EGV_2012-11 - Staufen

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EGV_2012-11 - Staufen

Einwohnergemeindeversammlung

- 382 - E 21.11.2012

Mittwoch, 21. November 2012, 20.00 Uhr, Turnhalle Staufen

Die Behörde ist vollzählig anwesend.

Vorsitzender: Otto Moser, Gemeindeammann

Protokollführer: Mike Barth, Gemeindeschreiber

Stimmenzähler: Anita Braun-Walter

Doris Bruder-Götz

Traktanden

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2012

2. Kreditabrechnungen:

2.1. Verlegung der Kantonsstrasse K 379 'Schafisheimerstrasse' und deren Einführung

in den neuen Kreisel Landis (Anteil Gemeinde Staufen)

2.2. Sanierung 'Wässermatte'

3. Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg

4. Genehmigung des Gemeindevertrages 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz Region

Lenzburg'

5. Beitritt der Gemeinde zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg Seetal unter

gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen

6. Genehmigung der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung inkl. Bauzonen-

und Kulturlandplan und Gebührenreglement

7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 der Einwohnergemeinde

mit einem Steuerfuss von 80 %

8. Verschiedenes

Die Traktanden sind in einer Broschüre, die diesem Protokoll beigeheftet ist, ausführlich

erläutert.


Verhandlungen

- 383 - E 21.11.2012

Gemeindeammann Otto Moser begrüsst die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie

die Leiterin Abteilung Finanzen Susanne Muther und die Verwaltungsangestellte Selina

Häfeli.

Die Vertreter der Aargauer Zeitung und des Lenzburger Bezirks-Anzeigers lassen sich für

die heutige Einwohnergemeindeversammlung entschuldigen.

Fabienne Kohler betätigt sich als Mikrofon-Betreuerin.

Staufen zählt 1'784 Stimmberechtigte, 854 Männer und 930 Frauen. Für einen abschliessenden

Entscheid über ein Sachgeschäft ist mindestens ein Fünftel aller Stimmberechtigten

nötig, heute also 357. Es sind aber nur 138 Stimmberechtigte (7,74 %) anwesend,

weshalb alle positiven und negativen Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen.

Sämtliche Anwesenden kamen rechtzeitig in den Besitz der Versammlungsunterlagen.

1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 6. Juni 2012

Das Protokoll der Sommer-Gemeindeversammlung 2012 wurde von der Finanzkommission

geprüft.

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung

vom 6. Juni 2012 während der Aktenauflage auf der Gemeindekanzlei

sowie unter der Gemeindehomepage www.staufen.ch eingesehen werden konnte. In

der Gemeindeversammlungsvorlage wurde zudem eine Kurzfassung des Protokolls abgedruckt.

Abstimmung:

Die Stimmberechtigten genehmigen diskussionslos und einstimmig das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung

vom 6. Juni 2012.

2. Kreditabrechnungen

2.1. Verlegung der Kantonsstrasse K 379 'Schafisheimerstrasse' und deren Einführung

in den neuen Kreisel Landis (Anteil Gemeinde Staufen)

Kredit vom 8. Dezember 2004 CHF 310'000.00

Bruttoinvestitionen CHF 428'031.05

Kreditüberschreitung CHF 118'031.05


- 384 - E 21.11.2012

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung

auf den Seiten 8 und 9 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind.

Abstimmung:

Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit

grosser Mehrheit gut.

2.2. Sanierung 'Wässermatte'

Kredit vom 8. Juni 2011 CHF 215'000.00

Bruttoinvestitionen CHF 127'646.85

Kreditunterschreitung CHF 87'353.15

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Einzelheiten zu dieser Kreditabrechnung

auf den Seiten 9 und 10 in der Versammlungsbroschüre erwähnt sind.

Abstimmung:

Ohne das Wort zu verlangen heissen die Stimmberechtigten die Kreditabrechnung mit

grosser Mehrheit gut.

3. Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten

11 bis 14 in der Versammlungsvorlage erläutert ist.

Als Ressortvorsteher bringt Gemeinderat Pascal Furer noch ein paar Ergänzungen an.

Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.

Abstimmung:

Dem Kredit von CHF 130'000.00 für den Löschschutz Staufberg wird mit grosser Mehrheit

die Zustimmung erteilt.


- 385 - E 21.11.2012

4. Genehmigung des Gemeindevertrages 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

Region Lenzburg'

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten

15 bis 18 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Zudem sind auf Seite 19 das

Organigramm sowie auf den Seiten 20 bis 31 der Gemeindevertrag ersichtlich.

Gemeinderat/Ressortvorsteher Pascal Furer bringt noch ein paar Ergänzungen an und

weist darauf hin, dass sich die Gemeinde Auenstein in der Zwischenzeit auch dazu entschieden

hat, sich der neuen Organisation anzuschliessen. Demzufolge schliessen sich

13 Gemeinden zur neuen Bevölkerungsschutzregion Lenzburg zusammen.

Abstimmung:

Ohne Wortmeldungen wird der Gemeindevertrag 'Bevölkerungsschutz und Zivilschutz

Region Lenzburg' mit grosser Mehrheit genehmigt.

Sollten sich bei einer der bisherigen Organisationen/Gemeinden die Verfahrensschritte

verzögern bzw. andere Zusammenschlüsse abzeichnen, wird auch einer Teilfusion zugestimmt.

5. Beitritt der Gemeinde zum Gemeindeverband Lebensraum Lenzburg

Seetal unter gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten

32 bis 35 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist. Die Satzungen sind in der

Versammlungsbroschüre auf den Seiten 36 bis 49 abgedruckt.

Gemeindeammann/Ressortvorsteher Otto Moser bringt noch weitere Ergänzungen an:

• Zurzeit ist im Bezirk Lenzburg der Regionalplanungsverband Lenzburg für raumplanerische

Belange und dergleichen zuständig.

• Die Gemeinden haben die gesetzliche Pflicht, einem Regionalplanungsverband

(REPLA) anzugehören.

• Mit dem neuen Gemeindeverband sollen unter anderem folgende Ziele verfolgt werden:

Stärkung der Region

Gründung einer regionalen Entwicklungsorganisation.

Neben dem Regionalplanungsverband und der Politik sollen auch die Wirtschaft

und das regionale Marketing integriert werden.

Gesamthaft soll eine bessere regionale, überregionale und kantonale Vernetzung

erreicht werden.

Durch die Zusammenlegung der REPLA und der Gemeindeammännervereinigung

des Bezirks Lenzburg werden Doppelspurigkeiten reduziert.


- 386 - E 21.11.2012

Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht:

Martin Humbel: Der Gemeinde Staufen und der Region Lenzburg wird zu diesem Schritt

gratuliert. Aufgrund der vorliegenden Satzungen wird aber das Konzept als veraltet und

nicht zeitgemäss betrachtet. Er kann es nicht ganz verstehen und nachvollziehen, warum

aus Pflege- und Umweltkreisen niemand miteinbezogen und eingebunden wurde. Martin

Humbel weist auf ein Beispiel aus der Gemeinde Würenlingen hin. Dort wird in nächster

Zeit ein 800 Meter langes Gebäude erstellt, welches durch die Umweltorganisationen mitgetragen

wird. Er möchte hiermit keine Anträge stellen, gibt aber mit seinem Votum der

Hoffnung Ausdruck, dass bei einer nächsten Revision der Satzungen auch andere Interessengruppen

in dieses Gremium aufgenommen werden.

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass Änderungen jederzeit möglich wären

und solche Kreise auch eingebunden werden können. Die vorgesehne Organisation

soll nicht als sture Organisation verstanden werden. In den nächsten drei Jahren wird sicherlich

eine Standortbestimmung gemacht.

Gallus Zahno stuft die regionale Zusammenarbeit ebenfalls als wichtig ein. In der Gemeindeversammlungsvorlage

hat es viele Visionen. Er stellt sich die Frage, was Staufen in

dieser Hinsicht für Visionen hat. In der Schule wird das Prinzip von Bund, Kanton und

Gemeinden gelernt. Hier wird sozusagen auf Stufe Bezirk etwas gemacht. Gallus Zahno

erachtet es als demokratisch nicht ganz korrekt, wie vorgegangen wird.

Gemeindeammann Otto Moser hält fest, dass es nun einmal wichtig sei, diese Zusammenarbeit

in der vorgesehenen Form zu beginnen. In drei Jahren wird das ganze Projekt

sicherlich wieder überprüft. Sofern die Rahmenparameter stimmen, steht der Gemeinderat

Staufen einer regionalen Zusammenarbeit jeweils positiv gegenüber und ist auch an einer

solchen interessiert.

Abstimmung:

Ohne weitere Wortmeldungen wird dem Beitritt der Gemeinde Staufen zum Gemeindeverband

Lebensraum Lenzburg Seetal, unter gleichzeitiger Genehmigung der Satzungen,

mit grosser Mehrheit zugestimmt.


- 387 - E 21.11.2012

6. Genehmigung der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung

inkl. Bauzonen- und Kulturlandplan und Gebührenreglement

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass dieses Sachgeschäft auf den Seiten

50 bis 63 in der Versammlungsvorlage im Detail erläutert ist.

Gemeinderat/Ressortvorsteher Emanuele Soldati bringt noch weitere Ergänzungen an:

• Am letzten Politapéro wurde ausführlich über die heutige Vorlage informiert.

• Die Gemeinde Staufen hat sich in den letzten 80 Jahren wesentlich verändert. Heute

geht es darum, die Bauvorschriften für die nächsten 15 bis 20 Jahre zu genehmigen.

• Gegenstand der Gesamtrevision sind der Bauzonen- und Kulturlandplan, die Bau- und

Nutzungsordnung, der Planungsbericht, die Bauzonen- und Kulturlandplanänderung

(Orientierungsinhalt), die Beurteilung potentieller Schutzobjekte, das Waldfeststellungsverfahren

und die Gebührenordnung zum Baubewilligungsverfahren.

• Es wird auf die wichtigsten Änderungen in der Bau- und Nutzungsordnung, in der Zonenzuordnung,

zur Baugebietsabgrenzung sowie auf die Änderungen aufgrund der erfolgten

öffentlichen Auflage hingewiesen. Die Änderungen gegenüber der öffentlichen

Auflage sind im Amtsblatt und im amtlichen Publikationsorgan zu publizieren.

• Der Gemeinderat freut sich, den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute ein abgestimmtes

Planwerk zur Beratung und Beschlussfassung unterbreiten zu können.

Aus der Versammlung werden keine Wortmeldungen gemacht.

Abstimmung:

Der Gesamtrevision der Bau- und Nutzungsordnung inkl. Bauzonen- und Kulturlandplan

und Gebührenreglement wird mit grosser Mehrheit die Zustimmung erteilt.


- 388 - E 21.11.2012

7. Beratung und Beschlussfassung des Voranschlages 2013 der Einwohnergemeinde

mit einem Steuerfuss von 80 %

Gemeindeammann Otto Moser weist auf folgende Rahmenbedingungen hin, auf welchen

der Voranschlag 2013 basiert:

Der Steuerfuss wurde unverändert auf 80 % festgelegt.

Der Voranschlag 2013 ist ausgeglichen mit einem Aufwand und Ertrag von je

CHF 11'049'900.00.

Für langfristige Schulden wurde mit einem Zinssatz von 0,25 % gerechnet.

Gemeinderat und Finanzvorsteher Peter Hauri gibt weitere Einzelheiten zum Voranschlag

2013 bekannt:

Der Voranschlag 2013 ist ausgeglichen; er enthält weder Gewinn noch Verlust und

muss als recht stark angespannt bezeichnet werden.

Nachdem die Aufwände besonders in den letzten Jahren stark angestiegen sind,

beträgt der Anstieg zwischen 2012 und 2013 'lediglich' CHF 265'300.00.

Mit CHF 2'113'200.00 macht die Position 'Bildung' den grössten Posten unserer

Rechnung aus. Neben den Schulgeldern gehören hier auch die Schulanlagen sowie

die Musikschule dazu.

Die zweitgrösste Position bildet die Gesundheit mit CHF 1'182'600.00. Hauptposten

dabei ist die Spitalfinanzierung mit CHF 776'400.00.

Die drittgrösste Aufwandposition in der Gemeinderechnung betrifft die Allgemeine

Verwaltung mit CHF 1'014'500.00. Neben der Gemeindeverwaltung gehören in diese

Kategorie auch die Kosten für die Legislative und die Exekutive sowie auch der

Unterhalt der Verwaltungsliegenschaften.

Mit CHF 870'300.00 bildet die Soziale Wohlfahrt den viertgrössten Posten der Gemeinderechnung.

Den grössten Teil machen hier die Restkosten für Sonderschulung,

Heime und Werkstätten aus. Daneben gehört auch die Sozialhilfe in diesen

Ausgabenbereich.

Die Steuererträge wurden für das Jahr 2013 gesamthaft wiederum recht optimistisch

budgetiert. Ganz so optimistisch wie im Voranschlag 2012 war der Gemeinderat

aber fürs Jahr 2013 nicht. Aufgrund vorhandener Reserven kann momentan auf eine

Steuerfusserhöhung verzichtet werden.

Gemeindeammann Otto Moser geht nun den Voranschlag Seite für Seite durch, beginnend

mit Seite 88 und endend mit Seite 109.

Aus der Versammlung werden folgende Wortmeldungen gemacht:

Christoph Pflüger: Seit 1. Juli 2012 hat es in Staufen eine Kindertagesstätte - die 'Villa

Kunterbunt' an der Postgasse. Es hat sich gezeigt, dass das Angebot auf grosse Resonanz

stösst, denn es zeichnet sich deutlich ein Bedarf an Betreuungsplätzen und am Mittagstisch

ab, wo die Kinder begleitet ihr Mittagessen einnehmen können. Wie ihm bekannt

ist, hat die Gemeinde Staufen bis im Jahr 2011 das Purzelhaus in Lenzburg mit jährlich

CHF 10'000.00 finanziell unterstützt. Dieser Beitrag wurde aber bereits per 2012 ersatzlos

gestrichen. Die Gemeinde Staufen ist in der sehr komfortablen Lage, auch dank dem unermüdlichen

Enthusiasmus und Einsatz von jungen Leuten, jetzt eine dorfeigene Lösung

zu haben. Christoph Pflüger stellt deshalb den Antrag, den Beitrag zur Position

300.365.05 (Seite 97 in der Versammlungsvorlage) 'Beitrag an Mittagstisch Staufen' um

CHF 10'000.00 (ehemals Beitrag an Purzelhaus) zu erhöhen. Die Kindertagesstätte 'Villa

Kunterbunt' in Staufen ist eine gute und wichtige Sache. Es braucht Mut, ein solches Pro-


- 389 - E 21.11.2012

jekt 'auf der grünen Wiese' aufzubauen. Und wie immer bei solchen Projekten braucht es

von Beginn an genügend finanzielle Mittel, damit erstens die notwendigen Anfangsinvestitionen

und dann auch die nötigen Fixkosten abgedeckt werden können. Christoph Pflüger

hat feststellen dürfen, dass viel Herzblut in dieser Sache steckt. Und weil er an die Zukunft

der 'Villa Kunterbunt' glaubt, ist seiner Meinung nach eine Erhöhung um CHF 10'000.00

gerechtfertigt.

Gemeindeammann Otto Moser hält fest, dass bei einem ausgeglichenen Voranschlag

festgehalten werden muss, wo die CHF 10'000.00 eingespart werden könnten. Zudem

weist er darauf hin, dass der Mittagstisch mit CHF 3'000.00 und die Villa Kunterbunt mit

CHF 3'000.00 unterstützt werden. Gemäss dem vorgebrachten Votum wird nun eine Unterstützung

für die 'Villa Kunterbunt' in der Höhe von CHF 13'000.00 beantragt. Es ist nicht

Kernaufgabe der Gemeinde, für eine Ganztagesunterbringung zu sorgen. Der Gemeinderat

hat zudem zu berücksichtigen, dass diverse private Institutionen und Personen bereits

Angebote solcher Art erbringen.

Walter Tschirren: Eine solche Institution wie die 'Villa Kunterbunt' sei gesucht und beliebt.

Er findet es schön, dass es nun auch in Staufen eine solche Institution gibt und unterstützt

den Antrag von Christoph Pflüger.

Marianne Kohler-Ammann unterstützt den Antrag vollumfänglich. Die Gemeinde Staufen

wächst und wächst. Es geht hier um einen verhältnismässig kleinen Beitrag, welchen die

Gemeinde an die 'Villa Kunterbunt' ausrichtet.

Anton Wunderlin stellt die Frage, ob die Gemeinde heute schon Beiträge an Institutionen

dieser Art ausrichtet. Zudem fragt er an, ob dem Gemeinderat die aktuelle Rechnung und

Bilanz des Purzelhauses Lenzburg bekannt ist?

Gemeindeammann Otto Moser beantwortet die Fragen dahingehend, dass die Gemeinde

zurzeit keine Institutionen oder Private in diesem Bereich finanziell unterstützt und somit

auch die aktuelle Rechnung und Bilanz des Purzelhauses Lenzburg nicht bekannt sind.

Johannes Thut: Die Gemeinde Staufen wird ja stetig wachsen. Die Infrastruktur sollte

dementsprechend auch wachsen. Allfällige Neuzuzüger werden sich über die Homepage

informieren und sich ein Bild über die Gemeinde machen. Er ist der Meinung, dass die

Gemeinde in die Zukunft investieren sollte.

Katja Früh erwähnt, dass die 'Villa Kunterbunt' mit 95 % Staufner Kindern belegt ist.

Maria Bühlmann-Della Vecchia erachtet Staufen grundsätzlich als attraktive Gemeinde.

Mit der 'Villa Kunterbunt' wird aber Staufen noch mehr bereichert. Sie freut sich, dass endlich

jemand Mut gehabt hat und mit der 'Villa Kunterbunt' etwas realisiert hat, was Staufen

noch attraktiver macht.

Claudia Zimmermann-Bodmer unterstützt den Antrag ebenfalls. Sie war lange im Ausland

wohnhaft und konnte dort ihre Kinder ebenfalls in einen Kinderhort geben. Es wäre jetzt an

der Zeit, die 'Villa Kunterbunt' finanziell zu unterstützen. Im kommenden Jahr wird die beantragte

Erhöhung von CHF 10'000.00 sicherlich gebraucht. Für weitere Jahre kann über

diesen Betrag wieder diskutiert werden.

Rutelia von Bergen Vuagneux: Es leuchtet ihr nicht ein, wieso die Gemeinde Staufen ortsansässige

Institutionen nicht im gleichen Masse unterstützt, wie dies seinerzeit beim Purzelhaus

der Fall war.


- 390 - E 21.11.2012

Gemeindeammann Otto Moser weist darauf hin, dass die Gemeinde Staufen die 'Villa

Kunterbunt' mit CHF 3'000.00 sowie auch den Mittagstisch mit dem gleichen Betrag unterstützt.

Die Staufner Kinder werden in der 'Villa Kunterbunt' zudem tarifmässig nicht bevorzugt,

wie dies im Purzelhaus Lenzburg seinerzeit der Fall war.

Martin Humbel macht die Anregung, dass zum Budgetausgleich die Position 'Schenkungssteuern'

um CHF 10'000.00 auf CHF 23'000.00 erhöht werden könnte.

Gemeindeammann Otto Moser erkundigt sich schmunzelnd bei Martin Humbel, ob seine

Anregung als Schenkung seinerseits an die Gemeinde verstanden werden kann.

Aus der Versammlung werden keine weiteren Wortmeldungen gemacht.

Abstimmung über den Antrag von Christoph Pflüger:

Der Antrag von Christoph Pflüger um Erhöhung des Beitrags an die 'Villa Kunterbunt' um

CHF 10'000.00 (Konto 300.365.05 'Beitrag an Mittagstisch Staufen' beziffert sich somit auf

CHF 16'000.00) wird mit 63 Ja-Stimmen zu 59 Nein-Stimmen angenommen.

Abstimmung über den Voranschlag 2013:

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger genehmigen mit 92 Ja-Stimmen zu 27 Nein-

Stimmen den Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde mit einem Steuerfuss von

80 % und einem Aufwandüberschuss von CHF 10'000.00.

8. Verschiedenes

Weihnachtsbaum am Lindenplatz

Gemeindeammann Otto Moser orientiert über den Weihnachtsbaum am Lindenplatz,

welcher am Donnerstag, 29. November 2012, ab 16.00 Uhr, bereits zum dreizehnten

Mal aufgestellt wird. Wer Zeit und Lust hat, ist herzlich eingeladen, an diesem Traditionsanlass

teilzunehmen.

Neujahrsapéro

Der Neujahrsapéro vom 2. Januar 2012 war ein toller Erfolg. Aus diesem Grund möchten

sowohl die Kirchgemeinde Staufberg als auch der Gemeinderat an diesem Anlass

festhalten. Der nächste Neujahrsapéro findet somit am 2. Januar 2013, 10.00 Uhr, im

Zopfhuus statt.

____________

Von der Behörde aus sind keine weiteren Mitteilungen zu machen.

____________


- 391 - E 21.11.2012

Nachdem das Wort aus der Versammlung nicht gewünscht wird, dankt Gemeindeammann

Otto Moser zum Schluss allen für die Gemeinde Staufen in irgendeiner Weise tätigen

Personen. Er wünscht allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern schöne Festtage

und einen guten Rutsch ins 977. Jahr von Staufen. Der offizielle Teil der Versammlung

wird um 21.45 Uhr geschlossen. Anschliessend trifft man sich zum traditionellen

Gemeinde-Apéro im hinteren Teil des Versammlungslokals.

Rechtskraftbescheinigung

____________

21.45 Uhr Schluss der Versammlung

Für getreues Protokoll

GEMEINDERAT STAUFEN

Der Gemeindeammann

Otto Moser

Der Gemeindeschreiber

Mike Barth

Es wird festgestellt, dass sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung

vom 21. November 2012, welche dem fakultativen Referendum gemäss § 31 des Gemeindegesetzes

unterstanden, nach der am 31. Dezember 2012 unbenützt abgelaufenen

Referendumsfrist rechtsgültig geworden sind.

Staufen, 7. Januar 2013

GEMEINDERAT STAUFEN

Der Gemeindeammann

Otto Moser

Der Gemeindeschreiber

Mike Barth

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