WSAUEC (Page 1) - Erzgebirgskreis

AMTSBLATT DES ERZGEBIRGSKREISES 

AMTLICHE MITTEILUNGEN DES ERZGEBIRGSKREISES 

MITTWOCH, 19. DEZEMBER 2012 I AUSGABE 10 I JAHRGANG 4 

MITTEILUNGEN AUS DEM LANDRATSAMT AUS DEM INHALT 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

die Advents- und Weihnachtszeit ist für uns Erzgebirger die wohl schönste Zeit. Jetzt in diesen Tagen sind die Häuser 

hell erleuchtet und festlich geschmückt, drehen sich die vielen Pyramiden. Fast in jedem Ort in unserem Landkreis gibt es Holzkünstler, 

Schnitzer und Drechsler, die nach überlieferten Mustern und Techniken diese wunderbaren Kunstwerke herstellen. 

Viele kommen zu uns, um etwas von diesem Zauber erzgebirgischer Weihnacht zu erleben. Sie sehen neben Traditionellem 

auch das vielfache Licht mit seinem besonderen Glanz. Es wärmt und berührt uns vor allem im Herzen. Es erinnert uns an Christi 

Geburt als das Licht der Welt. Möge dieses Licht die Botschaft des Friedens in die Welt hinaus tragen. 

Weihnacht ist nicht nur das Fest des Schenkens, sondern vor allem das Fest der Zuwendung. 

Es gibt viele bei uns, die sich für andere engagieren, die deren Last mittragen und ihnen durch ihre Kraft, Wärme und 

Anteilnahme neuen Lebensmut geben. Ihnen allen danke ich in diesem Jahr ganz besonders. 

Feiern Sie nun alle gemeinsam mit Ihren Familien und Freunden eine gesegnete Weihnacht und einen 

frohen Jahreswechsel. So wünsche ich Ihnen insbesondere für das kommende Jahr 

Gesundheit, viel Kraft und Erfolg für die Herausforderungen unserer Zeit. 

Mit den besten Grüßen 

Ihr 

F. Vogel 

Landrat des Erzgebirgskreises 

Mitteilungen aus 

dem Landratsamt 

Beschlüsse des 

Kreistages Seite 2-4 

Informationen der 

Wirtschaftsförderung 

Seite 4/5 

Hinweise zum Umgang 

mit Feuerwerkskörpern 

zum Jahreswechsel Seite 6 

Ab 1. Januar 2013 neue 

Regelungen für Berater und 

Vermittler von Finanzanlagen 

Seite 7 

Landratsamt schreibt Ausbildungsstellen 

aus Seite 8 

Mitteilungen aus anderen 

öffentlichen Bereichen 

Seite 9/10 

Amtliche 

Bekanntmachungen 

Seite 11-16 

www.erzgebirgskreis.de

SEITE 2 MITTEILUNGEN AUS DEM KREISTAG LANDKREISKURIER 10 / 2012 

Beschlüsse des Kreistages vom 06.12.2012 

Beschluss Nr. KT 403/2012 

Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt für das Jahr 2013 nachstehend aufgeführte Termine 

für die Durchführung der Sitzungen des Kreistages des Erzgebirgskreises: 

– Donnerstag, 14.03.2013, 14:00 Uhr, Sitzungsort:Annaberg-Buchholz, Straße der Freundschaft 11, 

Evangelische Schulgemeinschaft Erzgebirge, Mauersberger-Aula 

– Donnerstag, 20.06.2013, 14:00 Uhr, Sitzungsort:Annaberg-Buchholz, Straße der Freundschaft 11, 

Evangelische Schulgemeinschaft Erzgebirge, Mauersberger-Aula 

– Donnerstag, 26.09.2013, 14:00 Uhr, Sitzungsort:Annaberg-Buchholz, Paulus-Jenisius-Straße 24, 

Landratsamt, Konferenzsaal 

– Donnerstag, 05.12.2013, 14:00 Uhr, Sitzungsort:Annaberg-Buchholz, Paulus-Jenisius-Straße 24, 

Landratsamt, Konferenzsaal. 

Stimmberechtigte: 73, dafür: 67, dagegen: 0, Enthaltungen: 6 


Der Kreistag des Erzgebirgskreises widerruft die Bestellung der Mitglieder des Technischen Ausschusses 

und deren Stellvertreter. 

Stimmberechtigte: 73, dafür: 73 


Der Kreistag des Erzgebirgskreises widerruft die Bestellung der Mitglieder des Betriebsausschusses 

und deren Stellvertreter. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises widerruft die Bestellung der Mitglieder des Ausschusses für Familie, 

Bildung, Gesundheit und Soziales und deren Stellvertreter. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises stellt entsprechend § 7 Abs. 2 LJHG, § 30 Abs. 1 i. V. m. § 27 

Abs. 1 SächsLKrO das Ausscheiden von Frau Rayla Bräuer, Drebach als stellvertretendes stimmberechtigtes 

Mitglied (Vorschlag der im Kreisgebiet anerkannten freien Träger der Jugendhilfe) aus dem 

Jugendhilfeausschuss fest. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises bestellt nachfolgend aufgeführte Mitglieder des Technischen Ausschusses 

sowie deren persönliche Stellvertreter: 

Mitglied Fraktion Stellvertreter Fraktion 

1. Reinhard Penzis CDU Thomas Siegel CDU 

2. Wolfgang Leonhardt CDU Konrad Vogel CDU 

3. Heidrun Hiemer CDU Manfred Meyer CDU 

4. Karl-Heinz Wilhelm CDU Carsten Michaelis CDU 

5. Sylvio Krause CDU Joachim Rudler CDU 

6. Michael Ost CDU Jens Anders CDU 

7. Michael Härtel CDU Jens Dageförde CDU 

8. Ingolf Wappler CDU Steffen Haugk CDU 

9. Lothar Marohn DIE LINKE. Hubert Protzel DIE LINKE. 

10. Herbert Richter DIE LINKE. Gunar Haugk DIE LINKE. 

11. Jürgen Hetzner DIE LINKE. Mathias Brunner DIE LINKE. 

12. Frank Panhans FWE Siegfried Baumann FWE 

13. Heinz Fischer FWE Christoph Neubert FWE 

14. Heiko Reinhold SPD/GRÜNE Stefan Vogler SPD/GRÜNE 

15. Dietmar Georgi FDP Michael Brändel FDP 

16. Joachim Schubert NPD Mathias Seifert fraktionslos 

Wahlergebnis: abgegebene Stimmen: 78 

gültige Stimmen: 78 

ungültige Stimmen: 0 

Liste CDU 39 Stimmen 9 Sitze 

Liste DIE LINKE. 15 Stimmen 4 Sitze 

Liste FWE 7 Stimmen 2 Sitze 

Liste SPD/GRÜNE 6 Stimmen 1 Sitz 

Liste FDP 5 Stimmen 1 Sitz 

Liste NPD 6 Stimmen 1 Sitz 


Der Kreistag des Erzgebirgskreises bestellt nachfolgend aufgeführte Mitglieder des Betriebsausschusses 

sowie deren persönliche Stellvertreter: 


1. Ronny Wähner CDU Jens Anders CDU 

2. Ralf Fischer CDU Bärbel Sachse CDU 

3. Uwe Staab CDU Frieder Stimpel CDU 

4. Thomas Wittig CDU Michael Ost CDU 

5. Carsten Michaelis CDU Karl-Heinz Wilhelm CDU 

6. Tim Schneider CDU Wolfgang Triebert CDU 

7. Manfred Meyer CDU Steffen Haugk CDU 

8. Heinrich Kohl CDU Christian Voigt CDU 

9. Frank Dahms DIE LINKE. Lothar Marohn DIE LINKE. 

10. Thomas Weikert DIE LINKE. Herbert Richter DIE LINKE. 

11. Mathias Brunner DIE LINKE. Gunar Haugk DIE LINKE. 

12. Christoph Neubert FWE Heinz Fischer FWE 

13. Siegfried Baumann FWE Frank Panhans FWE 

14. Frank Uhlig SPD/GRÜNE Jörg Neubert SPD/GRÜNE 

15. Mirko Ernst FDP Arndt Hoffmann FDP 

16. Rico George NPD Mathias Seifert fraktionslos 











Der Kreistag des Erzgebirgskreises bestellt nachfolgend aufgeführte Mitglieder des Ausschusses für 

Familie, Bildung, Gesundheit und Soziales und deren Stellvertreter: 


1. Jens Anders CDU Reinhard Penzis CDU 

2. Bärbel Sachse CDU Stefan Lori CDU 

3. Joachim Rudler CDU Christian Voigt CDU 

4. Thomas Probst CDU Hartmut Decker CDU 

5. Johanna Vogler CDU Jörg Stephan CDU 

6. Ingolf Wappler CDU Karl-Heinz Wilhelm CDU 

7. Karl Heinz Seifert CDU Alexander Krauß CDU 

8. Steffen Haugk CDU Hartmut Götzel CDU 

9. Rüdiger Zils DIE LINKE. Hans-Joachim Gruve DIE LINKE. 

10. Heide-Marie Bamler DIE LINKE. Dr. Barbara Drechsel DIE LINKE. 

11. Wolfgang Herrmann DIE LINKE. Herbert Kragl DIE LINKE. 

12. Johannes Schädlich FWE Andreas Demmler FWE 

13. Bernd Fröhner FWE Jürgen Förster FWE 

14. Dr. Elke Stadler SPD/GRÜNE Stefan Vogler SPD/GRÜNE 

15. Dr. Wolfgang Jasper FDP Beate Stöckel FDP 

16. Rico Hentschel NPD Ronny Reicher NPD 










Fortsetzung auf der nächsten Seite

LANDKREISKURIER 10 / 2012 MITTEILUNGEN AUS DEM KREISTAG SEITE 3 

Hinweis: Da bei den Wahlen zu den Ausschüssen auf die Liste CDU 9 und auf die Liste DIE LINKE 

4 Sitze entfallen sind, diese Listen jedoch nur 8 bzw. 3 Bewerber (und Stellvertreter) enthielten, bleiben 

2 Sitze unbesetzt. 


Der Kreistag des Erzgebirgskreises bestellt Herrn Béla Ullmann, Brückenbergstraße 14, 08340 Schwarzenberg 

als stellvertretendes stimmberechtigtes Mitglied des Jugendhilfeausschusses (Vorschlag der 

im Kreisgebiet anerkannten freien Träger der Jugendhilfe). 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt: 

1. die Widmung des Gebäudes und des Grundstückes des Schlosses in Schwarzenberg, Obere 

Schlossstraße 36 in 08340 Schwarzenberg zu dem durch Gutachten festgestellten Wert in 

Höhe von 770.000 EUR als Sondervermögen des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises; 

2. die Widmung der Gebäude und der Grundstücke des Bergbaumuseums Oelsnitz/E., Pflockenstraße 

in 09376 Oelsnitz/Erzgebirge zu dem durch Gutachten festgestellten Wert in Höhe 

von 940.000 EUR als Sondervermögen des kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises; 

3. die Widmung des Gebäudes und des Grundstückes des Asylbewerberheimes in Alberoda, Siedlerstraße 

1 und 3 in 08280 Aue, OT Alberoda zu dem durch Gutachten festgestellten Wert in 

Höhe von 743.850 EUR als Sondervermögen des Liegenschaftsmanagement und Servicebetriebes 

LSB; 

4. die von der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH genutzten Gebäude und Grundstücke 

Buchholzer Straße 67 und Bambergstraße 9 in 09456 Annaberg-Buchholz zu dem 

durch Gutachten festgestellten Wert in Höhe von 826.000 EUR als Sacheinlage der Erzgebirgischen 

Theater- und Orchester GmbH zu übertragen. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt auf der Grundlage von § 63 SächsLKrO i. V. m. § 95 

SächsGemO, § 15 SächsEigBG in Verbindung mit §§ 1 – 7 SächsEigBVO den Wirtschaftsplan des 

Liegenschaftsmanagement und Servicebetriebes LSB – Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises für das 

Wirtschaftsjahr 2013 gemäß der beigefügten Anlage in der folgenden Fassung: 

1. Erfolgsplan 

Erträge: werden festgesetzt auf 23.893.407 EUR 

Aufwendungen: werden festgesetzt auf 23.893.407 EUR 

Gewinn/Verlust: 0 EUR 

2. Liquiditätsplan 

der Mittelzu- (+) bzw. Mittelabfluss (-) 

aus laufender Geschäftstätigkeit wird festgesetzt auf 2.723.432 EUR 


aus Investitionstätigkeit wird festgesetzt auf - 6.768.896 EUR 


aus Finanzierungstätigkeit wird festgesetzt auf 1.632.129 EUR 

3. Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen 

Für 2013 werden Kreditaufnahmen in Höhe von 2.300.000 EUR festgesetzt. 

4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen 

Für 2013 werden keine Verpflichtungsermächtigungen festgesetzt. 

5. Kassenkredite 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 2.000.000 EUR festgesetzt. 





Eigenbetriebes Kultureller Bildungsbetrieb Erzgebirgskreis für das Wirtschaftsjahr 2013 gemäß der 

beigefügten Anlage in der folgenden Fassung: 




Gewinn/Verlust: - 2.000.000 EUR 



aus laufender Geschäftstätigkeit wird festgesetzt auf - 2.001.000 EUR 


aus Investitionstätigkeit wird festgesetzt auf - 91.000 EUR 


aus Finanzierungstätigkeit wird festgesetzt auf 2.000.000 EUR 


Für 2013 werden keine neuen Kreditaufnahmen festgesetzt. 




Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben 

in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 250.000 EUR festgesetzt. 





kul(T)our-Betriebes des Erzgebirgskreises für das Wirtschaftsjahr 2013 gemäß der beigefügten Anlage 

in der folgenden Fassung: 




Gewinn/Verlust: 0 EUR 



aus laufender Geschäftstätigkeit wird festgesetzt auf 356.739 EUR 


aus Investitionstätigkeit wird festgesetzt auf - 260.500 EUR 


aus Finanzierungstätigkeit wird festgesetzt auf 0 EUR 


Für 2013 werden keine neuen Kreditaufnahmen festgesetzt. 




Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2013 zur rechtzeitigen Leistung von 

Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 250.000 EUR festgesetzt. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt den in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage beigefügten 

Gesellschaftsvertrag der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH (Neufassung) und ermächtigt 

den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Erzgebirgischen Theater- und Orchester GmbH 

die Neufassung des Gesellschaftsvertrages zu beschließen. 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen u. a. der Rechtsaufsichts-, Finanz- und Registerbehörden 

Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Landrat ermächtigt, diese Änderungen 

zu veranlassen, soweit sich dadurch der wesentliche Inhalt des Vertrages nicht verändert. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt den in der Anlage 2 zur Beschlussfassung beigefügten 

Gesellschaftsvertrag der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH (Neufassung) und ermächtigt 

den Landrat, in der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH die Neufassung 

des Gesellschaftsvertrages zu beschließen. 

Falls sich aufgrund rechtlicher Beanstandungen u. a. der Rechtsaufsichts-, Finanz- und Registerbehörden 

Änderungen als notwendig erweisen sollten, wird der Landrat ermächtigt, diese Änderungen 

zu veranlassen, soweit sich dadurch der wesentliche Inhalt des Vertrages nicht verändert. 



SEITE 4 MITTEILUNGEN AUS DEM LANDRATSAMT LANDKREISKURIER 10 / 2012 



1. Der Kreistag des Erzgebirgskreises stimmt der Veräußerung und Abtretung des von der Regionalverkehr 

Erzgebirge GmbH gehaltenen Geschäftsanteils an der ETP EURO TRAFFIC PARTNER 

GmbH an die Chemnitzer Verkehrs-Aktiengesellschaft zu. Die Vertragsinhalte entsprechend Anlage 

1 sollen im Geschäftsanteilsveräußerungs- und Abtretungsvertrag umgesetzt werden. 

2. Der Landrat wird beauftragt, den diesbezüglichen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung 

der Regionalverkehr Erzgebirge GmbH die Zustimmung zu erteilen und den Geschäftsführer der 

Regionalverkehr Erzgebirge GmbH für die weitere Umsetzung des unter Punkt 1 Aufgeführten zu 

ermächtigen und zu beauftragen. 




1. Der Kreistag des Erzgebirgskreises stimmt 

a) der Veräußerung und Abtretung des von der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH gehaltenen 

Geschäftsanteils an der MidGerman Health GmbH Medizininformatik an die Klinikum Chemnitz 

gGmbH gemäß des Geschäftsanteilsveräußerungs- und Abtretungsvertrages gemäß Anlage 1 und 

b) der Abberufung von Herrn Knut Hinkel als Geschäftsführer der MidGerman Health GmbH Medizininformatik 

zum 31.12.2012 zu. 

2. Der Landrat wird beauftragt, den diesbezüglichen Beschlüssen der Gesellschafterversammlung 

der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH die Zustimmung zu erteilen und den Geschäftsführer 

DIE WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG DES ERZGEBIRGSKREISES INFORMIERT 

an der Klinikum Mittleres Erzgebirge gGmbH für die weitere Umsetzung der Angelegenheiten unter 

Punkt 1 zu ermächtigen. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beauftragt die Landkreisverwaltung,Verhandlungen mit dem Kinderwelt 

Erzgebirge e.V. zur Übernahme der Trägerschaft der Heilpädagogischen Tagesstätte und der 

Interdisziplinären Frühförderstelle Marienberg unter Fortführung der gegenwärtigen Bedingungen aufzunehmen 

und bei erfolgreichem Abschluss dem Kinderwelt Erzgebirge e. V. die Trägerschaft spätestens 

mit Wirkung zum 01.02.2013 zu übertragen. 



Der Kreistag des Erzgebirgskreises beschließt,dass die Beschulung des Ausbildungsberufes Dachdecker/in 

des Beruflichen Schulzentrums für Gesundheit, Technik und Wirtschaft des Erzgebirgskreises „Erdmann 

Kircheis“ ab Schuljahr 2012/13 im Landesbildungszentrum des Sächsischen Dachdeckerhandwerkes 

e. V. in Bad Schlema, Lößnitzer Straße 50, durchgeführt wird. 


Die Anlagen der Beschlüsse können im Landratsamt Erzgebirgskreis, Referat Kreistag, Dienstgebäude 

Wolkensteiner Straße 40 in 09456 Annaberg-Buchholz während der Sprechzeiten eingesehen 

werden, soweit nicht im Einzelfall vertrauliche Angaben enthalten sind. 

„Marktplatz - Arbeit im Erzgebirge" - Pendler-Aktionstag am 28. Dezember im GDZ Annaberg 

Die Fachkräftesituation im Erzgebirge ist auch in den kommenden Jahren als ein Thema mit außerordentlicher Brisanz zu bewerten. Um den Konsequenzen dieser wirtschaftlichen Veränderungen 

effektiv entgegenzuwirken, geht die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH neue Wege. "Wir unternehmen etwas, wenn andere Pause machen" - unter diesem Motto findet am 28.Dezember, 

dem Freitag zwischen Weihnachten und Silvester, von 10 bis 14 Uhr die Veranstaltung "Marktplatz - Arbeit im Erzgebirge" im GDZ Annaberg, Adam-Ries-Straße 16 in Annaberg-Buchholz, 

statt. Mit dieser außergewöhnlichen Terminwahl will die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH - gemeinsam mit der Agentur für Arbeit - vor allem jene Erzgebirger ansprechen, die 

aktuell nicht im Erzgebirgskreis leben oder arbeiten, aus diesem Grund also nur selten die Möglichkeit erhalten, sich vor Ort über berufliche Perspektiven in der Region zu informieren. Mehrere 

Unternehmen werden persönlich vor Ort vertreten sein. Außerdem steht die Agentur für Arbeit Annaberg-Buchholz sowie das Jobcenter Erzgebirgskreis für Beratungsgespräche und Kontaktvermittlungen 

zur Verfügung. Weitere Infos zur Veranstaltung erhalten Sie unter: www.wirtschaft-im-erzgebirge.de/marktplatz 

Fachkräftesicherung in der Region – Seit langem eines der Kernthemen der WFE GmbH. 

Im Jahr 2008 rief die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH u.a. das Fachkräfte-Portal Erzgebirge ins Leben. Der regionale Online- 

Stellenmarkt mit aktuellen Jobangeboten ermöglicht einen benutzerfreundlichen Überblick für Bewerber über die individuellen beruflichen 

Perspektiven im Erzgebirge. www.fachkraefte-erzgebirge.de 

Ihr Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH: Jan Kammerl, kammerl@wfe-erzgebirge.de, Telefon 03733 145 110 

Seminarangebote für Existenzgründer 

In Zusammenarbeit mit der IHK Chemnitz, Geschäftsstelle Erzgebirge, wird Folgendes angeboten: 

- Informationsabend mit Tipps zu Geschäftsplan, Gewerberecht und wichtigen Kontakthinweisen: 23. Januar 2013, 17:00 Uhr, 

in der IHK Geschäftsstelle Annaberg-Buchholz, Geyersdorfer Straße 9a 

- Viertägiges Orientierungsseminar mit Basiswissen für Gründungswillige (mit anerkannter Teilnahmebescheinigung): 

04. bis 07. Februar 2013, jeweils 08:30 bis 14:30 Uhr 

in der IHK Geschäftsstelle Annaberg-Buchholz 

Rechtzeitige Seminaranmeldungen sind erbeten. 

Ihre Ansprechpartner: 

- Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH: Kerstin Hillig, hillig@wfe-erzgebirge.de, 03733 145 119 

- Industrie- und Handelskammer Chemnitz, Region Erzgebirge: Andrea Nestler, nestler@chemnitz.ihk.de, 03733 13044113 

Ziel 3-Projekt „Der Ruhm des Bergbaus im Erzgebirge“ gestartet 

Mit der Bewilligung der beantragten Fördermittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung hat der für das Ziel3-Programm verantwortliche Begleitausschuss am 26.09.2012 

den Startschuss für das grenzübergreifende Projekt „Der Ruhm des Bergbaus im Erzgebirge“ gegeben. Bis Ende 2014 wird die Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH als Lead-Partner in 

Kooperation mit dem Tourismusverband Erzgebirge e.V. an der regionalen und überregionalen Bekanntmachung der Montanen Kulturlandschaft Erzgebirge/Krusnohorí sowie an der strategischen 

Einbindung der Industriekulturlandschaft in die touristische Vermarktung der Region arbeiten. Damit soll die Beantragung des UNESCO-Welterbetitels untersetzt werden. Es sind unter 

anderem ein neuer mehrsprachiger Internetauftritt, verschiedene Publikationen sowie Informationsveranstaltungen, Workshops und Messeauftritte geplant, in deren Zusammenhang die Montanregion 

Erzgebirge/Krusnohorí auf dem Weg zum UNESCO-Welterbe präsentiert wird. Als Projektpartner fungiert der Bezirk Ustí, der neben der fachlichen Unterstützung bei der Einbindung 

der tschechischen Bestandteile in das Projekt eine eigene mehrsprachige Wanderausstellung zur Montanregion umsetzen wird. Die Projektfinanzierung erfolgt aus den bewilligten EFRE-Fördermitteln 

sowie anteilig durch die drei Landkreise Erzgebirgskreis, Mittelsachsen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und insgesamt 34 Städte und Gemeinden, die sich im Rahmen des 

öffentlich-rechtlichen Vertrages zum UNESCO-Welterbe-Projekt „Montanregion Erzgebirge“ zusammengeschlossen und der WFE GmbH die Projektsteuerung übertragen haben. 

Ihr Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH: Matthias Voigt, voigt@wfe-erzgebirge.de, 03733 145 121 

Video-Spot-Wettbewerb des Regionalmanagements Erzgebirge beendet 

Die Sieger des Video-Spot-Wettbewerbs „Wir haben Untertage gegen Weltspitze getauscht – Wirtschaftsstandort Erzgebirge“ sind gekürt – die drei am häufigsten angeklickten Spots prämiert. 

Der Wettbewerb verfolgte das Ziel, die Innovationsfähigkeit der erzgebirgischen Wirtschaft vor allem bei einem jüngeren Publikum ins Bewusstsein zu rufen und dabei vor allem auf die 

neuen Medien als Präsentationsplattform zu setzen. Anlässlich der Preisverleihung lud das Regionalmanagement Erzgebirge am 14. Dezember in das Gründer- und Dienstleistungszentrum 


LANDKREISKURIER 10 / 2012 MITTEILUNGEN AUS DEM LANDRATSAMT SEITE 5 

(GDZ) Annaberg ein. Bereits seit dem 1. August dieses Jahres waren alle Fans der guten Ideen aufgefordert, ihren Favoriten des Video-Spot-Wettbewerbs mit so vielen Aufrufen wie möglich 

an die Spitze des Wettbewerbs zu klicken. Und so kam es, dass in den letzten vier Monaten die auf YouTube eingestellten Videos mehr als 15.000 Mal aufgerufen wurden. Neun Filmemacher 

und Filmemacherinnen beteiligten sich mit ihren Spots, die eine Gesamtlänge von drei Minuten nicht übersteigen sollten. Das Konzept, das abgesehen vom Thema keinerlei Grenzen bei der 

Umsetzung zog, ging auf. Und so kämpften neun sehr verschiedene und dennoch dem Motto „Wir haben Untertage gegen Weltspitze getauscht – Wirtschaftsstandort Erzgebirge“ getreue 

Beiträge um die insgesamt 1.000 Euro Preisgeld. Der Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel, kam ebenfalls ins GDZ, um sich von der Kreativität und dem Ideenreichtum der Teilnehmer 

sowie deren Videos zu überzeugen. Er überreichte die von der Erzgebirgssparkasse zur Verfügung gestellten Preisgelder an die Gewinner. Platz drei und damit 200 Euro ging an das Dreiergespann 

Tommy Wagler, Lucas Müller und Henry Rocks. Torsten Oeser belegte mit seinem Beitrag den zweiten Rang und konnte sich über 300 Euro freuen. Mit einem deutlichen Vorsprung 

setzte sich Ruben Löffler, Auszubildender bei der KabelJournal GmbH, im Wettbewerb um die meisten Klicks von seinen Konkurrenten ab und gewann 500 Euro. 

Ihr Ansprechpartner: Stefan Werth, Regionalmanagement Erzgebirge, presse@erzgebirge.eu, Telefon 03733 145 140 

Projekt „MEERZ – IdA: Mobilität Erwachsener im Erzgebirge“ endet im Dezember 

Seit Dezember 2009 bietet das Projekt MEERZ-IdA jungen Erwachsenen aus dem Erzgebirge die Chance, Erfahrungen und berufliche Kompetenzen im europäischen Ausland für einen gelungenen 

Berufseinstieg zu sammeln. Nach drei erfolgreichen Jahren wird das Projekt im Dezember 2012 nun zum Abschluss gebracht. Insgesamt 134 Teilnehmer haben am MEERZ-IdA Programm 

„Mobilität Erwachsener im Erzgebirge“, das vom ESF sowie vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurde, teilgenommen – ein Ergebnis, das sich sehen lassen 

kann. Die Projektziele waren klar definiert. Neben der Erhöhung der Chancen für die berufliche Integration in den Arbeitsmarkt standen die Verbesserung und Erweiterung der persönlichen 

sowie beruflichen Mobilität und Flexibilität im Mittelpunkt. Weiterhin war die Stärkung beruflicher und interkultureller Kompetenzen der Jugendlichen von vordergründigem Interesse. 

Aufgrund des Erfolges vieler IdA-Projekte wird in anderen europäischen Ländern mittlerweile geprüft, ob diese nicht in ähnlicher Weise und nach deutschem Vorbild initiiert werden können. 

Ihr Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung Erzgebirge GmbH: Tina Kühn, kuehn@wfe-erzgebirge.de, Telefon 03733 145 122 

Information des Europe Direct Informationszentrums Erzgebirge: Deutsch-Tschechischer Zukunftsfonds förderte bereits 7.000 Projekte 

Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds wurde ins Leben gerufen, um Projekte gezielt zu fördern, die die Menschen der Länder Deutschland und Tschechien zusammenführen sowie Einblicke 

in deren Lebenswelten, Kultur und Geschichte gewähren. In Folge der Deutsch-Tschechischen Erklärung vom 21. Januar 1997 wurde noch im selben Jahr am 29.12.1997 nach tschechischem 

Recht der Stiftungsfond mit Sitz in Prag gegründet. Seine Tätigkeit wurde zunächst auf 10 Jahre angesetzt, jedoch im Jahr 2007 von den Regierungen beider Länder um weitere 

10 Jahre verlängert. Seit seinem Bestehen hat der Fonds insgesamt rund 40 Millionen Euro für fast 7.000 Projekte zur Verfügung gestellt. Der Verwaltungsrat hat das Thema des Jahres für 

2012/2013 unter dem Titel „Erziehung zur Demokratie und Prävention von Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rechtsextremismus“ festgelegt und fördert Projekte zu diesem Thema 

mit bis zu 70 Prozent der Gesamtkosten. Weitere Informationen und Regularien zur Beantragung von Projekten beim Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds finden Sie in deutscher Sprache 

unter: http://www.fondbudoucnosti.cz/de. Ihr Ansprechpartner: EUROPE Direct-Informationszentrum Erzgebirge Susann Thiele, thiele@wfe-erzgebirge.de, Telefon 03733 145 112 

Erweiterung und Rekonstruktion 

Verwaltungsgebäude Paulus-Jenisius-Str. 24 in Annaberg-Buchholz 

Aktuelles Baugeschehen 

Durch Verzögerungen bei der Montage des stählernen Dachtragwerkes konnte der Rohbau des 

Neubaus vor Wintereinbruch nicht mehr geschlossen werden. Um die Ausbauarbeiten unter 

winterlichen Bedingungen zu gewährleisten, erhielt die Decke über dem 4. Obergeschoss eine 

Abdichtung und das Atrium ein provisorisches Dach. Die Temperierung des Baukörpers erfolgt 

durch die in den Decken eingebaute Betonkernaktivierung. Trockenbauarbeiten haben im Erdbis 

3. Obergeschoss begonnen. Die Gewerke Elektro- u. Sanitärinstallation montieren ihr jeweiliges 

Hauptleitungssystem. Der Kranausschnitt in der Decke des Zwischenbaus (Hauptzufahrt 

zum Gebäudekomplex) wurde geschlossen. Ein beheizbares Zelt sichert die Verlegung der Zwischenabdichtung 

als Voraussetzung für den weiteren Fahrbahnaufbau. Im Archiv, das der Zwischen- 

NACHRUF 

Das Landratsamt des Erzgebirgskreises trauert um 

Frau Carola Hartung. 

Sie verstarb am 23. November 2012 nach schwerer Krankheit. 

Frau Hartung arbeitete im Sachgebiet Denkmalschutz des Landratsamtes. Dort brachte sie sich mit 

großer Fachkompetenz ein. Das Landratsamt Erzgebirgskreis verliert mit ihr eine Sachbearbeiterin, 

die durch ihre freundliche, sachliche und faire Art sehr geschätzt wurde. Der Landkreis und die Beschäftigten 

des Landratsamtes werden ihr ein ehrendes Gedenken bewahren. 

November 2012 

Frank Vogel, Landrat Wolfgang Wagner, Vorsitzender des Personalrates 

Im Namen der gesamten Belegschaft 

Sprechzeiten des Landratsamtes Sprechzeiten der Bürgerbüros 

des Jobcenters 

Montag, Mittwoch und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr 

Dienstag und Donnerstag 08:00 – 18:00 Uhr 

Der Annahmeschluss in allen Zulassungsbehörden des 

Landkreises ist 30 Minuten vor Ende der Sprechzeiten 

Montag, Mittwoch, Donnerstag 

und Freitag 08:00 – 12:00 Uhr 

Dienstag 08:00 – 18:00 Uhr 

Baugeschehen LRA 

Standort Paulus-Jenisius-Straße ANA 

bau aufnimmt, wurde mit der Grundinstallation für die Gaslöschanlage begonnen, wie auch mit 

der Elektro- installation. Im Altbau sind die Trockenbauarbeiten weitestgehend abgeschlossen, 

gleiches gilt für die Rohinstallation der Löschwasseranlage (Trockensteigleitung). Der 

Trockenestrich ist zur Hälfte in den entsprechenden Räumlichkeiten realisiert. Die neu installierte 

Heizung ermöglicht die Weiterführung der Innenausbauarbeiten ohne winterbedingte Unterbrechung. 

Die Grundinstallation der Elektroanlage ist abgeschlossen. 

DAS REFERAT STRASSENVERKEHR INFORMIERT 

Information zum Fahrplanwechsel 

2012/13 bei Bussen und Bahnen 

Der jährliche große Fahrplanwechsel bei Bussen und Bahnen fand in diesem 

Jahr am 9. Dezember statt. Das Fahrplanangebot kann vom Umfang 

her im nächsten Jahr im Wesentlichen beibehalten werden. Auf insgesamt 

71 Regional- und 9 Stadtlinien, die die RVE betreibt, wird es Änderungen 

geben. Diese betreffen hauptsächlich Fahrzeitverschiebungen von bis zu 15 

Minuten, Einrichtung zusätzlicher Haltestellen sowie Haltestellenumbenennungen. 

Haltestellennamen werden vorwiegend in Chemnitz, in Drebach, Gelenau 

und Venusberg, sowie in Hohenstein-Ernstthal und Limbach-Oberfrohna 

aktualisiert und den derzeitigen Bedingungen angepasst. Mit den Fahrplanänderungen 

wird wiederum auf Hinweise und Anregungen von Fahrgästen,Anpassungen 

der Schülerbeförderung und wirtschaftlicher Erfordernisse 

reagiert. Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) gibt zum Fahrplanwechsel 

2012 wieder gedruckte Fahrplanbücher für 4 Regionen heraus. Der Verkaufspreis 

je Fahrplanbuch beträgt 2,00 Euro und der des Fahrplanschubers 

7,00 Euro. Fahrplanbücher sind in allen Kundenbüros, Servicestellen 

und den bekannten Vorverkaufsstellen erhältlich. Die Fahrpläne der RVE können 

außerdem im Internet unter www.rve.de eingesehen und ausgedruckt 

werden. Für die Informationen über Verkehrsverbindungen kann die Fahrplanauskunft 

des VMS unter www.vms.de genutzt werden.


Information zur Schreibweise des Kfz-Kennzeichens in der Zulassungsbescheinigung 

In den vergangen Wochen erreichten 

die Kfz-Zulassungsbehörde der Landkreisverwaltung 

Anfragen zur Eintragung 

des amtlichen Kennzeichens in 

der Zulassungsbescheinigung. In Einzelfällen 

ist bei der Ahndung von Verkehrsverstößen 

im europäischen Ausland 

auch die Eintragung in der 

Zulassungsbescheinigung mit Trennstrich 

beanstandet worden, obwohl die 

Kennzeichenschilder nicht über einen 

solchen Trennstrich verfügen. 

Das Sächsische Staatsministerium für 

Wirtschaft,Arbeit und Verkehr (SMWA) 

trifft zu dieser Thematik mit Schreiben 

vom 24.08.2012 an die Kfz-Zulassungsbehörden 

in Sachsen Klarstellungen. 

Bei Neuausstellungen der Zulassungsbescheinigung 

(Umschreibung, 

Ersatz wegen Verlust o. ä.) soll grund- 

DAS REFERAT ORDNUNGSANGELEGENHEITEN INFORMIERT 

Nach der europäischen Waffenrichtlinie 

waren alle Mitgliedsstaaten verpflichtet, 

bis spätestens 31. Dezember 

2014 ein computergestütztes Waffenregister 

auf nationaler Ebene zu 

schaffen und stets auf dem aktuellen 

Stand zu halten. Nach den Vorgaben 

dieser Richtlinie muss das Nationale 

Register allen zuständigen 

Behörden Zugang zu den gespeicherten 

Daten eröffnen. Der deutsche 

Gesetzgeber hat sich unter dem 

Eindruck der tragischen Ereignisse von 

Viele Bürger unseres Landkreises begrüßen 

das neue Jahr schon fast traditionell 

mit einem zünftigen Silvesterfeuerwerk. 

Damit die Freude darüber 

nicht durch kleinere und größere Unfälle, 

oftmals verbunden mit Personenoder 

Sachschäden, getrübt wird, gibt 

das Landratsamt nachfolgende Hinweise 

zum Umgang mit Feuerwerkskörpern: 

Nur Feuerwerkskörper mit 

einer BAM-Nummer (Nachweis, 

dass die Gegenstände von der 

Bundesanstalt für Materialprüfung 

geprüft sind) sind in Deutschland 

zugelassen! 

Feuerwerkskörper, auf denen oder deren 

Verpackung kein Zulassungszeichen 

der BAM vorhanden ist und die nicht 

mit Verwendungshinweisen in deutscher 

Sprache versehen sind, sind nicht 

zugelassen und dürfen nicht in 

Deutschland erworben und abgebrannt 

werden. Diese Gegenstände bergen 

Erfurt und Winnenden entschieden, dass 

das Nationale Waffenregister (NWR) 

bereits bis Ende des Jahres 2012 und 

damit zwei Jahre vor Ablauf der in der 

EU-Waffenrichtlinie vorgesehenen 

Frist aufzubauen ist (§ 43a Waffengesetz). 

Die Errichtung des NWR war 

eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund, 

Ländern und Kommunen. Betrieben 

wird das NWR durch das Bundesverwaltungsamt. 

Mit dem NWR wird erstmalig 

ein gemeinsamer Datenbestand 

des deutschen Waffenwesens in 

in ihrer Wirkung häufig ein erheblich 

höheres Gefährdungspotential und sind 

in ihrer Handhabungssicherheit und 

Qualität nicht einschätzbar! Bei der Verwendung 

solcher illegalen Importe (z.B. 

aus Polen oder der Tschechischen Republik) 

gefährden Sie sich oder andere 

Personen! Deshalb sind der Besitz und 

die Verwendung solcher Gegenstände 

in Deutschland unter Strafe gestellt. 

Kleinfeuerwerkskörper der Kategorie 

2 (z.B. Raketen, Batterien, Vulkane, 

Blitzknaller mit dem Aufdruck „BAM 

P II ...Kategorie 2“) dürfen in diesem 

Jahr in der Zeit vom 28. Dezember bis 

31. Dezember an Personen, die das 

18. Lebensjahr vollendet haben, ohne 

eine besondere Erlaubnis verkauft und 

von diesen erworben werden. Das 

Abbrennen solcher Feuerwerkskörper 

der Kategorie 2 darf nur vom 31. 

Dezember 2012 bis 1. Januar 2013 

erfolgen, wobei eventuelle zeitliche Ein- 

sätzlich auf den Trennstrich verzichtet 

werden. Das wird durch die Kfz- 

Zulassungsbehörde seit Bekanntwerden 

des Schriftsatzes entsprechend 

umgesetzt. Auf Wunsch des Fahrzeughalters 

kann die geänderte Schreibweise 

in der Zulassungsbescheinigung 

außerhalb einer erforderlichen Neuausfertigung 

beantragt werden. Das 

SMWA stellt im gleichen Schreiben klar, 

einem zentralen Register zur Verfügung 

stehen. Allen berechtigten 

Behörden wird es möglich sein, im Rahmen 

ihrer Zuständigkeiten und Aufgaben 

bedarfsgerecht auf erforderliche 

Daten des NWR zuzugreifen. Das 

NWR wird damit eine sichere Tatsachengrundlage 

zum Vollzug des Waffengesetzes 

schaffen und gleichermaßen 

eine sichere Tatsachengrundlagen 

für die Sicherheitsbehörden von 

Bund und Ländern im Rahmen von Kontrollmaßnahmen, 

bei der Lagebeur- 

schränkungen durch Verordnungen der 

jeweiligen Städte und Gemeinden zu 

beachten sind. Das Abbrennen dieser 

Gegenstände der Kategorie 2 ist 

ebenfalls nur Personen ab dem 18. 

Lebensjahr erlaubt. In unmittelbarer 

Nähe von Kirchen, Krankenhäusern, 

Kinder- und Altersheimen sowie Reetund 

Fachwerkhäusern ist jedoch das 

Abbrennen von Feuerwerkskörpern 

grundsätzlich untersagt! Neben den 

zu Silvester angebotenen Feuerwerkskörpern 

der Kategorie 2 können 

noch 

Kleinstfeuerwerke der Kategorie 1 

(BAM P I ... Kategorie 1) erworben und 

verwendet werden (z.B.Tischfeuerwerk, 

Wunderkerzen, Knallerbsen u. ä.). Diese 

Feuerwerkskörper sind weniger gefährlich 

als die Kategorie 2 und können 

ganzjährig an Personen unter 18 Jahre 

verkauft und von diesen auch verwendet 

werden. Es sollte jedoch auch hier 

dass Gebührenpflicht für diese Änderungen 

besteht. Nach der Gebührenverordnung 

des Bundes für Maßnahmen 

im Straßenverkehr sind hierfür 

Gebühren in Höhe von 11,70 EURO zu 

erheben. Die Zulassungsbehörde des 

Erzgebirgskreises unterliegt dieser Regelung. 

Es besteht kein Ermessensspielraum. 

Ein allgemeiner Umtausch der 

Zulassungsbescheinigungen ist nicht 

teilung und Bewältigung von Einsatzlagen 

bilden. Es wird dabei auch einen 

Beitrag zur Strafverfolgung und zur 

Bekämpfung überregionaler, länderübergreifender 

sowie international 

grenzüberschreitender Kriminalität 

leisten. Seit dem 10.12.2012 ist auch 

die Waffenbehörde des Erzgebirgskreises 

an das NWR angeschlossen. Im 

Vorfeld der Befüllung des NWR mit den 

örtlichen Datensätzen des Erzgebirgskreises 

galt es, eine umfangreiche 

Datenbereinigung durchzuführen, da 

Hinweise zum Umgang mit Feuerwerkskörpern zum Jahreswechsel 

die Gebrauchsanleitung unbedingt 

beachtet werden! Die Altersgrenze zum 

Abbrennen von Feuerwerkskörpern der 

Kategorie 1 sollte jedoch nach gängiger 

Rechtsprechung nicht unter 12 

Jahre liegen. Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern 

der Kategorien 1 

und 2 sollten u. a. folgende Sicherheitshinweise 

beachtet werden: 

- Halten Sie sich stets an die Vorschriften 

der jeweiligen Gebrauchsanweisung. 

- Verwenden Sie nur einwandfreie und 

unbeschädigte Artikel. 

- Das „Basteln“ an Feuerwerkskörpern 

ist unzulässig und gefährlich. Bei Veränderungen 

jeglicher Art erlischt die 

BAM-Zulassung. 

- Blindgänger oder Versager kein 

zweites Mal anzünden; empfohlen 

wird, diese etwa 15 Minuten unter 

Aufsicht liegen zu lassen und 

sodann in einem mit Wasser gefüll- 

erforderlich: „Das Kennzeichen kann 

in der Zulassungsbescheinigung mit 

und ohne Trennstrich geschrieben sein. 

Beide Schreibweisen sind gleichberechtigt 

gültig“, informiert das SMWA. 

Weiterhin wurde in einem Schreiben 

des Bundesministeriums für Verkehr, 

Bau und Stadtentwicklung vom 

24.07.2012 das das Auswärtige Amt 

zur gleichen Problematik informiert. 

Landratsamt Erzgebirgskreis an das Nationale Waffenregister angeschlossen 

Herausgeber: 

Landratsamt Erzgebirgskreis, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz 

Telefon: 03733 830, Fax: 03733 22164, E-Mail: info@kreis-erz.de 

Herstellung: 

Verlag BERGstraße, Wettinerstraße 54, 08280 Aue 

Telefon: 03733 5002933, Fax: 03733 5002934, E-Mail: info@erz-art.de 

Druck: 

Südthüringer Druckerei und Verlagshaus Suhl 

Vertrieb: 

WVD Werbe-, Vertriebs- und Dienstleistungsgesellschaft mbH Westsachsen, Sitz Chemnitz 

Redaktion: 

Landratsamt Erzgebirgskreis, Pressestelle, Paulus-Jenisius-Straße 24, 09456 Annaberg-Buchholz, 

Telefon: 03733 831-1005, 831-1006, Fax: 03733 831-1027, E-Mail: presse@kreis-erz.de 

Impressum 

mit dem NWR erstmals bundeseinheitlich 

festgeschrieben wurde, welche 

Waffenbezeichnungen zu verwenden 

sind. Die enorme Aufgabe, alle 

3.783 waffenrechtlich relevanten 

Personen mit insgesamt 16.272 Waffen 

NWR- konform aufzubereiten, konnte 

durch den hohen Einsatz der Mitarbeiter 

der Waffenbehörde termingerecht 

erfüllt werden, sodass alle 

Daten erfolgreich an das Nationale Waffenregister 

übermittelt werden konnten. 

ten Eimer zu entsorgen. 

- Lassen Sie Kinder nicht am Neujahrstag 

Feuerwerksreste aufsammeln; 

es könnten noch zündfähige Blindgänger 

darunter sein. 

- Das Schießen oder Werfen von 

Feuerwerkskörpern auf Personen bzw. 

Personengruppen hat grundsätzlich 

zu unterbleiben. 

- Beim Abschuss von Raketen sollten 

Sie auf eine standsichere Abschussvorrichtung 

(z.B. Getränkekisten 

mit offenen Flaschen) und eine ungehinderte 

Flugbahn achten. 

- Bitte achten Sie auch darauf, dass 

in der Silvesternacht Fenster, Türen 

und insbesondere Dachflächenfenster 

verschlossen sind und auf Terrassen 

und Balkonen keine brennbaren 

Materialien gelagert werden. 

Einfliegende Feuerwerkskörper können 

Zimmer– und Wohnungsbrände 

verursachen! 

Verantwortlich für den amtlichen Teil und alle sonstigen Mitteilungen des Landkreises: 

Der Landrat 

Verantwortlich für den übrigen Inhalt: Leiter der publizierenden Einrichtungen 

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Verlag BERGstraße 

Erscheinungsweise: 

Der Landkreiskurier Erzgebirgskreis – Amts- und Mitteilungsblatt des Erzgebirgskreises – erscheint einmal 

im Monat und wird an die Haushalte des Erzgebirgskreises kostenlos verteilt. 

Einzelexemplare zum Versand außerhalb des Verbreitungsgebietes werden vom Landratsamt Erzgebirgskreis 

verschickt. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben die Meinung des Verfassers wieder, die sich nicht 

unbedingt mit der Meinung des Herausgebers decken muss. Nachdruck, auch auszugsweise, kann nur mit 

Genehmigung des Herausgebers erfolgen.

LANDKREISKURIER 10 / 2012 MITTEILUNGEN AUS DEM LANDRATSAMT SEITE 7 

DAS SACHGEBIET POLIZEI- UND GEWERBERECHT INFORMIERT 

Ab 1. Januar 2013 gelten neue Regelungen für Berater und Vermittler von Finanzanlagen 

Gesetzliche Grundlagen: 

- Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler 

und Vermögensanlagenrechts 

( BGBl. I Nr. 63 am 12. 

Dezember 2011) 

- Verordnung zur Einführung einer 

Finanzanlagenvermittlungsverordnung 

vom 2. Mai 2012 (BGBl. I Nr. 

19 vom 9. Mai 2012) 

Durch die Änderung der Gewerbeordnung 

(GewO) werden Finanzanlagenvermittler 

nicht mehr vom § 34 c 

GewO erfasst, sondern erhalten mit dem 

neuen § 34 f GewO eine eigenständige 

Vorschrift. Der § 34 c GewO gilt 

dann nur noch für Immobilienmakler, 

Bauträger, Baubetreuer und Darlehensvermittler. 

Die neuen gewerberechtlichen 

Regulierungen (Artikel 5) treten 

zum 1. Januar 2013 in Kraft. Dann 

benötigen Finanzanlagenvermittler 

eine Erlaubnis, sind in das Vermittlerregister 

einzutragen und haben gegenüber 

ihren Kunden besondere Informations-, 

Beratungs- und Dokumentationspflichten 

zu erfüllen. 

Außerdem haben sie, wie bisher, jährlich 

die Erfüllung gesetzlicher Vorgaben 

prüfen zu lassen. 

Die Verordnung zur Einführung einer 

Finanzanlagenvermittlungsverordnung 

ist am 2. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt 

veröffentlicht worden. Die Regelungen 

werden ebenfalls zum 

1. Januar 2013 in Kraft treten, wobei 

die Regelungen zur Sachkundeprüfung 

bereits seit 

1. November 2012 verbindlich sind. 

Betroffene Tätigkeiten: 

Die Finanzanlagenvermittlung bleibt 

weiterhin ein erlaubnispflichtiges 

Gewerbe. Nach dem neuen § 34 f GewO 

wird die Erlaubnis in drei Teilbereiche 

untergliedert. 

Wer gewerbsmäßig folgende Finanzprodukte 

vermitteln oder über sie beraten 

will, benötigt eine Erlaubnis: 

1. Investment- oder sonstige offene 

Fonds, Anteilscheine an Kapitalanlagegesellschaften 

oder Investmentaktiengesellschaften 

oder von 

ausländischen Investmentanteilen, 

die im Geltungsbereich des Investmentgesetzes 

öffentlich vertrieben 

werden dürfen. Darunter fallen 

insbesondere Investmentfonds, 

wobei auch solche Investmentprodukte 

erfasst werden, die als 

„Riester-Produkt“ staatlich gefördert 

werden. 

2. Geschlossene Fonds, öffentlich 

angebotene Anteile an geschlossenen 

Fonds in Form einer Kommanditgesellschaft. 

3. Sonstige Vermögensanlagen, Vermögensanlagen 

im Sinne des § 1 

Abs. 2 des neuen Vermögensanlagengesetzes: 

Darunter fallen insbesondere 

Anteile an geschlossenen 

Fonds mit Ausnahme der vorgenannten 

Produkte, stille Gesellschaftsanteile, 

Anteile an Treuhandvermögen, 

Genussrechte und 

Namens- und Schuldverschreibungen. 

Die Erlaubnis kann für einzelne oder 

für alle Tätigkeiten beantragt und erteilt 

werden. Für Angestellte, die direkt bei 

der Vermittlung von Finanzanlagen mitwirken, 

gilt in diesem Zusammenhang, 

dass sie einen Sachkundenachweis 

benötigen und zuverlässig sein müssen.Auch 

Angestellte können für sich 

die sogenannte „Alte-Hasen-Regelung“ 

in Anspruch nehmen (vgl. unten). 

Übergangsregelung für Inhaber 

einer Erlaubnis nach § 34 c GewO 

Gewerbetreibende, die am 1. Januar 

2013 eine Erlaubnis nach § 34 c Abs. 

1 Nr. 2 GewO (für den Abschluss von 

Verträgen über den Erwerb von Anteilscheinen 

einer Kapitalanlagegesellschaft 

oder Investmentaktiengesellschaft, 

von ausländischen Investmentanteilen) 

oder nach § 34 c Abs. 1 Nr. 3 GewO 

(für die Anlageberatung) besitzen 

und diese Tätigkeit weiterhin ausüben 

wollen, müssen bis zum 1. Juli 2013 

eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler 

gemäß § 34 f GewO beantragen 

und sich registrieren lassen. 

Hierbei erfolgt keine erneute Überprüfung 

der Zuverlässigkeit und der Vermögensverhältnisse. 

Die Erlaubnisbehörde (im Freistaat Sachsen 

die Landratsämter und kreisfreien 

Städte) übermittelt die Daten an die 

IHK, die den Vermittler in das soge- 

nannte Vermittlerregister einträgt. 

Die Erlaubnis nach § 34 c GewO erlischt 

automatisch mit der Erteilung der neuen 

Erlaubnis nach § 34 f der GewO, spätestens 

jedoch am 1. Juli 2013. 

Ferner müssen diese Vermittler bis zum 

1. Januar 2015 gegenüber der Erlaubnisbehörde 

einen Sachkundenachweis 

erbringen. Wird der Sachkundenachweis 

nicht bis zum 1. Januar 2015 vorgelegt, 

erlischt die Erlaubnis ebenfalls. 

Erlaubnisverfahren 

Die Erlaubnis erteilt auf Antrag die örtlich 

zuständige Behörde, § 34 f 

Abs.1 GewO. Das ist für den Erzgebirgskreis 

das 

Landratsamt Erzgebirgskreis 

Abteilung 4: Bauaufsicht, 

Vermessungs- u. Ordnungsverwaltung 

Referat Ordnungsangelegenheiten 

Sachgebiet Polizei- und Gewerberecht 

Postanschrift: Paulus-Jenisius-Str. 24, 

09456 Annaberg-Buchholz 

Hausanschrift: Paulus-Jenisius- 

Str. 43 (Gebäude der Bundesagentur 

für Arbeit), 09456 Annaberg- 

Buchholz 

Ansprechpartner: Frau Schmiedel, 

Tel. 03733 831-5152, E-Mail: 

annett.schmiedel@kreis-erz.de 

Frau Langer, Tel. 03733 831-5171, 

E-Mail: linda-monique.langer@ 

kreis-erz.de 

Für die Erteilung der Erlaubnis sind folgende 

Voraussetzungen erforderlich: 

1.Persönliche Zuverlässigkeit (Diese 

ist in der Regel nicht vorhanden, wenn 

der Antragsteller in den letzten fünf 

Jahren vor Antragstellung bestimmte 

Straftaten begangen hat (z. B. Diebstahl, 

Unterschlagung, Betrug). 

2. Geordnete Vermögensverhältnisse 

(Diese sind regelmäßig nicht gegeben, 

wenn über das Vermögen des 

Antragstellers das Insolvenzverfahren 

eröffnet wurde oder er im Schuldnerverzeichnis 

eingetragen ist.) 

3. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, 

die den Vorgaben der 

Versicherungsvermittlungsverordnung 

(VersVermV) entspricht. 

4. Nachweis der notwendigen Sachkunde 

. 

Die Antragsunterlagen stehen ab 

02.01.2013 bereit und können sowohl 

auf der Internetseite des Landratsamtes 

Erzgebirgskreis www.erzgebirgskreis.de 

unter der Rubrik Bürgerservice- 

Formulare herunter geladenen, 

als auch bei den genannten Ansprechpartnern 

(auch per E-Mail) angefordert 

werden. 

Keiner Erlaubnis bedürfen: 

- Kreditinstitute, Kapitalanlagengesellschaften 

und Finanzdienstleistungsinstitute 

mit Erlaubnis nach dem Kreditwesen- 

bzw. Investmentgesetz und 

- vertraglich gebundene Vermittler i. 

S. v. § 2 Abs. 10 Kreditwesengesetz, 

wenn: 

1. das Einlagenkreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen 

als das 

haftende Unternehmen dies der 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 

(BaFin) anzeigt; 

2. die Tätigkeit des vertraglich 

gebundenen Vermittlers dem haftenden 

Unternehmen zugerechnet 

wird. 

Die BaFin führt über die angezeigten, 

vertraglich gebundenen Vermittler 

ein öffentliches Register im Internet, 

das das haftende Unternehmen, die 

vertraglich gebundenen Vermittler, 

das Datum des Beginns und des Endes 

der Tätigkeit ausweist. 

Registrierung im Vermittlerregister 

Gewerbetreibende sind verpflichtet, sich 

unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit 

in das Vermittlerregister eintragen 

zu lassen und im Weiteren alle 

wesentlichen Änderungen mitzuteilen. 

Die Registrierung und die Änderung 

der im Vermittlerregister gespeicherten 

Angaben erfolgt über die Erlaubnisbehörde. 

Auch Arbeitnehmer sind 

entsprechend zu registrieren. Die IHK 

Chemnitz führt das Vermittlerregister 

für die Unternehmen, die u.a. im Erz- 

Im Januar erscheint das neue Programm der Volkshochschule 

Darin enthalten sind alle Kurse der VHS, die im Frühjahrssemester 2013 angeboten werden. 

Der Katalog wird am 23. Januar 2013 im gesamten Kreisgebiet verteilt sein. Interessenten können sich das Kursheft dann an fast 250 

öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern und Gemeindeverwaltungen, Bibliotheken, Schulen, Krankenhäuser, Sparkassen und natürlich 

an allen Standorten der Volkshochschule in Annaberg-Buchholz, Aue, Olbernhau, Schwarzenberg, Stollberg und Zschopau besorgen. 

Das umfangreiche Programm (wieder mehr als 700 Weiterbildungsangebote) kann ab sofort außerdem im Internet eingesehen werden 

und bietet die perfekte Möglichkeit für ein last-minute-Weihnachtsgeschenk. www.vhs-erzgebirgskreis.de 

gebirgskreis ihren Hauptsitz haben. Dieses 

Register wird als vernetztes Online-Register 

beim DIHK in Berlin 

betrieben und ist für jedermann einsehbar 

(www.vermittlerregister.info). 

Sachkundenachweis 

Der Sachkundenachweis erfolgt durch 

eine vor der IHK erfolgreich abgelegte 

Sachkundeprüfung. Ihr gleichgestellt 

sind bestimmte Berufsqualifikationen 

oder deren Nachfolgeberufe. 

„Alte-Hasen-Regel“ zur Sachkunde 

Wer seit 1. Januar 2006 selbstständig 

oder unselbstständig ununterbrochen 

bis zur Antragstellung als Anlagevermittler 

oder Anlageberater gemäß 

§ 34 c Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 GewO 

tätig war, bedarf keiner Sachkundeprüfung. 

Selbstständige Vermittler müssen 

die ununterbrochene Tätigkeit durch 

Vorlage der Gewerbeerlaubnis nach 

§ 34 c der GewO und die lückenlose 

Vorlage der Prüfungsberichte nach 

§ 16 der MaBV nachweisen. 

Für unselbständige Vermittler dienen 

als Nachweis Arbeitsverträge,Arbeitszeugnisse 

oder Bestätigungsschreiben 

ihrer Arbeitgeber. 

Beschäftigung von Arbeitnehmern 

Arbeitnehmer, die unmittelbar bei 

der Beratung und Vermittlung der oben 

aufgeführten Finanzprodukte mitwirken, 

sind ebenfalls von der IHK im Vermittlerregister 

einzutragen. Gewerbetreibende 

müssen sicherstellen, dass 

diese Personen zuverlässig sind und 

über einen entsprechenden Sachkundenachweis 

verfügen. 

Arbeitnehmer, die am 1. Januar 2013 

in einem Gewerbebetrieb beschäftigt 

sind und ihre Sachkunde nicht durch 

die genannten Nachweise belegen können, 

müssen bis zum 1. Januar 

2015 eine Sachkundeprüfung bei 

der IHK ablegen. Es obliegt dem Gewerbetreibenden 

zu überprüfen, ob seine 

Mitarbeiter am 1. Januar 2015 über 

den erforderlichen Sachkundenachweis 

verfügen. Gewerbetreibende 

müssen die o. g.Arbeitnehmer unverzüglich 

nach Aufnahme ihrer Tätigkeit 

der IHK zur Eintragung in das Vermittlerregister 

melden.


STELLENAUSSCHREIBUNGEN 

Tage der offenen Tür 

– Landkreisgymnasium St. Annen in 09456 Annaberg-Buchholz, Pestalozzistraße 9: 19. Januar 2013, 9-13 Uhr, www.landkreis-gymnasium.de 

- Herder-Gymnasium Schneeberg in 08289 Schneeberg, Dr. Köhler-Platz 2: 30. Januar 2013, 15-18 Uhr, www.herder-gym.de 

- Berufliches Schulzentrum für Gesundheit, Technik und Wirtschaft „Erdmann Kircheis“: 26. Januar 2013 in 08280 Aue, Rudolf-Breitscheid-Str. 27, 9-14 Uhr und in 09376 Oelsnitz, 

Badstraße 4, 10-14 Uhr, www.bsz2-erzgebirgskreis.de 

Neun Schulen haben am 3. Dezember 

von Kultusministerin Brunhild Kurth das 

Qualitätssiegel für sehr gute Berufsund 

Studienorientierung verliehen 

bekommen. "Die ausgezeichneten 

Schulen erhalten Qualitätssiegel für gute Berufsorientierung 

Mittelschule Schönheide und Landkreis-Gymnasium St. Annen Annaberg-Buchholz von Kultusministerin Kurth ausgezeichnet 

Der Erzgebirgskreis beabsichtigt, 

in folgendem Objekt eine Dienstleistung 

zu vergeben: 

Beruflichen Schulzentrum für Ernährung, 

Technik und Wirtschaft des Erzgebirgskreises, 

Bärensteiner Straße 

2, 09456 Annaberg-Buchholz 

Die Übernahme der Dienstleistung 

erfolgt auf eigenes wirtschaftliches 

Risiko, im eigenen Namen und auf eigene 

Rechnung. 

Beschreibung der zu 

erbringenden Leistung: 

Frühstücks- und Mittagsversorgung 

von derzeit ca. 125-175 Schüler/innen 

und Lehrer/innen, Übernahme des organisatorischen 

Ablaufes (Bestellsystem, 

Kassierung und Ausgabe), Reinigung 

des Geschirrs und des genutz- 

Erzgebirgskreis wirbt für Ausbildung in Landkreisverwaltung 

Das Landratsamt Erzgebirgskreis zählt bei der Ausbildung Jugendlicher in der öffentlichen Verwaltung sachsenweit mit zu den Führenden. Seit der Gründung 

des Erzgebirgskreises 2008 stieg die Zahl der Ausbildungsstellen stetig an und erreicht im kommenden Ausbildungsjahr 2013 mit 34 Ausbildungsplätzen ihren 

bisherigen Höhepunkt. Derzeit absolvieren 71 Jugendliche im ersten, zweiten und dritten Ausbildungsjahr eine Ausbildung im Landratsamt. Die Landkreisverwaltung 

ist alljährlich daran interessiert, neue engagierte Jugendliche zu finden und für die jeweiligen Berufs- oder Studienrichtungen zu qualifizieren.Auf der 

Homepage des Erzgebirgskreises (www.erzgebirgskreis.de) hat das Team der Azubis des Landratsamtes daher unterstützend einen neuen Button mit dem 

Titel „LRA ERZ: Ausbildung und Studium mit Perspektive“ für Interessierte erarbeitet und freigeschalten. Hier kann sich jeder über Ausbildungs- und Studienangebote 

im Landratsamt Erzgebirgskreis informieren - gerade rechtzeitig, denn Einsendeschluss für Bewerbungen im Ausbildungsjahr 2013 ist der 31.12.2012! 

Wie es sich in der Landkreisverwaltung lernt, zeigt ein aktueller Lokalfernsehbeitrag zum Thema, der ebenfalls hier angesehen werden kann. 

Das Landratsamt Erzgebirgskreis beabsichtigt für das Ausbildungsjahr 2013 

Auszubildende in folgenden Ausbildungsberufen einzustellen: 

15 Verwaltungsfachangestellte 

3 Straßenwärter/innen 

3 Bürokauffrauen/männer 

2 Vermessungstechniker/innen 

1 Veranstaltungskauffrau/mann 

2 Fachinformatiker/innen 

- Systemintegration 

Die Ausbildungsberufe sind staatlich 

anerkannt. Sie erfolgen im dualen 

System und erstrecken sich über einen 

Zeitraum von drei Jahren. Voraussetzung 

für eine Ausbildung in diesen Ausbildungsberufen 

ist der erfolgreiche 

Realschulabschluss, die allgemeine 

Schulen und deren Lehrer begleiten ihre 

Schüler in vorbildlicher Art und Weise 

auf dem Weg ins Berufsleben", so die 

Ministerin bei der feierlichen Übergabe 

in Leipzig. Das Qualitätssiegel 

ten Bereiches, Abfallentsorgung vorgehaltenenRäumlichkeiten:Ausgabeküche, 

Speiseraum mit ca. 80 Sitzplätzen 

(inkl. Einrichtungsgegenstände) 

Betriebskosten sind zu zahlen. 

Schüler- und Lehrerzahlen 

im Schuljahr 2012/13: 

Gesamtschülerzahl: 400 

Lehrerzahl: 29 

Vertragsdauer: 

Ab 01.03.2013 auf unbestimmte 

Zeit; eine Kündigung ist mit einer Frist 

von 3 Monaten zum Ende eines Quartals 

möglich. Ein Probemonat kann vereinbart 

werden. 

Anforderung: 

Die Unterlagen für diese Dienstleistung 

sind bis zum 16.01.2013 beim Lie- 

Hochschulreife oder der Abschluss einer 

Fachoberschule. 

Bewerbungsschluss: 

31.12.2012 

Interessenten können ihre Bewerbung 

wird bereits zum sechsten Mal verliehen. 

Zu den jetzt Ausgezeichneten gehören 

vier Förderschulen, vier Mittelschulen 

und ein Gymnasium.Aus dem Erzgebirgskreis 

wurden die Mittelschule 

genschaftsmanagement und Servicebetrieb, 

LSB, Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises, 

Wettinerstraße 64, 

08280 Aue, abzufordern. 

E-Mail: susan.schlosser@kreis-erz.de, 

Tel. 03771 277 1932, Fax 03771 277 

85 1932 

Versand: 

Die Unterlagen (Leistungsbeschreibung 

und Vertragsmuster zur Dienstleistung) 

werden unmittelbar nach Abforderung 

nur per E-Mail zugesandt. Diesbezüglich 

geben Sie bitte bei Abforderung 

der Unterlagen Ihre E-Mail- Adresse 

bekannt. 

Abgabe der Angebote/ 

Bewerbungen: 

Das Angebot ist bis zum 31.01.2013 

an folgende Anschrift zurückzusenden: 

an das Landratsamt Erzgebirgskreis, 

Referat Recht und Personal, SG Personal, 

Paulus-Jenisius-Straße 24, 

09456 Annaberg-Buchholz, senden. 

Nähere Informationen erhalten sie im 

SG Personal, Telefonnummer 03771 

277-1331 oder 277-1335. 

„Geschwister Scholl“ Schönheide 

(2013 – 2017) und das Landkreis-Gymnasium 

St.Annen,Annaberg-Buchholz 

(2008 – 2017) geehrt. Insgesamt tragen 

nun 69 Schulen (53 Mittelschu- 

Liegenschaftsmanagement und Servicebetrieb, 

LSB Eigenbetrieb des Erzgebirgskreises, 

Wettinerstraße 64, 

08280 Aue 

Mitteilung über die Vergabe: 

Der Bewerber, dem die Dienstleistung 

erteilt werden soll, wird voraussichtlich 

bis zum 15.02.2013 darüber informiert. 

Geforderte Nachweise: 

Bewerber müssen nachweislich für die 

ausgeschriebenen Leistungen qualifiziert 

sein. Bewerber haben zum Nachweis 

Ihrer Fachkunde, Leistungsfähigkeit 

und Zuverlässigkeit nachfolgende 

Angaben bzw. Nachweise mit dem 

Angebot/Bewerbung vorzulegen: 

- Angaben über die Unternehmenshistorie/Philosophie, 

Die vollständigen Ausschreibungstexte 

sind auf der Internetseite www.erzgebirgskreis.de 

zu finden. 

len, 10 Förderschulen, 6 Gymnasien) 

dieses Zertifikat, welches fünf Jahre 

seine Gültigkeit behält. Nach dieser Frist 

müssen sich die Schulen um eine neue 

Zertifizierung bewerben. 

Vergabe von Dienstleistungen zur Cafeteriabetreibung und Essenausgabe (Keine Ausschreibung nach VOL/A) 

F. Vogel 

Landrat 

- Angaben zur Zubereitung/Produktion 

des Speiseangebotes, 

- Einreichen eines Speiseplanes mit 

Preisangaben, aus dem der Einsatz 

von Lebensmitteln, deren Energie in 

kcal pro Person sowie eine Kalkulation 

hervorgeht, 

- Logistik (z.B. Anlieferung, Warmhaltezeiten 

der Speisen), 

- Nachweis zur Prüfung der Fachkunde, 

wie Zertifikate und Referenzlisten, 

- Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, 

- Auszug aus dem Gewerbezentralregister 

(nicht älter als 6 Monate), 

- Nachweis über die gewerbliche Tätigkeit 

durch Auszug aus dem entsprechenden 

Berufsregister, z.B. Handelsregister, 

Gewerbenachweis, Berufsgenossenschaft, 

- Zuständigkeit Finanzamt (Ort und 

Steuernummer)

LANDKREISKURIER 10 / 2012 MITTEILUNGEN AUS ANDEREN ÖFFENTLICHEN BEREICHEN SEITE 9 

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes 

Abfallwirtschaft Südwestsachsen 

(ZAS) hat in ihrer Beratung 

am 20. November 2012 die Gebührensatzung 

für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen(Müllumladestationen) 

des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Südwestsachsen (ZAS) beschlossen.Nach 

der Veröffentlichung im 

Amtsblatt des Landkreises Zwickau 

sowie des Landkreiskuriers des Erzgebirgskreises 

tritt die Gebührensatzung 

ab dem 01. Januar 2013 in Kraft. 

Dr. C. Scheurer 

Verbandsvorsitzender 

Gebührensatzung für die Benutzung der 

Abfallentsorgungsanlagen (Müllumladestationen) 

des Zweckverbandes 

Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) 

- Gebührensatzung 

Auf der Grundlage 

• des Sächsischen Abfallwirtschaftsund 

Bodenschutzgesetzes (SächsABG) 

vom 31. Mai 1999 (SächsGVBl. S. 

261) rechtsbereinigt mit Stand vom 

27. Januar 2012 in der jeweils gültigen 

Fassung, 

• des Sächsischen Gesetzes über kommunale 

Zusammenarbeit (Sächs- 

KomZG) vom 19. August 1993 

(SächsGVBl. S. 815, ber. S. 1103) in 

der jeweils gültigen Fassung, 

• des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(SächsKAG) in der Fassung 

der Bekanntmachung vom 26. 

August 2004 (SächsGVBl. S. 418) in 

der jeweils gültigen Fassung, 

• der Verbandssatzung des Zweckverbandes 


vom 09. Februar 2011 

• der Benutzungsordnung für die 

Abfallentsorgungsanlagen des Zweckverbandes 


(ZAS) vom 02. November 2006 

in der jeweils gültigen Fassung 

erlässt der ZAS die durch die Verbandsversammlung 

in ihrer Sitzung am 20. 

November 2012 beschlossene Gebührensatzung. 

§ 1 Gebührentatbestand 

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Südwestsachsen 

(ZAS) erhebt für das Vorhalten 

und die Benutzung seiner 

Abfallentsorgungsanlagen (Müllumladestationen) 

Gebühren zur Deckung aller 

im Zusammenhang mit der Entsorgung 

der in § 2 Abs. 1 aufgeführten Abfallarten 

anfallenden Kosten nach den 

Bestimmungen dieser Satzung. 

§ 2 Gebührenmaßstab 

(1) Die Gebühr für alle zur Annahme 

zugelassenen Abfälle bemisst sich 

nach der Abfallart gemäß Anlage 

dieser Satzung und der durch 

Wägung ermittelten Masse in (t). 

(2) Bei Störungen oder Ausfall der Wägetechnik 

kann bei Zustimmung des 

Gebührenschuldners die Ermittlung 

der Gebühr vom Betriebspersonal 

durch eine Schätzung der Masse 

erfolgen. Der Gebührenschuldner 

dokumentiert durch seine Unterschrift 

sein Einverständnis zu dieser 

Schätzung. Wird die nach Satz 1 

erforderliche Zustimmung verweigert 

oder ist eine Schätzung der 

Masse nicht möglich, kann der 

Gebührenschuldner vom Betriebspersonal 

auf eine andere Abfallentsorgungsanlage 

des ZAS verwiesen 

werden. 

(3) Bei der Anlieferung von vermischten 

Abfällen, die einer Abfallart i.S.v. 

§ 2 Abs. 1 i.V.m. der Anlage zu dieser 

Satzung nicht eindeutig zugeordnet 

werden können, wird die 

Abfallart mit dem höheren Gebührensatz 

gem. § 3 für die Ermittlung 

der Gebühr zugrunde gelegt. Im 

Zweifelsfall entscheidet das Betriebspersonal 

über die Zuordnung der 

Abfälle. 

§ 3 Gebührensatz 

(1) Für den Gebührensatz gilt die Anlage 

dieser Satzung. Die Anlage ist 

Bestandteil dieser Satzung. 

(2) Ungeachtet von Absatz 1 wird für 

jede Anlieferung eine Mindestgebühr 

von 10,00 €/Anlieferung 

erhoben. 

(3) Für die Anlieferung geringer Mengen 

bis zu einer geschätzten 

Masse von 50 kg kann von einer 

Wägung abgesehen werden. 

§ 4 Gebührenschuldner 

Gebührenschuldner ist, wer an den vom 

Verband betriebenen Abfallentsorgungsanlagen 

(Müllumladestationen) 

Abfälle im Sinne von § 2 Abs. 1 i.V.m. 

der Anlage dieser Satzung anliefert.Weist 

der Anlieferer dem ZAS nach, dass er 

die Abfälle im Auftrag eines Dritten anliefert, 

so ist der Dritte abweichend von 

Satz 1 Gebührenschuldner. Mehrere 

Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner. 

§ 5 Entstehen, Festsetzung und Fälligkeit 

der Gebührenschuld 

(1) Die Gebührenschuld entsteht mit 

der Übergabe der Abfälle im Eingangsbereich 

der Abfallentsorgungsanlagen(Müllumladestationen) 

an das Betriebspersonal. 

(2) Die Gebührenschuld wird mit ihrer 

Entstehung fällig und ist beim 

Betriebspersonal zu begleichen 

(Barzahlung), sofern in dieser Satzung 

keine anderen Regelungen vorgehen. 

Ein entsprechender Quittungs- 

beleg wird dem Gebührenschuldner 

ausgehändigt. 

(3) Ist der Gebührenschuldner eine Körperschaft 

des öffentlichen Rechts bzw. 

ein von ihr beauftragter Dritter im 

Sinne von § 22 KrWG, so wird die 

Gebühr mit einem Gebührenbescheid 

festgesetzt und innerhalb von zwei 

Wochen fällig. 

(4) Gebührenschuldner, die nicht die Voraussetzungen 

des Absatzes 3 erfüllen, 

können auf Antrag unter Angabe 

von Gründen von der Barzahlung 

freigestellt werden. Über den Antrag 

entscheidet die Verbandsverwaltung. 

Im Falle der Freistellung gelten die 

Rechtsfolgen des Absatzes 3 entsprechend. 

§ 6 Stundung, Niederschlagung, Erlass 

und Verzinsung der Gebührenschuld 

(1) Für die Stundung, die Niederschlagung, 

den Erlass und die Verzinsung 

der Gebührenschuld gelten die 

gesetzlichen Bestimmungen des 

Sächsischen Kommunalabgabengesetzes 

(SächsKAG) und der Abgabenordnung 

(AO) entsprechend. 

(2) Wird einem Antrag auf Stundung die 

Zustimmung erteilt, werden Zinsen 

in Höhe von 0,5 von Hundert je Monat 

erhoben. Stundungszinsen sind 

nur für volle Monate zu erheben, 

angefangene Monate bleiben außer 

Ansatz. 

(3) Hat der Gebührenschuldner keine 

Stundung beantragt bzw. wurde der 

Antrag auf Stundung abgewiesen, 

werden Säumniszuschläge in Höhe 

von 1,0 von Hundert für jeden angefangenen 

Monat erhoben. 

(4) Über Stundung, Niederschlagung oder 

Erlass entscheidet der Verbandsvorsitzende. 

Er kann diese Entscheidung 

auf die Verbandsverwaltung 

delegieren. 

§ 7 Inkrafttreten 

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2013 

in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung 

für die Benutzung der Abfallentsorgungsanlagen 

des Zweckverbands 


(Gebührensatzung) vom 19.April 2005, 

neu gefasst am 26. November 2009 

in der geänderten Fassung vom 19. Januar 

2010 außer Kraft. 

Stollberg, den 29. November 2012 

(Siegel) 



Anlage siehe Abbildung rechts 

Anlage zur Gebührensatzung

SEITE 10 MITTEILUNGEN AUS ANDEREN ÖFFENTLICHEN BEREICHEN LANDKREISKURIER 10 / 2012 

Öffentliche Bekanntmachung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Südwestsachsen (ZAS) 

Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft 

Südwestsachsen (ZAS) hat in ihrer Sitzung am 20.11.2012 den 

Beschluss Nr. 11/2012 über die Feststellung des Jahresabschlusses 

für das Wirtschaftsjahr 2011 gefasst. Der Beschluss wird gemäß 

§ 17 Abs. 4 des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes öffentlich 

bekannt gemacht. 

Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses 2011 

I. Die Verbandsversammlung stellt 

den von der Rödl & Partner GmbH geprüften 

Jahresabschluss zum 31.12.2011 fest. 

1. Feststellungen 

1.1 Bilanzsumme 45.800.796,21 EUR 

1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf 

- das Anlagevermögen 11.646.888,89 EUR 

- das Umlaufvermögen 34.078.439,65 EUR 

- Rechnungsabgrenzungsposten 75.467,67 EUR 

1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf 

- das Eigenkapital 7.821.572,53 EUR 

- die Rückstellungen 36.747.559,45 EUR 

- die Verbindlichkeiten 1.231.662,08 EUR 

- Rechnungsabgrenzungsposten 2,15 EUR 

1.2 Jahresgewinn 183.927,99 EUR 

1.2.1 Summe der Erträge 17.573.819,83 EUR 

1.2.2 Summe der Aufwendungen 17.389.891,84 EUR 

2. Die Verbandsversammlung beschließt, den Jahresgewinn 

auf neue Rechnung vorzutragen in Höhe von EUR 

183.927,99. 

3. Die Verbandsversammlung erteilt der Geschäftsleitung für 

das Geschäftsjahr 2011 Entlastung. 

Die Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes„Westsachsen“ 

vom 26.11.2012 fasst folgende, 

nachstehend sinngemäß wiedergegebene 

Beschlüsse für den Rettungszweckverband. 

Ihr exakter Wortlaut 

ist in der Niederschrift über die Sitzung 

des Rettungszweckverbandes 

„Westsachsen“ enthalten. Die Niederschrift 

kann in der Geschäftsstelle des 

Rettungszweckverbandes „Westsachsen“, 

Zwickau, Breithauptstraße 

3/5, eingesehen werden. 

Tagesordnung: 

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen 

Ladung, der Anwesenheit und 

der Beschlussfähigkeit der Verbandsversammlung 


Chemnitz 

– Erzgebirge 

3. Feststellung der Tagesordnung 

4. Wahl des Verbandsvorsitzenden 

und seines Stellvertreters 

5. Verpflichtung des Verbandsvorsitzenden 

gemäß § 51 Abs. 6 

SächsGemO 

6. Verpflichtung der weiteren Vertreter 

gemäß § 35 Abs. 1 SächsGemO 

7. Geschäftsordnung für die Verbandsversammlung 

des Rettungszwekkverbandes 

Chemnitz – Erzgebirge 

(Beschlussvorlage Nr. 01/2013) 

8. Entschädigungssatzung des Ret- 

II. Der bestellte Wirtschaftsprüfer für die überörtliche Prüfung 

hat am 23. August 2012 den folgenden Bestätigungsvermerk 

erteilt: 

„Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers 

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz, Gewinnund 

Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung 

und den Lagebericht des Zweckverband Abfallwirtschaft 

Südwestsachsen (ZAS), Stollberg, für das Wirtschaftsjahr vom 1. 

Januar bis 31. Dezember 2011 geprüft. Die Buchführung und die 

Aufstellung von Jahresabschluss und Lagebericht nach den deutschen 

handelsrechtlichen Vorschriften und den ergänzenden Bestimmungen 

der Satzung liegen in der Verantwortung des gesetzlichen 

Vertreters des Zweckverbandes. Unsere Aufgabe ist es, auf der 

Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine Beurteilung 

über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung 

und über den Lagebericht abzugeben.Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung 

nach § 317 HGB und § 18 SächsEigBG unter 

Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten 

deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung 

vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und 

durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf 

die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung 

der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und durch den 

Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage 

wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt 

werden. Bei der Festlegung der Prüfungshandlungen werden die 

Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche 

und rechtliche Umfeld des Zweckverbandes sowie die Erwartungen 

über mögliche Fehler berücksichtigt. Im Rahmen der Prüfung 

werden die Wirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen 

internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in 

Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf 

der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die Beur- 

tungszweckverbandes Chemnitz 

– Erzgebirge (Beschlussvorlage 

Nr. 02/2013) 

9. Bestellung des Geschäftsführers 

(Beschlussvorlage Nr. 03/2013) 

10. Entwurf der Haushaltssatzung und 

des Wirtschaftsplanes des Rettungszweck-verbandesChemnitz 

– Erzgebirge für das Wirtschaftsjahr 

2013 zur 1. Lesung 

(Informationsvorlage Nr. 01/2013 

11. Sonstiges 

teilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen 

Einschätzungen des gesetzlichen Vertreters sowie die Würdigung 

der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des 

Lageberichts.Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine 

hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet. 

Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Nach unserer 

Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse 

entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften 

und den ergänzenden Bestimmungen der Satzung und vermittelt 

unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 

ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild 

der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Zweckverbandes. 

Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt 

insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Zweckverbandes 

und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen 

Entwicklung zutreffend dar. 

Chemnitz, den 23. August 2012 

Rödl & Partner GmbH, Wirtschaftsprüfungsgesellschaft / 

Steuerberatungsgesellschaft 

Maaß Jänisch 

Wirtschaftsprüfer Wirtschaftsprüfer“ 

III. 

Der Jahresabschluss 2011 und der Lagebericht liegen in der Zeit 

vom 20. Dezember 2012 bis 04. Januar 2013 in der Geschäftsstelle 

des Verbandes in 09366 Stollberg, Schlachthofstraße 12 

öffentlich zur Einsichtnahme aus. 



Bekanntmachungen des Rettungszweckverbandes Westsachsen 

Beschluss-Nr. 22/12/B 

Die Verbandsversammlung beschließt 

den vorliegenden öffentlich-rechtlichen 

Vertrag zur Übertragung von Vermögen 

auf den Erzgebirgskreis im Rahmen 

des Ausscheidens des Erzgebirgskreises 

aus dem Rettungszweckverband 

„ Westsachsen“. 


Die Verbandsversammlung beschließt 

die in der Anlage 1 beigefügte öffentlich-rechtliche 

Vereinbarung zur Über- 

tragung von Aufgaben der Alarmierung 

im Bereich des Brandschutzes, 

Rettungsdienstes und im Katastrophenschutz 

für den Bereich des Erzgebirgskreises 

– Gebiet des Altlandkreises 

Aue-Schwarzenberg. 


Die Verbandsversammlung beruft 

nachfolgend ein Mitglied und ein stellvertretendes 

Mitglied aus dem Rettungsdienst-Bereichsbeirat 

ab: 

Abberufung der Mitglieder: 

- Vertreter der IKK classic / Gesch.- 

Stelle Chemnitz,Team Sonstige Vertragspartner: 

Frau Sabine Noack, 

Abberufung der stellvertretenden 

Mitglieder: 

- Vertreter der IKK classic / Gesch.- 

Stelle Chemnitz,Team Sonstige Vertragspartner: 

Herr Rico Jähnig 


Die Verbandsversammlung bestellt 

nachfolgendes Mitglied und stellvertretendes 

Mitglied für den Rettungs- 

Konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des Rettungszweckverbandes Chemnitz - Erzgebirge 

am 7. Januar 2013 um 14:00 Uhr in der Geschäftsstelle Schadestraße 17 in 09112 Chemnitz 

F. Vogel, Verbandsvorsitzender 

des Rettungszweckverbandes Chemnitz-Erzgebirge, 

Landrat des Erzgebirgskreises 

Die zweite Sitzung der Verbandsversammlung 


Chemnitz - Erzgebirge findet am 

28. Januar 2013 um 14 Uhr in der 

dienst-Bereichsbeirat: 

Bestellung des Mitgliedes: 

- Vertreter der IKK classic / Geschäftsbereich, 

Vertragspartner Sachsen: 

Frau Dr. Petra Kurze, Bestellung des 

stellvertretenden Mitgliedes: 

- Vertreter der IKK classic / Geschäftsbereich, 

Vertragspartner Sachsen: 

Herr Frank Krause 


Landrat und stellvertretender 


Geschäftsstelle Schadestraße 17 in 

09112 Chemnitz statt. Die Tagesordnung 

kann ab dem 19. Januar 2013 

in den Schaukästen an den Dienstgebäuden 

des Landratsamtes in Annaberg-Buchholz, 

Paulus-Jenisius-Str. 24; 

in Aue, Wettinerstraße 64; in Marienberg, 

Schillerlinde 6 und in Stollberg, 

Uhlmannstraße 1-3 sowie auf der 

Homepage des Landratsamtes unter 

„Aktuelles“ eingesehen werden.

LANDKREISKURIER 10 / 2012 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN SEITE 11 

AMTSBLATT DES ERZGEBIRGSKREISES 

AMTLICHE MITTEILUNGEN DES ERZGEBIRGSKREISES 

Inhaltsübersicht: 

§ 1 Festsetzung des Wasserschutzgebietes und Schutzzweck 

§ 2 Gliederung des Wasserschutzgebietes und räumlicher Geltungsbereich 

§ 3 Schutz der weiteren Schutzzone (Schutzzone III) 

§ 4 Schutz der engeren Schutzzone (Schutzzone II) 

§ 5 Schutz der Fassungszone (Schutzzone I) 

§ 6 Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes 

§ 7 Anzeigepflichten 

§ 8 Duldungspflichten 

§ 9 Befreiungen 

§ 10 Bestandsschutz 

§ 11 Entschädigungen, Ausgleichsleistungen 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten 

§ 13 Andere Rechtsvorschriften und Rechte Dritter 

§ 14 Ersatzverkündung, Niederlegung 

§ 15 Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

Anlage 1: Übersichtskarte (zu § 2 Abs. 3) Maßstab 1:15.000 

Anlage 2: Flurstückskarten, Blätter 1-3 (zu § 2 Abs. 3) Maßstab 1:5.000 

Anlage 3: Flurstücksverzeichnis (zu § 2 Abs. 3) 

Auf der Grundlage von § 51 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 und § 52 Abs. 1 des Gesetzes zur Neuregelung 

des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), Artikel 1 (Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 

– Wasserhaushalts Gesetz – WHG), zuletzt geändert durch Artikel 5 Absatz 9 des Gesetzes 

vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) in Verbindung mit § 48 Abs. 1 des Sächsischen Wassergesetzes 

(SächsWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Oktober 2004 (SächsGVBl. S. 

482), zuletzt geändert durch Artikel 55 des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130) wird 

durch den Erzgebirgskreis als untere Wasserbehörde verordnet: 

§ 1 Festsetzung des Wasserschutzgebietes und Schutzzweck 

(1) Die in § 2 näher bezeichneten Flächen im Erzgebirgskreis werden als Wasserschutzgebiet festgesetzt. 

Das Wasserschutzgebiet führt die Bezeichnung „Talsperre Sosa“. 

(2) Ziel der Festsetzung ist der im Interesse des Allgemeinwohls gebotene Schutz im Einzugsgebiet 

der Talsperre Sosa zur Sicherung einer stabilen Trinkwasserversorgung. 

(3) Der Begünstigte der Verordnung ist der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Landestalsperrenverwaltung 

(LTV). 

§ 2 Gliederung des Wasserschutzgebietes und räumlicher Geltungsbereich 

(1) Das Wasserschutzgebiet gliedert sich in folgende Schutzzonen (SZ): 

SZ I: Fassungszone 

SZ II: engere Schutzzone 

SZ III: weitere Schutzzone 

(2) Das Schutzgebiet der Talsperre Sosa umfasst eine Fläche von 17,612 km 2 im Erzgebirgskreis, 

in den Gemarkungen Eibenstock, Sosa, Wildenthal, Johanngeorgenstadt und Steinbach. 

Auf die einzelnen Schutzzonen entfallen: 

SZ I 88,0 ha 

SZ II 753,8 ha 

SZ III 919,4 ha. 

DIENSTAG, 19. DEZEMBER 2012 I AUSGABE 10 I JAHRGANG 4 

Verordnung des Erzgebirgskreises zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes 

der Talsperre Sosa (Gebietsnummer T-5410016) vom 27. November 2012 

Schutzzone III – weitere Schutzzone: 

Die Schutzzone III soll den Schutz der Talsperre und ihrer Zuflüsse vor weitreichenden Beeinträchtigungen 

aus dem Einzugsgebiet gewährleisten. Sie umfasst das hydrologische Einzugsgebiet unter 

Abzug der Schutzzonen I und II. 

Beginnend an der Staumauer verläuft die SZ III in östlicher Richtung zum Hirschkopf und dann entlang 

der Höhenlinie zum Hirschknochen oberhalb der Köhlerei im alten Steinbruch und auf dem Höhenrücken 

zum Hirschknochenrundweg parallel der Riesenberger Straße bis zu ihrer Kreuzung bei der 

Lärche.Anschließend führt die SZ nach Osten Richtung Eselsberg und von dessen Spitze nach Süden, 

kreuzt den Eselsberger Flügel und folgt dann dem Krummen Flügel.Wo der Weg nach Westen abknickt, 

geht die SZ III nach Osten auf einem kleinen Weg in Richtung Friedrichsheider Hochmoor. Dieses 

wird in der Mitte von der SZ-Grenze geschnitten. Von der Kreuzung Riesenberger Straße/Milchbachweg 

aus geht die SZ III zum Riesenberg und dann nach Süden, den Vetternweg überquerend 

bis zur Kreuzung Auersbergweg und von dort den Weg in südwestlicher Richtung zum Reitsteig und 

immer weiter dem Höhenrücken folgend bis zur Radarstation auf dem Auersberg.Weiter nach Süden 

verläuft die SZ III bis zur Kreuzung Mittelflügel und westlich des Mittelflügels auf dem Höhenrücken 

an der Sauschwemme vorbei bis zur Staatsstraße zum Hohlbauer Kunstgraben und diesem folgend 

bis zum Lorenzweg. Diesem folgt sie nordwestlich bis in Nähe des Rehhübels und nach Süden östlich 

des Mittelflügels in der Nähe des Butterwegmoores und südlich bis zur Staatsgrenze zur Tschechischen 

Republik. Diese bildet auf 2,8 km Länge die Schutzgebietsaußengrenze. Dann verläuft die 

SZ III wieder nach Norden, kreuzt den Hirschleckenweg und den Kaltenbrunner Flügel und läuft parallel 

diesem auf der Höhenlinie bis zur Kreuzung Rehhübelweg und nordöstlich zum Einlauf Hanggraben 

in Oberwildenthal. Dieser bildet mit seiner talseitigen Böschung die westliche SZ-III-Grenze bis 

zum Mittelflügel (Pegelstation). Nach 170 Metern auf dem Mittelflügel nach Westen zur Bergkuppe 

verläuft die SZ III weiter nach Norden zum Buckerberg und dann zeitweise dem Waldweg folgend 

Richtung Staumauer. 

Schutzzone II – engere Schutzzone 

Die Schutzzone II soll den Schutz der zufließenden Gewässer vor Beeinträchtigungen, die von menschlichen 

Tätigkeiten und Einrichtungen ausgehen, gewährleisten. Sie umfasst die oberirdischen Zuflüsse 

und deren Quellbereiche sowie das beidseits angrenzende Gelände in einer Breite von 50 (durch 

Steilhanglage begründet) bis 100 Metern. Im Bereich der Staumauer beginnend nach Osten folgt 

die SZ II zunächst dem Verlauf der SZ III in etwa 140 Metern Entfernung von der Zufahrtsstraße und 

verlässt diese 100 Meter nach dem Hirschknochenweg. Oberhalb des Steinbruchs führt die SZ II in 

etwa parallel zur SZ I, ist in Nähe der Riesenberger Straße wieder identisch mit der Schutzzonenaußengrenze 

und folgt dieser Straße bis zum Krummen Flügel. Am Friedrichsheider Hochmoor ist 

die SZ II wieder gleich der SZ III und umschließt den vernässten Bereich mit der Schneise und dem 

Queckweg. Der Neudecker Bach wird im gesamten Verlauf mit einer Breite von beidseits etwa 50 

Metern eingeschlossen, ebenso alle anderen Zuläufe, insbesondere die Kleine Bockau, der Wallbach, 

die Große Bockau von der Staatsgrenze bis zum Einlauf in den Hanggraben in Oberwildenthal sowie 

alle kleineren Zuläufe zum Hanggraben. Der westliche Bereich an der Talsperre ist fast vollständig 

bis zum Mittelflügel der SZ II zugeordnet. 

Schutzzone I – Fassungszone: 

Die Schutzzone I soll den Schutz der Talsperre vor jeglichen Beeinträchtigungen aus der nächsten 

Umgebung gewährleisten. Sie umfasst das Speicherbecken und den Uferbereich in einer Breite von 

etwa 100 Metern. Vom Staumeisterdienstgebäude auf der Staumauer ausgehend verläuft die SZ I 

entlang der wasserseitigen Grenze der Zufahrtsstraße, die bereits zur SZ II gehört, bis zur Waldgrenze 

am Parkplatz und weiter entlang der Straße Richtung Riesenberger Häuser und ab der Gabelung 

entlang des Talsperrenrundweges in durchschnittlich 150 Meter Entfernung zur Talsperre. Am südlichen 

Ende wird bei der Querung der Kleinen Bockau die SZ I in Höhe der Schneise abgeschnitten. 


SEITE 12 AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN LANDKREISKURIER 10 / 2012 

Der weitere Verlauf entspricht wieder dem Rundweg bis zur Zuwegung zur Staumauer. 

(3) Die einzelnen Schutzzonen betreffen die in der Anlage 3 aufgeführten Flurstücke der Gemarkungen 

Eibenstock, Sosa, Wildenthal, Johanngeorgenstadt und Steinbach ganz oder teilweise. 

Das Flurstücksverzeichnis ist Bestandteil dieser Verordnung. 

Die genauen Grenzen des Wasserschutzgebietes und der einzelnen Schutzzonen sind aus den Flurstückskarten, 

Blätter 1 - 3 Maßstab 1:5.000 (Anlage 2) ersichtlich. Diese Karten sowie die Übersichtskarte 

Maßstab 1:15.000 (Anlage 1) sind Bestandteile dieser Verordnung. 

Als genauer Grenzverlauf gilt jeweils die Außenkante der farbig unterlegten Flächen auf den Flurstückskarten. 

Veränderungen der Grenzen oder der Bezeichnungen der im Wasserschutzgebiet gelegenen Flurstücke 

berühren nicht die festgesetzten Grenzen der Schutzzonen. 

§ 3 Schutz der weiteren Schutzzone (Schutzzone III) 

(1) Die weitere Schutzzone soll den Schutz vor weitreichenden Beeinträchtigungen, insbesondere 

vor nicht oder nur schwer abbaubaren chemischen und vor radioaktiven Verunreinigungen, die 

geeignet sind, die menschliche Gesundheit zu schädigen, gewährleisten. 

(2) In der weiteren Schutzzone sind verboten: 

1. Errichtung von Gebieten für Industrie und produzierendes Gewerbe; 

2. Ausweisung von Baugebieten; 

3. Errichtung von Kanalisationen, Regenüberlauf- und Regenklärbecken, ausgenommen bei Realisierung 

besonderer Anforderungen an die Dichtheit und deren Überprüfung in angemessenen 

Zeitabständen gemäß den technischen Regelwerken; 

4. Einleiten von Abwasser (ausgenommen nicht schädlich verunreinigtes Niederschlagswasser) 

in ein oberirdisches Gewässer; 

5. Einleiten von Niederschlagswasser von Verkehrsanlagen und bebauten Flächen in den Untergrund, 

ausgenommen Entwässerung über Böschungen und großflächige Versickerung von unbelastetem 

Oberflächenwasser über die belebte Bodenzone; 

6. Baumaßnahmen, durch die Abschwemmung und Erosion zu besorgen sind; 

7. Errichten von Tankstellen und Waschanlagen; 

8. Errichtung von Baustelleneinrichtungen, Baustofflagern und Wohnunterkünften, sofern nicht im 

Zusammenhang mit einer in der Schutzzone genehmigten Baumaßnahme; 

9. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, es sei denn, eine Verunreinigung oder eine sonstige 

nachteilige Veränderung der Eigenschaften des Grundwassers/Oberflächenwassers ist nicht 

zu besorgen. Eine Besorgnis besteht in der Regel dann nicht, wenn die Bestimmungen der Verordnung 

über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (SächsVAwS) eingehalten 

werden; 

10. Transport wassergefährdender Stoffe außerhalb von Sondergenehmigungen; 

11. Umgang mit radioaktiven Stoffen, ausgenommen die Sanierung von Altbergbauhinterlassenschaften; 

12. Ablagerungen jeglicher Art mit Ausnahme einer 

- forstüblichen Zwischenlagerung von Rohholz sowie der Lagerung des ungerückten Rohholzes 

im Bestand nach Hiebsmaßnahmen, 

- landwirtschaftlichen Zwischenlagerung von Wickelballensilos und Schlauchsilos, 

- privaten Kompostierung von organischen Haus- und Gartenabfällen innerhalb von Wohn- und 

Gartengrundstücken, 

- Lagerung von Baumaterialien für Wohn- und Gartengrundstücke und forstlichen Wegebau im 

Rahmen von Instandhaltungen und –setzungen; 

13. Errichtung von gewerblichen und industriellen Abfallanlagen; 

14. Verwendung von auswaschbaren oder auslaugbaren wassergefährdenden Materialien (wie z.B. 

Bauschutt, Müllverbrennungsrückstände, Schlacken,Teer und phenolhaltige Stoffe usw.) für den 

Straßen-, Wege-, Parkplatz-, Wasser- und Landschaftsbau; 

15. Errichten und Erweitern von Straßen, nicht forstlichen Wegen und nicht forstlichen Plätzen; 

16. Technikeinsatz außerhalb der guten fachlichen Praxis, Nichtvorhaltung von Bindemitteln für Havarien, 

Einsatz nicht biologisch abbaubarer Hydraulikstoffe und Schmiermittel; 

17. Gewinnen von Steinen, Erden oder oberflächennahen Rohstoffen; 

18. Ablagern und Aufhalden bergbaulicher Rückstände; 

19. Errichten von Tunnel- und Stollenbauten sowie Kavernen und Untertagebergbau; 

20. Sprengungen; 

21. Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln oder Schädlingsbekämpfungsmitteln mit W-Auflage; 

22. Lagern von festem Mineraldünger ohne Abdeckung und dichten Boden, ausgenommen das Lagern 

von kohlesaurem Kalk innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Monaten; 

23. Einsatz nicht erosionsmindernder Technik; 

24. Umbruch von Dauergrünland; 

25. Beweidung, wenn hierdurch die Grasnarbe nachhaltig geschädigt oder zerstört wird, es 

sei denn, es handelt sich dabei um Kahlstellen im engen Bereich um Tränken und Tore sowie 

witterungsbedingte kleinflächige Trittschäden; 

26. Errichtung von Anlagen zur erwerbsmäßigen Tierhaltung, gewerbliche Tierhaltung; 

27. Umwandlung von Wald in andere Nutzungsarten sowie Kahlhiebe > 0,5 ha; 

28. Errichtung militärischer Anlagen sowie die Durchführung von Manövern und Übungen der Streitkräfte 

oder anderen Organisationen, soweit sie nicht den Richtlinien des DVGW-Regelwerkes 

/Arbeitsblatt W 106 entsprechen; 

29. Errichten von Freizeit- und Sportanlagen sowie Zelten, Abstellen von Wohnwagen; 

30. Durchführung von motorisiertem Geländesport; 

31. Errichten von Friedhöfen; 

32. Herstellung oder wesentliche Umgestaltung von oberirdischen Gewässern; 

33. Vergraben oder Ablagern von Tierkörpern und Tierkörperteilen, ausgenommen im Rahmen der 

ordnungsgemäßen Jagdausübung. 

§ 4 Schutz der engeren Schutzzone (Schutzzone II) 

(1) Die engere Schutzzone soll insbesondere den Schutz vor Verunreinigungen sowie vor sonstigen 

Beeinträchtigungen gewährleisten, die wegen ihrer geringen Entfernung zur Gewinnungsanlage 

gefährlich sind. 

(2) In der engeren Schutzzone gelten die Verbote der Schutzzone III. Darüber hinaus sind verboten: 

1. Errichtung von Baustelleneinrichtungen, Baustofflager oder Wohnunterkünften für Baustellenbeschäftigte; 

2. Errichtung von Ferienwohnanlagen,Wochenendhausgebieten, Nutzungsänderung bestehender 

baulicher Anlagen; 

3. Abteufen von Bohrungen; 

4. Aufschüttungen und Abtragungen; 

5. Errichten und Erweitern von Kollektoren,Wasser-Wasser-Wärmepumpen oder Sole-Wasser-Wärmepumpen; 

6. Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, außer unvermeidbare Betankung mit entsprechenden 

Sicherheitsvorkehrungen; 

7. Beweidung, Freiland-, Koppel- und Pferchtierhaltung; 

8. Ausbringung von Jauche, Gülle, Silagesickersaft, Festmist u. ä. Stoffen; 

9. Großveranstaltungen, außer regional typische Veranstaltungen; 

10. Anlegen von Kleingartenanlagen; 

11. Fischteiche, Fischzucht, Wassergeflügelhaltung; 

12. Errichten von Wildgehegen; 

13. Errichten von Wildfutterplätzen, ausgenommen in Notzeiten an bestimmten Plätzen; 

14. Kirrungen, ausgenommen gemäß § 33 Sächsischer Jagdverordnung; 

15. Waschen von Kraftfahrzeugen; 

16. Reiten außerhalb dafür eingerichteter Wege, insbesondere durch Gewässer; 

17. Renaturierungsmaßnahmen von Moor- und Anmoorstandorten. 

§ 5 Schutz der Fassungszone (Schutzzone I) 

(1) Die Fassungszone soll die Fassungsanlage und ihre unmittelbare Umgebung vor jeglicher Verunreinigung 

und Beeinträchtigung schützen. 

(2) In der Fassungszone sind nur Einrichtungen und Handlungen zulässig, die dem Betrieb und der 

Unterhaltung der Talsperre und ihrer technischen Einrichtungen dienen. 

In der Fassungszone gelten die Verbote der Schutzzonen III und II. 

Darüber hinaus sind alle Handlungen unzulässig, die nicht dem ordnungsgemäßen Betreiben, Warten 

oder Unterhalten der Talsperre Sosa mit ihren Anlagen und Zulaufgewässern oder der behördlichen 

Überwachung der Vollzugs- und Fachbehörden im Rahmen ihrer Hoheitsbefugnisse dienen. 

Verboten sind insbesondere: 

1. Befahren und Parken mit Fahrzeugen aller Art, außer Fahrzeuge der Vollzugs- und Fachbehörden, 

des Talsperrenbetreibers für Kontroll- und Dienstaufgaben, der Grundeigentümer oder sonstiger 

Nutzungsberechtigter; 

2. forstwirtschaftliche Maßnahmen, ausgenommen bei Verzicht auf Düngung,Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, 

Kahlschlag sowie bei Einsatz von erosionsmindernden Verfahren; 

3. der Gemeingebrauch im Sinne von § 25 WHG in Verbindung mit § 34 SächsWG, insbesondere 

Baden und Bootsverkehr (außer Bootsverkehr im Rahmen der Dienstaufgaben des Talsperrenbetreibers 

sowie der Behörden); 

4. alle anderen Einrichtungen, Handlungen und Maßnahmen, die eine Gewässergefährdung besorgen 

lassen; 

5. Kirrungen, Vergraben des Aufbruchs; 

6. jeglicher Umgang mit wassergefährdenden Stoffen; 

7. Neuanlage von forstlichen Wegen und Plätzen. 

§ 6 Kennzeichnung des Wasserschutzgebietes 

Die Grenzen des Wasserschutzgebietes bzw. der Schutzzonen sind durch den Begünstigten, so weit 

erforderlich und zweckmäßig, in der Örtlichkeit zu kennzeichnen. Die Kennzeichnung hat im Einvernehmen 

mit der zuständigen Wasserbehörde und dem Grundstückseigentümer zu erfolgen. 



§ 7 Anzeigepflichten 

(1) Der zuständigen Wasserbehörde sind nachfolgende Handlungen innerhalb des Wasserschutzgebiets 

anzuzeigen: 

1. Bau- und Sanierungsmaßnahmen an der Wassergewinnungsanlage durch den Betreiber 

oder dessen Beauftragten; 

2. Instandhaltungsmaßnahmen an öffentlichen und privaten Verkehrsflächen (Straßen, Anliegerzufahrten, 

Feldwegen, Parkplätzen,Abstellflächen) außer im Rahmen der forstlichen Bewirtschaftung; 

3. Instandhaltungsmaßnahmen an Gewässern und Teichen durch den Eigentümer bzw. 

den Nutzer, ausgenommen Maßnahmen des Talsperrenbetriebes; 

4. jede beabsichtigte Änderung der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Flächennutzung 

durch den Eigentümer oder Nutzer; 

5. Kompensationskalkung forstwirtschaftlicher Flächen; 

6. Start- und Landeplätze für Hubschrauber; 

7. Neuausweisung von Loipen; 

8. Veranstaltungen. 

(2) Die Anzeige hat mindestens 4 Wochen vorher zu erfolgen unter Angabe von Art und Umfang 

(Maßnahmebeschreibung), Dauer (Beginn und Ende) und örtliche Lage (Lageplan, Flurstücksnummer). 

(3) Der unteren Wasserbehörde des LRA Erzgebirgskreises sind darüber hinaus auch bestehende 

Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen und Jauche, Gülle, Silagesickersaft (JGS- 

Anlagen) anzuzeigen; diese unterliegen mit Inkrafttreten dieser Verordnung der Anzeigepflicht 

nach § 53 Abs. 1 SächsWG, da die Ausnahmen von der Anzeigepflicht gemäß § 8 Abs. 3 der 

Sächsischen Anlagenverordnung (SächsVAwS) und § 5 Abs. 3 der Sächsischen Dung- und Silagesickersaftverordnung 

(SächsDuSVO) entfallen. 

Die Anzeige hat innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu erfolgen. 

§ 8 Duldungspflichten 

Die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten von Grundstücken oder von Grundstücksteilen innerhalb 

des Wasserschutzgebietes haben zu dulden: 

1. das Aufstellen, Unterhalten und Beseitigen von Hinweis-, Warn-, Gebots- oder Verbotszeichen 

zur Kenntlichmachung der Schutzzonen; 

2. das Errichten, Betreiben und Unterhalten von Einrichtungen zur Sicherung der Schutzzone I gegen 

unbefugtes Betreten oder Befahren; 

3. die Errichtung und den Betrieb von Grund- und Oberflächenwassermessstellen; 

4. das Betreten der Grundstücke durch Bedienstete der zuständigen Behörden sowie des Begünstigten 

des Wasserschutzgebietes oder durch von ihnen beauftragte Dritte zur Durchführung 

der in den Ziffern 1 bis 3 genannten Maßnahmen sowie zur Beobachtung, Messung oder Untersuchung 

des Grund- und Oberflächenwassers, zur Entnahme von Boden- oder Vegetationsproben 

sowie zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften dieser Verordnung. 

§ 9 Befreiungen 

(1) Gemäß § 52 Abs.1 WHG kann die zuständige Wasserbehörde von Verboten, Beschränkungen 

sowie Duldungs- und Handlungspflichten eine Befreiung erteilen, wenn der Schutzzweck nicht 

gefährdet wird oder überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dies erfordern. Sie hat 

eine Befreiung zu erteilen, soweit dies zur Vermeidung unzumutbarer Beschränkungen des Eigentums 

erforderlich ist und hierdurch der Schutzzweck nicht gefährdet wird. 

(2) Anträge auf Befreiung sind schriftlich bei der zuständigen unteren Wasserbehörde zu stellen. 

(3) Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann 

widerrufen werden oder nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen werden, um das 

Grund- und Oberflächenwasser im Rahmen dieser Verordnung vor nachteiligen Veränderungen 

zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren. 

Die Befreiung bedarf der Schriftform. 

(4) Im Falle des Widerrufs kann die zuständige Wasserbehörde vom Grundstückseigentümer oder 

Nutzungsberechtigten verlangen, dass der frühere Zustand wieder hergestellt wird, sofern es 

das Wohl der Allgemeinheit, insbesondere der Schutz der Trinkwasserversorgung, erfordert. 

§ 10 Bestandsschutz 

(1) Vorhandene Bauwerke,Anlagen und sonstige Einrichtungen haben grundsätzlich Bestandsschutz 

im Rahmen des § 138 Abs. 1 SächsWG, soweit sie vor Inkrafttreten dieser Verordnung rechtmäßig 

zugelassen, errichtet oder betrieben wurden. 

(2) Falls erforderlich, können nachträglich durch die zuständige Wasserbehörde solche Schutzvorkehrungen 

angeordnet werden, die eine Besorgnis der Gewässerverunreinigung ausschließen 

und den Schutz der Wasserressourcen nach geltendem Recht gewährleisten. 

§ 11 Entschädigungen, Ausgleichsleistungen 

Entschädigungen nach § 52 Abs. 4 WHG regelt § 96 WHG in Verbindung mit besonderen Landesregelungen. 

Ausgleichsleistungen nach § 52 Abs. 5 WHG regeln die §§ 99, 96 Abs. 1 und 5 sowie 

§ 97 WHG in Verbindung mit besonderen Landesregelungen. 

Ausgleichspflichtig ist der Begünstigte der Verordnung. 

§ 12 Ordnungswidrigkeiten 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 103 Abs. 1 Nr. 7a WHG und § 135 Abs. 1 Nr. 22 SächsWG handelt, 

wer vorsätzlich oder fahrlässig in den SZ III, II oder I 

1. einer Schutzanordnung nach §§ 3, 4 und 5 dieser Verordnung zuwiderhandelt; 

2. Handlungen bzw. Maßnahmen nach § 7 dieser Verordnung nicht anzeigt; 

3. Handlungen bzw. Maßnahmen nach § 8 dieser Verordnung nicht duldet; 

4. eine nach § 9 dieser Verordnung ausnahmsweise zugelassene Handlung vornimmt, ohne die 

mit der Befreiung verbundenen Bedingungen und Auflagen zu befolgen. 

(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße geahndet werden. Die Höhe ergibt sich aus 

den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Sächsischen Wassergesetzes in der 

jeweils gültigen Fassung. 

(3) Ordnungswidrigkeiten im Sinne anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt. 

§ 13 Andere Rechtsvorschriften und Rechte Dritter 

(1) Die nach anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften bestehenden Anzeige- und Genehmigungsoder 

Zulassungspflichten, Beschränkungen und Verbote bleiben von dieser Verordnung unberührt. 

(2) Private Rechte Dritter bleiben unberührt. 

§ 14 Ersatzverkündung, Niederlegung 

(1) Vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung werden die Übersichtskarte (Anlage 1) und die Flurstückskarten 

(Anlage 2 ) zur Ersatzverkündung im 

- Landratsamt Erzgebirgskreis, Referat Kreistag, Zimmer 120,Wolkensteiner Straße 40, 09456 

Annaberg-Buchholz 

- Landratsamt Erzgebirgskreis, untere Wasserbehörde, Zimmer 230, Wettiner Straße 64, 

08280 Aue 

- Landratsamt Erzgebirgskreis, untere Wasserbehörde, Zimmer 220, Schillerlinde 6, 09496 Marienberg 

- Landratsamt Erzgebirgskreis, Poststelle, Zimmer 103, Uhlmannstraße 1 - 3, 09366 Stollberg 

für die Dauer von mindestens zwei Wochen nach Verkündung dieser Verordnung im Amtsblatt 

des Erzgebirgskreises im Übrigen zur kostenlosen Einsicht durch jedermann während der Sprechzeiten 

öffentlich ausgelegt. 

Die öffentliche Auslegung erfolgt vom 07.01.2013 bis 25.01.2013. 

(2) Während ihrer Geltung ist diese Verordnung einschließlich der Anlagen 1 bis 3 bei der erlassenden 

Behörde zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten niedergelegt. 

§ 15 Inkrafttreten und Außerkrafttreten 

(1) Diese Verordnung tritt am Tage nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 14 in Kraft. 

(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung treten die Schutzzonenordnung für die Trinkwassertalsperre 

Sosa (Beschluss des Rates des Kreises Aue, Beschluss Nr. 40 vom 04. Mai 1978), der Beschluss 

Nr. 0333 des Rates des Bezirkes Karl-Marx-Stadt vom 14. September 1981 und die Festlegung 

von Schutzzonen für die Talsperre Sosa (Beschluss des Bezirkstages Karl-Marx-Stadt, Beschluss 

Nr. 18/81 vom 09. Dezember 1981) außer Kraft. 

Annaberg-Buchholz, den 27. November 2012 

F. Vogel 

Landrat 

Dienstsiegel


Anlage 3 der Verordnung des Erzgebirgskreises zur Festsetzung 

des Wasserschutzgebietes der Talsperre Sosa 

- Flurstücksverzeichnis - 

Schutzzone I - vollständig betroffene Flurstücke 

Gemarkung: Sosa 

513/2 

Schutzzone I - teilweise betroffene Flurstücke 


513/1 513/3 513/5 513/7 

Schutzzone II - vollständig betroffene Flurstücke 

Gemarkung: Eibenstock 

1461/10 1461/2 1461/3 1461/9 

Gemarkung: Johanngeorgenstadt 

1140 


513/1 513/5 513/6 513/7 871 872 875 878 879 

Gemarkung: Steinbach 

114/10 114/12 115 92/2 92/3 92/4 93 

Gemarkung: Wildenthal 

101/1 101/2 101/3 101/4 104 105/2 107/2 111/2 

112/2 113/2 115/2 117/2 119/2 133 134/1 140/1 

140/2 141/1 142/1 143 144/1 144/2 144b 145/1 

147 148 15/20 15/4 15/5 151 152/2 157/1 

174/1 174/2 175/2 175/3 175/4 175/5 192/2 192/3 

218 219/1 220 221/1 222/1 223 224 225 

226 227/1 228 229 230/1 232 233/1 235/3 

235/4 238/13 238/6 256/2 256/3 256/4 256/5 88/11 

88/15 88/16 88/17 91/7 96/1 97/1 98/1 99/1 

Schutzzone II - teilweise betroffene Flurstücke 


1461/4 

Bekanntmachung der Allgemeinverfügung des Landratsamtes Erzgebirgskreis vom 14.12.2012 

Sperrung von Teilen des Waldgebiets „Poppenwald“ in der Gemarkung Niederschlema 

Das Landratsamt Erzgebirgskreis (als untere Forstbehörde) – hier handelnd als Forstpolizeibehörde 

gemäß § 41 des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG) in der Fassung der 

Bekanntmachung vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 14 des 

Gesetzes vom 13. August 2009 (SächsGVBl. S. 438, 443) in Verbindung mit den § 1 und § 2 der 

Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten über 

die Art und Kennzeichnung der Sperrung von Wald (Waldsperrungsverordnung – WaldSpVO) vom 

16. November 1992, rechtsbereinigt mit Stand vom 3. Juli 2002 – erlässt nachfolgende 

Allgemeinverfügung 

1 Im Erzgebirgskreis, in der Gemarkung Niederschlema werden wegen Holzeinschlagsmaßnahmen 

sämtliche Waldflächen und sämtliche nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmete Wege 

im Gebiet des sog. „Poppenwaldes“ auf den Flurstücken 413/9; 415/5 sowie 414/3 der Gmk. 

Niederschlema gem. §13 Abs.2 und § 50 Abs. 1 Nr.1 SächsWaldG, bezogen auf das allgemeine 

Betretungsrecht zum Zwecke der Erholung, im Zeitraum vom 23.01.2013 bis zum 31.03.2013 

gesperrt. Das gesperrte Gebiet wird begrenzt: im Süden durch die Wildbacher Hauptstraße (Gemeindestraße), 

im Westen durch den „Wildbach“, im Norden durch die „Zwickauer Mulde“ und im 

Osten südlich der Muldenbrücke durch die „Hauptstraße“ (Kreisstraße K 9115). Die Verfügung 

wird mit Ihrer Bekanntgabe im Landkreiskurier wirksam und gilt gegenüber jedermann, mit 

Ausnahme der zuständigen Forstbediensteten, der Mitarbeiter des Waldbesitzers und der beauftragten 

Forstunternehmen sowie den im genannten Gebiet jagdausübungsberechtigten Personen. 

Das betroffene Waldgebiet ist an allen Waldeingängen mit Verbotsschildern gem. den 

Vorschriften der Sächsischen Waldsperrungsverordnung beschildert. 

2 Das Betreten von gesperrten Waldflächen und / oder Waldwegen ist gemäß § 11 Abs. 3 Nr. 

1 untersagt und stellt eine Ordnungswidrigkeit gem. § 52 Abs. 2 Satz 4 dar. Daher sind vorsätzliche 

oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Allgemeinverfügung gem. § 52 Abs. 

5 SächsWaldG als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis 2.500 Euro, in besonders schweren 

Fällen bis 10.000 Euro bedroht. Überdies können die Forstschutzbeauftragten und die Vollzugspolizeibediensteten 

Platzverweise aussprechen. 


1137 1138 1139 


513/4 513/8 824 877 


106/1 114/11 114/5 114/9 


15/12 15/3 152/3 235/2 236/3 237 238/2 240/15 240/7 

240/9 242/1 244/1 244/2 247/1 248/12 259 88/3 

Schutzzone III - vollständig betroffene Flurstücke 


157/1 157/2 238/12 238/5 238/8 

Schutzzone III - teilweise betroffene Flurstücke 


1461/10 1461/9 


1137 1138 1139 1140 


871 872 876 877 


114/5 114/9 115 


152/3 235/4 236/3 237 238/13 238/6 240/15 240/7 

242/1 244/1 244/2 247/1 248/12 259 

Annaberg-Buchholz, den 27.11.2012 

F. Vogel 

Landrat (Siegel) 

3 Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung wird gemäß § 80 Abs.2 Nr.4 der Verwaltungsgerichtsordnung 

(VwGO) für sofort vollziehbar erklärt. 

Begründung: 

Da bedingt durch stattfindende Baumfällungen in dem üblicherweise von Waldbesuchern hochfrequentierten 

Gebiet mit unübersichtlicher Topographie, erhebliche Gefahren für Leib und Leben 

der Waldbesucher ausgehen, mithin die Voraussetzungen für eine Sperrung der Wälder zum Schutz 

von Leib und Leben der Waldbesucher gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 SächsWaldG vorliegen, ergeht 

durch die Forstbehörde die Anordnung dieser Verfügung. Innerhalb der betroffenen Gebietskulisse 

finden momentan bereits Holzeinschläge statt. Der Waldbesitzer hat den Wald gem. § 13 

Abs. 3 SächsWaldG ab 23.11.2012 für die Dauer von zwei Monaten gesperrt, kann aber die Beendigung 

der Arbeiten innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach dem Beginn der Sperrung nicht 

absehen. Eine Verlängerung der Waldsperrung über den Zeitraum von 2 Monaten hinaus kann 

nur von der Forstbehörde veranlasst werden (§13 Abs. 2 SächsWaldG). Die Anordnung des Sofortvollzuges 

ist erforderlich, um umgehend, d. h. während des bereits begonnenen Holzeinschlages, 

den Schutzzweck der Verfügung sicherzustellen und deren Unterlaufen bzw. Unwirksamwerden 

durch das Einlegen rein formaler Rechtsmittel (Widerspruch) während der drohenden 

Gefahrenlage auszuschließen. 

Rechtsbehelfsbelehrung: 

Gegen diese Allgemeinverfügung steht das Rechtsmittel des Widerspruchs zu. Der Widerspruch 

ist schriftlich oder zur Niederschrift beim Landratsamt Erzgebirgskreis in 09456 Annaberg-Buchholz 

einzulegen. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. 

Marienberg, den 14.12.2012 

U. Kolbe 

Abteilungsleiter


Inhalt: 

Der Jugendhilfeausschuss des Erzgebirgskreises hat in seiner 18. Sitzung am 14. November 2012 mit 

Beschluss Nr. JHA 063/2012 folgende Richtlinie einstimmig beschlossen: 

Richtlinie des Erzgebirgskreises zur Förderung der anerkannten 

Träger der freien Jugendhilfe (RiLi anerkannte Träger) 

1 Zuwendungszweck und allgemeine Zuwendungsgrundsätze 

2 Gegenstand der Zuwendung 

3 Zuwendungsempfänger 

4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 

4.1 Zuwendungsart 

4.2 Finanzierungsart 

4.3 Ausgabenarten 

4.3.1 Personalausgaben 

4.3.2 Sachausgaben 

4.3.3 Investive Zuwendungen 

4.3.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 

5 Verfahren 

5.1 Antragsverfahren 

5.2 Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 

5.3 Verwendungsnachweis 

5.4 Wirksamkeit, Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden 

6 Inkraft-/Außerkrafttreten 

1 Zuwendungszweck und allgemeine Zuwendungsgrundsätze 

Der Erzgebirgskreis gewährt als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe durch das Referat 

Jugendhilfe im Rahmen seiner Gesamtverantwortung entsprechend § 79 Achtes Buch Sozialgesetzbuch 

– Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) auf der Grundlage des § 74 SGB VIII und nach Maßgabe 

dieser Richtlinie Zuwendungen. Ziel ist es, ein bedarfsorientiertes Leistungsangebot in der 

Kinder- und Jugendhilfe im Erzgebirgskreis bereitzustellen. 

Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung von Zuwendungen besteht nicht. Das Referat Jugendhilfe 

entscheidet auf Grund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der zur Verfügung stehenden 

Haushaltsmittel. Eine ein- oder mehrmalig gewährte Zuwendung begründet kein schützenswertes 

Vertrauen und somit auch keinen Anspruch auf Weitergewährung weder dem Grunde 

noch der Höhe nach. 

2 Gegenstand der Zuwendung 

Zuwendungen werden in der Regel für Angebote und Leistungen nach dem SGB VIII und dessen 

Ausführungsgesetzen für den Freistaat Sachsen gewährt, wenn sie in der örtlichen Jugendhilfeplanung 

als bedarfsgerecht ausgewiesen sind. Es handelt sich dabei um Angebote und Leistungen 

– der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII), 

– der Jugendverbandsarbeit (§ 12 SGB VIII), 

– der Jugendsozialarbeit (§ 13 SGB VIII), 

– des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (§ 14 SGB VIII), 

– der Allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie (§ 16 SGB VIII), 

– der Hilfen zur Erziehung (§§ 27 - 31 SGB VIII) und 

– der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35 a SGB VIII). 

Die Richtlinie findet keine Anwendung bei Vereinbarungen nach den §§ 77 und 78 a - 78 g SGB 

VIII sowie bei Kindertageseinrichtungen/Kindertagespflege und Schulen. 

3 Zuwendungsempfänger 

Eine Zuwendung nach dieser Richtlinie kann im Erzgebirgskreis tätigen anerkannten Trägern der 

freien Jugendhilfe, aber auch kreisangehörigen Städten und Gemeinden gewährt werden. 

4 Art, Umfang und Höhe der Zuwendung 

4.1 Zuwendungsart 

Die Zuwendung erfolgt im Rahmen einer Projektförderung zur Deckung von Ausgaben des Zuwendungsempfängers. 

4.2 Finanzierungsart 

Die Zuwendung wird in Form von nicht rückzahlbaren Zuschüssen gewährt. Zur Sicherstellung 

der Gesamtfinanzierung soll der Zuwendungsempfänger alle erreichbaren Finanzierungsquellen 

ausschöpfen. 

4.3 Ausgabearten 

4.3.1 Personalausgaben 

Personalausgaben sind grundsätzlich nur für hauptamtliche sozialpädagogische Fachkräfte bzw. 

Fachanleiter mit einer den fachlichen und persönlichen Anforderungen genügenden Qualifikation 

sowie für unmittelbar mit Leistungen der Jugendhilfe im Zusammenhang stehende Tätigkeiten 

zuwendungsfähig. Als Fachkräfte im Sinne dieser Richtlinie werden Personen anerkannt, die den 

Anforderungen der §§ 72 Abs. 1 und 72 a SGB VIII entsprechen. 

Je nach Qualifikation und Eignung der Fachkraft kann maximal eine Vergütung entsprechend dem 

Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) als zuwendungsfähig anerkannt werden. Eine Zuwendung 

für Personalausgaben höher als im Rahmen des TVöD, die für vergleichbare Tätigkeiten im 

öffentlichen Dienst bezahlt werden, ist ausgeschlossen. 

Der Personalbedarf ist mit dem Referat Jugendhilfe unter Beachtung des Jugendhilfeplanes abzustimmen. 

4.3.2 Sachausgaben 

Zuwendungsfähig sind alle Sachausgaben, die unmittelbar mit Angeboten und Leistungen des 

SGB VIII zusammenhängen. 

Als Sachausgaben sind auch Honorarausgaben für Referenten bzw. für sonstige haupt-, nebenoder 

ehrenamtliche Mitarbeiter zuwendungsfähig, wenn diese Ausgaben unmittelbar mit Angeboten 

und Leistungen des SGB VIII in Verbindung stehen. 

Die Verwaltungspauschale kann maximal 5 Prozent der zuwendungsfähigen Personalausgaben 

betragen. 

4.3.3 Investive Zuwendungen 

Zuwendungsfähig sind alle Ausgaben für Bau und Neubau, Instandhaltung und Modernisierung 

sowie Anschaffung von Geräten und Ausrüstungen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: 

– Maßnahme erfolgt im Rahmen des Jugendhilfeplanes, 

– bei Bau und Neubau muss der Antragsteller nachweislich Eigentümer der Immobilie (Vorlage 

Grundbuchauszug erforderlich) bzw. nachweislich langfristiger Nutzer (z. B. Erbbauberechtiger, 

Mieter) entsprechend der Zweckbindung (Vorlage des Mietvertrages usw. erforderlich) sein. 

4.3.4 Nicht zuwendungsfähige Ausgaben 

Nicht zuwendungsfähig sind: 

– Abschreibungen, 

– Tilgungsraten, 

– Rücklagenbildung, 

– Mahngebühren und Säumniszuschläge, 

– Alkohol und Tabakwaren, 

– Pfandartikel. 

5 Verfahren 

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie den Nachweis und die 

Prüfung der Verwendung und gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides 

gelten die §§ 23 und 44 Haushaltsordnung des Freistaates Sachsen (SäHO) und die hierzu 

erlassenen Verwaltungsvorschriften, soweit nicht in dieser Richtlinie Abweichungen zugelassen 

worden sind.


5.1 Antragsverfahren 

Der formgerechte Antrag auf Gewährung einer Zuwendung ist unter Verwendung der Formulare 

des Referates Jugendhilfe bis zum 31. Mai des laufenden Jahres für das Folgejahr im Referat 

Jugendhilfe einzureichen. 

5.2 Bewilligungs- und Auszahlungsverfahren 

Die Zuständigkeit der Entscheidung über die Zuwendungssumme richtet sich nach geltenden Regelungen 

der Satzung des Referates Jugendhilfe des Erzgebirgskreises. 

Die Zuwendung erfolgt auf der Grundlage eines schriftlichen Zuwendungsbescheides oder Zuwendungsvertrages. 

Die Zuwendung wird bargeldlos gewährt. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Antrag. 

5.3 Verwendungsnachweis 

Der formgerechte Verwendungsnachweis ist unter Verwendung der Formulare des Referates Jugendhilfe 

bis spätestens 31. März des Folgejahres im Referat Jugendhilfe einzureichen, sofern kein 

anderer Termin festgelegt ist. 

Der Verwendungsnachweis besteht aus 

– einem zahlenmäßigen Nachweis, der auf Grundlage des Ausgaben- und Finanzierungsplanes 

der Antragstellung zu führen ist, 

– einem qualifizierten Sachbericht (Zielerreichung,Aktivitäten, Erfahrungen, Ergebnisse, Schluss- 

folgerungen und Perspektiven unter Verwendung des Formblattes). 

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Verwendungsnachweis mit den dazugehörigen 

Originalbelegen mindestens fünf Jahre revisionssicher aufzubewahren. 

5.4 Wirksamkeit, Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden 

Wirksamkeit, Rücknahme und Widerruf von Zuwendungsbescheiden sowie die Erstattung der Zuwendung 

richten sich nach den Regelungen des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren 

und Sozialdatenschutz (SGB X). 

6 Inkraft-/Außerkrafttreten 

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. 

Zum gleichen Zeitpunkt tritt die Richtlinie zur Förderung der anerkannten Träger der freien Jugendhilfe 

im Erzgebirgskreis (RiLi anerkannte Träger) vom 4. Juni 2009 außer Kraft. 

Annaberg-Buchholz, den 15. November 2012 

F. Vogel 

Landrat 

Das Dienstsiegel des Landratsamtes Erzgebirgskreis Nr. 199 (20 mm) wird ab dem 06.11.2012 für ungültig erklärt. 

Beschreibung des Dienstsiegels: 

Mitte Wappen des Erzgebirgskreises 

Umschrift oberer Bogen: ERZGEBIRGSKREIS 

unterer Bogen lfd. Nummer unten, rechts und links von einem Stern (*) eingeschlossen. 

Annaberg-Buchholz, den 19.11.2012 

F. Vogel, Landrat 

Bekanntmachung: Kraftloserklärung eines Dienstsiegels 

Das Landratsamt Erzgebirgskreis,Abteilung 4, Referat Vermessung, hat Daten des Liegenschaftskatasters 

nachfolgend aufgeführter Flurstücke geändert. 

Straßenschlussvermessung Verlegung B169 

Offenlegung der Änderung von Daten des Liegenschaftskatasters 

nach § 14 Abs. 6 Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz 

Gemeinde Stützengrün 

Gemarkung Flurstücke 

Hundshübel (1213) 254/2, 482, 484/3, 486/1, 486/2, 488/1, 492/1, 493/1, 495, 496/2, 497/1, 

634/2, 635/6, 794/10, 805 

Gemarkung Flurstücke 

Lichtenau (1215) 1, 6/2, 7/1, 7/2, 20/3, 20/4, 20/5, 20/7, 26/5, 27/1, 85/8, 88/13, 92/1, 92/2, 

108/4, 109/2, 395/3, 395/21, 395/26, 395/28, 395/29, 395/30, 396/2, 407/5, 

407/6, 411/4, 411/5, 411/6, 411/7, 412/1, 413/1, 414/1, 418/2 

Art der Änderungen: 1. Änderung des Gebäudenachweises 

2. Änderung der Lagebezeichnung 

3. Änderung der Nutzung 

4. Änderung der Flächengröße 

5. Änderung der Daten über Flurstücksgrenzen 

6. Bildung von Flurstücken 

Allen Betroffenen wird die Änderung der Daten des Liegenschaftskatasters durch Offenlegung 

bekannt gemacht. Die Ermächtigung zur Bekanntgabe auf diesem Wege ergibt sich aus § 14 

Abs. 6 des Gesetzes über das amtliche Vermessungswesen und das Liegenschaftskataster im 

Freistaat Sachsen (Sächsisches Vermessungs- und Katastergesetz – SächsVermKatG) vom 29. 

Januar 2008, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 

134, 140). Das Landratsamt Erzgebirgskreis ist als untere Vermessungsbehörde nach § 2 Sächs- 

VermKatG für die Fortführung des Liegenschaftskatasters zuständig. Der Änderung der Daten 

des Liegenschaftskatasters liegen die Vorschriften des § 14 zugrunde. 

Die Unterlagen liegen ab dem 21.12.2012 bis zum 21.01.2013 in der Geschäftsstelle des Referates 

Vermessung Straße der Einheit 5 in 08340 Schwarzenberg in der Zeit von 8:00 bis 18:00 

Uhr am Dienstag und Donnerstag sowie von 8:00 bis 12:00 Uhr am Montag, Mittwoch und Freitag 

zur Einsichtnahme bereit. Nach § 14 Abs. 6 Satz 5 SächsVermKatG gilt die Änderung der Daten 

des Liegenschaftskatasters 7 Tage nach Ablauf der Offenlegungsfrist als bekannt gegeben. 

Für Fragen stehen Mitarbeiter des Referates Vermessung Schwarzenberg auch unter der 

Telefonnummer 03774 761-4251 bzw. -4200 oder unter der E-Mail-Adresse vermessung@ 

kreis-erz.de zur Verfügung. 

Rechtsbehelfsbelehrung 

Gegen die in Nummer 5 und 6 beschriebenen Änderungen kann durch die Betroffenen innerhalb 

eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist beim 

Landratsamt Erzgebirgskreis in 09456 Annaberg-Buchholz oder beim Staatsbetrieb Geobasisinformation 

und Vermessung Sachsen, Olbrichtplatz 3, 01099 Dresden, schriftlich oder zur Niederschrift 

einzulegen. 

Schwarzenberg, den 05.12.2012 

Ch. Herrmann, Abteilungsleiter

LANDKREISKURIER 10 / 2012 ANZEIGENTEIL SEITE 17 

Abfallkalender 2013 wurde 

an alle Haushalte verteilt 

Neben den Entsorgungsterminen 2013 enthält der Abfallkalender Informationen 

zu den Wertstoffhöfen im Erzgebirgskreis, zu Entsorgungsgebühren, 

zur Behälterbereitstellung und -nutzung und weitere Erläuterungen 

zur Abfalltrennung. Darüber hinaus sind Vordrucke für Sperrabfallkarten 

und An-/Abmeldungen/Änderungsmitteilungen für Grundstückseigentümer 

beigefügt. Haushalte, die bei der Verteilung des Abfallkalenders 

2013 nicht berücksichtigt wurden, können diesen ab dem 19. 

Dezember beim Abfallzweckverband unter der E-Mail-Adresse 

abfallkalender2013@za-sws.de oder den Rufnummern 03735 601 63 

50 bzw. 037296 66 282 anfordern. Abfallkalender 2013 sind ab dem 

19. Dezember auch bei allen Dienststellen des Abfallzweckverbandes 

und an den Wertstoffhöfen im Erzgebirgskreis erhältlich. 

Aues tschechische Partner feuern Veilchen an 

Im Rahmen der seit 2004 bestehenden Partnerschaft zwischen Aue und 

Kadan weilten Stadträte des tschechischen Ortes am 25. November bei 

ihren Kollegen im Auer Rathaus. Weil alle sportverrückt sind, luden Oberbürgermeister 

Heinrich Kohl, Aue-Stadtrat Holger Erler, Fußball-Urgestein 

Wolfgang Pult und der FC Erzgebirge die Gäste zur Spitzenpartie gegen 

Hertha BSC ein. Im VIP-Zelt informierten sie sich über den besten sächsischen 

Profi-Fußballverein und seine anderen Abteilungen. Auf den Rängen 

freilich litten die Abgeordneten aus der Egerstadt angesichts der 0:4- 

Niederlage gegen die favorisierten Berliner mit den Lila-Weißen aus dem 

Erzgebirge. Jetzt sind die Auer Stadträte zu einem Eishockeyhit in Chomutov 

in der Nähe von Kadan willkommen. Foto: Olaf Seifert 

Weihnachtsschnäppchen! 

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Festeinband, neuwertig (ungelesen), Weihnachtspreis: 44 Euro 

(Selbstabholung, nur zusammen), Telefon 0151-14055771 

Annaberg-Buchholz. Die Karriere der drei Musikanten ist unglaublich. 

Von der kleinen Band, die nur ein paar Gäste unterhielt, wurden die 

„Randfichten“ mit dem Kult-Hit vom Holzmichl zu Chart-Stürmern, 

zählen zu den erfolgreichsten deutschen Volksmusik-Gruppen. 

Am 27. April nächsten Jahres kommen die Rafis auf ihrer 20-jährigen 

Jubiläums-Tour in die Festhalle, werden die alten Hits und die Lieder 

der neuen spektakulären CD „Aufgewurzelt“ spielen. Thomas Unger: 

„Da kommt garantiert Stimmung auf. Wir freuen uns schon auf die 

legendäre Festhalle.“ Der WochenSpiegel präsentiert das Konzert. 

Die Karten (19,80 Euro im Vorverkauf/25 Euro Abendkasse) kann man 

ab sofort unter der Telefonnummer 03733/5002921 reservieren. 

Die Rafis in der Festhalle Annaberg-Buchholz: 27.04.2013 

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