Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Sicherstellung des Brandschutzes ...

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Grundlage für die Berechnung der anteilmäßigen Kosten bildet das Verhältnis der Finanzkraftzahlen des kommunalen Finanzausgleiches des jeweiligen Abrechnungsjahres für die beiden Gemeinden. Bei der Gemeinde Schmedeswurth sind zurzeit 14 % ihrer Finanzkraftzahl der Freiwilligen Feuerwehr Diekhusen-Fahrstedt und 11 % ihrer Finanzkraftzahl der Freiwilligen Feuerwehr Neufeld – errechnet nach den tatsächlichen Einwohnerzahlen per Stand 09.10.2012 - zuzurechnen. Die prozentuale Aufteilung der Finanzkraftzahl der Gemeinde Schmedeswurth ist im Abstand von 5 Jahren nach den aktuellen Einwohnerlisten per Stichtag Januar des Jahres (EW/HW) zu überprüfen. Bei Veränderungen der Prozentzahlen ist die neue prozentuale Aufteilung für das dann laufende Haushaltsjahr sowie der vier Folgejahre anzuwenden. In die Kostenteilung fließen sämtliche Kosten und Erträge des Finanzplans als auch der Finanzrechnung des Bereiches der Freiwilligen Feuerwehr Diekhusen-Fahrstedt ein. Abschreibungen bleiben bei der Kostenteilung unberücksichtigt, da für die investiven Maßnahmen in § 4 eine gesonderte Regelung getroffen wird. Für die Kostenanteile der Gemeinde Schmedeswurth werden der Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt zum 30.06. des laufenden Jahres Abschläge in angemessener Höhe auf der Grundlage der Planzahlen gezahlt. Die Endabrechnung unter Berücksichtigung der gezahlten Abschläge erfolgt bis spätestens 15.02. des Folgejahres im Rahmen des Jahresabschlusses. § 4 Finanzierung investiver Maßnahmen Die Gemeinde Schmedeswurth beteiligt sich an allen erforderlichen investiven Maßnahmen, sowohl im Bereich der beweglichen Wirtschaftsgüter als auch im Bereich der baulichen Anlagen (Umbau-, Sanierungs- oder Unterhaltungsmaßnahmen an dem Gebäude einschließlich der mit dem Gebäude verbundenen Technischen Anlagen). Bei der Berechnung der anteilmäßigen Investitionen ist konform zu § 3 (Finanzierung der laufenden Kosten) das Verhältnis der Finanzkraftzahlen des kommunalen Finanzausgleiches des jeweiligen Abrechnungsjahres anzusetzen. Maßgebend sind Monat und Jahr der Anschaffung bzw. bei baulichen Anlagen Monat und Jahr der Fertigstellung. Bei Investitionen, deren Abwicklung über einen längeren Zeitraum verläuft (z.B. bei baulichen Anlagen oder Abschlägen für zu beschaffende Fahrzeuge), kann die Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt Abschläge verlangen. Die Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt ist Besitzer aller Investitionsgüter. Die Eigentumsaufteilung an den Investitionsgütern wird an Hand der tatsächlich gezahlten Anteile der Gemeinde Schmedeswurth ermittelt und jährlich fortgeschrieben. Da sich die Finanzkraftzahl der Gemeinden jährlich ändern kann, ist auf diese Weise sichergestellt, dass sich die tatsächliche Anteilsquote am Eigentum automatisch aus dem jeweiligen Abschluss eines Haushaltsjahres ergibt. § 5 Mitwirkungsrecht Die Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt hat in folgenden Angelegenheiten die Gemeinde Schmedeswurth zu beteiligen: 1. Die Einwilligung der Gemeinde Schmedeswurth ist erforderlich, wenn Investitionen für die Feuerwehr ab einem Anschaffungswert in Höhe von 5.000,- € vorgenommen werden sollen. 2. Bevor die Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt Satzungen erlässt, die die übertragenen Aufgaben berühren, ist die Gemeinde Schmedeswurth zu hören. Seite 2 von 3
§ 6 Kündigung Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Vertrag kann mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich gekündigt werden. Hiervon bleibt § 127 des Landesverwaltungsgesetzes (Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen – Unzumutbarkeit von Verträgen) unberührt. § 7 Rückabwicklung Das gesamte Vermögen ist Eigentum der Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt. Bei Aufhebung oder Kündigung des Vertrages erfolgt eine Vermögensauseinandersetzung. Die Gemeinde Schmedeswurth erhält von der Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt einen Vermögensanteil entsprechend der Finanzierungsregelungen nach § 4 (fortgeschriebene Anteilsquote am Eigentum) auf der Grundlage des aktuellen Zeitwertes. § 8 Zuständige Behörde Zuständige Behörde ist der Amtsvorsteher des Amtes Marne-Nordsee. § 9 Inkrafttreten Der Vertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2013 in Kraft. Diekhusen-Fahrstedt, den 03.01.2013 Bürgermeister der Gemeinde Diekhusen-Fahrstedt gez. Hermann Erdmann Die Gemeindevertretung hat dem o.g. Vertrag mit Beschluss vom 01.11.2012 zugestimmt. Schmedeswurth, den 20.12.2012 Bürgermeister der Gemeinde Schmedeswurth gez. Harm Schloe Die Gemeindevertretung hat dem o.g. Vertrag mit Beschluss vom 25.10.2012 zugestimmt. Amt Marne-Nordsee Der Amtsvorsteher Johannes Voigt Seite 3 von 3
Seite 1: Bekanntmachung Nr. 9/2013 des Amtes

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