Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

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Steuertipps für gemeinnützige Verein - Landes-Kanu-Verband Berlin

Mustersatzung

Gemeinnützigkeit Gemeinnützigkeit

Beachte In der Satzung muss die Beschreibung des Zwecks einschließlich

der vorgesehenen Mittel zur Erreichung des Zwecks so eindeutig sein, dass

ohne weitere Erklärung erkennbar ist, ob der Verein eine steuerbegünstigte

Zielsetzung hat und wie diese verwirklicht werden soll.

Die übrigen zivilrechtlichen Voraussetzungen sind in der Broschüre »Rechtswegweiser

zum Vereinsrecht« dargestellt. Sie ist zu beziehen über das Justizministerium

Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart.

Es empfiehlt sich, diese Bestimmungen nach einer amtlichen Mustersatzung

etwa wie folgt zu fassen:

§ 1 Der Verein ......... mit Sitz in ......... verfolgt ausschließlich und unmittelbar

gemeinnützige / mildtätige / kirchliche Zwecke (nicht verfolgte Zwecke

streichen) im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der

Abgabenordnung.

Zweck des Vereins ist ......................................................... (zum Beispiel

die Förderung von Wissenschaft und Forschung, Bildung und Erziehung,

Kunst und Kultur, des Umwelt­, Landschafts­ und Denkmalschutzes,

der Jugend­ und Altenhilfe, des öffentlichen Gesundheitswesens, des

Sports, die Unterstützung hilfsbedürftiger Personen).

Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch ..........................

(beispielsweise die Durchführung wissenschaftlicher Veranstaltungen

und Forschungsvorhaben, Vergabe von Forschungsaufträgen, Unterhaltung

einer Schule, einer Erziehungsberatungsstelle, Pflege von Kunstsammlungen,

Pflege des Liedgutes und des Chorgesanges, Errichtung

von Naturschutzgebieten, Unterhaltung eines Kindergartens, Kinder­,

Jugendheims, Unterhaltung eines Altenheims, eines Erholungsheimes,

Bekämpfung des Drogenmissbrauchs, des Lärms, Errichtung von Sportanlagen,

Förderung sportlicher Übungen und Leistungen).

§ 2 Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche

Zwecke.

§ 3 Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet

werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln

des Vereins.

§ 4 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft

fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt

werden.

Mustersatzung

Förderverein

§ 5 Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

fällt das Vermögen des Vereins an

– den / die / das ................................................................................................

(Bezeichnung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts oder einer

anderen steuerbegünstigten Körperschaft), der / die / das es unmittelbar

und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche

Zwecke zu verwenden hat,

oder

– an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine steuerbegünstigte

Körperschaft zwecks Verwendung für .......................................

......................... (Angabe eines bestimmten gemeinnützigen, mildtätigen

oder kirchlichen Zwecks, zum Beispiel Förderung von Wissenschaft

und Forschung, Bildung und Erziehung, der Unterstützung

von Personen, die im Sinne von § 53 AO wegen ...................... bedürftig

sind, Unterhaltung des Gotteshauses in XY).

Die weiteren Satzungsbestimmungen, beispielsweise über die Organe des

Vereins, die Rechte und Pflichten der Mitglieder und so weiter, sind für steuerliche

Zwecke – abgesehen von der Regelung der Mitgliedsbeiträge – im

Allgemeinen ohne Bedeutung.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein führt den Namen Förderverein ................ .

Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht ................ einzutragen.

Nach der Eintragung führt er den Zusatz e.V. (zu streichen bei nicht rechtsfähigen

oder bereits eingetragenen Fördervereinen).

Er hat seinen Sitz in ..................... .

(2) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung ..........................................................

(des Sports, der Kunst und so weiter) durch die ideelle und finanzielle

Förderung ................. (zum Beispiel: des Sportvereins X, des Musikvereins

Y, der Fußball­Abteilung des TSV Z, der Errichtung einer Schule,

eines Hallenbades der Stadt Y et cetera).

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Beschaffung von

Mitteln durch Beiträge, Spenden sowie durch Veranstaltungen, die der

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