Muster für Verpflichtungsunterlagen zur ... - Landkreis Lörrach

Name, Vorname
V E R P F L I C H T U N G S E R K L Ä R U N G
Zum Dienst im Katastrophenschutz nach § 13a Wehrpflichtgesetz (WpflG) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I S. 1756) bzw. § 14 des Gesetzes über den Zivildienst der
Kriegsdienstverweigerer (ZDG) in der zuletzt geänderten Fassung vom 15. Dezember 1995 (Bundesgesetzblatt I
S. 1726)
Ich verpflichte mich gegenüber
KatS-Organisation / KatS-Behörde
Zum Dienst im Katastrophenschutz gemäß
§ 13a Abs. 1 WpflG bzw. *
§ 14 Abs. 1 ZDG * *Bitte,Entsprechendes,auswählen!
Über die Aufgaben des Katastrophenschutzes sowie über meine Rechte und Pflichten als freiwilliger Helfer im
Katastrophenschutz wurde ich unterrichtet, insbesondere über meine Pflicht, an den angeordneten Einsätzen,
Übungen und Ausbildungsveranstaltungen teilzunehmen, sowie die mir gestellten Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen.
Anschriftenänderungen und einen Wechsel des Arbeitgebers sind meiner KatS-Organisation unverzüglich mit-.
zuteilen. Mir ist bekannt, das eine Zuwiderhandlung gegen meine Dienstpflichten gem. §§ 11 Abs. 1 LKatsG
i. V. m. § 24 Abs. 2 Zivilschutzgesetz (ZSG) bzw. § 35 Abs. 1 LKatsG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße
geahndet werden kann. Mit ärztlichen Untersuchungen bin ich einverstanden.
Verpflichtung auf mindestens 6 Jahre mit der Folge der Freistellung vom Wehr- bzw. Zivildienst.
Ich bin darüber belehrt worden, dass die Freistellung vom Wehr- bzw. Zivildienst gem. § 13a Abs. 1 WpflG bez. §14 Abs. 1
ZDG erst mit der Zustimmung der Katastrophenschutzbehörde (Landratsamt Lörrach – Amt für Brand- und
Katastrophenschutz-) zu dieser Verpflichtung eintritt und dass die Zustimmung widerrufen werden kann, wenn ich meine
Dienstpflichten im Katastrophenschutz nicht in gewissenhafter Weise erfülle oder die Mitwirkung im Katastrophenschutz
einstelle.
Die Verpflichtungszeit beginnt nach der Zustimmung durch die Katastrophenschutzbehörde mit dem Tag der Annahme
durch die KatS-Organisation / KatS-Behörde.
Ich habe davon Kenntnis genommen, dass ich bei Wegfall der Freistellungsvoraussetzungen der Wehrüberwachung bzw.
Zivildienstüberwachung unterliege und zum Wehrdienst bzw. Zivildienst sofort herangezogen werden kann.
Ich wurde darüber informiert und bin damit einverstanden, dass die umseitigen Angaben im Wege der
automatisierten Datenverarbeitung vom Amt für Brand- und Katastrophenschutz des Landratsamtes Lörrach
(KatS-Behörde) und ggf. von meiner KatS-Organisation gespeichert, verändert und zwischen beiden Stellen
übermittelt werden. Eine Weitergabe der Daten erfolgt auch im Rahmen des Verwaltungsverfahrens von der KatS-
Behörde an das Kreiswehrersatzamt bzw. an das Bundesamt für Zivilschutz.
(Ort und Datum) (Unterschrift des Helfers)
Annahme und Verpflichtungserklärung durch die KatS-Organisation
Die Verpflichtung wird angenommen
Mit dieser Annahme wird u.a. bestätigt, dass der Helfer aktives Mitglied einer
KatS-Einheit/-Einrichtung unserer Organisation ist.
Eingangsstempel der KatS-Organisation
(Kein Annahmedatum)
(Ort und Datum) (Unterschrift und Dienststempel der KatS-Organisation)
Der vorstehenden Verpflichtung wird gem. § 13a Abs. 1 WpflG / § 14 ZDG zugestimmt.
Im Auftrag
(Ort und Datum) (Unterschrift der KatS-Behörde) *wird vom Landratsamt Lörrach ausgefüllt