Sitzung vom 20.05.2010 (64 KB) - .PDF - Gemeinde Wilhering

Verhandlungsschrift
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Lfd.Nr. 3/2010
Über die öffentliche Sitzung des GEMEINDERATES der Marktgemeinde Wilhering,
am 20. Mai 2010, 19:00 Uhr, Tagungsort: Landesmusikschule in Wilhering
Anwesende
1. Bürgermeister Mario Mühlböck als Vorsitzender
2. Vizebgm in . Renate Kapl 16. GR Jürgen Kemetmüller
3. Vizebgm. Manfred Winter 17. GR in Helga Zauner
4. GV Karl-Heinz Reiter 18. GR August Huemer
5. GV Konsulent Josef Mittermair 19. GR Ronald Skall
6. GV Anton Lehner 20. GR in Petra Kühn
7. GV Mag. a Karin Peticzka 21. GR Dkfm. Günter Narzt
8. GR in Josefine Richter 22. GR in Dkffr. Inge Narzt
9. GR in Elke Janko 23. GR Dietmar Wießmayer
10. GR DI Johann Hauer 24. GR Andreas Helmhart
11. GR Sebastian Richter
12. GR Franz Hohenbichler
13. GR in Elfriede Mayr
14. GR in Petra Höllmüller
15. GR in Christina Mühlböck
Ersatzmitglieder:
25. Mag. Rainer Danereder für GR LAbg. Wolfgang Stanek
26. Ing. Bernhard Spelitz für GR Josef Ganglberger
27. Erika Seemann für GR Mag. Dieter Paschinger, BHC
28. Waltraud Steininger für GR in Doris Dorfner
29. Erna Schneeberger für GR in Mag a . Barbara Lang
30. Christine Stiller für GR in Mag. a Ingrid Kern-Homolka
31. Mag a . Doris Nöbauer für GR in Doris Eisenriegler
Der Leiter des Gemeindeamtes: AL Holzbauer Rudolf
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.Ö. GemO. 1990):

Es fehlen:
entschuldigt: unentschuldigt:
GR LAbg. Wolfgang Stanek
GR Josef Ganglberger
GR Mag. Dieter Paschinger, BHC
GR in Doris Dorfner
GR in Mag a . Barbara Lang
GR in Mag. a Ingrid Kern-Homolka
GR in Doris Eisenriegler
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990): Johann Hofer, MBA
Der Vorsitzende eröffnet um 19:00 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung vom Bürgermeister einberufen wurde;
b) die Verständigung hierzu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle
Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder zeitgerecht schriftlich (per Mail bzw. Post) am
12. Mai 2010 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist;
die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage
öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 25. März 2010 bis zur
heutigen Sitzung während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht
aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht noch aufliegt und gegen diese
Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen eingebracht werden
können.
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Der Bürgermeister Mario Mühlböck gibt bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 2
abgesetzt wird.
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Tagesordnung, Beratungsverlauf und Beschlüsse:
BÜRGERFRAGESTUNDE
Tagesordnung:
1. Berichte des Bürgermeisters;
2. Übertragung des Beschlussrechtes bei der Wohnungsvergabe an den Ausschuss
für Bau-, Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten;
3. Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3, 1. Stock, Tür 4, 52,58 m²;
4. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 17, 2. Stock, Tür 6, 59,96 m²;
5. Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, 1. Stock, Tür 4, 77,15 m²;
6. Vergabe Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau 2010;
7. Anpassung der Gebühren für die Vermietung von Räumlichkeiten im
Hofrichterhaus;
8. Gewährung von Subventionen an Vereine und Organisationen für das Jahr 2010;
9. Allfälliges.
BÜRGERFRAGESTUNDE:
Keine Wortmeldungen.
Punkt 1
Berichte des Bürgermeisters
• Der neue Mercedes Niederflurbus ist seit vergangener Woche im Einsatz.
• Ab Herbst wird die SALE in der Hauptschule Schönering eine Nachmittagsgruppe betreuen.
• Bezüglich Fahrverbot Treppelweg bzw. Kraftwerksübergang hat mit den Verantwortlichen eine
Sitzung statt gefunden. Man hat allerdings keine Änderung erzielen können. Im Herbst soll noch
einmal nachverhandelt werden.
• Der Bürgermeister zeigt sich verwundert über den von Herrn LAbg. Wolfgang Stanek initiierten
Artikel in der Rundschau bzgl. Postpartner Wilhering. Er hat immer alle Informationen, die er in
diesem Zusammenhang erhalten hat, an die anderen Fraktionen weitergegeben und alle Details
mit den anderen Fraktionen offen abgestimmt. Man hat auch immer an einem Strang gezogen
und daher ist dieser Zeitungsbericht mehr als verwunderlich.
Punkt 2
Übertragung des Beschlussrechtes bei der Wohnungsvergabe an den Ausschuss für Bau-,
Straßenbau- und Wohnungsangelegenheiten
Entfällt.
Punkt 3
Wohnungsvergabe Schöneringer Straße 3, 1. Stock, Tür 4, 52,58 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten, Herrn Anton Lehner.
Die Wohnung in der Schöneringer Straße 3 befindet sich im 1. Stock und besitzt
52,58 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 10. Mai 2010 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Frau Melanie Danner, Hitzinger Straße 25, 4073 Wilhering zu vergeben.
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Als Ersatz wird Frau Elisabeth Eibensteiner, Thalhamer Straße 21, 4073 Wilhering vorgesehen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
Punkt 4
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 17, 2. Stock, Tür 6, 59,96 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten, Herrn Anton Lehner.
Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 2. Stock und besitzt
59,96 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 10. Mai 2010 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Frau Elisabeth Eibensteiner, Thalhamer Straße 21, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wird Frau Szidonia Toth, Gabelsberger Straße 10, 4052 Ansfelden vorgesehen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
Punkt 5
Wohnungsvergabe Kürnbergstraße 11, 1. Stock, Tür 4, 77,15 m²
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten, Herrn Anton Lehner.
Die Wohnung in der Kürnbergstraße befindet sich im 1. Stock und besitzt
77,15 m². In der Wohnungsausschusssitzung am 12. April 2010 wurde vorgeschlagen, die
Wohnung an
Herrn Sami GASHI, Höfer Straße 6, 4073 Wilhering zu vergeben.
Als Ersatz wird Frau Leila BEGIC, Höfer Straße 1, 4073 Wilhering vorgesehen.
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die Wohnung wie oben angeführt zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
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Punkt 6
Vergabe Straßen-, Kanal- und Wasserleitungsbau 2010
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Bau-, Straßenbau- und
Wohnungsangelegenheiten, Herrn GV Anton Lehner.
Im Budgetvoranschlag sind für den Straßenbau im Jahr 2010 keine frei verfügbaren Mittel
vorhanden. Der Straßenbau soll über den Grundstücksverkauf in Schönering finanziert werden.
Für Straßensanierung sind EUR 55.000,00 veranschlagt.
Die Arbeiten wurden im offenen Verfahren im Unterschwellenbereich im Sinne des
Bundesvergabegesetzes ausgeschrieben und es wurden von 22 Firmen Angebote abgeholt. Acht
Bieter haben zeitgerecht ein Angebot eingereicht. Die Angebotseröffnung fand am
19. März 2009 um 09.15 Uhr statt. Sie brachte folgendes überprüftes Ergebnis:
1. Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH.,
Peter Mitterhoferstraße 6, 3300 Amstetten EUR 159.554,40 (inkl. MwSt.)
2. SZBAU Zamponi & Stallinger BaugesmbH.,
Regensburger Straße 9, 4020 Linz EUR 172.373,05 (inkl. MwSt.)
3. Lang & Menhofer BaugesmbH. & Co KG,
Salzburger Straße 323, 4021 Linz EUR 196.958,75 (inkl. MwSt.)
4. Held & Francke BaugesmbH & Co KG,
Kotzinastraße 4, 4030 Linz EUR 208.214,46 (inkl. MwSt.)
5. Felbermayr Bau GmbH. & Co KG,
Machstraße 7, 4600 Wels EUR 212.342,09 (inkl. MwSt.)
6. Porr GmbH.
Pummererstraße 17, 4020 Linz EUR 213.788,15 (inkl. MwSt.)
7. Swietelsky BaugesmbH.,
Edlbacherstraße 10, 4020 Linz EUR 215.098,80 (inkl. MwSt.)
8. Alpine Bau GmbH.,
Sophiengutstraße 20, 4021 Linz EUR 218.530,97 (inkl. MwSt.)
Die Ausschreibung beinhaltet die Kapitel Straßenbau, Kanalbau, Wasserleitungsbau,
Straßenbeleuchtung (Leerverrohrung), Straßensanierung sowie Regiearbeiten.
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Die Prüfung der Angebote erfolgte auf Grundlage der Ausschreibungskriterien und es wurde die
Firma Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH., Peter Mitterhoferstraße 6, 3300 Amstetten als Bieter
mit dem niedrigsten Preis ermittelt.
Die Kostenschätzung betrug auf Grundlage der Preise des Jahres 2009 EUR 193.000,00.
Vom Bauausschuss wurde in den letzten Sitzungen festgelegt, folgende Straßenrohbauten mit
Wasserleitung und Kanal herzustellen:
Verlängerung Kirchfeldweg (Grundstück Feitzlmaier)
Kanal (exkl. MWSt.) EUR 5.000,00
Straße (inkl. MWSt.) EUR 5.500,00
Lagerhausstraße (Grundstücke Pohn)
Kanal (exkl.) EUR 12.000,00
Wasser (exkl.) EUR 4.000,00
Straße (inkl.) EUR 13.000,00
Verlängerung Pöstlweg (Grundstücke Danereder)
Kanal (exkl.) EUR 15.000,00
Wasser (exkl.) EUR 6.000,00
Straße (inkl.) EUR 19.000,00
Verlängerung Hallerweg (Grundstücke Landl)
Kanal (exkl.) EUR 26.000,00
Wasser (exkl.) EUR 4.500,00
Straße (inkl.) EUR 12.000,00
Zusammenstellung
Kanal exkl. MWSt. EUR 58.000,00
Wasser exkl. MWSt. EUR 14.500,00
Straße inkl. MWSt. EUR 49.500,00
Herr GV Anton Lehner stellt daher den
A n t r a g,
die ausgeschriebenen Arbeiten an die Zehetner Hoch- und Tiefbau GmbH.,
Peter Mitterhoferstraße 6, 3300 Amstetten als Bieter mit dem niedrigsten Preis zu vergeben.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
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Punkt 7
Anpassung der Gebühren für die Vermietung von Räumlichkeiten im Hofrichterhaus
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumordnung, Finanz- und
Sportangelegenheiten, Herrn Vizebürgermeister Manfred Winter.
Raum B
Raum D
Raum E
gesamtes
Hofrichterhaus
Räumlichkeiten
Balduin Sulzer Saal 158,84 m² (
incl. Technik )
Garderobe + Lager 65,17 m²
Foyer 1. Stock + Stiege 66,55 m²
WC EG 31,46 m²
EG Foyer + Stiege + Lift 46,14 m²
Gemeinderatssaal 83,70 m² (
incl. Technik )
Küche 8,23 m²
Foyer +Stiege+Lift 20,21 m²
WC 5,52 m²
Keller 448,57 m²
( incl. Technik, Küche und
Bestuhlung)
EG Foyer+Stiege+Lift 46,14 m²
WC EG 31,46 m²
Größe
m²
Anzahl
der
Sessel
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Preis je nach
Dauer der
Vermietung
Reinigung
1 /2 Tag 1 Tag Pauschale
Auf- u.
Abbau v.
Tischen
368.16 119 200,00 € 350,00 € 50,00 € 100,00
117,66 33 100,00 € 150,00 € 25,00 €
526,17 125+125 250,00 € 500,00 € 50,00 €
800,00 € 70,00 €
1) 50 % Ermäßigung für Wilheringer GemeindebürgerInnen und Vereine (ausgenommen
Reinigungskosten bzw. Auf- u. Abbau v. Tischen)
2) Heizungspauschale € 120,00 nicht teilbar
3) Vorbereitungspauschale pro Tag € 50,00 nicht teilbar
4) andere Räumlichkeiten werden über Vereinbarung vermietet
Herr Vizebürgermeister Manfred Winter stellt daher den
A n t r a g,
die Gebühren wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand

Punkt 8
Gewährung von Subventionen an Vereine und Organisationen für das Jahr 2010
Berichterstattung durch den Obmann des Ausschusses für Örtliche Raumordnung, Finanz- und
Sportangelegenheiten, Herrn Vizebürgermeister Manfred Winter.
Grundsätzlich ist zu sagen, dass die zu beschließenden Subventionen im Voranschlag für das
Finanzjahr 2010 bereits enthalten sind. Im Wesentlichen sind die Subventionen im Vergleich zum
Vorjahr beinahe unverändert.
Änderungen gegenüber dem Finanzjahr 2009:
Globalbudget der Feuerwehren – Erhöhung um € 100,00 je Feuerwehr (Indexerhöhung)
Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten Schönering, Kindergarten Dörnbach,
Krabbelstube, Hort, Waldkindergarten) lt. Bekanntgabe der Budgets 2010 (Hort + 16.300;
Krabbelstube + 37.800,00)
Der Beitrag zum NEF-Stützpunkt hat sich fast verdoppelt. Grund dafür ist eine falsche
Bemessungsgrundlage (zu geringe EW-Zahl).
Subventionen für Vereine
von Gemeinde gewährt
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Subvention 2010
FF-Wilhering, Globalbudget 15.400,00
FF-Schönering, Globalbudget 6.400,00
FF-Edramsberg, Globalbudget + 5-Jahresplan 6.400,00
SV-Wilhering, allgem. Subvention 2.000,00
+ Globalbudget (Düngemittel, Wasser, Schlüsselgelder) 2.200,00
ASKÖ, allgem. Subvention 2.000,00
+ Globalbudget (Schlüsselgelder) 500,00
Union-Mühlbach, allgem. Subvention 2.000,00
+ Globalbudget (Düngemittel, Wasser, Schlüsselgelder) 1.200,00
Instandhaltung der Sportplätze in Mühlbach + Schönering 13.000,00
ESV-Schönering, Subv. 400,00
Schützenverein, Subv. 200,00
Kinderg.Dörnbach, Abgang 94.000,00
Kinderg.Schönering, Abgang 92.200,00
Krabbelstube, Subv. 78.300,00
Hort, Subv. 77.200,00
Waldkindergarten 7.600,00
Jugendförderung, Scheck 4.000,00
MV-Schönering, Subv. 2.200,00
Betriebskosten 1.800,00
Miete 1.100,00
MV-Dörnbach, Subv. + Uniformen € 3.000,00 2.200,00
Betriebskosten 2.000,00
Miete 1.800,00
Chorgemeinschaft, Subv. 250,00
Singkreis, Subv. 250,00
Orgelherbst, Subv. 500,00
Essen auf Räder, Subv. 7.000,00
EKIZ, Subv. 11.000,00
Imkerverein, Subv. 200,00
Pfadfinder, Subv. 150,00
Kulturverein „querfeldein“ 250,00

gesetzlich vorgeschriebene Subventionen 2010
Zivilschutz 1.000,00
Musikgroschen 300,00
Feuerwehrbeitrag 900,00
Rotes Kreuz+Arbeiter-Sam. 35.300,00
NEF-Stützpunkt 2.600,00
Schulungen f. Funktionäre 12.700,00
Herr Vizebürgermeister Manfred Winter stellt den
Antrag,
die Subventionen wie vorgetragen zu beschließen.
Beschluss: e i n s t i m m i g
Abstimmungsart: Erheben der Hand
Punkt 9
Allfälliges
• Herr GV Konsulent Josef Mittermair lädt zur Eröffnung des Donausteiges und der damit
verbundenen Wanderung am 4. Juli ein.
• Herr Vizebürgermeister Manfred Winter gibt bekannt, dass am 8.06. und 01.07. eine
Raumordnungssitzung stattfindet und am 15.06. die Finanzklausur.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ende der Sitzung 19:30 Uhr.
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Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die
letzte Sitzung vom 25. März 2010 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende die Sitzung um 19:30 Uhr.
Bgm. Mario Mühlböck Johann Hofer, MBA
(Vorsitzender) (Schriftführer)
Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in
der Sitzung vom keine Einwendungen erhoben wurden.
Wilhering, am
Der Vorsitzende:
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
(SPÖ) (ÖVP)
(Gemeinderat) (Gemeinderat)
(GRÜNE) (FPÖ)
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