Frohe Weihnachten und Prosit 2012! - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 114 / 21. 12. 2012
Bürgeranfragen direkt vom zuständigen Regierungsmitglied
beantwortet werden“, so
Kopf.
Weiters wurde die Stärkung der Persönlichkeitselemente
bei der Nationalratswahl
durch die Absenkung der Kriterien für eine
Listenvorreihung präsentiert, wie eingangs
bereits erwähnt. „Dadurch haben die Wahlberechtigten
künftig deutlich mehr Einfluß
darauf, von wem sie im Parlament vertreten
werden“, so Kopf abschließend.
Stefan: Beruhigungspille für die
Wahl statt Bürgerbeteiligung
„Dieser Entwurf mag ja ein netter kleiner
Schritt in die richtige Richtung sein, mehr
als die kosmetische Aufbereitung bereits bestehender
Instrumente ist er nicht“, kritisierte
der freiheitliche Verfassungssprecher Harald
Stefan das „sogenannte Demokratiepaket“
der Regierungsparteien. Eine Aufwertung
der Vorzugstimmen sei prinzipiell in
Ordnung, es dürfe dabei aber nicht zu derartigen
Auswüchsen kommen, wie in Niederösterreich,
wo die Vorzugstimme vor der Listenstimme
gereiht sei. Außerdem sei darauf
zu achten, daß hier nicht jene Personen bevorteilt
würden, die über das nötige Geld für
einen Vorzugstimmenwahlkampf verfügen
könnten, es müsse Chancengleichheit gewahrt
werden.
Bei den beabsichtigten Änderungen bezüglich
der Volksbegehren sehe er, Stefan,
keinen wirklichen Fortschritt. Bisher seien
beinahe alle Volksbegehren von den Regierungsparteien
SPÖ und ÖVP schubladisiert
worden, für die Initiatoren sei es bestimmt
kein Fortschritt, künftig in Sondersitzungen
des Nationalrats den gleichen Effekt zu
erreichen. In diesem Bereich müsse das freiheitliche
Modell bevorzugt werden, wonach
ein Volksbegehren bei der dementsprechenden
Unterstützung automatisch einer Volksabstimmung
unterzogen werden müsse.
Auch die sogenannte Bürgeranfrage sei
ein Instrument, das ja bereits bestünde, schon
jetzt müßten laut Auskunftspflichtgesetz
Organe des Bundes, zu denen ja auch Minister
zählten, sowie die Organe der durch die
Bundesgesetzgebung zu regelnden Selbstverwaltung
über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches
jedermann binnen acht Wochen
Auskünfte erteilen, soweit eine gesetzliche
Verschwiegenheitspflicht dem nicht
entgegenstehe, so Stefan.
Weiters stelle sich bei der Behauptung
der Regierungsparteien, durch dieses „Demokratiepaket“
komme es laut Experten zu
mehr Wahlbeteiligung, die Frage, ob es sich
Politik
dabei um die gleichen Experten handle, die
auch mehr Wahlbeteiligung durch die Briefwahl
prophezeiten, wobei die Wahlbeteiligung
trotz gleichzeitiger Absenkung des
Wahlalters auf 16 jedoch stagnierte, ja teilweise
sogar sank.
Insgesamt zeige dieser Entwurf, daß die
Regierungsparteien vor dem Großwahljahr
2013 aus Angst vor enormen Stimmverlusten
aufgrund ihrer verfehlten Politik, der
Bevölkerung eine Beruhigungspille verpassen
wollten, im Grunde jedoch nicht daran
dächten, die Bürger verstärkt in die politische
Entscheidungsfindung einzubinden.
„Mit diesem Entwurf ist bewiesen, daß die
einzige Partei, die bestrebt ist, die direkte Demokratie
in Österreich zu stärken, die FPÖ
ist. Die Bürger werden das bei den kommenden
Wahlen auch zu schätzen wissen“,
schloß Stefan.
Bucher: Positive Ansätze,
aber kein großer Wurf
„Das von SPÖ und ÖVP angekündigte
Demokratiepaket ist alles andere als ein grosser
Wurf. Die von der Regierung im Vorjahr
groß angekündigte Verkleinerung des Nationalrates
wurde gleich wieder fallen gelassen.
Einige Punkte wie die elektronische Unterstützung
der Volksbegehren oder die Bürgeranfrage
klingen grundsätzlich vernünftig.
Ein Internet-Volksbegehren wurde vom BZÖ
bereits gefordert. Das BZÖ ist grundsätzlich
gesprächsbereit. Wir werden jedoch nur
einer Regelung zustimmen, welche den Bürgern
echte Mitbestimmung ermöglicht. Für
ein rot-schwarzes Alibi-Paket stehen wir
jedenfalls nicht zur Verfügung“, so BZÖ-
Chef Klubobmann Josef Bucher.
Musiol: Demokratiepaket ist
nicht einmal ein kleiner Wurf
„Nachdem über das Demokratiepaket
ewig diskutiert wurde, ist nun nicht einmal
ein kleiner Wurf herausgekommen“, kritisiert
die demokratiepolitische Sprecherin der
Grünen, Daniela Musiol. „Das demokratiepolitische
Signal ist außerdem verheerend,
wenn nicht einmal die Oppositionsparteien,
geschweige denn demokratiepolitische Initiativen
in diese Verhandlung eingebunden
wurden und SPÖ und ÖVP quasi hinter verschlossenen
Türen einen Minientwurf ausgehandelt
haben.“
„Mit diesem Paketchen sind wir noch
weit von einer echten Volksgesetzgebung
entfernt“, meint Musiol. Die Grünen sind
etwa für eine zwingende Volksabstimmung,
wenn ein Volksbegehren eine bestimmt An-
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zahl an Unterschriften erreicht hat und es
beim Dialog zwischen VolksbegehrerInnen
und Parlament zu keinem Ergebnis im Sinne
des Volksbegehrens gekommen ist. „Obwohl
die ÖVP in der Person von Sebastian Kurz
und die SPÖ in Person von Barbara Prammer
das ebenfalls immer gefordert haben,
wurde es nicht umgesetzt. Offensichtlich
wurden die fortschrittlichen Kräfte in den
beiden Parteien von den jeweiligen Klubobleuten
zurückgepfiffen.“
„Zu begrüßen ist die angekündigte Aufwertung
der Vorzugsstimmen. Allerdings
muß sichergestellt werden, wie die Vorzugsstimmen
am Stimmzettel zu vergeben sind.
Wird der Name angekreuzt oder muß der
Name hingeschrieben werden. Darüber hinaus
muß darauf geachtet werden, daß man
mit diesem System ein geschlechtergerechtes
Ergebnis fördert. Dies wäre etwa durch
doppelte Vorzugsstimmen – eine für einen
Kandidaten, eine für eine Kandidatin – denkbar“,
erläutert Musiol.
Erfreut zeigt sich Musiol, daß zumindest
einige Forderungen der Grünen erfüllt wurden,
wie etwa die Möglichkeit Volksbegehren
im Internet zu unterstützen, die Einführung
der zentralen WählerInnenevidenz und
BürgerInnenanfragen an MinisterInnen.
Lugar: Erster Schritt in
die richtige Richtung
„Rot und Schwarz haben einen ersten
Schritt in die richtige Richtung gemacht“,
kommentiert der stellvertretende Obmann
des Team Stronach, Robert Lugar, das von
SPÖ und ÖVP präsentierte Paket zur Stärkung
der Demokratie. „Das Paket beinhaltet
Verwaltungsreformen und mehr direkte
Demokratie da stimmen wir gerne zu“, verspricht
Lugar, dem die Reformen aber noch
nicht weit genug gehen.
„Das System der Vorzugsstimmen auch
auf Bundesebene macht die Wahlen transparenter
und bürgernäher, weil es auch mehr
Möglichkeiten gibt, um Einfluß zu nehmen“,
so Lugar. Er wünscht sich aber, daß für eine
Vorreihung durch Vorzugsstimmen schon unter
fünf Prozent möglich ist. „Das wäre ein
echter Schritt zu mehr Demokratie – und
brächte sicher auch mehr Engagement der
Kandidaten“, erklärt Lugar.
Die elektronische Unterstützung von
Volksbegehren begrüßt Lugar, verlangt aber
ab 300.000 Unterstützungserklärungen auch
eine zwingende Volksabstimmung. In der angekündigten
zentralen Wählerevidenz sieht
der Team Stronach Obmannstellvertreter
eine sinnvolle Verwaltungsvereinfachung.
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