NS GVertretung 2012.11.29 - Lohra

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Der Bürgermeister gibt hierzu weitere Erläuterungen. Die Gemeindevertreterin Frau Christine Meister nimmt an der Sitzung teil (19.40 Uhr). Es sind jetzt 30 Gemeindevertreter/innen anwesend. Nach eingehender Diskussion wird die vorgelegte 1. Nachtragshaushaltssatzung 2012 mit Anlagen wird zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse verwiesen. Eine Abstimmung erfolgte nicht. Zu TOP 8: Umgestaltung der Energie Marburg-Biedenkopf Auf die Vorlagen Nr. 34 und 34a/2012 wird hingewiesen. Der Gemeindevertreter Herr Hermann Schorge gibt bekannt, dass hierzu eine veränderte Vorlage Nr. 34b/2012 erstellt wurde, die im Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss erarbeitet wurde. Er gibt hierzu weitere Erläuterungen. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschusses wird bekanntgegeben. Der Gemeindevertreter Herr Michael Witt nimmt an der Sitzung teil (20.02 Uhr). Es sind jetzt 31 Gemeindevertreter/innen anwesend. Während der Diskussion beantragt der Gemeindevertreter, Herr Werner Waßmuth, diesen Tagesordnungspunkt namentlich abstimmen zu lassen. Um selbst an der Beratung teilzunehmen, übergibt Herr Hans-Wilhelm Kisch den Vorsitz an seine Stellvertreterin Frau Christine Meister. Diese übernimmt den Vorsitz. Herr Kisch nimmt zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung und ändert den Wortlaut des Beschlussvorschlages, wie folgt ab: Die Gemeindevertretung beschließt, der Vertreter der Gemeinde Lohra in der Gesellschafter- versammlung der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH wird ermächtigt, dem Rechtsform- wechsel der Energie Marburg-Biedenkopf GmbH zu einer Kommanditgesellschaft unter der Firma Energie Marburg-Biedenkopf GmbH & Co.KG zuzustimmen. Gleichzeitig wird der Vertreter der Gemeinde Lohra ermächtigt, einen Minderheitenschutz in Höhe von 20 % im Gesellschaftervertrag zu erwirken. Nach seiner Stellungnahme übernimmt Herr Kisch wieder den Vorsitz. Die Gemeindevertreterin Frau Elisabeth Dörr stellt den Antrag auf Schluss der Debatte. Der Gemeindevertreter Herr Karl Klefenz erklärt Gegenrede. Der Vorsitzende stellt nun seinen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Die Abstimmung erfolgt namentlich: Namentliche Abstimmung gem. § 20 (4) der Geschäftsordnung für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse der Gemeindevertretung Seite 4 von 9 Seiten
Name Ja Nein Enthaltung Bingel, Norbert X Debus, Klaus X Dörr, Elisabeth X Dörr, Inge X Gerschlauer, Konrad X Habermann, Armin X Heinz, Edmund X Hemberger, Markus X Herbel, Jürgen X Kirsch, Erna X Kisch, Hans-Wilhelm X Klefenz, Karl X Klefenz, Jan X Koch, Heinz X Köhler, Elfriede X Kovacs, Hans-Peter X Meister, Christine X Platt, Harald X Remiszewski, Cyprian X Rink, Harald X Schepp, Herbert X Schlagl, Martin X Schorge, Hermann X Schwald, Kurt X Thiel, Peter X Voye, Patrick X Waßmuth, Werner X Weckend-Schorge, Inge X Weimer, Heinz-Werner X Willershausen, Franziska X Witt, Michael X 16 12 3 Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 12 Nein-Stimmen 3 Enthaltungen Zu TOP 9: Festlegung der Versiegelungsfaktoren und Zisternenregelung im Rahmen der Neufassung der Entwässerungssatzung für das Gebiet der Gemeinde Lohra Auf die Vorlage Nr. 39/2012 wird Bezug genommen. Die Empfehlung des Haupt-, Finanz- und Sozialausschuss wird bekanntgegeben. Hier wurde der Beschlussvorschlag aus der Vorlage Nr. 39/2012 modifiziert. Durch die BfB-Fraktion, Herrn Harald Rink, wird ein Änderungsantrag eingebracht. Dieser Antrag wurde als Vorlage Nr. 39a/2012 an alle Gemeindevertreter/innen verteilt. In dieser wurde beantragt, als anfallende Abwassermenge eine Pauschalmenge von 6m³/Jahr und Person zugrunde zu legen (Anlage 1 zur Vorlage Nr. 39/2012 – Abs. 4). Herr Rink begründet den Antrag. Seite 5 von 9 Seiten
Seite 1 und 2: Anwesend: 1. Die Gemeindevertreter:
Seite 3: Der Vorsitzende gratuliert Herrn Ge
Seite 7 und 8: ) Bei Auffangvorrichtungen mit eine
Seite 9: Der Gemeindeverwaltung wurde als vo

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