Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

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Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

1 Gemeinnützigkeit 1 Gemeinnützigkeit

zig erklärt werden. Die Entscheidung hierüber ist in jedem Bundesland von

einer zentral zuständigen Stelle zu treffen. Zum Zwecke einer einheitlichen

Rechtsanwendung hat sich dabei jedes Bundesland mit den anderen Bundesländern

abzustimmen. Ein in Baden-Württemberg ansässiger Verein, der

diese Öffnungsklausel nutzen möchte, erläutert dies im Rahmen des Besteuerungsverfahrens

gegenüber seinem örtlich zuständigen Finanzamt, das sich

dann zum Zwecke der Abstimmung über seine vorgesetzte Behörde an das

Finanzministerium Baden-Württemberg wendet.

Bei Vereinen, die nach der bis Ende 2006 geltenden beispielhaften Aufzählung

des § 52 Abs. 2 AO für einen Zweck, der dort nicht ausdrücklich genannt

war, als gemeinnützig anerkannt wurden, hängt die Anerkennung als gemeinnützig

über den 31. Dezember 2006 nicht davon ab, ob der anerkannte gemeinnützige

Zweck auch einem der Katalogzwecke der zum 1. Januar 2007

in Kraft getretenen Neufassung des § 52 Abs. 2 AO zugeordnet werden kann.

Deshalb ist in diese Fällen auch ein Antrag zur Anerkennung unter Anwendung

der Öffnungsklausel nicht erforderlich.

Ausschließlichkeit

Ausschließlichkeits­

prinzip

Entscheidend ist, dass die Vereine ausschließlich gemeinnützige, mildtätige

oder kirchliche Zwecke und keine anderen Zwecke verfolgen. Wirtschaftliche

Betätigungen und gesellige Veranstaltungen, auch wenn diese der Pflege

der Kameradschaft und der Werbung für die Vereinsziele dienen, dürfen allenfalls

gelegentlich und nebenbei erfolgen. Sie müssen im Vergleich zur

steuerbegünstigten gemeinnützigen Tätigkeit des Vereins von untergeordneter

Bedeutung sein. Gehen sie über ein solches Maß hinaus und muss

wegen der Vielzahl der geselligen Veranstaltungen, zum Beispiel ein monatlicher

Tanzabend, zutreffender Weise von einem »Geselligkeitsverein« gesprochen

werden, so ist der Verein nicht ausschließlich gemeinnützig tätig.

Allgemeinheit

Mitgliedsbeitrag /

Aufnahmegebühr

Umlagen

Gemeinnütziges Handeln erfordert, dass die Tätigkeit dem Wohl der Allgemeinheit

auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet nützt. Eine

selbstlose Förderung der Allgemeinheit setzt dabei voraus, dass die Tätigkeit

nicht nur einem eng begrenzten abgeschlossenen (exklusiven) Personenkreis,

sondern einem repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung dient. Eine für

die Gemeinnützigkeit schädliche Begrenzung kann beispielsweise darin liegen,

dass durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge der Allgemeinheit

der Zugang zu dem Verein praktisch verwehrt wird.

Bei Vereinen wird eine Förderung der Allgemeinheit noch angenommen,

wenn die erhobenen Beiträge und Umlagen zusammen im Durchschnitt

1 023 € je Mitglied und Jahr und daneben erhobene Aufnahmegebühren im

Durchschnitt 1 534 € für die im Jahr neu aufgenommenen Mitglieder nicht

übersteigen.

Investitionsumlage

Es ist für die Gemeinnützigkeit eines Vereins unschädlich, wenn er neben den

oben angeführten Aufnahmegebühren und Mitgliedsbeiträgen, einschließlich

sonstiger Mitgliedsumlagen, zusätzlich eine Investitionsumlage erhebt: Diese

darf höchstens 5 113 € innerhalb von 10 Jahren je Mitglied betragen. Die Mitglieder

müssen die Möglichkeit haben, die Zahlung der Umlage auf bis zu 10

gleiche Jahresraten zu verteilen.

Die Umlage darf nur für die Finanzierung konkreter lnvestitionsvorhaben

verlangt werden. Unschädlich ist neben der zeitnahen Verwendung der Mittel

auch die Ansparung für künftige lnvestitionsvorhaben im Rahmen von

nach § 58 Nr. 6 AO zulässigen Rücklagen und die Verwendung für Tilgungen

von Darlehen, die für die Finanzierung von Investitionen aufgenommen worden

sind. Anstelle von Investitionsumlagen darf der Verein auch lnvestitionsdarlehen

in gleicher Höhe unter den gleichen Bedingungen verlangen. Die

Investitionsumlage und das lnvestitionsdarlehen können auf neu eintretende

Mitglieder beschränkt werden.

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