[Rio]+15 [Johannesburg]+5 - Landschaftsverband Rheinland

dass ein Mangel an wissenschaftlicher Kenntnis nicht als Begründung genommen werden
darf um nicht zu Handeln. Die gesamte Diskussion, die wir danach immer hatten war, wie
solche Konventionen, Protokolle, Handlungsprogramme usw. ausgelegt werden. Immer
angebunden an die Fragestellung wie das Vorsorgeprinzip funktioniert. Im Handelsabkommen
haben Sie nicht Vorsorge, sondern da haben Sie risk assessment. Sie müssen in einem
Risikobewertungsprozess nachweisen, dass es Belastungen für die menschliche Gesundheit
gibt. Wenn du das nicht kannst, musst du importieren. Das ist die Regelung der WTO.
Das ist in unserem Bereich nicht der Fall. Wie gesagt, in Deutschland ist es eine Selbstverständlichkeit
wie wir verfahren, aber im globalen Bereich ist das eine ganz, ganz große
Errungenschaft. Genauso wie in den Rio Principles formuliert wurde, dass es in dieser Welt
eine common but differentiated responsibility gibt. Eine gemeinsame, aber unterschiedliche
Verantwortung.
Auch aus diesem Satz wollen sich heutzutage sehr, sehr viele der hochindustrialisierten
Ländern herausmogeln. Wenn Sie die Diskussion um das Klima verfolgen, dann heißt es von
den zumindest jetzt noch im weißen Haus Regierenden: Eigentlich können wir ja nur Handeln,
wenn die Chinesen auch Handeln. Das ist einer der ganzen Sätze.
Der hat auch Überschwapp-Effekte nach Europa. Man sagt mir sogar bis nach Deutschland,
aber das ist wahrscheinlich nicht ganz richtig. Das heißt, es wird immer gesagt: Dies
muss miteinander verbunden werden und all die anderen, die als Entwicklungsländer in
einer anderen Ausgangssituation sind, sagen Nein. Wir haben eine gemeinsame aber unterschiedliche
Verantwortung. Die Tatsache, dass wir einen Klimawandel haben, hat mit uns
gar nichts zu tun. Es hat was mit euch zu tun. Und deswegen möchten wir das ihr handelt
und uns Freiräume schafft.
Keine ganz falsche Betrachtung. Sie wissen das wir mehr und mehr in dem gesamten Klimabereich
dazu kommen zu fragen: „Was ist denn der gerechte, der richtige Ansatz für die
Nutzung der Atmosphäre als Abfalleimer für CO ² oder Methan?“
Da sind die Einen, die sagen das ist das Bruttosozialprodukt oder es ist die Anzahl der Bevölkerung
die wir haben. Andere gehen hin und sagen es gibt keinen Unterschied, also verteilen
wir das, was wir bis zu einer Höhe von 480 oder 450 bpm CO ² an die Atmosphäre emittieren
können, durch die Zahl der Köpfe und das hat jeder einzuhalten. Wer es nicht einhält,
muss bei denen, die drunter bleiben was kaufen. Das ist der Ansatz den Sie an vielen Stellen
finden, wenn Sie jetzt das letzte Gutachten des Rats für Global Change (Globalen Wandel der
Bundesregierung) lesen.
Das hieße konkret, bei den Zahlen die dabei eine Rolle spielen, pro Jahr eine CO ² Emission
pro Kopf von etwa 2 Tonnen. Dabei müssen Sie wissen, dass wir in Deutschland etwa zwischen
9 und 10 Tonnen liegen. Die Amerikaner liegen bei etwas über 20 Tonnen. Die Inder
bei unter 1 Tonne. Das heißt, wer jetzt 10 Tonnen emittiert, müsste etwa mit den Indern
darüber verhandeln, dass man die dort nicht ausgeschöpften Emissionsmengen hier produzieren
kann. Das kann man z.B. mal für 10 Jahre machen. Und dann kommen die Inder
zurück und sagen, dass sie selbst gewachsen sind und es jetzt selbst brauchen. Das heißt,
wir kriegen einen solchen Ansatz und dann hat man natürlich genau dieses Prinzip der Rio
Principles einer gemeinsamen aber unterschiedlichen Verantwortung aufgegriffen. Eine
sehr faszinierende Sache. Die Schweizer haben sich vorgenommen, offiziell schon beschlossen,
eine 2000 Watt Gesellschaft zu werden. Das ist exakt der selbe Gedanke der da hinter
steht.
Deswegen muss man immer und überall sagen, dass das Erfolgreichste, was wir in Rio beschlossen
haben, die lokale Agenda 21 ist. Das ist auch unstrittig.
Es ist das Erfolgreichste was wir haben, weil es Menschen erreicht und ihnen aufzeigt das
sie schlussendlich nicht darauf verweisen können, dass ihre Emissionen 0,0000001 sind.
Sondern es kommt genau darauf an, dass wir unsere Verhältnisse selbst mitgestalten und in
unseren Gemeinden, in unseren Städten dafür werben und dementsprechend handeln.
Das heißt wir kommen genau in diese Ebene zurück..Und das ist ja nicht irgendwie so etwas
wie ein freundliches Alibi, damit sich Bundesregierung, Landesregierung und andere aus
dieser Aufgabe verabschieden können. Das ist kein Abschieben, sondern das ist der beste
Ansatzpunkt auch wirklich Menschen zu erreichen. Sie zum Mitdenken und konkrete Änderungen
erzielen wollen zu motivieren.
Deswegen ist die Agenda 21 unstrittig weltweit als das Erfolgreichste aus Rio verstanden
worden. Das ist richtig so! Und es wird noch bedeutsamer! Denn wir wissen, dass diese
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