Kanzleizeitung 01/03/10

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Kanzleizeitung vom 1.03.2010
Alle staatlichen Versuche der Vergangenheit,
das heimliche Verschaffen
unversteuerten Geldes in die so
genannten Steueroasen zu unterbinden
oder Schwarzgeld in größerem
Umfang zurück zu holen, sind im
Ergebnis gescheitert. Jedoch hat die
hohe Staatsverschuldung, die im
Rahmen der Finanzkrise aufgetreten
ist, im Jahre 2009 zu weit gehenden
deutschen und EU-weiten Maßnahmen
und zu internationalen Abkommen
zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung
und Schwarzgeld geführt.
Maßnahmen
So ist das “Gesetz zur Bekämpfung
schädlicher Steuerpraktiken und der
Steuerhinterziehung” verabschiedet
worden. In die Abgabenordnung
wurden unter anderem die Ausweitung
der Prüfungsrechte der Finanzbehörden
sowie eine Verschärfung
der Mitwirkungspflichten bei Kapitalanlagen
im Ausland aufgenommen.
Multilateral haben sich die
OECD-Staaten, zu denen die Staaten
der EU zählen, grundsätzlich zur
gegenseitigen Auskunft verpflichtet
und eine internationale Rechtshilfe
vereinbart.
Mit diesen Maßnahmen sollen die
Steueroasen endgültig trockengelegt
werden, den Anleger von Schwarzgeld
soll kein Bankgeheimnis mehr
schützen. Bis auf Schwarzgeld auf
echten Nummernkonten dürften diese
neuen Möglichkeiten den gewünschten
Erfolg erreichen. Nach
dem Vorschlag der EU-Kommission
sollen die Banken bei der Zwischenschaltung
von Stiftungen und Trusts
verpflichtet werden, den Stifter, beziehungsweise
Trust und Gründer,
bei der Zahlung an einen Empfänger
außerhalb des EU-Staatsgebietes
bekannt zu geben.
Viele, die bisher auf das Bankgeheimnis
vertraut haben, müssen also damit
rechnen, dass die Banken den
Behörden künftig europaweit Informationen
allgemein und nicht nur bei
Verdacht von Steuerhinterziehung
oder nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens
erteilen. Nach den
Änderungen im OECD-Musterabkommen
reicht es jetzt für die Be-
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Steuerrecht - Schwarzgeld
Schwarzgeld ade - zurück in die Steuerehrlichkeit.
kanntgabe der Daten aus, dass die
Kontoinformationen für Besteuerungszwecke
Relevanz haben, was
ja in aller Regel der Fall ist. Diese
rigorose Regelung gilt allerdings zurzeit
nur in Belgien.
Internationale Kooperation
Die Schweiz leistet wegen des gesetzlich
verankerten Bankgeheimnisses
nur in Fällen des Verdachts
auf Steuerhinterziehung Amtshilfe.
Auskunft soll außerdem “nur im Einzelfall
und auf konkrete Anfrage” erfolgen
(keine “fishing-expeditions”).
Gleiches gilt für Liechtenstein, Österreich
und Luxemburg. Auch hier
wird erst bei begründetem Verdacht
auf Steuerhinterziehung Rechtshilfe
geleistet.
Energische staatliche Maßnahmen
zur Durchsetzung der verschärften
Regelungen sind zu erwarten. Zur
Bekämpfung von Steuerhinterziehung
und von Schwarzgeld wird es
zu einer drastischen Ausweitung der
Auskunftsersuchen kommen. Die
Gefahr einer Entdeckung ist damit
für alle Steuerhinterzieher enorm
gewachsen. Aus dem Zusammenspiel
zwischen nationalen und internationalen
Auskunftsersuchen
können den Ermittlern und Steuerfahndern
Bankverbindungen im Inund
Ausland lückenlos bekannt werden.
Schwarzgeld, also nicht deklarierte
Zinsen, Dividenden, Kapitalerträge
und Spekulationsgewinne,
kann im darauf folgenden Auskunftsverfahren
schnell entdeckt werden.
Daneben sind auch die Sanktionen
verschärft worden. Steuerhinterzieher
geraten nach der jüngsten Rechtsprechung
des Bundesgerichtshofs
ganz schnell und unerwartet in den
Bereich der “besonders schweren
Steuerhinterziehung”. Die Verhängung
einer Freiheitsstrafe ist nun ab
einer Hinterziehung eines sechsstelligen
Betrages (also ab 100.000 Euro)
eine sehr wahrscheinliche Folge. Eine
Geldstrafe soll nur noch in Ausnahmefällen
schuldangemessen sein! Je
höher der hinterzogene Betrag ist,
umso eher besteht die Gefahr, dass
eine Freiheitsstrafe auch ohne Bewährung
ausgesprochen wird.
Strafverfahren
Verfahrenstechnisch wird bei einer
besonders schweren Steuerhinterziehung
“in großem Ausmaß” eine
Verfahrenserledigung nicht im - relativ
diskreten - Strafbefehlsverfahren
erfolgen. Statt dessen zieht sie eine
Verurteilung im Rahmen einer Gerichtsverhandlung
nach sich. Wer das
Risiko der Entdeckung vermeiden
will, dem bleibt nur eine Selbstanzeige.
Schwarzgeld passé - zurück
in die Steuerehrlichkeit.
Die Entscheidung zur Steuerehrlichkeit
dürfte auch umso leichter fallen,
als jedenfalls nach der EU-Zinsrichtlinie
alle Zinszahlungen, die
durch eine in der EU befindliche,
kontoführende Bank gezahlt werden,
derzeit mit 20 Prozent und ab 1. Juli
2011 mit 35 Prozent besteuert werden.
Spätestens ab diesem Zeitpunkt
macht eine Anlage mit Schwarzgeld
in Österreich oder Luxemburg keinen
Sinn mehr - zumindestens bezüglich
der Zinserträgnisse. Es fallen
höhere (Quellen-) Steuern an als
nach der deutschen Abgeltungssteuer
für im Inland erzielte Zinsen geschuldet
sind.
Autor: RA und STB Dr. Heinrich
Schaefer-Drinhausen, Köln
Medizinrecht -
DocMorris
EuGH sorgt für klare
Verhältnisse.
Der EuGH hatte sich mit der Frage
zu befassen, ob das deutsche Apothekengesetz
gegen Europarecht,
insbesondere die Niederlassungsfreiheit,
verstößt. Und die Luxemburger
Richter schafften Klarheit: Das
Fremdbesitzverbot ist europarechtskonform.
Die Beschränkungen des
deutschen Apothekengesetzes lassen
sich nach der Argumentation des
EuGH mit dem Ziel rechtfertigen,
eine sichere und qualitativ hochwertige
Arzneimittelversorgung ...
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Familienrecht -
Zuwendungen von
Schwiegereltern
Zuwendungen können zurück
verlangt werden.
Der für Familiensachen zuständige
XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
(BGH) hat am 3. Februar 2010
entschieden, dass Schwiegereltern,
die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen
Geldbetrag zugewandt
haben, diesen nach dem Scheitern der
Ehe zurück verlangen können (Aktenzeichen
XII ZR 189/06). Sie unterliegen
dabei erleichterten Voraussetzungen.
Damit ändert der BGH
seine bisherige ...
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Wirtschaftsrecht -
Sachfotos
Die Rechte der Sachinhaber
sind entscheidend.
Fotos von Gegenständen wie zum
Beispiel Gebäuden sind grundsätzlich
auch ohne Einwilligung des Eigentümers
zulässig, solange sie von
öffentlich zugänglichen Orten aus
gemacht werden. Solche Abbildungen
verletzen weder Eigentumsrechte
noch Persönlichkeitsrechte. Auch
Bauwerke sind urheberrechtlich geschützt,
dürfen aber von frei zugänglichen,
öffentlichen Orten fotografiert
werden. Nicht erlaubt sind dagegen
Sachfotos von Gebäuden aus
einer Perspektive, die gerade nicht
von jedermann ...
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Seite 2
Kanzleizeitung vom 1.03.2010
Der EuGH hatte sich mit der Frage
zu befassen, ob das deutsche Apothekengesetz
gegen Europarecht,
insbesondere die Niederlassungsfreiheit,
verstößt. Und die Luxemburger
Richter schafften Klarheit: Das
Fremdbesitzverbot ist europarechtskonform.
Apothekengesetz
Die Beschränkungen des deutschen
Apothekengesetzes lassen sich nach
der Argumentation des EuGH mit
dem Ziel rechtfertigen, eine sichere
und qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung
der Bevölkerung
sicherzustellen. Wenn eine Ungewissheit
hinsichtlich des Vorliegens
oder der Bedeutung von Gefahren
für die menschliche Gesundheit
bleibt - so die luxemburgischen Richter
- muss ein Mitgliedstaat Schutzmaßnahmen
treffen können, ohne
warten zu müssen, bis der Beweis
für das tatsächliche Bestehen dieser
Gefahren vollständig erbracht ist.
Die Gesundheit der Bevölkerung hat
Vorrang. Zudem könne der Mitgliedstaat
diejenigen Maßnahmen treffen,
die eine Gefahr für die Gesundheit
der Bevölkerung, wozu im Einzelnen
eine Gefahr für die sichere und
qualitativ hochwertige Arzneimittelversorgung
der Bevölkerung gehört,
weitestmöglich verringern. In diesem
Zusammenhang betont der Gerichtshof
den ganz besonderen Charakter
der Arzneimittel, deren therapeutische
Wirkungen sie substantiell
von den übrigen Waren unterscheiden
würden. Nichtapotheker
unterscheiden sich von Apothekern
dadurch, dass sie definitionsgemäß
keine derjenigen der Apotheker entsprechende
Ausbildung, Erfahrung
und Verantwortung haben. Demnach
bieten sie nicht die gleichen Garantien
wie Apotheker.
Es ging bei der Entscheidung des
EuGH auch um die Frage, ob nicht
mildere Mittel denkbar wären, welche
den gleichen Schutzzweck erreichen
könnten. Dabei ist zu berücksichtigen,
dass jeder deutsche
Apotheker auch gleichzeitig ein
Kleinunternehmer ist, dem es natürlich
darum geht, neben der Gesund-
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Medizinrecht - DocMorris
Der Europäische Gerichthof (EuGH) sorgt
für klare Verhältnisse.
heitsversorgung auch Gewinne zu
erzielen.
Arzneimittelversorgung
Dieses Argument ließ der EuGH
nicht gelten. Es sei nicht erwiesen,
dass eine weniger beschränkende
Maßnahme als der Ausschluss von
Nichtapothekern es erlauben würde,
ebenso wirksam das sich aus der
Anwendung dieser Regel ergebende
Niveau der Sicherheit und Qualität
der Versorgung der Bevölkerung mit
Arzneimitteln sicherzustellen.
Aufgrund seines Wertungsspielraums
kann ein Mitgliedstaat der
Ansicht sein, dass die Gefahr besteht,
dass in der Praxis gegen weni-
ger beschränkende Regeln zur Sicherstellung
der beruflichen Unabhängigkeit
der Apotheker, wie etwa ein
Kontroll- und Sanktionssystem, verstoßen
wird, weil das Interesse eines
Nichtapothekers an der Erzielung
von Gewinnen nicht entsprechend
dem der selbständigen Apotheker
gemäßigt würde. Die Unterstellung
von Apothekern als Angestellte
eines Betreibers könnte es für
sie schwierig machen, sich den von
diesem Betreiber erteilten Anweisungen
zu widersetzen.
Die Bedeutung des EuGH-Urteils
beschränkt sich keineswegs auf
Deutschland sondern geht über Ländergrenzen
hinweg. So existieren
Fremdbesitzverbote für Apotheken
in insgesamt 15 europäischen Mit-
gliedstaaten. Die EU-Kommission
hatte gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren
eingeleitet, über
welches im gleichen Zuge wie im Fall
DocMorris entschieden wurde - zugunsten
der italienischen Regelung
betreffend des Fremdbesitzverbotes.
Frankreich und Spanien wurden
zwar nicht verklagt, jedoch besteht
auch dort ein Fremdbesitzverbot, so
dass ein negatives Urteil des EuGH
sich in diesen Ländern in gleichem
Maße ausgewirkt hätte.
Franchiseunternehmen
Keine Auswirkung hat das luxemburgische
Urteil übrigens für die
deutschen Franchisenehmer, welche
das Logo des Unternehmens Doc-
Morris verwenden. Denn deren
Apotheken werden von approbierten
Inhabern betrieben. Wirtschaftlich
und pharmazeutisch gelten diese
Apotheken als unabhängig von
DocMorris und dem Mehrheitseigner
Celesio.
Während viele Apotheker nach dem
Urteil des EuGH aufatmen, stehen
die Patienten auch weiterhin vor dem
Problem, Medikamente zu niedrigen
Preisen unmittelbar in der Apotheke
zu bekommen. Am derzeitigen
status quo wird sich nach der EuGH-
Entscheidung jedenfalls nichts ändern.
Autor: RA Sebastian Bansi LL.M. Eur.,
Wiesbaden
Mietrecht -
Lüften
Übermäßiges Lüften ist
keine Mieterpflicht.
Tritt in einer Mietwohnung Schimmelbefall
auf, so entbrennt oft ein
Streit zwischen Mieter und Vermieter
über die Frage, wer für die Beseitigung
des Schimmels, beziehungsweise
der hierdurch entstandenen
Feuchtigkeitsschäden verantwortlich
ist. Hierbei wird im Regelfall von
Mieterseite behauptet, der Schimmelbefall
sei baubedingt. Die Vermieterseite
argumentiert hingegen
gewöhnlich, die Mieterseite habe
falsch, beziehungsweise unzureichend
gelüftet und geheizt.
Schimmel
Endet diese Streitigkeit vor Gericht,
wird normalerweise ein Sachverständiger
beauftragt, um die Ursache des
Schimmelbefalls zu klären. Führt die
Einholung des Gutachtens zu dem
Ergebnis, der Schimmel ist allein auf
nutzerbedingtes Fehlverhalten zurück
zu führen, so ist regelmäßig die
Mieterseite für die Beseitigung des
Schimmels verantwortlich.
In dem vom Landgericht Dortmund
(Urteil vom 20. November 2007,
Aktenzeichen 1 S 49/07) zu entscheidenden
Fall stellte sich durch
Einholung eines Gutachtens heraus,
dass der Schimmelbefall durch ein
anderes Lüftungsverhalten und Heizen
der Mieter hätte verhindert werden
können. Dennoch verurteilte das
Gericht die Mieterseite nicht zur
Beseitigung der entstandenen Feuchtigkeitsschäden.
Grund hierfür war,
dass die Schimmelbildung laut Sachverständigengutachten
nur bei sehr
häufigem Lüften, nämlich bis zu sieben
Mal täglich, zu verhindern gewesen
wäre.
Ein solch häufiger Luftwechsel wurde
durch das Gericht als unzumutbar
angesehen und damit ein nutzerbedingtes
Fehlverhalten verneint. Von
Mietern könne nur ein übliches
Wohnverhalten gefordert werden.
Dieses sei nicht mehr gegeben, wenn
ein übermäßiges Wechseln der Raumluft
verlangt werde. Die hier geforderte
Anzahl der Lüftungen sei jedenfalls
als übersteigert und nicht
mehr als üblich und hinnehmbar anzusehen.
Autor: RA Andreas Felten, Bonn

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Kanzleizeitung vom 1.03.2010
Familienrecht - Zuwendungen
von Schwiegereltern
Schwiegereltern können Zuwendungen nach dem
Scheitern der Ehe zurück verlangen.
Der für Familiensachen zuständige
XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes
(BGH) hat am 3. Februar 2010
entschieden, dass Schwiegereltern,
die ihrem Schwiegerkind einen erheblichen
Geldbetrag zugewandt
haben, diesen nach dem Scheitern der
Ehe zurück verlangen können (Aktenzeichen
XII ZR 189/06). Sie unterliegen
dabei erleichterten Voraussetzungen.
Schenkung
Damit ändert der BGH seine bisherige
Rechtsprechung zum Thema
Zuwendungen von Schwiegereltern.
Bislang konnten Schwiegereltern
Schenkungen an das Schwiegerkind
nicht zurück fordern, wenn die Ehegatten
im gesetzlichen Güterstand
der Zugewinngemeinschaft lebten.
Dabei spielte es keine Rolle, dass
die Zuwendungen mit Rücksicht auf
die Ehe ihres Kindes und zur Begünstigung
des ehelichen Zusammenlebens
gemacht wurden. Der BGH
sah hierin bisher ein Rechtsgeschäft
eigener Art und behandelte die Vermögensvorteile
wie ehebedingte,
unbenannte Zuwendungen unter
Ehegatten. Das eigene Kind wurde
über den Zugewinnausgleich am
Wert der dem Schwiegerkind gemachten
Schenkung beteiligt.
Der BGH stellte klar, dass er die
Zuwendungen der Schwiegereltern
jetzt als „echte" Schenkungen behandelt.
Immerhin erfüllen sie alle Merkmale
einer Schenkung. Demnach sind
hier auch die Grundsätze des Wegfalls
der Geschäftsgrundlage anwendbar.
Die Geschäftsgrundlage
solcher Zuwendungen sei regelmäßig,
dass die eheliche Lebensgemeinschaft
zwischen Kind und Schwiegerkind
fortbestehe und das eigene
Kind in den fortdauernden Genuss
der Schenkung komme. Mit dem
Scheitern der Ehe würde diese Geschäftsgrundlage
entfallen.
Im Wege der richterlichen Vertragsanpassung
wird damit die Möglichkeit
einer Rückabwicklung eröffnet.
Hat das eigene Kind allerdings über
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einen längeren Zeitraum ebenfalls
von der Schenkung an das Schwiegerkind
profitiert, ist nach Ansicht des
Senats nur eine teilweise Rückzahlung
möglich. Wollen die Schwiegereltern
dies vermeiden, müssten sie
ihr eigenes Kind direkt beschenken.
Rückabwicklung
Die Rückabwicklung der Zuwendungen
hat grundsätzlich unabhängig
von güterrechtlichen Erwägungen
(Zugewinnausgleich) zu erfolgen. Es
ist allerdings davon auszugehen, dass
sich das Endvermögen des Schwiegerkindes
bei Bestehen eines Rückgewähranspruchs
entsprechend mindert.
Gegebenenfalls erhält das eigene
Kind also einen geringeren Zugewinnausgleich.
In dem zugrunde liegenden Fall lebten
die Tochter der Kläger und ihr
Partner seit 1990 in einer nichtehelichen
Lebensgemeinschaft. Im Februar
1996 ersteigerte der Schwiegersohn
eine Eigentumswohnung. Zu
diesem Zeitpunkt wollte das Paar
bald heiraten. Im April 1996 überwiesen
die Kläger auf das Konto ihres
Schwiegersohnes 58.000 DM
wovon dieser im Mai 1996 etwa
49.000 DM auf den Gebotspreis der
Wohnung an die Gerichtskasse überwies.
Ab Herbst 1996 lebten der
Schwiegersohn und die Tochter mit
einem gemeinsamen Kind in dieser
Wohnung. Im Juni 1997 schlossen
sie die Ehe, aus der 1999 ein zweites
Kind hervorging. 2002 trennten sich
die Eheleute. Im Scheidungsverfahren
schlossen sie den Zugewinnausgleich
aus. Inzwischen ist die Ehe
geschieden, die Wohnung steht im
Alleineigentum des Schwiegersohnes.
Die Kläger verlangen von ihrem ehemaligen
Schwiegersohn die Rückzahlung
der überwiesenen 58.000 DM.
Die Vorinstanzen hatten die Klage
insbesondere aufgrund der bisherigen
Rechtsprechung des BGH abgewiesen.
Der BGH hat der Revision
der Kläger stattgegeben. Da in der
Sache neu entschieden werden muss,
wurde der Rechtsstreit an das Oberlandesgericht
zurückgegeben.
Autor: RA Frank Felix Höfer, Esslingen
Immobilienrecht -
Mehrere Verursacher
Wer haftet bei mehreren möglichen
Schadensverursachern auf der gleichen Baustelle?
Beauftragt ein Bauherr, ein Generalunternehmer
oder ein Bauträger
mehrere Handwerksfirmen und stellen
sich später Baumängel heraus,
bestehen stets erhebliche Beweisprobleme.
Ein beauftragter Gutachter
führt in seinem Sachverständigengutachten
bei einem Klageverfahren
(etwa gerichtet auf Kostenvorschuss
für die Mängelbeseitigung)
oder in einem selbstständigen Beweisverfahren
oft aus, es kommen
mehrere Schadensursachen in Betracht.
Also ist unklar, welcher
Handwerker den Baumangel verursacht
hat und damit, wer in welcher
Höhe haftet. Damit werden Ansprüche
schwerer durchsetzbar.
Beweisführung
Das Oberlandesgericht (OLG)
Hamm hat in einem Urteil vom 23.
Oktober 2008 (Aktenzeichen: 21 U
62/08) die Beweisführung beziehungsweise
die Durchsetzung der
Ansprüche erheblich erleichtert.
Sind Folgeschäden nach Ansicht des
Gutachters möglicherweise auf verschiedene
Ursachen zurück zu führen,
haftet jede beteiligte Handwerksfirma
als Auftragnehmerin in
voller Höhe für den Schaden.
In dem durch das OLG Hamm entschiedenen
Fall verlangte der Auftraggeber
von einer Sanitärfirma die
Kosten für die Behebung eines Wasserschadens.
Die Sanitärfirma berief
sich darauf, dass der Wasserschaden
auf die Leistungen einer anderen
Handwerksfirma, einem Natursteinleger,
zurück zu führen sei. Der
Sachverständige stellte in seinem
Gutachten fest, dass nicht aufklärbar
sei, welche Firma den Schaden
zu welchem Anteil verursacht habe.
Das Gericht ließ den Einwand der
Sanitärfirma nicht gelten. Diese haftet
dem Auftraggeber gegenüber in
voller Höhe, unabhängig davon, ob
die Natursteinlegerfirma den Wasserschaden
mitverursacht hat oder
nicht. Im Verhältnis zwischen Auftraggeber
und Auftragnehmer komme
es auf die objektive Mangelfreiheit
im Zeitpunkt der Abnahme an.
Da der Entlastungsbeweis, dass die
Undichtigkeit und damit der Wasserschaden
durch den Natursteinle-
ger verursacht wurde, nicht geführt
werden konnte, haftet die Sanitärfirma
voll.
Entlastungsbeweis
Die durch das OLG Hamm aufgestellten
Grundsätze gelten immer
dann, wenn für die Verursachung eines
Baumangels mehrere Handwerksfirmen
in Betracht kommen
und nicht bewiesen werden kann,
wer den Schaden in welchem Umfang
verursacht hat. Jeder mögliche
(Mit-) Verursacher haftet in vollem
Umfang. Die praktische Konsequenz
aus dieser neuen Rechtsprechung ist,
dass sich der Auftraggeber (Bauherr
/ Generalunternehmer / Bauträger) in
solchen Konstellationen einen der
möglichen Schädiger “herauspicken”
kann. In der Regel wird hier wohl
der (vermeintlich) solventeste in Anspruch
genommen. Dies stellt eine
erhebliche Erleichterung für den Auftraggeber
dar.
Die verklagte Handwerksfirma kann
sich nur dadurch schützen, dass sie
auf einer (Zwischen-)Abnahme ihrer
Leistung besteht. Zumindest sollte
der Zustand der Leistung während
des Bauens genauestens dokumentiert
werden. Gelingt der Entlastungsbeweis
später nicht, können
in einem Folgeprozess zumindest die
anderen Handwerksfirmen, die den
Schaden mitverursacht haben, verklagt
werden (so genannter Gesamtschuldnerausgleich).
Somit muss die
ursprünglich durch den Auftraggeber
verklagte Handwerksfirma nicht
zwangsläufig auf dem gesamten
Schaden sitzen bleiben.
Zunächst muss sie jedoch gegenüber
dem Auftraggeber in Vorleistung treten.
In dem Prozess gegen den Auftraggeber
sollte die verklagte Handwerksfirma
in jedem Fall den anderen,
möglichen Schadensverursachern
den Streit verkünden, da dann
die Beweisergebnisse für den Folgeprozess
verwertbar sind. In diesem
Folgeprozess kann sich der gegenüber
dem Auftraggeber voll haftende
Werkunternehmer den Schaden ersetzen
lassen, den ein anderer Verursacher
zu vertreten hat.
Autor: RA Maximilian Koch, M.B.A.,
Nürnberg

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Kanzleizeitung vom 1.03.2010
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Wirtschaftsrecht - Sachfotos
Die Grenzen bestimmen etwaige Urheber- und
Persönlichkeitsrechte der Sachinhaber.
Fotos von Gegenständen wie zum
Beispiel Gebäuden sind grundsätzlich
auch ohne Einwilligung des Eigentümers
zulässig, solange sie von
öffentlich zugänglichen Orten aus
gemacht werden. Solche Abbildungen
verletzen weder Eigentumsrechte
noch Persönlichkeitsrechte.
Außenaufnahmen
Auch Bauwerke sind urheberrechtlich
geschützt, dürfen aber von frei
zugänglichen, öffentlichen Orten fotografiert
werden. Nicht erlaubt sind
dagegen Sachfotos von Gebäuden aus
einer Perspektive, die gerade nicht
von jedermann eingesehen werden
kann. Daneben muss beachtet werden,
dass Aufnahmen, die in die Privat-
oder Intimsphäre eingreifen auch
unzulässig sind, wenn diese von einem
öffentlich zugänglichen Ort aus
gemacht werden. Maßgeblich ist bei
der Beurteilung solcher Bilder der
Durchschnittsspaziergänger. Technische
Hilfsmittel, wie besondere Objektive
und so weiter, stehen diesem
gerade nicht zur Verfügung. Auch
Luftaufnahmen sind ohne Einwilligung
verboten.
Innenaufnahmen von Gebäuden bedürfen
immer der Zustimmung des
Berechtigten. Die Befugnisse in Verbindung
mit der öffentlichen Zugänglichkeit
erstrecken sich nur auf die
äußere Ansicht. Dies ist auch dann
der Fall, wenn es sich um ein für
Besucher offen stehendes Gebäude
handelt. Ist das Fotografieren nicht
vom Einverständnis des Berechtigten
gedeckt, ist der Zutritt zu diesem
Zweck unzulässig. Gründe,
weswegen ein Zutrittsrecht gerichtlich
erzwungen werden könnte,
kennt die Rechtsprechung nicht.
Zu einer Einwilligung ist dabei nicht
grundsätzlich der Eigentümer berechtigt,
sondern insbesondere derjenige,
welchem das Hausrecht im konkreten
Fall zusteht, also beispielsweise
auch der Mieter. Die Objektfreigabeerklärung
sollte detailliert
und schriftlich die relevanten Nutzungs-
und Verwertungsmöglichkeiten
und Widerrufsbestimmungen
enthalten. Öffentlich ausgestellte
oder zum Verkauf angebotene Wer-
ke dürfen abgebildet und verwertet
werden, wenn dies der Werbung
dient und soweit es für die entsprechenden
Werke förderlich ist.
Insbesondere können Werke zulässig
abgelichtet werden, wenn sie sich
in öffentlichen Bildungseinrichtungen,
wie Bibliotheken und Museen
befinden. Allerdings darf in diesem
Zusammenhang kein eigenständiger
Erwerbszweck mit den Sachfotos
verfolgt werden. Zusätzlich müssen
die Aufnahmen im Zusammenhang
mit einer Ausstellung stehen oder als
Dokumentation dienen. Ansonsten
ist auch hier die Einwilligung des
Berechtigten einzuholen.
Privatsphäre
Privatsphärenverletzungen können
grundsätzlich auch durch die Veröffentlichung
von reinen Sachfotos entstehen.
Relevant sind dabei Fotografien
von Gegenständen, die im
engsten Zusammenhang mit dem
persönlichen Umgang des Besitzers
oder Eigentümers stehen und Rückschlüsse
auf ihn zulassen. Ob diese
Gegenstände der Öffentlichkeit frei
zugänglich sind oder nicht, spielt hier
keine Rolle. In der Vergangenheit
betrafen Rechtsstreitigkeiten bezüglich
Sachfotos meist die Privat- oder
Ferienhäuser von Prominenten, aber
auch Arbeits- und Geschäftsräume.
Der Schutz der Privatsphäre kann
allerdings nur greifen, wenn das fragliche
Objekt identifizierbar ist. Die
Nennung der Adresse ist zwar nicht
notwendig, zwingende Voraussetzung
ist aber die Nennung des Berechtigten.
Nur dann ist dessen Privatsphäre
durch die Veröffentlichung
der Fotos tangiert.
Auch bei Sachaufnahmen ist wichtig
zuvor zu unterscheiden. Werden
Aufnahmen von einem öffentlich
zugänglichen Ort gemacht, wird keine
Freigabeerklärung des Berechtigten
benötigt. Je weiter aber die Privatsphäre
des Berechtigten betroffen
ist und je mehr das Sachfoto
Rückschlüsse auf dessen Persönlichkeit
zulässt, desto erforderlicher erscheint
eine Einwilligungserklärung.
Insbesondere Innenaufnahmen von
Gebäuden setzen eine Zustimmung
des Berechtigten voraus.
Autor: RA Alexander Meyer, Augsburg
Arbeitsrecht - Versetzung
Gegen einen Kriminalhauptkommissar war ein
Disziplinarverfahren wegen angeblicher
Dienstpflichtverletzungen eingeleitet worden.
Daraufhin reagierte der Dienstherr
mit einer Versetzung in eine etwa 80
Kilometer entfernte Dienststelle.
Der Polizeibeamte hielt die Versetzung
für rechtswidrig. Die gegen ihn
erhobenen Vorwürfe seien unzutreffend.
Außerdem sei ihm als Familienvater
die Fahrstrecke zur neuen
Dienststelle nicht zumutbar, zumal
er sich hierfür einen zusätzlichen
Pkw anschaffe müsse.
Disziplinarverfahren
Ein Antrag auf Eilrechtsschutz blieb
ohne Erfolg. Das Gericht entschied,
dass ein Beamter für den Entzug eines
konkreten Amtes nur sehr eingeschränkten
Schutz genieße, sofern
er in statusrechtlich adäquater Weise
weiter beschäftigt werde. Eine
Versetzung sei daher nur fehlerhaft,
wenn der Dienstherr seine organisatorische
Gestaltungsfreiheit missbrauche
oder sich von sachfremden
Erwägungen leiten lasse.
Demgegenüber sei es rechtlich nicht
zu beanstanden, wenn er die Einleitung
eines Disziplinarverfahrens
zum Anlass nehme, einen Beamten
mit einer Versetzung aus dem Umfeld
abzuziehen, in dem es möglicherweise
zu Pflichtverletzungen
gekommen sei. Im vorliegenden Fall
sei der Dienstbetrieb durch Spannungen
mit den ehemaligen Kollegen
gestört.
Längere Anfahrt
In einem solchen Falle müsse dem
Dienstherrn erlaubt sein, Abhilfe zu
schaffen. Hierbei komme es nur am
Rande darauf an, ob ein Beamter die
Störung schuldhaft verursacht habe.
Bei dieser Sachlage sei dem Antragsteller
auch das Pendeln zur neuen
Arbeitsstelle zumutbar. Der Schutz
der Ehe und der Familie sei zwar verfassungsrechtlichgarantiert,
so dass sich
der Dienstherr bemühen
müsse, einen
Beamten möglichst
in der Nähe des Familiensitzeseinzusetzen.
Vorliegend
sei die Versetzung in
näher gelegene
Dienststellen aber
zum Teil an deren Situation,
zum Teil
auch am Widerstand
des Antragstellers
selbst gescheitert.
Bei dieser Sachlage
müsse der Antragsteller
- gegebenenfalls
unter Anschaffung
eines weiteren
Pkw - die Fahrt zur
neuen Dienststelle
auf sich nehmen.
Schließlich habe er
als Landesbeamter
ohnehin damit zu rechnen, landesweit
eingesetzt zu werden.
Autor: RA Manfred Martens, Hamburg
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(Anm. d. Red.)
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V.i.S.d.P.: RA Joachim Höhl