Niederschrift - Bexbach

Stadt Bexbach
Sitzungstermin: Donnerstag, 17.12.2009
Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr
Sitzungsende: 19:30 Uhr
Ort, Raum: Volkshaus Oberbexbach
Anwesende
Vorsitz
PROTOKOLL
Sitzung des Stadtrates
Heinz Müller Bürgermeister
Erster Beigeordneter
Joachim Hoffmann CDU
Beigeordneter
Wolfgang Imbsweiler SPD
Mitglieder
Peter Barrois SPD
Bernd Benner SPD
Jens Edig SPD
Torsten Grub SPD
Sabine Hilpert SPD
Horst Hornberger SPD
Jürgen Lapre SPD
Peter Leger SPD
Michael Müller SPD
Jörg Schäfer SPD
Günter Strähl SPD

Matthias Becker CDU
Dieter Kauf CDU
Helmut Klein CDU
Gerhard Lupp CDU
Rosi Oberkircher CDU
Holger Riedel CDU
Rainer Ruffing CDU
Katharina Spies CDU
Stefan Thiel CDU
Ingrid Breit DIE LINKE
Heinz-Werner Eisel DIE LINKE
Hans-Jörg Klag DIE LINKE
Heinrich Schmoltzi FDP
Maurice Wunn FDP
Klaus Kappler FWG
Manfred Lambert FWG
Heiko Müller GRÜNE
Ortsvorsteher
Arnulf Fricker SPD
Franz-Josef Müller CDU
Rudi Müller SPD
Hans-Jürgen Sattler SPD
Vertreter der Verwaltung
Klaus Eckert Verwaltung
Thomas Schneider Verwaltung
Schriftführung
Eleonore Liebal
Abwesende
Mitglieder
Dr. Theophil Gallo SPD entschuldigt
Alexander Funk CDU entschuldigt
Gerhard Welter CDU entschuldigt

Tagesordnung:
Öffentlicher Teil:
1. Eröffnung der öffentlichen Sitzung
2. Niederschrift vom 13. Oktober 2009
3. Berichterstattung
Stadtrat öffentlich vom 13. Oktober 2009
Vorlage: 020/2009-2014
4. Verleihung des Ehrentellers
Vorlage: 072/2009-2014
5. Ferienpass 2010
Vorlage: 012/2009-2014
6. Geschwisterermäßigung StäKiBe,
hier: Übernahme Defizit aus Geschwisterermäßigung durch Saarpfalz-Kreis
Vorlage: 010/2009-2014
7. Änderung der Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sport treibenden
Vereine
Vorlage: 006/2009-2014
8. Zuschüsse an Vereine für investive Maßnahmen an vereinseigenen Anlagen
Vorlage: 003/2009-2014
9. 25 Jahre Städtepartnerschaft Bexbach - Pornichet
Vorlage: 007/2009-2014
10. Kindersommer 2010
Vorlage: 060/2009-2014
11. Kinderferienprogramm 2010
Vorlage: 059/2009-2014
12. Veranstaltung "Rock the beach"
Vorlage: 068/2009-2014
13. Zuschuss für Fahrten in die Partnerstädte
Vorlage: 038/2009-2014
14. Investitionsplanung Löschfahrzeuge-Ersatzbeschaffung für die Freiwillige Feuerwehr
Vorlage: 019/2009-2014

15. Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bexbach
Vorlage: 015/2009-2014
16. Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kalkofen, 2. Änderung“
Vorlage: 045/2009-2014
17. Beschluss Flächennutzungsplanänderungen "Östlich der Dunzweiler Straße" und "In
den Färrenstücken"
Vorlage: 054/2009-2014
18. Abwasserbeseitigung Zwischenbericht 2009
Vorlage: 056/2009-2014
19. Regiebetrieb Abwasserbeseitigung
hier: Prüfung Jahresabschluss 2009
Vorlage: 057/2009-2014
20. Abwassergebührensatzung; hier: 5. Änderung
Vorlage: 055/2009-2014
21. Wirtschaftsplan 2010 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung
Vorlage: 061/2009-2014
22. Beschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes nach EN-Richtlinien für die
Freiwillige Feuerwehr
Vorlage: 082/2009-2014
23. Änderung der Geschäftsordnung
Vorlage: 037/2009-2014
24. Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2008
Vorlage: 050/2009-2014
25. Nachtragshaushaltsplan 2009
Vorlage: 039/2009-2014
26. Nachtragshaushaltssatzung 2009
Vorlage: 052/2009-2014
27. Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Projektgesellschaft Stadtentwicklung Bexbach
mbH
Vorlage: 081/2009-2014
28. Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Vorlage: 079/2009-2014
29. Verwendung des Sitzungsgeldes aus der letzten Sitzung des Stadtrates im Jahr 2009
Vorlage: 077/2009-2014

30. Anfragen und Informationen
Nichtöffentlicher Teil:
1. Eröffnung der nichtöffentlichen Sitzung
2. Niederschrift vom 13. Oktober 2009
3. Berichterstattung
Stadtrat 13. Oktober 2009 nicht öffentlich
Vorlage: 022/2009-2014
4. Neue Kindertageseinrichtung Frankenholz
Vorlage: 017/2009-2014
5. Bürgschaft Liquiditätskredit PEB GmbH
Vorlage: 083/2009-2014
6. Einstellung einer Aushilfskraft
Vorlage: 035/2009-2014
7. Besetzung der Stelle in der Jugendpflege
Vorlage: 071/2009-2014
8. Anfragen und Informationen

Protokoll:
Öffentlicher Teil:
1 Eröffnung der öffentlichen Sitzung
Bürgermeister Müller begrüßt die Anwesenden. Zur Sitzung wurde ordnungs- und fristgemäß
eingeladen.
2 Niederschrift vom 13. Oktober 2009
Es bestehen keine Einwände gegen die Niederschrift.
3 Berichterstattung
Stadtrat öffentlich vom 13. Oktober 2009
Vorlage: 020/2009-2014
Die Berichterstattung liegt in schriftlicher Form vor, das Wort hierzu wird nicht gewünscht.
4 Verleihung des Ehrentellers
Vorlage: 072/2009-2014
Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 22. September 2009 die Verleihung des Ehrentellers
der Stadt Bexbach an die Herren Alfons Roth und Karl-Heinz Omlor beschlossen. Zu Beginn
der Sitzung des Stadtrates werden die Ehrenteller durch Herrn Bürgermeister Müller
überreicht. Herr Müller bedankt sich bei Herrn Roth und Herrn Omlor für die langjährigen
geleisteten Dienste zum Wohle der Bexbacher Bürger.
5 Ferienpass 2010
Vorlage: 012/2009-2014
Beschluss:
Für die Zeit von Freitag 02.07. bis Sonntag 15.08.2010 wird der Ferienpass der Stadt
Bexbach für Kinder und Jugendliche der Geburtsjahrgänge 1994-2006 ausgegeben.
Als Kostenbeitrag wird ein Beitrag von 5 € je Ferienpass erhoben. Jugendliche, die
Sozialgeld beziehen, erhalten den Ferienpass kostenlos.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
6 Geschwisterermäßigung StäKiBe,
hier: Übernahme Defizit aus Geschwisterermäßigung durch Saarpfalz-Kreis
Vorlage: 010/2009-2014
Der Rat nimmt die Vorlage zur Kenntnis.

7 Änderung der Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sport
treibenden Vereine
Vorlage: 006/2009-2014
Beschluss:
Die Anlage zu den Richtlinien über die Förderung der Sport treibenden Vereine in der Stadt
Bexbach für die Gewährung von Unterhaltszuschüssen wird wie folgt geändert:
3. FV Oberbexbach
Abstimmungsergebnis:
1 Rasenplatz 62 x 97 = 6.014 qm 400 Punkte
1 Tennenkleinfeld 46 x 66 = 3.036 qm 150 Punkte
2 Umkleidegebäude/Einrichtung 2.000 Punkte
1 Flutlichtanlage 800 Punkte
1 Leichtathletikanlage 150 Punkte
3.500 Punkte
Ja Nein Enthaltung
30
8 Zuschüsse an Vereine für investive Maßnahmen an vereinseigenen Anlagen
Vorlage: 003/2009-2014
Beschluss:
Folgende antragsberechtigte Sportvereine erhalten im Jahr 2009 einen Zuschuss zu
investiven Maßnahmen an vereinseigenen Anlagen:
1. VfR Frankenholz Solaranlage und Ballzaun 3.346,00 €
2. TV Bexbach Sanierung Heizung in Turnhalle 1.269,00 €
3. Gut Ziel Höchen Behindertengerechte Tür 65,00 €
Gesamtzuschuss: 4.680,00 €
Zur Verfügung stehender Betrag in 2009 20.000,00 €
Abzüglich investive Zuschüsse an Antragsteller 4.680,00 €
Restbetrag: 15.320,00 €
Der Restbetrag in Höhe von 15.320,00 € wird 2009 als Sonderzuschuss ausnahmsweise mit
dem vorgesehenen Betrag für Unterhaltszuschüsse gemäß den Zuschussrichtlinien an die
Mitgliedsvereine anteilig ausgezahlt. Eine Präzedenzwirkung für die Zukunft entsteht nicht.
Abstimmungsergebnis:

Ja Nein Enthaltung
30
9 25 Jahre Städtepartnerschaft Bexbach - Pornichet
Vorlage: 007/2009-2014
Beschluss:
1.) Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums werden im Jahre 2010 in Pornichet
durchgeführt.
2.) Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums finden in Bexbach im Jahre 2011 statt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
10 Kindersommer 2010
Vorlage: 060/2009-2014
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, den Kindersommer 2010 zu den gleichen Konditionen wie im
Jahr 2009 vorzubereiten und durchzuführen. Das Jugendamt des Saarpfalz-Kreises wird
gebeten, 50 % der Programmkosten zu übernehmen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
28 2
11 Kinderferienprogramm 2010
Vorlage: 059/2009-2014
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, ein Kinderferienprogramm für das Jahr 2010 zu
organisieren. Entsprechende Verhandlungen bezüglich Kostenbeteiligung des Saarpfalz-
Kreises werden geführt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
28 2
12 Veranstaltung "Rock the beach"
Vorlage: 068/2009-2014
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt mit den Stadtwerken Bexbach Verhandlungen zu führen mit
dem Ziel, im Jahre 2010 eine weitere Folgeveranstaltung unter dem Motto „Rock the beach"
im Freibad Hochwiesmühle für Jugendliche anzubieten. Die anfallenden Arbeiten und Kosten
werden von den Veranstaltungsbeteiligten übernommen. Die Stadt übernimmt 50 % des
Defizits, höchstens 4.000,- Euro.
Abstimmungsergebnis:

Ja Nein Enthaltung
27 3
13 Zuschuss für Fahrten in die Partnerstädte
Vorlage: 038/2009-2014
Beschluss:
Kindern und Jugendlichen wird zukünftig ein Zuschuss in Höhe von 30,-- Euro für Fahrten in
die Partnerstädte gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
14 Investitionsplanung Löschfahrzeuge-Ersatzbeschaffung für die Freiwillige
Feuerwehr
Vorlage: 019/2009-2014
Beschluss:
Entsprechend dem Brandschutzbedarfsplan der Stadt Bexbach wird die Verwaltung
ermächtigt die Ersatzbeschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 20/16 TH und eines
Tanklöschfahrzeuges TLF in die Wege zu leiten, soweit die Haushaltsmittel bereitgestellt
werden können.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
15 Zuschuss an die Freiwillige Feuerwehr Bexbach
Vorlage: 015/2009-2014
Beschluss:
Die Stadt Bexbach gewährt der Freiwilligen Feuerwehr Bexbach einen pauschalierten
Zuschuss in Höhe von 2.000,- Euro für 2009. Für die folgenden Jahre wird eine variable
Summe durch einen neuen Ratsbeschluss vereinbart.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
16 Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan „Kalkofen, 2. Änderung“
Vorlage: 045/2009-2014
Beschluss:
Der Bebauungsplan „Kalkofen, 2. Änderung" wird gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung
beschlossen. Der Beschluss wird gem. § 10 Abs. 3 BauGB öffentlich bekanntgemacht.
Abstimmungsergebnis:

Ja Nein Enthaltung
26 2 2
17 Beschluss Flächennutzungsplanänderungen "Östlich der Dunzweiler Straße"
und "In den Färrenstücken"
Vorlage: 054/2009-2014
Beschluss:
Der Stadtrat der Stadt Bexbach beschließt die Flächennutzungsplanänderungen in den
Bereichen „Dunzweiler Straße" und „In den Färrenstücken" in Höchen.
Beschluss zur Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt
Eine Ersatzaufforstung in mindestens gleicher Flächengröße wird, wie im
Zielabweichungsverfahren festgelegt, bei tatsächlicher Abholzung der Fläche an der
Dunzweiler Straße zur Verfügung gestellt. Ein gesonderter Umweltbericht für die
vorliegenden Flächennutzungsplanänderungen wird aufgrund der bereits erfolgten
Abwägung im Rahmen des Zielabweichungsverfahrens zur Änderung des Vorranggebietes
für Freiraumschutz durch das Ministerium für Umwelt dem Umweltministerium nicht
vorgelegt.
Die Flächennutzungsplanänderungen einschl. der Stellungnahmen werden der Höheren
Verwaltungsbehörde zur Genehmigung nach § 6 (1) BauGB vorgelegt, mit Bekanntmachung
der Genehmigungserteilung in den Höcherberg-Nachrichten erlangt diese Rechtskraft.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
27 2 1
18 Abwasserbeseitigung Zwischenbericht 2009
Vorlage: 056/2009-2014
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
19 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung
hier: Prüfung Jahresabschluss 2009
Vorlage: 057/2009-2014
Beschluss:
Für die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 wird die ATAX Treuhand GmbH, Neunkirchen
bestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
20 Abwassergebührensatzung; hier: 5. Änderung

Vorlage: 055/2009-2014
Beratung:
Stadtratsmitglied Schmoltzi von der FDP-Fraktion bemängelt die Investition in Höhe von 1,5
Mio Euro. Auch die Tilgung in Höhe von knapp 700.000 Euro überfordere die Bürger. Herr
Hornberger von der SPD-Fraktion plädiert dafür, Prioritäten zu setzen und die Probleme zu
lösen. Ebenso treibe der EVS-Beitrag die Kosten in die Höhe.
Beschluss:
Die Satzung der Stadt Bexbach über die Erhebung einer Abwassergebühr
(Abwassergebührensatzung) vom 29.November 2000 wird ab 1.1.2010 wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 Die Abwassergebühr beträgt jährlich
a) je cbm der Berechnung zugrunde gelegter Wassermenge nach § 3 Abs. 1
Buchstabe a
ab 1.1.2010 3,00 € (EURO)
und
b) je qm bebaute und befestigte Fläche nach § 3 Abs. 1 Buchstabe b
ab 1.1.2010 0,75 € (EURO)
Die Gebührenbedarfsberechnung umfasst den Zeitraum von 2010 bis 2012 und wird mit
beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
21 Wirtschaftsplan 2010 Regiebetrieb Abwasserbeseitigung
Vorlage: 061/2009-2014
Beschluss:
Auf Grund der §§ 12 ff. der EigVO und der Satzung vom 28. Jan. 1993 wird folgender Wirtschaftsplan
für das Wirtschaftsjahr 2010 beschlossen:
§ 1
Der Erfolgsplan wird festgesetzt
in den Erträgen auf 4.482.500 €
in den Aufwendungen auf 4.503.500 €
Verlust 21.000 €
Der Vermögensplan wird festgesetzt
in den Einnahmen auf 1.906.000 €
in den Ausgaben auf 1.906.000 €
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite zur Finanzierung
von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
wird festgesetzt auf 1.444.000 €
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
wird festgesetzt auf 1.000.000 €
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
22 Beschaffung eines hydraulischen Rettungsgerätes nach EN-Richtlinien für
die Freiwillige Feuerwehr
Vorlage: 082/2009-2014
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt einen Satz hydraulisches Rettungsgerät nach EN-Richtlinien
(Schere / Spreizer) bei der Firma CER GmbH, In den Lohgärten 24, 66440 Blieskastel, zum
Preis von netto 19.378,60 € (Brutto 23.060,53 €) zu beschaffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
23 Änderung der Geschäftsordnung
Vorlage: 037/2009-2014
Beratung:
Herr Hornberger von der SPD-Fraktion findet die Änderung der Geschäftsordnung sinnvoll,
die Einladungsfrist für den Stadtrat von 5 Tagen ist ausreichend. Der beiliegende
Sitzungsplan sollte momentan nur als Entwurf angesehen werden. Herr Ruffing von der
CDU-Fraktion sieht kein Bedürfnis, die Geschäftsordnung zu ändern, da die Fristen im
Gesetz festgeschrieben sind. Herr Lambert von der FWG-Fraktion erklärt, dass die Vorlage
auf Empfehlung im HAS erfolgt sei. Herr Hornberger wünscht eine eindeutige
Beschlussformulierung.
Beschluss:
Die Geschäftsordnung des Stadtrates wird wie folgt geändert:
A) § 15 Abs. 5, 2. Abschnitt
Die Einberufungsfrist für den Stadtrat beträgt mindestens 5 Tage, für die Ausschüsse
mindestens 10 Tage.
Die Änderung tritt ab 01.03.2010 in Kraft.
B) § 38 Abs. 2 c
Die Produktgruppe Reinigungsbetrieb kommt neu hinzu
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30

24 Über- und außerplanmäßige Ausgaben 2008
Vorlage: 050/2009-2014
Beratung:
Herr Schmoltzi sieht keine Möglichkeit der Zustimmung. Er erwartet bis spätestens Frühjahr
2010 eine Vorlage betreffend der tatsächlichen Ausgaben.
Herr Barrois von der SPD-Fraktion erklärt die Darstellung von Herrn Schmoltzi als nicht
korrekt. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben führten im Verwaltungshaushalt nicht zu
einem höheren Gesamtdefizit als geplant. Durch die Umstellung des Rechnungswesens von
der Kameralistik auf die Doppik konnten keine Haushaltseinnahmereste gebildet werden, die
sich auf den Abschluss positiv ausgewirkt hätten.
Beschluss:
Von den über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird Kenntnis genommen. Den erheblichen
über- und außerplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
25 4 1
25 Nachtragshaushaltsplan 2009
Vorlage: 039/2009-2014
Beratung:
Herr Schmoltzi bemängelt, dass die im Nachtragshaushalt aufgeführten Investitionen zu
Lasten der Bürger gehen. Durch den Verkauf von Immobilien konnten die Einnahmen um
300.000,-- € erhöht werden.
Gemäß Herrn Barrois sind die Einnahmen nicht weggebrochen. Er habe Vertrauen in den
Bürgermeister und zeigt Unverständnis gebenüber der Meinung von Herrn Schmoltzi.
Durch das Konjunkturpaket II hat die Stadt die Möglichkeit, die baulichen Mängel an den
Schulhäusern u.a. mit einem Eigenanteil von 15 % zu beheben, da durch den Bund 85 %
der Kosten finanziert werden und die Stadt für die Unterhaltung der Gebäude zuständig ist.
Nach Aussage von Herrn Bürgermeister Müller spielt gemäß § 87 KSVG der Verkauf von
Grundstücken keine Rolle.
Beschluss:
Der Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2009 wird festgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
28 2

26 Nachtragshaushaltssatzung 2009
Vorlage: 052/2009-2014
Beschluss:
Die Nachtragshaushaltssatzung 2009 wird in der beiliegenden Form beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
28 2
27 Erwerb von Gesellschaftsanteilen der Projektgesellschaft Stadtentwicklung
Bexbach mbH
Vorlage: 081/2009-2014
Beschluss:
Die Stadt Bexbach erwirbt die Geschäftsanteile der Kreissparkasse Saarpfalz und der
Volksbank Saarpfalz eG zum Nominalwert von je 20.000 €.
Die außerplanmäßige Auszahlung wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30
28 Pressemitteilung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
Vorlage: 079/2009-2014
Der Rat nimmt von der Mitteilungsvorlage Kenntnis.
29 Verwendung des Sitzungsgeldes aus der letzten Sitzung des Stadtrates im
Jahr 2009
Vorlage: 077/2009-2014
Beratung:
Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wird das Sitzungsgeld dem Jugendhaus Bexbach zur
Anschaffung eines Billard-Tisches gespendet.
Beschluss:
Das Sitzungsgeld aus der letzten Stadtratssitzung am 17. Dezember 2009 wird auf
Vorschlag der SPD-Fraktion für das Jugendhaus Bexbach zur Verfügung gestellt.
Abstimmungsergebnis:
Ja Nein Enthaltung
30

30 Anfragen und Informationen
Beratung:
Die SPD-Fraktion bittet um Vorlage betreffend des "Pädagogischen Angebotes für
Oberbexbacher Kinder" im Ausschuss für Kultur und Soziales.
Die Mitglieder der Stadtratsfraktionen bedanken sich für die umfassende gute
Zusammenarbeit, die sachliche und entspannte Atmosphäre und die gegenseitige Achtung
innerhalb des Gremiums.
Vorsitz Schriftführung
SPD-Fraktion CDU-Fraktion Die Linke-Fraktion
FWG-Fraktion FDP-Fraktion GRÜNE