Gemeindeversammlung vom 06.06.2008 - Iffwil

PROTOKOLL
der ordentlichen Gemeindeversammlung
Freitag, 06. Juni 2008, 20.00 Uhr, in der Zivilschutzanlage
Anwesend: 42 Personen, davon 40 stimmberechtigt
311 Personen sind in Gemeindeangelegenheiten stimmberechtigt
Leitung: Ruedi Hediger
Gemeinderat: Thomas Carrel, Bernhard Riem, Dietrich Schilling
Entschuldigt: Heinz Knuchel, Samuel Junker
Sekretärin: Christine Arnold
TRAKTANDEN
1. Gemeinderechnung 2007, Genehmigung
2. Revision der Ortsplanung, Genehmigung Planungskredit
3. Hochwasserschutz, Kreditgenehmigung Rückhaltemassnahmen
4. Informationen
5. Verschiedenes
Anstelle des abwesenden Samuel Junker leitet dessen Stellvertreter, GR-Präsident
Ruedi Hediger die heutige Gemeindeversammlung. Er eröffnet die Versammlung.
Die Einberufung der Versammlung wurde fristgerecht im Amtsanzeiger vom 2. Mai
und 30. Mai 2008 publiziert.
Es sind 40 in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte anwesend. Stimmrechte
werden keine bestritten.
Eine Kurzfassung der Gemeinderechnung 2007 und Informationen zu den Traktanden
wurden in alle Haushaltungen verteilt. Die Akten lagen ab 2. Mai 2008 bei der
Gemeindeschreiberei zur Einsichtnahme auf und die vollständige Jahresrechnung
2007 konnte bezogen werden.
Als Stimmenzähler werden gewählt:
- André Droz
- Hans Gantenbein
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VERHANDLUNGEN
Zur Traktandenliste wird das Wort nicht verlangt.
1. Gemeinderechnung 2007, Genehmigung
Die vorgängig in jede Haushaltung versandte Gemeinderechnung 2007 wird von
Ruedi Hediger, GR-Präsident und Verantwortlicher für das Ressort Finanzen, anhand
von Folien kommentiert.
Die Gemeinderechnung schliesst mit einem Ausgabenüberschuss von Fr. 39'980.63
ab. Budgetiert war ein Defizit von Fr. 123’500.--. Die Abweichung beträgt Fr.
83'519.37 und ist unter anderem durch höhere Steuereinnahmen von rund Fr.
66’700.-- begründet.
Infolge des erneuten Fehlbetrags sinkt das Eigenkapital auf Fr. 739'000.--. Der Anteil
des Verwaltungsvermögens beträgt Fr. 141'000.-- (19,1 %). Mit dem Anteil des Finanzvermögens
am freien Eigenkapital (rund Fr. 598'000) müssen die laufenden
Verpflichtungen bezahlt und die Liquidität aufrecht erhalten werden. So ist es möglich,
dass nach wie vor kein Fremdgeld aufgenommen werden muss.
Für das Jahr 2008 wurde Gegensteuer gegeben, indem die Steuern um 1/10 angehoben
wurden. Erweisen sich die im Jahr 2007 erzielten Steuereinnahmen als nachhaltig
und bewegen sich die Ausgaben im budgetierten Rahmen, ist ein geringeres
Defizit oder allenfalls gar eine ausgeglichene Rechnung wahrscheinlich.
Der Versammlungsleiter entschuldigt sich für die Mehrfachrechnungen und die Fehler
bei der Verrechnung der Gebühren. Ruedi Hediger informiert, dass die Abwasserrechnung
dank einmaligen Anschlussgebühren zufrieden stellend ist und die erstmals
erhobene Regenabwassergebühr im Rahmen der Kalkulationen ist.
Mit Einführung der Regenabwassergebühr von insgesamt Fr. 23'700.-- ist der wiederkehrende
Gebührenertrag auf über Fr. 81'000.-- gestiegen, trotzdem ist er noch
nicht ausreichend, um den Betriebsbeitrag an die ARA, den Unterhalt des Kanalnetzes
und die minimale Einlage in den Werterhaltungsfonds zu decken. Aus diesem
Grunde hat der Gemeinderat bekanntlich die Grundgebühr je Belastungswert (BW)
auf den 1. Januar 2008 von Fr. 3.-- auf Fr. 5.-- angehoben.
Da im Berichtsjahr keine Investitionen getätigt werden mussten, vermochten die Einnahmen
aus den einmaligen Anschlussgebühren das eigentliche Betriebsdefizit zu
decken.
Ruedi Hediger weist darauf hin, dass das noch nicht genehmigte GEP einen Massnahmekatalog
enthält und diese Massnahmen zu gegebener Zeit realisiert und finanziert
werden müssen.
Diskussion
Keine Wortmeldungen.
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Der Versammlungsleiter verliest folgenden Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt, die Gemeinderechnung 2007 mit einem Defizit von Fr.
39'980.63 zu genehmigen und den Fehlbetrag über das Eigenkapital abzubuchen.
Beschluss:
Der Antrag des Gemeinderates wird einstimmig genehmigt.
Investitionsrechnung und Verpflichtungskreditkontrolle
Ruedi Hediger erläutert die Invesitionsrechnung 2007. Die Nettoinvestition beträgt Fr.
2'913.90.
Folgender Verpflichtungskredit ist in der Investitionsrechnung 2007 abgerechnet:
Strassenbeleuchtung
GV 01.12.2003 genehmigt: Fr. 45’000.—
GR 15.02.2006 genehmigt: Fr. 12'000.—
GR 11.10.2006 genehmigt: Fr 10'500.--
abgerechnet Vorjahre: Fr. - 54'932.40
abgerechnet 2007 Fr. - 10'925.90
Restkredit Fr. 1'641.70
GEP (Siedlungswasserbau)
Für das GEP (Siedlungswasserbau) genehmigte die Gemeindeversammlung am 1.
Juni 2007 einen Nachtragskredit von Fr. 30'000.--. Von der total genehmigten Kreditsumme
von Fr. 130'000.-- sind Fr. 9'038.35 noch nicht beansprucht.
Kanalisationsnetz
Die in der Investitionsrechnung vereinnahmten Anschlussgebühren von Fr. 8'012.--
werden der Spezialrechnung „Abwasserrechnung“ gutgeschrieben.
Diskussion
Keine Wortmeldungen.
Der Versammlungsleiter verliest folgenden Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt, die vorliegende Investitionsrechnung 2007 mit einer Nettoinvestition
von Fr. 2'913.90 zu genehmigen.
Beschluss:
Der Antrag des Gemeinderates wird einstimmig genehmigt.
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2. Revision der Ortsplanung, Genehmigung Planungskredit
Dietrich Schilling erklärt, dass anlässlich der letzten Gemeindeversammlung vom
30.11.07 die anwesenden Stimmbürger und Stimmbürgerinnen bezüglich Überarbeitung
des Zonenplans und dazugehörendem Baureglement informiert wurden. Der Gemeinderat
hat zwischenzeitlich verschiedene Abklärungen getroffen.
Der kantonale Richtzonenplan sieht vor, dass unsere Gemeinde in Zukunft nicht wachsen
soll und beschränkt die Einzonung auf max. 6'000 m2, d.h. zirka 10 Häuser. Die Revision
der Ortsplanung besteht aus 3 Phasen. Die 1. Phase beinhaltet:
- Erfassen der Pläne durch das Planungsbüro
- Abklären von Einzonungsflächen
- Abklären von Einzonungswünschen (Bsp. Anbau an bestehende Häuser)
- Überprüfung der bestehenden Zonen (Schutzzone)
Es ist wichtig, dass in der Phase 1 die Wünsche der Bevölkerung sowie die Interessen
der Eigentümer eruiert werden können. Erst nach Vorliegen der Ergebnisse wird sich zeigen,
ob das Projekt der Ortsplanung weiter geführt werden kann.
Die gesamten Planungskosten einer Ortsplanungsrevision betragen Fr. 50'000.--. Die
Kosten für die Phase 1 belaufen sich auf Fr. 7'500.--. Da es sich um einen Teil der Gesamtprojektkosten
handelt, liegt die Kompetenz der Genehmigung bei der Gemeindeversammlung.
Diskussion
Peter Haudenschild möchte wissen, ob die 6'000 m2 fix sind. Ruedi Hediger bejaht dies.
Peter Haudenschild ist der Meinung, dass 10 neue Häuser keine signifikanten Mehreinnahmen
für die Gemeinde ergeben, denn Neubauten müssen fremdfinanziert werden und
verringern das steuerbare Einkommen.
André Droz möchte die Rechtsgrundlage der 6'000 m2 wissen. Es handelt sich um den
kantonalen Richtplan, erklärt Dietrich Schilling. Herr Droz fragt nach, ob in dem beantragten
Kredit die Sicht des Planers enthalten ist. Er weist darauf hin, dass sicher nicht alle
Wünsche erfüllt werden können. Dietrich Schilling informiert, dass im heutigen Zonenplan
bereits Ortsschutzgebiete vorhanden sind und zurzeit nur in der Kernzone gebaut werden
kann. Er hofft, dass bestehende Gebäude besser genutzt werden. Im Ortsplanungsverfahren
sind sowohl das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) sowie die kant.
Denkmalpflege involviert, da Iffwil über sehr viele erhaltens- oder schützenswerte Gebäude
verfügt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Bedürfnisse der Grundeigentümer
nicht mit den möglichen Bauzonen decken werden. Die Erschliessung wird ebenfalls
massgebend sein.
Der zuständige Gemeinderat erklärt, dass es sich bei der Phase 1 um eine Abklärungsphase
handelt
Hans Gantenbein fragt, welche Arbeiten im Betrag von Fr. 7’500.-- in der Phase 1 enthalten
sind. Ruedi Hediger liest die Zusammenstellung der Phase 1 gemäss Offerte vor:
- Planerische Grundlagen einholen, sichten und auswerten
- Einlesen Geometerdaten, Übertrag des Zonenplanes in den digitalen Plan
- Überarbeiten der relevanten Richtplaninhalte in den Zonenplan
- Einfaches räumliches Leitbild verfassen und Kriterientabelle als Grundlage für potentielle
„Einzonungskandidaten“ erstellen
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- Kapazitätsberechnung erstellen
- Einführung Mehrwertabschöpfung prüfen
- Ausscheiden potentieller Einzonungsgebiete, Kontaktsuche betroffene Grundeigentümer
- Abklärung Intensivlandwirtschaftszonen
- Klärung offener Fragen mit AGR / kant. Denkmalpflege
Er erklärt, dass erst anschliessend über eine definitive Revision der Ortsplanung entschieden
wird.
Frau Josiane Leu erklärt, mit einem so geringen Wachstum kann man kaum mit mehr
Steuereinnahmen rechnen. Der Versammlungsleiter erklärt, dass der Gemeinderat keine
anderen Möglichkeiten hat, da der kantonale Richtplan verbindlich ist. Das Ziel muss
sein, die Bevölkerungsstruktur zu erhalten. Über die Zukunft von Iffwil, d.h. weiter bestehen
als selbständige Gemeinde oder allenfalls fusionieren, könnte man philosophieren.
Josiane Leu möchte wissen, ob eine Rendite erzielt werden kann (Anmerkung: Kompensation
der Kosten für die Ortsplanung durch einmalige und nachhaltige fortlaufende Einnahmen).
Zum jetzigen Zeitpunkt kann diese Frage nicht beantwortet werden, denn zuerst
müssen Abklärungen getroffen werden, erklärt Dietrich Schilling. Zu prüfen ist in diesem
Zusammenhang eine allfällige Mehrwertabschöpfung, welche sich auf neue Bauzonen
bezieht.
Berhard Riem erklärt, dass es sich um die dritte Ortsplanung handeln würde. Es gab bereits
eine Revision der Ortsplanung sowie eine Teilrevision. Er erachtet die bisherigen
Ortsplanungen als sehr sinnvoll. Im kantonalen Richtplan ist kein Wachstum für die Gemeinde
Iffwil vorgesehen, dies aufgrund der öffentlichen Verkehrsverbindungen. Er begrüsst
die vorgesehene Ortsplanung.
Der Gemeinderat ist interessiert, dass bestehende Gebäude ausgebaut bzw. besser genutzt
werden, erläutert Ruedi Hediger. Ein qualitatives Wachstum wird angestrebt.
Können auch Firmen angesiedelt werden, möchte Hans Gantenbein wissen. Iffwil hat keine
Gewerbezone, jedoch ist stilles Gewerbe möglich, erklärt Bernhard Riem.
Der Versammlungsleiter verliest folgenden Antrag des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beantragt einen Kredit von Fr. 7'500.-- für die Phase 1 einer möglichen
Ortsplanung.
Beschluss:
Der Antrag des Gemeinderates wird mit 36 Ja Stimmen bei 4 Nein Stimmen genehmigt.
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3. Hochwasserschutz, Kreditgenehmigung Rückhaltemassnahmen
Anhand von Folien erläutert Dietrich Schilling die Hochwassersituation in Iffwil. Der
Plan zeigt die Standorte von möglichen Retentionsmassnahmen. In der Gemeinde ist
bei heftigen Regenfällen der Bergacker sehr stark betroffen und immer wieder treten
gravierende Schäden auf. Dietrich Schilling zeigt anhand von Folien zwei Retentionsvarianten
auf:
- Als Variante 1 wird das Erstellen eines Retentionsbeckens für 500 m3 Wasser
vorgeschlagen. Das Becken wäre nur bei Hochwasser vollständig gefüllt. Das Retentionsbecken
muss gepflegt werden.
- Bei der Variante 2 würde ein Sickergraben im Ökostreifen des Ackerbaulandes
erstellt und zusätzlich würde das Gefäll der Strasse verändert. Das Wasser wird
in einem Sickergraben auf einer Länge von 100 m gesammelt. Das Kiesbett enthält
eine Drainageleitung und 3 Schächte. Das Wasser fliesst anschliessend neu
in die Grabi-Leitung (umhängen der bisherigen Leitung). Mit dieser Variante ist
auch der Landeigentümer einverstanden.
Die Grundlagen für die Rückhaltemassnahmen im Bergacker hat das Ingenieurbüro
Steiner und Buschor, Burgdorf, erarbeitet. Die übrigen notwendigen Retentionen in
Iffwil werden selbstverständlich zu gegebener Zeit auch realisiert.
Liliane König möchte wissen, ob über das Projekt diskutiert werden kann. Dietrich
Schilling bejaht und erklärt, dass er zurzeit die Projekte erkläre und fährt fort mit der
Massnahme bei der Liegenschaft von Fritz König. Dort würde die Gefällsrichtung der
Strasse geändert. Alle Kosten, die das Terrain von Fritz König betreffen, muss dieser
selber tragen. Die Gemeinde trägt die Kosten der Strassensanierung.
Dietrich Schilling weist nochmals darauf hin, dass weitere Rückhaltemassnahmen im
Dorf mit der geplanten Ortsplanung und nach Abschluss des GEP umgesetzt werden
können.
Diskussion
Brigitte Carrel möchte wissen, wie die Situation im Bergacker entstanden ist, da die
Häuser erst zirka vor 15 Jahren gebaut wurden. Dietrich Schilling erklärt, dass das
Ausmass der Wassermassen in der Vergangenheit stark zugenommen hat. Brigitte
Carrel weist darauf hin, dass das Oberflächenwasser in die Kanalisation fliesst. Dietrich
Schilling sagt, dass früher immer zusätzliches Wasser in die Kanalisation eingeleitet
wurde (auf Empfehlung des Kantons). Die Abklärungen von Markus Brügger
ergaben, dass der Bergacker problemlos entwässert werden könne, jedoch ohne das
Hochwasser.
Elisabeth König war beim Grundbuchamt und stellte aufgrund eines Planes fest, dass
es viele Quellen gibt. Sie ist der Meinung, diese Quellen müssten gefasst werden,
denn Wasser wird in der Zukunft noch wertvoller. Für die Hochwasserproblematik ist
nicht nur der Klimawandel schuld, erklärt sie.
Dem Gemeinderat sind die vielen Quellen, die Privatpersonen gehören, bekannt, erläutert
Dietrich Schilling. Der Gemeinderat hat aber keinen Einfluss auf die Nutzung
von Privatquellen.
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Liliane König findet, die vorgeschlagenen Massnahmen seien nur eine Symptombekämpfung.
Nur aufgrund der letztjährigen Hochwasser seien die Massnahmen übertrieben,
argumentiert sie. Dietrich Schilling weist darauf hin, dass auch im laufenden
Jahr die Liegenschaftseigentümer gegen Hochwasser kämpften. Der Gemeinderat ist
überzeugt, dass die geplanten Massnahmen sinnvoll sind.
Doris Hediger sagt, dass sie selbst noch nie Hochwasser in ihrer Liegenschaft hatten,
jedoch andere Hauseigentümer im Bergacker betroffen waren. Die jeweiligen
Eigentümer hätten die entstandenen Kosten selbst getragen. Sie ist überzeugt, dass
die Überschwemmungen auf die erhöhten Wassermengen zurückzuführen sind. Das
Ackerland kann das Regenwasser nicht mehr aufnehmen. Für sie ist es eine Frage
der Notwendigkeit und bedingt entsprechendes Handeln. Die Massnahme erachtet
sie als angemessen.
Hans-Ulrich Balli weist darauf hin, dass die geplante 100 m lange Sickergrube nicht
die Länge des Ackerlandes abdeckt und somit auch Wasser aus dem Wald in das
Quartier fliessen werde. Dietrich Schilling erklärt die Situation und verneint die Bedenken
von Hans-Ulrich Balli.
Stefan Meier will nicht die einzelnen Quartiere gegeneinander ausspielen. Er traf an
Morgen des Hochwassers in Iffwil ein und war entsetzt über das Ausmass. Viele
Einwohnerinnen und Einwohner sind vom Hochwasser betroffen und deshalb möchte
er wissen, was bei den anderen Quartieren geplant wird. Er stellt die Frage, ob ein
Gesamtprojekt nicht angebracht wäre.
Im GEP sind Massnahmen vorgesehen und diese werden zu gegebener Zeit umgesetzt,
erklärt Dietrich Schilling. Der Zeitplan zum Massnahmekatalog GEP ist für die
Gemeinde verbindlich, sobald das GEP genehmigt ist. Eine Massnahme betr. Dorf-
Kreuzung kann bei der Revision der Ortsplanung geprüft werden. Aus Sicht des Gemeinderates
muss prioritär die Massnahme im Bergacker umgesetzt werden.
Christoph Lüthi stellt sich die Frage, wie sinnvoll ein Belag für den Weg oberhalb des
Bergackers ist. Ein Belag der Strasse ist im Projekt vorgesehen, jedoch kann der
Gemeinderat die Detailausführung mit dem beauftragten Ingenieurbüro noch klären,
äussert Dietrich Schilling.
Hans-Rudolf König erklärt, auch die Moosgasse muss beachtet werden.
Doris Hediger ist mit dem Votum von Stefan Meier einverstanden. Sie erklärt, dass
beim letzten Regen bereits wieder Massnahmen zum Schutz des Bergackers durch
die Grundeigentümer ergriffen werden mussten. Sie hat den Gemeinderat informiert,
damit ein Augenschein vor Ort stattfinden konnte.
Liliane König möchte wissen, warum das Wasser nicht mehr versickert. Bernhard
Riem erklärt, dass die Bodenverdichtung nichts damit zu tun habe. Bereits bevor die
Häuser gebaut wurden, floss Wasser über das Land hinweg. Später erfolgte die Güterzusammenlegung
und seither fliesst auch Wasser vom Wald in Richtung Bergacker.
Er ist überzeugt, dass die Leitungsdimensionen nicht grösser erstellt werden
konnten. Dank der zukünftigen Einleitung von Wasser in die Grabi-Leitung, welche
der Flurgenossenschaft gehört, erfolgt eine Entlastung der Kanalisation.
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Brigitte Carrel versteht nicht, weshalb das Teilstück des betreffenden Flurwegs geteert
werden soll, denn dann ist das Versickern von Wassers erst recht nicht mehr
möglich. Dietrich Schilling erklärt, dass die definitive Ausführung noch nicht feststehe.
Ruedi Hediger erläutert nochmals die Situation im Bergacker. Er erklärt, dass es etliche
Elemente gebe, die sich ungünstig auf das Abfliessen des Wassers auswirken.
Die Teerung des Teilstücks des betreffenden Flurwegs muss deshalb geprüft werden.
Brigitte Carrel erklärt, die Neigung der Strasse sollte verändert werden. Dies wird
erfolgen, erklärt Dietrich Schilling und zeigt die geplante Gefällsveränderung anhand
der Folie auf.
Marcel Bernhard, Miteigentümer der Liegenschaft Bergacker 70, findet die vorgesehenen
Massnahmen im Bergacker übertrieben. Er fragt, ob nicht eine Massnahme in
der Strasse realisiert werden könnte. Dietrich Schilling erklärt, wenn man nichts unternehmen
werde, könne auch kein Wasser zurückgehalten werden. Die Wassermenge
von 500 m3 ist sehr viel.
Werner Imhof findet, die Veränderung des Gefälles hat keine grosse Wirkung, denn
die Geschwindigkeit des Wassers ist massgebend. Er selbst sowie Familie Juker
sind auch vom Hochwasser betroffen. An der letzten Gemeindeversammlung wurde
informiert, dass mit den Betroffenen gesprochen werde, was bei ihm nicht der Fall
war. Er ist enttäuscht.
Hans-Ulrich Balli möchte wissen, wo Wasser in die Häuser im Bergacker fliesst. Es
sind Rückstauprobleme, erwidert Dietrich Schilling.
Hans-Ulrich Balli äussert, dass die Käserei früher auch Wasserrückstauprobleme
hatte, diese jedoch seit der Montage einer Rückstauklappe gelöst sind. Er will wissen,
ob die Variante „Einbau von Rückstauklappen“ geprüft wurde. Dietrich Schilling
entgegnet, dass Gespräche mit den Hauseigentümern geführt wurden und ihnen
empfohlen wurde, Rückstauklappen zu installieren.
Marcel Bernhard bemerkt, dass die Bahnschwellen bei der Liegenschaft Bergacker
70 zu tief sind und er wird einen entsprechenden Betrag für Verbesserungen investieren.
Ruedi Hediger äussert, dass es die Pflicht der Gemeinde sei, die Wasserproblematik
anzugehen und entsprechende Massnahmen haben ihren Preis. Würde nichts unternommen,
kämen irgendwann die Versicherungen auf die Gemeinde zu. Die weiteren
Massnahmen müssen innerhalb in den nächsten 3 bis 5 Jahren angegangen werden.
Verena von Gunten informiert, dass bei ihrer Liegenschaft zwei Klappen montiert
wurden. Sie erklärt, wo genau Wasser in ihr Haus eindrang. Sie selbst sowie ihre
Nachbarn haben ausserdem eine Pumpe installieren lassen.
Vreni König bestätigt die Einschätzung betreffend Haltung der Versicherer bei stetiger
Überschwemmung.
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Elisabeth König Staub bemerkt, dass auch sie Wasserprobleme hat und sie bereits
Gespräche mit der Versicherung geführt hat. Diese hat ihr empfohlen die Gemeinde
zu involvieren.
Hans Gantenbein erklärt, dass alle für einen Hochwasserschutz sind. Er findet, dass
es sich bei den präsentierten Massnahmen jedoch um ein „Pflästerli“ auf eine grosse
Wunde handelt. Er ist auch der Meinung, die Quellen sind ein Problem. Entsprechend
sollten die Besitzer in die Pflicht genommen werden. Er bemerkt, dass viele
Hauseigentümer zu ihren Lasten Massnahmen ergriffen haben. Ihm fehlt ein Gesamtkonzept
zum Hochwasserschutz.
Bernhard Riem informiert über das GEP und erklärt, dass zum jetzigen Zeitpunkt
noch keine Details aufgezeigt werden können. Erst wenn das GEP genehmigt ist,
können die Massnahmen umgesetzt werden. Die Kosten für die Umsetzung der GEP
Massnahmen werden hoch sein.
Peter Haudenschild fragt nach, ob die Veränderung des Gefälles ausreichend sei.
Ruedi Hediger erwidert, dass ein externes Ingenieurbüro die Berechnungen vorgenommen
hat und entsprechende Empfehlungen abgab. Der Versammlungsleiter führt
aus, dass es sich bei den Massnahmen nicht um eine „Pflästerlipolitik“ handle, sondern
diese in einem Gesamtzusammenhang mit anderen zukünftigen Massnahmen
stehen.
Stefan Meier erklärt, das Problem im Bergacker ist wichtig, aber ein Gesamtkonzept
wäre ideal.
Ruedi Hediger bemerkt, dass die Auswirkungen des Gesamtkonzeptes GEP noch
nicht definitiv sind. Sobald das GEP genehmigt ist, wird die Bevölkerung informiert.
Thomas Carrel äussert, dass der Gemeinderat nicht glücklich über den Verlauf des
GEP ist. Das Verfahren dauert zu lange.
Doris Hediger erklärt, sie verstehe Personen, die sich fragen, warum Massnahmen
im Bergacker umgesetzt werden und nicht bei ihnen. Sie erklärt, dass ein normaler
Regen über mehrere Tage bereits ausreiche, um Überschwemmungen im Bergacker
hervorzurufen.
Irene Juker entgegnet, es gab bereits Wasserprobleme bei ihrer Liegenschaft, bevor
sie geboren wurde. Sie erklärt, wo überall Wasser in die Liegenschaft eindringt. Im
Dezember des vergangenen Jahres hatte sie Hoffung für Massnahmen, welche auch
die Mossgasse entlasten würde. Sie ist enttäuscht und fühlt sich als Einwohnerin 2.
Klasse.
Hans-Rudolf König erklärt, dass Iffwil in einer Mulde liege.
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Christoph Imhof findet die geplante Massnahme richtig. Er ist überzeugt, dass dadurch
auch die Kreuzung entlastet wird und mit dem GEP werden weitere Probleme
gelöst. Ausserdem kann man mit den umgesetzten Massnahmen Erfahrungen sammeln.
Er ergänzt, dass die Sickerschächte unterhalten werden müssen, damit diese
nicht verschlammen. Ohne den Ökostreifen, würde noch mehr Wasser ins Quartier
fliessen, erklärt er.
Ruedi Hediger appelliert an die Anwesenden, keine Diskussionen mit 1. und 2. Klassen
Bevölkerung zu führen. Dem Gemeinderat ist bekannt, dass viele Hochwasserprobleme
vorhanden sind und er ist sich seiner Gesamtverantwortung durchaus bewusst.
André Droz hat technische Bedenken und findet, es gäbe einfachere Lösungen. Dietrich
Schilling erläutert nochmals die Variante der Sickergrube und erklärt, dass Kurt
Zaugg eine Sickermulde gebaut hat und seither sind seine Probleme gelöst.
Peter Weber bemerkt, dass mit dem Umleiten des Wasser in die Grabi-Leitung das
Problem eventuell gelöst werden könne. Diese Korrektur wäre entsprechend billiger.
Dietrich Schilling entgegnet, dass damit nicht das ganze Problem gelöst wäre.
Liliane König möchte wissen, wann die weiteren Massnahmen realisiert würden.
Der Massnahmekatalog des GEP mit dem entsprechenden Terminplan ist massgebend,
erklärt Dietrich Schilling und führt aus, dass die Retention im Bergacker auch
im GEP enthalten ist.
Lilane König hat ein Problem damit, dass die Gemeinde in einem Privatquartier
Massnahmen ergreifen will und damit Kosten übernimmt.
Diese Aussage ist nicht korrekt, die Strassen sind öffentliche Strassen und gehören
der Gemeinde, stellt Ruedi Hediger richtig.
Werner Imhof erkundigt sich nach Subventionen des GEP.
Das GEP wird subventioniert, jedoch nicht die Massnahmen, erklärt Ruedi Hediger.
Subventioniert wird allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt die Renaturierung des
Dorfbaches.
Elisabeth König Staub stellt den Antrag, das Geschäft zurückzustellen, bis das genehmigte
GEP vorliegt.
Christoph Imhof findet eine Rückweisung falsch, denn im GEP werden nicht alle
Massnahmen gleichzeitig ausgeführt.
Abstimmung Antrag Elisabeth König Staub
Mit 23 Stimmen, 12 Gegenstimmen und einzelnen Enthaltungen wird der Antrag abgelehnt.
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Der Versammlungsleiter verliest folgenden Antrag des Gemeinderates:
Für diese Massnahmen beantragt der Gemeinderat einen entsprechenden Kredit von
Fr. 65'000.--.
Beschluss:
Der Antrag des Gemeinderates wird mit 27 Stimmen, 9 Gegenstimmen und einzelnen
Enthaltungen genehmigt.
Ruedi Hediger versichert den Anwesenden, dass allen Betroffenen geholfen werden
soll.
4. Informationen
Zukunft Schiessplatz Iffwil
Ruedi Hediger informiert, dass massive Sanierungsarbeiten notwendig wären, um die
Schiessanlage zu erhalten. Dank dem guten Kontakt zur Gemeinde Zuzwil wurden
Gespräche über die Mitbenützung der Schiessanlage Zuzwil geführt. Die Schützen
aus Iffwil haben ebenfalls bereits gute Erfahrungen bei der Benützung der Schiessanlage
in Zuzwil gemacht. Der Vertrag mit Zuzwil ist noch nicht unterzeichnet. Ab
dem 1. Januar 2009 können die Schützen das obligatorische Schiessen in Zuzwil
bestreiten. Ab diesem Zeitpunkt wird sich Iffwil auch an den Investitionen beteiligen.
Wertstoffsammelstelle Iffwil
Bernhard Riem erklärt, dass vier neue Container angeschafft werden. Die neuen
Container sind grösser und entsprechend billiger wird die Entsorgung. Die Schwendimann
AG wird in naher Zukunft nicht mehr in der Lage sein, die bisherigen Container
zu leeren.
Bautätigkeit 2007
Dietrich Schilling zählt die erteilten Baubewilligungen auf.
- Schilling Roland, Moosgasse 20E, Anbau eines Balkons südseitig
- Seiler Urs + Jeannette, Bergacker 75, Einbau Dachfenster West- + Ostseite
- Riem Bernhard + Silvia, Dorf 5, Einbau einer Einliegerwohnung + Umbau eigene
Wohnung
- Scheidegger Charles, Strücki 38, Erstellen eines Carports für 2 PW’s
1. August
Thomas Carrel lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur 1. August-Feier am 31. Juli, ab
19.00 Uhr, ein. Ein Infoblatt wird zu gegebener Zeit in alle Haushaltungen verteilt. Er
wäre dankbar für Unterstützung beim Aufstellen des Feuers oder Zelts. Helfer melden
sich bitte direkt bei Thomas Carrel oder Christine Arnold.
Mittagstisch
Jeden ersten Dienstag im Monat bieten einige Iffwiler Frauen einen Mittagstisch an.
Der Mittagstisch steht Kindern und Erwachsenen offen. Thomas Carrel dankt allen
beteiligten Frauen für die Initiative.
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EURO08-Iffwil
Morgen ab 11.00 Uhr beginnt das Grümpelturnier, organisiert durch Iffwil aktiv, mit
anschliessender Live-Übertragung des Eröffnungsspiels. Alle sind herzlich eingeladen
am Fest teilzunehmen.
8. Verschiedenes
Jürg Imhof fragt nach, ob eine Person für Notfälle durch den Gemeinderat bestimmt
wurde. Heinz Knuchel ist Ansprechpartner bei Unwettern, erklärt Ruedi Hediger.
Hans Gantenbein möchte mehr Papiersammlungen. Das Thema ist dem Gemeinderat
bekannt und wird verfolgt, bemerkt Ruedi Hediger.
Ruedi Hediger und Christine Arnold weisen auf die Rügepflicht und die 30-tägige Beschwerdefrist
hin.
Beanstandungen nach Art. 98 des kant. Gemeindegesetzes wegen Verletzung von
Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften werden keine vorgebracht.
Ruedi Hediger dankt den Anwesenden für das Erscheinen und hofft, auf eine rege
Teilnahme an der Herbstversammlung.
Er schliesst die Versammlung um 22.20 Uhr.
EINWOHNERGEMEINDE IFFWIL
Der Versammlungsleiter: Die Sekretärin:
Ruedi Hediger Christine Arnold
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