Verbraucherinformation zum Download - Jungmediziner

jungmediziner.de

Verbraucherinformation zum Download - Jungmediziner

Bedingungen, Klauseln,

Kunden- und Produktinformationen

Privatschutz für

Jungmediziner

Firmen und Privat

Spezialprodukt

Assistenzärzte/-zahnärzte

Stand 01.01.2012

www.hdi-gerling.de


Inhaltsverzeichnis zu den Bedingungen, Klauseln,

Produkt- und Kundeninformationen

Vertragsbestimmungen Version Seite

Kundeninformationen nach der Verordnung über Informationspflichten

bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) 10.11 3

Haftpflichtversicherung

Produktinformationsblatt für die

Privat-Haftpflichtversicherung für Familien 06.08

5

HDI-Gerling

Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen (AHB 2008) AHB 2008 7

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen

für die Privat-Haftpflichtversicherung (BBR) PH 3521:10 13

Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling

Exclusive-Privat-Haftpflichtversicherung für Familien H 3379:10 16

Klausel zur Mitversicherung der Ausfalldeckung in der Privathaftpflichtversicherung H 8001:10 18

Klausel für die Mitversicherung von Vermögensschäden

in der Haftpflichtversicherung H 9802:08 19

Kostenklausel für USA und Kanada

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen

für die Berufs-Haftpflichtversicherung von

H 1686:08 20

Assistenzärzten und Assistenzzahnärzten in Weiterbildung (BBR) H 0051:01 21

Hausratversicherung

Produktinformationsblatt für die

Hausratversicherung 06.08 28

HDI-Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen

(VHB 2008 - Versicherungssumme) HR 2008:02 30

Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling Comfort-Hausratversicherung

(ZV Comfort 2008 - Versicherungssumme)

Klausel Fahrraddiebstahl

Versicherung auf erstes Risiko

Unfallversicherung

Produktinformationsblatt für die

Allgemeine Unfallversicherung 06.08 44

HDI-Gerling

Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) U 2008:01 45

Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling

Exclusive-Unfallversicherung (ZB Exclusive 2008) U 3076:10 52

Besondere Bedingungen

für die progressive Invalitditätsstaffel - Prog 500 U 3308:08 57

Besondere Bedingungen für die Bemessung des Invaliditätsgrades (Ärzte/Zahnärzte) U 3284:08

Hinweis auf

Ziffer 3 AUB 2008 U 3005:08 59

2

HR 98:09

.1

HR 7110:08 42

HR 0103:01

40

43

58


Kundeninformationen

nach der Verordnung über Informationspflichten

bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV)

Aufgrund der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen

(VVG-InfoV) sind wir als Versicherer verpflichtet, Ihnen die nachstehenden Informationen

zu übermitteln.

Informationen zum Versicherungsunternehmen

1. Identität des Versicherers

Versicherungsträger und ladungsfähige Anschrift für Unfall, Hausrat, Glas und Gebäude sowie alle

sonstigen Versicherungssparten mit Ausnahme von Lebens-, Berufsunfähigkeits-, Kranken- und

Rechtsschutzversicherungen:

HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG

Riethorst 2

30659 Hannover

Telefon +49 511 645-0

www.hdi-gerling.de

Rechtsform: Aktiengesellschaft

Handelsregister: Sitz Hannover, HR Hannover B 201662

Vorsitzender des Aufsichtsrates: Herbert K. Haas

Vorstände: Dr. Heinz-Peter Roß (Vorsitzender), Markus Drews, Gerhard Frieg, Barbara Riebeling,

Jörn Stapelfeld

Versicherungsträger und ladungsfähige Anschrift für Rechtsschutzversicherungen:

HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG

Günther-Wagner-Allee 14

30177 Hannover

Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover HRB 8716

Vorsitzender des Aufsichtsrats: Gerhard Horrion

Vorstände: Dr. Ulrich Scholten (Vorsitzender), Dr. Rolf Maenner, Marion Wolter

Die Schadenregulierung erfolgt durch die

HDI-Gerling Rechtsschutz Schadenregulierungs-GmbH.

Günther-Wagner-Allee 14

30177 Hannover

Eintragung im Handelsregister beim Amtsgericht Hannover HRB 55309

Geschäftsführer: Dr. Ulrich Scholten (Vorsitzender), Joachim Forchheim, Dr. Rolf Maenner,

Marion Wolter

2. Hauptgeschäftstätigkeit des Versicherers

Unsere Hauptgeschäftstätigkeit ist das Betreiben von Versicherungsgeschäft.

3. Angaben für das Bestehen eines Garantiefonds o.ä.

Für Ihre Versicherungen besteht kein Garantiefonds o.ä..

Informationen zur angebotenen Leistung

4. Wesentliche Merkmale der Versicherungsleistung,

Vertrags bestimmungen

Der Leistungsumfang der einzelnen Versicherungsverträge sowie die gegenseitigen Rechte und Pflichten

ergeben sich aus dem Antrag und den Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

Auf den Vertrag und die vorvertraglichen Beziehungen zwischen Ihnen und uns ist deutsches Recht

anwendbar.

5. Gesamtpreis der Versicherungen (Beitrag)

Den Jahresbeitrag für Ihre Versicherungsverträge können Sie dem Antrag entnehmen. Der Beitrag enthält

die von Ihnen zu entrichtende Versicherungsteuer. Zusätzliche Gebühren oder Kosten für die Antragsbearbeitung

werden nicht erhoben. Versicherungsvermittler sind nicht berechtigt, von Ihnen irgend welche

besonderen Gebühren oder Kosten für die Aufnahme des Antrages oder aus anderen Gründen zu erheben.

3

10.11

Der so genannte Erstbeitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang des Versicherungsscheins

zu zahlen. Bei jährlicher Zahlungsweise werden die Folgebeiträge jeweils zu dem Tag im

Monat fällig, auf den auch der Ablauf des Vertrages vereinbart wurde. Wurde als Ablauf beispielsweise

der 01.01.2011 vereinbart, so sind die Folgebeiträge jeweils zum 01.01. des Jahres im Voraus für das

kommende Versicherungsjahr zu zahlen. Soweit Sie mit uns das Lastschriftverfahren vereinbart haben,

werden wir die fälligen Beiträge von Ihrem Konto abbuchen.

Wird der einmalige oder der erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt, sind wir, solange die Zahlung nicht

bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu

vertreten. Ist der einmalige oder erste Beitrag bei Eintritt des Versicherungsfalles nicht gezahlt, sind wir

nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, Sie haben die Nichtzahlung nicht zu vertreten.

Wir weisen darauf hin, dass bei Beitragsverzug zusätzliche Kosten, wie z. B. Mahngebühren, entstehen

können.

6. Gültigkeit des Angebots- bzw. Antragsdokuments

Unfall, Hausrat, Glas, Gebäude und Haftpflicht:

An das durch das beiliegende Angebots- bzw. Antragsdokument abgegebene Angebot halten wir uns

einen Monat gebunden.

Rechtsschutz:

Die Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen, insbesondere hinsichtlich des Preises,

ist auf sechs Wochen ab Angebotsabgabe befristet.

Informationen zum Versicherungsvertrag

7. Beginn und Angaben über das Zustandekommen des Vertrages

Der Abschluss eines Versicherungsvertrages setzt zwei übereinstimmende Willenserklärungen voraus.

Das heißt, der Versicherungsvertrag kommt entweder durch Antrag Ihrerseits und Übersendung des

Versicherungsscheins unsererseits oder durch Übersendung des Versicherungsscheins unsererseits und

Annahmeerklärung Ihrerseits wirksam zustande, sofern Sie nicht von Ihrem Widerrufsrecht (siehe Ziffer 8a)

Gebrauch machen.

Ihren Antrag auf Abschluss des Versicherungsvertrages können wir innerhalb eines Monats annehmen.

Von dem im vorliegenden Versicherungsantrag beschriebenen Vertragsinhalt abweichende Nebenabreden

bzw. Zusagen werden für den Versicherungsträger nur dann verbindlich, wenn sie von ihm

ausdrücklich und in Textform bestätigt worden sind. Wird der Beitrag rechtzeitig gezahlt, beginnt der

Versicherungsschutz zum vereinbarten Zeitpunkt. Ist eine Wartezeit im Vertrag vereinbart worden, so

beginnt der Versicherungsschutz nach dem Ablauf der Wartezeit.

8. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt, nachdem Sie den Versicherungsschein, die Vertragsbestimmungen

einschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die weiteren Informationen

nach § 7 Abs. 1 und 2 des Versicherungsvertragsgesetzes in Verbindung mit den §§ 1 bis 4 der VVG-

Informationspflichtenverordnung und diese Belehrung jeweils in Textform erhalten haben, bei Verträgen

im elektronischen Geschäftsverkehr jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1

Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) in Verbindung mit Artikel 246 § 3 des Einführungsgesetzes

zum BGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf für Unfall-, Hausrat-, Sach- oder Haftpflichtversicherungen ist zu richten an:

HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG

– Indizierservice –

Windmühlenstr. 1-2

30159 Hannover

Fax: (0511) 3031-7699

E-mail: FP.Indizierservice-Betrieb@hdi-gerling.de


HG-FP, Privatgeschäft, Sach Kundeninformation – 10.2011 405-FP/P334.01 10.11 GT

Der Widerruf für die Rechtsschutzversicherung ist zu richten an die:

HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG

Günther-Wagner-Allee 14

30177 Hannover

Fax: (0511) 3902-3799

E-Mail: rechtsschutz@hdi-gerling.de

Oder an die Niederlassung, über die der Vertrag geschlossen wurde.

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs endet der Versicherungsschutz, und wir erstatten Ihnen den auf die

Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der Beiträge, wenn Sie zugestimmt haben, dass der

Versicherungsschutz vor dem Ende der Widerrufsfrist beginnt. Den Teil des Beitrages, der auf die Zeit

bis zum Zugang des Widerrufs entfällt, dürfen wir in diesem Fall einbehalten; dabei handelt es sich um

1/360 des im Versicherungsschein ausgewiesenen Jahresbeitrags zuzüglich Versicherungsteuer pro Tag,

an dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Die Erstattung zurückzuzahlender Beiträge erfolgt unverzüglich, spätestens 30 Tage nach Zugang des

Widerrufs. Beginnt der Versicherungsschutz nicht vor dem Ende der Widerrufsfrist, hat der wirksame

Widerruf zur Folge, dass empfangene Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen (z. B.

Zinsen) herauszugeben sind.

Üben Sie bei einer erteilten vorläufigen Deckung Ihr Widerrufsrecht aus, so endet die vorläufige Deckung

mit Zugang des Widerrufs bei uns. Uns gebührt der Beitrag für die Zeit ab Versicherungsbeginn bis zum

Zugang des Widerrufs.

c) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn der Vertrag auf Ihren ausdrücklichen Wunsch sowohl von Ihnen als

auch von uns vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Widerrufen Sie einen

Ersatzvertrag, so läuft Ihr ursprünglicher Versicherungsvertrag weiter.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen mit einer Laufzeit von weniger als einem Monat.

9. Vertragslaufzeit

Versicherungsverträge von mindestens einjähriger Dauer verlängern sich jeweils um ein Jahr, wenn sie

nicht spätestens drei Monate vor Ablauf durch eine Vertragspartei in Textform gekündigt werden.

Beträgt die vereinbarte Dauer weniger als ein Jahr, so endet der Vertrag ohne Kündigung zu dem im

Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt.

10. Beendigung eines Vertrags

Die im Angebotsdokument dokumentierten Verträge können unter bestimmten Voraussetzungen, ggf.

auch vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit, von Ihnen gekündigt werden.

Weitere Kündigungsmöglichkeiten entnehmen Sie bitte den jeweiligen Allgemeinen Versicherungsbedingungen.

11. Sprache

Die Kommunikation mit Ihnen führen wir in deutscher Sprache.

12. Anwendbares Recht

Auf den beantragten Versicherungsvertrag findet deutsches Recht Anwendung, sofern nichts

Ab weichendes vereinbart ist.

Informationen zum Rechtsweg

13. Außergerichtliches Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren

Die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG und die HDI-Gerling Rechtsschutz Versicherung AG

sind Mitglied des Versicherungsombudsmann e.V.

Anschrift:

Versicherungsombudsmann e. V.

Postfach 08 06 32

10006 Berlin

Telefon: 0800-3696000, Fax: 0800-3699000

E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de

Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende

Schlichtungsstelle. Er überprüft neutral, schnell und unbürokratisch die Entscheidungen der Versicherer.

Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur eigene Kosten wie beispielsweise für

Porto und Telefongespräche. Der Versicherungsombudsmann kann bei Beschwerden zu Hausrat- und

Gebäudeversicherungen ebenso helfen wie bei Haftpflicht- und Rechtsschutzversicherungen.

Auch die Unfall-, Lebens-, Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherungen gehören zu seinem Aufgabenbereich,

die Krankenversicherungen allerdings nicht. Sind Sie mit unserer Entscheidung nicht einverstanden,

dann geben Sie bitte zuerst uns die Möglichkeit, die Entscheidung zu überprüfen. Sollte

Sie das Ergebnis nicht zufrieden stellen, können Sie den Ombudsmann einschalten. Dies ist sowohl

ein Gebot der Fairness gegenüber dem eigenen Vertragspartner als auch eine Voraussetzung nach der

Verfahrensordnung des Versicherungsombudsmanns (VomVO). Die Mehrzahl der Beschwerdeverfahren

wird in etwa drei Monaten abgeschlossen. Einzelne komplizierte Fälle können etwas länger dauern. Für

die Dauer des Verfahrens verjähren Ihre etwaigen Ansprüche nicht. Dies stellt die Verfahrensordnung

sicher. Sie brauchen die Entscheidung des Ombudsmanns, egal wie sie ausfällt, nicht zu akzeptieren.

Ihnen steht immer noch der Weg zu den Gerichten offen. Sofern der Ombudsmann die Beschwerde zu

Ihren Gunsten entscheidet, muss sich der Versicherer bis zu einem Betrag von 10.000 Euro daran halten.

Ihre Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten, bleibt davon unberührt.

14. Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Darüber hinaus können Sie Ihre Beschwerde auch an die zuständige Aufsichtsbehörde richten:

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)

Graurheindorfer Str. 108

53117 Bonn

Vorvertragliche Anzeigepflichten

Ihre Anzeigepflichten

Sie sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung verpflichtet, die Ihnen bekannten gefahrerheblichen

Umstände, nach denen wir in Textform fragen, wahrheitsgemäß und vollständig anzuzeigen. Das Gleiche

gilt bei Fragen in Textform, die wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme, stellen.

Folgen der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht

Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht, können wir vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt nicht, wenn die Anzeigepflicht

weder vorsätzlich noch grob fahrlässig verletzt wurde. In diesem Fall haben wir das Recht, den

Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat zu kündigen.

Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht und unser Kündigungsrecht

sind ausgeschlossen, wenn wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,

wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten. Die anderen Bedingungen werden auf unser

Verlangen rückwirkend, bei einer von Ihnen nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden

Versicherungsperiode, Vertragsbestandteil.

Die Rechte sind ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit

der Anzeige kannten.

Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als zehn Prozent oder schließen wir die

Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines

Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

Vertreter des Versicherungsnehmers

Wird der Vertrag von einem Ihrer Vertreter geschlossen, sind sowohl die Kenntnis und die Arglist Ihres

Vertreters als auch Ihre Kenntnis und Ihre Arglist zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die

Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem

Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Rechtsfolgen bei Rücktritt

Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz für künftige Versicherungsfälle. Bei bereits eingetretenen

Versicherungsfällen bleiben wir zur Leistung verpflichtet, wenn Sie nachweisen, dass der

nicht oder nicht richtig angegebene Umstand weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles

noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht ursächlich war. Unsere

Leistungspflicht entfällt, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt wurde. Bei einem Rücktritt steht uns

der Teil des Beitrags zu, welcher der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung abgelaufenen

Vertragszeit entspricht.

Ausübung unserer Rechte

Wir können unsere Rechte zum Rücktritt, zur Kündigung oder zur Vertragsänderung nur innerhalb eines

Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung

der Anzeigepflicht Kenntnis erlangen. Bei der Ausübung der Rechte müssen die Umstände angegeben

werden, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können nachträglich weitere Umstände

angegeben werden, wenn für diese die Frist nicht verstrichen ist.

4


HG-FP, Privatgeschäft, Haftpflicht-PHV-Familie – 06.2008

HDI-Gerling

Produktinformationsblatt für die

Privat-Haftpflichtversicherung für Familien

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten

Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese

Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige

Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein

und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher

die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.

1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?

Wir bieten Ihnen eine Privat-Haftpflichtversicherung an. Grundlage sind die beigefügten

Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008), die Besonderen

Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privat-Haftpflichtversicherung für Familien

(BBR) sowie alle weiteren im Antrag genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.

2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?

Durch eine Privat-Haftpflichtversicherung besteht Versicherungsschutz für Ihre Haftung

gegenüber Dritten, die daraus resultiert, dass Sie diese verletzt oder deren Eigentum

beschädigt haben. Im Rahmen des Versicherungsschutzes regulieren wir nicht nur

berechtigte Schadensersatzansprüche Dritter, sondern prüfen auch, ob und in welcher

Höhe eine Verpflichtung zum Schadensersatz tatsächlich besteht, wehren unbegründete

Schadensersatzansprüche ab und bieten damit auch Rechtsschutz bei einer unberechtigten

Inanspruchnahme.

a) Was ist vom Versicherungsschutz umfasst?

Die Privat-Haftpflichtversicherung deckt das Haftungsrisiko während Ihres täglichen

Privatlebens ab. So deckt sie beispielsweise Ihre Haftungsrisiken im Straßenverkehr

außerhalb des Kfz, während des Sports oder die Haftung für Schäden, verursacht

durch kleine zahme Haustiere, soweit diese nicht durch eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung

gesondert zu versichern sind. Gleichermaßen sind Sie vor den Haftungsrisiken

in Ihrem häuslichen Bereich geschützt, d. h. bei Schäden, die von der Wohnung oder dem

Haus ausgehen, in dem Sie wohnen – egal, ob Sie Mieter oder Eigentümer sind. Der

Versicherungs schutz umfasst auch die Haftung für Schäden, resultierend aus kleineren

Bauvorhaben, für die Sie als Bauherr verantwortlich sind.

Die Privat-Haftpflichtversicherung gilt weltweit. Wer im Urlaub, im Ferienhaus oder

während eines vorübergehenden Auslandsaufenthalts von bis zu einem Jahr einen Haftpflichtschaden

verursacht, ist geschützt. Bei längerer Abwesenheit müssen gegebenenfalls

besondere Vereinbarungen mit dem Haftpflichtversicherer getroffen werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 1 und 4 der beigefügten BBR.

Die versicherten Leistungen entsprechend der von Ihnen gewählten Produktformen

Classic, Comfort, Exclusive oder Exclusive 50 entnehmen Sie bitte dem Antrag.

b) Wer ist mitversichert?

Ihr Versicherungsschutz kann sich auch auf weitere Personen Ihres Umfelds erstrecken.

So sind zum einen auch die Schäden abgedeckt, die infolge einer Verletzung Ihrer

Aufsichtspflicht über Familienmitglieder oder Personal entstehen. Zum anderen sind

aber auch Ihre Familien- und Haushaltsmitglieder unmittelbar mitversichert. So sind

zunächst Ehepartner, vertraglich benannte Lebenspartner und Kinder bis zum Abschluss

der Berufsausbildung bzw. bis zur Heirat in den Vertrag einbezogen. Gleiches gilt für

Ihre Haushalts- und Gartenhilfen oder der Babysitter, sofern sie bei der Ausübung seiner

Tätig keit einen Schaden verursachen. Der Versicherungsschutz besteht über den Tod

hinaus bis zur nächsten Prämienfälligkeit. Zahlt der überlebende Ehepartner die nächste

Prämie, wird er automatisch Vertragspartner und führt den bestehenden Versicherungsvertrag

weiter.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 2 der beigefügten BBR.

5

6.08

3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was

passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?

In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher

Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen. Bitte bezahlen Sie den ersten oder einmaligen

Beitrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins und einer gesonderten

Zahlungsaufforderung. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst

mit dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Außerdem können wir bis zum Eingang

der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie einen der weiteren

Beiträge nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können

wir den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung

erteilen, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf

Ihrem Konto.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag, dem Versicherungsschein und § 8 der

beigefügten AHB 2008.

4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?

Ausgeschlossen ist der Versicherungsschutz für die Haftung für Schäden, die aus einer

vorsätzlichen Handlung hervorgehen oder bei Ansprüchen, die Ihnen gegenüber von

nahen Angehörigen oder Mitversicherten geltend gemacht werden. Ferner ist die

Haftung für Schäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch eines Kraft-, Luftfahrzeugs

oder Kraftfahrzeuganhängers verursacht wurden.

Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Einzelheiten und eine

vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte den Ziffern 1 und 5

der beigefügten BBR und § 4 der beigefügten AHB 2008.

5. Welche Verpflichtungen haben Sie bei Vertragsschluss und welche

Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular

enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Sollten

Sie die im Antragsformular enthaltenen Fragen nicht oder unzutreffend beantworten,

können wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu anderen Bedingungen fortsetzen (z. B.

mit erhöhtem Beitrag). Sofern ein Versicherungsfall bereits eingetreten sein sollte, verlieren

Sie ggf. den Versicherungsschutz.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 11 der beigefügten AHB 2008.

6. Welche Verpflichtungen haben Sie während der Laufzeit des

Vertrages und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten

haben?

Um den Versicherungsschutz zwischenzeitlichen Veränderungen anpassen zu können

und damit zu gewährleisten, dass Sie immer einen ausreichenden Versicherungsschutz

haben, erhalten Sie einmal jährlich die Gelegenheit mitzuteilen, ob und welche Änderungen

Ihres Risikos gegenüber den bisherigen Angaben eingetreten sind. Eine Aufforderung

dazu kann auch durch einen Hinweis auf der Beitragrechnung erfolgen. Nur

auf diese Weise kann eine aktuell angemessene Gestaltung Ihres Versicherungsschutzes

und Ihrer Beitragshöhe sichergestellt werden.

Sofern Sie es unterlassen sollten, uns ein neu eingetretenes Risiko trotz unserer Aufforderung

rechtzeitig mitzuteilen, so können wir die Zahlung einer Vertragsstrafe verlangen,

die im Einzelfall das Dreifache des festgestellten Beitragsunterschieds betragen kann.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem § 8 der beigefügten AHB 2008.


HG-FP, Privatgeschäft, Haftpflicht-PHV-Familie – 06.2008 405-FP/P333.02 6.08 (VI.08 1.500 N)

7. Welche Verpflichtungen haben Sie, wenn ein Schaden eingetreten ist

und welche Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Jeder Versicherungsfall muss uns unverzüglich angezeigt werden, nachdem Sie hiervon

Kenntnis erlangt haben und zwar unabhängig davon, ob gegen Sie schon Schadensersatzansprüche

geltend gemacht worden sind. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet

nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen und uns

durch wahrheitsgemäße Schadensberichte sowie durch Hilfeleistung bei der Schadensermittlung

und -regulierung zu unterstützen. Dazu müssen Sie alle Umstände, die für

die Bearbeitung des Schadens nach unserer Einschätzung wichtig sind, mitteilen und

angeforderte Schriftstücke übermitteln. Alle gerichtliche oder behördliche Verfahren, die

im Zusammenhang mit dem Schaden gegen Sie erhoben werden (z. B. Mahnverfahren,

staatsanwaltliches Verfahren, Klage und Anklage, Streitverkündung) sind uns unverzüglich

mitzuteilen und dagegen ohne besondere Aufforderung fristgerecht Rechtsmittel

einzulegen. Der Prozess wird dann durch uns als Ihr Vertreter geführt und die Kosten

übernommen. Sie müssen dem von uns im Bedarfsfall eingeschalteten Anwalt alle erforderlichen

Auskünfte erteilen und die angeforderten Unterlagen zur Verfügung stellen.

Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie ihren Versicherungsschutz

ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 5 und 6 der beigefügten AHB 2008.

8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,

wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Angaben über Beginn und

Ende des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag.

Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich auto matisch

um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate

vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als

drei Jahren, können Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden

Jahres kündigen. Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung hierbei drei Monate

vor Ablauf Ihrer Vertragslaufzeit zugehen muss.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 3 und 9 der beigefügten AHB 2008.

9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden?

Neben der unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum

Ablauf des Vertrages bestehen weitere Kündigungsrechte die sich beispielsweise durch

endgültiges Wegfallen Ihres Versicherungsrisikos – etwa durch Umzug ins Ausland –

ergeben. Gleiches gilt, wenn der Versicherungsbeitrag angeglichen worden ist, ohne dass

sich der Versicherungsschutz verändert hat oder wenn der Versicherungsfall eingetreten

ist und wir entweder einen Schaden reguliert haben oder Ihnen eine Klage über einen

unter den Versicherungsschutz fallenden Anspruch zugestellt worden ist.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den §§ 1 und 9 der beigefügten AHB 2008.

6


HDI-Gerling

Allgemeine Haftpflicht-Versicherungsbedingungen

AHB 2008

I. Der Versicherungsschutz

(§§ 1 - 4)

§ 1 Gegenstand der Versicherung

Seite

3

§ 2 Vorsorgeversicherung 3

§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes 3

§ 4 Ausschlüsse 4

II. Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6)

§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren 5

§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten 5

I. Der Versicherungsschutz (§§ 1 - 4)

§ 1 Gegenstand der Versicherung

1. Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer Versicherungsschutz für den Fall,

dass er wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses,

das den Tod, die Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen

(Personenschaden) oder die Beschädigung oder Vernichtung von Sachen (Sachschaden)

zur Folge hatte, für diese Folgen aufgrund

gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts

von einem Dritten auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird.

2. Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die gesetzliche Haftpflicht

a) aus den im Versicherungsschein und seinen Nachträgen angegebenen Eigenschaften,

Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten des Versicherungsnehmers (versichertes ,,Risiko‘‘)*1);

b) aus Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten Risikos, soweit sie nicht in dem

Halten oder Führen von Luft-, Raum-, Kraft- oder Wasserfahrzeugen (abgesehen von

Ruderbooten) bestehen.

Bei Erhöhungen des übernommenen Risikos, die durch Änderung bestehender oder

durch Erlass neuer Rechtsnormen eintreten, gilt Folgendes:

Der Versicherer ist berechtigt, das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer

Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn

es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an ausgeübt wird, in welchem

der Versicherer von der Erhöhung der Gefahr Kenntnis erlangt, oder wenn der Zustand

wieder hergestellt ist, der vor der Erhöhung bestanden hat;

c) aus Risiken, die für den Versicherungsnehmer nach Abschluss der Versicherung neu

entstehen, gemäß § 2 (Vorsorgeversicherung).

3. Der Versicherungsschutz kann durch besondere Vereinbarung ausgedehnt werden auf

die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschädigung, die weder durch Personenschaden

noch durch Sachschaden entstanden ist, sowie wegen Abhandenkommens von

Sachen. Auf die Versicherung wegen Abhandenkommens von Sachen finden die Bestimmungen

über Sachschaden Anwendung.

§ 2 Vorsorgeversicherung

Für die Vorsorgeversicherung (§ 1 Ziff. 2 c) gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen

folgende besondere Bedingungen:

7

III. Das Versicherungsverhältnis

(§§ 7 - 14)

1.10

Seite

§ 7 Versicherung für fremde Rechnung,

Abtretung des Versicherungsanspruchs

§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung,

6

Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang,

6

Wegfall des versicherten Risikos, Mehrfachversicherung 7

§ 10 Verjährung 7

§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers 8

§ 12 Anzuwendendes Recht 8

§ 13 Gerichtsstände 8

§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen 8

1. Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne dass

es einer besonderen Anzeige bedarf.

Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die

auch durch einen der Beitragsrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen

eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen.

Unterlässt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb

Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über den

Beitrag für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe

rückwirkend vom Gefahreneintritt ab fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige

des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, dass das

neue Risiko erst nach Abschluss der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist,

in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war.

2. Der Versicherungsschutz wird auf die im Versicherungsschein/Nachtrag dokumentierte

Deckungssumme begrenzt, sofern im Versicherungsschein/Nachtrag keine höheren Deckungssummen

hierfür festgesetzt sind.

3. Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit

a) dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino- und Filmunternehmungen,

Zirkussen und Tribünen, ferner von Luft-, Raum- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen

von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausübung

der Jagd;

b) Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung von und Handel mit

explosiblen Stoffen, soweit hierzu eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich

ist;

c) dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen.

§ 3 Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes

I. 1. Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen

Zeitpunkt, wenn der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig

zahlt.

2. Der in Rechnung gestellte Betrag enthält die Versicherungssteuer, die der Versicherungsnehmer

in der jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten hat.

II. 1. Der Versicherungsschutz umfasst die Prüfung der Haftpflichtfrage, die Abwehr

unberechtigter Schadensersatzansprüche und die Freistellung des Versicherungsnehmers

von berechtigten Schadensersatzverpflichtungen.


Berechtigt sind Schadensersatzverpflichtungen dann, wenn der Versicherungsnehmer

aufgrund Gesetzes, rechtskräftigen Urteils, Anerkenntnisses oder Vergleiches

zur Entschädigung verpflichtet ist und der Versicherer hierdurch gebunden ist. Anerkenntnisse

und Vergleiche, die vom Versicherungsnehmer ohne Zustimmung des

Versicherers abgegeben oder geschlossen worden sind, binden den Versicherer nur,

soweit der Anspruch auch ohne Anerkenntnis oder Vergleich bestanden hätte.

Ist die Schadensersatzverpflichtung des Versicherungsnehmers mit bindender Wirkung

für den Versicherer festgestellt, hat der Versicherer den Versicherungsnehmer

binnen zwei Wochen vom Anspruch des Dritten freizustellen.

Wird in einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das einen unter den

Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch zur Folge haben kann, die Bestellung

eines Verteidigers für den Versicherungsnehmer von dem Versicherer gewünscht

oder genehmigt, so trägt der Versicherer die gebührenordnungsmäßigen, gegebenenfalls

die mit ihm besonders vereinbarten höheren Kosten des Verteidigers.

Hat der Versicherungsnehmer für eine aus einem Versicherungsfall geschuldete Rente

kraft Gesetzes Sicherheit zu leisten oder ist ihm die Abwendung der Vollstreckung

einer gerichtlichen Entscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung nachgelassen,

so ist der Versicherer an seiner Stelle zur Sicherheitsleistung oder Hinterlegung

verpflichtet.

2. Für den Umfang der Leistung des Versicherers bilden die im Versicherungsschein

angegebenen Deckungssummen die Höchstgrenze bei jedem Schadenereignis. Dies

gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz auf mehrere entschädigungspflichtige

Personen erstreckt. Mehrere zeitlich zusammenhängende Schäden aus derselben

Ursache oder mehrere Schäden aus Lieferungen der gleichen mangelhaften Waren

gelten als ein Schadenereignis. Es kann vereinbart werden, dass sich der Versicherungsnehmer

bei jedem Schadenereignis mit einem im Versicherungsschein festgelegten

Betrag an einer Schadenersatzleistung selbst beteiligt. Ferner kann vereinbart

werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadenereignisse eines

Versicherungsjahres auf ein Mehrfaches der vereinbarten Deckungssumme begrenzt.

3. Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch

zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger,

so führt der Versicherer den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers

auf seine Kosten.

4. Die Aufwendungen des Versicherers für Kosten werden nicht als Leistungen auf die

Deckungssumme angerechnet (vgl. aber Ziff. III 1).

III. 1. Übersteigen die Haftpflichtansprüche die Deckungssumme, so hat der Versicherer

die Prozesskosten nur im Verhältnis der Deckungssumme zur Gesamthöhe der

Ansprüche zu tragen, und zwar auch dann, wenn es sich um mehrere aus einem

Schadenereignis entstehende Prozesse handelt. Der Versicherer ist in solchen Fällen

berechtigt, durch Zahlung der Deckungssumme und seines der Deckungssumme entsprechenden

Anteils an den bis dahin erwachsenen Kosten sich von weiteren Leistungen

zu befreien.

2. Hat der Versicherungsnehmer an den Geschädigten Rentenzahlungen zu leisten

und übersteigt der Kapitalwert der Rente die Deckungssumme oder den nach Abzug

etwaiger sonstiger Leistungen aus dem Versicherungsfall noch verbleibenden Restbetrag

der Deckungssumme, so wird die zu leistende Rente nur im Verhältnis der

Deckungssumme bzw. ihres Restbetrages zum Kapitalwert der Rente vom Versicherer

erstattet.

Der Rentenwert wird aufgrund der Allgemeinen Sterbetafeln für Deutschland mit

Erlebensfallcharaker 1987 R Männer und Frauen und unter Zugrundelegung des

Rechnungszinses, der die tatsächlichen Kapitalmarktzinsen in Deutschland berücksichtigt,

berechnet. Hierbei wird der arithmetische Mittelwert über die jeweils letzten

10 Jahre der Umlaufrenditen der öffentlichen Hand, wie sie von der Deutschen

Bundesbank veröffentlicht werden, zugrunde gelegt. Nachträgliche Erhöhungen oder

Ermäßigungen der Rente werden zum Zeitpunkt des ursprünglichen Rentenbeginns

mit dem Barwert einer aufgeschobenen Rente nach der genannten Rechnungsgrundlage

berechnet.

Für die Berechnung von Waisenrenten wird das 18. Lebensjahr als frühestes Endalter

vereinbart. Für die Berechnung von Geschädigtenrenten wird bei unselbständig Tätigen

das vollendete 65. Lebensjahr als Endalter vereinbart, sofern nicht durch Urteil,

Vergleich oder eine andere Festlegung etwas anderes bestimmt ist oder sich die der

Festlegung zugrunde gelegten Umstände ändern.

Bei der Berechnung des Betrages, mit dem sich der Versicherungsnehmer an laufenden

Rentenzahlungen beteiligen muss, wenn der Kapitalwert der Rente die

Deckungssumme oder die nach Abzug sonstiger Leistungen verbleibende Restdeckungssumme

übersteigt, werden die sonstigen Leistungen mit ihrem vollen Betrag

von der Deckungssumme abgesetzt.

3. Falls die von dem Versicherer verlangte Erledigung eines Haftpflichtanspruchs

durch Anerkenntnis, Befriedigung oder Vergleich an dem Widerstand des Versicherungsnehmers

scheitert, so hat der Versicherer für den von der Weigerung an entstehenden

Mehraufwand an Hauptsache, Zinsen und Kosten nicht aufzukommen.

§ 4 Ausschlüsse

I. Falls im Versicherungsschein oder seinen Nachträgen nicht ausdrücklich etwas anderes

bestimmt ist, bezieht sich der Versicherungsschutz nicht auf:

1. Haftpflichtansprüche, soweit sie aufgrund Vertrags oder besonderer Zusagen über

den Umfang der gesetzlichen Haftpflicht des Versicherungsnehmers hinausgehen.

2. Ansprüche auf Gehalt, Ruhegehalt, Lohn und sonstige festgesetzte Bezüge, Verpflegung,

ärztliche Behandlung im Falle der Dienstbehinderung, Fürsorgeansprüche

(vgl. z.B. die §§ 616, 617 BGB, 63 HGB, 39 und 42 Seemannsgesetz und die entsprechenden

Bestimmungen der GewO, des Sozialgesetzbuches VII und des Bundessozialhilfegesetzes)

sowie Ansprüche aus Tumultschadengesetzen.

3. Haftpflichtansprüche aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen; jedoch

sind Ansprüche aus § 110 Sozialgesetzbuch VII mitgedeckt.

4. Haftpflichtansprüche aus Schäden infolge Teilnahme an Pferde-, Rad- oder Kraftfahrzeug-Rennen,

Box- oder Ringkämpfen sowie den Vorbereitungen hierzu (Training).

5. Haftpflichtansprüche aus Sachschaden, welcher entsteht durch allmähliche Einwirkung

der Temperatur, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit, von Niederschlägen

(Rauch, Ruß, Staub u. dgl.), ferner durch Abwässer, Schwammbildung, Senkungen

von Grundstücken (auch eines darauf errichteten Werkes oder eines Teiles eines solchen),

durch Erdrutschungen, Erschütterungen infolge Rammarbeiten, durch Überschwemmungen

stehender oder fließender Gewässer sowie aus Flurschaden durch

Weidevieh und aus Wildschaden.

6. Haftpflichtansprüche wegen Schäden an fremden Sachen,

a) die der Versicherungsnehmer gemietet, gepachtet, geliehen oder durch verbotene

Eigenmacht erlangt hat, oder die Gegenstand eines besonderen Verwahrungsvertrages

sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden;

b) die durch eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers

an oder mit diesen Sachen (z.B. Bearbeitung, Reparatur, Beförderung, Prüfung u.

dgl.) entstanden sind und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden; bei

Schäden an fremden unbeweglichen Sachen gilt dieser Ausschluss nur insoweit,

als diese Sachen oder Teile von ihnen unmittelbar Gegenstand der Tätigkeit gewesen

sind.

Sind die Voraussetzungen der obigen Ausschlüsse in der Person von Angestellten,

Arbeitern, Bediensteten, Bevollmächtigten oder Beauftragten des Versicherungsnehmers

gegeben, so entfällt gleichfalls der Versicherungsschutz, und zwar

sowohl für den Versicherungsnehmer wie für die durch den Versicherungsvertrag

etwa mitversicherten Personen.

Die Erfüllung von Verträgen und die an die Stelle der Erfüllungsleistung tretende

Ersatzleistung ist nicht Gegenstand der Haftpflichtversicherung, auch dann nicht,

wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, desgleichen nicht der Anspruch

aus der gesetzlichen Gefahrtragung (für zufälligen Untergang und zufällige Verschlechterung).

7. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang

stehen mit energiereichen ionisierenden Strahlen *2) (z.B. von radioaktiven

Substanzen emittierte Alpha-, Beta- und Gammastrahlen sowie Neutronen oder

in Teilchenbeschleunigern erzeugte Strahlen) sowie mit Laser- und Maserstrahlen.

8

8. a) Ansprüche, die gegen den Versicherungsnehmer wegen Umweltschäden gemäß

Umweltschadensgesetz oder anderer auf der EU Umwelthaftungsrichtlinie

(2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend gemacht

werden. Dies gilt auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einem Dritten

aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts auf

Erstattung der durch solche Umweltschäden entstandenen Kosten in Anspruch

genommen wird.

Der Versicherungsschutz bleibt aber für solche Ansprüche erhalten, die auch ohne

Bestehen des Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU Umwelthaftungsrichtlinie

(2004/35/EG) basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits

aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen


den Versicherungsnehmer geltend gemacht werden könnten. Dieser Ausschluss

gilt nicht im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken.

8 b) Haftpflichtansprüche wegen Schäden durch Umwelteinwirkung und alle sich daraus

ergebenden weiteren Schäden.

Dies gilt nicht

aa) im Rahmen der Versicherung privater Haftpflichtrisiken oder

bb) wenn gegen den Versicherungsnehmer Haftpflichtansprüche wegen Schäden

durch Umwelteinwirkung erhoben werden, die durch vom Versicherungsnehmer

hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse (auch Abfälle), durch Arbeiten oder sonstige

Leistungen nach Ausführung der Leistung oder nach Abschluss der Arbeiten

entstehen (Produkthaftpflicht), es sei denn, sie resultieren aus der Planung, Herstellung,

Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung oder Wartung von

• Anlagen, die bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten,

zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen);

• Anlagen gemäß Anhang 1 oder 2 zum Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-

Anlagen);

• Anlagen, die nach dem Umweltschutz dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs

oder Anzeigepflicht unterliegen, soweit es sich nicht um WHG-

oder UmweltHG-Anlagen handelt;

• Abwasseranlagen

oder Teilen, die ersichtlich für solche Anlagen bestimmt sind.

II. Ausgeschlossen von der Versicherung bleiben:

1. Versicherungsansprüche aller Personen, die den Schaden vorsätzlich herbeigeführt

haben. Bei der Lieferung oder Herstellung von Waren, Erzeugnissen oder Arbeiten steht

die Kenntnis von der Mangelhaftigkeit oder Schädlichkeit der Waren usw. dem Vorsatz

gleich.

2. Haftpflichtansprüche

a) aus Schadenfällen von Angehörigen des Versicherungsnehmers, die mit ihm in häuslicher

Gemeinschaft leben oder die zu den im Versicherungsvertrag mitversicherten

Personen gehören;

b) zwischen mehreren Versicherungsnehmern desselben Versicherungsvertrages;

c) von gesetzlichen Vertretern geschäftsunfähiger oder beschränkt geschäftsfähiger

Personen;

d) von unbeschränkt persönlich haftenden Gesellschaftern nicht rechtsfähiger Handelsgesellschaften;

e) von gesetzlichen Vertretern juristischer Personen des privaten oder öffentlichen

Rechts sowie nicht rechtsfähiger Vereine;

f) von Liquidatoren.

Als Angehörige gelten Ehegatten, Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes

oder vergleichbarer Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten, Eltern und

Kinder, Adoptiveltern und -kinder, Schwiegereltern und -kinder, Stiefeltern und -kinder,

Großeltern und Enkel, Geschwister sowie Pflegeeltern und -kinder (Personen, die durch

ein familienähnliches, auf längere Dauer angelegtes Verhältnis wie Eltern und Kinder

miteinander verbunden sind).

Die Ausschlüsse unter b) bis f) erstrecken sich auch auf Haftpflichtansprüche von Angehörigen

der dort genannten Personen, wenn sie miteinander in häuslicher Gemeinschaft

leben.

3. Haftpflichtansprüche, die darauf zurückzuführen sind, dass der Versicherungsnehmer

besonders gefahrdrohende Umstände, deren Beseitigung der Versicherer billigerweise

verlangen konnte und verlangt hatte, nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigte.

Ein Umstand, welcher zu einem Schaden geführt hat, gilt ohne weiteres als besonders

gefahrdrohend.

4. Haftpflichtansprüche wegen Personenschadens, der aus der Übertragung einer Krankheit

des Versicherungsnehmers entsteht, sowie Sachschaden, der durch Krankheit der

dem Versicherungsnehmer gehörenden, von ihm gehaltenen oder veräußerten Tiere

entstanden ist, es sei denn, dass der Versicherungsnehmer weder vorsätzlich noch grob

fahrlässig gehandelt hat.

5. Haftpflichtansprüche wegen Schäden, die an den vom Versicherungsnehmer (oder

in seinem Auftrage oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellten oder gelieferten

Arbeiten oder Sachen infolge einer in der Herstellung oder Lieferung liegenden Ursache

entstehen und alle sich daraus ergebenden Vermögensschäden.

9

II. Der Versicherungsfall (§§ 5 - 6)

§ 5 Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren

1. Versicherungsfall im Sinne dieses Vertrages ist das Schadenereignis, das Haftpflichtansprüche

gegen den Versicherungsnehmer zur Folge haben könnte.

2. Jeder Versicherungsfall ist dem Versicherer (§ 14) unverzüglich, spätestens innerhalb

einer Woche, in Textform anzuzeigen. Wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder ein

Strafbefehl oder ein Mahnbescheid erlassen, so hat der Versicherungsnehmer dem Versicherer

unverzüglich Anzeige zu erstatten, auch wenn er den Versicherungsfall selbst

bereits angezeigt hat. Macht der Geschädigte seinen Anspruch gegenüber dem Versicherungsnehmer

geltend, so ist dieser zur Anzeige innerhalb einer Woche nach der Erhebung

des Anspruchs verpflichtet. Wird gegen den Versicherungsnehmer ein Anspruch

gerichtlich geltend gemacht, die Prozesskostenhilfe beantragt oder wird ihm gerichtlich

der Streit verkündet, so hat er außerdem unverzüglich Anzeige zu erstatten. Das Gleiche

gilt im Falle eines Arrestes, einer einstweiligen Verfügung oder eines selbständigen

Beweisverfahrens.

3. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, unter Beachtung der Weisungen des Versicherers

nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen

und alles zu tun, was zur Klarstellung des Schadenfalls dient, soweit es ihm zumutbar

ist. Er hat den Versicherer bei der Abwehr des Schadens sowie bei der Schadenermittlung

und -regulierung zu unterstützen, ihm ausführliche und wahrheitsgemäße Schadenberichte

zu erstatten, alle Tatumstände, welche auf den Schadenfall Bezug haben,

mitzuteilen und alle nach Ansicht des Versicherers für die Beurteilung des Schadenfalls

erheblichen Schriftstücke einzusenden.

4. Kommt es zum Prozess über den Haftpflichtanspruch, so hat der Versicherungsnehmer

die Prozessführung dem Versicherer zu überlassen, dem von dem Versicherer bestellten

oder bezeichneten Anwalt Vollmacht und alle von diesem oder dem Versicherer

für nötig erachteten Aufklärungen zu geben. Gegen Mahnbescheide oder Verfügungen

von Verwaltungsbehörden auf Schadenersatz hat er, ohne die Weisung des Versicherers

abzuwarten, fristgemäß Widerspruch zu erheben oder die erforderlichen Rechtsbehelfe

zu ergreifen.

5. Wenn der Versicherungsnehmer infolge veränderter Verhältnisse das Recht erlangt, die

Aufhebung oder Minderung einer zu zahlenden Rente zu fordern, so ist er verpflichtet,

dieses Recht auf seinen Namen von dem Versicherer ausüben zu lassen. Die Bestimmungen

unter Ziff. 3 und 4 finden entsprechende Anwendung.

6. Der Versicherer gilt als bevollmächtigt, alle zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs ihm

zweckmäßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben.

§ 6 Rechtsfolgen bei Verletzung von Obliegenheiten

I. Verletzt der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit aus diesem Vertrag, die er vor

Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllen hat, kann der Versicherer den Vertrag innerhalb

eines Monats ab Kenntnis von der Obliegenheitsverletzung fristlos kündigen. Der

Versicherer hat kein Kündigungsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass

die Obliegenheitsverletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte.

II. Wird eine Obliegenheit aus diesem Vertrag vorsätzlich verletzt, verliert der Versicherungsnehmer

seinen Versicherungsschutz. Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit

ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens

des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Der vollständige oder teilweise Wegfall des Versicherungsschutzes hat bei Verletzung

einer nach Eintritt des Versicherungsfalls bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit

zur Voraussetzung, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer durch gesonderte

Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.

Weist der Versicherungsnehmer nach, dass er die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt

hat, bleibt der Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,

dass die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung

des Versicherungsfalls noch für die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer

obliegenden Leistung ursächlich war. Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die

Obliegenheit arglistig verletzt hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob der Versicherer ein ihm

nach § 6 Ziff. I zustehendes Kündigungsrecht ausübt.


III. Das Versicherungsverhältnis (§§ 7 - 14)

§ 7 Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs

1. Soweit sich die Versicherung auf Haftpflichtansprüche gegen andere Personen als

den Versicherungsnehmer selbst erstreckt, finden alle in dem Versicherungsvertrag bezüglich

des Versicherungsnehmers getroffenen Bestimmungen auch auf diese Personen

sinngemäße Anwendung. Die Ausübung der Rechte aus dem Versicherungsvertrag steht

ausschließlich dem Versicherungsnehmer zu; dieser bleibt neben dem Versicherten für die

Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.

2. Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst oder der in § 4 Ziff. II 2 genannten Personen

gegen die Versicherten sowie Ansprüche von Versicherten untereinander sind von

der Versicherung ausgeschlossen.

3. Der Freistellungsanspruch darf vor seiner endgültigen Feststellung ohne Zustimmung

des Versicherers weder abgetreten noch verpfändet werden. Eine Abtretung an den geschädigten

Dritten ist zulässig.

§ 8 Beitragszahlung, Beitragsregulierung, Beitragsangleichung, Beitrag bei

vorzeitiger Vertragsbeendigung

I. 1. Beitrag

Die im Versicherungsschein genannten Beiträge sind Jahresbeiträge, soweit nichts

Abweichendes vereinbart wurde. Sie sind zzgl. der jeweils geltenden Versicherungssteuer

im Voraus zu zahlen.

2. Ratenzahlung

Die Vereinbarung einer Ratenzahlung ist möglich. Ist die Zahlung des Jahresbeitrags

in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden Raten sofort fällig, wenn der Versicherungsnehmer

mit der Zahlung einer Rate im Verzug ist. Ferner kann der Versicherer

für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.

3. Erstbeitrag und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung

Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen

nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.

Ist die Zahlung des Jahresbeitrags in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die

erste Rate des ersten Jahresbeitrags.

Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig,

sondern zu einem späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem

Zeitpunkt.

Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die verspätete Zahlung nicht zu vertreten

hat. Für Versicherungsfälle, die bis zur Zahlung des Beitrags eintreten, ist der

Versicherer nur dann nicht zur Leistung verpflichtet, wenn er den Versicherungsnehmer

durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Hinweis im

Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung des Beitrags aufmerksam

gemacht hat.

Zahlt der Versicherungsnehmer den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig,

kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist.

Der Versicherer kann nicht zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung

nicht zu vertreten hat.

Tritt der Versicherer von einem Versicherungsvertrag zurück, kann er eine angemessene

Geschäftsgebühr verlangen.

Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gelten zusätzlich die in Ziff. 5 bestimmten

Regelungen

4. Folgebeiträge und Rechtsfolgen ihrer nicht rechtzeitigen Zahlung

Alle nach dem Erstbeitrag zu zahlenden Beiträge sind Folgebeiträge.

Die Folgebeiträge werden zum vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode

fällig. Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein

oder in der Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.

Folgebeiträge, die aufgrund einer Beitragsregulierung vom Versicherungsnehmer zu

zahlen sind, werden mit Zugang der Mitteilung über die Beitragsregulierung fällig.

Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, gerät der Versicherungsnehmer ohne

Mahnung in Verzug, es sei denn, dass er die verspätete Zahlung nicht zu vertreten

hat.

Der Versicherer kann ihn auf seine Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und

eine Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung).

Die Mahnung ist nur wirksam, wenn der Versicherer je Vertrag die rückständigen

Beträge des Beitrags, der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffert und außerdem

auf die Rechtsfolgen Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht

fristgerechten Zahlung hinweist.

Der Versicherer ist berechtigt, Ersatz des ihm durch den Verzug entstandenen Schadens

zu verlangen.

Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung

des Beitrages oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis

zur Zahlung kein Versicherungsschutz.

Ist der Versicherungsnehmer nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung

im Verzug, kann der Versicherer den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist

mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,

dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmer zu diesem

Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist. Hierauf ist der Versicherungsnehmer bei der

Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

Hat der Versicherer gekündigt, und zahlt der Versicherungsnehmer nach Erhalt

der Kündigung innerhalb eines Monats oder, wenn diese mit der Fristbestimmung

verbunden worden ist, innerhalb eines Monats nach Fristablauf den angemahnten

Betrag, besteht der Vertrag fort. Die Regelung über die Leistungsfreiheit des Versicherers

bleibt unberührt.

Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren gelten zusätzlich die in Ziff. 5 bestimmten

Regelungen.

5. Erst- und Folgebeiträge, Besonderheiten beim Lastschriftverfahren

Ist die Einziehung des Beitrags von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig,

wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag

eingezogen werden kann und der Versicherungsnehmer einer berechtigten Einziehung

nicht widerspricht.

Konnte der fällige Beitrag ohne Verschulden des Versicherungsnehmers vom Versicherer

nicht eingezogen werden, ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn

sie unverzüglich nach einer in Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung des Versicherers

erfolgt.

Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil der Versicherungsnehmer die

Einzugsermächtigung widerrufen hat, oder hat der Versicherungsnehmer aus anderen

Gründen zu vertreten, dass der Beitrag nicht eingezogen werden kann, ist der

Versicherer berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens zu verlangen.

Der Versicherungsnehmer ist zur Übermittlung des Beitrags erst verpflichtet,

wenn er vom Versicherer hierzu in Textform aufgefordert worden ist.

II. 1. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, nach Erhalt einer Aufforderung des Versicherers,

welche auch durch einen der Beitragsrechnung aufgedruckten Hinweis

erfolgen kann, Mitteilung darüber zu machen, ob und welche Änderung in dem

versicherten Risiko gegenüber den zum Zwecke der Beitragsbemessung gemachten

Angaben eingetreten ist. Diese Anzeige ist innerhalb eines Monats nach Erhalt

der Aufforderung zu machen. Auf Erfordern des Versicherers sind die Angaben durch

die Geschäftsbücher oder sonstige Belege nachzuweisen. Unrichtige Angaben zum

Nachteil des Versicherers berechtigen diesen, eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe

des festgestellten Beitragsunterschieds vom Versicherungsnehmer zu erheben, sofern

letzterer nicht beweist, dass die unrichtigen Angaben ohne ein von ihm zu vertretendes

Verschulden gemacht worden sind.

2. Aufgrund der Änderungsanzeige oder sonstiger Feststellungen wird der Beitrag

entsprechend dem Zeitpunkt der Veränderung richtig gestellt. Er darf jedoch nicht

geringer werden als der Mindestbeitrag, der nach dem Tarif des Versicherers z. Z.

des Versicherungsabschlusses galt. Alle entsprechend § 8 Ziff. III nach dem Versicherungsabschluss

eingetretenen Erhöhungen oder Ermäßigungen des Mindestbeitrags

werden berücksichtigt. Beim Fortfall eines Risikos wird der etwaige Minderbeitrag

vom Eingang der Anzeige ab berechnet.

3. Unterlässt es der Versicherungsnehmer, die obige Anzeige rechtzeitig zu erstatten,

so kann der Versicherer für die Zeit, für welche die Angaben zu machen waren, an

Stelle der Beitragsregulierung (Ziff. II 1) als nachzuzahlenden Beitrag einen Betrag in

Höhe der für diese Zeit bereits gezahlten Beitrags verlangen. Werden die Angaben

nachträglich, aber noch innerhalb zweier Monate nach Empfang der Aufforderung

zur Nachzahlung gemacht, so ist der Versicherer verpflichtet, den etwa zu viel gezahlten

Betrag des Beitrags zu erstatten.

4. Die vorstehenden Bestimmungen finden auch auf Versicherungen mit Beitragsvorauszahlung

für mehrere Jahre Anwendung.

III. 1. Ein unabhängiger Treuhänder ermittelt zum 1. Juli eines jeden Jahres, um welchen

Prozentsatz sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen, welche die zum Betrieb

der Allgemeinen Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherer im vergangenen

10


Kalenderjahr geleistet haben, gegenüber dem vorvergangenen Jahr erhöht oder vermindert

hat. Den ermittelten Prozentsatz rundet er auf die nächst niedrigere durch

fünf teilbare ganze Zahl ab. Als Schadenzahlungen gelten auch die speziell durch den

einzelnen Schadenfall veranlassten Ausgaben für die Schadenermittlung, die aufgewendet

worden sind, um die Versicherungsleistungen dem Grunde und der Höhe

nach festzustellen.

Als Durchschnitt der Schadenzahlungen eines Kalenderjahres gilt die Summe der in

diesem Jahr geleisteten Schadenzahlungen geteilt durch die Anzahl der im gleichen

Zeitraum neu angemeldeten Schadenfälle.

2. Im Falle einer Erhöhung ist der Versicherer berechtigt, im Falle einer Verminderung

verpflichtet, den Folgejahresbeitrag um den sich aus Ziff. 1 Abs. 1 Satz 2 ergebenden

Prozentsatz zu verändern (Beitragsangleichung).

Hat sich der Durchschnitt der Schadenzahlungen des Versicherers in jedem der letzten

fünf Kalenderjahre um einen geringeren Prozentsatz als denjenigen erhöht, den

der Treuhänder jeweils für diese Jahre nach Ziff. 1 Abs. 1 Satz 1 ermittelt hat, so darf

der Versicherer den Folgejahresbeitrag nur um den Prozentsatz erhöhen, um den

sich der Durchschnitt seiner Schadenzahlungen nach seinen unternehmenseigenen

Zahlen im letzten Kalenderjahr erhöht hat; diese Erhöhung darf diejenige nicht überschreiten,

die sich nach dem vorstehenden Absatz ergeben würde.

3. Liegt die Veränderung nach Ziff. 1 Abs. 1 oder Ziff. 2 Abs. 2 unter fünf Prozent,

so entfällt eine Beitragsangleichung. Diese Veränderung ist jedoch in den folgenden

Jahren zu berücksichtigen.

4. Die Beitragsangleichung gilt für die vom 1. Juli an fälligen Folgejahresbeiträge. Sie

wird dem Versicherungsnehmer mit der Beitragsrechnung bekannt geben.

5. Soweit der Folgejahresbeitrag nach Lohn-, Bau- oder Umsatzsumme berechnet

wird, findet keine Beitragsangleichung statt.

IV. Bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages hat der Versicherer, soweit durch Gesetz

nicht etwas anderes bestimmt ist, nur Anspruch auf den Teil des Beitrages, der dem

Zeitraum entspricht, in dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Wenn versicherte Risiken vollständig und dauerhaft wegfallen, so erlischt die Versicherung

bezüglich dieser Risiken. Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben

können, wenn die Versicherung dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden

wäre, zu dem er vom Wegfall Kenntnis erlangt.

§ 9 Vertragsdauer, Kündigung, Betriebsübergang, Wegfall des versicherten

Risikos, Mehrfachversicherung

I. 1. Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen.

2. Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um

jeweils ein Jahr, wenn nicht dem Vertragspartner spätestens drei Monate vor dem

Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

3. Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass

es einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

II. 1. Erhöht sich der Beitrag aufgrund der Beitragsangleichung gemäß § 8 Ziff. III 2,

ohne dass sich der Umfang des Versicherungsschutzes ändert, kann der Versicherungsnehmer

den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der

Mitteilung des Versicherers mit sofortiger Wirkung, frühestens jedoch zu dem Zeitpunkt

kündigen, in dem die Beitragserhöhung wirksam werden sollte.

Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in der Mitteilung auf das Kündigungsrecht

hinzuweisen. Die Mitteilung muss dem Versicherungsnehmer spätestens einen

Monat vor dem Wirksamwerden der Beitragserhöhung zugehen.

Eine Erhöhung der Versicherungssteuer begründet kein Kündigungsrecht.

2. a) Das Versicherungsverhältnis kann gekündigt werden, wenn

• vom Versicherer eine Schadensersatzzahlung geleistet wurde oder

• dem Versicherungsnehmer eine Klage über einen unter den Versicherungsschutz

fallenden Haftpflichtanspruch gerichtlich zugestellt wird.

Die Kündigung muss dem Vertragspartner in Textform spätestens einen Monat

nach der Schadensersatzzahlung oder der Zustellung der Klage zugegangen

sein.

2. b) Kündigt der Versicherungsnehmer, wird seine Kündigung sofort nach ihrem

Zugang beim Versicherer wirksam. Der Versicherungsnehmer kann jedoch be-

11

stimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens jedoch

zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

Eine Kündigung des Versicherers wird einen Monat nach ihrem Zugang beim

Versicherungsnehmer wirksam.

3. Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des

dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres vom Versicherungsnehmer gekündigt

werden; die Kündigung muss dem Versicherer spätestens drei Monate vor dem

Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen sein.

III. 1. Wird ein Unternehmen, für das eine Haftpflichtversicherung besteht, an einen Dritten

veräußert, tritt dieser an Stelle des Versicherungsnehmers in die während der

Dauer seines Eigentums sich aus dem Versicherungsverhältnis ergebenden Rechte

und Pflichten ein.

Das gilt auch, wenn ein Unternehmen aufgrund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrages

oder eines ähnlichen Verhältnisses von einem Dritten übernommen wird.

2. Das Versicherungsverhältnis kann in diesem Falle

• durch den Versicherer dem Dritten gegenüber mit einer Frist von einem Monat,

• durch den Dritten dem Versicherer gegenüber mit sofortiger Wirkung oder auf

den Schluss der laufenden Versicherungsperiode

in Textform gekündigt werden.

3. Das Kündigungsrecht erlischt,

• wenn der Versicherer es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunkt an

ausübt, in welchem er vom Übergang auf den Dritten Kenntnis erlangt;

• wenn der Dritte es nicht innerhalb eines Monats nach dem Übergang ausübt,

wobei das Kündigungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an

bestehen bleibt, in dem der Dritte von der Versicherung Kenntnis erlangt.

4. Erfolgt der Übergang auf den Dritten während einer laufenden Versicherungsperiode,

haften der bisherige Versicherungsnehmer und der Dritte für den Versicherungsbeitrag

dieser Periode als Gesamtschuldner.

5. Der Übergang eines Unternehmens ist dem Versicherer durch den bisherigen Versicherungsnehmer

oder den Dritten unverzüglich anzuzeigen.

Bei einer schuldhaften Verletzung der Anzeigepflicht besteht kein Versicherungsschutz,

wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in dem

die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen und der Versicherer den mit dem

Veräußerer bestehenden Vertrag mit dem Erwerber nicht geschlossen hätte.

Der Versicherungsschutz lebt wieder auf und besteht für alle Versicherungsfälle, die

frühestens einen Monat nach dem Zeitpunkt eintreten, in dem der Versicherer von

der Veräußerung Kenntnis erlangt. Dies gilt nur, wenn der Versicherer in diesem Monat

von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch gemacht hat. Der Versicherungsschutz

fällt trotz Verletzung der Anzeigepflicht nicht weg, wenn dem Versicherer die

Veräußerung in dem Zeitpunkt bekannt war, in dem ihm die Anzeige hätte zugehen

müssen.

IV. Wenn versicherte Risiken vollständig und dauernd in Wegfall kommen, so erlischt die

Versicherung bezüglich dieser Risiken 1).

Dem Versicherer steht der Beitrag zu, den er hätte erheben können, wenn die Versicherung

dieser Risiken nur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem er vom

Wegfall Kenntnis erlangt.

V. 1. Eine Mehrfachversicherung liegt vor, wenn das Risiko in mehreren Versicherungsverträgen

versichert ist.

2. Wenn die Mehrfachversicherung zustande gekommen ist, ohne dass der Versicherungsnehmer

dies wusste, kann er die Aufhebung des später geschlossenen Vertrages

verlangen.

3. Das Recht auf Aufhebung erlischt, wenn der Versicherungsnehmer es nicht innerhalb

eines Monats geltend macht, nachdem er von der Mehrfachversicherung

Kenntnis erlangt hat. Die Aufhebung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem die

Erklärung, mit der sie verlangt wird, dem Versicherer zugeht.

§ 10 Verjährung

Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung

richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei dem Versicherer angemeldet worden,


ist die Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem die Entscheidung

des Versicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.

§ 11 Vorvertragliche Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers

I. 1. Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner Vertragserklärung dem Versicherer

alle ihm bekannten Gefahrumstände anzuzeigen, nach denen der Versicherer

in Textform gefragt hat und die für den Entschluss des Versicherers erheblich sind, den

Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen. Der Versicherungsnehmer ist auch

insoweit zur Anzeige verpflichtet, als nach seiner Vertragserklärung, aber vor Vertragsannahme

der Versicherer in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellt. Gefahrerheblich

sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss

auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.

2. Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen und

kennt dieser den gefahrerheblichen Umstand, muss sich der Versicherungsnehmer

so behandeln lassen, als habe er selbst davon Kenntnis gehabt oder dies arglistig

verschwiegen.

II. 1. Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen

den Versicherer, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten.

2. Der Versicherer hat kein Rücktrittsrecht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,

dass er oder sein Vertreter die unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich

noch grob fahrlässig gemacht hat.

Das Rücktrittsrecht des Versicherers wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht

besteht nicht, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der Versicherer

den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen

Bedingungen, geschlossen hätte.

3. Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.

Tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, darf er den Versicherungsschutz

nicht versagen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass der

unvollständig oder unrichtig angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls

noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war.

Auch in diesem Fall besteht aber kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherungsnehmer

die Anzeigepflicht arglistig verletzt hat.

Dem Versicherer steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der

Rücktrittserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.

III. Ist das Rücktrittsrecht des Versicherers ausgeschlossen, weil die Verletzung einer Anzeigepflicht

weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, kann der Versicherer

den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Schriftform kündigen.

Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmer nachweist,

dass der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände,

wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätte.

Kann der Versicherer nicht zurücktreten oder kündigen, weil er den Vertrag auch bei

Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen, geschlossen

hätte, werden die anderen Bedingungen auf Verlangen des Versicherers rückwirkend

Vertragsbestandteil. Hat der Versicherungsnehmer die Pflichtverletzung nicht zu

vertreten, werden die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode

Vertragsbestandteil.

Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10% oder schließt

der Versicherer die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, kann der

Versicherungsnehmer den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung

des Versicherers fristlos kündigen.

Der Versicherer muss die ihm nach § 11 Abs. II und III zustehenden Rechte innerhalb

eines Monats schriftlich geltend machen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem er

von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltend gemachte Recht begrün-

*1) Auf die Möglichkeit des Abschlusses einer Nachhaftungsversicherung bei vollständigem

und dauerndem Wegfall des versicherten Risikos wird hingewiesen (vgl. § 9 Ziff.

IV. AHB 2008).

det, Kenntnis erlangt. Er hat die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt;

er darf nachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung abgeben, wenn

für diese die Monatsfrist nicht verstrichen ist.

Dem Versicherer stehen die Rechte nach § 11 Abs. II und III nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer

durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

hingewiesen hat.

Der Versicherer kann sich auf die in § 11 Abs. II und III genannten Rechte nicht berufen,

wenn er den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige

kannte.

IV. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten,

bleibt unberührt. Im Fall der Anfechtung steht dem Versicherer der Teil des Beitrages zu,

der der bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit

entspricht.

§ 12 Anzuwendendes Recht

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

§ 13 Gerichtsstände

1. Für Klagen, die aus dem Versicherungsvertrag gegen den Versicherer erhoben werden,

bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem Sitz des Versicherers oder seiner

für den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung. Ist der Versicherungsnehmer

eine natürliche Person, ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer

zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder, in Ermangelung

eines solchen, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

2. Ist der Versicherungsnehmer eine natürliche Person, müssen Klagen aus dem Versicherungsvertrag

gegen ihn bei dem Gericht erhoben werden, das für seinen Wohnsitz oder,

in Ermangelung eines solchen, den Ort seines gewöhnlichen Aufenthalts zuständig ist. Ist

der Versicherungsnehmer eine juristische Person, bestimmt sich das zuständige Gericht

auch nach dem Sitz oder der Niederlassung des Versicherungsnehmers. Das gleiche gilt,

wenn der Versicherungsnehmer eine Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft,

Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder eine eingetragene Partnerschaftsgesellschaft ist.

3. Sind der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht

bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag

gegen den Versicherungsnehmer nach dem Sitz des Versicherers oder seiner für

den Versicherungsvertrag zuständigen Niederlassung.

§ 14 Anzeigen und Willenserklärungen

1. Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind in Textform abzugeben.

Sie sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen als zuständig

bezeichnete Stelle gerichtet werden.

2. Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherer nicht

mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmer gegenüber

abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefes an die letzte dem Versicherer

bekannte Anschrift.

Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt

entsprechend für den Fall einer Namensänderung des Versicherungsnehmers.

3. Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung für seinen Gewerbebetrieb abgeschlossen,

finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Bestimmungen der

Ziff. 2 entsprechende Anwendung.

*2) Der Ersatz von Schäden durch Kernenergie richtet sich nach dem Atomgesetz. Die

Betreiber von Kernanlagen sind zur Deckungsvorsorge verpflichtet und schließen hierfür

Haftpflichtversicherungen ab.

12


Soweit vereinbart, gilt:

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen

zur Privat-Haftpflichtversicherung (BBR)

PH 3521:10

1 Versicherte Risiken

Seite

9

2 Versicherte Personen 9

3 Leistungsumfang 10

Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf die im Versicherungsschein/

Nachtrag näher bezeichneten Risiken im Rahmen der jeweiligen nachfolgend

aufgeführten Bestimmungen.

1 Versicherte Risiken

Versichert ist - im Rahmen der dem Vertrag zugrunde liegenden HDI-Gerling Allgemeinen

Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008) und der nachstehenden

Bestimmungen - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als

Privatperson

aus den Gefahren des täglichen Lebens - mit Ausnahme der Gefahren eines Betriebes,

Berufes, Dienstes, Amtes (auch Ehrenamtes), einer verantwortlichen Betätigung in Vereinigungen

aller Art oder einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung-,

insbesondere

als Familien- und Haushaltungsvorstand (z. B. aus der Aufsichtspflicht über Minderjährige);

als Dienstherr der in seinem Haushalt tätigen Personen;

als Inhaber

• einer oder mehrerer im Inland gelegener Wohnungen (bei Wohnungseigentum als

Sondereigentümer) - einschließlich Ferienwohnung -,

bei Sondereigentümern sind versichert Haftpflichtansprüche der Gemeinschaft der

Wohnungseigentümer wegen Beschädigung des Gemeinschaftseigentums. Die Leistungspflicht

erstreckt sich jedoch nicht auf den Miteigentumsanteil an dem gemeinschaftlichen

Eigentum -,

• eines im Inland gelegenen Einfamilienhauses,

• eines im Inland gelegenen Wochenendhauses,

sofern sie vom Versicherungsnehmer ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet

werden, einschließlich der zugehörenden Schwimm- und Schwitzbäder, Garagen und

Gärten (einschl. eines Schrebergartens) sowie eines Teichs und Biotops.

Hierbei ist mitversichert die gesetzliche Haftpflicht

• aus der Verletzung von Pflichten, die dem Versicherungsnehmer in den oben genannten

Eigenschaften obliegen (z. B. bauliche Instandhaltung, Beleuchtung, Reinigung,

Streuen und Schneeräumen auf Gehwegen), auch wenn diese Pflichten mietvertraglich

übernommen wurden;

• aus der Vermietung von einer zum Einfamilienhaus gehörenden Einliegerwohnung;

• aus der Vermietung von bis zu 3 Einzel-/Doppelgaragen sowie von einzelnen

Wohnräu men - nicht jedoch von Räumen zu gewerblichen Zwecken und Wohnungen.

Darüber hinaus ist die Bewirtung von Feriengästen mitversichert. Nicht versichert ist

die gesetzliche Haftpflicht aus Beschädigung, Vernichtung und Abhandenkommen

der von den beherbergten Gästen eingebrachten Sachen.

• aus dem Miteigentum an zum Einfamilienhaus gehörenden Gemeinschaftsanlagen

(z. B. gemeinschaftliche Zugänge zur öffentlichen Straße, Wäschetrockenplätze, Garagenhöfe,

Abstellplatz für Mülltonnen);

• aus dem Besitz/Eigentum einer Photovoltaikanlage sowie einer Geothermieanlage

(nicht Verkauf/Verwertung der Energie);

• aus der Lagerung von Flüssiggas (ausschließlich Propan, Butan oder Gemischen von

beiden Flüssiggasen), sofern das Gesamtfassungsvermögen der Tanks insgesamt

3.000 l/kg nicht übersteigt;

• als Bauherr von Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten)

bis zu einer Bausumme von 50.000 Euro je Bauvorhaben. Wenn dieser

Betrag überschritten wird, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestim-

13

1.10

4 Deckungserweiterungen

Seite

10

5 Deckungseinschränkungen 11

mungen über die Vorsorgeversicherung(§ 2 AHB 2008). Mitversichert ist die persönliche

gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich oder auf

Gegenseitigkeit tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten in eigener

Regie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit als diese Personen für ihr Risiko nicht

anderweitig Versicherungsschutz beanspruchen können;

• als früherer Besitzer aus § 836 Abs. 2 BGB, wenn die Versicherung bis zum Besitzwechsel

bestand;

• als Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft;

aus dem Besitz und Gebrauch von Fahrrädern;

aus der Ausübung von Sport, ausgenommen Jagd (vgl. jedoch § 4 Ziff. I 4 AHB 2008);

aus dem erlaubtem privaten Besitz und aus dem Gebrauch von Hieb-, Stoß- und Schusswaffen

sowie Munition und Geschossen, nicht jedoch zu Jagdzwecken oder zu strafbaren

Handlungen;

als Reiter bei der Benutzung fremder Pferde sowie als Lenker von Kutschen/Schlitten zu

privaten Zwecken. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche

• aus der Verwirklichung der tierischen Gefahr (z.B. Ausbrechen, Auskeilen) sowie

Schäden an der Kutsche/dem Schlitten selbst;

• der Tierhalter oder -eigentümer;

als Halter oder Hüter von einem Blinden- oder Behindertenbegleithund, zahmen Haustieren,

gezähmten Kleintieren und Bienen - nicht jedoch von sonstigen Hunden, Pferden,

Reit- und Zugtieren, wilden Tieren sowie von Tieren, die zu gewerblichen oder landwirtschaftlichen

Zwecken gehalten werden;

aus Gebrauch von

• nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehrenden Kfz und Anhängern ohne

Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit,

• Kraftfahrzeugen und motorgetriebenen Kinderfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h,

• selbstfahrenden Arbeitsmaschinen mit nicht mehr als 20 km/h und, sofern diese nicht

zulassungs- und nicht versicherungspflichtig sind.

Für diese Kfz gelten nicht die Ausschlüsse in § 1 Ziff. 2 b und in § 2 Ziff. 3 c AHB

2008.

Hierfür gilt:

Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter

Fahrer ist, wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten

gebrauchen darf. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das

Fahrzeug nicht von einem unberechtigten Fahrer gebraucht wird.

Der Fahrer des Fahrzeuges darf das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen

nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,

dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem Fahrer benutzt wird,

der nicht die erforderliche Fahrerlaubnis hat.

• Flugmodellen, unbemannten Ballonen und Drachen, die weder durch Motoren noch

durch Treibsätze angetrieben werden, deren Fluggewicht 5 kg nicht übersteigt,

• Wassersportfahrzeugen (auch Windsurfbretter sowie Kite-Surfgeräte bis zu einer

Leinenlänge von 30 Metern), ausgenommen eigene Segelboote und eigene oder

fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren - auch Hilfs- oder Außenbordmotoren -

oder Treibsätzen;

• Kite-Buggys mit einer Leinenlänge von bis zu 30 Metern;

• ferngelenkten Land- und Wasserfahrzeugmodellen;

• einem Krankenfahrstuhl bzw. Elektrorollstuhl und/oder eines Golfwagens/-caddies


unter der Voraussetzung, dass die vorgenannten Fahrzeuge nicht zulassungs- und

nicht versicherungspflichtig ist;

• nichtselbstfahrenden Kleingeräten zum Rasenmähen, Kehren und Schneeräumen.

2 Versicherte Personen

Mitversichert ist die persönliche

• gleichartige gesetzliche Haftpflicht des Ehegatten und eingetragenen Lebenspartners*

des Versicherungsnehmers und ihrer unverheirateten und nicht in einer

eingetragenen Lebenspartnerschaft* lebenden Kinder (auch Stief-, Adoptiv- und

Pflegekinder), bei volljährigen Kindern jedoch nur, solange sie sich noch in einer

Schul- oder sich unmittelbar anschließenden Berufsausbildung befinden (berufliche

Erstausbildung - Lehre und/oder Studium -, auch Bachelor- und unmittelbar angeschlossener

Masterstudiengang -, nicht Referendarzeit, Fortbildungsmaßnahmen und

dgl.). Mitversichert sind Kinder auch, wenn sie im Rahmen der Schulausbildung an

Betriebspraktika teilnehmen. Zeiträume bzw. Wartezeiten von bis zu einem Jahr nach

Beendigung der Schulausbildung gelten hierbei als „unmittelbar anschließend“. Der

Versicherungsschutz besteht auch dann weiter, wenn während dieses Zeitraumes

eine Aushilfstätigkeit ausgeübt wird. Bei vorliegender Arbeitslosigkeit im direkten Anschluss

an die Schul-/Berufsausbildung besteht weiterhin Versicherungsschutz bis zu

längstens einem Jahr. Bei Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes (einschließlich

des freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes) vor, während oder im Anschluss an

die Berufsausbildung bleibt der Versicherungsschutz bestehen;

Entfällt die Mitversicherung der vorgenannten mitversicherten Kinder weil sie nach

der der Ausbildung berufstätig werden oder geheiratet haben, besteht der Versicherungsschutz

weiter bis zur nächsten Beitragshauptfälligkeit, mindestens aber für 6

Monate;

• gleichartige gesetzliche Haftpflicht im Falle ausdrücklicher Vereinbarung gemäß den

nachfolgenden Voraussetzungen des in häuslicher Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer

lebenden Partners einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft und dessen

Kinder. Die Bestimmungen des vorstehenden Punktes dieser BBR finden für die

Kinder entsprechende Anwendung.

Der Versicherungsnehmer und der mitversicherte Partner müssen unverheiratet sein.

Der mitversicherte Partner muss im Versicherungsschein/Nachtrag namentlich benannt

sein.

Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche des Partners und dessen Kinder gegen den

Versicherungsnehmer. Auf den Ausschluss der Ansprüche des Versicherungsnehmers

selbst gegen die Versicherten sowie der Ansprüche von Versicherten untereinander

wird besonders hingewiesen (siehe § 7 Ziff. 2 AHB 2008).

Für den mitversicherten Partner gilt auch die unter Abschnitt „Deckungserweiterungen“

dieser BBR genannte Besondere Bedingung „Fortsetzung des Versicherungsschutzes

nach dem Tod des Versicherungsnehmers“ sinngemäß. Die Mitversicherung

für den Partner und dessen Kinder, die nicht auch Kinder des Versicherungsnehmers

sind, endet im Übrigen mit der Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft zwischen

dem Versicherungsnehmer und dem Partner;

• gesetzliche Haftpflicht der im Haushalt des Versicherungsnehmers beschäftigten Personen

gegenüber Dritten aus dieser Tätigkeit. Das Gleiche gilt für Personen, die aus

Arbeitsvertrag oder gefälligkeitshalber Wohnung, Haus und Garten betreuen oder

den Streudienst versehen. Sofern Versicherungsschutz für dieselbe Gefahr bei einem

anderen Versicherer besteht, haftet dieser im Rahmen seines Vertrages allein. Ausgeschlossen

sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um

Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers gemäß

dem Sozialgesetzbuch VII handelt.

• gleichartige persönliche Haftpflicht der Personen, die sich vorübergehend – maximal

bis zu einem Jahr – im Haushalt des Versicherungsnehmers aufhalten (z. B. Aupair,

Austauschschüler). Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden

eine Leistung aus einer anderen zu Gunsten der mitversicherten Person bestehenden

Haftpflichtversicherung beansprucht werden kann (Subsidiarität).

3 Leistungsumfang

Es gelten die im Versicherungsschein/Nachtrag sowie in diesen BBR genannten Deckungssummen

und Selbstbeteiligungen. Auf § 3 Ziff. II und III der AHB 2008 wird hingewiesen.

Sofern im Versicherungsschein/Nachtrag nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Gesamtleistung

für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres - auch gemäß Vorsorgeversicherung

(siehe § 2 Ziff. 2 AHB 2008) - das Doppelte der vereinbarten Deckungssummen.

4 Deckungserweiterungen

Eine Erweiterung des Versicherungsschutzes über den im Versicherungsschein/Nachtrag

und seinen Anlagen genannten Umfang hinaus muss besonders beantragt werden und

bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Versicherers.

Ohne besondere Beitragsberechnung gilt jedoch Folgendes als vereinbart:

4.1 Vorübergehender Auslandsaufenthalt bis zu einem Jahr

Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 3 AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht

aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen. Mitversichert ist die

gesetzliche Haftpflicht aus der vorübergehenden Benutzung oder Anmietung (nicht

dem Eigentum) von im Ausland gelegenen Wohnungen und Häusern gemäß Abschnitt

„Versicherte Risiken“ dieser BBR.

Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers

gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen

Geldinstitut angewiesen ist.

4.2 Sachschäden durch häusliche Abwässer

Eingeschlossen sind - abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008 - Haftpflichtansprüche

wegen Sachschäden durch häusliche Abwässer und durch Abwässer aus dem Rückstau

des Straßenkanals.

4.3 Gewässerschäden (Restrisiko)

Eingeschlossen sind Gewässerschäden gemäß den folgenden Besonderen Bedingungen

für die Versicherung der Haftpflicht aus Gewässerschäden - außer Anlagenrisiko

- (Versicherung des sog. Gewässerschaden-Restrisikos):

Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden

behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

für unmittelbare oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen,

chemischen oder biologischen Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des

Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen

zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der Verwendung dieser

gelagerten Stoffe.

Eingeschlossen ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht aus der Lagerung und Verwendung

von im Haushalt üblichen Stoffen wie Farben, Lacke, Ölfarben, Verdünner und

Behältern für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg

und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg nicht übersteigt. Ausgeschlossen

bleiben Brennstoffe für Feuerungsanlagen jeder Art und Kraftstoffe für

Kraftfahrzeuge.

(Versicherungsschutz darüber hinaus wird ausschließlich durch besonderen Vertrag

gewährt.)

Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall

zur Abwehr oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten),

sowie außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit

übernommen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme

für Sachschäden nicht übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei

der Regelung der AHB 2008.

Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten

sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung

die Deckungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung

des Versicherers von Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung

oder Minderung des Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers. Ausgeschlossen

sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder

jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem

Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer

gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben.

4.4 Umweltschadensversicherung

Mitversichert sind abweichend von § 1 Ziff. 1 AHB 2008 öffentlich-rechtliche Ansprüche

gemäß Umweltschadensgesetz (USchadG) wegen Umweltschäden:

• an geschützten Arten oder natürlichen Lebensräumen, die sich auf Grundstücken

befinden. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn diese im Eigentum des

Versicherungsnehmers stehen, standen, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet

oder geliehen sind oder waren;

• an Boden. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn dieser im Eigentum des

Versicherungsnehmers steht, stand, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet

oder geliehen ist oder war;

• an Gewässern. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn diese im Eigentum

des Versicherungsnehmers stehen, standen, oder von ihm gemietet, geleast, gepachtet

oder geliehen sind oder waren. Ebenso besteht Versicherungsschutz für

Umweltschäden am Grundwasser.

Dies gilt auch für Umweltschäden, die im Ausland aufgrund der EU-Umwelthaftungsrichtlinie

(2004/35/EG) basierenden nationalen Umsetzungsgesetzen geltend

gemacht werden.

14


Ausgeschlossen sind Ansprüche wegen Schäden,

• die dadurch entstehen oder entstanden sind, dass beim Umgang mit Stoffen

diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen, verdunsten

oder durch ähnliche Vorgänge in den Boden, in ein Gewässer oder in die Luft

gelangen.

• durch die Herstellung, Lieferung, Verwendung oder Freisetzung von Klärschlamm,

Jauche, Gülle, festem Stalldung, Pflanzenschutz-, Dünge- oder Schädlingsbekämpfungsmitteln.

Diese Ausschlüsse gelten nicht, wenn diese Stoffe durch plötzliche und unfallartige

Ereignisse bestimmungswidrig und unbeabsichtigt in die Umwelt gelangen, diese

Stoffe durch Niederschläge plötzlich abgeschwemmt werden oder in andere Grundstücke

abdriften, die nicht im Besitz des Versicherungsnehmers stehen.

Ferner sind ausgeschlossen

• Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten),

die den Schaden dadurch verursachen, dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen

oder an den Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen

oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.

4.5 Mietsachschäden

Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht

aus der Beschädigung von Wohnräumen und sonstigen zu privaten Zwecken

gemieteten Räumen in Gebäuden.

Ausgeschlossen sind

1. Haftpflichtansprüche wegen

a) Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung,

b) Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen

sowie an Elektro- und Gasgeräten,

c) Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer hiergegen besonders versichern

kann;

2. die unter den Regressverzicht nach dem Abkommen der Feuerversicherer bei

übergreifenden Schadenereignissen fallenden Rückgriffsansprüche.

4.6 Tagesmutter

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der unentgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter.

Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung

übernommenen minderjährigen Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts

und/oder des Haushaltes der zu betreuenden Kinder, auch außerhalb der Wohnung,

z. B. bei Spielen, Ausflügen usw. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit

in Betrieben und Institutionen z. B. Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten.

Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten

für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden.

Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht

wegen Abhandenkommen von Sachen und der Verlust von Geld der zu betreuenden

Kinder.

4.7 Fortsetzung des Versicherungsschutzes nach dem Tod des Versicherungsnehmers

Für den mitversicherten Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner* des Versicherungsnehmers

und/oder unverheiratete und nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft*

lebende Kinder des Versicherungsnehmers besteht der bedingungsgemäße

Versicherungsschutz im Falle des Todes des Versicherungsnehmers bis zum

nächsten Beitragsfälligkeitstermin fort.

Wird der nächste Beitrag durch den überlebenden Ehegatten eingelöst, so wird dieser

Versicherungsnehmer.

4.8 Hüten fremder Hunde und Pferde

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Hüter von

fremden Hunden und Pferden, sofern es sich nicht um gewerbsmäßige Hütung handelt.

Dieser Versicherungsschutz wird nur geboten, soweit für den Versicherungsnehmer

kein Versicherungsschutz als Tierhüter über eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung

des Tierhalters besteht. Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Tierhalter

und/oder Eigentümer.

4.9 Sachschäden durch allmähliche Einwirkung

Eingeschlossen in die Versicherung sind - abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008

- Haftpflichtansprüche wegen Sachschäden, die entstanden sind durch allmähliche

Einwirkung von Temperaturen, von Gasen, Dämpfen oder Feuchtigkeit und von Niederschlägen

(Rauch, Ruß, Staub und dergleichen).

15

4.10 Schlüsselverlustrisiko

Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 3 AHB 2008 und abweichend von

§ 4 Ziff. I 6 a AHB 2008 - die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen

von fremden privaten Schlüsseln (auch General-/ Hauptschlüsseln für eine zentrale

Schließanlage), die sich im Gewahrsam des Versicherten befunden haben. Codekarten

werden Schlüsseln gleichgesetzt.

Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche wegen

der Kosten für die notwendige Auswechselung von Schlössern und Schließanlagen

sowie für vorübergehende Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und einem Objektschutz

bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an welchem der Verlust des

Schlüssels festgestellt wurde.

Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden eines Schlüsselverlustes

(z. B. wegen Einbruchs) und die Haftung aus dem Verlust von Tresor- und Möbelschlüsseln

sowie Schlüsseln zu beweglichen Sachen.

Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 5 ‰ der Deckungssumme

je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt. Der Versicherungsnehmer

trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.

4.11 Regressansprüche der Sozialversicherungsträger bei Partnern einer nichtehelichen

Lebensgemeinschaft und deren Kindern

Für Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, die beide im Rahmen dieses

Vertrages mitversichert sind, und deren mitversicherte Kinder gelten etwaige übergangsfähige

Regressansprüche von Sozialversicherungsträgern, Sozialhilfeträgern,

privaten Krankenversicherungsträgern, öffentlichen und privaten Arbeitgebern wegen

Personenschäden mitversichert.

4.12 Fachpraktischer Unterricht

Bei Teilnahme am fachpraktischen Unterricht, wie z. B. Laborarbeiten, an einer Fach-,

Gesamt-, Hochschule oder Universität gelten Sachschäden an Lehrgeräten (inkl. Obhutsschäden)

der Fach-, Gesamt-, Hochschule oder Universität mitversichert.

Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 5 ‰ der Deckungssumme

je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt. Der Versicherungsnehmer

trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.

5 Deckungseinschränkungen

Ausgenommen von der Versicherung und ggf. besonders zu versichern ist, was nicht nach

dem Antrag ausdrücklich in Versicherung gegeben oder nach Besonderen Bedingungen

oder Risikobeschreibungen ohne besonderen Beitrag mitversichert ist,

Insbesondere die Haftpflicht

5.1 Fahrzeuge

wegen Schäden aus Gebrauch von Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugen

gemäß nachfolgender Bestimmung:

Nicht versichert ist die Haftpflicht des Eigentümers, Besitzers, Halters oder Führers

eines Kraft-, Luft- (auch Raum-) oder Wasserfahrzeugs wegen Schäden, die durch

den Gebrauch des Fahrzeugs verursacht werden (vgl. aber Abschnitt „Versicherte

Risiken“ dieser BBR);

5.2 Gemeingefahren

wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen Handlungen,

Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar

auf Verfügungen oder Maßnahmen von Hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt zu

Punkt 4.3 (Gewässerschäden) dieser BBR für Schäden durch höhere Gewalt, soweit

sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.

*Eingetragener Lebenspartner ist derjenige, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes oder einer vergleichbaren Partnerschaft

nach dem Recht anderer Staaten lebt. Als eingetragene Lebenspartnerschaften

gelten auch die den Partnerschaften im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes vergleichbaren

Partnerschaften nach dem Recht anderer Staaten.


Soweit vereinbart, gilt:

Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling

Exclusive-Privat-Haftpflichtversicherung für Familien

H 3379:10

1 Auslandsschäden

Seite

16

2 Bauherren- Haftpflichtversicherung 16

3 Ehrenamtliche Tätigkeit 16

4 Schlüsselverlustrisiko 16

5 Eltern des Versicherungsnehmers/ Schwiegereltern 16

6 Erneuerbare Energien 16

7 Fahrradrennen 16

8 Kinder mit geistiger Behinderung 17

9 Gewässerschäden 17

In Erweiterung der HDI-Gerling Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen

(AHB 2008) und der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen

zur Privat-Haftpflichtversicherung (BBR) gilt folgendes:

1 Auslandsschäden

Punkt 4.1 der BBR wird durch folgende Fassung ersetzt:

Für Auslandsaufenthalte bis zu fünf Jahren gilt abweichend von § 4 Ziff. I 3 AHB 2008 die

gesetzliche Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen eingeschlossen.

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber eines

im Ausland gelegenen Einfamilienhauses, eines im Ausland gelegenen Wochenendhauses

und im Ausland gelegener Wohnungen ohne zeitliche Begrenzung, sofern sie vom Versicherungsnehmer

ausschließlich zu Wohnzwecken verwendet werden einschließlich der

zugehörenden Garagen und Gärten.

Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt

mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut

angewiesen ist.

2 Bauherren-Haftpflichtversicherung

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Bauherr von

Bauarbeiten (Neubauten, Umbauten, Reparaturen, Abbruch-, Grabearbeiten) im In- und

Ausland bis zu einer Bausumme von 100.000 Euro je Bauvorhaben. Wird dieser Betrag

überschritten, entfällt die Mitversicherung. Es gelten dann die Bestimmungen über die Vorsorgeversicherung

gemäß § 2 der AHB 2008.

Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der im Rahmen der Selbsthilfe unentgeltlich

oder auf Gegenseitigkeit tätigen Personen bei der Ausführung von Bauarbeiten

in eigener Regie. Diese Mitversicherung gilt nur insoweit als diese Personen für ihr Risiko

nicht anderweitig Versicherungsschutz beanspruchen können.

3 Ehrenamtliche Tätigkeit

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einer nicht hoheitlichen

ehrenamtlichen Tätigkeit oder Freiwilligenarbeit aufgrund eines sozialen unentgeltlichen

Engagements.

Hierunter fällt insbesondere die Mitarbeit

• in der Kranken- und Altenpflege, der Behinderten-, Kirchen- und Jugendarbeit,

• in Vereinen, Bürgerinitiativen, Parteien und Interessenverbänden,

• bei der Freizeitgestaltung, in Sportvereinigungen, Musikgruppen, bei Pfadfindern oder

gleichartig organisierten Gruppen.

Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus

einem anderen Versicherungsvertrag des Versicherungsnehmers beansprucht werden kann

(z. B. Vereins- oder Betriebshaftpflichtversicherung) oder ein Dritter zum Ersatz des Schadens

verpflichtet ist.

Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 150 Euro selbst.

Nicht versichert sind die Gefahren aus der Ausübung von

a) öffentlichen/hoheitlichen Ehrenämter wie z. B. als Bürgermeister, Gemeinderatsmitglied,

Schöffe, Laienrichter, Prüfer für Kammern, Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr,

1.10

10 Kaution bei Schäden im europäischen Ausland

Seite

17

11 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen 17

12 Modellflugzeuge 17

13 Sachschäden durch Gefälligkeiten 17

14 Schäden durch nicht deliktfähige Kinder 17

15 Tagesmutter 17

16 Nebenberufliche Tätigkeiten 17

17 Unbebautes Grundstück 17

18 Wassersportfahrzeuge 17

b) wirtschaftlichen/sozialen Ehrenämtern wie z. B. als Vorstand und Ehrenämtern mit beruflichem

Charakter wie z. B. Betriebs- oder Personalrat, Versichertenältester, Vertrauensperson

nach § 40 Sozialgesetzbuch IV (SGB), beruflicher Betreuer nach § 1897 (6)

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).

4 Schlüsselverlustrisiko

Ziffer 4.10 der Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zur Privat-Haftpflichtversicherung

(BBR) wird um die gesetzliche Haftpflicht aus dem Abhandenkommen von

fremden ehrenamtlichen Schlüsseln erweitert.

5 Eltern des Versicherungsnehmers/ Schwiegereltern

Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der in häuslicher Gemeinschaft mit

dem Versicherungsnehmer lebenden Eltern des Versicherungsnehmers oder seines Ehegatten.

Die Eltern müssen allein stehend sein.

Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche der Eltern gegen den Versicherungsnehmer. Auf

den Ausschluss der Ansprüche des Versicherungsnehmers selbst gegen die Versicherten

sowie der Ansprüche von Versicherten untereinander wird besonders hingewiesen (siehe §

7 Ziff. 2 AHB 2008). Die Mitversicherung für die Eltern endet bei deren Heirat und mit der

Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft.

Leben die allein stehenden Elternteile des Versicherungsnehmers und des mitversicherten

Ehegatten im Anschluss an die häusliche Gemeinschaft mit dem Versicherungsnehmer in

einer Alten- oder Pflegeeinrichtung besteht der Versicherungsschutz weiter.

6 Erneuerbare Energien

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus dem Besitz/Eigentum

einer Photovoltaikanlage. Der Versicherungsschutz bezieht sich dabei ausschließlich

auf solche Gebäude im Inland, die nach Ziff. 1 (Versicherte Risiken) der BBR deklariert

sind. Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn Elektrizität in das öffentliche Netz der

Energieversorgungsunternehmen eingespeist wird.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet die Installation der Photovoltaikanlage durch einen

qualifizierten Fachbetrieb auf dem Dach oder an der Fassade des Gebäudes sicherzustellen.

Ebenfalls sind Wartungsarbeiten durch einen qualifizierten Fachbetrieb nachzuweisen.

Nicht versichert sind Regressansprüche des Netzbetreibers aufgrund seiner Haftung gegenüber

Endverbrauchern wegen Versorgungsstörungen.

Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 250 Euro selbst.

7 Fahrradrennen

Abweichend von § 4 Ziff. I 4 AHB 2008 sind Radrennen, deren Vorbereitung und das Training

versichert. Dies gilt nicht, sofern durch solche Radrennen, durch deren Vorbereitung

und das Training Einkommen erzielt wird oder auf Grund von Verträgen Geld- oder Sachleistungen

vereinnahmt werden.

8 Kinder mit geistiger Behinderung

Mitversichert ist die gleichartige gesetzliche Haftpflicht der mit dem Versicherungsnehmer

in häuslicher Gemeinschaft befindlichen Kinder mit geistiger Behinderung

16


9 Gewässerschäden

Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden

behandelt werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare

oder mittelbare Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen

Beschaffenheit eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden),

mit Ausnahme der Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen

Stoffen (z. B. Heizöltanks) und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe.

Abweichend vom vorherigen Absatz besteht Versicherungsschutz für die gesetzliche Haftpflicht

als Inhaber

a) eines oberirdisch gelagerten Heizöltanks zur Versorgung eines mitversicherten, im Inland

gelegenen Einfamilien- und/oder Wochenendhauses mit einem Einzelfassungsvermögen

von maximal 5.000 l/kg (Batterietanks gelten als ein Tank) – einem oberirdisch

gelagerten Heizöltank steht der innerhalb des mitversicherten Gebäudes gelagerte

Heizöltank gleich;

b) von Behältern für sonstige Stoffe, wenn die Lagermenge eines Einzelbehälters 100 l/kg

und die aller vorhandenen Behälter insgesamt 1.000 l/kg nicht übersteigt.

Die Bestimmungen des § 1 Ziff. 2 b) AHB 2008 (Erhöhungen oder Erweiterungen des versicherten

Risikos), von § 1 Ziff. 2 c) und § 2 AHB 2008 (Vorsorge-Versicherung) finden keine

Anwendung; insbesondere besteht kein Versicherungsschutz, wenn eine der in a) und/oder

b) genannten Lagermengen überschritten wird.

Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur

Abwehr oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie

außergerichtliche Gutachterkosten werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie

zusammen mit der Entschädigungsleistung die Deckungssumme für Sachschäden nicht

übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der AHB 2008

(§ 3 Ziff. II 4 und Ziff. III 1).

Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten

sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigungsleistung

die Deckungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von

Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritter zur Abwendung oder Minderung des

Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.

Ist Versicherungsschutz gemäß a) für Heizöltanks vereinbart, sind - abweichend von

§ 1 AHB 2008 -, auch ohne dass eine Gewässerveränderung droht oder eintritt, eingeschlossen

Schäden an unbeweglichen Sachen des Versicherungsnehmers, die dadurch

verursacht werden, dass Heizöl bestimmungswidrig aus dem versicherten Heizöltank

ausgetreten ist. Dies gilt abweichend von § 4 Ziff. I 5 AHB 2008 auch bei allmählichem

Eindringen von Heizöl in die Sachen. Der Versicherer ersetzt die Aufwendungen zur Wiederherstellung

des Zustandes, wie er vor Eintritt des Schadens bestand. Eintretende Wertverbesserungen

sind abzuziehen.

Ausgeschlossen bleiben Schäden an der Heizungsanlage (einschließlich den Heizöltanks)

selbst.

Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder

jeden Mitversicherten), die den Schaden durch vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz

dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den Versicherungsnehmer gerichteten

behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt haben.

10 Kaution bei Schäden im europäischen Ausland

Hat der Versicherungsnehmer bei einem Versicherungsfall innerhalb Europas durch behördliche

Anordnung eine Kaution zur Sicherstellung von Leistungen aufgrund seiner gesetzlichen

Haftpflicht zu hinterlegen, stellt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den

erforderlichen Betrag bis zur Höhe von 3 ‰ der Deckungssumme zur Verfügung.

Der Kautionsbetrag wird auf eine vom Versicherer zu leistende Schadenersatzzahlung

angerechnet. Ist die Kaution höher als der zu leistende Schadenersatz, ist der Versicherungsnehmer

verpflichtet, den Differenzbetrag zurückzuzahlen. Das Gleiche gilt, wenn die

Kaution als Strafe, Geldbuße oder für die Durchsetzung nicht versicherter Schadenersatzforderungen

einbehalten wird oder die Kaution verfallen ist.

Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung des Versicherers gilt

mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut

angewiesen ist.

11 Mietsachschäden an mobilen Gegenständen

Für Sachschäden an mobilen Einrichtungsgegenständen/Inventar in Hotels, gemieteten

Ferienwohnungen/-häusern und möbilierten Zimmern besteht je Versicherungsfall und je

Versicherungsjahr bis zur Höhe von 1 ‰ der Mietsachschadendeckungssumme Versicherungsschutz.

Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 100 Euro selbst.

12 Modellflugzeuge

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden aus dem

Besitz oder der Verwendung von ferngesteuerten Modellflugzeugen mit Motor. Voraussetzung

ist, dass die Flugzeuge ein Fluggewicht von 5 kg nicht überschreiten.

17

13 Sachschäden durch Gefälligkeiten

Eingeschlossen ist im Umfang des Vertrages die über die gesetzliche Haftpflicht hinausgehende

Inanspruchnahme des Versicherungsnehmers für Sachschäden durch Gefälligkeiten.

Berufliche Tätigkeiten des Versicherungsnehmers und Tätigkeiten, die der Versicherungsnehmer

gegen Entgelt ausübt, sind vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Die

Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden ist auf 1 ‰ der Deckungssumme

je Versicherungsfall und je Versicherungsjahr begrenzt.

14 Schäden durch nicht deliktfähige Kinder

Für Schäden durch mitversicherte Kinder wird sich der Versicherer nicht auf eine Deliktunfähigkeit

berufen, soweit dies der Versicherungsnehmer wünscht und ein anderer Versicherer

(z. B. Sozial-versicherungsträger) nicht leistungspflichtig ist. Der Versicherer behält sich

Rückgriffsansprüche wegen seiner Aufwendungen gegen schadenersatzpflichtige Dritte (z.

B. Aufsichtspflichtige), soweit sie nicht Versicherte dieses Vertrages sind, vor.

Die Höchstersatzleistung des Versicherers für derartige Schäden beträgt je Schadenereignis

und Versicherungsjahr 1 Prozent der Deckungssumme.

15 Tagesmutter

Versichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus der unentgeltlichen Tätigkeit als Tagesmutter

sowie aus der entgeltlichen Tätigkeit, soweit diese im Rahmen des Gesetzes über geringfügig

Beschäftigte erfolgt.

Versichert ist dabei insbesondere die Tätigkeit aus der Beaufsichtigung von zur Betreuung

übernommenen minderjährigen Kinder im Rahmen des eigenen Haushalts und/oder des

Haushaltes der zu betreuenden Kinder, auch außerhalb der Wohnung, z. B. bei Spielen,

Ausflügen usw. Nicht versichert ist jedoch die Ausübung dieser Tätigkeit in Betrieben und

Institutionen z. B. Kindergärten, Kinderhorten, Kindertagesstätten.

Mitversichert sind gesetzliche Haftpflichtansprüche der Kinder bzw. ihrer Erziehungsberechtigten

für Schäden, die die zu betreuenden Kinder erleiden.

Nicht versichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht der Kinder sowie die Haftpflicht

wegen Abhandenkommens von Sachen und der Verlust von Geld der zu betreuenden Kinder.

16 Nebenberufliche Tätigkeiten

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeiten

bis zu einem Jahres-Gesamtumsatz von maximal 6.000 EUR, sofern hierfür kein Versicherungsschutz

durch eine andere Haftpflichtversicherung besteht.

Bei dieser selbständigen, nebenberuflichen Tätigkeit muss es sich handeln um

• Flohmarkt- und Basarverkauf,

• die Erteilung von Nachhilfe- und Musikunterricht sowie Fitnesskursen,

• den Vertrieb von Kosmetika, Haushaltsartikeln, Bekleidung, Schmuck,

• Gästeführungen.

Hierbei dürfen keine Angestellten beschäftigt werden. Sofern der Jahres-Gesamtumsatz

den oben genannten Betrag übersteigt, ist der Versicherer von der Verpflichtung

zur Leistung frei.

17 Unbebautes Grundstück

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als Inhaber eines im

Inland gelegenen unbebauten Grundstückes bis zu einer Gesamtfläche von 1.500 qm.

18 Wassersportfahrzeuge

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Schäden, die verursacht werden aus

dem Gebrauch

a) von Wassersportfahrzeugen, ausgenommen eigene Segelboote über 15 qm Segelfläche

und eigene oder fremde Wassersportfahrzeuge mit Motoren – auch Hilfs- oder Außenbordmotoren-

oder Treibsätzen,

b) von fremden Wassersportfahrzeugen mit Motor bis zu einer Gesamtmotorleistung von

74 kW (100 PS), soweit dieser Gebrauch gelegentlich und jeweils nur vorübergehend

bis zu höchstens vier Wochen erfolgt und für das Führen keine behördliche Erlaubnis

erforderlich ist.

Nicht versichert ist der Gebrauch von Jet-Skiern und Wassersportfahrzeugen, die

• von Versicherten gehalten werden oder in deren Eigentum stehen,

• für einen ununterbrochenen Zeitraum von mehr als vier Wochen in Gewahrsam

oder Besitz genommen sind.

Darüber hinaus besteht kein Versicherungsschutz für Haftpflichtansprüche wegen Beschädigung,

Vernichtung oder Abhandenkommen der gebrauchten Wassersportfahrzeuge

oder der mit diesen Wassersportfahrzeugen verbundenen und beförderten Sachen.

Der Versicherungsnehmer trägt von jedem Schadenereignis 150 Euro selbst.

Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus

einem anderen Haftpflichtversicherungsvertrag beansprucht werden kann oder ein

Dritter zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist.


Soweit vereinbart, gilt:

Klausel zur Mitversicherung der Ausfalldeckung

in der Privathaftpflichtversicherung

H 8001:10

1 Gegenstand der Ausfalldeckung

Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und den in der Privathaftpflichtversicherung

mitversicherten Familienangehörigen oder dem mitversicherten Partner einer

nicht ehelichen Lebensgemeinschaft und dessen mitversicherten Kindern (versicherte

Personen) Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der

Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten geschädigt wird, und die daraus entstandene

Schadenersatzforderung gegen den Dritten nicht durchgesetzt werden kann.

Dritter im Sinne dieser Bedingungen ist der Schadensverursacher, der ausweislich des

rechtskräftig vollstreckbaren Titels vom Versicherungsnehmer bzw. den versicherten Personen

wegen eines Haftpflichtschadens auf Leistung von Schadenersatz in Anspruch

genommen wurde.

Inhalt und Umfang der versicherten Schadenersatzforderungen richten sich nach dem

Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung dieses Vertrages. Hat der Versicherungsnehmer

oder eine der mitversicherten Personen berechtigte Schadenersatzansprüche,

so stellt ihn der Versicherer so, als hätte der Dritte als Versicherter Versicherungsschutz

im Rahmen und Umfang der diesem Vertrag zugrunde liegenden HDI-Gerling

Allgemeinen Haftpflicht-Versicherungsbedingungen (AHB 2008) und den Besonderen

Bedingungen und Risikobeschreibungen. Darüber hinaus besteht Versicherungsschutz

für Schadenersatzansprüche, die aus der Eigenschaft des Dritten als nicht gewerbsmäßiger

Hunde- oder Pferdehalter bzw. nicht gewerbsmäßiger Hunde- oder Pferdehüter

entstanden sind.

2 Versicherte Schäden

Versichert sind Personenschäden (Tötung oder Gesundheitsbeeinträchtigung von Menschen)

oder Sachschäden (Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) der versicherten

Person, für die der Dritte aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen

Inhalts zum Schadenersatz verpflichtet ist.

Nicht versichert sind Schäden, die der Dritte vorsätzlich begangen hat. Nicht versichert

sind ferner Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang mit radioaktiver Strahlung und

genetischen Schäden, soweit diese nicht auf eine medizinische Behandlung zurückzuführen

sind, dem Halten oder Führen von Kraftfahrzeugen, Krieg, Aufruhr, inneren Unruhen,

Streik, Aussperrung oder Erdbeben stehen.

3 Erfolglose Vollstreckung

Voraussetzung für die Entschädigung ist, dass die versicherte Person einen rechtskräftigen

vollstreckbaren Titel gegen den Dritten im streitigen Verfahren vor einem Gericht

eines Mitgliedstaates der EU, Norwegens, Liechtensteins oder der Schweiz oder ein notarielles

Schuldanerkenntnis des Dritten vor einem Notar eines dieser Staaten erwirkt

hat und jede sinnvolle Zwangsvollstreckung aus diesem Titel gegen den Dritten erfolglos

geblieben ist.

Titel im Sinne dieser Bedingungen sind vollstreckbare Urteile und Vollsteckungsbescheide.

Vollstreckungsversuche gelten als erfolglos, wenn die versicherte Person nachweist,

dass

• entweder eine Zwangsvollstreckung (Sach-, Immobiliar- oder Forderungspfändung)

nicht oder nicht zur vollen Befriedigung geführt hat;

• oder eine selbst teilweise Befriedigung aussichtslos erscheint, z. B. weil der Dritte

in den letzten drei aufeinander folgenden Jahren die eidesstattliche Versicherung

abgegeben hat,

• oder der Dritte in der örtlichen Schuldnerkartei des Amtsgerichtes geführt wird.

Zum Nachweis der gescheiterten Vollstreckung haben der Versicherungsnehmer oder die

versicherten Personen das Vollstreckungsprotokoll eines Gerichtsvollziehers vorzulegen,

aus dem sich die Erfolglosigkeit der Zwangsvollstreckung ergibt.

1.10

4 Entschädigung

Der Versicherer leistet – vorbehaltlich des Vorliegens der Voraussetzungen der Ziff. 2

- Entschädigung in Höhe des titulierten Schadenersatzbetrages im Rahmen der in der

Privathaftpflichtversicherung vereinbarten Deckungssumme.

Die Entschädigung wird nur geleistet gegen Aushändigung des Original-Titels, der Original-Vollstreckungsunterlagen

und sonstiger Unterlagen, aus denen sich ergibt, dass ein

Versicherungsfall im Sinne dieser Bedingungen vorliegt.

Die versicherten Personen sind verpflichtet, ihre Ansprüche gegen den Dritten in Höhe

der Entschädigungsleistung an den Versicherer abzutreten.

5 Subsidiarität

Der Versicherer leistet keine Entschädigung, soweit für den Schaden eine Leistung aus

einer für die versicherten Personen bestehenden Schadenversicherung beansprucht werden

kann oder soweit für den Schaden ein Träger der Sozialversicherung oder Sozialhilfe

leistungspflichtig ist.

6 Ausschlussfrist

Alle Ansprüche aus dieser Ausfalldeckung verfallen, wenn sie nicht binnen zwei Jahren

ab dem erfolglosen Vollstreckungsversuch beim Versicherer schriftlich angemeldet

worden sind.

18


Klausel für die Mitversicherung von Vermögensschäden

in der Haftpflichtversicherung

H 9802:08

- gilt nicht für die Berufshaftpflichtversicherung -

(1) Eingeschlossen ist im Rahmen des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschaden

im Sinne des § 1 Ziffer 3 AHB 2008 aus Schadenereignissen, die während

der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten sind.

(2) Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus

1. Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem Auftrag oder für seine

Rechnung von Dritten) hergestellte oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten

entstehen;

2. Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche, Erschütterungen);

3. planender, beratender, bau- oder montageleitender, prüfender oder gutachterlicher

Tätigkeit;

4. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-, Grundstücks-, Leasing-

oder ähnlichen wirtschaftlichen Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art,

aus Kassenführung sowie aus Untreue und Unterschlagung;

5. der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten;

6. Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen;

7. Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen;

1.10

8. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung und Automatisierung,

Auskunftserteilung, Übersetzung, Reisevermittlung und Reiseveranstaltung;

9. vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften, von Anweisungen

oder Bedingungen des Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher

Pflichtverletzung;

10. Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren und Wertsachen.

In Ergänzung des Abs. (2) Ziff. 7 vorstehender Bestimmungen werden den Ratschlägen,

Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich verbundene Unternehmen gleichgestellt

entsprechende Unterlassungen sowie fehlerhafte oder unterlassene Kontrolltätigkeit.

(3) Diese Regelung findet keine Anwendung auf eine eventuell zusätzlich abgeschlossene

Berufs-/Diensthaftpflichtversicherung für Beamte und Angestellte im öffentlichen

Dienst.

19


Kostenklausel für USA und Kanada

H 1686:08

- Diese Klausel gilt für Privat-, Tierhalter-, Wassersport- und Jagdhaftpflichtversicherungen, deren Deckungssummen 5 Mio. Euro und mehr betragen.-

Bei in den USA, USA-Territorien*) und Kanada eintretenden Versicherungsfällen oder

dort geltend gemachten Ansprüchen werden - abweichend von § 3 Ziff. II 4 AHB 2008

- die Aufwendungen des Versicherers für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme

angerechnet.

Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen

zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles

sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht

20

1.10

selbst entstehen. Dies gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers

entstanden sind.

*) Der Begriff „USA-Territorien“ ist geographisch zu sehen. Hierunter fallen Gebiete,

die der US-amerikanischen Jurisdiktion unterliegen, z. B. Puerto Rico, Guam und die

Jungfern-Inseln (= Virgin Islands).


H 0051:01

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen

für die Berufs-Haftpflichtversicherung

von Assistenzärzten und Assistenzzahnärzten in

Weiterbildung (BBR)

A. Berufs-Haftpflichtversicherung

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Versicherungsschutz

2. Selbstbeteiligung

3. Vermögensschäden

4. Strahlenschäden

5. Erweiterter Strafrechtsschutz

6. Auslandsdeckung

7. Eingebrachte Sachen

8. Mietsachschäden

9. Schlüsselschäden

10. Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden

11 Unterhaltsansprüche bei Humanmedizinern

12. Ausschlüsse und Risikobeschränkungen

II. Besondere Bestimmungen

1. Versicherung der dienstlichen und gelegentlichen außerdienstlichen

Tätigkeit angestellter Assistenzärzte in der Weiterbildung

zum Facharzt/ Assistenzzahnärzte in der Vorbereitung

zur kassenzahnärztlichen Zulassung.

A. Berufs-Haftpflichtversicherung

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Versicherungsschutz

Versichert ist im Rahmen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen

für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden

Bestimmungen die gesetzliche Haftpflicht aus den im Antrag

angegebenen Eigenschaften, Rechtsverhältnissen oder Tätigkeiten.

1.1 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

aus Behandlungen und aus Besitz und Verwendung

von Apparaten, soweit Behandlungen und Apparate in der

Heilkunde anerkannt sind (siehe jedoch Ziff. 4).

Nicht versichert wird die Haftpflicht wegen Personenschäden

durch im Geltungsbereich des AMG an Verbraucher abgegebene

Arzneimittel, für die der Versicherungsnehmer in der Eigenschaft

als pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs.

18 AMG nach § 94 AMG eine Deckungsvorsorge zu treffen hat.

1.2 Abweichend von § 2 Ziff. 2 AHB gelten die vereinbarten Deckungssummen

auch für die Vorsorgeversicherung. Auf § 4 II

Ziff. 2 (a) AHB wird hingewiesen.

1.3 Abweichend von Ziff. 7.5 (1) AHB gelten Ansprüche von Angehörigen

des Versicherungsnehmers aus fehlerhafter ärztlicher

Behandlung mitversichert.

21

B. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung

1. Gegenstand der Versicherung

2. Risikobegrenzung

3. Versicherungsfall

4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles

5. Nicht versicherte Tatbestände

6. Deckungssummen/Maximierung/Serienschadenklausel/Selbstbehalt

7. Nachhaftung

8. Versicherungsfälle im Ausland

9. Zu Teil B insgesamt

C. Gemeinsames zu A und B

D. Deckungssummen

2. Selbstbeteiligung

H 0051:01

Eine Selbstbeteiligung kommt nur zur Anwendung, wenn sie im

Versicherungsschein oder ersatzweise ausgehändigter Versicherungsbestätigung

vermerkt ist.

Schadenersatzansprüche bis zur Höhe der Selbstbeteiligung des

Versicherungsnehmers sind nicht Gegenstand der Versicherung.

Der Versicherer befasst sich in diesen Fällen - abweichend von §

3 II Ziff. 1 AHB - auch nicht mit der Prüfung der Haftpflichtfrage

und der Abwehr unberechtigter Ansprüche.

3. Vermögensschäden

3.1. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht wegen Vermögensschäden

im Sinne der § 1 Ziff. 3 AHB aus Schadenereignissen,

die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten

sind. Eingeschlossen sind Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen

durch Missbrauch personenbezogener Daten.

3.2. Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus

3.2.1 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Geld-, Kredit-, Versicherungs-,

Grundstücks-, Leasing- oder ähnlichen wirtschaftlichen

Geschäften, aus Zahlungsvorgängen aller Art, aus Kassenführung

sowie aus Untreue und Unterschlagung;

3.2.2 Nichteinhaltung von Fristen, Terminen, Vor- und Kostenanschlägen

sowie Ansprüche von Krankenkassen, kassenärztlichen

bzw. kassenzahnärztlichen Vereinigungen, Patienten u. dgl., die

daraus hergeleitet werden, dass die erbrachten oder verordne-


H 0051:01

ten Leistungen - einschließlich der Verschreibung von Medikamenten

- für die Erzielung des Heilerfolges nicht notwendig

oder unwirtschaftlich waren oder aus sonstigen Gründen nicht

hätten erbracht oder verordnet werden dürfen;

3.2.3 vorsätzlichem Abweichen von gesetzlichen oder behördlichen

Vorschriften, von Anweisungen oder Bedingungen des

Auftraggebers oder aus sonstiger vorsätzlicher Pflichtverletzung;

3.2.4 Abhandenkommen von Sachen, auch z. B. von Geld, Wertpapieren,

Wertsachen und Prothesen;

3.2.5 Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer (oder in seinem

Auftrag oder für seine Rechnung von Dritten) hergestellte

oder gelieferte Sachen oder geleistete Arbeiten entstehen;

3.2.6 Schäden durch ständige Immissionen (z. B. Geräusche, Gerüche,

Erschütterungen);

3.2.7 planender, bau- oder montageleitender oder prüfender

Tätigkeit. Versichert sind dagegen Vermögensschäden aus gutachtlicher

und beratender Tätigkeit im Zusammenhang mit der

ärztlichen Tätigkeit. Auf die Ausschlussbestimmung gemäß Ziff.

3.2.5 wird sich der Versicherer insoweit nicht berufen;

3.2.8 Tätigkeiten im Zusammenhang mit Datenverarbeitung, Rationalisierung

und Automatisierung, Auskunftserteilung, Übersetzung,

Reisevermittlung und Reiseveranstaltung;

3.2.9 Ratschlägen, Empfehlungen oder Weisungen an wirtschaftlich

verbundene Unternehmen;

3.2.10 der Verletzung von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten

sowie des Kartell- oder Wettbewerbsrechts.

4. Strahlenschäden

4.1 Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 I Ziff. 7 AHB und § 4 I

Ziff. 8 (b) AHB - die gesetzliche Haftpflicht

4.1.1 Umgangs- und Behandlungsrisiko wegen Schäden aus Besitz

oder Verwendung und wegen Schäden, die ein Patient erleidet

aus Untersuchung und Behandlung mit

- Röntgeneinrichtungen zu Untersuchungs- und/oder Heilzwecken

sowie Störstrahlern;

- deckungsvorsorgefreien radioaktiven Stoffen und Beschleunigern.

4.1.2 Behandlungsrisiko

wegen Schäden, die ein Patient erleidet aus Untersuchung oder

Behandlung mit deckungsvorsorgepflichtigen radioaktiven Stoffen

und Beschleunigern.

Kein Versicherungsschutz besteht, wenn diese radioaktiven

Stoffe oder Beschleuniger oder die notwendigen Messgeräte

nicht dem jeweiligen Stand von Wissenschaft und Technik entsprochen

haben. Das Gleiche gilt, wenn der Schaden darauf zurückzuführen

ist, dass die Stoffe, Beschleuniger und Messgeräte

nicht oder nicht ausreichend gewartet worden sind.

4.2 Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung

umfasst, besteht kein Versicherungsschutz über die

Umwelthaftpflicht-Basisversicherung.

4.3 Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche

4.3.1 wegen Schäden aus Besitz und Verwendung von Apparaten

und aus Behandlungen, soweit die Apparate und Behandlungen

nicht in der Heilkunde anerkannt sind;

4.3.2 wegen Schäden bei der Anwendung radioaktiver Stoffe

oder ionisierender Strahlung am Menschen im Rahmen der medizinischen

Forschung,

- soweit eine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung

oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren

ausländischen Bestimmungen besteht, oder

- soweit zwar keine Deckungsvorsorgepflicht nach der Strahlenschutzverordnung

oder der Röntgenverordnung oder vergleichbaren

ausländischen Bestimmungen besteht, diese Anwendungen

aber nicht in der Heilkunde anerkannt sind.

22

Medizinische Forschung im Sinne dieser Bedingungen ist die

Anwendung radioaktiver Stoffe oder ionisierender Strahlung

am Menschen, soweit sie der Fortentwicklung der Heilkunde

oder der medizinischen Wissenschaft und nicht in erster Linie

der Untersuchung oder Behandlung des einzelnen Patienten

dient;

4.3.3 wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes

(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten;

4.3.4 wegen Personenschäden solcher Personen, die - gleichgültig

für wen oder in wessen Interesse - aus beruflichem oder wissenschaftlichem

Anlass im Betrieb des Versicherungsnehmers eine

Tätigkeit ausüben und hierbei die von energiereichen ionisierenden

Strahlen ausgehenden Gefahren in Kauf zu nehmen haben.

4.4 Der Versicherungsnehmer und die mitversicherten Personen

sind verpflichtet, Gesetze, Verordnungen, behördliche Verfügungen

und Anordnungen, die dem Schutz Dritter vor Strahlenschäden

dienen, einzuhalten.

Der Versicherer ist denjenigen versicherten Personen gegenüber

von der Verpflichtung zur Leistung frei, die den Schaden durch

bewusstes Zuwiderhandeln gegen diese Obliegenheit verursacht

haben. Darüber hinaus besteht Leistungsfreiheit gegenüber

dem Versicherungsnehmer oder solchen mitversicherten Personen,

die er mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Umgangs

mit den in Ziff. 4.1 genannten Apparaten oder Stoffen beauftragt

hat, wenn sie den Schaden durch die Duldung eines bewussten

Zuwiderhandelns gegen diese Obliegenheit verursacht

haben.

5. Erweiterter Strafrechtsschutz

- Kosten des Strafverfahrens -

5.1 § 3 II Ziff. 1 Abs. 2 AHB erhält folgende Fassung:

"In einem Strafverfahren wegen eines Schadenereignisses, das

einen unter den Versicherungsschutz fallenden Haftpflichtanspruch

zur Folge haben kann, übernimmt der Versicherer die

Gerichtskosten sowie die gebührenordnungsmäßigen Kosten

der Verteidigung. In Ausnahmefällen werden auch die mit dem

Versicherer zuvor besonders vereinbarten höheren Kosten der

Verteidigung übernommen."

5.2 Anstelle von § 3 II Ziff. 4 und § 3 III Ziff. 1 AHB gilt:

"Die Aufwendungen des Versicherers nach vorstehender Ziff. 1

werden nicht als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet."

5.3 Ausgeschlossen vom Versicherungsschutz bleiben Geldbußen,

Geldstrafen und Strafvollstreckungskosten.

6. Auslandsdeckung

6.1 Eingeschlossen ist - abweichend von § 4 I Ziff. 3 AHB - die gesetzliche

Haftpflicht aus im Ausland vorkommenden Schadenereignissen,

sofern diese auf

a) die Ausübung der beruflichen Tätigkeit im Inland, oder Geschäftsreisen

oder die Teilnahme an Kongressen, Ausstellungen

und Messen im Ausland zurückzuführen sind,

b) Erste-Hilfe-Leistungen bei Unglücksfällen im Ausland zurückzuführen

sind.

c) einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt aus Anlass der

Berufsausübung oder zum Zwecke einer beruflichen Aus- und

Weiterbildung zurückzuführen sind. Die Tätigkeit im Ausland

muss jedoch der versicherten Tätigkeit im Inland entsprechen.

d) einen vorübergehenden Auslandsaufenthalt zu humanitären

ärztlichen Einsätzen in Entwicklungshilfe-Ländern aus Anlass der

Berufsausübung für eine Dauer von bis zu einem Jahr zurückzu-


H 0051:01

führen sind. Der Versicherungsschutz gilt subsidiär zu einer Deckung

über die entsprechende Organisation.

6.2 Bei Schadenereignissen im Ausland sowie bei mitversicherten

Ansprüchen, die im Ausland geltend gemacht werden, werden -

abweichend von § 3 II Ziff. 4 AHB - die Aufwendungen des Versicherers

für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme angerechnet.

Kosten sind: Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen-

und Gerichtskosten; Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung

des Schadens bei oder nach Eintritt des Versicherungsfalles

sowie Schadenermittlungskosten, auch Reisekosten, die

dem Versicherer nicht selbst entstehen. Das gilt auch dann,

wenn die Kosten auf Weisung des Versicherers entstanden sind.

6.3 Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf

Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder

exemplary damages.

6.4 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung

des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem

der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen

ist.

7. Eingebrachte Sachen

Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht aus Entwendung und

Abhandenkommen der von Patienten, deren Begleitern und Besuchern

eingebrachten Sachen.

Nicht versichert sind Geld, Wertpapiere, Urkunden, Schmucksachen

und Pelze; bei öffentlichen und privaten Krankenanstalten

sind die vorbezeichneten Gegenstände jedoch versichert, wenn

sie der Anstaltsverwaltung zur Aufbewahrung übergeben sind.

Vom Versicherungsschutz ausgenommen bleibt die Haftpflicht

wegen Entwendung und Abhandenkommen von Kraftfahrzeugen

und deren Zubehör.

8. Mietsachschäden

Eingeschlossen sind - abweichend von § 4 I Ziff. 6 (a) AHB und §

4 I Ziff. 8 (b) - Mietsachschäden und alle sich daraus ergebenden

Vermögensschäden in folgendem Umfang:

8.1 Eingeschlossen ist die gesetzliche Haftpflicht aus der Beschädigung

von anlässlich Geschäftsreisen gemieteten, gepachteten

oder geliehenen Räumen in Gebäuden einschließlich deren

Ausstattung.

8.2 Ausgeschlossen bleiben Ansprüche

- von Gesellschaftern des Versicherungsnehmers;

- von gesetzlichen Vertretern des Versicherungsnehmers und

solchen Personen, die er zur Leitung oder Beaufsichtigung des

versicherten Betriebes oder eines Teiles desselben angestellt

hat;

- von Angehörigen (siehe § 4 II Ziff. 2 (a) AHB) der vorgenannten

Personen, wenn sie mit diesen in häuslicher Gemeinschaft

leben;

- von Unternehmen, die mit dem Versicherungsnehmer oder

seinen Gesellschaftern durch Kapital mehrheitlich verbunden

sind oder unter einer einheitlichen unternehmerischen Leitung

stehen.

- wegen Abnutzung, Verschleißes und übermäßiger Beanspruchung,

- wegen Schäden an Heizungs-, Maschinen-, Kessel- und Warmwasserbereitungsanlagen

- wegen Glasschäden, soweit sich der Versicherungsnehmer

hiergegen besonderes versichern kann.

8.3 Nicht versichert sind die unter den Regressverzicht nach dem

Abkommen der Feuerversicherer bei übergreifenden Schadenereignissen

fallenden Rückgriffsansprüche.

8.4 Mietsachschäden gelten im Rahmen der Sachschadendeckungssumme

mitversichert (2-fach maximiert im Versicherungsjahr).

Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt

von EUR 150,-- zu tragen.

9. Schlüsselschäden

23

Eingeschlossen ist - in Ergänzung von § 1 Ziff. 2 AHB und abweichend

von § 4 I Ziff. 6 AHB - die gesetzliche Haftpflicht aus dem

Abhandenkommen von fremden Schlüsseln (auch General-

Hauptschlüssel für eine zentrale Schließanlage), die sich rechtmäßig

im Gewahrsam des Versicherten befunden haben.

Der Versicherungsschutz beschränkt sich auf gesetzliche Haftpflichtansprüche

wegen Kosten für die notwendige Auswechslung

von Schlössern und Schließanlagen sowie für vorübergehende

Sicherungsmaßnahmen (Notschloss) und eines Objektschutzes

von bis zu 14 Tagen, gerechnet ab dem Zeitpunkt, an

welchem der Verlust des Schlüssels festgestellt wurde.

Ausgeschlossen bleiben Haftpflichtansprüche aus Folgeschäden

eines Schlüsselverlustes (z. B. wegen Einbruchs).

Ausgeschlossen bleibt die Haftung aus dem Verlust von Tresor-

und Möbelschlüsseln sowie sonstigen Schlüsseln zu beweglichen

Sachen.

Schlüsselschäden aus beruflicher Tätigkeit gelten bis zu einer

Summe von EUR 30.000,-- mitversichert (2-fach maximiert im

Versicherungsjahr).

Von jedem Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt

von EUR 150,-- zu tragen.

Voraussetzung für die Mitversicherung dienstlicher Schlüssel bei

angestellten Ärzten ist die Absicherung der dienstlichen Tätigkeit.

10. Tätigkeits-/Bearbeitungsschäden

Der Versicherungsschutz erstreckt sich abweichend von § 4 I Ziff.

6 (b) AHB auch auf Schäden an fremden Sachen, die durch die

berufliche Tätigkeit des Versicherungsnehmers und/oder der

versicherten Personen an oder mit diesen Sachen entstanden

sind.

Tätigkeitsschäden gelten bis zu einer Summe von EUR 20.000,--

mitversichert (2-fach maximiert im Versicherungsjahr).Von jedem

Schaden hat der Versicherungsnehmer einen Selbstbehalt

von EUR 150,-- zu tragen.

Die Ausschlussbestimmungen der § 5 I Ziff. 6 (b) AHB (Erfüllungsansprüche)

und der § 4 II Ziff. 5 AHB (Schäden an herstellten

oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen.

11. Unterhaltsansprüche bei Humanmedizinern

Für Haftpflichtschäden, bei denen es sich um Unterhaltsansprüche

gegen den Versicherungsnehmer in seiner Eigenschaft als

Arzt wegen ungewollter Schwangerschaft bzw. wegen unterbliebenem

Schwangerschaftsabbruch handelt, besteht Versicherungsschutz

im Rahmen des Vertrages und nach Maßgabe der

vereinbarten Deckungssumme für Personenschäden.

12. Ausschlüsse und Risikobeschränkungen

12.1 Kein Versicherungsschutz besteht für rein verwaltende oder

forschende Tätigkeiten.

12.2 Kosmetisch indizierte Behandlungen und Eingriffe:

Für rein kosmetisch indizierte Behandlungen und Eingriffe, die

aus ästhetischen Gründen zur Beseitigung von Schönheitsfehlern

vorgenommen werden und nicht der Verbesserung von

körperlichen Funktionen dienen, besteht kein Versicherungsschutz.


H 0051:01

II. Besondere Bestimmungen

1. Versicherung der dienstlichen und gelegentlichen außerdienstlichen

Tätigkeit angestellter Assistenzärzte in der Weiterbildung

zum Facharzt / Assistenzzahnärzte in der Vorbereitung zur Erlangung

der kassenzahnärztlichen Zulassung

1.1 Die Versicherung der dienstlichen Tätigkeit erstreckt sich auf die

gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus ärztlicher

Tätigkeit als angestellter oder beamteter Arzt in einer Krankenanstalt,

im Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ), bei

einem Arzt in freier Praxis und bei Behörden.

1.2 In Ergänzung zu § 3 Ziff. 1 AHB umfasst die Leistungspflicht des

Versicherers auch die Prüfung der Frage, ob zu Gunsten des

Versicherungsnehmers ein arbeitsrechtlicher Freistellungsanspruch

besteht und dessen Durchsetzung. Der Versicherer ist

unwiderruflich ermächtigt, den Anspruch im eigenen Namen

geltend zu machen. Der Freistellungsanspruch geht auf den

Versicherer über, sobald er sich in einen Zahlungsanspruch umgewandelt

hat. § 86 VVG findet entsprechende Anwendung.

1.3 Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht für folgende gele-

gentliche außerdienstliche Tätigkeiten

- Erste-Hilfe-Leistungen in Unglücksfällen

- Behandlungen in Notfällen

- Freundschaftsdienste im Verwandten- und Bekannten

kreis

- gelegentliche Gutachtertätigkeit (bis zu drei Gutachten

pro Monat)

- gelegentliche Not- und Sonntagsdienste (bis zu drei

Dienste im Monat)

- gelegentliche Notarztdienste (bis zu drei Dienste im

Monat)

- gelegentlicher Einsatz bei Sport- und Kulturveranstal

tungen (bis zu drei Einsätze im Monat)

- Schiffsarzttätigkeit bis zu drei Wochen im Jahr, nur

konservative Behandlungen, solange sie deutschem

Recht unterliegt und nicht auf USA / US-Territorien aus

geübt wird.

gelegentliche Rückholdienste - ärztliche Flugbegleitung

von Patienten mit Wohnort in Deutschland - aus dem In-

und Aus and (bis zu drei Flüge im Monat)

- gelegentliche ambulante Praxisvertretungen (bis zu

sechs Wochen im Jahr), ohne die Vornahme von

Operationen/endoskopischen Eingriffen

1.4 Der Versicherungsschutz gemäß Ziff. A. II 1 endet 12 Monate

nach Anerkennung der Führung einer Facharztbezeichnung

oder Abbruch der Weiterbildung zum Facharzt.

Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dem Versicherer die

Anerkennung der Führung einer Facharztbezeichnung unverzüglich

anzuzeigen.

Der Vertrag erlischt unabhängig von der vereinbarten Laufzeit

spätestens nach Ablauf dieser Frist automatisch. Kein Versicherungsschutz

besteht in der Übergangszeit für eine freiberufliche

/ niedergelassene oder operative Tätigkeit.

Für die Prämienzahlung gilt § 8 IV Abs. 1 AHB entsprechend.

24

B. Umwelthaftpflicht-Basisversicherung

1. Gegenstand der Versicherung

1.1 Versichert ist - abweichend von § 4 I Ziff. 8 AHB - im Rahmen

und Umfang des Vertrages die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen

Inhalts des Versicherungsnehmers wegen Personen-

und Sachschäden durch Umwelteinwirkung, wenn diese Umwelteinwirkung

nicht von Anlagen oder Tätigkeiten ausgeht

oder ausgegangen ist, die unter Ziff. 2 fallen.

Mitversichert sind gemäß § 1 Ziff. 3 AHB Vermögensschäden aus

der Verletzung von Aneignungsrechten, des Rechts am eingerichteten

und ausgeübten Gewerbebetrieb, wasserrechtlichen

Benutzungsrechten oder -befugnissen. Sie werden wie Sachschäden

behandelt.

1.2 Eingeschlossen sind im Umfang der Deckung gemäß Ziff. 1.1 -

teilweise abweichend von § 4 I Ziff. 5 AHB - gesetzliche Haftpflichtansprüche

wegen Sachschäden, welche entstehen durch

allmähliche Einwirkung der Temperatur, von Gasen, Dämpfen,

Feuchtigkeit, von Niederschlägen (Rauch, Ruß, Staub u. dgl.).

1.3 Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn gelagerte Stoffe

bei ihrer Verwendung im räumlichen und gegenständlichen Zusammenhang

mit versicherten Anlagen in Boden, Luft oder

Wasser (einschl. Gewässer) gelangen, ohne in diese eingebracht

oder eingeleitet zu sein.

1.4 Der Versicherungsschutz bezieht sich auch auf die Haftpflicht

wegen Schäden eines Dritten, die dadurch entstehen, dass Stoffe

in Abwässer und mit diesen in Gewässer gelangen.

2. Risikobegrenzung

Nicht versichert ist die Haftpflicht wegen Umwelteinwirkungen

aus

2.1 Anlagen des Versicherungsnehmers, die bestimmt sind, gewässerschädliche

Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern,

zu befördern oder wegzuleiten (WHG-Anlagen).

2.2 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 1 zum

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen).

2.3 Anlagen des Versicherungsnehmers, die nach dem Umweltschutz

dienenden Bestimmungen einer Genehmigungs- oder

Anzeigepflicht unterliegen (sonstige deklarierungspflichtige

Anlagen).

2.4 Abwasseranlagen des Versicherungsnehmers oder dem Einbringen

oder Einleiten von Stoffen in ein Gewässer oder Einwirken

auf ein Gewässer derart, dass die physikalische, chemische oder

biologische Beschaffenheit des Wassers verändert wird, durch

den Versicherungsnehmer (Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko).

Mitversichert ist jedoch die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers

- als Inhaber von Abwasseranlagen für häusliche Abwässer (Sanitär-

und Regenabwässer), die im Gebäude selbst anfallen (also

keine industriellen und gewerblichen Abwässer), und von betrieblichen

Öl-, Fett-, Benzin- bzw. Leichtflüssigkeitsabscheidern;

- als Inhaber einer Amalgamabscheideranlage;

- aus dem Einleiten von Abwässern aus diesen Anlagen in

ein Gewässer, auch wenn die Kanalisation zwischenge

schaltet ist.


H 0051:01

Der Ausschluss von Schäden durch Abwässer gemäß § 4 I

Ziff. 5 AHB findet keine Anwendung.

2.5 Anlagen des Versicherungsnehmers gemäß Anhang 2 zum

Umwelthaftungsgesetz (UmweltHG-Anlagen/ Pflichtversicherung).

2.6 Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage,

Instandhaltung und Wartung von Anlagen gemäß Ziff. 2.1 - 2.5

oder Teilen, die ersichtlich für Anlagen gemäß Ziff. 2.1 - 2.5 bestimmt

sind.

3. Versicherungsfall

Versicherungsfall ist - abweichend von § 1 Ziff. 1 AHB - die

nachprüfbare erste Feststellung des Personenschadens (Tod,

Verletzung oder Gesundheitsschädigung von Menschen), Sachschadens

(Beschädigung oder Vernichtung von Sachen) oder eines

gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens durch

den Geschädigten, einen sonstigen Dritten oder den Versicherungsnehmer.

Der Versicherungsfall muss während der Wirksamkeit

der Versicherung eingetreten sein. Hierbei kommt es

nicht darauf an, ob zu diesem Zeitpunkt bereits Ursache oder

Umfang des Schadens oder die Möglichkeit zur Erhebung von

Haftpflichtansprüchen erkennbar war.

4. Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalles

4.1 Der Versicherer ersetzt, auch ohne dass ein Versicherungsfall

eingetreten ist,

- nach einer Störung des Betriebes

oder

- auf Grund behördlicher Anordnung

Aufwendungen des Versicherungsnehmers für Maßnahmen zur

Abwendung oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden

Personen-, Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten

Vermögensschadens. Die Feststellung der Störung des Betriebes

oder die behördliche Anordnung müssen in die Wirksamkeit der

Versicherung fallen, wobei maßgeblich der frühere Zeitpunkt

ist.

4.2 Aufwendungen auf Grund behördlicher Anordnungen im Sinne

der Ziff. 4.1 werden unter den dort genannten Voraussetzungen

unbeschadet der Tatsache übernommen, dass die Maßnahmen

durch den Versicherungsnehmer oder im Wege der Ersatzvornahme

durch die Behörde ausgeführt werden.

4.3 Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet,

4.3.1 dem Versicherer die Feststellung einer derartigen Störung

des Betriebes oder eine behördliche Anordnung unverzüglich

anzuzeigen und alles zu tun, was erforderlich ist, die Aufwendungen

auf den Umfang zu begrenzen, der notwendig und objektiv

geeignet ist, den Schadeneintritt zu verhindern oder den

Schadenumfang zu mindern und auf Verlangen des Versicherers

fristgemäß Widerspruch gegen behördliche Anordnungen einzulegen

oder

4.3.2 sich mit dem Versicherer über die Maßnahmen abzustimmen.

4.4 Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 4.3 genannten

Obliegenheiten vorsätzlich, so werden ihm im Rahmen des

für Aufwendungen gem. Ziff. 4 vereinbarten Gesamtbetrages

nur die notwendigen und objektiv geeigneten Aufwendungen

ersetzt.

Verletzt der Versicherungsnehmer eine der in Ziff. 4.3 genannten

Obliegenheiten grob fahrlässig, so ist der Versicherer berechtigt,

etwaige über die notwendigen und objektiv geeigneten

Aufwendungen hinausgehende Aufwendungen in einem

der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden

Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen

einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.

25

Abweichend von Abs. 1 und 2 bleibt der Versicherer zum

Ersatz etwaiger über die notwendigen und objektiv geeigneten

Aufwendungen hinausgehender Aufwendungen verpflichtet,

soweit die Verletzung der Obliegenheit nicht für den Umfang

der Leistungspflicht des Versicherers ursächlich ist.

4.5 Der Versicherungsnehmer hat von den Aufwendungen einen

Selbstbehalt in Höhe von 300 Euro je Versicherungsfall zu tragen.

Kommt es trotz Durchführung der Maßnahmen zu einem Schaden,

so werden die vom Versicherer ersetzten Aufwendungen

auf die für den Versicherungsfall maßgebende

Deckungssumme angerechnet, es sei denn, dass der Ersatz

dieser Aufwendungen im Rahmen der Jahreshöchstersatzleistung

eines früheren Versicherungsjahres die Ersatzleistung für

Versicherungsfälle tatsächlich gemindert hat.

4.6 Nicht ersatzfähig sind in jedem Falle Aufwendungen - auch

soweit sie sich mit Aufwendungen im Sinne der Ziff. 4.1

decken - zur Erhaltung, Reparatur, Erneuerung, Nachrüstung,

Sicherung oder Sanierung von Betriebseinrichtungen,

Grundstücken oder Sachen (auch gemietete, gepachtete,

geleaste u. dgl.) des Versicherungsnehmers; auch für solche, die

früher im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers

standen.

Ersetzt werden jedoch solche Aufwendungen zur Abwendung

oder Minderung eines sonst unvermeidbar eintretenden

Personen-, Sach- oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherten Vermögensschadens,

falls Betriebseinrichtungen, Grundstücke oder Sachen

des Versicherungsnehmers, die von einer Umwelteinwirkung

nicht betroffen sind, beeinträchtigt werden müssen. Eintretende

Wertverbesserungen sind abzuziehen.

5. Nicht versicherte Tatbestände

Nicht versichert sind

5.1 Ansprüche wegen Schäden, die dadurch entstehen oder entstanden

sind, dass beim Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

diese Stoffe verschüttet werden, abtropfen, ablaufen, verdampfen,

verdunsten oder durch ähnliche Vorgänge in den

Boden oder ein Gewässer gelangen. Das gilt nicht, soweit

solche Vorgänge auf einer Störung des Betriebes beruhen.

5.2 Ansprüche wegen Schäden, die durch betriebsbedingt unvermeidbare,

notwendige oder in Kauf genommene Umwelteinwirkungen

entstehen.

Das gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer den Nachweis erbringt,

dass er nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der

schadenursächlichen Umwelteinwirkungen unter den

Gegebenheiten des Einzelfalles die Möglichkeiten derartiger

Schäden nicht erkennen musste.

5.3 Ansprüche wegen bei Vertragsbeginn bereits eingetretener

Schäden.

5.4 Ansprüche wegen Schäden, für die nach Maßgabe früherer

Versicherungsverträge Versicherungsschutz besteht oder hätte

beantragt werden können.

5.5 Ansprüche wegen Schäden, die sich daraus ergeben, dass der

Versicherungsnehmer nach Beginn des Versicherungsverhältnisses

Grundstücke erwirbt oder in Besitz nimmt, die zu diesem

Zeitpunkt bereits von einer Umwelteinwirkung betroffen

waren.

5.6 Ansprüche wegen Schäden aus Eigentum, Besitz oder Betrieb

von Anlagen oder Einrichtungen zur Endablagerung von Abfällen.

5.7 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer

hergestellte oder gelieferte Erzeugnisse, durch Arbeiten

oder sonstige Leistungen nach Ausführung der Leistung oder

nach Abschluss der Arbeiten entstehen (Produkthaftpflicht).


H 0051:01

5.8 Ansprüche wegen Schäden, die durch vom Versicherungsnehmer

hergestellte oder gelieferte Abfälle nach Auslieferung entstehen.

5.9 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder

jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen,

dass sie bewusst von Gesetzen, Verordnungen oder an den Versicherungsnehmer

gerichteten behördlichen Anordnungen

oder Verfügungen, die dem Umweltschutz dienen, abweichen.

5.10 Ansprüche gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder

jeden Mitversicherten), die den Schaden dadurch verursachen,

dass sie es bewusst unterlassen, die vom Hersteller gegebenen

oder nach dem Stand der Technik einzuhaltenden Richtlinien

oder Gebrauchsanweisungen für Anwendung, regelmäßige

Kontrollen, Inspektionen oder Wartungen zu befolgen oder

notwendige Reparaturen bewusst nicht ausführen.

5.11 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung des Erbgutes

(Genom), die ab der zweiten Generation eintreten.

5.12 Ansprüche

- wegen Bergschäden (im Sinne des § 114 BBerG), soweit es sich

handelt um die Beschädigung von Grundstücken, deren Bestandteilen

und Zubehör;

- wegen Schäden beim Bergbaubetrieb (im Sinne des § 114

BBerG) durch schlagende Wetter, Wasser- und Kohlensäureeinbrüche

sowie Kohlenstaubexplosionen.

5.13 Ansprüche wegen Schäden infolge der Veränderung der Lagerstätte

des Grundwassers oder seines Fließverhaltens.

6. Deckungssummen/Maximierung/ Serienschadenklausel/ Selbstbehalt

6.1 Die Deckungssumme steht im Rahmen der Deckungssumme des

Berufs-Haftpflichtvertrages zur Verfügung (siehe Abschnitt D).

6.2 Für den Umfang der Leistung des Versicherers bildet die angegebene

Deckungssumme die Höchstgrenze bei jedem Versicherungsfall.

Dies gilt auch dann, wenn sich der Versicherungsschutz

auf mehrere entschädigungspflichtige Personen

erstreckt.

Mehrere während der Wirksamkeit der Versicherung eintretende

Versicherungsfälle

- durch dieselbe Umwelteinwirkung,

- durch mehrere unmittelbar auf derselben Ursache oder unmittelbar

auf den gleichen Ursachen beruhenden Umwelteinwirkungen,

wenn zwischen gleichen Ursachen ein innerer, insbesondere

sachlicher und zeitlicher, Zusammenhang besteht,

gelten unabhängig von ihrem tatsächlichen Eintritt als ein Versicherungsfall,

der im Zeitpunkt des ersten dieser Versicherungsfälle

als eingetreten gilt.

§ 3 II Ziff. 1 AHB wird gestrichen.

6.3 Der Versicherungsnehmer hat bei jedem Versicherungsfall von

der Schadenersatzleistung einen Selbstbehalt in Höhe von 300

Euro zu tragen.

7. Nachhaftung

7.1 Endet das Versicherungsverhältnis wegen des vollständigen

oder dauernden Wegfalls des versicherten Risikos oder durch

Kündigung des Versicherers oder des Versicherungsnehmers, so

besteht der Versicherungsschutz für solche Personen-, Sach-

oder gemäß Ziff. 1.1 mitversicherte Vermögensschäden weiter,

die während der Wirksamkeit der Versicherung eingetreten

sind, aber zum Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungs-

26

verhältnisses noch nicht festgestellt waren, mit folgender Maßgabe:

- Der Versicherungsschutz gilt für die Dauer von drei Jahren

vom Zeitpunkt der Beendigung des Versicherungsverhältnisses

an gerechnet.

- Der Versicherungsschutz besteht für die gesamte Nachhaftungszeit

im Rahmen des bei Beendigung des Versicherungsverhältnisses

geltenden Versicherungsumfanges, und zwar in Höhe

des unverbrauchten Teils der Deckungssumme des Versicherungsjahres,

in dem das Versicherungsverhältnis endet.

7.2 Ziff. 7.1 gilt für den Fall entsprechend, dass während der Laufzeit

des Versicherungsverhältnisses ein versichertes Risiko teilweise

wegfällt, mit der Maßgabe, dass auf den Zeitpunkt des

Wegfalls des versicherten Risikos abzustellen ist.

8. Versicherungsfälle im Ausland

8.1 Eingeschlossen sind im Umfang von Ziff. 1 dieser Bedingungen -

abweichend von § 4 I Ziff. 3 AHB - auch im Ausland eintretende

Versicherungsfälle,

- die auf eine Umwelteinwirkung im Inland oder eine Tätigkeit

im Sinne der Ziff. 3 im Inland zurückzuführen sind. Dies gilt für

Tätigkeiten im Sinne der Ziff. 3 nur, wenn die Anlagen oder Teile

nicht ersichtlich für das Ausland bestimmt waren;

- aus Anlass von Geschäftsreisen oder aus der Teilnahme an Ausstellungen

und Messen.

8.2 Bei Versicherungsfällen in den USA und Kanada werden -

abweichend von § 3 I Ziff. 4 AHB - die Aufwendungen des Versicherers

für Kosten als Leistungen auf die Deckungssumme

angerechnet.

Kosten sind:

Anwalts-, Sachverständigen-, Zeugen- und Gerichtskosten; Aufwendungen

zur Abwendung oder Minderung des Schadens bei

oder nach Eintritt des Versicherungsfalles sowie Schadenermittlungskosten,

auch Reisekosten, die dem Versicherer nicht selbst

entstehen. Das gilt auch dann, wenn die Kosten auf Weisung

des Versicherers entstanden sind.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen bleiben Ansprüche auf

Entschädigung mit Strafcharakter, insbesondere punitive oder

exemplary damages.

8.3 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Die Verpflichtung

des Versicherers gilt mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem

der Euro-Betrag bei einem inländischen Geldinstitut angewiesen

ist.

9. Zu Teil B insgesamt:

Versicherungsschutz für weitere Schäden durch Umwelteinwirkung

ist besonders zu beantragen und wird durch besonderen

Vertrag (= Umwelthaftpflicht-Modell) gewährt.

C. Gemeinsames zu A und B

I. Nicht versichert ist die Haftpflicht

(falls nicht ausdrücklich in Versicherung gegeben)

1. aus Tätigkeiten, die weder dem versicherten Betrieb oder

Beruf eigen noch sonst dem versicherten Risiko zuzurechnen

sind;

2. aus Überlassen von selbst fahrenden Arbeitsmaschinen

und Abgabe von Kraftfahrzeugen an Betriebsfremde;


H 0051:01

3. aus Herstellung, Verarbeitung und Beförderung von

Sprengstoffen oder aus ihrer Lagerung zu Großhandels zwecken

sowie aus Veranstaltung oder Abbrennen von Feuerwerken;

4. aus Besitz oder Betrieb von Bahnen zur Beförderung von

Personen oder Sachen;

5. aus Beauftragung fremder Unternehmen;

6. aus bewusst gesetz-, vorschrifts- oder sonst pflichtwidrigem

Umgang mit brennbaren oder explosiblen Stoffen;

7. beim Baumfällen aus Beschädigung von Bauwerken, Telefon-,

Telegrafen- und elektrischen Leitungen, Masten u. dgl. in

einem Umkreis, dessen Radius der Höhe des zu fällenden Baumes

entspricht;

8. wegen Schäden aus Besitz oder Inhaberschaft von Flughäfen,

Landeplätzen und Segelfluggeländen;

9. als Betreiber einer gentechnischen Anlage oder einer

Freisetzung von gentechnisch veränderten Organismen im

Sinne des Gentechnikgesetzes (GenTG) wegen Schäden infolge

von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen

Arbeiten beruhen;

10. aus der Beschädigung von Kommissionsware (vgl. § 4 II

Ziff. 5 AHB);

11. aus Halten oder Besitz, ferner aus Anlass von Inbetriebsetzen

oder Lenken von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen,

gleichgültig durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem

Zweck das Inbetriebsetzen oder Lenken erfolgt;

12. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter

oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person

durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges oder Kraftfahrzeuganhängers

verursachen;

13. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter

oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person

durch den Gebrauch eines Wasserfahrzeuges verursachen

oder für die sie als Halter oder Besitzer eines Wasserfahrzeuges

in Anspruch genommen werden.

Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer

oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz,

so gilt das auch für alle anderen Versicherten.

Eine Tätigkeit der in Abs. 1 und Abs. 2 genannten Personen an

einem Kraftfahrzeug, Kraftfahrzeuganhänger und Wasserfahrzeug

ist kein Gebrauch im Sinne dieser Bestimmung, wenn keine

dieser Personen Halter oder Besitzer des Fahrzeuges ist und

wenn das Fahrzeug hierbei nicht in Betrieb gesetzt wird;

14. wegen Schäden, die der Versicherungsnehmer, ein Mitversicherter

oder eine von ihnen bestellte oder beauftragte Person

durch den Gebrauch eines Luftfahrzeuges verursachen oder

für die sie als Halter oder Besitzer eines Luftfahrzeuges in Anspruch

genommen werden.

Besteht nach diesen Bestimmungen für einen Versicherten (Versicherungsnehmer

oder Mitversicherten) kein Versicherungsschutz,

so gilt das auch für alle anderen Versicherten.

Nicht versichert ist die Haftpflicht aus

- der Planung oder Konstruktion, Herstellung oder Lieferung

von Luftfahrzeugen oder Teilen für Luftfahrzeuge, soweit die

Teile ersichtlich für den Bau von Luftfahrzeugen oder den Einbau

in Luftfahrzeuge bestimmt waren,

- Tätigkeiten (z. B. Montage, Wartung, Inspektion, Überholung,

Reparatur, Beförderung) an Luftfahrzeugen oder Luftfahr-

zeugteilen, und zwar wegen Schäden an Luftfahrzeugen, der

mit diesen beförderten Sachen, der Insassen sowie wegen sonstiger

Schäden durch Luftfahrzeuge;

15. wegen Schäden, die nachweislich auf Kriegsereignissen,

anderen feindseligen Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen,

Generalstreik, illegalem Streik oder unmittelbar auf Verfügungen

oder Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche

gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit sich elementare

Naturkräfte ausgewirkt haben.

27

II. Non-Kumul-Klausel

Besteht für mehrere Versicherungsfälle, die auf derselben Ursache

beruhen, für den Versicherungsnehmer Versicherungsschutz

sowohl im Rahmen dieses Vertrages als auch im Rahmen anderer

bei HDI-Gerling bestehender Haftpflichtversicherungen, so

ist die Ersatzleistung des Versicherers aus diesen Versicherungen

insgesamt auf die höchste der je Versicherungsfall in diesen Versicherungen

vereinbarten Deckungssummen begrenzt.

D. Deckungssummen

Sofern nichts anderes vereinbart, gilt:

Die Deckungssumme für Personen- und Sachschäden beträgt pauschal

5.000.000 EUR.

Die Deckungssumme für Vermögensschäden beträgt 500.000 EUR.

Die Höchstleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines

Versicherungsjahres beträgt das Doppelte der Deckungssumme.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat – 06.2008

HDI-Gerling

Produktinformationsblatt für die

Hausratversicherung

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten

Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese

Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige

Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein

und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher

die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.

1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?

Wir bieten Ihnen eine Hausratversicherung an. Grundlage sind die beigefügten HDI-

Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008) sowie alle weiteren

im Antrag genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.

2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?

Wir versichern Ihren Hausrat gegen Schäden durch Feuer, Einbruchdiebstahl, Raub,

Vandalismus nach einem Einbruch, Leitungswasser, Sturm (ab Windstärke 8 = Windgeschwindigkeit

63 km/h) und Hagel.

Näheres hierzu finden Sie in §§ 3 bis 8 der VHB 2008.

Wir erstatten Ihnen bei beschädigten Haushaltsgegenständen die Reparaturkosten. Werden

Ihre Sachen zerstört oder bei einem Einbruch gestohlen, erhalten Sie von uns den

Wiederbeschaffungspreis zum Neuwert.

Unsere Leistung ist auf die Versicherungssumme (bei Vereinbarung der Tarifart „Wohnfläche“

= Höchstentschädigungsgrenze) beschränkt. Einzelheiten entnehmen Sie bitte

dem Antrag.

Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht nur auf Haushaltsgegenstände, wie

Möbel, Teppiche, Bekleidung, sondern umfasst auch Ihre elektrischen und elektronischen

Haushaltsgeräte (z. B. Waschmaschine, TV, Computer) sowie Antennen und

Markisen, die zu Ihrer Wohnung gehören. Darüber hinaus versichern wir auch Bargeld

und andere Wert sachen (z. B. Schmuck); die Entschädigung hierfür ist jedoch begrenzt.

Auch Gegenstände in Ihrem Haushalt, die Ihnen nicht gehören, sind mitversichert –

vom Ver sicherungsschutz ausgenommen ist lediglich das Eigentum von Untermietern.

Weitere Informationen zu versicherten und nicht versicherten Sachen finden Sie in § 1

VHB 2008.

Je nach gewählter Produktform („Classic“, „Comfort“, „Exclusive“/„Exclusive 50“) können

sowohl erweiterter Versicherungsumfang (z. B. Versicherungsschutz für Fahrraddiebstahlschäden)

als auch erhöhte Entschädigungsgrenzen für Wertsachen enthalten sein.

3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was

passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?

Die Höhe Ihres Beitrages ist abhängig vom konkret gewählten Versicherungsschutz und

der Art der gewählten Zahlweise. In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für

welchen Zeitraum und in welcher Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen.

Der erste oder einmalige Beitrag ist spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins

zu zahlen. Alle weiteren Beiträge sind jeweils zum verein barten Fälligkeitstermin

zu zahlen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung erteilen, müssen Sie dafür

sorgen, dass auf Ihrem Konto rechtzeitig eine ausreichende Deckung besteht.

Wenn Sie es mindestens fahrlässig unterlassen, den ersten oder einmaligen Betrag rechtzeitig

zu zahlen, können wir solange vom Vertrag zurücktreten, wie die Zahlung nicht

bewirkt ist. Auch der Versicherungsschutz beginnt erst mit dem Eingang der ersten Zahlung

bei uns, d. h. für einen vor dieser Zahlung eingetretenen Schadensfall sind wir nicht

eintrittspflichtig. Wenn Sie einen Folgebetrag nicht rechtzeitig zahlen, fordern wir Sie

auf, den rückständigen Betrag innerhalb einer Frist von mindestens 2 Wochen zu zahlen.

28

6.08

Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist entfällt Ihr Versicherungsschutz. Wir sind in diesem Falle

berechtigt, den Vertrag zu kündigen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und den §§ 14 bis 19 VHB 2008.

4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?

Sofern nicht durch besondere Vereinbarungen teilweise wieder eingeschlossen, sind insbesondere

nicht versichert:

• Schäden durch einfachen Diebstahl (d. h. es liegt weder ein Einbruch noch ein Raub

vor);

• Sengschäden; dies sind Hitzeschäden, ohne dass es ein offenes Feuer mit Flammen

und Rauch gegeben hat;

• Schäden durch Elementargefahren; wie z. B. Grundwasser, Überschwemmung,

Sturmflut, Erdsenkung, Erdrutsch, Erdbeben, Lawinen und Schneedruck.

Bitte beachten Sie, dass diese Aufzählung nicht abschließend ist. Einzelheiten und eine

vollständige Aufzählung der Ausschlussgründe finden Sie jeweils im Anschluss an die

Beschreibung der versicherten Gefahren (§§ 3 bis 8 VHB 2008). Darüber hinaus finden

Sie eine Darstellung der nicht versicherten Sachen in § 1 VHB 2008.

5. Welche Pflichten haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen

können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular

enthaltenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantworten. Sollten Sie

diese nicht oder unzutreffend beantworten, können wir den Vertrag vorzeitig beenden

oder zu anderen Bedingungen fortsetzen (z. B. mit erhöhtem Beitrag). Sofern ein Versicherungsfall

bereits eingetreten sein sollte, verlieren Sie ggf. den Versicherungsschutz.

Näheres entnehmen Sie bitte § 23 VHB 2008. Wenn Sie Ihren Hausrat bereits versichert

hatten, nennen Sie uns bitte zudem Ihren letzten Versicherer sowie alle Schäden, die Sie

an diesen gemeldet haben.

6. Welche Pflichten haben Sie während der Vertragslaufzeit und welche

Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Wenn sich Ihre im Versicherungsantrag oder später zum Vertrag gemachten Angaben

verändern sollten, sind Sie verpflichtet, uns dies anzuzeigen. Denn es kann sein, dass

sich hieraus die Notwendigkeit ergeben kann, den Versicherungsvertrag anzupassen. Ein

typischer Fall ist beispielsweise ein Umzug, da sich dadurch z. B. die wesentlichen Grundlagen

der Bemessung Ihres Beitrages verändern können, etwa die Quadratmeterzahl der

Wohnung.

Darüber hinaus müssen Sie uns vorab über besondere Umstände informieren, die nach

allgemeiner Lebenserfahrung das Risiko eines Schadens erhöhen könnten. Dies ist z. B.

der Fall, wenn Ihre Wohnung mehr als zwei Monate unbewohnt ist, oder wenn ggf.

vereinbarte Sicherungen verändert werden oder wegfallen; in diesen Fällen steigt das

Risiko eines Einbruchs deutlich an.

Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie Ihren Versicherungsschutz

ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Näheres entnehmen Sie bitte § 24 und § 25 VHB 2008.

7. Welche Pflichten haben Sie im Schadenfall und welche Folgen

können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Rufen Sie im Brandfall sofort die Feuerwehr, schließen Sie bei Leitungswasserschäden

den Haupthahn. Versuchen Sie den Schaden gering zu halten, ohne Ihre eigene Sicherheit

zu gefährden. Wenn ein Schadenfall eingetreten ist, setzen Sie sich bitte unverzüglich

mit uns in Verbindung. Bitte erleichtern Sie uns die Untersuchungen, die nötig sind,

um Ursache und Höhe des Schadens festzustellen.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat – 06.2008 405-FP/P333.11 6.08 (VI.08 1.500 N)

Die Verletzung dieser Pflichten kann zur Folge haben, dass Sie Ihren Versicherungsschutz

ganz oder teilweise verlieren und wir berechtigt sind, den Vertrag vorzeitig zu beenden.

Näheres entnehmen Sie bitte § 25 VHB 2008.

8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz beginnt zum im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,

wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt.

Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch

um jeweils ein weiteres Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate

vor dem Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als

drei Jahren, können Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden

Jahres kündigen. Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung drei Monate

vor Ablauf der ersten drei Jahre der Vertragslaufzeit oder jedes darauf folgenden Jahres

zugehen muss.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 20 VHB 2008.

9. Wie können Sie Ihren Vertrag vorzeitig beenden?

Neben den unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum

Ablauf des Vertrages können Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen, wenn wir

eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte § 21 VHB 2008.

29


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

HDI-Gerling Allgemeine

Hausrat-Versicherungsbedingungen

(VHB 2008 - Versicherungssumme) HR 2008:02

Umfang des Versicherungsschutzes

§ 1 Welche Sachen sind versichert und welche nicht?

Seite

27

§ 2 Welche Kosten sind versichert und welche Aufwendungen nicht? 28

§ 3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert (Versicherungsfall)?

§ 4 Was ist unter Brand, Blitzschlag, Explosion

28

und Implosion zu verstehen? 29

§ 5 Wann liegt ein Einbruchdiebstahl oder Raub vor? 29

§ 6 Wann liegt Vandalismus nach einem Einbruch vor? 29

§ 7 Was ist unter Leitungswasser zu verstehen? 29

§ 8 Wann besteht Versicherungsschutz gegen Sturm bzw. Hagel? 29

§ 9 Wo sind Ihre Sachen versichert (Versicherungsort)? 30

§ 10 Was geschieht bei einem Wohnungswechsel (Umzug)?

§ 11 Inwieweit ist Ihr Hausrat auch außerhalb der Wohnung versichert

30

(Außenversicherung)?

§ 12 Wie sollte die Versicherungssumme bemessen sein?

30

Was versteht man unter Versicherungswert? 30

§ 13 Wie passt sich die Versicherungssumme an? 31

Beitrag, Versicherungsbeginn

und Laufzeit des Vertrages

§ 14 (Nicht belegt)

§ 15 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Was geschieht bei

31

nicht rechtzeitiger Zahlung des Erst- oder Einmalbeitrages? 31

§ 16 Was ist hinsichtlich der Zahlung von Folgebeiträgen zu beachten? 31

§ 17 Was ist bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens zu beachten?

§ 18 Was geschieht, wenn die vereinbarte Ratenzahlung

31

nicht eingehalten wird?

§ 19 Für welchen Zeitraum wird der Beitrag bei vorzeitiger

31

Vertragsbeendigung erhoben? 31

§ 20 Wie lange gilt der Vertrag? 32

§ 21 Welches Kündigungsrecht besteht nach dem Versicherungsfall? 32

§ 22 (Nicht belegt) 32

Umfang des Versicherungsschutzes

§ 1 Welche Sachen sind versichert und welche nicht?

1. Versichert ist der gesamte Hausrat. Dazu gehören alle Sachen, die Ihrem Haushalt zur

privaten Nutzung (Gebrauch und Verbrauch) dienen.

Wertsachen und Bargeld gehören ebenfalls zum Hausrat. Hierfür gelten besondere Voraussetzungen

und Entschädigungsgrenzen (siehe § 28 Nr. 1 und Nr. 2).

2. Zum Hausrat gehören auch

a) Anbaumöbel und Anbauküchen, die serienmäßig produziert und nicht individuell für

das Gebäude gefertigt, sondern lediglich mit einem gewissen Einbauaufwand an die

Gebäudeverhältnisse angepasst worden sind,

Besondere Anzeigepflichten

und Obliegenheiten

Seite

§ 23 Welche Anzeigepflichten sind bis zur Abgabe

Ihrer Vertragserklärung zu beachten? 32

§ 24 Was ist bei einer Gefahrerhöhung zu beachten? 33

§ 25 Welche Obliegenheiten müssen beachtet werden? 33

§ 26 (Nicht belegt) 34

Entschädigung

§ 27 Wie wird die Entschädigung berechnet?

Wann liegt eine Unterversicherung vor? 34

§ 28 Was sind Wertsachen und welche Entschädigungsgrenzen

gelten hierfür? 34

§ 29 Wann wird die Entschädigung fällig? 34

§ 30 Was gilt, wenn versicherte Sachen wieder herbeigeschafft werden? 34

§ 31 Wann entfällt unsere Entschädigungspflicht aus besonderen Gründen? 35

Sonstige Vertragsbestimmungen

§ 32 Was ist bei einer Überversicherung zu beachten?

§ 33 Was geschieht bei einer Doppelversicherung

35

oder Mehrfachversicherung? 35

§ 34 Was gilt bei Sachverständigenverfahren? 35

§ 35 Was gilt bei Übergang von Ersatzansprüchen? 36

§ 36 Was ist bei der Versicherung für fremde Rechnung zu beachten?

§ 37 Welche Auswirkung haben Kenntnis und Verhalten

36

Ihrer Repräsentanten? 36

§ 38 (Nicht belegt) 36

§ 39 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 36

§ 40 (Nicht belegt) 36

§ 41 Welches Gericht ist zuständig? 36

§ 42 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten?

Was gilt bei Änderungen Ihrer Anschrift? 36

§ 43 Welches Recht findet Anwendung? 36

1.10

b) selbstfahrende Krankenfahrstühle, Rasenmäher, Modell- und Spielfahrzeuge, soweit

diese nicht versicherungspflichtig sind,

c) Kanus, Ruder-, Falt- und Schlauchboote einschließlich ihrer Motoren sowie Surfgeräte,

Fall- und Gleitschirme sowie nicht motorisierte Flugdrachen,

d) Arbeitsgeräte und Einrichtungsgegenstände – nicht aber Handelsware –, die Ihrem

Beruf oder Ihrem Gewerbe oder dem Beruf oder Gewerbe einer mit Ihnen in häuslicher

Gemeinschaft lebenden Person dienen. § 9 Nr. 2 (Versicherungsort) bleibt unberührt,

e) Haustiere, d. h. Tiere, die regelmäßig artgerecht in Wohnungen (siehe § 9 Nr. 2) gehalten

werden (z. B. Fische, Katzen, Vögel).

3. Die in Nr. 1 und 2 genannten Sachen und Tiere (siehe Nr. 2 e) sind auch versichert,

soweit sie fremdes Eigentum sind. Dies gilt nicht für das Eigentum Ihrer Mieter bzw.

Untermieter (siehe Nr. 6 e).

30


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

4. Versichert sind ferner

a) privat genutzte Antennenanlagen und Markisen, die ausschließlich der versicherten

Wohnung (siehe § 9 Nr. 2) dienen und sich auf dem Grundstück befinden, auf dem

die versicherte Wohnung liegt,

b) alle in das Gebäude eingefügte Sachen (z. B. Einbaumöbel und Einbauküchen), für

die Sie als Mieter oder Wohnungseigentümer die Gefahr tragen, weil Sie sie auf Ihre

Kosten beschafft oder übernommen haben. Eine anderweitige Vereinbarung über die

Gefahrtragung ist von Ihnen nachzuweisen.

c) technische und optische Anlagen, die zur Sicherung des versicherten Hausrates dienen

und die sich auf dem Grundstück befinden, auf dem die versicherte Wohnung

liegt. Versicherungsschutz besteht nur, sofern keine Entschädigung über einen anderweitigen

Vertrag erlangt werden kann (Subsidiärdeckung).

5. Sofern die ursprünglich vom Gebäudeeigentümer eingebrachten oder in dessen Eigentum

übergegangenen Sachen durch den Mieter ersetzt werden – auch höher- oder

geringerwertigere –, sind diese Sachen im Rahmen dieses Vertrages nicht versichert. Das

gleiche gilt für vom Wohnungseigentümer ersetzte Sachen.

6. Nicht versichert sind

a) Gebäudebestandteile, es sei denn, sie sind in Nr. 4 genannt,

b) vom Gebäudeeigentümer eingebrachte Sachen, für die dieser Gefahr trägt,

c) Kraftfahrzeuge aller Art und Anhänger, unabhängig von deren Versicherungspflicht,

sowie Teile und Zubehör von Kraftfahrzeugen und Anhängern, soweit nicht unter Nr.

2 b) genannt,

d) Luft- und Wasserfahrzeuge, unabhängig von deren Versicherungspflicht, einschließlich

nicht eingebauter Teile, soweit nicht unter Nr. 2 c) genannt,

e) Hausrat von Mietern und Untermietern in Ihrer Wohnung (siehe § 9 Nr. 2), es sei

denn, dieser wurde ihnen von Ihnen überlassen,

f) Sachen im Privatbesitz, die durch einen gesonderten Versicherungsvertrag versichert

sind (Schmucksachen und Pelze, Kunstgegenstände, Musikinstrumente, Fotoapparate

bzw. Jagd- und Sportwaffen).

§ 2 Welche Kosten sind versichert und welche Aufwendungen nicht?

1. Versichert sind die infolge eines Versicherungsfalles (siehe § 3) notwendigen

a) Aufräumungskosten

Kosten für das Aufräumen versicherter Sachen (siehe § 1) sowie für das Wegräumen

und den Abtransport von zerstörten und beschädigten versicherten Sachen zum

nächsten Ablagerungsplatz und für das Ablagern und Vernichten.

b) Bewegungs- und Schutzkosten

Kosten, die dadurch entstehen, dass zum Zweck der Wiederherstellung oder Wiederbeschaffung

versicherter Sachen (siehe § 1) andere Sachen bewegt, verändert oder

geschützt werden müssen.

c) Hotelkosten

Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z. B. Frühstück,

Telefon), wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung (siehe § 9 Nr. 2) unbewohnbar

wurde und Ihnen auch die Beschränkung auf einen bewohnbaren Teil nicht

zumutbar ist. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung

wieder bewohnbar ist. Die Entschädigung ist auf 5 Prozent der Versicherungssumme

begrenzt, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist.

d) Transport- und Lagerkosten

Kosten für Transport und Lagerung des versicherten Hausrats, wenn die Wohnung (siehe

§ 9 Nr. 2) unbenutzbar wurde und Ihnen auch die Lagerung in einem benutzbaren

Teil nicht zumutbar ist. Die Kosten für die Lagerung werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt,

in dem die Wohnung wieder benutzbar oder eine Lagerung in einem benutzbaren

Teil der Wohnung wieder zumutbar ist, längstens für die Dauer von 100 Tagen.

e) Schlossänderungskosten

Kosten für Schlossänderungen der Wohnung (siehe § 9 Nr. 2), wenn Schlüssel für

Türen der Wohnung oder für dort befindliche Wertschutzschränke (siehe § 28 Nr. 3)

durch einen Versicherungsfall (siehe § 3) abhanden gekommen sind.

f) Bewachungskosten

Kosten für die Bewachung versicherter Sachen (siehe § 1), wenn die Wohnung (siehe

§ 9 Nr. 2) unbewohnbar wurde und Schließvorrichtungen und sonstige Sicherungen

keinen ausreichenden Schutz bieten. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt,

in dem die Schließvorrichtungen oder sonstige Sicherungen wieder voll gebrauchsfähig

sind, längstens für die Dauer von 24 Stunden.

g) Kosten für provisorische Maßnahmen

Kosten für provisorische Maßnahmen zum Schutz versicherter Sachen (siehe § 1).

h) Reparaturkosten für Gebäudeschäden

Kosten für Reparaturen von Gebäudeschäden, die im Bereich der Wohnung (siehe

§ 9 Nr. 2) durch Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat

31

(siehe § 5) oder innerhalb der Wohnung durch Vandalismus (siehe § 6) nach einem

Einbruch oder einem Raub entstanden sind.

i) Reparaturkosten für Leitungswasserschäden

Kosten für Reparaturen in gemieteten bzw. in Sondereigentum befindlichen Wohnungen

(siehe § 9 Nr. 2) an Bodenbelägen, Innenanstrichen oder Tapeten, die durch

Leitungswasser (siehe § 7) beschädigt worden sind.

2. Die nach Nr. 1 versicherten Kosten werden je Versicherungsfall (siehe § 3) zusammen

mit der Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § 1) bis zu 10 Prozent auch über

die Versicherungssumme (siehe § 12 in Verbindung mit § 27 Nr. 4) hinaus ersetzt, sofern

die Versicherungssumme für die Entschädigung versicherter Sachen bereits vollständig

ausgeschöpft wird.

3. Versichert sind Aufwendungen, auch erfolglose, die Sie bei Eintritt des Versicherungsfalles

den Umständen nach zur Abwendung und Minderung des Schadens für geboten

halten durften oder die Sie auf unsere Weisung machen (Schadenabwendungs- und

Schadenminderungskosten).

Machen Sie Aufwendungen, um einen unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfall

abzuwenden oder in seinen Auswirkungen zu mindern, geltend, so leisten wir Aufwendungsersatz

nur, wenn diese Aufwendungen bei einer nachträglichen objektiven Betrachtung

der Umstände verhältnismäßig und erfolgreich waren oder die Aufwendungen

auf unsere Weisung erfolgten.

Sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, können wir auch den Aufwendungsersatz

nach Satz 1 entsprechend kürzen.

Der Ersatz dieser Aufwendungen und die sonstige Entschädigung betragen zusammen

höchstens die Versicherungssumme; dies gilt jedoch nicht, soweit Aufwendungen auf

unsere Weisung entstanden sind.

Wir haben den für die Aufwendungen gemäß Satz 1 erforderlichen Betrag auf Ihr Verlangen

vorzuschießen.

4. Wir ersetzen bis zu einem Betrag von 3.000 EURO die Kosten für die Ermittlung und

Feststellung eines von uns zu ersetzenden Schadens, sofern diese den Umständen nach

geboten waren (Schadensermittlungskosten).

Ziehen Sie einen Sachverständigen oder Beistand hinzu, so werden diese Kosten nur ersetzt,

soweit Sie zur Zuziehung vertraglich verpflichtet sind oder von uns aufgefordert wurden.

Sind wir berechtigt, unsere Leistung zu kürzen, können wir auch den Kostenersatz nach

Satz 1 entsprechend kürzen.

5. Berechnungsgrundlage für die Entschädigung versicherter Kosten gemäß Nr. 1 bis Nr.

4 ist der Nachweis tatsächlich angefallener Kosten unter Berücksichtigung der jeweils

vereinbarten Entschädigungsgrenzen.

6. Nicht versichert sind Aufwendungen für Leistungen der Feuerwehr oder anderer Institutionen,

die im öffentlichen Interesse zur Hilfeleistung verpflichtet sind, wenn diese

Leistungen im öffentlichen Interesse erbracht werden.

§ 3 Welche Gefahren und Schäden sind versichert (Versicherungsfall)?

1. Entschädigt werden versicherte Sachen (siehe § 1), die durch

a) Brand, Blitzschlag, Explosion, Verpuffung, Implosion, Anprall oder Absturz eines Luftfahrzeuges,

seiner Teile oder seiner Ladung (siehe § 4),

b) Einbruchdiebstahl, Raub oder den Versuch einer solchen Tat (siehe § 5),

c) Vandalismus nach einem Einbruch (siehe § 6),

d) Leitungswasser (siehe § 7),

e) Sturm, Hagel (siehe § 8)

zerstört oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

2. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf

Schäden durch

a) Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, Bürgerkrieg, Revolution, Rebellion oder Aufstand;

b) Innere Unruhen;

c) Kernenergie, nukleare Strahlung oder radioaktive Substanzen.

3. Eingeschlossen sind Schäden an versicherten Sachen, die als Folge eines unter die

Versicherung fallenden Schadenereignisses durch auf dem Grundstück, auf dem der Versicherungsort

liegt, betriebsbedingt vorhandene oder verwendete radioaktive Isotope

entstehen, insbesondere Schäden durch Kontamination und Aktivierung. Dies gilt nicht

für radioaktive Isotope von Kernreaktoren.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

§ 4 Was ist unter Brand, Blitzschlag, Explosion und Implosion zu verstehen?

1. Brand ist ein Feuer, das ohne einen bestimmungsgemäßen Herd entstanden ist oder

ihn verlassen hat und das sich aus eigener Kraft auszubreiten vermag.

2. Blitzschlag ist der unmittelbare Übergang eines Blitzes auf Sachen.

Überspannungs-, Überstrom- oder Kurzschlussschäden an elektrischen Einrichtungen

und Geräten sind nur versichert, wenn an Sachen auf dem Grundstück, auf dem der

Versicherungsort liegt, durch Blitzschlag Schäden anderer Art entstanden sind.

3. Explosion ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende,

plötzlich verlaufende Kraftäußerung.

4.Verpuffung ist eine auf dem Ausdehnungsbestreben von Gasen oder Dämpfen beruhende,

plötzlich verlaufende Kraftäußerung, die mit einer geringeren Intensität als eine

Explosion verläuft und bei der in der Regel kein Explosionsknall entsteht.

5. Implosion ist ein plötzlicher unvorhersehbarer Zusammenfall eines Hohlkörpers durch

äußeren Überdruck infolge eines inneren Unterdruckes.

6. Nicht versichert sind

a) Sengschäden,

b) Schäden, die an Verbrennungskraftmaschinen durch die im Verbrennungsraum auftretenden

Explosionen, sowie Schäden, die an Schaltorganen von elektrischen Schaltern

durch den in ihnen auftretenden Gasdruck entstehen.

c) Die Ausschlüsse gemäß Nr. 6a) und Nr. 6b) gelten nicht für Schäden, die dadurch

verursacht wurden, dass sich an anderen Sachen eine versicherte Gefahr gemäß Nr.

1 bis 5 verwirklicht hat.

7. Nicht versichert sind ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen Schäden durch Erdbeben.

§ 5 Wann liegt ein Einbruchdiebstahl oder Raub vor?

1. Einbruchdiebstahl liegt vor, wenn der Dieb Sachen wegnimmt, nachdem er

a) in einen Raum eines Gebäudes einbricht, einsteigt oder mittels eines Schlüssels, dessen

Anfertigung für das Schloss nicht von einer dazu berechtigten Person veranlasst

oder gebilligt worden ist (falscher Schlüssel) oder mittels anderer Werkzeuge eindringt;

der Gebrauch eines falschen Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn

feststeht, dass versicherte Sachen abhanden gekommen sind;

b) in einem Raum eines Gebäudes ein Behältnis aufbricht oder falsche Schlüssel (siehe

a) oder andere Werkzeuge benutzt, um es zu öffnen; der Gebrauch eines falschen

Schlüssels ist nicht schon dann bewiesen, wenn feststeht, dass versicherte Sachen

abhanden gekommen sind;

c) mittels richtiger Schlüssel, die er durch Einbruchdiebstahl oder außerhalb des Versicherungsortes

durch Raub gemäß Nr. 3 an sich gebracht hatte, in einen Raum eines

Gebäudes eindringt oder dort ein Behältnis öffnet;

d) in einen Raum eines Gebäudes mittels richtigem Schlüssel eindringt, den er – innerhalb

oder außerhalb des Versicherungsortes – durch Diebstahl an sich gebracht

hatte, vorausgesetzt, dass weder Sie noch der Gewahrsamsinhaber den Diebstahl des

Schlüssels durch fahrlässiges Verhalten ermöglicht hatten.

2. Einbruchdiebstahl liegt auch dann vor, wenn der Dieb

a) aus einem verschlossenen Raum eines Gebäudes Sachen entwendet, nachdem er

sich in das Gebäude eingeschlichen oder dort verborgen gehalten hatte;

b) in einem Raum eines Gebäudes bei einem Diebstahl auf frischer Tat angetroffen wird

und eines der Mittel gemäß Nr. 3 a) oder 3 b) anwendet, um sich den Besitz des

gestohlenen Gutes zu erhalten.

3. Raub liegt vor, wenn

a) gegen Sie Gewalt angewendet wird, um Ihren Widerstand gegen die Wegnahme

versicherter Sachen (siehe § 1) auszuschalten; Gewalt liegt nicht vor, wenn versicherte

Sachen ohne Überwindung eines bewussten Widerstandes entwendet werden

(einfacher Diebstahl/Trickdiebstahl),

b) Sie versicherte Sachen (siehe § 1) herausgeben oder sich wegnehmen lassen, weil

eine Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die innerhalb des

Versicherungsortes (siehe § 9 Nr. 2) – bei mehreren Versicherungsorten innerhalb

desjenigen Versicherungsortes, an dem auch die Drohung ausgesprochen wird – verübt

werden soll,

c) Ihnen versicherte Sachen (siehe § 1) weggenommen werden, weil Ihr körperlicher

Zustand infolge eines Unfalls oder infolge einer nicht verschuldeten sonstigen Ursa-

che wie beispielsweise Ohnmacht oder Herzinfarkt beeinträchtigt und dadurch Ihre

Widerstandskraft ausgeschaltet ist.

4. Ihnen stehen geeignete Personen gleich, die vorübergehend die Obhut über die versicherten

Sachen ausüben.

5. Der Versicherungsschutz gegen Raub (siehe Nr. 3) erstreckt sich ohne Rücksicht auf

mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an den Ort der

Wegnahme oder Herausgabe gebracht werden; es sei denn, das Heranschaffen erfolgt nur

innerhalb des Versicherungsortes, an dem die Tathandlungen nach Nr. 3 verübt wurden.

§ 6 Wann liegt Vandalismus nach einem Einbruch vor?

Vandalismus nach einem Einbruch liegt vor, wenn der Täter auf eine der in § 5 Nr. 1 a),

c) oder d) bezeichneten Arten in den Versicherungsort eindringt und versicherte Sachen

vorsätzlich zerstört oder beschädigt.

§ 7 Was ist unter Leitungswasser zu verstehen?

1. Leitungswasser ist Wasser, das bestimmungswidrig ausgetreten ist aus

a) Zu- oder Ableitungsrohren der Wasserversorgung oder den damit verbundenen

Schläuchen,

b) mit den Zu- und Ableitungsrohren der Wasserversorgung verbundenen Einrichtungen

oder aus deren wasserführenden Teilen,

c) Einrichtungen der Warmwasser- oder Dampfheizung sowie aus Klima-, Wärmepumpen-

oder Solarheizungsanlagen,

d) Wasserlösch- oder Berieselungsanlagen,

e) Aquarien oder Wasserbetten.

2. Sole, Öle, Kühl- und Kältemittel aus Klima-, Wärmepumpen- oder Solarheizungsanlagen

sowie Wasserdampf stehen Leitungswasser gleich.

3. Versichert sind auch Frostschäden an sanitären Anlagen und leitungswasserführenden

Installationen sowie Frost- und sonstige Bruchschäden an deren Zu- und Ableitungsrohren,

die Sie als Mieter oder Wohnungseigentümer auf Ihre Kosten beschafft oder

übernommen haben und für die Sie nach Vereinbarung mit dem Vermieter bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft

das Risiko tragen (Gefahrtragung).

4. Der Versicherungsschutz gegen Leitungswasser erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende

Ursachen nicht auf Schäden durch

a) Plansch- oder Reinigungswasser,

b) Grundwasser, stehendes oder fließendes Gewässer, Überschwemmung oder Witterungsniederschläge

oder einen durch diese Ursachen hervorgerufenen Rückstau,

c) Öffnen der Sprinkler oder Bedienen der Berieselungsdüsen wegen eines Brandes,

durch Druckproben oder durch Umbauten oder Reparaturarbeiten an dem Gebäude

oder an der Wasserlösch- oder Berieselungsanlage,

d) Erdsenkung oder Erdrutsch, es sei denn, dass Leitungswasser (siehe Nr. 1) die Erdsenkung

oder den Erdrutsch verursacht hat,

e) Erdbeben,

f) Schwamm.

5. Nicht versichert sind Schäden am Inhalt eines Aquariums, die als Folge dadurch entstehen,

dass Wasser aus dem Aquarium ausgetreten ist.

§ 8 Wann besteht Versicherungsschutz gegen Sturm bzw. Hagel?

1. Sturm ist eine wetterbedingte Luftbewegung von mindestens Windstärke 8 (Windgeschwindigkeit

mind. 63 km/Stunde).

Ist diese Windstärke für den Schadenort nicht feststellbar, so wird ein versichertes Sturmereignis

unterstellt, wenn Sie nachweisen, dass

a) die Luftbewegung in der Umgebung Schäden an Gebäuden in einwandfreiem Zustand

oder an ebenso widerstandsfähigen anderen Sachen angerichtet hat oder

b) der Schaden wegen des einwandfreien Zustandes des Gebäudes, in dem sich die

versicherten Sachen (siehe § 1) befunden haben, nur durch Sturm entstanden sein

kann.

2. Hagel ist ein fester Witterungsniederschlag in Form von Eiskörnern.

32


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

3. Versichert sind nur Schäden, die entstehen

a) durch die unmittelbare Einwirkung des Sturmes oder Hagels auf versicherte Sachen

(siehe § 1),

b) dadurch, dass ein Sturm oder Hagel Gebäudeteile, Bäume oder andere Gegenstände

auf versicherte Sachen (siehe § 1) wirft,

c) als Folge eines Schadens gemäß a) oder b) an Gebäuden, in denen sich versicherte

Sachen (siehe § 1) befinden, oder an mit diesen baulich verbundenen Gebäuden.

4. Der Versicherungsschutz gegen Sturm und Hagel erstreckt sich ohne Rücksicht auf

mitwirkende Ursachen nicht auf Schäden durch

a) Sturmflut,

b) Erdbeben, Lawinen oder Schneedruck,

c) Eindringen von Regen, Hagel, Schnee oder Schmutz durch nicht ordnungsgemäß

geschlossene Fenster, Außentüren oder andere Öffnungen, es sei denn, dass diese

Öffnungen durch Sturm oder Hagel entstanden sind und einen Gebäudeschaden darstellen.

§ 9 Wo sind Ihre Sachen versichert (Versicherungsort)?

1. Versicherungsschutz besteht für versicherte Sachen (siehe § 1) innerhalb des Versicherungsortes.

Diese Beschränkung gilt nicht für versicherte Sachen (siehe § 1), die infolge eines eingetretenen

oder unmittelbar bevorstehenden Versicherungsfalles aus dem Versicherungsort

entfernt und in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit diesem Vorgang zerstört

oder beschädigt werden oder abhanden kommen.

2. Versicherungsort ist Ihre im Versicherungsvertrag bezeichnete Wohnung; zur Wohnung

gehören auch Loggien, Balkone, an das Gebäude unmittelbar anschließende Terrassen

sowie ausschließlich von Ihnen oder einer mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden

Person zu privaten Zwecken genutzte Räume in Nebengebäuden – einschließlich

Garagen – des Grundstücks, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.

Dies gilt auch für Garagen in der Nähe des Versicherungsortes. Nicht zur Wohnung gehören

Räume, die ausschließlich beruflich oder gewerblich genutzt werden. Für Sturm- und

Hagelschäden (siehe § 8) besteht Versicherungsschutz nur innerhalb von Gebäuden. Nr.

3 bleibt unberührt.

3. Für Antennenanlagen sowie für Markisen (siehe § 1 Nr. 4 a) gilt als Versicherungsort

das gesamte Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet.

4. Ihre Waschmaschinen, Wäschetrockner, Krankenfahrstühle, Fahrräder und Kinderwagen

sind auch in Räumen auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung

befindet, versichert, die Sie gemeinsam mit anderen Hausbewohnern nutzen.

5. Hausrat außerhalb der im Versicherungsschein bezeichneten Wohnung ist nur im Rahmen

der Außenversicherung (siehe § 11) oder soweit dies gesondert im Versicherungsvertrag

vereinbart ist, versichert.

§ 10 Was geschieht bei einem Wohnungswechsel (Umzug)?

1. Wechseln Sie die Wohnung, geht der Versicherungsschutz auf die neue Wohnung über.

Während des Wohnungswechsels besteht in beiden Wohnungen Versicherungsschutz.

Der Versicherungsschutz in der bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate

nach Umzugsbeginn.

Behalten Sie zusätzlich die bisherige Wohnung, geht der Versicherungsschutz nicht über,

wenn Sie die alte Wohnung weiterhin bewohnen (Doppelwohnsitz); für eine Übergangszeit

von zwei Monaten besteht Versicherungsschutz in beiden Wohnungen.

Liegt die neue Wohnung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so geht der

Versicherungsschutz nicht auf die neue Wohnung über. Der Versicherungsschutz in der

bisherigen Wohnung erlischt spätestens zwei Monate nach Umzugsbeginn.

2. Der Bezug einer neuen Wohnung ist uns spätestens bei Beginn des Einzuges mit

Angabe der neuen Wohnfläche in Quadratmetern in Textform anzuzeigen. Bei einer Vergrößerung

der Wohnfläche kann ein vereinbarter Unterversicherungsverzicht entfallen.

3. Waren für die bisherige Wohnung besondere Sicherungen vereinbart, so ist uns in

Textform mitzuteilen, ob entsprechende Sicherungen in der neuen Wohnung vorhanden

sind (siehe § 24 Nr. 1).

4. Liegt nach einem Umzug die neue Wohnung an einem Ort, für den unsere Tarifbestimmungen

einen anderen Beitragssatz vorsehen, so ändert sich ab Umzugsbeginn der

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Beitrag entsprechend unseren am Ort der neuen Wohnung gültigen Tarifbestimmungen.

Bei einer Erhöhung des Beitrages können Sie den Vertrag kündigen. Die Kündigung hat

spätestens einen Monat nach Zugang der Mitteilung über den erhöhten Beitrag zu erfolgen.

Sie wird einen Monat nach Zugang wirksam. Die Kündigung ist in Textform zu erklären.

Bei Kündigung des Vertrages durch Sie können wir den Beitrag nur in der bisherigen

Höhe zeitanteilig bis zur Wirksamkeit der Kündigung beanspruchen.

5. Ziehen Sie bei einer Trennung von Ihrem Ehegatten aus der Ehewohnung aus und

bleibt Ihr Ehegatte in der bisherigen Ehewohnung zurück, so gelten als Versicherungsort

(siehe § 9 Nr. 2) Ihre neue Wohnung und die bisherige Ehewohnung. Dies gilt bis zu einer

Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten nach

der nächsten, auf Ihren Auszug folgenden Beitragsfälligkeit. Danach besteht Versicherungsschutz

nur noch in Ihrer neuen Wohnung.

6. Sind beide Ehegatten Versicherungsnehmer und zieht bei einer Trennung einer der

Ehegatten aus der Ehewohnung aus, so sind Versicherungsort (siehe § 9 Nr. 2) die bisherige

Ehewohnung und die neue Wohnung des ausziehenden Ehegatten. Dies gilt bis zu

einer Änderung des Versicherungsvertrages, längstens bis zum Ablauf von drei Monaten

nach der nächsten, auf den Auszug des Ehegatten folgenden Beitragsfälligkeit. Danach

erlischt der Versicherungsschutz für die neue Wohnung.

Ziehen beide Ehegatten in neue Wohnungen, so gilt Satz 1 entsprechend. Nach Ablauf

der Frist von drei Monaten nach der nächsten, auf den Auszug der Ehegatten folgenden

Beitragsfälligkeit erlischt der Versicherungsschutz für beide neuen Wohnungen.

7. Nr. 5 und Nr. 6 gelten entsprechend für eheähnliche Lebensgemeinschaften und Lebenspartnerschaften,

sofern beide Partner am Versicherungsort gemeldet sind.

§ 11 Inwieweit ist Ihr Hausrat auch außerhalb der Wohnung versichert (Außenversicherung)?

1. Versicherte Sachen, die Ihr Eigentum sind oder Ihrem Gebrauch dienen oder das Eigentum

einer mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Person sind oder deren

Gebrauch dienen, sind weltweit auch versichert, solange sie sich vorübergehend außerhalb

der Wohnung befinden. Zeiträume von mehr als drei Monaten gelten nicht als

vorübergehend.

2. Halten Sie oder eine mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebende Person sich zur

Ausbildung oder um den Wehr- oder Zivildienst abzuleisten außerhalb der Wohnung auf,

so gilt dies so lange als vorübergehend im Sinne der Nr. 1, bis ein eigener Hausstand

begründet wird.

3. Für Sturm- und Hagelschäden besteht Außenversicherungsschutz nur innerhalb von

Gebäuden.

4. Für Schäden durch Einbruchdiebstahl müssen die in § 5 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen

erfüllt sein.

5. Bei Raub (siehe § 5 Nr. 3) besteht Außenversicherungsschutz gemäß Nr. 1; in den Fällen,

in denen Sie versicherte Sachen herausgeben oder sich wegnehmen lassen, weil eine

Gewalttat mit Gefahr für Leib oder Leben angedroht wird, die an Ort und Stelle verübt

werden soll. Dies gilt auch, wenn der Raub an Personen begangen wird, die mit Ihnen in

häuslicher Gemeinschaft leben. Der Außenversicherungsschutz erstreckt sich ohne Rücksicht

auf mitwirkende Ursachen nicht auf Sachen, die erst auf Verlangen des Täters an

den Ort der Wegnahme oder Herausgabe gebracht werden (siehe § 5 Nr. 5).

6. Die Entschädigung im Rahmen der Außenversicherung ist insgesamt auf 10 Prozent

der Versicherungssumme, höchstens 15.000 EURO, begrenzt.

Für Wertsachen (auch Bargeld) gelten zusätzlich die in § 28 Nr. 3 genannten Entschädigungsgrenzen.

§ 12 Wie sollte die Versicherungssumme bemessen sein? Was versteht man

unter Versicherungswert?

1. Die vereinbarte Versicherungssumme soll dem Versicherungswert entsprechen. Sie

wird gemäß § 13 Nr. 1 angepasst.

2. Die Versicherungssumme erhöht sich um einen Vorsorgebetrag von 10 Prozent.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

3. Versicherungswert ist der Wiederbeschaffungswert von Sachen gleicher Art und Güte

in neuwertigem Zustand (Neuwert). Sind Sachen für ihren Zweck in dem versicherten

Haushalt nicht mehr zu verwenden, so ist der Versicherungswert der für Sie erzielbare

Verkaufspreis (gemeiner Wert).

4. Für Kunstgegenstände (siehe § 28 Nr. 1 d) und Antiquitäten (siehe § 28 Nr. 1 e) ist der

Versicherungswert der Wiederbeschaffungspreis von Sachen gleicher Art und Güte.

5. Ist die Entschädigung gemäß § 28 auf bestimmte Beträge begrenzt, so werden bei

der Ermittlung des Versicherungswertes der dort genannten Wertsachen höchstens diese

Beträge berücksichtigt.

§ 13 Wie passt sich die Versicherungssumme an?

1. Die Versicherungssumme erhöht oder vermindert sich mit Beginn eines jeden Versicherungsjahres

entsprechend dem Prozentsatz, um den sich der Preisindex für „Verbrauchs-

und Gebrauchsgüter ohne Nahrungsmittel und ohne die normalerweise nicht in

der Wohnung gelagerten Güter“ - aus dem Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI)

- im vergangenen Kalenderjahr gegenüber dem davor liegenden Kalenderjahr verändert

hat. Maßgebend ist der vom Statistischen Bundesamt jeweils für den Monat September

veröffentlichte Index.

Der Veränderungsprozentsatz wird auf eine Stelle nach dem Komma abgerundet.

Die neue Versicherungssumme wird auf volle 500 EURO aufgerundet und Ihnen bekanntgegeben.

Der Beitrag wird aus der neuen Versicherungssumme berechnet.

2. Innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über die neue Versicherungssumme

können Sie der Anpassung durch Erklärung in Textform widersprechen. Zur Wahrung

der Frist genügt die rechtzeitige Absendung. Damit wird die Anpassung nicht wirksam.

3. Das Recht auf Herabsetzung der Versicherungssumme wegen erheblicher Überversicherung

(siehe § 32) bleibt unberührt.

Beitrag, Versicherungsbeginn und Laufzeit des Vertrages

§ 14 (Nicht belegt)

§ 15 Wann beginnt der Versicherungsschutz? Was geschieht bei nicht rechtzeitiger

Zahlung des Erst- oder Einmalbeitrages?

1. Beginn des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,

wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag rechtzeitig im Sinne von Nr. 2 bis

3 zahlen.

Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungsteuer, die Sie in der jeweils

gesetzlich bestimmten Höhe zu entrichten haben.

2. Fälligkeit des Erst- oder Einmalbeitrages

Der erste oder einmalige Beitrag ist unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen nach

Zugang des Versicherungsscheins fällig. Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten

vereinbart, gilt als Erstbeitrag nur die erste Rate des ersten Jahresbeitrages.

3. Folgen verspäteter Beitragszahlung

a) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem

späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das

gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

b) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir vom

Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist.

Wir können nicht zurücktreten, wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.

c) Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, so sind wir für einen

vor Zahlung des Beitrages eingetretenen Versicherungsfall nicht zur Leistung

verpflichtet, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder durch einen

auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der Nichtzahlung

des Beitrages aufmerksam gemacht haben.

Das gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

§ 16 Was ist hinsichtlich der Zahlung von Folgebeiträgen zu beachten?

1. Der Folgebeitrag wird, zum vereinbarten Zeitpunkt der jeweiligen Versicherungsperiode

fällig.

Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der

Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.

2. Wird der Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug,

es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

Wir können Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist

von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung).

Die Mahnung ist nur wirksam, wenn wir je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrages,

der Zinsen und Kosten im Einzelnen beziffern und außerdem auf die Rechtsfolgen -

Leistungsfreiheit und Kündigungsrecht - aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweisen.

Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstandenen Schadens

zu verlangen.

3. Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder

der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein

Versicherungsschutz.

4. Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, können wir

den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden, dass

sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug

sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen.

5. Haben wir gekündigt und zahlen Sie nach Erhalt der Kündigung innerhalb eines Monats

oder, wenn diese mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb eines

Monats nach Fristablauf den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Die Regelung

über unsere Leistungsfreiheit (Nr. 3) bleibt unberührt.

§ 17 Was ist bei Vereinbarung des Lastschriftverfahrens zu beachten?

Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als rechtzeitig,

wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag eingezogen

werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen.

Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden, ist

die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in Textform

abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.

Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Einzugsermächtigung

widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag

nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb des Lastschriftverfahrens

zu verlangen.

Sie sind zur Übermittlung des Beitrages erst verpflichtet, wenn Sie hierzu von uns in

Textform aufgefordert worden sind.

§ 18 Was geschieht, wenn die vereinbarte Ratenzahlung nicht eingehalten

wird?

Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden

Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate im Verzug sind.

Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.

§ 19 Für welchen Zeitraum wird der Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

erhoben?

1. Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode

steht uns für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teil des Beitrages zu, der

dem Zeitraum entspricht, in dem der Versicherungsschutz bestanden hat.

2. Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, steht uns der

Beitrag zu, den wir hätten beanspruchen können, wenn die Versicherung nur bis zu

dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, zu dem wir vom Wegfall des Interesses Kenntnis

erlangt haben.

3. Üben Sie Ihr Recht aus, Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen,

haben wir nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil der

Beiträge zu erstatten. Voraussetzung ist, dass wir Sie auf Ihr Widerrufsrecht, die Rechts-

34


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

folgen des Widerrufs und den zu zahlenden Betrag hingewiesen und Sie zugestimmt

haben, dass der Versicherungsschutz vor Ende der Widerrufsfrist beginnt.

Ist die Belehrung nach Satz 2 unterblieben, haben wir zusätzlich den für das erste Versicherungsjahr

gezahlten Beitrag zu erstatten; dies gilt nicht, wenn Sie Leistungen aus dem

Versicherungsvertrag in Anspruch genommen haben.

4. Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt beendet, weil Sie Gefahrumstände,

nach denen wir vor Vertragsannahme in Textform gefragt haben, nicht angezeigt haben,

so steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu.

Wird das Versicherungsverhältnis durch Rücktritt beendet, weil der einmalige oder der

erste Beitrag nicht rechtzeitig gezahlt worden ist, so steht uns eine angemessene Geschäftsgebühr

zu.

5. Wird das Versicherungsverhältnis durch Anfechtung von uns wegen arglistiger Täuschung

beendet, so steht uns der Beitrag bis zum Wirksamwerden der Anfechtungserklärung

zu.

6. Sie sind nicht zur Zahlung des Beitrages verpflichtet, wenn das versicherte Interesse bei

Beginn der Versicherung nicht besteht oder wenn das Interesse bei einer Versicherung,

die für ein künftiges Unternehmen oder für ein anderes künftiges Interesse genommen

ist, nicht entsteht. Wir können jedoch eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.

Haben Sie ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert, sich dadurch einen

rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht

in diesem Fall der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit

begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.

§ 20 Wie lange gilt der Vertrag?

1. Dauer

Der Vertrag ist für den im Versicherungsschein angegebenen Zeitraum abgeschlossen.

2. Stillschweigende Verlängerung

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um jeweils

ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des

jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

3. Vertragsdauer von weniger als einem Jahr

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es einer

Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

4. Kündigung bei mehrjährigen Verträgen

Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des dritten

Jahres oder jedes darauffolgenden Jahres von Ihnen gekündigt werden; die Kündigung

muss spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres zugegangen

sein.

5. Wegfall des versicherten Interesses

Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, endet der Vertrag

zu dem Zeitpunkt, zu dem wir vom Wegfall des Risikos Kenntnis erlangt haben.

a) Als Wegfall des versicherten Interesses gilt die vollständige und dauerhafte Auflösung

des versicherten Hausrates

aa) nachdem Sie in eine stationäre Pflegeeinrichtung aufgenommen wurden,

ab) nach Aufgabe einer Zweit- oder Ferienwohnung.

Wohnungswechsel gilt nicht als Wegfall des versicherten Interesses.

b) Das Versicherungsverhältnis endet im Falle Ihres Todes zu dem Zeitpunkt, in dem

wir von der vollständigen und dauerhaften Haushaltsauflösung Kenntnis erlangen,

spätestens jedoch zwei Monate nach Ihrem Tod, wenn nicht bis zu diesem Zeitpunkt

ein Erbe die Wohnung in derselben Weise nutzt wie Sie es taten.

§ 21 Welches Kündigungsrecht besteht nach dem Versicherungsfall?

1. Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalles können Sie oder wir den Versicherungsvertrag

in Textform kündigen. Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat

nach Abschluss der Verhandlungen über die Entschädigung zugegangen sein.

2. Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie

können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens

jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

3. Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.

35

§ 22 (Nicht belegt)

Besondere Anzeigepflichten und Obliegenheiten

§ 23 Welche Anzeigepflichten sind bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung

zu beachten?

1. Vollständige und wahrheitsgemäße Anzeigepflicht von Gefahrumständen

Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen bekannten Gefahrumstände

anzuzeigen, nach denen wir in Textform gefragt haben und die für unseren Entschluss

erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen.

Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung, aber

vor Vertragsannahme in Textform Fragen im Sinne des Satzes 1 stellen.

Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf unseren Entschluss Einfluss

auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.

2. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung

a) Vertragsänderung

Haben Sie die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich verletzt und hätten wir bei Kenntnis

der nicht angezeigten Gefahrumstände den Vertrag auch zu anderen Bedingungen

geschlossen, so werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend

Vertragsbestandteil. Bei einer von Ihnen unverschuldeten Pflichtverletzung werden

die anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Erhöht sich durch eine Vertragsänderung der Beitrag um mehr als 10 Prozent oder

schließen wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, so können

Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne

Einhaltung einer Frist kündigen. In der Mitteilung der Vertragsänderung haben wir

Sie auf Ihr Kündigungsrecht hinzuweisen.

b) Rücktritt und Leistungsfreiheit

Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht nach Nr. 1, können wir vom Vertrag zurücktreten,

es sei denn, Sie haben die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässig

verletzt.

Bei grober Fahrlässigkeit ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen,

dass wir den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände zu gleichen

oder anderen Bedingungen abgeschlossen hätten.

Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalles zurück, so sind wir nicht zur Leistung

verpflichtet, es sei denn, Sie weisen nach, dass sich die Verletzung der Anzeigepflicht

auf einen Umstand bezieht, der weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles

noch für die Feststellung oder den Umfang unserer Leistungspflicht

ursächlich ist.

Haben Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt, sind wir nicht zur Leistung verpflichtet.

c) Kündigung

Verletzen Sie Ihre Anzeigepflicht nach Nr. 1 leicht fahrlässig oder schuldlos, können

wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen, es sei denn,

wir hätten den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständen zu gleichen

oder anderen Bedingungen abgeschlossen.

d) Ausschluss unserer Rechte

Unsere Rechte zur Vertragsänderung a), zum Rücktritt b) und zur Kündigung c) sind

jeweils ausgeschlossen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrenumstand oder die

unrichtige Anzeige kannten.

e) Anfechtung

Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

3. Frist für die Ausübung unserer Rechte

Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) oder zur Kündigung

(Nr. 2 c) müssen wir innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen und dabei die

Umstände angeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Zur Begründung können wir

nachträglich weitere Umstände angeben, wenn für diese die Frist nach Satz 1 nicht verstrichen

ist. Die Monatsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir von der Verletzung

der Anzeigepflicht und der Umstände Kenntnis erlangen, die das von uns jeweils geltend

gemachte Recht begründen.

4. Rechtsfolgenhinweis

Die Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung (Nr.

2 c) stehen uns nur zu, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die

Folgen der Verletzung der Anzeigepflicht hingewiesen haben.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

5. Erlöschen unserer Rechte

Unsere Rechte zur Vertragsänderung (Nr. 2 a), zum Rücktritt (Nr. 2 b) und zur Kündigung

(Nr. 2 c) erlöschen mit Ablauf von fünf Jahren nach Vertragsschluss; dies gilt nicht für

Versicherungsfälle, die vor Ablauf dieser Frist eingetreten sind. Die Frist beläuft sich auf

zehn Jahre, wenn Sie die Anzeigepflicht vorsätzlich oder arglistig verletzt haben.

6. Vertragsschluss durch Ihren Vertreter

Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen, so sind bei der Anwendung von Nr.

1, 2 und 5 sowohl die Kenntnis und die Arglist Ihres Vertreters als auch die Kenntnis und

die Arglist von Ihnen zu berücksichtigen. Sie können sich darauf, dass die Anzeigepflicht

nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder Ihrem

Vertreter noch Ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 24 Was ist bei einer Gefahrerhöhung zu beachten?

1. Begriff der Gefahrerhöhung

Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung die tatsächlich

vorhandenen Umstände so verändert werden, dass der Eintritt des Versicherungsfalles

oder eine Vergrößerung des Schadens oder unsere ungerechtfertigte Inanspruchnahme

wahrscheinlicher wäre.

Eine Gefahrerhöhung kann insbesondere vorliegen, wenn

a) sich ein Umstand ändert, nach dem im Antrag gefragt worden ist,

b) sich anlässlich eines Wohnungswechsels (siehe § 10) ein Umstand ändert, nach dem

im Antrag gefragt worden ist,

c) die ansonsten ständig bewohnte Wohnung länger als 60 Tage oder über eine den

Einzelfall vereinbarte längere Frist hinaus unbewohnt bleibt und auch nicht beaufsichtigt

oder in geeigneter Weise gesichert wird. Beaufsichtigt ist eine Wohnung z. B.

dann, wenn sich während der Nacht eine dazu berechtigte volljährige Person darin

aufhält,

d) vereinbarte Sicherungen beseitigt, vermindert oder in nicht gebrauchsfähigem Zustand

sind. Das gilt auch bei einem Wohnungswechsel (siehe § 10).

2. Ihre Pflichten

a) Nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung dürfen Sie ohne unsere vorherige Zustimmung

keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.

b) Erkennen Sie nachträglich, dass Sie ohne unsere vorherige Zustimmung eine Gefahrerhöhung

vorgenommen oder gestattet haben, so müssen Sie uns diese unverzüglich

anzeigen.

c) Eine Gefahrerhöhung, die nach Abgabe Ihrer Vertragserklärung unabhängig von

Ihrem Willen eintritt, müssen Sie uns unverzüglich anzeigen, nachdem Sie von ihr

Kenntnis erlangt haben.

3. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung

a) Unser Kündigungsrecht

Verletzen Sie Ihre Verpflichtung nach Nr. 2 a), können wir den Vertrag fristlos kündigen,

wenn Sie Ihre Verpflichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben. Das

Nichtvorliegen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.

Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, können wir den Vertrag unter Einhaltung

einer Frist von einem Monat kündigen.

Wird uns eine Gefahrerhöhung in den Fällen nach Nr. 2 b) und c) bekannt, können

wir den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.

b) Vertragsänderung

Statt der Kündigung können wir ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen unseren

Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen oder die Absicherung

der erhöhten Gefahr ausschließen.

Erhöht sich der Beitrag als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 10 Prozent oder

schließen wir die Absicherung der erhöhten Gefahr aus, so können Sie den Vertrag

innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung ohne Einhaltung einer Frist

kündigen. In der Mitteilung haben wir Sie auf dieses Kündigungsrecht hinzuweisen.

4. Erlöschen unserer Rechte

Unsere Rechte zur Kündigung oder Vertragsanpassung nach Nr. 3 erlöschen, wenn wir

diese nicht innerhalb eines Monats ab unserer Kenntnis von der Gefahrerhöhung ausüben

oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestanden hat.

5. Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung

a) Tritt nach einer Gefahrerhöhung der Versicherungsfall ein, so sind wir nicht zur Leistung

verpflichtet, wenn Sie Ihre Pflichten nach Nr. 2 a) vorsätzlich verletzt haben.

Verletzen Sie diese Pflichten grob fahrlässig, so sind wir berechtigt, unsere Leistung

in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das

Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.

b) Nach einer Gefahrerhöhung nach Nr. 2 b) und c) sind wir für einen Versicherungsfall,

der später als einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, zu dem uns die Anzeige hätte

zugegangen sein müssen, leistungsfrei, wenn Sie Ihre Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt

haben. Haben Sie Ihre Pflicht grob fahrlässig verletzt, so gilt Nr. 5 a) Satz 2 und 3 entsprechend.

Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen, wenn uns die Gefahrerhöhung zu

dem Zeitpunkt, zu dem uns die Anzeige hätte zugegangen sein müssen, bekannt war.

c) Unsere Leistungspflicht bleibt bestehen,

ca) soweit Sie nachweisen, dass die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt

des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht war oder

cb) wenn zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles die Frist für unsere Kündigung

abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war oder

cc) wenn wir statt der Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhung einen unseren

Geschäftsgrundsätzen entsprechend erhöhten Beitrag verlangen.

6. Unerhebliche Gefahrerhöhung

Die Regelungen nach Nr. 1 bis Nr. 5 finden keine Anwendung, wenn

a) sich die Gefahr nur unerheblich erhöht hat,

b) nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass die Gefahrerhöhung mitversichert

sein soll.

§ 25 Welche Obliegenheiten müssen beachtet werden?

1. Obliegenheiten vor Eintritt des Versicherungsfalles

Sie haben vor Eintritt des Versicherungsfalles

a) alle gesetzlichen, behördlichen sowie vertraglich vereinbarten Sicherheitsvorschriften

einzuhalten,

b) für die Zeit, in der sich niemand in der Wohnung aufhält, alle Schließvorrichtungen

und vereinbarten Sicherungen zu betätigen und die vereinbarten Einbruchmeldeanlagen

einzuschalten. Diese Obliegenheit findet keine Anwendung, soweit deren Einhaltung

Ihnen oder Ihrem Repräsentanten bei objektiver Würdigung aller Umstände

billigerweise nicht zugemutet werden kann,

c) alle Schließvorrichtungen, vereinbarten Sicherungen und vereinbarten Einbruchmeldeanlagen

in gebrauchsfähigem Zustand zu erhalten; Störungen, Mängel und Schäden

sind unverzüglich zu beseitigen,

d) eine Einbruchmeldeanlage, falls sie Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist,

halbjährlich von einer vom VdS anerkannten Errichterfirma warten zu lassen,

e) in der kalten Jahreszeit die Wohnung zu beheizen und dies genügend häufig zu

kontrollieren oder alle wasserführenden Anlagen und Einrichtungen abzusperren, zu

entleeren und entleert zu halten.

2. Kündigungsrecht bei Obliegenheitsverletzung vor Eintritt des Versicherungsfalles

Verletzen Sie vorsätzlich oder grob fahrlässig eine Obliegenheit nach Nr. 1, die Sie vor

Eintritt des Versicherungsfalles uns gegenüber zu erfüllen haben, so können wir innerhalb

eines Monats, nachdem wir von der Verletzung Kenntnis erlangt haben, den Vertrag

fristlos kündigen.

Unser Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn Sie beweisen, dass Sie die Obliegenheit

weder vorsätzlich noch grobfahrlässig verletzt haben.

3. Obliegenheiten bei und nach Eintritt des Versicherungsfalles

Sie haben bei und nach Eintritt eines Versicherungsfalles (siehe § 3)

a) nach Möglichkeit für die Abwendung und Minderung des Schadens zu sorgen,

b) uns den Schadeneintritt, nachdem Sie von ihm Kenntnis erlangt haben, unverzüglich

anzuzeigen,

c) unsere Weisungen zur Schadenabwendung/-minderung einzuholen, wenn die Umstände

dies gestatten,

d) unsere Weisungen zur Schadenabwendung/-minderung, soweit für Sie zumutbar, zu

befolgen. Erteilen mehrere an dem Versicherungsvertrag beteiligte Versicherer unterschiedliche

Weisungen, haben Sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln,

e) Schäden durch strafbare Handlungen gegen das Eigentum unverzüglich der Polizei

anzuzeigen,

f) uns und der Polizei unverzüglich ein Verzeichnis der abhanden gekommenen Sachen

einzureichen,

g) für zerstörte oder abhanden gekommene Wertpapiere oder sonstige aufgebotsfähige

Urkunden unverzüglich das Aufgebotsverfahren einzuleiten und etwaige sonstige

Rechte zu wahren, insbesondere abhanden gekommene Sparbücher und andere

sperrfähige Urkunden unverzüglich sperren zu lassen,

h) das Schadenbild so lange unverändert zu lassen, bis die Schadenstelle oder die beschädigten

Sachen durch uns freigegeben worden sind. Sind Veränderungen unumgänglich,

sind das Schadenbild nachvollziehbar zu dokumentieren (z. B. durch Fotos)

und die beschädigten Sachen bis zu einer Besichtigung durch uns aufzubewahren,

i) soweit möglich, uns unverzüglich jede Auskunft – auf Verlangen in Schriftform – zu

erteilen, die zur Feststellung des Versicherungsfalles oder des Umfanges unserer Lei-

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HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

stungspflicht erforderlich ist sowie jede Untersuchung über Ursache und Höhe des

Schadens und über den Umfang der Entschädigungspflicht zu gestatten,

j) die von uns angeforderten Belege beizubringen, deren Beschaffung Ihnen billigerweise

zugemutet werden kann.

4. Obliegenheiten des leistungsberechtigten Dritten

Steht das Recht auf die vertragliche Leistung (Entschädigungsleistung) einem Dritten

zu, so hat dieser die Obliegenheiten gemäß Nr. 3 ebenfalls zu erfüllen – soweit ihm dies

nach den tatsächlichen und rechtlichen Umständen möglich ist.

5. Leistungsfreiheit bei Obliegenheitsverletzung

a) Verletzen Sie eine Obliegenheit nach Nr. 1 oder 3 vorsätzlich, so sind wir von der

Verpflichtung zur Leistung frei.

Bei grob fahrlässiger Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung

in dem Verhältnis zu kürzen, das der Schwere Ihres Verschuldens entspricht. Das

Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit haben Sie zu beweisen.

b) Außer im Falle einer arglistigen Obliegenheitsverletzung sind wir jedoch zur Leistung

verpflichtet, soweit Sie nachweisen, dass die Verletzung der Obliegenheit weder für

den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles noch für die Feststellung

oder den Umfang unserer Leistungspflicht ursächlich ist.

c) Verletzen Sie eine nach Eintritt des Versicherungsfalles bestehende Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheit,

sind wir nur dann vollständig oder teilweise leistungsfrei, wenn wir

Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolge hingewiesen haben.

6. Auskunftspflicht

Ferner sind Sie – soweit zumutbar – verpflichtet, uns Auskünfte zu möglichen Ansprüchen

gegenüber schadenverursachenden Dritten zu erteilen.

§ 26 (Nicht belegt)

Entschädigung

§ 27 Wie wird die Entschädigung berechnet? Wann liegt eine Unterversicherung

vor?

1. Ersetzt werden im Versicherungsfall bei

a) zerstörten oder abhanden gekommenen Sachen der Versicherungswert (siehe § 12)

bei Eintritt des Versicherungsfalles (siehe § 3),

b) beschädigten Sachen die notwendigen Reparaturkosten bei Eintritt des Versicherungsfalles

zuzüglich einer durch die Reparatur nicht auszugleichenden Wertminderung,

höchstens jedoch der Versicherungswert (siehe § 12) bei Eintritt des Versicherungsfalles

(siehe § 3).

Wird durch den Schaden die Gebrauchsfähigkeit einer Sache nicht beeinträchtigt und

ist Ihnen die Nutzung ohne Reparatur zumutbar (sogenannter Schönheitsschaden), so

ist die Beeinträchtigung durch Zahlung des Betrages auszugleichen, der dem Minderwert

entspricht.

2. Restwerte werden in den Fällen von Nr. 1 angerechnet.

3. Die Mehrwertsteuer wird nicht ersetzt, wenn Sie vorsteuerabzugsberechtigt sind; das

Gleiche gilt, wenn Sie Mehrwertsteuer tatsächlich nicht gezahlt haben.

4. Die Entschädigung für versicherte Sachen einschließlich versicherter Kosten ist je Versicherungsfall

(siehe § 3) auf die vereinbarte Versicherungssumme (siehe § 12) zuzüglich

Vorsorgebetrag (siehe § 12) begrenzt.

Wird die Versicherungssumme einschließlich Vorsorgebetrag für die Entschädigung versicherter

Sachen bereits vollständig ausgeschöpft, so werden versicherte Kosten (siehe §

2) darüber hinaus bis zu 10 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12) ersetzt.

Schadenabwendungs- und Schadenminderungskosten, die auf unsere Weisung entstanden

sind, werden unbegrenzt ersetzt.

5. Ist die Versicherungssumme im Zeitpunkt des Versicherungsfalles (siehe § 3) niedriger

als der Versicherungswert (siehe § 12) der versicherten Sachen (Unterversicherung)

und ist kein Unterversicherungsverzicht vereinbart, wird die Entschädigung gemäß Nr.

1 in dem Verhältnis von Versicherungssumme zum Versicherungswert nach folgender

Berechnungsformel gekürzt: Entschädigung = Schadenbetrag multipliziert mit der Versicherungssumme

dividiert durch den Versicherungswert.

6. Für die Entschädigungsberechnung versicherter Kosten (siehe § 2) gilt Nr. 5 entsprechend.

37

§ 28 Was sind Wertsachen und welche Entschädigungsgrenzen gelten hierfür?

1. Wertsachen sind

a) Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge (z. B. Chipkarte),

b) Urkunden einschließlich Sparbücher und sonstige Wertpapiere,

c) Schmucksachen, Edelsteine, Perlen, Briefmarken, Telefonkartensammlungen, Münzen

und Medaillen sowie alle Sachen aus Gold oder Platin,

d) Pelze, handgeknüpfte Teppiche und Gobelins, Kunstgegenstände (z. B. Gemälde, Collagen,

Zeichnungen, Graphiken und Plastiken) sowie nicht in c) genannte Sachen aus

Silber,

e) sonstige Sachen, die über 100 Jahre alt sind (Antiquitäten), jedoch mit Ausnahme

von Möbelstücken.

2. Die Entschädigung für Wertsachen ist je Versicherungsfall (siehe § 3) auf insgesamt

20 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12) begrenzt, sofern nicht etwas anderes

vereinbart ist.

3. Ferner ist die Entschädigung für folgende Wertsachen je Versicherungsfall (siehe § 3)

begrenzt, wenn sich diese außerhalb verschlossener VdS anerkannter Wertschutzschränke

befinden, die mindestens 200 kg wiegen oder nach den Vorschriften des Herstellers

fachmännisch verankert oder in der Wand oder im Fußboden bündig eingelassen sind

(Einmauerschrank), auf

a) 1.500 EURO für Bargeld und auf Geldkarten geladene Beträge mit Ausnahme von

Münzen, deren Versicherungswert den Nennbetrag übersteigt,

b) 3.000 EURO insgesamt für Wertsachen gemäß Nr. 1 b),

c) 25.000 EURO für Wertsachen gemäß Nr. 1 c).

§ 29 Wann wird die Entschädigung fällig?

1. Die Entschädigung wird fällig, wenn unsere Feststellungen zum Grunde und zur Höhe

des Anspruchs abgeschlossen sind.

Sie können einen Monat nach Meldung des Schadens den Betrag als Abschlagszahlung

beanspruchen, der nach Lage der mindestens zu zahlen ist.

2. Für die Verzinsung gilt, soweit nicht aus einem anderen Rechtsgrund eine weitergehende

Zinspflicht besteht:

a) Die Entschädigung ist – soweit sie nicht innerhalb eines Monats nach Meldung des

Schadens geleistet wird – seit Anzeige des Schadens zu verzinsen.

b) Der Zinssatz liegt 1 Prozent unter dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank

und beträgt mindestens 4 Prozent und höchstens 6 Prozent pro Jahr, soweit nicht aus

rechtlichen Gründen ein höherer Zins zu zahlen ist.

c) Die Zinsen werden zusammen mit der Entschädigung fällig.

3. Der Lauf der Fristen gem. Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 ist gehemmt, solange infolge Ihres

Verschuldens die Entschädigung nicht ermittelt oder nicht gezahlt werden kann.

4. Wir können die Zahlung aufschieben, solange

a) Zweifel an Ihrer Empfangsberechtigung bestehen,

b) ein behördliches oder strafgerichtliches Verfahren gegen Sie oder Ihren Repräsentanten

aus Anlass dieses Versicherungsfalles läuft.

§ 30 Was gilt, wenn versicherte Sachen wieder herbeigeschafft werden?

1. Wird der Verbleib abhanden gekommener Sachen ermittelt, haben Sie oder wir dies

nach Kenntniserlangung unverzüglich dem anderen Vertragspartner in Textform anzuzeigen.

2. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, bevor die

volle Entschädigung für diese Sache gezahlt worden ist, so behalten Sie den Anspruch

auf die Entschädigung, falls Sie uns die Sache innerhalb von zwei Wochen zur Verfügung

stellt. Andernfalls ist eine für diese Sache gewährte Entschädigung zurückzugeben.

3. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem

für diese Sache eine Entschädigung in voller Höhe ihres Versicherungswertes gezahlt

worden ist, so haben Sie die Entschädigung zurückzuzahlen oder uns die Sache zur Verfügung

zu stellen. Sie haben dieses Wahlrecht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang

unserer Aufforderung in Textform auszuüben; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist geht

das Wahlrecht auf uns über.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

4. Haben Sie den Besitz einer abhanden gekommenen Sache zurückerlangt, nachdem

für diese Sache eine Entschädigung gezahlt worden ist, die bedingungsgemäß geringer

als der Versicherungswert ist, so können Sie die Sache behalten und müssen sodann die

Entschädigung zurückzahlen. Erklären Sie sich hierzu innerhalb von zwei Wochen nach

Empfang unserer Aufforderung in Textform nicht bereit, haben Sie die Sache im Einvernehmen

mit uns öffentlich meistbietend verkaufen zu lassen. Von dem Erlös abzüglich

der Verkaufskosten erhalten wir den Anteil, welcher der von uns geleisteten Entschädigung

entspricht.

5. Sind wieder herbeigeschaffte Sachen beschädigt worden, können Sie Entschädigung

gemäß § 27 Nr. 1 b) auch dann verlangen oder behalten, wenn die Sachen gemäß Nr. 3

und Nr. 4 bei Ihnen verbleiben.

6. Dem Besitz einer zurückerlangten Sache steht es gleich, wenn Sie die Möglichkeit

haben, sich den Besitz wieder zu verschaffen.

7. Haben Sie uns die zurückerlangte Sache zur Verfügung zu stellen, so haben Sie uns

den Besitz, das Eigentum und alle sonstigen Rechte zu übertragen, die Ihnen mit Bezug

auf diese Sache zustehen.

8. Ist ein Wertpapier in einem Aufgebotsverfahren für kraftlos erklärt worden, haben Sie

die gleichen Rechte und Pflichten, wie wenn Sie das Wertpapier zurück erlangt hätten.

Jedoch können Sie die Entschädigung behalten, soweit Ihnen durch Verzögerung fälliger

Leistungen aus den Wertpapieren ein Zinsverlust entstanden ist.

§ 31 Wann entfällt unsere Entschädigungspflicht aus besonderen Gründen?

1. Wir sind von der Entschädigungspflicht frei, wenn Sie uns arglistig über Tatsachen, die

für den Grund oder die Höhe der Entschädigung von Bedeutung sind, täuschen oder uns

zu täuschen versuchen.

Ist die Täuschung oder der Täuschungsversuch durch rechtskräftiges Strafurteil wegen

Betruges oder Betrugsversuches festgestellt, so gelten die Voraussetzungen gemäß Satz

1 als bewiesen.

2. Führen Sie den Versicherungsfall vorsätzlich herbei, so sind wir von der Entschädigungspflicht

frei.

Ist die Herbeiführung des Schadens gemäß Satz 1 durch ein rechtskräftiges Strafurteil

wegen vorsätzlicher Brandstiftung festgestellt, gilt die vorsätzliche Herbeiführung eines

Brandschadens als bewiesen.

3. Führen Sie den Schaden grob fahrlässig herbei, so sind wir berechtigt, unsere Leistung

in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen.

Sonstige Vertragsbestimmungen

§ 32 Was ist bei einer Überversicherung zu beachten?

1. Übersteigt die Versicherungssumme den Wert des versicherten Interesses (Versicherungswert)

erheblich, können Sie und wir verlangen, dass die Versicherungssumme zur

Beseitigung der Überversicherung unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages mit

sofortiger Wirkung herabgesetzt wird.

2. Schließen Sie den Vertrag in der Absicht, sich aus der Überversicherung einen rechtswidrigen

Vermögensvorteil zu verschaffen, ist der Vertrag nichtig. Uns steht der Beitrag

bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von den die Nichtigkeit begründenden Umständen

Kenntnis erlangt haben.

§ 33 Was geschieht bei einer Doppelversicherung oder Mehrfachversicherung?

1. Anzeigepflicht

Wird bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, sind Sie

verpflichtet, uns die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind

der andere Versicherer und die Versicherungssumme anzugeben.

2. Rechtsfolgen der Anzeigepflichtverletzung

Verletzen Sie die Anzeigepflicht (siehe Nr. 1) vorsätzlich oder grob fahrlässig, sind wir

nach Maßgabe der Regelungen zur Obliegenheitsverletzung (siehe § 25 Nr. 2 und Nr. 5)

zur Kündigung berechtigt oder auch ganz oder teilweise leistungsfrei. Leistungsfreiheit

tritt nicht ein, wenn wir vor Eintritt des Versicherungsfalles Kenntnis von der anderen

Versicherung erlangt haben.

3. Haftung und Entschädigung bei Mehrfachversicherung

a) Ist bei mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert und

übersteigen die Versicherungssummen zusammen den Versicherungswert oder

übersteigt aus anderen Gründen die Summe der Entschädigungen, die von jedem

Versicherer ohne Bestehen der anderen Versicherung zu zahlen wären, den Gesamtschaden,

liegt eine Mehrfachversicherung vor.

b) Die Versicherer sind in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, dass jeder für den

Betrag aufzukommen hat, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrage obliegt; Sie

können aber im Ganzen nicht mehr als den Betrag des Ihnen entstandenen Schadens

verlangen.

Dies gilt entsprechend, wenn die Verträge bei demselben Versicherer bestehen.

Erlangen Sie oder der Versicherte aus anderen Versicherungsverträgen Entschädigung

für denselben Schaden, so ermäßigt sich der Anspruch aus dem vorliegenden

Vertrag in der Weise, dass die Entschädigung aus allen Verträgen insgesamt nicht

höher ist, als wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen, aus denen die Beiträge

errechnet wurden, nur in diesem Vertrag in Deckung gegeben worden wäre. Bei

Vereinbarung von Entschädigungsgrenzen ermäßigt sich der Anspruch in der Weise,

dass aus allen Verträgen insgesamt keine höhere Entschädigung zu leisten ist, als

wenn der Gesamtbetrag der Versicherungssummen in diesem Vertrag in Deckung

gegeben worden wäre.

c) Haben Sie eine Mehrfachversicherung in der Absicht geschlossen, sich dadurch einen

rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, ist jeder in dieser Absicht geschlossene

Vertrag nichtig. Uns steht der Beitrag bis zu dem Zeitpunkt zu, zu dem wir von

den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt haben.

4. Beseitigung der Mehrfachversicherung

a) Haben Sie den Vertrag, durch den die Mehrfachversicherung entstanden ist, ohne

Kenntnis von dem Entstehen der Mehrfachversicherung geschlossen, können Sie

verlangen, dass der später geschlossene Vertrag aufgehoben oder die Versicherungssumme

unter verhältnismäßiger Minderung des Beitrages auf den Teilbetrag herabgesetzt

wird, der durch die frühere Versicherung nicht gedeckt ist.

Die Aufhebung des Vertrages oder die Herabsetzung der Versicherungssumme und

Anpassung des Beitrages werden zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem uns Ihre Erklärung

zugeht.

b) Die Regelungen nach a) sind auch anzuwenden, wenn die Mehrfachversicherung

dadurch entstanden ist, dass nach Abschluss der mehreren Versicherungsverträge

der Versicherungswert gesunken ist. Sind in diesem Fall die mehreren Versicherungsverträge

gleichzeitig oder im Einvernehmen der Versicherer geschlossen worden,

können Sie nur die verhältnismäßige Herabsetzung der Versicherungssummen und

der Beiträge verlangen.

§ 34 Was gilt bei Sachverständigenverfahren?

1. Sie können nach Eintritt des Versicherungsfalles durch einseitige Erklärung uns gegenüber

verlangen, dass die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt wird. Sie

und wir können ein solches Sachverständigenverfahren auch vereinbaren.

2. Das Sachverständigenverfahren kann durch Vereinbarung auf weitere Feststellungen

zum Versicherungsfall ausgedehnt werden.

3. Für das Sachverständigenverfahren gilt:

a) Jede Partei benennt in Textform einen Sachverständigen und kann dann die andere

unter Angabe des von ihr genannten Sachverständigen in Textform auffordern, den

zweiten Sachverständigen zu benennen. Wird der zweite Sachverständige nicht innerhalb

zwei Wochen nach Empfang der Aufforderung benannt, kann ihn die auffordernde

Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernennen lassen.

In unserer Aufforderung haben wir Sie auf diese Folge hinzuweisen.

b) Beide Sachverständige benennen in Textform vor Aufnahme ihrer Feststellungen einen

dritten Sachverständigen als Obmann. Einigen sie sich nicht, so wird der Obmann auf

Antrag einer Partei durch das für den Schadenort zuständige Amtsgericht ernannt.

c) Wir dürfen als Sachverständige keine Personen benennen, die Ihre Mitbewerber sind

oder mit Ihnen in dauernder Geschäftsverbindung stehen; ferner keine Personen, die

bei Mitbewerbern oder Geschäftspartnern angestellt sind oder mit Ihnen in einem

ähnlichen Verhältnis stehen. Dies gilt entsprechend für die Benennung eines Obmannes

durch die Sachverständigen.

4. Die Feststellungen der Sachverständigen müssen enthalten:

a) ein Verzeichnis der zerstörten, abhanden gekommenen und beschädigten versicherten

Sachen sowie deren nach dem Versicherungsvertrag in Frage kommenden Versicherungswerte

zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles;

b) die Wiederherstellungs- und Wiederbeschaffungskosten;

38


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

c) die Restwerte der von dem Schaden betroffenen versicherten Sachen;

d) die nach dem Versicherungsvertrag versicherten Kosten (siehe § 2);

e) den Wert der nicht vom Schaden betroffenen versicherten Sachen, wenn kein Unterversicherungsverzicht

gegeben ist.

5. Die Sachverständigen übermitteln beiden Parteien gleichzeitig ihre Feststellungen.

Weichen die Feststellungen voneinander ab, übergeben wir sie unverzüglich dem Obmann.

Dieser entscheidet über die streitig gebliebenen Punkte innerhalb der durch die

Feststellungen der Sachverständigen gezogenen Grenzen und übermittelt seine Entscheidung

beiden Parteien gleichzeitig.

Die Feststellungen der Sachverständigen oder des Obmannes sind für Sie und uns verbindlich,

wenn nicht nachgewiesen wird, dass sie offenbar von der wirklichen Sachlage

erheblich abweichen. Aufgrund dieser Feststellungen berechnen wir die Entschädigung.

Im Falle unverbindlicher Feststellungen erfolgen diese durch gerichtliche Entscheidung.

Dies gilt auch, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder

wollen oder sie verzögern.

6. Jede Partei trägt die Kosten ihres Sachverständigen. Die Kosten des Obmannes tragen

beide Parteien je zur Hälfte.

7. Durch das Sachverständigenverfahren werden Ihre Obliegenheiten nicht berührt.

§ 35 Was gilt bei Übergang von Ersatzansprüchen?

1. Steht Ihnen ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, geht dieser Anspruch auf uns

über, soweit wir den Schaden ersetzen. Der Übergang kann nicht zu Ihrem Nachteil geltend

gemacht werden. Richtet sich Ihr Ersatzanspruch gegen eine Person, mit der Sie bei

Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft leben, kann der Übergang nicht geltend

gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schaden vorsätzlich verursacht.

2. Sie haben Ihren Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung Ihres Anspruchs dienendes

Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriften zu wahren und nach

Übergang des Ersatzanspruchs auf uns bei dessen Durchsetzung durch uns soweit erforderlich

mitzuwirken.

Verletzen Sie diese Obliegenheit vorsätzlich, sind wir zur Leistung insoweit nicht verpflichtet,

als wir infolge dessen keinen Ersatz von dem Dritten erlangen können. Im Fall

einer grob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung

in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast

für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit tragen Sie.

§ 36 Was ist bei der Versicherung für fremde Rechnung zu beachten?

1. Schließen Sie einen Versicherungsvertrag im eigenen Namen für das Interesse eines

Dritten (Versicherten) ab, können nur Sie und nicht der Versicherte die Rechte aus diesem

Vertrag ausüben. Das gilt auch dann, wenn der Versicherte den Versicherungsschein

besitzt.

2. Wir können vor Zahlung der Entschädigung an Sie den Nachweis verlangen, dass der

Versicherte seine Zustimmung dazu erteilt hat. Der Versicherte kann die Zahlung der

Entschädigung nur mit Ihrer Zustimmung verlangen.

3. Soweit Ihre Kenntnis und Ihr Verhalten von rechtlicher Bedeutung sind, sind bei der

Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten

zu berücksichtigen. Soweit der Vertrag Ihre Interessen und die des Versicherten umfasst,

müssen Sie sich für Ihr Interesse das Verhalten und die Kenntnis des Versicherten nur

zurechnen lassen, wenn der Versicherte Ihr Repräsentant ist.

4. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne sein Wissen

abgeschlossen worden ist oder dem Versicherten eine rechtzeitige Benachrichtigung

an Sie nicht möglich oder nicht zumutbar war.

5. Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es dagegen an, wenn Sie den Vertrag ohne

Auftrag des Versicherten geschlossen und uns nicht darüber informiert haben.

§ 37 Welche Auswirkung haben Kenntnis und Verhalten Ihrer Repräsentanten?

Sie müssen sich die Kenntnis und das Verhalten Ihrer Repräsentanten zurechnen lassen.

39

§ 38 (Nicht belegt)

§ 39 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?

1. Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren.

Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen

Gesetzbuches.

2. Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die

Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere

Entscheidung in Textform zugeht.

§ 40 (Nicht belegt)

§ 41 Welches Gericht ist zuständig?

1. Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche

Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag zuständigen

Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht im Bezirk Ihres Wohnsitzes

oder, wenn ein solcher fehlt, Ihres gewöhnlichen Aufenthalts.

Für Klagen gegen Sie ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

2. Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem Versicherungsvertrag

gegen Sie nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag

zuständigen Niederlassung.

§ 42 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderungen

Ihrer Anschrift?

1. Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht

etwas anderes bestimmt ist, sind die für uns bestimmten Erklärungen und Anzeigen, die

das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber uns erfolgen, in

Textform abzugeben.

Erklärungen und Anzeigen sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen Nachträgen

als zuständig bezeichnete Stelle oder an unsere Hauptverwaltung gerichtet werden.

Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und Anzeigen bleiben

unberührt.

2. Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,

die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen

Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach der Absendung

des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer Änderung

Ihres Namens.

§ 43 Welches Recht findet Anwendung?

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.


HG-FP, Privatgeschäft, Hausrat - Stand 01.2010

Soweit vereinbart, gilt:

Zusatzvereinbarungen zur

HDI-Gerling Comfort-Hausratversicherung

(ZV Comfort 2008 - Versicherungssumme) HR 98:09

Sengschäden

Seite

48

Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden 48

Schäden an Lebensmitteln in Tiefkühl-/Gefrieranlagen durch Stromausfall 48

Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes

Diebstahl von Hausrat aus Kraftfahrzeugen sowie von Gartenmöbeln

48

und Wäsche 48

In Ergänzung der HDI-Gerling Allgemeinen Hausrat-Versicherungsbedingungen

(VHB 2008 - Versicherungssumme) gelten folgende Haftungserweiterungen:

Sengschäden

1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und § 4 Nr. 5 VHB 2008 ersetzen wir auch Sengschäden,

die nicht durch einen Brand entstanden sind.

2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall begrenzt auf 1 Prozent der Versicherungssumme

(siehe § 12 VHB 2008).

Überspannungsschäden durch Blitz unter Einschluss von Folgeschäden

1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 a) und § 4 Nr. 2 VHB 2008 ersetzen wir auch Überspannungsschäden

durch Blitz.

2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 5 Prozent der Versicherungssumme

(siehe § 12 VHB 2008) begrenzt.

Schäden an Lebensmitteln in Tiefkühl-/Gefrieranlagen durch Stromausfall

1. In Erweiterung von § 3 Nr. 1 VHB 2008 ersetzen wir Schäden an Lebensmitteln in

Tiefkühl-/Gefrieranlagen, die durch Stromausfall entstanden sind.

2. Die Versicherung erstreckt sich ohne Rücksicht auf mitwirkende Ursachen nicht auf

Schäden, die entstanden sind durch

a) gewöhnliche Abnutzung oder Verschleiß der Tiefkühl-/Gefrieranlage,

b) natürlichen Verderb der Waren,

c) angekündigte Stromabschaltungen.

3. § 11 VHB 2008 findet keine Anwendung.

4. Ergänzend zu § 25 VHB 2008 sind

a) die Bedienungs- und Wartungsvorschriften zu beachten,

b) die Tiefkühl-/Gefrieranlagen regelmäßig abzutauen,

c) die eingelagerten Lebensmittel gemäß den Bedienungsvorschriften zweckentsprechend

zu verpacken.

5. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 500 EURO begrenzt.

Regenfallrohre innerhalb des Gebäudes

In Erweiterung von § 7 Nr. 1 VHB 2008 gilt als Leitungswasser auch Wasser, das aus im

Gebäude verlaufenden Regenfallrohren bestimmungswidrig ausgetreten ist.

Diebstahl von Hausrat aus Kraftfahrzeugen sowie von Gartenmöbeln und Wäsche

Der Versicherungsschutz gemäß §§ 3 und 5 VHB 2008 gilt wie folgt erweitert:

1. Wir leisten auch Entschädigung für versicherte Sachen (siehe § 1 VHB 2008), die Ihr

Eigentum sind oder Ihrem Gebrauch dienen oder das Eigentum einer mit Ihnen in häus-

Kosten für Hotelunterbringung

Seite

48

Telefonkosten 48

Erhöhte Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung 48

Diebstahl von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen 49

1.10

licher Gemeinschaft lebenden Person sind oder deren Gebrauch dienen, wenn sich diese

Sachen vorübergehend außerhalb der Wohnung befinden und innerhalb Deutschlands,

Dänemarks, den BENELUX-Ländern, Frankreichs, der Schweiz und Österreichs durch Aufbrechen

verschlossener Kraftfahrzeuge, nicht aber Kraftfahrzeuganhänger, entwendet

oder bei diesem Ereignis zerstört oder beschädigt werden. Dem Aufbrechen steht die

Verwendung falscher Schlüssel oder anderer zum ordnungsmäßigen Öffnen nicht bestimmter

Werkzeuge zum Öffnen der Türen oder Behältnisse des Fahrzeuges gleich.

Wir haften nur, wenn nachweislich der Schaden tagsüber zwischen 6 Uhr und 22 Uhr

eingetreten ist oder der Schaden während einer Fahrtunterbrechung von nicht länger als

zwei Stunden eingetreten ist. Keine Entschädigung wird geleistet für Wertsachen gemäß

§ 28 Nr. 1 a) bis e) VHB 2008 sowie für Foto-, Film- und Videogeräte, Mobiltelefone,

Computer, Unterhaltungselektronik und sonstige elektrische Geräte jeweils einschließlich

des Zubehörs. Die Entschädigung für den einzelnen Schadenfall ist auf 500 EURO

begrenzt.

2. Wir leisten auch im Falle der Entwendung durch einfachen Diebstahl Entschädigung für

a) Wäsche und Kleidung – ausgenommen Pelze, Leder- und Alcantarawaren –, die sich

tagsüber zum Waschen, Trocknen, Bleichen oder Lüften außerhalb der Versicherungsräume

auf dem Versicherungsgrundstück befinden,

b) Gartenmöbel und Gartengeräte außerhalb der Versicherungsräume auf dem eingefriedeten

Versicherungsgrundstück.

Die Entschädigung ist in den Versicherungsfällen nach a) oder b) auf jeweils 500 EURO

begrenzt.

Kosten für Hotelunterbringung

1. In Erweiterung von § 2 Nr. 1 c) VHB 2008 leisten wir Entschädigung für die infolge

eines Versicherungsfalles notwendigen Kosten für Hotel- oder ähnliche Unterbringung

ohne Nebenkosten bis 10 Prozent der Versicherungssumme.

2. Die Entschädigungsgrenze gemäß § 2 Nr. 2 VHB 2008 wird hiervon nicht berührt und

gilt unverändert.

Telefonkosten

1. In Erweiterung von § 2 Nr. 1 c) VHB 2008 leisten wir auch Ersatz für Telefonkosten,

wenn infolge eines Versicherungsfalles die Wohnung unbewohnbar wurde und Ihnen

auch die Beschränkung auf einen etwa bewohnbaren Teil nicht zugemutet werden

kann.

2. Die Kosten werden bis zu dem Zeitpunkt ersetzt, in dem die Wohnung wieder bewohnbar

ist, längstens für die Dauer von drei Monaten. Die Entschädigung ist auf 100

EURO begrenzt.

Erhöhte Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung

1. In Erweiterung von § 11 Nr. 6 VHB 2008 gilt die Entschädigungsgrenze für die Außenversicherung

erhöht auf insgesamt 15 Prozent der Versicherungssumme (siehe § 12 VHB

2008), höchstens 20.000 EURO.

40


2. Die Entschädigungsgrenzen gemäß § 28 VHB 2008 werden hiervon nicht berührt und

gelten unverändert.

Diebstahl von Kinderwagen und Krankenfahrstühlen

1. In Erweiterung von § 3 und § 5 VHB 2008 gewähren wir für Kinderwagen und Krankenfahrstühle

Versicherungsschutz auch für Schäden durch Diebstahl

a) aus Räumen auf dem Grundstück, auf dem sich die versicherte Wohnung befindet,

die Sie gemeinsam mit anderen Hausbewohnern nutzen und die nicht für die Allgemeinheit

frei zugänglich sind (z. B. Treppenhaus, Abstellraum),

b) außerhalb der Versicherungsräume auf dem eingefriedeten Versicherungsgrundstück.

2. Für lose mit dem Kinderwagen oder Krankenfahrstuhl verbundene und regelmäßig seinem

Gebrauch dienende Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen

mit dem Kinderwagen bzw. Krankenfahrstuhl abhanden gekommen sind.

3. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1 Prozent der Versicherungssumme

(siehe § 12 VHB 2008) für den Hausrat begrenzt.

41


Soweit vereinbart, gilt:

Versicherung von Fahrraddiebstahl

HR 7110:08

1. Für Fahrräder gewähren wir Versicherungsschutz auch für Schäden durch Diebstahl,

wenn das Fahrrad zur Zeit des Diebstahls nachweislich in verkehrsüblicher Weise durch

ein Schloss gesichert war.

Für die mit dem Fahrrad lose verbundenen und regelmäßig seinem Gebrauch dienenden

Sachen besteht Versicherungsschutz nur, wenn sie zusammen mit dem Fahrrad weggenommen

worden sind.

2. Die Entschädigung ist je Versicherungsfall auf 1 Prozent der Versicherungssumme

(siehe § 12 HDI-Gerling Allgemeine Hausrat-Versicherungsbedingungen (VHB 2008 -

Versicherungssumme)) für den Hausrat begrenzt.

Eine andere Entschädigungsgrenze kann vereinbart werden.

3. Sie haben Unterlagen über den Hersteller, die Marke und die Rahmennummer der

versicherten Fahrräder zu beschaff en und aufzubewahren.

Verletzen Sie diese Bestimmung, so können Sie Entschädigung nur verlangen, wenn Sie

die Merkmale anderweitig nachweisen können.

42

06.08

4. Sie haben den Diebstahl unverzüglich der zuständigen Polizeidienststelle anzuzeigen

und uns einen Nachweis dafür zu erbringen, dass das Fahrrad nicht innerhalb von drei

Wochen seit Anzeige des Diebstahls wieder herbeigeschaff t wurde.

Verletzen Sie eine dieser Obliegenheiten vorsätzlich, so sind wir gemäß § 25 VHB 2008

von der Verpfl ichtung zur Leistung frei.

5. Sie und wir können unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten zum Ende des laufenden

Versicherungsjahres durch Erklärung in Textform verlangen, dass dieser erweiterte

Versicherungsschutz für Fahrräder mit Beginn des nächsten Versicherungsjahres entfällt.

Machen wir von diesem Recht Gebrauch, so können Sie den Vertrag innerhalb eines

Monats nach Zugang unserer Erklärung zum Ende des laufenden Versicherungsjahres

kündigen.


Versicherung auf erstes Risiko

HR 0103:01

1. Die Versicherungssumme beträgt 40.000 EURO. Schäden werden bis

zu dieser Versicherungssumme ersetzt, auch wenn die Versicherungssumme

niedriger ist als der Versicherungswert.

2. Abweichend von § 12 Nr. 2 (VHB2008) erhöht sich die Versicherungssumme

nicht um einen Vorsorgebetrag.

3. § 13 VHB 2008 findet keine Anwendung.

43

3.10


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall – 06.2008

HDI-Gerling

Produktinformationsblatt für die

Allgemeine Unfallversicherung

Mit den nachfolgenden Informationen möchten wir Ihnen einen ersten

Überblick über die Ihnen angebotene Versicherung geben. Diese

Informationen sind jedoch nicht abschließend. Der vollständige

Vertragsinhalt ergibt sich aus dem Antrag, dem Versicherungsschein

und den beigefügten Versicherungsbedingungen. Bitte lesen Sie daher

die gesamten Vertragsbestimmungen sorgfältig.

1. Welche Art der Versicherung bieten wir Ihnen an?

Wir bieten Ihnen eine Unfallversicherung an. Grundlage sind die beigefügten HDI-Gerling

Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) sowie alle weiteren im Antrag

genannten Besonderen Bedingungen und Vereinbarungen.

2. Welche Risiken sind versichert, welche sind nicht versichert?

Versichert sind Unfälle, die Ihnen und/oder einer anderen im Antrag genannten zu

versichernden Person zustoßen. Soweit Sie nichts anderes mit uns vereinbaren, gilt

das grundsätzlich für den gesamten privaten und beruflichen Bereich (auch Sportund

Verkehrsunfälle), weltweit und rund um die Uhr, auch wenn Sie den Unfall selbst

verschuldet haben.

a) Was ist ein Unfall?

Ein Unfall liegt etwa vor, wenn Sie und/oder eine andere im Antrag genannte zu versichernde

Person sich verletzen, weil Sie stolpern, ausrutschen, stürzen oder ähnliches,

oder von anderen verletzt werden. Keine Unfälle dagegen sind Krankheiten und Abnutzungserscheinungen

(z. B. Rückenleiden durch ständiges Sitzen).

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 1 der beigefügten AUB 2008.

b) Was leisten wir?

Sofern es zu einem versicherten Unfall kommt, erbringen wir – abhängig von der im

Antrag gewählten Produktform (Classic, Exclusive oder Exclusive 50) – unterschiedliche

Geldleistungen. Wenn Sie z. B. durch einen Unfall eine dauerhafte Beeinträchtigung

erleiden (z. B. durch Bewegungseinschränkung, Lähmung oder Amputation), zahlen

wir je nach Vereinbarung einen einmaligen Betrag (Invaliditätsleistung) und/oder eine

Rente (Unfallrente). Die Höhe der Invaliditätsleistung richtet sich nach der vereinbarten

Versicherungssumme und dem Grad der Beeinträchtigung.

Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag und Ziffer 2 der beigefügten AUB

2008. Die versicherten Leistungen und deren Höhe entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag.

c) Werden auf unsere Leistungen Zahlungen angerechnet, die Sie von anderen

wegen des Unfalls erhalten?

Nein. Die Leistungen aus der Unfallversicherung erhalten Sie unabhängig von und

zusätzlich zu anderweitigen Zahlungen, die Sie wegen des Unfalls erhalten, z. B. von

der Krankenversicherung, einer gegnerischen Haftpflichtversicherung, der gesetzlichen

Unfall versicherung oder einer weiteren privaten Unfallversicherung.

3. Wie hoch ist Ihr Beitrag, wann müssen Sie ihn bezahlen und was

passiert, wenn Sie nicht oder verspätet zahlen?

In Ihrem Antrag finden Sie Informationen darüber, für welchen Zeitraum und in welcher

Höhe Sie Ihren Beitrag zahlen müssen. Bitte bezahlen Sie den ersten oder einmaligen

Beitrag spätestens zwei Wochen nach Erhalt des Versicherungsscheins und einer gesonderten

Zahlungsaufforderung. Anderenfalls beginnt der Versicherungsschutz erst mit

dem Eingang der verspäteten Zahlung bei uns. Außerdem können wir bis zum Eingang

der verspäteten Zahlung vom Vertrag zurücktreten. Zahlen Sie einen der weiteren Beiträge

nicht rechtzeitig, gefährden Sie Ihren Versicherungsschutz. Außerdem können wir

44

6.08

den Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen kündigen. Falls Sie uns eine Lastschriftermächtigung

erteilen, sorgen Sie bitte rechtzeitig für ausreichende Deckung auf Ihrem

Konto.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag, dem Versicherungsschein und den Ziffern

10 und 11 der beigefügten AUB 2008.

4. Welche Leistungen sind ausgeschlossen?

Wir können nicht alle denkbaren Fälle versichern, denn sonst müssten wir einen erheblich

höheren Beitrag verlangen. Deshalb haben wir einige Fälle aus dem Versicherungsschutz

herausgenommen. Nicht versichert sind insbesondere Unfälle durch Trunkenheit oder

Drogenkonsum, mit wenigen Ausnahmen Infektionskrankheiten, Vergiftungen, Bandscheibenschäden

und die aktive Teilnahme an Motorrennen. Darüber hinaus müssen Sie

mit Leistungs kürzungen rechnen, soweit die Unfallfolgen durch Krankheiten verstärkt

worden sind.

Diese Aufzählung ist nicht abschließend. Einzelheiten und eine vollständige Aufzählung

der Ausschlussgründe entnehmen Sie bitte den Ziffern 3 und 5 der beigefügten AUB

2008.

5. Welche Pflichten haben Sie bei Vertragsschluss und welche Folgen

können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Damit wir Ihren Antrag ordnungsgemäß prüfen können, müssen Sie die im Antragsformular

enthaltenen Fragen unbedingt wahrheitsgemäß und vollständig beantworten.

Anderenfalls können wir den Vertrag vorzeitig beenden oder zu veränderten Bedingungen

fortsetzen (z. B. mit erhöhten Beiträgen). Sofern schon ein Versicherungsfall eingetreten

sein sollte, verlieren Sie ggf. Ihren Versicherungsschutz.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 13 der beigefügten AUB 2008.

6. Welche Pflichten haben Sie während der Vertragslaufzeit und welche

Folgen können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Sofern sich Ihre Berufstätigkeit während der Vertragslaufzeit ändert, sind Sie verpflichtet,

uns dies so bald wie möglich anzuzeigen, da wir Ihre Berufstätigkeit im Zeitpunkt des

Vertragsschlusses bei der Bemessung des Versicherungsbeitrags und der Versicherungssummen

zu Grunde gelegt haben. Eine Änderung Ihrer Berufstätigkeit kann daher bei

gleich bleibendem Beitrag eine Erhöhung oder eine Reduzierung der Versicherungssumme

nach sich ziehen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 6.2 der beigefügten AUB 2008.

7. Welche Pflichten haben Sie im Versicherungsfall und welche Folgen

können Verletzungen dieser Pflichten haben?

Nach einem Unfall muss so schnell wie möglich ein Arzt aufgesucht und seinen

Anordnungen gefolgt werden. Außerdem sind wir sofort zu informieren. Todesfälle sind

uns innerhalb von 48 Stunden zu melden. Wird diesen Verpflichtungen nicht nachgekommen,

kann dies zum vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes

führen.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Ziffern 7 und 8 der beigefügten AUB 2008.

8. Wann beginnt und endet Ihr Versicherungsschutz?

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,

wenn die Zahlung des Beitrags rechtzeitig erfolgt. Angaben über Beginn und

Ende des Versicherungsschutzes entnehmen Sie bitte Ihrem Antrag. Hat Ihr Vertrag eine


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall – 06.2008 405-FP/P333.01 6.08 (VI.08 1.500 N)

Laufzeit von mindestens einem Jahr, verlängert er sich automatisch um jeweils ein weiteres

Jahr, wenn Sie oder wir den Vertrag nicht spätestens drei Monate vor dem Ende der

Vertragslaufzeit kündigen. Hat Ihr Vertrag eine Laufzeit von mehr als drei Jahren, können

Sie diesen schon zum Ablauf des dritten oder jedes darauf folgenden Jahres kündigen.

Beachten Sie auch hier, dass uns Ihre Kündigung drei Monate vor Ablauf der ersten drei

Jahre Ihrer Vertragslaufzeit oder jedes darauf folgenden Jahres zugehen muss.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 10 der beigefügten AUB 2008.

9. Wie können Sie Ihren Vertrag beenden?

Neben den unter Ziffer 8 dieses Blattes beschriebenen Kündigungsmöglichkeiten zum

Ablauf des Vertrages können Sie oder wir den Vertrag auch vorzeitig kündigen, wenn wir

eine Leistung erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte Ziffer 10.3 der beigefügten AUB 2008.

45


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

HDI-Gerling

Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008)

U 2008:01

Sie als Versicherungsnehmer sind unser Vertragspartner.

Versicherte Person können Sie oder jemand anderer sein.

Wir als Versicherer erbringen die vertraglich vereinbarten Leistungen.

Der Versicherungsumfang

1 Was ist versichert?

Seite

40

2 Welche Leistungsarten können vereinbart werden? 40

2.1 Invaliditätsleistung 40

2.2 Übergangsleistung 41

2.3 Tagegeld 41

2.4 Krankenhaustagegeld 41

2.5 Genesungsgeld 41

2.6 Todesfallleistung 41

2.7 Bergungskosten 41

2.8 Kosmetische Operationskosten 41

3 Welche Auswirkung haben Krankheiten oder Gebrechen? 42

4 Welche Personen sind nicht versicherbar? 42

5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?

6 Was müssen Sie bei Änderungen der Berufstätigkeit

42

oder Beschäftigung beachten? 42

Der Leistungsfall

7 Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)? 42

8 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten? 43

9 Wann sind die Leistungen fällig? 43

Der Versicherungsumfang

1 Was ist versichert?

1.1 Wir bieten Versicherungsschutz bei Unfällen, die der versicherten Person während

der Wirksamkeit des Vertrages zustoßen.

1.2 Der Versicherungsschutz umfasst Unfälle in der ganzen Welt.

1.3 Ein Unfall liegt vor, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf

ihren Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis) unfreiwillig eine Gesundheitsschädigung

erleidet.

1.4 Als Unfall gilt auch, wenn durch eine erhöhte Kraftanstrengung an Gliedmaßen oder

Wirbelsäule

• ein Gelenk verrenkt wird oder

• Muskeln, Sehnen, Bänder oder Kapseln gezerrt oder zerrissen werden.

1.5 Auf die Regelungen über die Einschränkungen der Leistung (Ziffer 3), nicht versicherbare

Personen (Ziffer 4) sowie die Ausschlüsse (Ziffer 5) weisen wir hin. Sie gelten für

alle Leistungsarten.

2 Welche Leistungsarten können vereinbart werden?

Die Leistungsarten, die Sie vereinbaren können, werden im Folgenden oder in zusätzlichen

Bedingungen beschrieben. Die von Ihnen mit uns vereinbarten Leistungsarten und

die Versicherungssummen ergeben sich aus dem Vertrag.

2.1 Invaliditätsleistung

2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung:

2.1.1.1 Die körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person ist

unfallbedingt dauerhaft beeinträchtigt (Invalidität). Eine Beeinträchtigung ist dauer-

46

Die Vertragsdauer

1.10

Seite

10 Wann beginnt und wann endet der Vertrag?

Wann ruht der Versicherungsschutz bei militärischen Einsätzen? 43

Der Versicherungsbeitrag

11 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten? 43

Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen? 43

Weitere Bestimmungen

12 Wie sind die Rechtsverhältnisse der am Vertrag beteiligten Personen

zueinander? 44

13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht? 44

14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag? 45

15 Welches Gericht ist zuständig?

16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten?

45

Was gilt bei Änderungen Ihrer Anschrift? 45

17 Welches Recht findet Anwendung? 45

haft, wenn sie voraussichtlich länger als drei Jahre bestehen wird und eine Änderung

des Zustandes nicht erwartet werden kann.

Die Invalidität ist

• innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und

• innerhalb von fünfzehn Monaten nach dem Unfall von einem Arzt in Textform

festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht worden.

2.1.1.2 Kein Anspruch auf Invaliditätsleistung besteht, wenn die versicherte Person

unfallbedingt innerhalb eines Jahres nach dem Unfall stirbt.

2.1.2 Art und Höhe der Leistung:

2.1.2.1 Die Invaliditätsleistung zahlen wir als Kapitalbetrag.

2.1.2.2 Grundlage für die Berechnung der Leistung bilden die Versicherungssumme

und der Grad der unfallbedingten Invalidität.

2.1.2.2.1 Bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit der nachstehend genannten

Körperteile und Sinnesorgane gelten ausschließlich die folgenden Invaliditätsgrade:

Arm 70 %

Arm bis oberhalb des Ellenbogengelenks 65 %

Arm unterhalb des Ellenbogengelenks 60 %

Hand 55 %

Daumen 20 %

Zeigefinger 10 %

anderer Finger 5 %

Bein über der Mitte des Oberschenkels 70 %

Bein bis zur Mitte des Oberschenkels 60 %

Bein bis unterhalb des Knies 50 %

Bein bis zur Mitte des Unterschenkels 45 %

Fuß 40 %

große Zehe 5 %

andere Zehe 2 %


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Auge 50 %

Gehör auf einem Ohr 30 %

Geruchssinn 10 %

Geschmackssinn

5 %

Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung gilt der entsprechende Teil

des jeweiligen Prozentsatzes.

2.1.2.2.2 Für andere Körperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad

danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt

beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizinische Gesichtspunkte zu

berücksichtigen.

2.1.2.2.3 Waren betroffene Körperteile oder Sinnesorgane oder deren Funktionen

bereits vor dem Unfall dauernd beeinträchtigt, wird der Invaliditätsgrad um die Vorinvalidität

gemindert. Diese ist nach Ziffer 2.1.2.2.1 und Ziffer 2.1.2.2.2 zu bemessen.

2.1.2.2.4 Sind mehrere Körperteile oder Sinnesorgane durch den Unfall beeinträchtigt,

werden die nach den vorstehenden Bestimmungen ermittelten Invaliditätsgrade

zusammengerechnet. Mehr als 100 % werden jedoch nicht berücksichtigt.

2.1.2.3 Stirbt die versicherte Person

• aus unfallfremder Ursache innerhalb eines Jahres nach dem Unfall oder

• gleichgültig, aus welcher Ursache, später als ein Jahr nach dem Unfall,

und war ein Anspruch auf Invaliditätsleistung entstanden, leisten wir nach dem

Invaliditätsgrad, mit dem auf Grund der ärztlichen Befunde zu rechnen gewesen

wäre.

2.2 Übergangsleistung

2.2.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit der versicherten Person ist

im beruflichen oder außerberuflichen Bereich unfallbedingt

2.2.1.1

• nach Ablauf von sechs Monaten vom Unfalltag an gerechnet und

• ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch um mindestens 50 %

beeinträchtigt.

Diese Beeinträchtigung hat innerhalb der sechs Monate ununterbrochen bestanden.

Sie ist von Ihnen spätestens sieben Monate nach Eintritt des Unfalles unter Vorlage

eines ärztlichen Attestes bei uns geltend gemacht worden.

2.2.1.2

• nach Ablauf von drei Monaten vom Unfalltag an gerechnet und

• ohne Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen noch um 100 % beeinträchtigt.

Diese Beeinträchtigung hat innerhalb der drei Monate ununterbrochen bestanden.

Sie ist von Ihnen spätestens vier Monate nach Eintritt des Unfalles unter

Vorlage eines ärztlichen Attestes bei uns geltend gemacht worden.

2.2.2 Art und Höhe der Leistung:

Die Übergangsleistung wird

• gem. Ziffer 2.2.1.1 in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.

• gem. Ziffer 2.2.1.2 in Höhe der Hälfte der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.

Dieser Betrag wird auf einen Anspruch nach Ziffer 2.2.1.1 angerechnet.

2.3 Tagegeld

2.3.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person ist unfallbedingt

• in der Arbeitsfähigkeit beeinträchtigt und

• in ärztlicher Behandlung.

2.3.2 Höhe und Dauer der Leistung:

Das Tagegeld wird nach der vereinbarten Versicherungssumme berechnet. Es wird

nach dem festgestellten Grad der Beeinträchtigung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung

abgestuft.

Das Tagegeld wird für die Dauer der ärztlichen Behandlung, längstens für ein Jahr,

vom Unfalltag an gerechnet, gezahlt.

2.4 Krankenhaustagegeld

2.4.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person befindet sich wegen des Unfalles in medizinisch notwendiger

vollstationärer Heilbehandlung.

Kuren sowie Aufenthalte in Sanatorien und Erholungsheimen gelten nicht als medizinisch

notwendige Heilbehandlung.

2.4.2 Höhe und Dauer der Leistung:

Das Krankenhaustagegeld wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für

jeden Kalendertag der vollstationären Behandlung gezahlt, längstens jedoch für

zwei Jahre, vom Unfalltag an gerechnet.

2.5 Genesungsgeld

2.5.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person ist aus der vollstationären Behandlung entlassen worden und

hatte Anspruch auf Krankenhaustagegeld nach Ziffer 2.4.

2.5.2 Höhe und Dauer der Leistung:

Das Genesungsgeld wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme für die

gleiche Anzahl von Kalendertagen gezahlt, für die wir Krankenhaustagegeld leisten,

längstens für 100 Tage.

2.6 Todesfallleistung

2.6.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person ist infolge des Unfalles innerhalb eines Jahres gestorben.

Auf die besonderen Pflichten nach Ziffer 7.5 weisen wir hin.

2.6.2 Höhe der Leistung:

Die Todesfallleistung wird in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme gezahlt.

2.7 Bergungskosten

2.7.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person hat einen unter den Versicherungsvertrag fallenden Unfall

erlitten.

2.7.2 Höhe der Leistung:

2.7.2.1 Wir leisten insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten und im Vertrag festgelegten

Versicherungssumme die entstandenen notwendigen Kosten für

• Such-, Rettungs- oder Bergungseinsätze von öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich

organisierten Rettungsdiensten, soweit hierfür üblicherweise Gebühren berechnet

werden.

Hat die versicherte Person für Kosten einzustehen, obwohl sie keinen Unfall erlitten

hatte, ein solcher aber unmittelbar drohte oder nach den konkreten Umständen

zu vermuten war, sind wir ebenfalls ersatzpflichtig.

• Transport des Verletzten in das nächste Krankenhaus oder zu einer Spezialklinik,

soweit medizinisch notwendig und ärztlich angeordnet.

• Mehraufwand bei der Rückkehr des Verletzten zu seinem ständigen Wohnsitz,

soweit die Mehrkosten auf ärztliche Anordnungen zurückgehen oder nach der

Verletzungsart unvermeidbar waren.

• Überführung zum letzten ständigen Wohnsitz im Todesfall.

2.7.2.2 Soweit ein anderer Ersatzpflichtiger eintritt, kann der Erstattungsanspruch

gegen uns nur wegen der restlichen Kosten geltend gemacht werden. Bestreitet ein

anderer Ersatzpflichtiger seine Leistungspflicht, können Sie sich unmittelbar an uns

halten.

2.7.2.3 Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen,

können mitversicherte Bergungskosten nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.

2.7.3 Ausschluss der Dynamik

Die Versicherungssumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten

Erhöhung von Leistung und Beitrag nicht teil.

2.8 Kosmetische Operationskosten

2.8.1 Voraussetzungen für die Leistung:

Die versicherte Person hat sich nach einem unter den Vertrag fallenden Unfall einer

kosmetischen Operation unterzogen.

Als kosmetische Operation gilt eine nach Abschluss der Heilbehandlung durchgeführte

ärztliche Behandlung mit dem Ziel, eine unfallbedingte Beeinträchtigung des

äußeren Erscheinungsbildes der versicherten Person zu beheben.

Die kosmetische Operation erfolgt innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall, bei

Unfällen Minderjähriger spätestens vor Vollendung des 21. Lebensjahres.

Ein Dritter ist nicht zur Leistung verpflichtet oder bestreitet seine Leistungspflicht.

2.8.2 Höhe der Leistung

Wir leisten insgesamt bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme Ersatz für

nachgewiesene

• Arzthonorare und sonstige Operationskosten,

• notwendige Kosten für Unterbringung und Verpflegung in einem Krankenhaus.

Wir leisten keinen Ersatz für Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten.

Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen, können

mitversicherte kosmetische Operationskosten nur aus einem dieser Verträge verlangt

werden.

2.8.3 Ausschluss der Dynamik

Die Versicherungssumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten

Erhöhung von Leistung und Beitrag nicht teil.

47


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

3 Welche Auswirkung haben Krankheiten oder Gebrechen?

Als Unfallversicherer leisten wir für Unfallfolgen. Haben Krankheiten oder Gebrechen

bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen

mitgewirkt, mindert sich

• im Falle einer Invalidität der Prozentsatz des Invaliditätsgrades,

• im Todesfall und, soweit nichts anderes bestimmt ist, in allen anderen Fällen die

Leistung entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens.

Beträgt der Mitwirkungsanteil weniger als 25 %, unterbleibt jedoch die Minderung.

4 Welche Personen sind nicht versicherbar?

4.1 Nicht versicherbar und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind dauernd Schwer-

oder Schwerstpflegebedürftige im Sinne der sozialen Pflegeversicherung.

4.2 Der Versicherungsschutz erlischt, sobald der Versicherte im Sinne von Ziffer 4.1 nicht

mehr versicherbar ist. Gleichzeitig endet die Versicherung.

4.3 Den für nicht versicherbare Personen seit Vertragsabschluss bzw. Eintritt der Versicherungsunfähigkeit

entrichteten Beitrag zahlen wir zurück.

5 In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?

5.1 Kein Versicherungsschutz besteht für folgende Unfälle:

5.1.1 Unfälle der versicherten Person durch Geistes- oder Bewusstseinsstörungen, auch

soweit diese auf Trunkenheit beruhen, sowie durch Schlaganfälle, epileptische Anfälle

oder andere Krampfanfälle, die den ganzen Körper der versicherten Person

ergreifen.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn diese Störungen oder Anfälle durch ein

unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis verursacht waren.

5.1.2 Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine

Straftat ausführt oder versucht.

5.1.3 Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse

verursacht sind.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die versicherte Person auf Reisen im Ausland

überraschend von Kriegs- oder Bürgerkriegsereignissen betroffen wird.

Dieser Versicherungsschutz erlischt am Ende des siebten Tages nach Beginn eines

Krieges oder Bürgerkrieges auf dem Gebiet des Staates, in dem sich die versicherte

Person aufhält.

Die Erweiterung gilt nicht bei Reisen in oder durch Staaten, auf deren Gebiet bereits

Krieg oder Bürgerkrieg herrscht. Sie gilt auch nicht für die aktive Teilnahme am Krieg

oder Bürgerkrieg sowie für Unfälle durch ABC-Waffen und im Zusammenhang mit

einem Krieg oder kriegsähnlichen Zustand zwischen den Ländern China, Deutschland,

Frankreich, Großbritannien, Japan, Russland oder USA.

5.1.4 Unfälle der versicherten Person

• als Luftfahrzeugführer (auch Luftsportgeräteführer), soweit er nach deutschem

Recht dafür eine Erlaubnis benötigt, sowie als sonstiges Besatzungsmitglied eines

Luftfahrzeuges;

• bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges auszuübenden beruflichen Tätigkeit;

• bei der Benutzung von Raumfahrzeugen.

5.1.5 Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie sich als Fahrer,

Beifahrer oder Insasse eines Motorfahrzeuges an Fahrtveranstaltungen einschließlich

der dazugehörigen Übungsfahrten beteiligt, bei denen es auf die Erzielung von

Höchstgeschwindigkeiten ankommt.

5.1.6 Unfälle, die unmittelbar oder mittelbar durch Kernenergie verursacht sind.

5.2 Ausgeschlossen sind außerdem folgende Beeinträchtigungen:

5.2.1 Schäden an Bandscheiben sowie Blutungen aus inneren Organen und Gehirnblutungen.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn ein unter diesen Vertrag fallendes Unfallereignis

nach Ziffer 1.3 die überwiegende Ursache ist.

5.2.2 Gesundheitsschäden durch Strahlen.

5.2.3 Gesundheitsschäden durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe am Körper der versicherten

Person.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn die Heilmaßnahmen oder Eingriffe, auch

strahlendiagnostische und -therapeutische, durch einen unter diesen Vertrag fallenden

Unfall veranlasst waren.

5.2.4 Infektionen.

5.2.4.1 Sie sind auch dann ausgeschlossen, wenn sie

• durch Insektenstiche oder -bisse oder

• durch sonstige geringfügige Haut- oder Schleimhautverletzungen

48

verursacht wurden, durch die Krankheitserreger sofort oder später in den Körper

gelangten.

5.2.4.2 Versicherungsschutz besteht jedoch für

• Tollwut und Wundstarrkrampf sowie für

• Infektionen, bei denen die Krankheitserreger durch Unfallverletzungen, die nicht

nach Ziffer 5.2.4.1 ausgeschlossen sind, in den Körper gelangten.

5.2.4.3 Für Infektionen, die durch Heilmaßnahmen oder Eingriffe verursacht sind, gilt

Ziffer 5.2.3 Satz 2 entsprechend.

5.2.5 Vergiftungen infolge Einnahme fester oder flüssiger Stoffe durch den Schlund.

5.2.6 Krankhafte Störungen infolge psychischer Reaktionen, auch wenn diese durch

einen Unfall verursacht wurden.

5.2.7 Bauch- oder Unterleibsbrüche.

Versicherungsschutz besteht jedoch, wenn sie durch eine unter diesen Vertrag fallende

gewaltsame von außen kommende Einwirkung entstanden sind.

6 Was müssen Sie bei Änderungen der Berufstätigkeit oder Beschäftigung

beachten?

6.1 Die Höhe der Versicherungssummen bzw. des Beitrages hängt maßgeblich von der

Berufstätigkeit oder der Beschäftigung der versicherten Person ab. Grundlage für

die Bemessung der Versicherungssummen und Beiträge ist unser geltendes Berufsgruppenverzeichnis.

Nähere Informationen finden Sie in dem Anlageblatt zu diesen

AUB 2008.

Eine Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung der versicherten Person müssen

Sie uns daher unverzüglich mitteilen. Pflichtwehrdienst, Zivildienst oder militärische

Reserveübungen fallen nicht darunter.

6.2 Errechnen sich bei gleich bleibendem Beitrag nach dem zum Zeitpunkt der Änderung

gültigen Tarif niedrigere Versicherungssummen, gelten diese nach Ablauf eines

Monats ab der Änderung. Errechnen sich dagegen höhere Versicherungssummen,

gelten diese, sobald wir Kenntnis von der Änderung erlangen, spätestens jedoch

nach Ablauf eines Monats ab der Änderung.

6.3 Auf Ihren Wunsch führen wir den Vertrag auch mit den bisherigen Versicherungssummen

bei erhöhtem oder gesenktem Beitrag weiter, sobald wir Kenntnis von der

Änderung erlangen.

Der Leistungsfall

7 Was ist nach einem Unfall zu beachten (Obliegenheiten)?

Ohne Ihre Mitwirkung und die der versicherten Person können wir unsere Leistung nicht

erbringen.

7.1 Nach einem Unfall, der voraussichtlich eine Leistungspflicht herbeiführt, müssen Sie

oder die versicherte Person unverzüglich einen Arzt hinzuziehen, seine Anordnungen

befolgen und uns unterrichten.

7.2 Die von uns übersandte Unfallanzeige müssen Sie oder die versicherte Person wahrheitsgemäß

ausfüllen und uns unverzüglich zurücksenden; von uns darüber hinaus

geforderte sachdienliche Auskünfte müssen in gleicher Weise erteilt werden.

7.3 Werden Ärzte von uns beauftragt, muss sich die versicherte Person auch von diesen

untersuchen lassen. Die notwendigen Kosten einschließlich eines dadurch entstandenen

Verdienstausfalles tragen wir.

7.4 Die Ärzte, die die versicherte Person - auch aus anderen Anlässen - behandelt oder

untersucht haben, andere Versicherer, Versicherungsträger und Behörden sind zu ermächtigen,

alle erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

7.5 Hat der Unfall den Tod zur Folge, ist uns dies innerhalb von 48 Stunden zu melden,

auch wenn uns der Unfall schon angezeigt war.

Uns ist das Recht zu verschaffen, gegebenenfalls eine Obduktion durch einen von

uns beauftragten Arzt vornehmen zu lassen.


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

8 Welche Folgen hat die Nichtbeachtung von Obliegenheiten?

Wird eine Obliegenheit nach Ziffer 7 vorsätzlich verletzt, verlieren Sie Ihren Versicherungsschutz.

Bei grob fahrlässiger Verletzung einer Obliegenheit sind wir berechtigt, unsere Leistung

in einem der Schwere Ihres Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Beides

gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf diese Rechtsfolgen

hingewiesen haben.

Weisen Sie nach, dass Sie die Obliegenheit nicht grob fahrlässig verletzt haben, bleibt der

Versicherungsschutz bestehen.

Der Versicherungsschutz bleibt auch bestehen, wenn Sie nachweisen, dass die Verletzung

der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfalles

noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Das gilt

nicht, wenn Sie die Obliegenheit arglistig verletzt haben.

Diese Bestimmungen gelten unabhängig davon, ob wir ein uns zustehendes Kündigungsrecht

wegen der Verletzung einer vorvertraglichen Anzeigepflicht ausüben.

9 Wann sind die Leistungen fällig?

9.1 Wir sind verpflichtet, innerhalb eines Monats - beim Invaliditätsanspruch innerhalb

von drei Monaten – in Textform zu erklären, ob und in welchem Umfang wir einen

Anspruch anerkennen. Die Fristen beginnen mit dem Eingang folgender Unterlagen:

• Nachweis des Unfallhergangs und der Unfallfolgen,

• beim Invaliditätsanspruch zusätzlich der Nachweis über den Abschluss des Heilverfahrens,

soweit es für die Bemessung der Invalidität notwendig ist.

Die ärztlichen Gebühren, die Ihnen zur Begründung des Leistungsanspruchs entstehen,

übernehmen wir

• bei Invalidität bis zu 1 ‰ der versicherten Summe,

• bei Übergangsleistung bis zu 1 % der versicherten Summe,

• bei Tagegeld bis zu einem Tagegeldsatz,

• bei Krankenhaustagegeld bis zu einem Krankenhaustagegeldsatz.

Sonstige Kosten übernehmen wir nicht.

9.2 Erkennen wir den Anspruch an oder haben wir uns mit Ihnen über Grund und Höhe

geeinigt, leisten wir innerhalb von zwei Wochen.

9.3 Steht die Leistungspflicht zunächst nur dem Grunde nach fest, zahlen wir – auf Ihren

Wunsch – angemessene Vorschüsse.

Vor Abschluss des Heilverfahrens kann eine Invaliditätsleistung innerhalb eines

Jahres nach dem Unfall nur bis zur Höhe einer vereinbarten Todesfallsumme beansprucht

werden.

9.4 Sie und wir sind berechtigt, den Grad der Invalidität jährlich, längstens bis zu drei

Jahren nach dem Unfall, erneut ärztlich bemessen zu lassen. Bei Kindern bis zur Vollendung

des 14. Lebensjahres verlängert sich diese Frist von drei auf fünf Jahre.

Dieses Recht muss

• von uns zusammen mit unserer Erklärung über unsere Leistungspflicht nach Ziffer

9.1

• von Ihnen vor Ablauf der Frist ausgeübt werden.

Ergibt die endgültige Bemessung eine höhere Invaliditätsleistung, als wir bereits erbracht

haben, ist der Mehrbetrag mit 4 % jährlich zu verzinsen.

9.5 Zur Prüfung der Voraussetzungen für den Rentenbezug sind wir berechtigt, Lebensbescheinigungen

anzufordern. Wird die Bescheinigung nicht unverzüglich übersandt,

ruht die Rentenzahlung ab der nächsten Fälligkeit.

Die Vertragsdauer

10 Wann beginnt und wann endet der Vertrag? Wann ruht der Versicherungsschutz

bei militärischen Einsätzen?

10.1 Beginn des Versicherungsschutzes

Der Versicherungsschutz beginnt zu dem im Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt,

wenn Sie den ersten oder einmaligen Beitrag unverzüglich nach Fälligkeit im

Sinne von Ziffer 11.2 zahlen.

10.2 Dauer und Ende des Vertrages

Der Vertrag ist für die im Versicherungsschein angegebene Zeit abgeschlossen.

Bei einer Vertragsdauer von mindestens einem Jahr verlängert sich der Vertrag um

jeweils ein Jahr, wenn nicht Ihnen oder uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf

des jeweiligen Versicherungsjahres eine Kündigung zugegangen ist.

Bei einer Vertragsdauer von weniger als einem Jahr endet der Vertrag, ohne dass es

einer Kündigung bedarf, zum vorgesehenen Zeitpunkt.

Bei einer Vertragsdauer von mehr als drei Jahren kann der Vertrag zum Ablauf des

dritten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres von Ihnen gekündigt werden; die

Kündigung muss uns spätestens drei Monate vor dem Ablauf des jeweiligen Versicherungsjahres

zugegangen sein.

10.3 Kündigung nach Versicherungsfall

Den Vertrag können Sie oder wir durch Kündigung beenden, wenn wir eine Leistung

erbracht oder Sie gegen uns Klage auf eine Leistung erhoben haben.

Die Kündigung muss Ihnen oder uns spätestens einen Monat nach Leistung oder

– im Falle eines Rechtsstreits – nach Klagerücknahme, Anerkenntnis, Vergleich oder

Rechtskraft des Urteils in Textform zugegangen sein.

Kündigen Sie, wird Ihre Kündigung sofort nach ihrem Zugang bei uns wirksam. Sie

können jedoch bestimmen, dass die Kündigung zu einem späteren Zeitpunkt, spätestens

jedoch zum Ende der laufenden Versicherungsperiode, wirksam wird.

Eine Kündigung durch uns wird einen Monat nach ihrem Zugang bei Ihnen wirksam.

10.4 Ruhen des Versicherungsschutzes bei militärischen Einsätzen

Der Versicherungsschutz tritt für die versicherte Person außer Kraft, sobald sie

Dienst in einer militärischen oder ähnlichen Formation leistet, die an einem Krieg

oder kriegsmäßigen Einsatz zwischen den Ländern China, Deutschland, Frankreich,

Großbritannien, Japan, Russland oder USA beteiligt ist. Der Versicherungsschutz lebt

wieder auf, sobald uns Ihre Anzeige über die Beendigung des Dienstes zugegangen

ist.

Der Versicherungsbeitrag

11 Was müssen Sie bei der Beitragszahlung beachten?

Was geschieht, wenn Sie einen Beitrag nicht rechtzeitig bezahlen?

11.1 Beitrag und Versicherungssteuer

Der in Rechnung gestellte Beitrag enthält die Versicherungssteuer, die Sie in der

jeweils vom Gesetz bestimmten Höhe zu entrichten haben.

11.2 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Erster oder einmaliger Beitrag

11.2.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung

Der erste oder einmalige Beitrag wird unverzüglich nach Ablauf von zwei Wochen

nach Zugang des Versicherungsscheins fällig.

Ist Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, gilt als erster Beitrag nur die

erste Rate des ersten Jahresbeitrages.

11.2.2 Späterer Beginn des Versicherungsschutzes

Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, sondern zu einem

späteren Zeitpunkt, beginnt der Versicherungsschutz erst ab diesem Zeitpunkt. Das

gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

11.2.3 Rücktritt

Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, können wir vom

Vertrag zurücktreten, solange der Beitrag nicht gezahlt ist. Wir können nicht zurücktreten,

wenn Sie die Nichtzahlung nicht zu vertreten haben.

11.2.4 Zahlen Sie den ersten oder einmaligen Beitrag nicht rechtzeitig, so sind

wir für einen vor Zahlung des Beitrages eingetretenen Versicherungsfall nicht zur

Leistung verpflichtet, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform oder

durch einen auffälligen Hinweis im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge der

Nichtzahlung des Beitrages aufmerksam gemacht haben.

Das gilt nicht, wenn Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

11.3 Zahlung und Folgen verspäteter Zahlung/Folgebeitrag

11.3.1 Fälligkeit und Rechtzeitigkeit der Zahlung

Die Folgebeträge werden zu dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt fällig.

Die Zahlung gilt als rechtzeitig, wenn sie zu dem im Versicherungsschein oder in der

Beitragsrechnung angegebenen Zeitpunkt erfolgt.

11.3.2 Verzug

Wird ein Folgebeitrag nicht rechtzeitig gezahlt, geraten Sie ohne Mahnung in Verzug,

es sei denn, dass Sie die verspätete Zahlung nicht zu vertreten haben.

Wir können Sie auf Ihre Kosten in Textform zur Zahlung auffordern und eine Zahlungsfrist

von mindestens zwei Wochen bestimmen (Mahnung). Die Mahnung ist nur

wirksam, wenn wir je Vertrag die rückständigen Beträge des Beitrages, der Zinsen und

Kosten im Einzelnen beziffern und außerdem auf die Rechtsfolgen – Leistungsfreiheit

und Kündigungsrecht – aufgrund der nicht fristgerechten Zahlung hinweisen.

49


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Wir sind berechtigt, Ersatz des uns durch den Verzug entstandenen Schadens zu

verlangen.

11.3.3 Kein Versicherungsschutz

Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung des Beitrages oder

der Zinsen oder Kosten in Verzug, besteht ab diesem Zeitpunkt bis zur Zahlung kein

Versicherungsschutz.

11.3.4 Kündigung

Sind Sie nach Ablauf dieser Zahlungsfrist noch mit der Zahlung in Verzug, können wir

den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen.

Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfrist so verbunden werden,

dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn Sie zu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung

in Verzug sind. Hierauf sind Sie bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen

Haben wir gekündigt, und zahlen Sie nach Erhalt der Kündigung innerhalb eines

Monats oder, wenn diese mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb

eines Monats nach Fristablauf den angemahnten Betrag, besteht der Vertrag fort. Die

Regelung über unsere Leistungsfreiheit bleibt unberührt.

11.4 Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Lastschriftermächtigung

Ist die Einziehung des Beitrages von einem Konto vereinbart, gilt die Zahlung als

rechtzeitig, wenn der Beitrag zu dem im Versicherungsschein angegebenen Fälligkeitstag

eingezogen werden kann und Sie einer berechtigten Einziehung nicht widersprechen.

Konnte der fällige Beitrag ohne Ihr Verschulden von uns nicht eingezogen werden,

ist die Zahlung auch dann noch rechtzeitig, wenn sie unverzüglich nach unserer in

Textform abgegebenen Zahlungsaufforderung erfolgt.

Kann der fällige Beitrag nicht eingezogen werden, weil Sie die Einzugsermächtigung

widerrufen haben, oder haben Sie aus anderen Gründen zu vertreten, dass der Beitrag

nicht eingezogen werden kann, sind wir berechtigt, künftig Zahlung außerhalb

des Lastschriftverfahrens zu verlangen. Sie sind zur Übermittlung des Beitrages erst

verpflichtet, wenn Sie von uns hierzu in Textform aufgefordert worden sind.

11.5 Teilzahlung und Folgen bei verspäteter Zahlung

Ist die Zahlung des Jahresbeitrages in Raten vereinbart, sind die noch ausstehenden

Raten sofort fällig, wenn Sie mit der Zahlung einer Rate in Verzug sind.

Ferner können wir für die Zukunft jährliche Beitragszahlung verlangen.

11.6 Beitrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiode

steht uns für diese Versicherungsperiode – soweit nicht etwas anderes

bestimmt ist – nur derjenige Teil des Beitrages zu, der dem Zeitraum entspricht, in

dem Versicherungsschutz bestanden hat.

Weitere Bestimmungen

12 Wie sind die Rechtsverhältnisse der am Vertrag beteiligten Personen zueinander?

12.1 Ist die Versicherung gegen Unfälle abgeschlossen, die einem anderen zustoßen

(Fremdversicherung), steht die Ausübung der Rechte aus dem Vertrag nicht der versicherten

Person, sondern Ihnen zu. Sie sind neben der versicherten Person für die

Erfüllung der Obliegenheiten verantwortlich.

12.2 Alle für Sie geltenden Bestimmungen sind auf Ihren Rechtsnachfolger und sonstige

Anspruchsteller entsprechend anzuwenden.

12.3 Die Versicherungsansprüche können vor Fälligkeit ohne unsere Zustimmung weder

übertragen noch verpfändet werden.

13 Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?

13.1 Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über gefahrerhebliche Umstände

Sie haben uns bis zur Abgabe Ihrer Vertragserklärung alle Ihnen bekannten Gefahrumstände

anzuzeigen, nach denen wir in Textform gefragt haben und die für

unseren Entschluss erheblich sind, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen.

Sie sind auch insoweit zur Anzeige verpflichtet, als wir nach Ihrer Vertragserklärung,

aber vor Vertragsannahme in Textform Fragen im Sinne des Satz 1 stellen. Gefahrerheblich

sind die Umstände, die geeignet sind, auf unseren Entschluss Einfluss

auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen.

Soll eine andere Person versichert werden, ist diese neben Ihnen für die wahrheitsgemäße

und vollständige Anzeige der gefahrerheblichen Umstände und die Beant-

50

wortung der an Sie gestellten Fragen verantwortlich.

Wird der Vertrag von Ihrem Vertreter geschlossen und kennt dieser den gefahrerheblichen

Umstand, müssen Sie sich so behandeln lassen, als hätten Sie selbst davon

Kenntnis gehabt oder dies arglistig verschwiegen.

13.2 Rücktritt

13.2.1 Voraussetzungen und Ausübung des Rücktritts

Unvollständige und unrichtige Angaben zu den gefahrerheblichen Umständen berechtigen

uns, vom Versicherungsvertrag zurückzutreten. Dies gilt nur, wenn wir Sie

durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung

hingewiesen haben.

Wir müssen unser Rücktrittsrecht innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.

Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen. Innerhalb

der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung

unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem wir

von der Verletzung der Anzeigepflicht, die unser Rücktrittsrecht begründet, Kenntnis

erlangen.

Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung Ihnen gegenüber.

13.2.2 Ausschluss des Rücktrittsrechts

Wir können uns auf unser Rücktrittsrecht nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten

Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.

Wir haben kein Rücktrittsrecht, wenn Sie nachweisen, dass Sie oder Ihr Vertreter die

unrichtigen oder unvollständigen Angaben weder vorsätzlich noch grob fahrlässig

gemacht haben.

Unser Rücktrittsrecht wegen grob fahrlässiger Verletzung der Anzeigepflicht besteht

nicht, wenn Sie nachweisen, dass wir den Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten

Umstände, wenn auch zu anderen Bedingungen, geschlossen hätten.

13.2.3 Folgen des Rücktritts

Im Fall des Rücktritts besteht kein Versicherungsschutz.

Treten wir nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, dürfen wir den Versicherungsschutz

nicht versagen, wenn Sie nachweisen, dass der unvollständig oder unrichtig

angezeigte Umstand weder für den Eintritt des Versicherungsfalls noch für die Feststellung

oder den Umfang der Leistung ursächlich war. Auch in diesem Fall besteht

aber kein Versicherungsschutz, wenn Sie die Anzeigepflicht arglistig verletzt haben.

Uns steht der Teil des Beitrages zu, der der bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung

abgelaufenen Vertragslaufzeit entspricht.

13.3 Kündigung oder rückwirkende Vertragsanpassung

13.3.1 Ist unser Rücktrittsrecht ausgeschlossen, weil Ihre Verletzung einer Anzeigepflicht

weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruhte, können wir den

Versicherungsvertrag unter Einhaltung einer Frist von einem Monat in Textform kündigen.

Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die

Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben.

Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen.

Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur Begründung

unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem

wir von der Verletzung Ihrer Anzeigepflicht Kenntnis erlangt haben.

Wir können uns auf unser Kündigungsrecht wegen Anzeigepflichtverletzung nicht

berufen, wenn wir den nicht angezeigten Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der

Anzeige kannten.

Das Kündigungsrecht ist auch ausgeschlossen, wenn Sie nachweisen, dass wir den

Vertrag auch bei Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, wenn auch zu anderen

Bedingungen, geschlossen hätten.

13.3.2 Können wir nicht zurücktreten oder kündigen, weil wir den Vertrag auch bei

Kenntnis der nicht angezeigten Umstände, aber zu anderen Bedingungen geschlossen

hätten, werden die anderen Bedingungen auf unser Verlangen rückwirkend

Vertragsbestandteil. Haben Sie die Pflichtverletzung nicht zu vertreten, werden die

anderen Bedingungen ab der laufenden Versicherungsperiode Vertragsbestandteil.

Dies gilt nur, wenn wir Sie durch gesonderte Mitteilung in Textform auf die Folgen

einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen haben.

Wir müssen die Vertragsanpassung innerhalb eines Monats schriftlich geltend machen.

Dabei haben wir die Umstände anzugeben, auf die wir unsere Erklärung stützen.

Innerhalb der Monatsfrist dürfen wir auch nachträglich weitere Umstände zur

Begründung unserer Erklärung angeben. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem

wir von der Verletzung der Anzeigepflicht, die uns zur Vertragsanpassung berechtigt,

Kenntnis erlangen.

Wir können uns auf eine Vertragsanpassung nicht berufen, wenn wir den nicht angezeigten

Gefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannten.

Erhöht sich durch die Vertragsanpassung der Beitrag um mehr als 10% oder schließen

wir die Gefahrabsicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie

den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang unserer Mitteilung fristlos in Textform

kündigen.


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

13.4 Anfechtung

Unser Recht, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.

Im Fall der Anfechtung steht uns der Teil des Beitrages zu, der der bis zum

Wirksamwerden der Anfechtungserklärung abgelaufenen Vertragszeit entspricht.

14 Wann verjähren die Ansprüche aus dem Vertrag?

14.1 Die Ansprüche aus der Unfallversicherung verjähren in drei Jahren. Die Fristberechnung

richtet sich nach allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches.

14.2 Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag bei uns angemeldet worden, ist die

Verjährung von der Anmeldung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, zu dem Ihnen unsere

Entscheidung in Textform zugeht.

15 Welches Gericht ist zuständig?

15.1 Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag gegen uns bestimmt sich die gerichtliche

Zuständigkeit nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag

zuständigen Niederlassung. Örtlich zuständig ist auch das Gericht im Bezirk Ihres

Wohnsitzes oder, wenn ein solcher fehlt, Ihres gewöhnlichen Aufenthalts. Für Klagen

gegen Sie ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.

15.2 Sind Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung

nicht bekannt, bestimmt sich die gerichtliche Zuständigkeit für Klagen aus dem

Versicherungsvertrag gegen Sie nach unserem Sitz oder dem unserer für den Versicherungsvertrag

zuständigen Niederlassung.

16 Was ist bei Mitteilungen an uns zu beachten? Was gilt bei Änderungen

Ihrer Anschrift?

16.1 Soweit gesetzlich keine Schriftform verlangt ist und soweit in diesem Vertrag nicht

etwas anderes bestimmt ist, sind die für uns bestimmten Erklärungen und Anzeigen,

die das Versicherungsverhältnis betreffen und die unmittelbar gegenüber uns erfolgen,

in Textform abzugeben.

Erklärungen und Anzeigen sollen an die im Versicherungsschein oder in dessen

Nachträgen als zuständig bezeichnete Stelle oder an unsere Hauptverwaltung gerichtet

werden. Die gesetzlichen Regelungen über den Zugang von Erklärungen und

Anzeigen bleiben unberührt.

16.2 Haben Sie uns eine Änderung Ihrer Anschrift nicht mitgeteilt, genügt für eine Willenserklärung,

die Ihnen gegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen

Briefes an die letzte uns bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach

der Absendung des Briefes als zugegangen. Dies gilt entsprechend für den Fall einer

Änderung Ihres Namens.

17 Welches Recht findet Anwendung?

Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht.

51


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Soweit vereinbart, gilt:

Zusatzvereinbarungen

zur HDI-Gerling Exclusive-Unfallversicherung (ZB Exclusive 2008)

U 3076:10

Versicherungsschutz bei Gasen und Dämpfen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)

Als Unfälle gelten auch unfreiwillige Gesundheitsschädigungen durch allmähliche Einwirkung

von Gasen und Dämpfen, soweit es sich um die Folgen eines einzelnen vom

alltäglichen Geschehen abweichenden, unerwartet eintretenden Ereignisses handelt.

Ausgeschlossen sind die durch den Beruf an sich bedingten, insbesondere auch die durch

gewöhnliche Einatmung bei der berufsmäßigen Beschäftigung mit Chemikalien allmählich

zu Stande kommenden Schädigungen (Berufs- und Gewerbekrankheiten).

Erweiterter Versicherungsschutz bei Tauchunfällen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)

In Abänderung der Ziffer 1.3 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen

(AUB 2008) erstreckt sich der Versicherungsschutz auch auf tauchtypische

Gesundheitsschäden wie z.B. Caissonkrankheit oder Trommelfellverletzung, ohne dass

ein Unfallereignis, d.h. ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis, eingetreten

sein muss.

Bei einem Tauchunfall innerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind Druckkammer-

Behandlungskosten bis zu 10.000 Euro mitversichert.

Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur

aus einem Vertrag erbracht.

Als Unfälle im Sinne der Ziffer 1.3 AUB 2008 gelten auch der Ertrinkungs- bzw. Erstickungstod

unter Wasser sowie der Erfrierungstod im Wasser.

Krebserkrankungen (zu Ziffer 1.3 AUB 2008)

Abweichend von Ziffer 1.3 AUB 2008 gilt es als Unfall, wenn die versicherte Person

aufgrund einer karzinombedingten Operation oder unfallbedingt

a) bei Frauen

• eine Brust oder beide Brüste (mindestens zu 2/3) oder

• die Gebärmutter oder beide Eierstöcke

verliert.

b) bei Männern

• die Prostata komplett entfernt wird oder

• ein oder beide Hoden (incl. Nebenhoden und Samenstrang) entfernt wird.

Die Notwendigkeit der karzinombedingten Operation ist durch ein ärztliches Attest nachzuweisen.

Bei der Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen mindert sich die Leistung

entsprechend der Ziffer 3 AUB 2008.

Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Ziffer 10.1 AUB 2008 nach Ablauf

einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit beginnt mit der Ausfertigung des Versicherungsscheines.

Karzinomerkrankungen und deren Folgeerkrankungen, die vor Ablauf

der Wartezeit festgestellt werden, bleiben unversichert.

Bei Verlust einer Brust oder beider Brüste (mindestens zu 2/3), der Gebärmutter, beider

Eierstöcke, der Prostata oder eines/beider Hoden (incl. Nebenhoden und Samenstrang)

werden 20% der vereinbarten Grundversicherungssumme für Invalidität, höchstens jedoch

15.000 Euro, gezahlt.

Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur

aus einem Vertrag erbracht.

Erweiterter Versicherungsschutz bei Kraftanstrengungen (zu Ziffer 1.4 AUB

2008)

In Ergänzung von Ziffer 1.4 AUB 2008 fallen auch durch Kraftanstrengungen hervorgerufene

Verrenkungen von Gelenken sowie Zerrungen und Zerreißungen von Muskeln,

Sehnen, Bändern und Kapseln an Gliedmaßen oder Wirbelsäule unter den Versicherungsschutz.

Mitversicherung Leistenbruch (zu Ziffer 1.4 AUB 2008)

In Ergänzung von Ziffer 1.4 AUB 2008 ist der durch eine erhöhte Kraftanstrengung verursachte

Leistenbruch mitversichert.

1.10

Gesundheitsschädigungen durch Rettungsmaßnahmen (zu Ziffer 1.4 AUB

2008)

Ziffer 1.4 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt: Als unfreiwillig erlitten gelten auch Gesundheitsschädigungen,

die der Versicherte bei rechtmäßiger Verteidigung oder bei

Bemühungen zur Rettung von Menschenleben und/oder Sachen von erheblichem Wert

erleidet.

Helmklausel (zu Ziffer 2.1 AUB 2008)

Bei sportlichen Aktivitäten wie z.B. Skifahren, Fahrradfahren, Skaten, Inlinern, Reiten

usw. wird bei unfallbedingten Kopfverletzungen eine um 10 % höhere Invaliditätsleistung

erbracht, wenn zum Unfallzeitpunkt nachweislich ein geeigneter Helm getragen

wurde.

Verlängerte Anmeldefrist für die Invalidität (zu Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008)

Die in Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008 genannte Frist zur Geltendmachung einer Invalidität wird

von 15 auf 18 Monate erweitert.

Verlängerung der Tagegeld-Leistungsdauer (zu Ziffer 2.3.2 AUB 2008)

In Ergänzung von Ziffer 2.3.2 AUB 2008 wird bei unfallbedingter stationärer Behandlung

auch nach Ablauf des ersten Jahres nach dem Unfall Tagegeld gezahlt, und zwar für

die Dauer des Krankenhausaufenthaltes. Die Maximalleistung des Versicherers für die

Zahlung des Tagegeldes bleibt unverändert ein Jahr.

Leistung auch bei unfallbedingten ambulanten chirurgischen Operationen

(zu Ziffer 2.4 AUB 2008)

Sofern ein Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:

Abweichend von Ziffer 2.4 AUB 2008 wird Krankenhaustagegeld auch für eine unfallbedingte

ambulante Operation gezahlt, soweit eine solche üblicherweise stationär

durchgeführt wird. Das vereinbarte Krankenhaustagegeld wird in diesen Fällen für drei

Tage gezahlt.

Gemischte Institute (zu Ziffer 2.4 AUB 2008)

Erfolgt die Heilbehandlung in einem Institut, das sowohl der Heilbehandlung als auch

der Rehabilitation dient, so entfällt der Krankenhaustagegeldanspruch zumindest dann

nicht, wenn es sich um eine Notfalleinweisung handelt oder die Krankenanstalt das einzige

Versorgungskrankenhaus in der Umgebung des Wohnortes der versicherten Person

ist.

Leistung auch bei stationärer Behandlung in einem Rehabilitationszentrum

(zu Ziffer 2.4 AUB 2008)

Sofern ein Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:

In teilweiser Abänderung von Ziffer 2.4 AUB 2008 wird Krankenhaustagegeld auch

für stationäre Behandlung in einem Rehabilitationszentrum gewährt, die unmittelbar

an eine unfallbedingte stationäre Krankenhausbehandlung stattfindet. Das Krankehaustagegeld

wird für jeden Tag der vollstationären Behandlung im Rehabilitationzentrum,

längstens jedoch für 3 Monate, gezahlt.

Besondere Bedingungen für Komageld (zu Ziffer 2.4 AUB 2008)

Ziffer 2.4 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:

Fällt die versicherte Person infolge eines Unfalles in ein Koma oder wird sie unfallbedingt

in ein künstliches Koma versetzt, so werden für die Dauer dieses Zustandes, längstens für

10 Wochen, wöchentlich 100 Euro gezahlt.

Bestehen für die versicherte Person bei uns weitere Unfallversicherungen mit der Zusatzleistung

Komageld, so kann diese nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.

Absatz einfügen:

52


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Verschollenheit (zu Ziffer 2.6 AUB 2008)

Ist die versicherte Person bei einer Fahrt auf See, bei einem Fluge oder unter sonstigen

Umständen verschollen, zahlen wir unter folgenden Voraussetzungen die vereinbarte

Todesfallsumme:

- aufgrund der Umstände ist mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit von einem Unfallereignis

auszugehen

- der/die Verschollene wurde von einem deutschen Gericht im Aufgebotsverfahren für

tot erklärt

- der in der amtlichen Todeserklärung festgelegte Zeitpunkt des Todes fällt in die Wirksamkeit

des Vertrages

Kein Versicherungsschutz besteht, wenn die versicherte Person

- in einem Kriegs- oder Krisengebiet und/oder

- als Besatzungsmitglied eines Luftfahrzeuges oder bei einer mit Hilfe eines Luftfahrzeuges

auszuübenden beruflichen Tätigkeit verschollen ist.

Die Todesfallleistung ist zurück zu zahlen, wenn die versicherte Person die Todeserklärung

überlebt.

Kosten für eine Haushaltshilfe (zu Ziffer 2 AUB 2008)

Ziffer 2 AUB 2008 wird wie folgt erweitert:

Wir übernehmen nachgewiesene Kosten für eine Haushaltshilfe, wenn sich die den Haushalt

versorgende Person (Haushaltführer) wegen eines Unfalles, welcher unter diesen

Vertrag fällt, in notwendiger vollstationärer Heilbehandlung befindet und für diese Person

bei uns Unfall-Krankenhaustagegeld (mit oder ohne Genesungsgeld) versichert ist.

Die Kostenübernahme erfolgt bis zu 50 Euro je Tag des vollstationären Aufenthaltes,

längstens für die Dauer von 30 Tagen.

Eine Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe setzt voraus, dass im Haushalt der

verunfallten Person mindestens ein, im Verhältnis zur versicherten Person, unterhaltsberechtigtes

Kind unter 14 Jahren zu versorgen ist.

Die vollständige Heilbehandlung aufgrund des Unfallereignisses ist durch ein ärztliches

Attest nachzuweisen.

Bestehen für die versicherte Person bei uns weitere Unfallversicherungen, können Kosten

für eine Haushaltshilfe nur aus einem dieser Verträge verlangt werden; gleiches gilt bei

versicherten Ehegatten.

Diese Leistungsart nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten Erhöhung von

Leistung und Beitrag nicht teil.

Rooming-in-Leistung (zu Ziffer 2 AUB 2008)

Sofern für Kinder, die am Unfalltag das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, ein

Krankenhaustagegeld versichert ist, gilt folgendes:

Befindet sich das versicherte Kind nach einem Unfall im Sinne von Ziffer 1 AUB 2008 in

medizinisch notwendiger vollstationärer Heilbehandlung und übernachtet ein Elternteil

mit dem Kind im Krankenhaus (Rooming-in), so wird für höchstens 30 Übernachtungen

je Übernachtung ein pauschaler Kostenzuschuss in Höhe des versicherten Krankenhaustagegeldbetrages

gezahlt.

Doppelte Todesfallleistung (zu Ziffer 2.6 AUB 2008)

Werden beide versicherten Elternteile durch ein Unfallereignis tödlich verletzt und haben

die bezugsberechtigten Kinder das 14. Lebensjahr nicht vollendet, kommt die doppelt

vereinbarte Todesfallsumme zur Auszahlung, höchstens jedoch eine Gesamtleistung von

50.000 Euro.

Die vorgenannte Gesamtleistung gilt auch dann, wenn mehrere Verträge bei uns bestehen.

Verbesserter Versicherungsschutz für kosmetische Operationen mit Zahnersatz

(zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008 leisten wir auch für Zahnbehandlungs- und Zahnersatzkosten,

die durch einen unfallbedingten Verlust oder Teilverlust von Schneide- und

Eckzähnen entstanden sind.

Erweiterter Versicherungsschutz für kosmetische Operationen bei krebsbedingter

Brustoperation (zu Ziffer 2.8.2 AUB 2008)

Versicherungsschutz besteht für eine kosmetische oder plastische Brustoperation, die

nach einer karzinombedingten Operation durchgeführt wird.

Der Versicherungsschutz beginnt abweichend von Ziffer 10.1 AUB 2008 nach Ablauf

einer Wartezeit von drei Monaten. Die Wartezeit beginnt mit Ausfertigung des Versicherungsscheines.

Karzinomerkrankungen und deren Folgeerkrankungen, die vor Ablauf der

Wartezeit festgestellt werden, bleiben unversichert.

Die entstehenden Kosten für Arzthonorare, die kosmetische oder plastische Brustoperation

und die Unterbringung und Verpflegung in der Klinik werden bis zur Höhe der

vereinbarten Versicherungssumme für kosmetische Operationen gezahlt.

Hat noch ein anderer Ersatzpflichtiger zu leisten, werden die restlichen Kosten gezahlt.

Bestreitet der andere Ersatzpflichtige seine Leistungspflicht, bleibt es beim vollen Leis-

53

tungsanspruch.

Bestehen bei uns noch weitere Verträge für die versicherte Person, wird die Leistung nur

aus einem Vertrag erbracht.

Zusätzliche Sofortleistung bei schweren Verletzungen (zu Ziffer 2 AUB 2008)

Ziffer 2 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:

Der Versicherte erhält eine einmalige Sofortleistung in Höhe von 5% der Grundversicherungssumme

für den Invaliditätsfall, höchstens jedoch 10.000 Euro, wenn anlässlich

eines unter die Versicherung fallenden Unfalles folgende schwere Verletzungen eingetreten

sind:

• Querschnittlähmung nach Schädigung des Rückenmarks oder

• Amputation mindestens eines ganzen Fußes oder einer ganzen Hand oder

• Schädel-Hirnverletzung (contusio/Hirnquetschung oder Hirnblutung) oder

• Verbrennungen zweiten oder dritten Grades von mehr als 30% der Körperoberfläche

oder

• Erblindung oder hochgradige Sehbehinderung beider Augen; bei Sehbehinderung

Sehschärfe nicht mehr als 1/20.

• Schwere Mehrfachverletzungen/Politrauma

• Fraktur an zwei langen Röhrenknochen (Ober-/Unterarm, Ober-/Unterschenkel)

oder

• Gewebe zerstörende Schäden an zwei inneren Organen

oder

• Kombination aus mindestens zwei der folgenden Verletzungen:

Fraktur eines langen Röhrenknochens

Fraktur des Beckens

Fraktur eines oder mehrerer Wirbelkörper

Fraktur Gewebe zerstörender Schaden eines inneren Organs

Die Sofortleistung wird anlässlich eines Unfalles nur einmal erbracht, auch wenn der

Versicherte bei uns über mehrere Verträge versichert ist; sie wird nicht auf die evtl. Invaliditätsleistung

angerechnet.

Zur Geltendmachung der Sofortleistung ist spätestens zwei Monate nach Eintritt des

Unfalles ein ärztliches Attest einzureichen, aus dem die erlittenen Verletzungen hervorgehen.

Das Attest ist auch dann erforderlich, wenn der Unfall bereits gemeldet wurde.

Der Anspruch auf die Sofortleistung entfällt, wenn das Attest nicht innerhalb der vorgenannten

Frist bei uns eingegangen ist oder der Versicherte innerhalb von vier Wochen,

vom Unfalltage an gerechnet, stirbt.

Zusätzliche Kurbeihilfe (zu Ziffer 2 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 2 AUB 2008 bieten wir entsprechend der nachfolgenden Regelung

Versicherungsschutz bei Kuren/Sanatoriumsaufenthalten:

1 Voraussetzungen für die Leistung

1.1 Die versicherte Person hat nach einem unter den Vertrag fallenden Unfall im Sinne

von Ziffer 1 AUB 2008 wegen der durch das Unfallereignis hervorgerufenen Gesundheitsschädigung

oder deren Folgen innerhalb von drei Jahren, vom Unfalltage an

gerechnet, für einen zusammenhängenden Zeitraum von mindestens drei Wochen

eine medizinisch notwendige Kur/einen medizinisch notwendigen Sanatoriumsaufenthalt

durchgeführt.

Diese Voraussetzungen werden von Ihnen durch ein ärztliches Attest nachgewiesen.

1.2 Als Kur gilt nicht eine stationäre Behandlung, bei der die ärztliche Behandlung der

Unfallfolgen im Vordergrund steht, insbesondere nicht die Anschlussheilbehandlung

im Rahmen einer Rehabilitationsmaßnahme, d. h. die medizinisch notwendige stationäre

Heilbehandlung in einer Krankenanstalt, die auch Kuren bzw. Sanatoriumsbehandlung

durchführt oder Rekonvaleszenten aufnimmt.

2 Höhe der Leistung

Die Kurbeihilfe wird in Höhe von 3.000 Euro einmal je Unfall gezahlt. Dabei wird Ziffer

3 AUB 2008 berücksichtigt.

Bestehen für die versicherte Person bei uns mehrere Unfallversicherungen, kann die vereinbarte

Kurbeihilfe nur aus einem dieser Verträge verlangt werden.

3 Ausschluss der Dynamik

Die Kurbeihilfesumme nimmt an einer für andere Leistungsarten vereinbarten Erhöhung

von Leistung und Beitrag nicht teil.

Erhöhung des Mitwirkungsanteils (zu Ziffer 3 AUB 2008)

In Abänderung von Ziffer 3 AUB 2008 wird eine Leistungskürzung erst dann vorgenommen,

wenn der Mitwirkungsanteil mindestens 40% beträgt.


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Erweiterter Versicherungsschutz bei Schlaganfällen/Herzinfarkt

(zu Ziffer 5.1.1 AUB 2008)

Unfälle infolge eines Schlaganfalles oder Herzinfarktes gelten als versichert. Das gleiche

gilt für Schlaganfälle und Herzinfarkte infolge eines Unfalles.

Erweiterter Versicherungsschutz bei Bewusstseinsstörungen

(zu Ziffer 5.1.1 AUB 2008)

In teilweiser Abänderung von Ziffer 5.1.1 AUB 2008 sind Unfälle durch Geistes- oder

Bewusstseinsstörungen, epileptische Anfälle oder andere Krampfanfälle, die den ganzen

Körper ergreifen, mitversichert.

1 Nicht unter den Versicherungsschutz fallen Unfälle beim Führen von Fahrzeugen, die

darauf zurück zu führen sind, dass der Versicherte infolge Genusses alkoholischer

Getränke oder anderer berauschender Mittel (hierunter fallen nicht ärztlich verordnete

Arzneimittel) nicht in der Lage war, das Fahrzeug sicher zu führen. Der Versicherungsschutz

besteht jedoch, wenn der Blutalkoholgehalt des Versicherten zum

Zeitpunkt des Unfalles nicht über der durch höchstrichterliche Rechtsprechung für

die Fahrunfähigkeit festgelegten Grenze lag.

2 Ergänzend zu Ziffer 1 dieser Bedingungen besteht beim Lenken von Kraftfahrzeugen

Versicherungsschutz, wenn der Blutalkoholgehalt des Versicherten zum Zeitpunkt

des Unfalles unter 1,3 Promille liegt. Im Schadenfall erbringt der Versicherer

folgende Leistungen:

2.1 Falls Todesfallleistung versichert:

Gemäß Ziffer 2.6 AUB 2008 die versicherte Todesfallsumme

2.2 Falls Invaliditätsleistung versichert:

Gemäß Ziffer 2.1 AUB 2008 nur Leistungen ab einem Invaliditätsgrad von 70%.

2.3 Für alle anderen Leistungsarten leistet der Versicherer im Falle eines Unfalles,

verursacht durch Trunkenheit, nicht.

Für evtl. mitversicherte Kinder bis zum vollendeten 16. Lebensjahr findet Ziffer 2

dieser Bedingungen keine Anwendung.

Fahren ohne Führerschein (zu Ziffer 5.1.2 AUB 2008)

Abweichend von Ziffer 5.1.2 AUB 2008 sind Unfälle bei der Benutzung von Land- oder

Wasserfahrzeugen mitversichert, wenn die versicherte Person keinen Führerschein hat

und das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder entmündigt ist. Voraussetzung ist,

das der Zugriff auf das Fahrzeug ohne weitere Straftat möglich war.

Erweiterter Versicherungsschutz bei Unfällen durch Kriegs- oder Bürgerkriegsereignisse

(zu Ziffer 5.1.3 AUB 2008)

Die in Ziffer 5.1.3 AUB 2008, 3. Abs. genannte Frist von 7 Tagen wird auf 14 Tage verlängert,

sofern nachweislich keine Ausreisemöglichkeit nach Ausbruch eines Krieges/Bürgerkrieges

bestanden hat.

Versicherungsschutz bei Strahlenunfällen (zu Ziffer 5.2.2 AUB 2008)

Sie haben mit uns eine Unfallversicherung vereinbart, die den Versicherungsschutz in

folgendem Umfang auf Strahlenschäden erweitert:

Abweichend von Ziffer 5.2.2 AUB 2008 sind Gesundheitsschäden durch Röntgen- und

Laserstrahlen sowie künstlich erzeugte ultraviolette Strahlen mitversichert.

Vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind Gesundheitsschäden, die als Folge regelmäßigen

Umgangs mit strahlenerzeugenden Apparaten eintreten.

Infektionen (zu Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 1.3 sowie in teilweiser Abänderung von Ziffer 5.2.4 AUB 2008 sind

die Folgen von Insektenstichen ebenfalls als Unfallfolge anzusehen. Ausgeschlossen bleiben

übertragene Infektionskrankheiten (z.B. Malaria und die Folgen von Zeckenbissen

- Hirnhautentzündungen -, etc.), sofern sich nicht Versicherungsschutz im Rahmen der

nachfolgenden Immunklausel ergibt.

Immunklausel (zu Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008)

Besondere Bedingungen für den erweiterten Einschluss von Infektionen mit und

ohne Unfall

1 Erweiterter Versicherungsfall

a) Abweichend von Ziffer 1.3 und Ziffer 5.2.4 AUB 2008 gilt auch die erstmalige Infizierung

mit einem Erreger der Infektionen Borreliose, Brucellose, Cholera, Diphtherie,

Dreitagefieber, epidemische Kinderlähmung (Poliomyelitis), Fleckfieber, Frühsommermeningitis/Zeckenenzephalitis,

Gelbfieber, Genickstarre, Keuchhusten, Lepra,

Malaria, Masern, Pest, Pocken, Scharlach, Schlaf-/Tsetse-Krankheit, Tularämie (Hasenpest),

Typhus und Paratyphus oder Windpocken als ein plötzlich von außen auf

den Körper wirkendes Ereignis (Unfallereignis).

b) Mitversichert ist auch die erstmalige Infektion durch einen der vorgenannten Erreger

trotz vorheriger Schutzimpfung.

c) Abweichend von Ziffer 5.2.3 AUB 2008 gelten Schutzimpfungen als erstmalige Infektion

soweit gegen die in Ziffer 1 a) dieser Bedingungen genannten Infektionen

geimpft wird und die Schutzimpfung

• gesetzlich vorgeschrieben oder angeordnet oder von einer zuständigen Behörde

empfohlen und in ihrem Bereich vorgenommen

oder

• sonst ärztlich empfohlen und durchgeführt wird und dabei ein Impfschaden eintritt.

Ein Impfschaden ist eine über das übliche Ausmaß einer Impfreaktion hinausgehende

Gesundheitsschädigung.

d) Wir weisen jedoch besonders darauf hin, dass der erweiterte Versicherungsschutz

nach Ziffer 1 a) bis 1 c) dieser Bedingungen keine Anwendung findet, wenn die

Infektion durch einen Terrorakt verursacht wurde oder aber die Schutzimpfung in

direktem Zusammenhang mit einem Terrorakt steht.

Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung

politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet

sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu

verbreiten und dadurch auf eine Regierung oder eine staatliche Einrichtung Einfluss

zu nehmen.

2 Leistungsumfang

a) Wir erbringen eine Leistung nach diesen Bestimmungen nur für Invalidität gemäß Ziffer

2.1 AUB 2008, soweit eine Versicherungssumme für diese Leistungsart vereinbart wurde.

Auf andere vereinbarte Leistungsarten finden diese Bedingungen keine Anwendung.

b) Ergänzend zu Ziffer 2.1 und Ziffer 3 AUB 2008 sowie zu Ziffer 2. a) dieser Bedingungen

gilt:

Die Invaliditätsleistung erfolgt nach dem festgestellten unfallbedingten Invaliditätsgrad.

Haben Krankheiten oder Gebrechen bei der durch das Unfallereignis hervorgerufenen

Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt, wird der Invaliditätsgrad

entsprechend dem Anteil der Krankheit oder des Gebrechens gekürzt, wenn

dieser Anteil mindestens 30% beträgt. Darüber hinaus gilt folgende Regelung bei

erstmaligen Infektionen:

Ein Anspruch auf Invaliditätsleistung entsteht nur, wenn sich ein Invaliditätsgrad von

mehr als 20% ergibt. Wir zahlen dann jedoch die vereinbarte Leistung bei Invalidität

einschließlich des Anteils bei 20% Invalidität.

3 Beginn des Versicherungsschutzes

a) Abweichend von Ziffer 10 AUB 2008 beginnt der Versicherungsschutz nach Ziffer

1 und 2 dieser Bedingungen nach Ablauf einer Wartezeit von einem Monat. Die

Wartezeit beginnt, sobald der erste Beitrag gezahlt ist, jedoch frühestens zu dem im

Versicherungsschein angegebenen Zeitpunkt. Für Versicherungsfälle, die vor Beginn

des Versicherungsschutzes eintreten, besteht keine Leistungspflicht.

b) Für während der Vertragsdauer geborene Kinder entfällt die Wartezeit und der Versicherungsschutz

beginnt ab Vollendung der Geburt.

4 Der Zusammenhang zwischen der erstmaligen Infektion durch die unter Ziffer 1 a)

dieser Bedingungen genannten Erreger und einer Invalidität ist durch einen ärztlichen

Bericht, der sich objektiv am Stand medizinischer Erkenntnisse orientiert und

entsprechende Laborbefunde enthält, nachzuweisen.

5 Abweichend von Ziffer 7 AUB 2008 sind wir unverzüglich zu unterrichten, nachdem

die erstmalige Infektion durch einen Arzt festgestellt wurde. Vereinbarungen, die von

Ziffer 7.1 AUB 2008 abweichen, gelten auch für diese Bedingungen.

Erweiterter Versicherungsschutz bei Infektionen (zu Ziffer 5.2.4 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 5.2.4 der AUB 2008 wird der Versicherungsschutz auf Gesundheitsschäden

durch Infektionen erweitert.

1 Voraussetzungen für die Leistung

1.1 Aus

• der Krankengeschichte,

• dem Befund oder

• der Natur der Erkrankung

geht hervor, dass die Krankheitserreger auf eine der in Ziffer 1.2 bestimmten Art in

den Körper gelangt sind.

1.2 Die Krankheitserreger sind entweder

• durch eine Beschädigung der Haut, wobei mindestens die äußere Hautschicht

durchtrennt sein muss

oder

• durch Einspritzen infektiöser Substanzen in Auge, Mund oder Nase in den Körper

gelangt.

54


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Anhauchen, Anniesen oder Anhusten erfüllen den Tatbestand des Einspritzens

nicht.

Für versicherte Personen, die in Heilberufen tätig sind: Versicherungsschutz besteht

jedoch für Diphterie und Tuberkulose.

2 Erweiterter Schutz im Invaliditätsfall

Abweichend von Ziffer 2.1.1.1 AUB 2008 besteht auch dann noch Anspruch auf

Invaliditätsleistung, wenn die infektionsbedingte Invalidität nach diesen Besonderen

Bedingungen

• innerhalb von drei Jahren nach dem Unfall eingetreten und

• innerhalb dieses Zeitraums von einem Arzt in Textform festgestellt und von Ihnen

innerhalb von weiteren drei Monaten bei uns geltend gemacht worden ist.

3 Wir weisen jedoch besonders darauf hin, dass der erweiterte Versicherungsschutz

nach Ziffer 1 und 2 dieser Bedingungen keine Anwendung findet, wenn die Infektion

durch einenTerrorakt verursacht wurde.

Terrorakte sind jegliche Handlungen von Personen oder Personengruppen zur Erreichung

politischer, religiöser, ethnischer, ideologischer oder ähnlicher Ziele, die geeignet

sind, Angst oder Schrecken in der Bevölkerung oder Teilen der Bevölkerung zu

verbreiten unddadurch auf eine Regierung oder eine staatliche Einrichtung Einfluss

zu nehmen.

Lebensmittelvergiftungen (zu Ziffer 5.2.5 AUB 2008)

In Abänderung von Ziffer 5.2.5 der AUB 2008 sind die Folgen von Lebensmittelvergiftungen

mitversichert. Für ein versichertes Tagegeld gilt: Abweichend von Ziffer 2.3

AUB 2008 und dem Antrag wird Tagegeld erst ab dem 15. Tag ab Beginn der ärztlichen

Behandlung gezahlt und längstens bis zum 50. Tag ab einer solchen ärztlichen Behandlung.

Folgen psychischer und nervöser Störungen (zu Ziffer 5.2.6 AUB 2008)

Die Folgen psychischer und nervöser Störungen, die im Anschluss an einen Unfall eintreten,

sind mitversichert, wenn und soweit diese Störungen auf eine durch den Unfall

verursachte organische Erkrankung des Nervensystems zurückzuführen sind.

Änderung der Berufstätigkeit oder Beschäftigung (zu Ziffer 6.2 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 6.2 AUB 2008 gilt vereinbart:

Ergeben sich im Rahmen der im Antrag genannten Tätigkeit ausnahmsweise Sondergefahren,

für welche laut Tarif ein höherer Beitrag zu zahlen wäre, so gilt die Einschränkung

nicht, wenn die Sondergefahr vorübergehender bzw. kurzfristiger Natur - also kein

Dauerzustand - ist.

Die Einschränkung gilt ebenfalls nicht, wenn die Gefahr erhöhende Tätigkeit zwar in

regelmäßigen Abständen wiederkehrt, jedoch nur kurzfristig ist und eine grundsätzliche

Änderung der versicherten Tätigkeit nicht beinhaltet.

Unterbleibt versehentlich die Anzeige über die Änderung der Berufstätigkeit in der vorgesehenen

Frist, so bleiben die Regelungen in Ziffer 6.2 und 6.3 AUB 2008 gleichfalls voll

bestehen. Die Vertragsumstellung erfolgt nachträglich.

Keine Obliegenheitsverletzung bei verspäteter Hinzuziehung eines Arztes

(zu Ziffer 7.1 AUB 2008)

Bei zunächst geringfügig erscheinenden oder nicht erkennbaren Unfallfolgen liegt keine

Obliegenheitsverletzung vor, wenn der Versicherte einen Arzt erst dann hinzuzieht, wenn

der wirkliche Umfang erkennbar wird.

Verdienstausfall (zu Ziffer 7.3 AUB 2008)

Ergänzend zu Ziffer 7.3 AUB 2008 wird folgendes vereinbart: Kann bei Unternehmern,

Geschäftsführern, Selbständigen usw. der Lohn- oder Verdienstausfall nicht oder nur mit

unverhältnismäßigem Aufwand konkret nachgewiesen werden, so wird ein fester Betrag

erstattet, der 1‰ der versicherten Invaliditätssumme, höchstens jedoch 1.000 Euro pro

Unfallereignis, beträgt.

Keine Nachteile bei Berufsausübung nach einem Unfall (zu Ziffer 7 AUB

2008)

Geht der Versicherte nach einem Unfall aus Pflichtgefühl seinem Beruf nach, so wird

dieses nicht zu seinen Ungunsten ausgelegt. Für die Bemessung des Grades der Arbeitsbeeinträchtigung

ist der objektive ärztliche Befund ausschlaggebend.

Erweiterte Meldepflicht bei Unfällen mit Todesfolge (zu Ziffer 7.5 AUB

2008)

Die Frist beginnt erst, wenn der Versicherungsnehmer, die Erben oder bezugsberechtigten

Personen Kenntnis von dem Tod des Versicherten haben.

55

Versehensklausel (zu Ziffer 7 AUB 2008)

Unterlassen Sie die Abgabe einer Anzeige oder geben fahrlässig eine unrichtige Anzeige

ab oder unterlassen fahrlässig die Erfüllung einer sonstigen Obliegenheit, so werden wir

von der Verpflichtung zur Leistung nicht frei, wenn Sie nachweisen, dass das Versäumnis

nur auf einem Versehen beruht und nach seinem Erkennen unverzüglich nachgeholt

wird. Handelt es sich um die Anzeige eines Umstandes, auf Grund dessen ein Zuschlagsbeitrag

zu entrichten ist, so muss dieser rückwirkend ab dem Zeitpunkt bezahlt werden,

an dem dieser Umstand eingetreten ist.

Die in den allgemeinen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (§§ 195, 199 BGB)

festgelegte Verjährungsfrist wird durch die vorstehende Versehensklausel nicht berührt.

Zusätzliche Kostenübernahme (zu Ziffer 9.1 AUB 2008)

Die Kosten gem. Ziffer 9.1 AUB 2008 übernehmen wir in voller Höhe.

Vorsorge-Versicherung (zu Ziffer 10.1 und Ziffer 10.2 AUB 2008)

Falls Sie während der Laufzeit des Vertrages heiraten, ein Kind bekommen oder adoptieren,

ist der Ehepartner ab dem Tag der Hochzeit, das Kind ab dem Zeitpunkt der vollendeten

Geburt bzw. ab dem Tag der Adoption, im Rahmen dieses Vertrages für die Dauer

von drei Monaten mit folgenden Leistungen beitragsfrei mitversichert:

• der Ehepartner

mit der Hälfte der für Sie durch diesen Vertrag für den Todes- und Invaliditätsfall

vereinbarten Summen, höchstens jedoch mit

25.000 Euro für den Todesfall

50.000 Euro für den Invaliditätsfall

• das Kind

5.000 Euro für den Todesfall

50.000 Euro für den Invaliditätsfall

Die vorgenannten Beträge für die Mitversicherung gelten auch dann, wenn für Sie mehrere

Unfallversicherungen bei uns bestehen.

Zusatzvereinbarungen für Serviceleistungen

Wir übernehmen im Rahmen der nachgenannten Besonderen Bedingungen die Kosten

für unfallbedingte Mehraufwendungen bis zu einer Gesamtsumme von 10.000 Euro.

A Serviceleistungen im Ausland

Bei einem Unfall im Ausland übernehmen wir die Kosten für folgende unfallbedingte

Mehraufwendungen:

a) Beschaffung von medizinisch notwendigen Geräten sowie verschreibungspflichtige

Arznei- und Hilfsmitteln zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit.

b) Vermittlung von jeweils geeigneten Rettungsdiensten, Krankentransporten, Krankenhäusern

und Ärzten oder anderen Instituten für Heilbehandlung oder Rehabilitation.

c) Vermittlung einer deutschsprachigen Anwaltskanzlei zur Klärung von rechtlichen

Fragen in Zusammenhang mit dem Unfall.

d) Betreute Verpflegung und Unterbringung der minderjährigen Kinder im Ausland sowie

deren betreute Rückreise an ihren ständigen Wohnsitz.

e) Verpflegung und Unterbringung von Mitreisenden, soweit eine frühere Rückreise

nicht möglich ist.

f) Spätere Rückreise der versicherten Person und eines Mitreisenden an ihren ständigen

Wohnsitz aufgrund des Krankenhausaufenthaltes oder Todes der versicherten

Person.

g) Spätere Rückreise der versicherten Person an ihren ständigen Wohnsitz aufgrund

ärztlich angeordneter Versorgung und Pflege durch einen Pflegedienst.

h) Betreute Rückreise der versicherten Person an ihren ständigen Wohnsitz, soweit Betreuung

ärztlich angeordnet.

i) Verpflegung und Unterbringung von Haustieren im Ausland sowie deren Heimtransport

aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes, ärztlich angeordneter Versorgung und

Pflege oder des Todes der versicherten Person.

B Zusätzliche Serviceleistungen für Kinder im Ausland

Hat die versicherte Person am Unfalltage das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet, übernehmen

wir bei einem Unfall im Ausland die Kosten für folgende unfallbedingte Mehraufwendungen:

a) Betreute spätere Rückreise des versicherten Kindes an dessen ständigen Wohnsitz

aufgrund des Krankenhausaufenthaltes des versicherten Kindes.

b) Verpflegung und Unterbringung eines Mitreisenden, der volljährig und für das versicherte

Kind aufsichtspflichtig ist, soweit eine betreute Rückreise des versicherten

Kindes an dessen ständigen Wohnsitz nicht anders möglich ist.

c) Vermittlung von deutschsprachigen, auf Kinder spezialisierte Ärzte.


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

C Serviceleistungen im Inland

Bei einem Unfall im Inland (oder im Ausland, wenn sich die versicherte Person danach

wieder im Inland befindet) übernehmen wir die Kosten für folgende unfallbedingte Mehraufwendungen:

a) Reise eines nahestehenden Verwandten in das Krankenhaus aufgrund des Krankenhausaufenthaltes

oder zum Bestattungsinstitut aufgrund des Todes der versicherten

Person (nahestehende Verwandte sind Ehegatten, Lebenspartner in eheähnlicher

Gemeinschaft, Eltern, Erziehungsberechtigte, Geschwister oder Kinder).

b) Planung und Organisation von ärztlich angeordneten Maßnahmen zur Rehabilitation,

Umschulung und Wiedereingliederung. Die Kosten für die angeordneten Maßnahmen

sind nicht versichert.

c) Ärztlich angeordnete psychologische Betreuung bei unfallbedingten Schwerverletzungen

gem. der in den Zusatzvereinbarungen zur HDI-Gerling ExclusiveUnfallversicherung

(ZB Exclusive 2008) aufgeführten zusätzlichen Sofortleistung bei schweren

Verletzungen.

d) Verpflegung und Unterbringung von Haustieren aufgrund eines Krankenhausaufenthaltes

oder ärztlich angeordneter Versorgung und Pflege durch einen Pflegedienst

der versicherten Person sowie deren Unterbringung bei Tod der versicherten Person

bis zu 100 Tagen.

56


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Besondere Bedingungen

für die progressive Invaliditätsstaffel – Prog 500

U 3308:08

1 Die Unfallversicherung wurde mit progressiver Invaliditätsstaffel vereinbart. Der Invaliditätsgrad

wird nach Ziffer 2.1 und Ziffer 3 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-

Versicherungsbedingungen (AUB 2008) ermittelt.

Auf die Höhe der Invaliditätsleistung wirkt sich diese Ergänzung im Einzelnen wie folgt aus:

1.10

2 Ziffer 2.1 AUB 2008 wird wie folgt ergänzt:

3 Für jeden Prozentpunkt, der den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 25% übersteigt,

zahlt der Versicherer zusätzlich 2% aus der Versicherungssumme.

4 Für jeden Prozentpunkt, der den unfallbedingten Invaliditätsgrad von 50% übersteigt,

zahlt der Versicherer zusätzlich weitere 5% aus der Versicherungssumme.

Inv.-Grad Leistung Inv.-Grad Leistung Inv.-Grad Leistung

% % % % % %

1-25

1-25

51

108

77

316

26

28

52

116

78

324

27

31

53

124

79

332

28

34

54

132

80

340

29

37

55

140

81

348

30

40

56

148

82

356

31

43

57

156

83

364

32

46

58

164

84

372

33

49

59

172

85

380

34

52

60

180

86

388

35

55

61

188

87

396

36

58

62

196

88

404

37

61

63

204

89

412

38

64

64

212

90

420

39

67

65

220

91

428

40

70

66

228

92

436

41

73

67

236

93

444

42

76

68

244

94

452

43

79

69

252

95

460

44

82

70

260

96

468

45

85

71

268

97

476

46

88

72

276

98

484

47

91

73

284

99

492

48

94

74

292

100

500

49

97

75

300

50

100

76

308

57


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Soweit vereinbart, gilt:

Besondere Bedingungen

für die Bemessung des Invaliditätsgrades

U 3284:08

In teilweiser Abänderung der Ziffer 2.1.2.2.1 der HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen

(AUB 2008) gelten als feste Invaliditätsgrade - unter Ausschluss

des Nachweises einer höheren oder geringeren Invalidität -

bei Verlust oder völliger Funktionsunfähigkeit

eines Armes oder einer Hand 100%

eines Daumens oder Zeigefingers 60%

eines anderen Fingers 20%

eines Beines oder Fußes 70%

einer großen Zehe 8%

einer anderen Zehe 3%

58

eines Auges 80%

des Gehörs auf beiden Ohren 70%

1.10

Bei Teilverlust oder teilweiser Funktionsbeeinträchtigung der genannten Körperteile und

Sinnesorgane gilt der entsprechende Teil des jeweiligen Prozentsatzes.


HG-FP, Privatgeschäft, Unfall - Stand 01.2010

Hinweis auf Ziffer 3 AUB 2008

U 3005:08

Wegen der im Antrag angegebenen Krankheiten/Gebrechen weisen wir auf Ziffer 3 der

HDI-Gerling Allgemeine Unfall-Versicherungsbedingungen (AUB 2008) hin.

59

1.10


Worauf Sie sich verlassen können:

HDI-Gerling steht für umfassende Versicherungs- und Vorsorgelösungen,

abgestimmt auf die Bedürfnisse unserer Kunden aus Industrie, mittelständischen

Unternehmen, den Freien Berufen und Privathaushalten.

Was uns auszeichnet, sind zukunftsorientierte, effiziente Produktkonzepte

mit einem guten Preis-Leistungs-Verhältnis sowie ein exzellenter

Service. Die HDI-Gerling Firmen und Privat Versicherung AG bietet ein

breites Leistungsspektrum, das alle Bereiche der Sach-, Unfall- und

Kraftfahrtversicherung abdeckt: Es reicht von unserem innovativen

Compact-Versicherungsschutz für Firmen über unsere leistungsfähigen

Berufshaftpflichtversicherungen für die Freien Berufe bis hin zu anspruchsvollen

Lösungen für den Privathaushalt. HDI-Gerling gehört zum

Talanx-Konzern, der nach Prämieneinnahmen drittgrößten deutschen

Versicherungsgruppe.

HDI-Gerling

Firmen und Privat Versicherung AG

Riethorst 2

30659 Hannover

www.hdi-gerling.de

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