Flyer - Magstadt

Magstadt stellt um auf gesplittete Abwassergebühr! Gesplittete Abwassergebühr
Was sollten Sie tun?
Sie als Eigentümer, Hausverwalter oder deren
Zustellbevollmächtigte werden ab Ende Oktober
/ Anfang November 2010 angeschrieben
und erhalten die Ergebnisse der Begehung.
Sie prüfen bitte die Angaben und korrigieren
diese gegebenenfalls.
Diese Mitwirkung ist von zentraler Bedeutung
für die Kalkulation der Gebühr und der zukünftigen
Gebührenabrechnung für die einzelnen
Grundstücke.
Als Beratungs- und Serviceeinrichtungen werden
in dieser Phase Bürgersprechstunden angeboten.
Die Örtlichkeit und die Termine werden
in den Anschreiben mitgeteilt.
Darüber hinaus können Sie sich fortlaufend
durch das örtliche Mitteilungsblatt oder über
unserer Homepage über den aktuellen
Sachstand informieren.
Für Ihre Mitarbeit und Unterstützung möchte
ich mich bereits heute schon recht herzlich bei
Ihnen bedanken.
Ihr Bürgermeister
Dr. Hans-Ulrich Merz
Gemeindeverwaltung Magstadt
Marktplatz 1
71106 Magstadt
Fon: 07159/9458-0
Fax: 07159/9458-65
rathaus@magstadt.de
Zusammenfassung
Durch den bisherigen Gebührenmaßstab wird
der Gleichheitsgrundsatz verletzt. Deshalb verlangt
der Verwaltungsgerichtshof in seinem
Urteil vom 11.05.2010 die Einführung einer
gesplitteten Abwassergebühr.
Ziel der neuen Gebührensatzung ist eine gerechtere
Verteilung der Kosten für die öffentliche
Abwasserbeseitigung entsprechend der
tatsächlichen Inanspruchnahme.
Das Gebührenaufkommen insgesamt wird sich
durch die Einführung der Niederschlagswassergebühr
nicht erhöhen. Es wird lediglich
nach anderen Kriterien erhoben. Anlass für
diese Maßnahme ist also nicht, mehr Einnahmen
zu erzielen, sondern die Erfüllung der
rechtlichen Vorgaben.
Derzeit kann leider noch keine Aussage zur
Höhe der künftigen Gebühren getroffen werden.
Zunächst muss die Flächenerhebung abgeschlossen
werden, für die wir Ihre Unterstützung
und Mitarbeit benötigen.
Die gesplittete Gebühr schafft zusätzlich einen
Anreiz für Abkoppelungs- und Entsiegelungsmaßnahmen,
mit denen der natürliche Wasserkreislauf
auf dem Grundstück gefördert und
die Niederschlagswassergebühr gesenkt werden
kann.
Magstadt informiert.
Einführung der gesplitteten
Abwassergebühr
Wir stellen um
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Das Entwässerungssystem
Die Gemeinde betreibt ein Kanalnetz, mit dem
Abwasser, bestehend aus Schmutz- und Regenwasser,
abgeleitet und gereinigt wird.
- Schmutzwasser fällt durch den Gebrauch
von Frischwasser an. Die Menge richtet
sich nach dem Frischwasserverbrauch.
Das Schmutzwasser verursacht Kosten
bei der Ableitung über die Kanalisation
und Reinigung in der Kläranlage.
- Niederschlagswasser fließt von überbauten
und versiegelten Flächen ab. Die Menge
richtet sich nach dem Niederschlag,
der auf diese Fläche fällt und über die Kanalisation
abgeleitet wird. Das Niederschlagswasser
verursacht Kosten bei der
Ableitung über die Kanalisation, Regenwasser-Entlastungsanlagen
und Regenwasserbehandlung.
Schmutzwasser / Regenwasser
Magstadt stellt um auf gesplittete Abwassergebühr!
Was ist die gesplittete Abwassergebühr?
Abwassergebühr heute
Bisher wurde die Abwassergebühr nach dem
Verbrauch von Frischwasser berechnet
(Frischwassermaßstab). Eine Abrechnung des
tatsächlich eingeleiteten Niederschlagswassers
erfolgte nicht, die Kosten für die Beseitigung des
Niederschlagswassers wurden über die einheitlichen
Abwassergebühren mitfinanziert.
Rechtliche Situation
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat in
seinem Urteil vom 11.05.2010 entschieden, dass
die Bemessung der Abwassergebühr alleine nach
dem Frischwassermaßstab gegen den Gleichheitsgrundsatz
verstößt und verlangt die Einführung
einer getrennten / gesplitteten Abwassergebühr.
Hiervon sind alle baden-württembergischen
Kommunen betroffen.
Gesplittete Gebühr zukünftig
Damit jeder und jede für die Kosten aufkommt, die
er/sie verursacht, wird ab dem 01.Januar 2010
eine verursachergerechtere Abwassergebühr
eingeführt, die gesplittete Abwassergebühr. Hierzu
wird die Gebühr in einen Schmutz- und einen
Niederschlagswasseranteil aufgeteilt. Der
Schmutzwasseranteil wird weiterhin auf Basis des
Frischwasserverbrauchs berechnet. Die Niederschlagswassergebühr
berechnet sich künftig
nach der Größe der überbauten bzw. befestigten
Flächen, die an das Kanalnetz angeschlossen
sind. Nachdem die Flächenermittlung abgeschlossen
ist wird die Höhe der Schmutzwasser- sowie
der Niederschlagswassergebühr festgelegt.
Es werden keine zusätzlichen Abwassergebühren
erhoben, sondern die Kosten der Abwasserableitung
und –reinigung verursachergerechter auf die
Benutzer/innen aufgeteilt.
Was unternimmt die Kommune, damit Abwasser
und Regenwasser künftig getrennt abgerechnet
werden?
- Begehung der Grundstücke zur Flächenermittlung
durch Beauftragte der Gemeinde
- Versand eines Erhebungsbogens mit den Ergebnissen
der Begehung an die Grundstückseigentümer,
Hausverwalter und Zustellungsbevollmächtigten
- Aufbau eines Katasters versiegelter und angeschlossener
Flächen
- Neukalkulation der getrennten Abwassergebühr
- Änderung der kommunalen Abwassersatzung
mit differenzierten Gebührensätzen für
Schmutzwasser und Niederschlagswasser
(Verwaltungsvorlage und Ratsbeschluss)
- Umfassende Information der Bürgerinnen und
Bürger über die neue Abwassergebühren
- Berechnung der Abwassergebühren nach
dem neuen Maßstab und Erlass der Gebührenbescheide
- Zum 01.01.2010 ggf. rückwirkende Neuberechnung
der Abwassergebühren und Erstattung
zuviel gezahlter Gebühren respektive
Nachforderung zuwenig gezahlter Gebühren
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