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arbeitsvertrag für fahrpersonal

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ARBEITSVERTRAG FÜR FAHRPERSONAL<br />

Zwischen der Firma ................................................................................................................................................................................<br />

Anschrift ..................................................................................................................................................................................................<br />

(nachfolgend Arbeitgeber genannt)<br />

und<br />

Herrn/Frau ..............................................................................................................................................................................................<br />

Anschrift ..................................................................................................................................................................................................<br />

(nachfolgend Mitarbeiter genannt)<br />

wird folgender Arbeitsvertrag geschlossen:<br />

1. BEGINN<br />

Das Arbeitsverhältnis beginnt am ............................................................<br />

2. VERTRAGSGRUNDLAGEN<br />

Soweit in diesem Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart wurde, finden auf das Arbeitsverhältnis die jeweils <strong>für</strong> den Betrieb<br />

oder Betriebsteil normativ geltenden Tarifverträge in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Das sind nach Kenntnis des<br />

Arbeitgebers zurzeit:<br />

Regionale Mantel-, Lohn- und sonstige Tarifverträge <strong>für</strong> * ...............................................................................................................<br />

..........................................................................................................................................................................................................<br />

..........................................................................................................................................................................................................<br />

(*bitte einsetzen und ggf. Nichtzutreffendes streichen)<br />

Die Tarifverträge liegen im Büro zur Einsicht aus.<br />

Im Fall der Beendigung der Tarifbindung des Arbeitgebers sind <strong>für</strong> ihn nicht gültige Tarifvertragsänderungen oder Ablösungen von<br />

Tarifverträgen nicht zu berücksichtigen.<br />

3. PERSÖNLICHE VORAUSSETZUNGEN<br />

Vorgelegen haben:<br />

Fahrerlaubnis Klasse ................................................................................., erteilt am ..........................................................................<br />

durch .........................................................................................................., Listennummer ..................................................................<br />

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ADR-Bescheinigung (nach Kapitel 8.2 ADR/GGVSE) mit Gültigkeit <strong>für</strong> die Klassen:<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

Basiskurs (Abschnitt 8.2.1.2) erteilt durch ................................................................., gültig bis ..................................<br />

Aufbaukurs Tank (Abschnitt 8.2.1.3) erteilt durch .....................................................................................................................<br />

Aufbaukurs Klasse 1 (Abschnitt 8.2.1.4) erteilt durch .....................................................................................................................<br />

Aufbaukurs Klasse 7 (Abschnitt 8.2.1.4) erteilt durch .....................................................................................................................<br />

Befähigungsschein <strong>für</strong> bestimmte Stoffe der Klasse 1 nach § 20 Sprengstoffgesetz erteilt durch ...........................................<br />

Sonstige Bescheinigungen (Stapler-Schein etc.): ..................................................................................................................................<br />

Sozialversicherungs-Nr. .........................................................................................................................................................................<br />

Änderungen des Personenstandes, der Anschrift sowie der Entzug der Fahrerlaubnis bzw. ein Fahrverbot sind dem Arbeitgeber<br />

durch den Mitarbeiter unverzüglich schriftlich anzuzeigen.<br />

4. PROBEZEIT<br />

Die Probezeit beträgt – sofern der Tarifvertrag keine andere Regelung vorsieht – 6/..... Monate. Während dieser Zeit kann das<br />

Arbeitsverhältnis mit der im Tarifvertrag vorgesehenen Frist gekündigt werden.<br />

5. TÄTIGKEITEN<br />

Der Mitarbeiter wird als Kraftfahrer <strong>für</strong> alle im Unternehmen betriebenen Verkehre eingestellt. Sein Aufgabenbereich umfasst auch<br />

alle Nebentätigkeiten einschließlich der Fahrzeugpflege.<br />

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, vorübergehend auch andere Tätigkeiten auszuüben.<br />

6. ARBEITSZEIT<br />

Für die Arbeitszeit sind die tariflichen Bestimmungen maßgebend. Der Mitarbeiter verpflichtet sich nach Maßgabe der tariflichen,<br />

hilfsweise der gesetzlichen Bestimmungen zur Leistung von Mehrarbeit, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. Der Mitarbeiter hat<br />

die Sozialvorschriften im Straßenverkehr einzuhalten.<br />

7. ARBEITSENTGELT<br />

Der Stunden-/Monatslohn beträgt ............................................................ Euro brutto.<br />

Mit dem Monatslohn ist die geleistete Arbeitszeit bis zur tariflich höchstzulässigen Arbeitszeit – einschließlich etwaiger Mehrarbeit<br />

und Mehrarbeitszuschläge sowie der Zuschläge <strong>für</strong> die sonntags, feiertags und nachts geleistete Arbeit – abgegolten.<br />

Eine im Stunden-/Monatslohn enthaltene übertarifliche Vergütung kann bei Tariflohnerhöhungen oder tariflichen Umgruppierungen<br />

angerechnet werden.<br />

8. SPESEN<br />

Spesen werden nach einer gesonderten Vereinbarung, ansonsten nach Tarifvertrag gezahlt.<br />

9. ABRECHNUNG<br />

Die Lohn- und Spesenabrechnung seitens des Arbeitgebers erfolgt monatlich.<br />

Vor der Abrechnung geleistete Zahlungen sind Vorschüsse. Vorschüsse und Darlehen werden mit einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses,<br />

spätestens aber mit dessen Beendigung, zur Rückzahlung fällig.<br />

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10. ABTRETUNG VON ANSPRÜCHEN<br />

Ansprüche auf Lohn und Vergütung dürfen nur mit Zustimmung des Arbeitgebers an Dritte abgetreten werden. Die Zustimmung ist<br />

zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden.<br />

Die Kosten, die dem Arbeitgeber durch die Bearbeitung von Pfändungen, Verpfändungen und Abtretungen der Vergütungsansprüche<br />

entstehen, trägt der Mitarbeiter. Diese Kosten werden pauschaliert mit 10,00 Euro pro Pfändung, Abtretung und Verpfändung<br />

sowie gegebenenfalls zusätzlichen 7,50 Euro <strong>für</strong> jedes Schreiben sowie 1,00 Euro <strong>für</strong> jede Überweisung. Bei Nachweis höherer<br />

tatsächlicher Kosten ist der Arbeitgeber berechtigt, diese in Ansatz zu bringen.<br />

11. NEBENTÄTIGKEIT<br />

Eine außerbetriebliche Nebentätigkeit darf der Mitarbeiter nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Arbeitgebers ausüben.<br />

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn berechtigte Interessen des Arbeitgebers nicht beeinträchtigt werden.<br />

Eine erteilte Zustimmung ist jederzeit widerrufbar.<br />

Zeiten einer genehmigten Nebentätigkeit hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber unaufgefordert, unverzüglich, schriftlich mitzuteilen.<br />

12. ARBEITSVERHINDERUNG<br />

Jede Arbeitsverhinderung des Mitarbeiters ist dem Arbeitgeber unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer sofort<br />

(ggf. telefonisch) vor Dienstantritt mitzuteilen. Darüber hinaus muss durch Krankheit bedingte Arbeitsunfähigkeit ab dem ersten Tag<br />

der Erkrankung durch ärztliche Bescheinigung nachgewiesen werden. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als in der ärztlichen<br />

Bescheinigung angegeben, so ist der Arbeitnehmer verpflichtet, noch am letzten Tag der Erkrankung, spätestens jedoch am Folgetag,<br />

eine neue ärztliche Bescheinigung einzureichen. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung zur sofortigen Information des Arbeitgebers.<br />

13. BESONDERE VERPFLICHTUNGEN<br />

Bestehende Dienstanweisungen sind vom Mitarbeiter zu beachten.<br />

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, das ihm anvertraute Fahrzeug ordnungsgemäß zu warten und zu pflegen. Auftretende Mängel und<br />

Störungen in der Betriebssicherheit des Fahrzeugs, deren Behebung der Arbeitnehmer nicht selbst vornehmen kann, sind unverzüglich<br />

nach Feststellung dem Arbeitgeber schriftlich zu melden.<br />

Der Mitarbeiter hat das Betanken seines Fahrzeuges grundsätzlich zu überwachen und vor jedem Antritt der Fahrt sein Fahrzeug<br />

auf Verkehrs- und Betriebssicherheit – auch Öl- und Wasserstände – zu kontrollieren. Er ist ferner <strong>für</strong> die betriebssichere Beladung<br />

sowie <strong>für</strong> den verkehrssicheren Zustand des Fahrzeugs und der Ladung während der Fahrt verantwortlich.<br />

Der Mitarbeiter darf betriebsfremde Personen ohne Einwilligung des Arbeitgebers nicht mitnehmen. Er darf die ihm anvertrauten<br />

Fahrzeuge zu Fahrten, zu denen kein Auftrag erteilt wurde oder zu Fahrten im eigenen persönlichen Interesse nicht benutzen.<br />

Die Ausübung der Arbeit unter Einfluss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln ist untersagt.<br />

Je nach Lage des Falls hat der Mitarbeiter den Arbeitgeber bei einem Unfall sofort, spätestens jedoch bei Rückkehr von seiner<br />

Fahrt, schriftlich zu benachrichtigen.<br />

Der Mitarbeiter ist <strong>für</strong> die Einhaltung der Verkehrsvorschriften sowie der Zoll- und Grenzformalitäten selbst verantwortlich.<br />

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, seinen Personalausweis, Pass oder Ausweis-/Passersatz mitzuführen.<br />

Der Mitarbeiter ist verpflichtet, über alle während der Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten – insbesondere Geschäfts-<br />

und Betriebsgeheimnisse – Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses.<br />

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14. FREIWILLIGE LEISTUNGEN, SONDERZAHLUNGEN UND ZULAGEN<br />

Sonderzahlungen und Leistungen, auf die kein gesetzlicher oder tariflicher Anspruch besteht, erfolgen freiwillig, ohne dass daraus<br />

<strong>für</strong> die Zukunft ein Anspruch hergeleitet werden kann, auch wenn die Zahlung mehrmals erfolgt. Arbeitnehmer im gekündigten<br />

Arbeitsverhältnis erhalten keine Sonderzahlungen.<br />

Soweit eine Sonderzahlung erfolgt, mindert sich diese<br />

um 1/12 <strong>für</strong> jeden Kalendermonat, in dem der Arbeitnehmer nicht <strong>für</strong> mindestens 15 Kalendertage Anspruch auf Lohn oder<br />

Lohnfortzahlung hat sowie<br />

um ein Viertel des Arbeitsentgelts, das im Jahresdurchschnitt auf einen Arbeitstag entfällt, <strong>für</strong> jeden Tag von Arbeitsunfähigkeit<br />

wegen Krankheit.<br />

Eine Weihnachtsgratifikation muss bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus nicht betriebsbedingten Gründen unter folgenden<br />

Voraussetzungen zurückgezahlt werden:<br />

Beträge von mehr als 150,00 Euro, aber weniger als einer Monatsvergütung, sind insgesamt zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter<br />

vor dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.<br />

Beträge in Höhe einer Monatsvergütung sind insgesamt zurückzuzahlen, wenn der Mitarbeiter vor dem nächstmöglichen Kündigungstermin<br />

nach dem 31. März des Folgejahres aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.<br />

Wird eine Sonderzahlung zu einem anderen Zeitpunkt gewährt, gelten die obigen Regelungen einschließlich der Bindungsfristen<br />

entsprechend.<br />

Eine Zulage, die <strong>für</strong> eine bestimmte Tätigkeit oder Erschwernis gewährt wird, ist widerruflich, wenn die Tätigkeit oder die<br />

Erschwernis <strong>für</strong> den Mitarbeiter wegfällt.<br />

15. BEENDIGUNG DES ARBEITSVERHÄLTNISSES<br />

Das Arbeitsverhältnis kann beiderseits mit den tariflichen Fristen gekündigt werden. Dies gilt auch während der Dauer eines befristeten<br />

Arbeitsverhältnisses.<br />

Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt davon unberührt.<br />

Das Arbeitsverhältnis endet mit dem Bezug von Altersruhegeld, spätestens mit Ende des Monats, in dem der Mitarbeiter das gesetzliche<br />

Rentenalter erreicht hat.<br />

Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen gemäß § 623 BGB.<br />

16. VERTRAGSSTRAFE<br />

Tritt der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis nicht oder verspätet an, beendet er das Arbeitsverhältnis, ohne die Kündigungsfrist<br />

einzuhalten oder wird der Arbeitgeber durch schuldhaft vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers zur fristlosen Kündigung des<br />

Arbeitsverhältnisses veranlasst, so hat der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber eine Vertragsstrafe in Höhe des auf die Mindestkündigungsfrist<br />

entfallenden Bruttolohns, höchstens jedoch in Höhe eines Brutto-Monatslohns zu zahlen. Die Geltendmachung eines<br />

weitergehenden Schadens durch den Arbeitgeber ist nicht ausgeschlossen.<br />

17. BESONDERE VEREINBARUNGEN<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

.................................................................................................................................................................................................................<br />

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18. VERTRAGSÄNDERUNGEN<br />

Änderungen einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Bestätigung.<br />

19. SALVATORISCHE KLAUSEL<br />

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der<br />

übrigen Regelungen dieses Vertrages.<br />

.............................................................................. , den .........................................................<br />

.............................................................................. ..............................................................................<br />

Unterschrift des Mitarbeiters Unterschrift des Arbeitgebers<br />

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