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2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar

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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> Der Bürgermeister<br />

<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> – Der Bürgermeister – Borromäusstraße 1, 51789 <strong>Lindlar</strong><br />

Niederschrift<br />

Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren,<br />

anbei erhalten Sie die Niederschrift zur Kenntnisnahme.<br />

Mit fre<strong>und</strong>lichen Grüßen<br />

Im Auftrag<br />

Brigitte Feldhoff<br />

Gremium<br />

<strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />

<strong>Sitzung</strong>sort<br />

Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 <strong>Lindlar</strong><br />

<strong>Sitzung</strong>sbeginn<br />

17.30 Uhr<br />

<strong>Bau</strong>en – Planen – Umwelt<br />

Auskunft erteilt: Brigitte Feldhoff<br />

Geschäftszeichen: Fe.<br />

Zimmer Nr.: [Raum-Nr.] 210<br />

Telefondurchwahl: (02266) 96(0)-306<br />

Telefax: (02266) 96 7 305<br />

E-Mail: brigitte.feldhoff@gemeindelindlar.de<br />

Homepage: http://www.lindlar.de<br />

<strong>Lindlar</strong>, den 10.02.2012<br />

<strong>Sitzung</strong>s-Nr.<br />

15<br />

<strong>Sitzung</strong>stag<br />

07.02.2012<br />

<strong>Sitzung</strong>sende<br />

18.55 Uhr


Hinweis:<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

1<br />

Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss hat vor der <strong>Sitzung</strong> zu den Tagesordnungspunkten<br />

9, 10, 11, 12 <strong>und</strong> 13 eine Ortsbesichtigung vorgenommen.<br />

Anwesend:<br />

Vorsitzender<br />

Schmitz, Hans<br />

Mitglieder<br />

Brückmann, Armin<br />

Fischer, Achim<br />

Hochscherf, Brigitte für Heller, Guidor<br />

Krieger, Dr. Klemens J. ab Mitte TOP 7<br />

Löhr, Manfred<br />

Hotopp, Petra für Orbach, Harald<br />

Stadler, Wolfgang<br />

Werner, Gerd<br />

Willmer, Thomas<br />

Kremer, Karl-Egon für Dreiner-Wirz, Jürgen<br />

Freiberg, Lutz<br />

Tym, Karl<br />

Peffekoven, Frank<br />

Siegfried, Christian<br />

Bobrowski, Tobias<br />

Burczyk, Dieter<br />

Lob, Werner<br />

von der Verwaltung Gäste<br />

Flohr, Oliver<br />

Newrzella, Petric<br />

Urspruch, Ralf<br />

Feldhoff, Brigitte


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

2<br />

Tagesordnung<br />

zur <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> des<br />

<strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> am 07.02.2012<br />

TOP Beratungsgegenstand<br />

- Öffentlicher Teil -<br />

1. Feststellung der form- <strong>und</strong> fristgerechten Einberufung <strong>und</strong> Beschlussfähigkeit<br />

des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />

2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin<br />

3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>-<br />

<strong>und</strong> Umweltausschusses vom 07.12.2011<br />

– öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />

4. Genehmigung der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong><br />

Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />

5. Wegeeinziehung in <strong>Lindlar</strong>-Berghausen<br />

6. Information über die Herstellung einer Feldbahn/Steinbruchbahn<br />

im Freilichtmuseum <strong>Lindlar</strong><br />

7. Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf<br />

8. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ort Waldbruch<br />

Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />

9. Erweiterung der Innenbereichssatzung Fenke<br />

Bürgerantrag vom 05.12.2011<br />

10. Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen<br />

Bürgerantrag vom 04.01.2012<br />

11. Erweiterung der Innenbereichssatzung Horpe<br />

Bürgeranträge<br />

12. Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof bis zum Grünzug,<br />

XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld<br />

Bürgerantrag vom 02.12.2011<br />

13. Bebauungsplan Nr. 8 – Schmitzhöhe –, X. Änderung<br />

Bürgerantrag vom 29.11.2011<br />

14. <strong>Bau</strong>antrag zur Aufstellung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage


<strong>15.</strong> Windkraftanlagenkonzept für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />

16. Informationen der Verwaltung<br />

17. Verschiedenes<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

3<br />

– Öffentlicher Teil –<br />

Zu TOP 1<br />

Feststellung der form- <strong>und</strong> fristgerechten Einberufung <strong>und</strong> Beschlussfähigkeit<br />

des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />

Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses bei Anwesenheit von<br />

zunächst 17 Ausschussmitgliedern fest.<br />

Zu TOP 2<br />

Ernennung einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />

Beschluss:<br />

Als Schriftführerin für die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />

wird Brigitte Feldhoff bestellt.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Da zum Tagesordnungspunkt 7 mehrere Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger bzw. Geschäftsinhaber<br />

des Einzelhandels der Jan-Wellem-Straße anwesend sind, schlägt der Vorsitzende<br />

vor, diesen Tagesordnungspunkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4 zu<br />

behandeln.<br />

Der Vorsitzende teilt mit, dass GV Werner als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes<br />

Hohkeppel/Schmitzhöhe den Antrag auf Errichtung eines Boule-Platzes auf dem gemeindeeigenen<br />

Gr<strong>und</strong>stück in Schmitzhöhe (auf dem durch den Abbruch des Schulpavillons<br />

freigewordenen Gelände) per E-Mail am 02.01.2012 an ihn gestellt hat.<br />

Diesen Antrag übergibt der Vorsitzende der Verwaltung zur Prüfung <strong>und</strong> Behandlung<br />

im zuständigen Fachausschuss.


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

4<br />

Zu TOP 3<br />

Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>-<br />

<strong>und</strong> Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

GV Freiberg erk<strong>und</strong>igt sich zu TOP 5 der Berichterstattung „Integriertes Klimaschutzkonzept<br />

der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>“ nach dem weiteren zeitlichen Ablauf.<br />

Die Verwaltung erläutert, dass zunächst ein Klimabeirat gegründet werden soll, der<br />

aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung <strong>und</strong> evtl. auch Mitgliedern aus der<br />

Wirtschaft, ähnlich wie in Engelskirchen, besteht. Die erste <strong>Sitzung</strong> des Klimabreirates<br />

soll möglichst im April 2012 durchgeführt werden. Die Verwaltung erläutert kurz<br />

den geplanten weiteren Ablauf.<br />

Auf die Anfrage von GV Freiberg zu TOP 6 der Berichterstattung „Mobilfunksendemast<br />

Am Sägewerk“, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Verhalten der<br />

Telekom zieht, wird von der Verwaltung erläutert, dass sie kaum einen Handlungsspielraum<br />

hat, da sich die Telekom an die rechtlichen Bestimmungen hält. Außerdem<br />

wird der Ausschuss darüber informiert, dass zwischenzeitlich eine weitere <strong>Sitzung</strong><br />

des Arbeitskreises Mobilfunk stattgef<strong>und</strong>en hat.<br />

GV Freiberg fragt zu TOP 12 der Berichterstattung „Steinbruch Linde – Eintragung<br />

als Bodendenkmal“ an, wie denn nun der Sachstand in der <strong>Bau</strong>leitplanung für den<br />

Steinbruch Linde ist.<br />

Die Verwaltung teilt mit, dass auf Wunsch des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege,<br />

Bonn, zunächst noch einmal eine Anhörung des Gr<strong>und</strong>stückseigentümers mit einer<br />

verkürzten Anhörungsfrist durchgeführt worden ist. Da der Gr<strong>und</strong>stückseigentümer<br />

sich bereits mit der Unterschutzstellung einverstanden erklärt hat, handelt es sich um<br />

eine reine Formalie.<br />

Die Verwaltung erläutert, dass der Inhaber, auch nach Reduzierung des Volumens<br />

des Rekultivierungsmaterials, nach wie vor an der Rekultivierung seiner Steinbruchfläche<br />

interessiert ist. Im März findet ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Kreisverwaltung,<br />

dem Gr<strong>und</strong>stückseigentümer mit seinem Anwalt <strong>und</strong> der Verwaltung bei<br />

der Bezirksregierung Köln statt.<br />

Auf Anfrage zu TOP 13 der Berichterstattung „Instandsetzungsarbeiten Pflasterflächen<br />

Bahnhofstraße“ teilt die Verwaltung mit, dass die Verwaltung inzwischen umfangreiche<br />

Prüfungen durchgeführt hat. Zur Zeit werden Lösungen erarbeitet. In der<br />

nächsten <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses wird die Angelegenheit<br />

dem <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss zur Beratung <strong>und</strong> Entscheidung<br />

vorgelegt.


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

5<br />

Zu TOP 4<br />

Genehmigung der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />

vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />

Da keine Einwendungen <strong>und</strong> Beanstandungen vorgebracht wurden, stellt der Vorsitzende<br />

die Richtigkeit der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong><br />

Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> – fest.<br />

Zu TOP 5<br />

Wegeeinziehung in <strong>Lindlar</strong>-Berghausen<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

Der auf der Parzelle Gemarkung Tüschen, Flur 13, Flurstück 1883 gelegene<br />

<strong>und</strong> in der Örtlichkeit weitestgehend nicht mehr erkennbare Weg wird gemäß<br />

§ 7 Straßen- <strong>und</strong> Wegegesetz NRW eingezogen. Die Einziehung wird im Zeitpunkt<br />

der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 6<br />

Informationen über die Herstellung einer Feldbahn/Steinbruchbahn im Freilichtmuseum<br />

<strong>Lindlar</strong><br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.<br />

Zu TOP 7<br />

Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> sowie den Gesprächsvermerk der Verwaltung über ein<br />

Gespräch mit der Schulleiterin <strong>und</strong> der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Gr<strong>und</strong>schule<br />

Frielingsdorf vom 03.02.2012 (Anlage 1) wird verwiesen.<br />

GV Freiberg stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen,<br />

um den anwesenden Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern bzw. der Interessengemeinschaft des<br />

Einzelhandels Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu äußern.


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

6<br />

Der Vorsitzende schlägt vor, nach der Fraktionsr<strong>und</strong>e die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen.<br />

Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.<br />

GV Burczyk stellt für die FDP-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Markierungsarbeiten<br />

<strong>und</strong> Aufstellung von Pflanzkübel im zuständigen Ausschuss für Sicherheit<br />

<strong>und</strong> Ordnung zu beraten.<br />

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.<br />

Abstimmungsergebnis 2 Ja-Stimmen<br />

1 Enthaltung<br />

14 Nein-Stimmen<br />

Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.<br />

GV Werner führt aus, dass keine Kosten für kurzfristige Lösungen investiert werden<br />

sollten <strong>und</strong>. beantragt für die CDU-Fraktion, kurzfristig eine Bürgerversammlung in<br />

Frielingsdorf durchzuführen, um sich die Interessen der Schulen, Geschäftsleute <strong>und</strong><br />

Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger anzuhören.<br />

Die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen <strong>und</strong> die FDP-Fraktion schließen<br />

sich dieser Auffassung an.<br />

Die Verwaltung führt aus, dass ein Ingenieurbüro mit der Planung zur Umgestaltung<br />

der Jan-Wellem-Straße beauftragt worden ist, die Planungen verschiedener Varianten<br />

jedoch erst in der <strong>Sitzung</strong> im Juni 2012 im <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />

vorgestellt werden können.<br />

Der Vorsitzende schlägt vor, nun die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen.<br />

Herr Geisler, Sprecher der Interessengemeinschaft, teilt mit, dass die Interessengemeinschaft<br />

sich kurz zurückziehen <strong>und</strong> beraten möchte.<br />

Der Vorsitzende regt an, einige Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Die Ausschussmitglieder<br />

erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.<br />

Während der Abwesenheit der Interessengemeinschaft wird über die Tagesordnungspunkte<br />

6, 8, 9, 10 <strong>und</strong> 12 beraten. Die Protokollierung erfolgt jedoch in der Reihenfolge<br />

der Tagesordnung.<br />

Nachdem die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger in den <strong>Sitzung</strong>ssaal zurückgekommen sind,<br />

wird die <strong>Sitzung</strong> um 18.05 Uhr unterbrochen, um dem Sprecher der Interessengemeinschaft,<br />

Herrn Norbert Geisler, Gelegenheit zu geben, Anregungen vorzutragen.<br />

Die <strong>Sitzung</strong> wird um 18.10 Uhr fortgesetzt.<br />

Nach einer weiteren Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig,<br />

dass von der Verwaltung zu einer Bürgerversammlung in Frielingsdorf vor der nächsten<br />

<strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses eingeladen werden soll.


Der Vorsitzende läßt über folgenden Beschluss abstimmen:<br />

Beschluss:<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

7<br />

Vor der <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses am 18.04.2012<br />

soll eine Bürgerversammlung in Frielingsdorf durchgeführt werden.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 8<br />

Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ort Waldbruch<br />

Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss unterbreitet dem <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />

Beschlussvorschlag:<br />

Für den Ort Waldbruch wird die Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6<br />

<strong>Bau</strong>GB beschlossen.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 9<br />

Erweiterung der Innenbereichssatzung Fenke<br />

Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 <strong>Bau</strong>GB<br />

ist die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Innenbereichssatzung<br />

nur zulässig, wenn die Gr<strong>und</strong>stücke durch die angrenzende Bebauung geprägt<br />

werden. Dieses ist hier nicht der Fall.<br />

Eine Wiederholung des Antrages hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn<br />

die B<strong>und</strong>esregierung oder Landesregierung die entsprechende Gesetzesregelung<br />

ändert. Dieses ist jedoch zurzeit nicht zu erwarten.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig


Zu TOP 10<br />

Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen<br />

Bürgerantrag vom 05.12.2011<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

8<br />

Das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen wird<br />

eingeleitet. Das Gr<strong>und</strong>stück Nr. 176 soll in die Innenbereichssatzung Brochhagen<br />

einbezogen werden.<br />

Für die Nutzung des Gr<strong>und</strong>stückes Nr. 176 soll folgende textliche Festsetzung<br />

erfolgen:<br />

„Auf dem Gr<strong>und</strong>stück Nr. 176 ist die Errichtung von offenen Stellplätzen, Carports<br />

<strong>und</strong> Garagen zulässig. Die Fläche zwischen der südöstlichen Gr<strong>und</strong>stücksgrenze<br />

zur Sülz <strong>und</strong> den bestehenden Gebäuden bzw. der Verlängerung<br />

der Gebäudekanten ist als Grünfläche zu nutzen. Hier sind bauliche Anlagen<br />

ausgeschlossen.“<br />

Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher<br />

Vertrag zur Übernahme aller mit dem Verfahren verb<strong>und</strong>enen Kosten abzuschließen.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 11<br />

Erweiterung der Innenbereichssatzung Horpe<br />

Bürgeranträge<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

GV Lob nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung <strong>und</strong> Beschlussfassung zu diesem<br />

Tagesordnungspunkt nicht teil.<br />

Die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion <strong>und</strong> die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten<br />

die Auffassung, dass die Ausweisung von den beantragten <strong>Bau</strong>flächen im Zusammenhang<br />

mit der Entwicklung des Industrieparks Klause gesehen werden muss <strong>und</strong><br />

die Entwicklung in diesem Bereich abgewartet werden sollte. Außerdem gebe es zur<br />

Zeit noch ausgewiesene <strong>Bau</strong>flächen, die erst bebaut werden sollten. Aus diesen<br />

Gründen sollte dem Antrag zur Zeit nicht zugestimmt werden.


Der Vorsitzende läßt nun über folgenden Beschluss abstimmen:<br />

Beschluss:<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

9<br />

Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss kann dem Antrag zur Zeit nicht<br />

ensprechen. Dem Antragsteller wird empfohlen, im Zusammenhang der weiteren<br />

Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> den Antrag erneut zu stellen.<br />

Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen<br />

1 Nein-Stimme<br />

Zu TOP 12<br />

Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof bis zum Grünzug,<br />

XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld<br />

Bürgerantrag vom 02.12.2011<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

GV Löhr nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung <strong>und</strong> Beschlussfassung zu diesem<br />

Tagesordnungspunkt nicht teil.<br />

Beschluss:<br />

Das Verfahren zur XXV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 – Frielingsdorf–,<br />

vom alten Friedhof bis zum Grünzug wird eingeleitet. Mit der Änderung<br />

des Bebauungsplanes werden die textlichen Festsetzungen zu Garagen <strong>und</strong><br />

Einstellplätzen um folgenden Satz ergänzt: Der Mindestabstand von 5,00 m<br />

zur Straßengrenze ist bei Errichtung von Carports nicht einzuhalten.<br />

Unter Beachtung der Gleichbehandlung wird auch hier mit den Bürgern, stellvertretend<br />

mit einem Bürger, ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der<br />

<strong>Planungs</strong>kosten abgeschlossen.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 13<br />

Bebauungsplan Nr. 8 – Schmitzhöhe –, X. Änderung<br />

Bürgerantrag vom 29.11.2011<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Die Verwaltung teilt mit, dass der Arbeitskreis <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />

vorschlägt, den Beschluss in der Form zu erweitern, als dass der Antragsteller<br />

darum gebeten werden soll, die Gr<strong>und</strong>stückspflege der benachbarten gemeindlichen<br />

Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen.


Beschluss:<br />

. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

10<br />

Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung die<br />

überbaubare Fläche auf dem Gr<strong>und</strong>stück 1229 Auf den Rotten 1 a wird eingeleitet.<br />

Vor Durchführung des Verfahrens verpflichtet sich der Antragsteller einen<br />

städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller <strong>Planungs</strong>kosten.<br />

Um eine geeignete Kartengr<strong>und</strong>lage zu erhalten, soll der Eigentümer vorab<br />

auf eigene Kosten die Einmessung der Gebäudeerweiterung von 2005 durchführen<br />

lassen. Die Ergänzung der Katasterkarte wird auch für die Planung des<br />

Erweiterungsbaus erforderlich.<br />

Mit dem Antrag zur Erweiterung des Gebäudes Auf den Rotten 1 a ist auch<br />

der Stellplatznachweis für das gesamte Gebäude nachzuweisen.<br />

Der Antragsteller wird gebeten, die Pflege der benachbarten gemeindeeigenen<br />

Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 14<br />

<strong>Bau</strong>antrag zur Aufstellung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />

Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen gemäß § 36 <strong>Bau</strong>GB zu erteilen <strong>und</strong><br />

für den Fall, dass die <strong>Bau</strong>aufsicht das <strong>Bau</strong>vorhaben nicht im Wege einer Befreiung<br />

von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, zu beschließen, das<br />

Flächennutzungsplanverfahren einzuleiten.<br />

GV Freiberg stellt die Frage, was denn an der Anlage regenerativ ist <strong>und</strong> ob hier<br />

nicht ein Verfahren nach BImSchG durchgeführt werden muss.<br />

Die Verwaltung führt aus, dass das <strong>Bau</strong>vorhaben in einem gesonderten Verfahren<br />

nach BImSchG geprüft wird <strong>und</strong> sagt zu, die <strong>Bau</strong>beschreibung der Niederschrift beizufügen.<br />

Die <strong>Bau</strong>beschreibung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.<br />

Beschluss:<br />

Das Einvernehmen der <strong>Gemeinde</strong> nach § 36 <strong>Bau</strong>GB zum <strong>Bau</strong>vorhaben wird<br />

erteilt.<br />

Sofern die <strong>Bau</strong>aufsicht den <strong>Bau</strong>antrag nicht auf dem Wege einer Befreiung<br />

von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, soll das Verfahren<br />

zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden.


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

11<br />

Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher<br />

Vertrag zur Übernehme aller mit dem Verfahren verb<strong>und</strong>enen Kosten abzuschließen.<br />

Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen<br />

2 Nein-Stimmen<br />

Zu TOP 15<br />

Windkraftanlagenkonzept der Verwaltung<br />

Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> sowie das Schreiben der Campingplatz im Bergischen<br />

Land Petra <strong>und</strong> Frank Baldsiefen GbR vom 01.12.2012 (Anlage 3) wird verwiesen.<br />

Beschluss:<br />

Das <strong>Planungs</strong>büro Hellmann <strong>und</strong> Kunze bearbeitet das Windkraftanlagenkonzept<br />

für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> nicht weiter <strong>und</strong> rechnet die erbrachten Leistungen<br />

mit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> ab. Das <strong>Gemeinde</strong>gebiet wird im Rahmen der<br />

kreisweiten Windkraftpotentialanalyse untersucht. Die Ergebnisse der Windkraftpotentialanalyse<br />

werden der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> zur Verfügung gestellt.<br />

Abstimmungsergebnis einstimmig<br />

Zu TOP 16<br />

Informationen der Verwaltung<br />

a) Die Verwaltung teilt mit, dass der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung mitgeteilt<br />

hat, die Frage nach der Nachnutzung des ehemaligen REWE-Marktes in<br />

Frielingsdorf im <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss zu beantworten. Auf<br />

Nachfrage haben die Gr<strong>und</strong>stückseigentümer erklärt, dass sie zur Zeit in Verhandlungen<br />

mit verschiedenen Interessenten sind. An einen Discounter oder einen<br />

großflächigen Einzelhandel soll laut Auskunft der Eigentümer nicht vermietet<br />

werden. Der Geschäftskomplex soll voraussichtlich in 2 bis 3 Geschäftseinheiten<br />

aufgeteilt bzw. umgebaut werden.<br />

b) In der letzten Ratssitzung wurde auf eine Anfrage zur Nachnutzung des Altenzentrums<br />

Pfarrer-Braun-Haus in der Breslauer Straße ebenfalls vom Bürgermeister<br />

mitgeteilt, dass die Verwaltung in der heutigen <strong>Sitzung</strong> berichtet. Auf<br />

Nachfrage wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass zur Zeit Verhandlungen mit Interessenten<br />

geführt werden. Ein Abbruch der Gebäude sei zur Zeit nicht vorgesehen.<br />

Das sei der allerletzte Schritt.<br />

c) Die Verwaltung teilt mit, dass die Kreisverkehrsanlage in <strong>Lindlar</strong> öffentlich ausgeschrieben<br />

worden ist. Submissionstermin ist der 23. Februar 2012. Mit den<br />

<strong>Bau</strong>arbeiten soll in der Woche nach Ostern, also nach Durchführung der Veran-


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

12<br />

staltung des Radrennens „R<strong>und</strong> um Köln“ begonnen werden. Während der<br />

<strong>Bau</strong>zeit von voraussichtlich 4 Monaten soll die Dr.-Meinerzhagen-Straße im<br />

<strong>Bau</strong>stellenbereich während der <strong>Bau</strong>zeit als Einbahnstraße geführt werden, <strong>und</strong><br />

zwar aus Richtung Untereschbach. Der Verkehr aus Richtung Engelskirchen/Frielingsdorf<br />

soll über die Borromäusstraße/Luisenstraße/ Schwarzenbachstraße/<br />

Königsberger Straße umgeleitet werden.<br />

d) Die Verwaltung teilt mit, dass die Sanierung der L 84, Teilstück Heiligenhaus bis<br />

Herrenhöhe <strong>und</strong> ein Teilstück im <strong>Gemeinde</strong>gebiet von Hohkeppel nach Vellingen<br />

im Juli/August durchgeführt werden soll. Während der <strong>Bau</strong>zeit von ca. 6 bis<br />

8 Wochen soll die Strecke von Hohkeppel bis Vellingen komplett gesperrt werden.<br />

e) Außerdem teilt die Verwaltung mit, dass mit der <strong>Bau</strong>maßnahme Ortsdurchfahrt<br />

Overath/Immekeppel Mitte/Ende Februar d. J. begonnen werden soll. Die <strong>Bau</strong>zeit<br />

soll 24 Monate betragen. Auf diese Maßnahme soll auf großflächigen Tafeln<br />

schon teilweise im Gebiet der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>, beispielsweise auf der L 284<br />

hinter der Ortslage Georghausen <strong>und</strong> auf der L 299 im Ortsausgangsbereich<br />

<strong>Lindlar</strong> hingewiesen werden.<br />

Zu TOP 17<br />

Verschiedenes<br />

a) GV Siegfried fragt nach dem Hintergr<strong>und</strong> der Kündigungssperrverordnung NRW<br />

bezüglich der Kündigungsfristen für <strong>Lindlar</strong> <strong>und</strong> bittet, den durch die Verwaltung<br />

ausgefüllten Fragebogen der Niederschrift beizufügen.<br />

Die Verwaltung führt aus, dass im Fragebogen erklärt wurde, dass der Wohnungsmarkt<br />

in <strong>Lindlar</strong> nicht angespannt, sondern ausgeglichen ist. Eine telefonische<br />

Anfrage beim Ministerium, warum für <strong>Lindlar</strong> Kündigungssperrfristen<br />

festgelegt worden sind, obwohl im Fragebogen erklärt worden ist, dass in <strong>Lindlar</strong><br />

keine angespannte Wohnungsmarktsituation herrscht, wurde nicht beantwortet.<br />

Auf die schriftliche Anfrage der Verwaltung liegt noch keine Antwort des Ministeriums<br />

vor.<br />

Der ausgefüllte Fragebogen sowie die schriftliche Anfrage der Verwaltung an<br />

das Ministerium sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.<br />

b) GV Freiberg fragt an, ob es sich bei dem Weg von der Schule in Frielingsdorf<br />

zum neuen REWE-Markt (mit Treppe zum Gr<strong>und</strong>stück de REWE-Marktes) um<br />

einen öffentlichen Weg handelt <strong>und</strong> bittet, falls noch nicht geschehen, ein Schild<br />

„Kein Winterdienst“ aufzustellen.<br />

GV Fischer bittet die Verwaltung um Wegräumung des Mülls auf dem Weg.<br />

Hinweis der Verwaltung:<br />

Der Weg von der Schule auf das Gr<strong>und</strong>stück des REWE-Marktes ist kein öffentlicher<br />

Weg. Die Treppenanlage wurde in Abstimmung mit der Verwaltung im<br />

Zuge der <strong>Bau</strong>maßnahme von der REWE errichtet.


. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />

13<br />

Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die heutige<br />

Ausschusssitzung.<br />

<strong>Lindlar</strong>, den 10.02.2012<br />

_____________________ ______________________<br />

Brigitte Feldhoff Hans Schmitz<br />

Schriftführerin Vorsitzender

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