Abs. 3
Abfallbehälter oder sonstige Abfälle nicht unverzüglich
von der öffentlichen Verkehrsfläche entfernt;
i) entgegen § 19 Abs. 2 schadstoffhaltige Abfälle, die
nicht der verkaufenden Stelle zurückgegeben werden,
nicht am Schadstoffmobil dem Betriebspersonal
übergibt, bzw. an Schadstoffsammelstationen
unbeaufsichtigt hinterlässt;
j) Sperrgut entgegen § 21 Abs. 3 in gefährdender,
behindernder oder belästigender Weise an bzw. auf
öffentlichen Verkehrsflächen bereitstellt;
k) den Meldepflichten gemäß § 25 dieser Satzung nicht
nachkommt;
l) entgegen § 26 erforderliche Auskünfte nicht erteilt oder
den Beauftragten der Gemeinde den Zutritt zu den
Grundstücken verwehrt;
m) angefallene Abfälle entgegen § 27 Abs. 4 dieser
Satzung unbefugt durchsucht oder wegnimmt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu
10.000,00 € geahndet werden, soweit nicht andere
gesetzliche Bestimmungen hierfür eine höhere Geldbuße
vorsehen. Zuständige Behörde im Sinne von § 36 Abs. 1 Nr. 1
OWiG ist der Bürgermeister.

§ 34 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.1997 in Kraft. Gleichzeitig
tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar
vom 01.01.1994 und die dazu erlassenen Nachtragssatzungen
außer Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der
Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes
durchgeführt,
Anzeigeverfahren wurde nicht
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c)
oder
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher
beanstandet
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsverordnung:
§ 32 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01.07.2012 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung über die Abfallentsorgung in der
Gemeinde Lindlar in der Fassung vom 04.01.2000 und die dazu
erlassenen Nachtragssatzungen außer Kraft.
Hinweis auf die Wirkung nach § 7 Abs. 6 der
Gemeindeordnung NW
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrensoder
Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-
Westfalen (GO NW) beim Zustandekommen dieser Satzung nach
Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend
gemacht werden kann, es sei denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein
vorgeschriebenes
durchgeführt,
Anzeigeverfahren wurde nicht
b) diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt
gemacht worden,
c)
oder
der Bürgermeister hat den Satzungsbeschluss vorher
beanstandet
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der
Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte
Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die
den Mangel ergibt.
Bekanntmachungsverordnung:

Die vorstehende Abfallentsorgungssatzung wird hiermit mit Hinweis
auf § 7 Absatz 6 GO NW öffentlich bekannt gemacht.
Lindlar, den 04.01.2000
Konrad Heimes
Bürgermeister
- ANLAGE 1 -
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
04.01.2000
(§ 4 Abs. 1 Pkt. 1)
Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen:
• Geruchsintensive Nahrungs- und Genußmittelabfälle, wie z.B.
Würzmittel- und Huminrückstände,
• Flüssige Abfälle aus pflanzlichen und tierischen Ölen, Fetten und
Wachsen,
• Emulsionen und Schlämme mit pflanzlichen und tierischen
Fettprodukten,
• Schlachtabfälle außer Abfällen, die nicht weiter zu Fleisch-, Blut- und
Knochenmehl verarbeitet werden können, wie z.B. Geflügelfedern, -
köpfe und -beine,
• Tierische Fäkalien, wie z.B. Schweinegülle,
• Abfälle aus Gerbereien,
Die vorstehende Abfallentsorgungssatzung wird hiermit mit Hinweis
auf § 7 Absatz 6 GO NW öffentlich bekannt gemacht.
Lindlar, den ………….
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister
- ANLAGE 1 -
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
…………….
(§ 4 Abs. 1 Pkt. 1)
Vom Einsammeln und Befördern sind ausgeschlossen:
• Geruchsintensive Nahrungs- und Genußmittelabfälle, wie z.B.
Würzmittel- und Huminrückstände,
• Flüssige Abfälle aus pflanzlichen und tierischen Ölen, Fetten und
Wachsen,
• Emulsionen und Schlämme mit pflanzlichen und tierischen
Fettprodukten,
• Schlachtabfälle, außer Abfälle, die nicht weiter zu Fleisch-, Blut- und
Knochenmehl verarbeitet werden können, wie z.B. Geflügelfedern, -
köpfe und -beine,
• Tierische Fäkalien, wie z.B. Schweinegülle,

• Abfälle aus der Zelluloseherstellung und -verarbeitung,
• Metallurgische Schlacken und Krätzen mit umweltschädlichen
Inhaltsstoffen,
• Mineralische Schlämme mit umweltschädigenden Inhaltsstoffen, wie
z.B. Gichtgasschlamm,
• NE-Metallabfälle und -schlämme mit umweltschädigenden
Inhaltsstoffen, wie z.B. Bleiabfälle, -staub und Cadmium,
• Galvanikschlämme, soweit sie nicht entgiftet und neutralisiert sind oder
soweit sie höhere Anteile an NE-Metallhydroxiden wie Cadmium, Zink,
Kupfer, Tallium etc. enthalten,
• Salze mit umweltschädigenden Inhaltsstoffen, wie z.B. Härtesalze,
Brüniersalze und Jarositschlämme,
• Säuren, Laugen und Konzentrate,
• Abfälle von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln,
• Mineralöle, Mineralölschlämme, Fette, Wachse sowie Emulsionen und
Gemische aus Mineralölprodukten,
• Lösungsmittel und Lösungsmittelgemische sowie lösungsmittelhaltige
Schlämme,
• Kunststoffschlämme, Gummischlämme und -emulsionen,
• Explosivstoffe,
• Detergentien- und Waschmittelabfälle,
• Katalysatoren, soweit sie umweltschädigende Schadstoff komponenten
• Abfälle aus Gerbereien,
• Abfälle aus der Zelluloseherstellung und -verarbeitung,
• Metallurgische Schlacken und Krätzen mit umweltschädlichen
Inhaltsstoffen,
• Mineralische Schlämme mit umweltschädigenden Inhaltsstoffen, wie
z.B. Gichtgasschlamm,
• NE-Metallabfälle und -schlämme mit umweltschädigenden
Inhaltsstoffen, wie z.B. Bleiabfälle, -staub und Cadmium,
• Galvanikschlämme, soweit sie nicht entgiftet und neutralisiert sind oder
soweit sie höhere Anteile an NE-Metallhydroxiden wie Cadmium, Zink,
Kupfer, Tallium etc. enthalten,
• Salze mit umweltschädigenden Inhaltsstoffen, wie z.B. Härtesalze,
Brüniersalze und Jarositschlämme,
• Säuren, Laugen und Konzentrate,
• Abfälle von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln,
• Mineralöle, Mineralölschlämme, Fette, Wachse sowie Emulsionen und
Gemische aus Mineralölprodukten,
• Lösungsmittel und Lösungsmittelgemische sowie lösungsmittelhaltige
Schlämme,
• Kunststoffschlämme, Gummischlämme und -emulsionen,
• Explosivstoffe,
• Detergentien- und Waschmittelabfälle,

enthalten,
• Fäkalien aus Hauskläranlagen,
• Folgende Abfälle aus Krankenhäusern, Arztpraxen und sonstigen
Einrichtungen des medizinischen Bereichs:
- Körperteile und Organabfälle aus dem Bereich der
Pathologie, Chirugie, Gynäkologie und Geburtshilfe,
Blutbank u.a.
- Versuchstiere, soweit deren Beseitigung nicht durch das
Tierkörperbeseitigungsgesetz geregelt ist,
- Streu und Exkremente aus Tierversuchsanstalten, die
eine Übertragung von Krankheitserregern verursachen
können.
• Erdaushub und Bauschutt,
• Autowracks sowie Autoteile,
• Altreifen,
• Schlagabraum,
• Neonröhren,
• Altbatterien (Filmkassetten von Sofortbildkameras),
• Haushaltskühlgeräte, Ölradiatoren, Benzinrasenmäher,
• Altmedikamente,
• Altöle,
• Katalysatoren, soweit sie Umwelt schädigende Schadstoffkomponenten
enthalten,
• Fäkalien aus Hauskläranlagen,
• Folgende Abfälle aus Krankenhäusern, Arztpraxen und sonstigen
Einrichtungen des medizinischen Bereichs:
- Körperteile und Organabfälle aus dem Bereich der
Pathologie, Chirugie, Gynäkologie und Geburtshilfe,
Blutbank u.a.
- Versuchstiere, soweit deren Beseitigung nicht durch das
Tierkörperbeseitigungsgesetz geregelt ist,
- Streu und Exkremente aus Tierversuchsanstalten, die
eine Übertragung von Krankheitserregern verursachen
können,
• Erdaushub und Bauschutt,
• Autowracks sowie Autoteile,
• Altreifen,
• Schlagabraum,
• Neonröhren,
• Altbatterien (Filmkassetten von Sofortbildkameras),
• Haushaltskühlgeräte, Ölradiatoren, Benzinrasenmäher,
• Altmedikamente,

• Farben, Lacke.
- ANLAGE 2 -
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
04.01.2000
(§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)
Kompostierbare Abfälle im Sinne von § 4 Abs. 2 Buchstabe d) sind
solche aus rottefähigen organischen Stoffen wie:
1. Küchenabfälle wie z.B.
• Eierschalen
• Kaffee- und Teesatz
• Kaffee- und Teefilter
• Brotreste
• Speisereste
• verdorbene Lebensmittel
2. Obst- und Gemüseabfälle wie z.B.
• Fruchtschalen
• Obstkerne
• Apfelkitschen
• Nußschalen
• Kohlblätter
• Salat
• Kartoffel- und Zwiebelschalen
3. Gartenabfälle wie z.B.
• Altöle,
• Farben, Lacke.
- ANLAGE 2 -
zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Gemeinde Lindlar vom
………..
(§ 3 Abs. 2 Buchstabe b)
Kompostierbare Abfälle im Sinne von § 4 Abs. 2 Buchstabe d) sind
solche aus rottefähigen organischen Stoffen wie:
1. Küchenabfälle wie z.B.
• Eierschalen
• Kaffee- und Teesatz
• Kaffee- und Teefilter
• Brotreste
• Speisereste
• verdorbene Lebensmittel
2. Obst- und Gemüseabfälle wie z.B.
• Fruchtschalen
• Obstkerne
• Apfelkitschen
• Nußschalen
• Kohlblätter
• Salat
• Kartoffel- und Zwiebelschalen
3. Gartenabfälle wie z.B.

• Unkraut
• verwelkte Blumen
• Blumenerde
• Zweige
• - Laub
• - Rasen- und Heckenschnitt
• - Kohlstrünke
4. Sonstiges wie z.B.
• - Kleintierstreu (Katzenstreu nur bei
Kompostierungshinweis auf der Verpackung)
• - Sägespäne
• - Haare
• - Federn
• - Papiertaschentücher
• - Papierküchentücher
• Unkraut
• verwelkte Blumen
• Blumenerde
• Zweige
• Laub
• Rasen- und Heckenschnitt
• Kohlstrünke
4. Sonstiges wie z.B.
• Kleintierstreu (Katzenstreu nur bei Kompostierungshinweis
auf der Verpackung)
• Sägespäne
• Haare
• Federn
• Papiertaschentücher
• Papierküchentücher

Gemeinde Lindlar Lindlar, 12. Sep. 2012
Personal und Organisation
TOP 25: Stellenplan 2013
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
Vorberaten im am TOP
Haupt- und Finanzausschuss 20.11.2012 8
Sachverhalt:
Der Stellenplan enthält die Personalveränderungen zum Haushaltsplan 2013 und liegt
den Ratsmitgliedern vor (aus TOP 8 des Haupt- und Finanzausschusses vom
20.11.2012 wird verwiesen.
Vorbehaltlich der Zustimmung durch den Haupt- und Finanzausschuss unterbreitet die
Verwaltung dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat stimmt dem Stellenplan für das Haushaltsjahr 2013 in der von der Verwaltung
vorgelegten Form zu.
Oliver Flohr
Allgemeiner Vertreter
Leiter Personal und Organisation
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 25 Stellenplan 2013 ös.doc
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Gemeinde Lindlar Lindlar, 19.11.2012
Finanzen, Rechnungswesen, Controlling
Sitzungsvorlage
für die Sitzung des
Gemeinderates
am 04.12.2012
- öffentliche Sitzung -
TOP 26: Doppelhaushaltssatzung 2012 und 2013; Haushaltssicherungskonzept
für die Jahre 2012 - 2022; VI. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde
Lindlar vom 18.12.1997
Vorberaten im am TOP
Haupt- und Finanzausschuss 20.11.2012 7 + 7a
Sachverhalt:
Die Verwaltung hat den Veränderungsnachweis für den Haushalt 2013 aufgrund der
Beschlussvorschläge der Fachausschüsse und der aktualisierten Verwaltungsempfehlungen
vorgelegt. Die endgültige Fassung der Doppelhaushaltssatzung für die Haushaltsjahre
2012 und 2013 wird in der Sitzung vorgelegt. Vorbehaltlich der Beschlussfassung
der Haushaltssatzung nebst Anlagen für das Haushaltsjahr 2012 und 2013 muss
eine Anpassung der Hebesätze in der Hebesatzsatzung der Gemeinde Lindlar erfolgen.
Der Entwurf der Hebesatzsatzung ist als Anlage beigefügt. Die Anpassung der Hebesätze
erfolgt in Anlehnung an das beschlossene Haushaltssicherungskonzept 2012 -
2022.
Die Verwaltung unterbreitet daher folgenden erweiterten
Beschlussvorschlag:
1. Die Doppelhaushaltssatzung nebst Anlagen der Gemeinde Lindlar für das Haushaltsjahr
2012 und 2013 wird beschlossen.
2. Das Haushaltssicherungskonzept 2012 – 2022 wird beschlossen.
3. Der VI. Nachtrag zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Lindlar vom 18.12.1997 wird
beschlossen.
26. Sitzung Gemeinderat 04.12.2012 TOP 26 Doppelhaushalssatzung 2012 und 2013, Haushaltssicherungskozept,
Hebesatzsatzung.doc

Volker Nosek
Fachleiter
Werner Hütt
Gemeindekämmerer
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister

Bekanntmachung der Gemeinde Lindlar
Aufgrund der §§ 7, 41 und 76 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.07.1994 (GV NW, Seite 666), zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Ersten Teils des Gesetzes vom 18. September 2012 (GV.
NRW. S. 436 ), des § 25 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (BGBL. I S. 965) in der
z.Zt. geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Lindlar in seiner Sitzung vom ..............
folgende
VI. Nachtrag
zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Lindlar vom 08.12.1997
beschlossen:
Die Hebesätze werden wie folgt festgesetzt:
§ 2
Hebesätze
1. Für die Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A) : v. H.
2. Für die Grundstücke (Grundsteuer B) : v. H.
3. Für die Gewerbesteuer nach Gewerbeertrag : v. H.
§ 3
Inkrafttreten
Diese Nachtragssatzung tritt zum 01.01.2013 in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung
Die vorstehende VI. Nachtragssatzung zur Hebesatzsatzung der Gemeinde Lindlar vom
08.12.1997 in der Gemeinde Lindlar wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Hinweis
Es wird gemäß § 7 Abs. 6 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO
NW) vom 14.07.1994, in der zur Zeit geltenden Fassung, darauf hingewiesen, dass die
Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften gegen diese Satzung nach Ablauf eines
Jahres nach Datum der Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei
denn
a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren
wurde nicht durchgeführt.
b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,
c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder
d) der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und
dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den
Mangel ergibt.
Lindlar, den 05.12.2012
Dr. Georg Ludwig
Bürgermeister