2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar
2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar
2012.02.07 15. Sitzung Bau-, Planungs- und ... - Gemeinde Lindlar
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<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> Der Bürgermeister<br />
<strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> – Der Bürgermeister – Borromäusstraße 1, 51789 <strong>Lindlar</strong><br />
Niederschrift<br />
Sehr geehrte Damen <strong>und</strong> Herren,<br />
anbei erhalten Sie die Niederschrift zur Kenntnisnahme.<br />
Mit fre<strong>und</strong>lichen Grüßen<br />
Im Auftrag<br />
Brigitte Feldhoff<br />
Gremium<br />
<strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />
<strong>Sitzung</strong>sort<br />
Ratssaal „Alte Schule“, Eichenhofstraße 6, 51789 <strong>Lindlar</strong><br />
<strong>Sitzung</strong>sbeginn<br />
17.30 Uhr<br />
<strong>Bau</strong>en – Planen – Umwelt<br />
Auskunft erteilt: Brigitte Feldhoff<br />
Geschäftszeichen: Fe.<br />
Zimmer Nr.: [Raum-Nr.] 210<br />
Telefondurchwahl: (02266) 96(0)-306<br />
Telefax: (02266) 96 7 305<br />
E-Mail: brigitte.feldhoff@gemeindelindlar.de<br />
Homepage: http://www.lindlar.de<br />
<strong>Lindlar</strong>, den 10.02.2012<br />
<strong>Sitzung</strong>s-Nr.<br />
15<br />
<strong>Sitzung</strong>stag<br />
07.02.2012<br />
<strong>Sitzung</strong>sende<br />
18.55 Uhr
Hinweis:<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
1<br />
Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss hat vor der <strong>Sitzung</strong> zu den Tagesordnungspunkten<br />
9, 10, 11, 12 <strong>und</strong> 13 eine Ortsbesichtigung vorgenommen.<br />
Anwesend:<br />
Vorsitzender<br />
Schmitz, Hans<br />
Mitglieder<br />
Brückmann, Armin<br />
Fischer, Achim<br />
Hochscherf, Brigitte für Heller, Guidor<br />
Krieger, Dr. Klemens J. ab Mitte TOP 7<br />
Löhr, Manfred<br />
Hotopp, Petra für Orbach, Harald<br />
Stadler, Wolfgang<br />
Werner, Gerd<br />
Willmer, Thomas<br />
Kremer, Karl-Egon für Dreiner-Wirz, Jürgen<br />
Freiberg, Lutz<br />
Tym, Karl<br />
Peffekoven, Frank<br />
Siegfried, Christian<br />
Bobrowski, Tobias<br />
Burczyk, Dieter<br />
Lob, Werner<br />
von der Verwaltung Gäste<br />
Flohr, Oliver<br />
Newrzella, Petric<br />
Urspruch, Ralf<br />
Feldhoff, Brigitte
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
2<br />
Tagesordnung<br />
zur <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> des<br />
<strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> am 07.02.2012<br />
TOP Beratungsgegenstand<br />
- Öffentlicher Teil -<br />
1. Feststellung der form- <strong>und</strong> fristgerechten Einberufung <strong>und</strong> Beschlussfähigkeit<br />
des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />
2. Ernennung eines Schriftführers / einer Schriftführerin<br />
3. Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>-<br />
<strong>und</strong> Umweltausschusses vom 07.12.2011<br />
– öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />
4. Genehmigung der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong><br />
Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />
5. Wegeeinziehung in <strong>Lindlar</strong>-Berghausen<br />
6. Information über die Herstellung einer Feldbahn/Steinbruchbahn<br />
im Freilichtmuseum <strong>Lindlar</strong><br />
7. Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf<br />
8. Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ort Waldbruch<br />
Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />
9. Erweiterung der Innenbereichssatzung Fenke<br />
Bürgerantrag vom 05.12.2011<br />
10. Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen<br />
Bürgerantrag vom 04.01.2012<br />
11. Erweiterung der Innenbereichssatzung Horpe<br />
Bürgeranträge<br />
12. Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof bis zum Grünzug,<br />
XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld<br />
Bürgerantrag vom 02.12.2011<br />
13. Bebauungsplan Nr. 8 – Schmitzhöhe –, X. Änderung<br />
Bürgerantrag vom 29.11.2011<br />
14. <strong>Bau</strong>antrag zur Aufstellung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage
<strong>15.</strong> Windkraftanlagenkonzept für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong><br />
16. Informationen der Verwaltung<br />
17. Verschiedenes<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
3<br />
– Öffentlicher Teil –<br />
Zu TOP 1<br />
Feststellung der form- <strong>und</strong> fristgerechten Einberufung <strong>und</strong> Beschlussfähigkeit<br />
des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />
Der Vorsitzende stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses bei Anwesenheit von<br />
zunächst 17 Ausschussmitgliedern fest.<br />
Zu TOP 2<br />
Ernennung einer Schriftführerin/eines Schriftführers<br />
Beschluss:<br />
Als Schriftführerin für die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />
wird Brigitte Feldhoff bestellt.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Da zum Tagesordnungspunkt 7 mehrere Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger bzw. Geschäftsinhaber<br />
des Einzelhandels der Jan-Wellem-Straße anwesend sind, schlägt der Vorsitzende<br />
vor, diesen Tagesordnungspunkt im Anschluss an Tagesordnungspunkt 4 zu<br />
behandeln.<br />
Der Vorsitzende teilt mit, dass GV Werner als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes<br />
Hohkeppel/Schmitzhöhe den Antrag auf Errichtung eines Boule-Platzes auf dem gemeindeeigenen<br />
Gr<strong>und</strong>stück in Schmitzhöhe (auf dem durch den Abbruch des Schulpavillons<br />
freigewordenen Gelände) per E-Mail am 02.01.2012 an ihn gestellt hat.<br />
Diesen Antrag übergibt der Vorsitzende der Verwaltung zur Prüfung <strong>und</strong> Behandlung<br />
im zuständigen Fachausschuss.
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
4<br />
Zu TOP 3<br />
Berichterstattung über die Durchführung der Beschlüsse des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>-<br />
<strong>und</strong> Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
GV Freiberg erk<strong>und</strong>igt sich zu TOP 5 der Berichterstattung „Integriertes Klimaschutzkonzept<br />
der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>“ nach dem weiteren zeitlichen Ablauf.<br />
Die Verwaltung erläutert, dass zunächst ein Klimabeirat gegründet werden soll, der<br />
aus Mitgliedern der Fraktionen, der Verwaltung <strong>und</strong> evtl. auch Mitgliedern aus der<br />
Wirtschaft, ähnlich wie in Engelskirchen, besteht. Die erste <strong>Sitzung</strong> des Klimabreirates<br />
soll möglichst im April 2012 durchgeführt werden. Die Verwaltung erläutert kurz<br />
den geplanten weiteren Ablauf.<br />
Auf die Anfrage von GV Freiberg zu TOP 6 der Berichterstattung „Mobilfunksendemast<br />
Am Sägewerk“, welche Konsequenzen die Verwaltung aus dem Verhalten der<br />
Telekom zieht, wird von der Verwaltung erläutert, dass sie kaum einen Handlungsspielraum<br />
hat, da sich die Telekom an die rechtlichen Bestimmungen hält. Außerdem<br />
wird der Ausschuss darüber informiert, dass zwischenzeitlich eine weitere <strong>Sitzung</strong><br />
des Arbeitskreises Mobilfunk stattgef<strong>und</strong>en hat.<br />
GV Freiberg fragt zu TOP 12 der Berichterstattung „Steinbruch Linde – Eintragung<br />
als Bodendenkmal“ an, wie denn nun der Sachstand in der <strong>Bau</strong>leitplanung für den<br />
Steinbruch Linde ist.<br />
Die Verwaltung teilt mit, dass auf Wunsch des LVR-Amtes für Bodendenkmalpflege,<br />
Bonn, zunächst noch einmal eine Anhörung des Gr<strong>und</strong>stückseigentümers mit einer<br />
verkürzten Anhörungsfrist durchgeführt worden ist. Da der Gr<strong>und</strong>stückseigentümer<br />
sich bereits mit der Unterschutzstellung einverstanden erklärt hat, handelt es sich um<br />
eine reine Formalie.<br />
Die Verwaltung erläutert, dass der Inhaber, auch nach Reduzierung des Volumens<br />
des Rekultivierungsmaterials, nach wie vor an der Rekultivierung seiner Steinbruchfläche<br />
interessiert ist. Im März findet ein weiteres Gespräch mit Vertretern der Kreisverwaltung,<br />
dem Gr<strong>und</strong>stückseigentümer mit seinem Anwalt <strong>und</strong> der Verwaltung bei<br />
der Bezirksregierung Köln statt.<br />
Auf Anfrage zu TOP 13 der Berichterstattung „Instandsetzungsarbeiten Pflasterflächen<br />
Bahnhofstraße“ teilt die Verwaltung mit, dass die Verwaltung inzwischen umfangreiche<br />
Prüfungen durchgeführt hat. Zur Zeit werden Lösungen erarbeitet. In der<br />
nächsten <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses wird die Angelegenheit<br />
dem <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss zur Beratung <strong>und</strong> Entscheidung<br />
vorgelegt.
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
5<br />
Zu TOP 4<br />
Genehmigung der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses<br />
vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> –<br />
Da keine Einwendungen <strong>und</strong> Beanstandungen vorgebracht wurden, stellt der Vorsitzende<br />
die Richtigkeit der Niederschrift über die <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong><br />
Umweltausschusses vom 07.12.2011 – öffentliche <strong>Sitzung</strong> – fest.<br />
Zu TOP 5<br />
Wegeeinziehung in <strong>Lindlar</strong>-Berghausen<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der auf der Parzelle Gemarkung Tüschen, Flur 13, Flurstück 1883 gelegene<br />
<strong>und</strong> in der Örtlichkeit weitestgehend nicht mehr erkennbare Weg wird gemäß<br />
§ 7 Straßen- <strong>und</strong> Wegegesetz NRW eingezogen. Die Einziehung wird im Zeitpunkt<br />
der öffentlichen Bekanntmachung wirksam.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 6<br />
Informationen über die Herstellung einer Feldbahn/Steinbruchbahn im Freilichtmuseum<br />
<strong>Lindlar</strong><br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.<br />
Zu TOP 7<br />
Jan-Wellem-Straße, Frielingsdorf<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> sowie den Gesprächsvermerk der Verwaltung über ein<br />
Gespräch mit der Schulleiterin <strong>und</strong> der Schulpflegschaftsvorsitzenden der Gr<strong>und</strong>schule<br />
Frielingsdorf vom 03.02.2012 (Anlage 1) wird verwiesen.<br />
GV Freiberg stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen,<br />
um den anwesenden Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürgern bzw. der Interessengemeinschaft des<br />
Einzelhandels Gelegenheit zu geben, sich zu diesem Tagesordnungspunkt zu äußern.
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
6<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, nach der Fraktionsr<strong>und</strong>e die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen.<br />
Die Ausschussmitglieder sind mehrheitlich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.<br />
GV Burczyk stellt für die FDP-Fraktion den Antrag zur Geschäftsordnung, die Markierungsarbeiten<br />
<strong>und</strong> Aufstellung von Pflanzkübel im zuständigen Ausschuss für Sicherheit<br />
<strong>und</strong> Ordnung zu beraten.<br />
Der Vorsitzende lässt über den Antrag der FDP-Fraktion abstimmen.<br />
Abstimmungsergebnis 2 Ja-Stimmen<br />
1 Enthaltung<br />
14 Nein-Stimmen<br />
Damit ist der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt.<br />
GV Werner führt aus, dass keine Kosten für kurzfristige Lösungen investiert werden<br />
sollten <strong>und</strong>. beantragt für die CDU-Fraktion, kurzfristig eine Bürgerversammlung in<br />
Frielingsdorf durchzuführen, um sich die Interessen der Schulen, Geschäftsleute <strong>und</strong><br />
Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger anzuhören.<br />
Die SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen <strong>und</strong> die FDP-Fraktion schließen<br />
sich dieser Auffassung an.<br />
Die Verwaltung führt aus, dass ein Ingenieurbüro mit der Planung zur Umgestaltung<br />
der Jan-Wellem-Straße beauftragt worden ist, die Planungen verschiedener Varianten<br />
jedoch erst in der <strong>Sitzung</strong> im Juni 2012 im <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />
vorgestellt werden können.<br />
Der Vorsitzende schlägt vor, nun die <strong>Sitzung</strong> zu unterbrechen.<br />
Herr Geisler, Sprecher der Interessengemeinschaft, teilt mit, dass die Interessengemeinschaft<br />
sich kurz zurückziehen <strong>und</strong> beraten möchte.<br />
Der Vorsitzende regt an, einige Tagesordnungspunkte vorzuziehen. Die Ausschussmitglieder<br />
erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden.<br />
Während der Abwesenheit der Interessengemeinschaft wird über die Tagesordnungspunkte<br />
6, 8, 9, 10 <strong>und</strong> 12 beraten. Die Protokollierung erfolgt jedoch in der Reihenfolge<br />
der Tagesordnung.<br />
Nachdem die Bürgerinnen <strong>und</strong> Bürger in den <strong>Sitzung</strong>ssaal zurückgekommen sind,<br />
wird die <strong>Sitzung</strong> um 18.05 Uhr unterbrochen, um dem Sprecher der Interessengemeinschaft,<br />
Herrn Norbert Geisler, Gelegenheit zu geben, Anregungen vorzutragen.<br />
Die <strong>Sitzung</strong> wird um 18.10 Uhr fortgesetzt.<br />
Nach einer weiteren Diskussion sind sich die Ausschussmitglieder darüber einig,<br />
dass von der Verwaltung zu einer Bürgerversammlung in Frielingsdorf vor der nächsten<br />
<strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses eingeladen werden soll.
Der Vorsitzende läßt über folgenden Beschluss abstimmen:<br />
Beschluss:<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
7<br />
Vor der <strong>Sitzung</strong> des <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschusses am 18.04.2012<br />
soll eine Bürgerversammlung in Frielingsdorf durchgeführt werden.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 8<br />
Erlass einer Außenbereichssatzung für den Ort Waldbruch<br />
Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss unterbreitet dem <strong>Gemeinde</strong>rat folgenden<br />
Beschlussvorschlag:<br />
Für den Ort Waldbruch wird die Außenbereichssatzung gemäß § 35 Abs. 6<br />
<strong>Bau</strong>GB beschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 9<br />
Erweiterung der Innenbereichssatzung Fenke<br />
Bürgerantrag vom 20.09.2011<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Dem Antrag kann nicht entsprochen werden. Nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 <strong>Bau</strong>GB<br />
ist die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in die Innenbereichssatzung<br />
nur zulässig, wenn die Gr<strong>und</strong>stücke durch die angrenzende Bebauung geprägt<br />
werden. Dieses ist hier nicht der Fall.<br />
Eine Wiederholung des Antrages hat nur dann eine Aussicht auf Erfolg, wenn<br />
die B<strong>und</strong>esregierung oder Landesregierung die entsprechende Gesetzesregelung<br />
ändert. Dieses ist jedoch zurzeit nicht zu erwarten.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig
Zu TOP 10<br />
Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen<br />
Bürgerantrag vom 05.12.2011<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
8<br />
Das Verfahren zur Erweiterung der Innenbereichssatzung Brochhagen wird<br />
eingeleitet. Das Gr<strong>und</strong>stück Nr. 176 soll in die Innenbereichssatzung Brochhagen<br />
einbezogen werden.<br />
Für die Nutzung des Gr<strong>und</strong>stückes Nr. 176 soll folgende textliche Festsetzung<br />
erfolgen:<br />
„Auf dem Gr<strong>und</strong>stück Nr. 176 ist die Errichtung von offenen Stellplätzen, Carports<br />
<strong>und</strong> Garagen zulässig. Die Fläche zwischen der südöstlichen Gr<strong>und</strong>stücksgrenze<br />
zur Sülz <strong>und</strong> den bestehenden Gebäuden bzw. der Verlängerung<br />
der Gebäudekanten ist als Grünfläche zu nutzen. Hier sind bauliche Anlagen<br />
ausgeschlossen.“<br />
Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher<br />
Vertrag zur Übernahme aller mit dem Verfahren verb<strong>und</strong>enen Kosten abzuschließen.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 11<br />
Erweiterung der Innenbereichssatzung Horpe<br />
Bürgeranträge<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
GV Lob nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung <strong>und</strong> Beschlussfassung zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt nicht teil.<br />
Die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion <strong>und</strong> die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vertreten<br />
die Auffassung, dass die Ausweisung von den beantragten <strong>Bau</strong>flächen im Zusammenhang<br />
mit der Entwicklung des Industrieparks Klause gesehen werden muss <strong>und</strong><br />
die Entwicklung in diesem Bereich abgewartet werden sollte. Außerdem gebe es zur<br />
Zeit noch ausgewiesene <strong>Bau</strong>flächen, die erst bebaut werden sollten. Aus diesen<br />
Gründen sollte dem Antrag zur Zeit nicht zugestimmt werden.
Der Vorsitzende läßt nun über folgenden Beschluss abstimmen:<br />
Beschluss:<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
9<br />
Der <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss kann dem Antrag zur Zeit nicht<br />
ensprechen. Dem Antragsteller wird empfohlen, im Zusammenhang der weiteren<br />
Entwicklung der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> den Antrag erneut zu stellen.<br />
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen<br />
1 Nein-Stimme<br />
Zu TOP 12<br />
Bebauungsplan Nr. 3 – Frielingsdorf –, vom alten Friedhof bis zum Grünzug,<br />
XXV. Änderung, Bereich Im Löhfeld<br />
Bürgerantrag vom 02.12.2011<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
GV Löhr nimmt gemäß § 31 GO NW an der Beratung <strong>und</strong> Beschlussfassung zu diesem<br />
Tagesordnungspunkt nicht teil.<br />
Beschluss:<br />
Das Verfahren zur XXV. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 – Frielingsdorf–,<br />
vom alten Friedhof bis zum Grünzug wird eingeleitet. Mit der Änderung<br />
des Bebauungsplanes werden die textlichen Festsetzungen zu Garagen <strong>und</strong><br />
Einstellplätzen um folgenden Satz ergänzt: Der Mindestabstand von 5,00 m<br />
zur Straßengrenze ist bei Errichtung von Carports nicht einzuhalten.<br />
Unter Beachtung der Gleichbehandlung wird auch hier mit den Bürgern, stellvertretend<br />
mit einem Bürger, ein städtebaulicher Vertrag zur Übernahme der<br />
<strong>Planungs</strong>kosten abgeschlossen.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 13<br />
Bebauungsplan Nr. 8 – Schmitzhöhe –, X. Änderung<br />
Bürgerantrag vom 29.11.2011<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Die Verwaltung teilt mit, dass der Arbeitskreis <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss<br />
vorschlägt, den Beschluss in der Form zu erweitern, als dass der Antragsteller<br />
darum gebeten werden soll, die Gr<strong>und</strong>stückspflege der benachbarten gemeindlichen<br />
Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen.
Beschluss:<br />
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
10<br />
Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes mit der Zielsetzung die<br />
überbaubare Fläche auf dem Gr<strong>und</strong>stück 1229 Auf den Rotten 1 a wird eingeleitet.<br />
Vor Durchführung des Verfahrens verpflichtet sich der Antragsteller einen<br />
städtebaulichen Vertrag zur Übernahme aller <strong>Planungs</strong>kosten.<br />
Um eine geeignete Kartengr<strong>und</strong>lage zu erhalten, soll der Eigentümer vorab<br />
auf eigene Kosten die Einmessung der Gebäudeerweiterung von 2005 durchführen<br />
lassen. Die Ergänzung der Katasterkarte wird auch für die Planung des<br />
Erweiterungsbaus erforderlich.<br />
Mit dem Antrag zur Erweiterung des Gebäudes Auf den Rotten 1 a ist auch<br />
der Stellplatznachweis für das gesamte Gebäude nachzuweisen.<br />
Der Antragsteller wird gebeten, die Pflege der benachbarten gemeindeeigenen<br />
Grünfläche in Patenschaft zu übernehmen.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 14<br />
<strong>Bau</strong>antrag zur Aufstellung einer regenerativen Nachverbrennungsanlage<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> wird verwiesen.<br />
Die Verwaltung schlägt vor, das Einvernehmen gemäß § 36 <strong>Bau</strong>GB zu erteilen <strong>und</strong><br />
für den Fall, dass die <strong>Bau</strong>aufsicht das <strong>Bau</strong>vorhaben nicht im Wege einer Befreiung<br />
von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, zu beschließen, das<br />
Flächennutzungsplanverfahren einzuleiten.<br />
GV Freiberg stellt die Frage, was denn an der Anlage regenerativ ist <strong>und</strong> ob hier<br />
nicht ein Verfahren nach BImSchG durchgeführt werden muss.<br />
Die Verwaltung führt aus, dass das <strong>Bau</strong>vorhaben in einem gesonderten Verfahren<br />
nach BImSchG geprüft wird <strong>und</strong> sagt zu, die <strong>Bau</strong>beschreibung der Niederschrift beizufügen.<br />
Die <strong>Bau</strong>beschreibung ist der Niederschrift als Anlage 2 beigefügt.<br />
Beschluss:<br />
Das Einvernehmen der <strong>Gemeinde</strong> nach § 36 <strong>Bau</strong>GB zum <strong>Bau</strong>vorhaben wird<br />
erteilt.<br />
Sofern die <strong>Bau</strong>aufsicht den <strong>Bau</strong>antrag nicht auf dem Wege einer Befreiung<br />
von den Festsetzungen des Flächennutzungsplanes genehmigt, soll das Verfahren<br />
zur Änderung des Flächennutzungsplanes eingeleitet werden.
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
11<br />
Vor Einleitung des Verfahrens ist mit dem Antragsteller ein städtebaulicher<br />
Vertrag zur Übernehme aller mit dem Verfahren verb<strong>und</strong>enen Kosten abzuschließen.<br />
Abstimmungsergebnis 16 Ja-Stimmen<br />
2 Nein-Stimmen<br />
Zu TOP 15<br />
Windkraftanlagenkonzept der Verwaltung<br />
Auf die Vorlage zur <strong>Sitzung</strong> sowie das Schreiben der Campingplatz im Bergischen<br />
Land Petra <strong>und</strong> Frank Baldsiefen GbR vom 01.12.2012 (Anlage 3) wird verwiesen.<br />
Beschluss:<br />
Das <strong>Planungs</strong>büro Hellmann <strong>und</strong> Kunze bearbeitet das Windkraftanlagenkonzept<br />
für die <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> nicht weiter <strong>und</strong> rechnet die erbrachten Leistungen<br />
mit der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> ab. Das <strong>Gemeinde</strong>gebiet wird im Rahmen der<br />
kreisweiten Windkraftpotentialanalyse untersucht. Die Ergebnisse der Windkraftpotentialanalyse<br />
werden der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong> zur Verfügung gestellt.<br />
Abstimmungsergebnis einstimmig<br />
Zu TOP 16<br />
Informationen der Verwaltung<br />
a) Die Verwaltung teilt mit, dass der Bürgermeister in der letzten Ratssitzung mitgeteilt<br />
hat, die Frage nach der Nachnutzung des ehemaligen REWE-Marktes in<br />
Frielingsdorf im <strong>Bau</strong>-, <strong>Planungs</strong>- <strong>und</strong> Umweltausschuss zu beantworten. Auf<br />
Nachfrage haben die Gr<strong>und</strong>stückseigentümer erklärt, dass sie zur Zeit in Verhandlungen<br />
mit verschiedenen Interessenten sind. An einen Discounter oder einen<br />
großflächigen Einzelhandel soll laut Auskunft der Eigentümer nicht vermietet<br />
werden. Der Geschäftskomplex soll voraussichtlich in 2 bis 3 Geschäftseinheiten<br />
aufgeteilt bzw. umgebaut werden.<br />
b) In der letzten Ratssitzung wurde auf eine Anfrage zur Nachnutzung des Altenzentrums<br />
Pfarrer-Braun-Haus in der Breslauer Straße ebenfalls vom Bürgermeister<br />
mitgeteilt, dass die Verwaltung in der heutigen <strong>Sitzung</strong> berichtet. Auf<br />
Nachfrage wurde der Verwaltung mitgeteilt, dass zur Zeit Verhandlungen mit Interessenten<br />
geführt werden. Ein Abbruch der Gebäude sei zur Zeit nicht vorgesehen.<br />
Das sei der allerletzte Schritt.<br />
c) Die Verwaltung teilt mit, dass die Kreisverkehrsanlage in <strong>Lindlar</strong> öffentlich ausgeschrieben<br />
worden ist. Submissionstermin ist der 23. Februar 2012. Mit den<br />
<strong>Bau</strong>arbeiten soll in der Woche nach Ostern, also nach Durchführung der Veran-
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
12<br />
staltung des Radrennens „R<strong>und</strong> um Köln“ begonnen werden. Während der<br />
<strong>Bau</strong>zeit von voraussichtlich 4 Monaten soll die Dr.-Meinerzhagen-Straße im<br />
<strong>Bau</strong>stellenbereich während der <strong>Bau</strong>zeit als Einbahnstraße geführt werden, <strong>und</strong><br />
zwar aus Richtung Untereschbach. Der Verkehr aus Richtung Engelskirchen/Frielingsdorf<br />
soll über die Borromäusstraße/Luisenstraße/ Schwarzenbachstraße/<br />
Königsberger Straße umgeleitet werden.<br />
d) Die Verwaltung teilt mit, dass die Sanierung der L 84, Teilstück Heiligenhaus bis<br />
Herrenhöhe <strong>und</strong> ein Teilstück im <strong>Gemeinde</strong>gebiet von Hohkeppel nach Vellingen<br />
im Juli/August durchgeführt werden soll. Während der <strong>Bau</strong>zeit von ca. 6 bis<br />
8 Wochen soll die Strecke von Hohkeppel bis Vellingen komplett gesperrt werden.<br />
e) Außerdem teilt die Verwaltung mit, dass mit der <strong>Bau</strong>maßnahme Ortsdurchfahrt<br />
Overath/Immekeppel Mitte/Ende Februar d. J. begonnen werden soll. Die <strong>Bau</strong>zeit<br />
soll 24 Monate betragen. Auf diese Maßnahme soll auf großflächigen Tafeln<br />
schon teilweise im Gebiet der <strong>Gemeinde</strong> <strong>Lindlar</strong>, beispielsweise auf der L 284<br />
hinter der Ortslage Georghausen <strong>und</strong> auf der L 299 im Ortsausgangsbereich<br />
<strong>Lindlar</strong> hingewiesen werden.<br />
Zu TOP 17<br />
Verschiedenes<br />
a) GV Siegfried fragt nach dem Hintergr<strong>und</strong> der Kündigungssperrverordnung NRW<br />
bezüglich der Kündigungsfristen für <strong>Lindlar</strong> <strong>und</strong> bittet, den durch die Verwaltung<br />
ausgefüllten Fragebogen der Niederschrift beizufügen.<br />
Die Verwaltung führt aus, dass im Fragebogen erklärt wurde, dass der Wohnungsmarkt<br />
in <strong>Lindlar</strong> nicht angespannt, sondern ausgeglichen ist. Eine telefonische<br />
Anfrage beim Ministerium, warum für <strong>Lindlar</strong> Kündigungssperrfristen<br />
festgelegt worden sind, obwohl im Fragebogen erklärt worden ist, dass in <strong>Lindlar</strong><br />
keine angespannte Wohnungsmarktsituation herrscht, wurde nicht beantwortet.<br />
Auf die schriftliche Anfrage der Verwaltung liegt noch keine Antwort des Ministeriums<br />
vor.<br />
Der ausgefüllte Fragebogen sowie die schriftliche Anfrage der Verwaltung an<br />
das Ministerium sind der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt.<br />
b) GV Freiberg fragt an, ob es sich bei dem Weg von der Schule in Frielingsdorf<br />
zum neuen REWE-Markt (mit Treppe zum Gr<strong>und</strong>stück de REWE-Marktes) um<br />
einen öffentlichen Weg handelt <strong>und</strong> bittet, falls noch nicht geschehen, ein Schild<br />
„Kein Winterdienst“ aufzustellen.<br />
GV Fischer bittet die Verwaltung um Wegräumung des Mülls auf dem Weg.<br />
Hinweis der Verwaltung:<br />
Der Weg von der Schule auf das Gr<strong>und</strong>stück des REWE-Marktes ist kein öffentlicher<br />
Weg. Die Treppenanlage wurde in Abstimmung mit der Verwaltung im<br />
Zuge der <strong>Bau</strong>maßnahme von der REWE errichtet.
. <strong>15.</strong> <strong>Sitzung</strong> BPUA 07.02.2012 Niederschrift.doc<br />
13<br />
Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt der Vorsitzende die heutige<br />
Ausschusssitzung.<br />
<strong>Lindlar</strong>, den 10.02.2012<br />
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Brigitte Feldhoff Hans Schmitz<br />
Schriftführerin Vorsitzender