benutzungsordnung - Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH

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benutzungsordnung - Karlsruher Messe- und Kongress-GmbH

BENUTZUNGSORDNUNG

ANLAGE 1

für Schulräume, Turn- oder Sporthallen der

Stadt Karlsruhe und

der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH

Sonderregelungen bei der Nutzung von Sportstätten allgemein sowie von einzelnen

Sportstätten

ANLAGE 2

♦ Entgeltsätze für die Überlassung von gedeckten Sportstätten für den

Trainingsbetrieb sowie den Spiel- und Turnierbetrieb ohne Eintritt und

Bewirtschaftung

♦ Entgeltsätze für die Überlassung von gedeckten Sportstätten für nichtsportliche

Zwecke sowie den Spiel- und Turnierbetrieb mit Eintritt und Bewirtschaftung

♦ Entgeltsätze für die Überlassung von Schulräumen

ANLAGE 3

Bereitschaftsdienstvergütung für Hausmeister/in

ANLAGE 4

♦ Benutzungsentgelte der Europahalle Karlsruhe für den Veranstaltungsbetrieb

♦ Benutzungsentgelte der Europahalle Karlsruhe für den Trainings- und

Wettkampfbetrieb

♦ Benutzungsentgelte Nebenräume der Europahalle Karlsruhe

♦ Preisliste Externe Vermietung von Zusatzmobiliar

RICHTLINIEN

zur Vergabe städtischer Sportstätten für Trainingszwecke,

für Sportveranstaltungen in der Europahalle Karlsruhe und

zur Durchführung von Wettkämpfen und Lehrgängen


I. Allgemeines

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B E N U T Z U N G S O R D N U N G

für Schulräume, Turn- oder Sporthallen

der Stadt Karlsruhe und der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH

§ 1

Die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH (= KSBG) überlassen auf Antrag unter Beachtung

dieser Benutzungsordnung sowie von § 51 des Schulgesetzes für Baden-Württemberg in jederzeit widerruflicher

Weise Schulräume sowie gedeckte Sportstätten (Gymnastikräume, Turn- oder Sporthallen) zur

Mitbenutzung an Vereine und Organisationen, die im Interesse eines größeren Kreises der Bürgerschaft arbeiten.

Die Vergabe der gedeckten Sportstätten erfolgt nach den Grundsätzen der Richtlinien zur Vergabe städtischer

Sportstätten in der jeweils aktuellen Fassung. Schulräume werden in der Regel nur zu solchen Veranstaltungen

überlassen, die gemeinnützigen Zwecken dienen. Eine Weiter- oder Untervermietung ist nicht statthaft.

Die in dieser Benutzungsordnung verwendeten männlichen Bezeichnungen gelten sinngemäß auch für die

korrespondierende weibliche Bezeichnung.

§ 2

Ein Rechtsanspruch auf Überlassung von Schulräumen und gedeckten Sportstätten sowie Schulinventar, insbesondere

von bestimmten Räumen oder Hallen, besteht nicht. Den Wünschen der Benutzer wird jedoch nach

Möglichkeit Rechnung getragen. Eine selbständige Vergabe von Schulräumen und gedeckten Sportstätten durch

die Schulleitungen, Lehrkräfte oder Schulhausmeister ist nicht gestattet.

§ 3

Die Überlassung von Schulräumen erfolgt werktags in den Nachmittags- und Abendstunden in der Regel bis 22.00

Uhr. Ferienzeiten sind von der Belegung ausgenommen. Die Überlassung von gedeckten Sportstätten an die

Sportvereine erfolgt in der Regel werktags von 17.30 bis 22.00 Uhr. Es ist zu gewährleisten, dass das Schulhaus

einschließlich Turn- oder Sporthalle bis spätestens 22.00 Uhr geräumt ist.

Eine in Ausnahmefällen länger als 22.00 Uhr dauernde Belegung, die Benutzung an Samstagen, Sonn- und Feiertagen

sowie während der Schulferien bedarf einer besonderen Genehmigung durch den Vermieter.

II. Antrags- und Genehmigungsverfahren

§ 4

Die Anträge auf Überlassung von Schulräumen und gedeckten Sportstätten sind spätestens 4 Wochen vor dem

gewünschten Überlassungsbeginn bzw. -tag schriftlich einzureichen bei:

1. der jeweiligen Schulleitung - bei Schulräumen,

gedeckten Sportstätten

für eine evtl. Überlassung

während der üblichen

Unterrichtszeiten

2. a) der jeweiligen Ortsverwaltung

(bei Schulräumen, gedeckten

Sportstätten in den eingeglie- - soweit es sich um Überlassung

derten Vororten) von Schulräumen und gedeckten

Sportstätten außerhalb der

b) der Karlsruher Sportstätten- üblichen Unterrichtszeiten

Betriebs-GmbH (bei neu bzw. an Samstagen, Sonn-

errichteten Turn- oder und Feiertagen sowie während

Sporthallen, die in deren Zu- der Schulferien handelt -

ständigkeitsbereich fallen)

c) der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-

GmbH (bei Turn- oder Sporthallen im

Rahmen der Auftragserledigung für das

Schul- und Sportamt bei der Vermietung

an Sportvereine und Sportverbände)


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d) dem Schul- und Sportamt - für die Überlassung von Schulräumen

außerhalb der üblichen Unterrichts-

zeiten bzw. an Samstagen, Sonn- und

und Feiertagen sowie während der

Schulferien -

Antragsberechtigt sind die Vertretungsberechtigten der Vereine oder Organisationen.

Die Bedingungen dieser Benutzungsordnung sind Bestandteil des Überlassungsvertrages; eine Änderung

ist nur durch schriftliche Vereinbarung möglich.

Die Überlassungsbedingungen gelten durch den Benutzer mit Zugang der Belegungsübersicht bzw. des

Mietvertrages der überlassenen Räume als anerkannt.

III. Überlassungsbeginn, Überlassungsende

§ 6

Vor Zugang einer aktualisierten Belegungsübersicht bzw. eines schriftlichen Mietvertrages ist eine Inanspruchnahme

städtischer Schulräume und der gedeckten Sportstätten nicht gestattet. Das Überlassungsverhältnis

wird erst mit dem Zugang der Belegungsübersicht an den Benutzer bzw. der Rücksendung des

unterschriebenen Mietvertrages an den Vermieter rechtswirksam.

1. Das Überlassungsverhältnis endet durch

a) Ablauf der Überlassungsdauer,

§ 7

b) Kündigung seitens der Stadt bzw. der KSBG aus wichtigem Grund, insbesondere aus den in

Ziffer 2 genannten Gründen,

c) Rücktritt oder Verzicht seitens des Benutzers.

2. Das Überlassungsverhältnis kann aus wichtigem Grund fristlos gekündigt werden.

Dies gilt insbesondere dann, wenn

a) die überlassenen Räume für schulische Zwecke benötigt werden,

b) die Benutzer oder deren Mitglieder, Beauftragte usw. trotz Abmahnung gegen die

Überlassungsbedingungen verstoßen,

c) die Benutzer mehr als 2 Abrechnungszeiträume im Zahlungsrückstand sind,

d) die überlassenen Räume nicht ausgelastet oder anderweitig benötigt werden.

e) die Benutzer gegen Ordnungsvorschriften (z. B. Haus-, Hallenordnung etc.) zuwiderhandeln.

Das Recht zur Entscheidung hierüber steht ausschließlich der Stadt bzw. der KSBG zu.

IV. Pflichten der Benutzer

§ 8

Die Benutzer sind verpflichtet, den Weisungen der Schulleitungen oder eines Beauftragten (Hausmeister/in)

zu folgen und die in den Schulgebäuden bzw. Hallen jeweils ausgehängte Haus- und Hallenordnung sowie

die besonderen Ordnungsvorschriften zu beachten. Den mit der Überwachung der Haus- bzw.

Hallenordnung beauftragten Bediensteten der Stadt Karlsruhe sowie der KSBG, der Schulleitungen oder den

§ 5


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Lehrkräften ist jederzeit der Zutritt zu den mitbenutzten Räumen, gedeckten Sportstätten zu gestatten. Die

Beauftragten sind berechtigt, auf Ordnungswidrigkeiten hinzuweisen und deren Abstellung zu verlangen.

Die Benutzer haben dafür zu sorgen, dass

§ 9

a) während der vollen Zeit der Inanspruchnahme der überlassenen Räume eine für die Einhaltung der

Haus- bzw. Hallenordnung sowie die besonderen Ordnungsvorschriften verantwortliche Person ununterbrochen

anwesend ist,

b) ein geordneter Ablauf der Veranstaltung gewährleistet ist.

Die Benutzer verpflichten sich, nicht mehr Personen in einen Raum zu lassen, als zulässige Sitzplätze bzw.

Stehplätze vorhanden sind. Bei öffentlichen oder bei großen Veranstaltungen sind Eintrittskarten

auszugeben. Bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern sind außerdem die Vorschriften der

Versammlungsstättenverordnung zu beachten. Die Einrichtung der Räume (Bestuhlung, Podium u. ä.) ist

Sache des Benutzers. Sie hat im Einvernehmen mit den zuständigen Stellen (Schulleitungen bzw. Hausmeister/in,

städtisches Hochbauamt bzw. Ortsverwaltung), bei Veranstaltungen mit mehr als 200 Teilnehmern

nach einem vom städtischen Bauordnungsamt genehmigten Bestuhlungsplan zu erfolgen. Die

Benutzer haben den notwendigen Aufsichts- und Kontrolldienst und ggfs. das Personal für die Garderobe zu

stellen.

Die Benutzer verpflichten sich, die an den Veranstaltungen teilnehmenden Personen über die Richtlinien für

das Verhalten in Schulen bei Bränden zu unterrichten, sich über die Fluchtwege, Nottelefone etc. für den Fall

drohender Gefahr bei der Schulleitung zu informieren und die an den Veranstaltungen teilnehmenden

Personen hierüber zu unterrichten. Falls die überlassenen Räume nicht anderweitig belegt sind, können sie

1/4 Stunde vor der festgesetzten Benutzungszeit betreten werden. Die Benutzer verpflichten sich, die

vertraglich vereinbarten Überlassungszeiten einzuhalten.

§ 10

Die Benutzer sind für die Reinhaltung der ihnen zur Verfügung gestellten Schulräume und gedeckten

Sportstätten sowie deren Anlagen im Rahmen des ordnungsgemäßen Gebrauchs verantwortlich. Die

erforderliche Unterhaltsreinigung der Schulräume und gedeckten Sportstätten wird von der Stadt an den

Wochentagen von Montag bis Freitag durchgeführt. Die über das übliche Maß einer Unterhaltsreinigung

hinausgehende Verunreinigung (z. B. Verschmutzungen durch Siegesfeiern, Verunreinigungen durch

unsachgemäßes Schuhwerk, Verwendung von Harz usw.) wird auf Kosten des Mieters beseitigt. Die

Kosten einer Sonderreinigung werden vom Vermieter an den Mieter weiterberechnet. Die Entscheidung

über die Durchführung einer Sonderreinigung wird von der Stadt/KSBG bzw. dem zuständigen

Hausmeister/in in Abstimmung mit den Reinigungskräften getroffen. Die durch besondere Nutzung der

Räume anfallenden Abfälle (Verpackungen von Verpflegung und Kosmetika, Essensreste, Dekorationsreste,

Kleidungsstücke usw.) müssen vom Benutzer bzw. seinem Beauftragten entsorgt werden.

V. Besondere Ordnungsvorschriften

§ 11

1. Rauchen innerhalb der Schulgebäude und gedeckten Sportstätten sowie das Betreten anderer als der

zugewiesenen Räume ist nicht gestattet. Ausnahmeregelungen bei gesellschaftlichen Veranstaltungen

in den dafür vorgesehenen Räumen bedürfen einer Sondergenehmigung.

2. Das Abstellen von Fahrzeugen auf den Pausenhöfen ist nicht gestattet.

3. Bei der Benutzung von Schulräumen und gedeckten Sportstätten außerhalb der Unterrichtszeit ist der

von der Schulleitung bestimmte Ein- bzw. Ausgang zu benutzen.

4. Die Bedienung der Regelungstechnik für Beleuchtungs-, Heizungs- und Duschanlagen ist den

Benutzern grundsätzlich untersagt. Sie ist ausschließlich Sache des Hausmeisters. Soweit die baulichen

Voraussetzungen vorliegen und von Sportvereinen bzw. Nutzern eine zuverlässige Aufsichtsperson

(z. B. Übungsleiter/in) benannt wird, kann mit diesem Nutzer die Übertragung der

Schlüsselgewalt vertraglich vereinbart werden. In diesem Ausnahmefall kann die Aufsichtsperson

verpflichtet werden, eine ordnungsgemäße Benutzung und eine etwaige Bedienung technischer

Einrichtungen sicherzustellen.


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5. Die überlassenen Räume dürfen während der Benutzungsdauer nur so verschlossen werden, dass im

Gefahrenfall die Nutzer und Besucher die Tür ohne Hilfsmittel öffnen können. Die Schulleitungen und

Hausmeister sind berechtigt, die überlassenen Räume, falls notwendig, jederzeit zu betreten.

6. Sofern Benutzern Schlüssel für Schulräume, Hallen, Geräteräume und Schränke oder sonstige Einrichtungen

übergeben werden, sind sie für die Dauer der Überlassung der Schlüssel für den ordnungsgemäßen

Verschluss dieser Räume und Einrichtungen verantwortlich.

7. Die Turn- oder Sporthallen dürfen nur mit Turnschuhen mit hellen Sohlen betreten werden. Besucher

(z. B. bei Wettkämpfen) dürfen sich nur an den durch die Schulleitung bzw. den Hausmeister/in

bestimmten gegen Beschädigung des Fußbodens gesicherten Plätzen aufhalten. Das Verwenden von

Harz, insbesondere bei Hallenhandball, ist strikt untersagt.

8. Ballspiele, insbesondere Hockey, Fuß- und Handball sind nur in den dafür geeigneten Hallen gestattet.

Die Entscheidung hierüber steht der Stadt bzw. der KSBG zu.

9. Der Vertrieb von Waren jeglicher Art innerhalb der Schulräume und gedeckten Sportstätten ist nicht

gestattet. Das gleiche gilt für die Auslieferung angenommener Bestellungen. Über etwaige Ausnahmen

(bei Veranstaltungen) entscheidet auf Antrag die Stadt bzw. die KSBG. Für die Entsorgung der

anfallenden Abfälle ist der Benutzer verantwortlich.

VI. Haftung

§ 12

1. Die Stadt bzw. die KSBG überlassen die Schulräume und gedeckten Sportstätten mitsamt des

Inventars in dem Zustand, in welchem sie sich befinden. Der Nutzer ist verpflichtet, die Schulräume

und gedeckten Sportstätten und ihre Einrichtungen sowie Geräte vor Benutzung auf Sicherheit und

ordnungsgemäße Beschaffenheit für den vorgesehenen Verwendungszweck zu prüfen oder prüfen zu

lassen. Festgestellte Mängel oder Schäden sind unverzüglich dem Hausmeister/in zu melden. Der

Verantwortliche hat sicherzustellen, dass schadhafte Anlagen und Geräte nicht benutzt werden; sie

werden nach Möglichkeit vom Hausmeister/in sofort gesperrt.

2. Der Nutzer haftet für alle Schäden, die der Stadt bzw. der KSBG an den überlassenen Einrichtungen,

Geräten und Zugangswegen durch die Nutzung im Rahmen des Vertrages (auch durch Dritte)

entstehen. Sachschäden im baulichen Bereich sowie Schäden am Schulinventar, an Sportgeräten

usw. werden durch den Hausmeister/in festgestellt und dem Städtischen Hochbauamt mitgeteilt.

Die Kosten der Behebung werden dem Nutzer in Rechnung gestellt. Bei Beschädigung von mitbenützten

Unterrichtsmitteln u. ä. durch den Nutzer bzw. Veranstalter erfolgt die Feststellung und Berechnung

der Sachschäden durch die KSBG bzw. die jeweilige Schulleitung im Benehmen mit dem

Schulverwaltungsamt bzw. der Ortsverwaltung.

Bei Schäden werden die Reparatur-Instandsetzungskosten bzw. Wiederbeschaffungskosten in Rechnung

gestellt.

Schäden, die auf normalem Verschleiß beruhen, fallen nicht unter diese Regelung.

Unberührt bleibt auch die Haftung der Stadt als Grundstückseigentümerin für den sicheren Bauzustand

von Gebäuden gemäß § 836 BGB.

3. Der Nutzer stellt die Stadt bzw. die KSBG von etwaigen Haftungsansprüchen seiner Mitglieder,

Bediensteten oder Beauftragten sowie der Besucher seiner Veranstaltungen und sonstiger Dritter für

Schäden, die im Zusammenhang mit der Benutzung der überlassenen Räume, Sportstätten und

Geräte sowie Zugänge zu den Gebäuden, Räumen und Anlagen stehenden Schäden frei, es sei

denn, diese wurden durch die Stadt/KSBG bzw. deren Beauftragte oder Bedienstete vorsätzlich oder

grob fahrlässig verursacht. Die Verantwortung des Nutzers nach Ziff. 1 bleibt jedoch auch in diesen

Fällen unberührt.

Der Nutzer verzichtet für den Fall der eigenen Inanspruchnahme auf die Geltendmachung von

Rückgriffsansprüchen gegen die Stadt/KSBG und deren Bedienstete oder Beauftragte. Dies gilt auch

für Ansprüche wegen Verlust und Beschädigung eingebrachter Sachen (Sportgeräte, Kleidungsstücke,

Wertsachen und dergl.) der Nutzer, Veranstalter, Beauftragten und Besucher.


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Der Nutzer hat bei Nutzungsbeginn eine ausreichende Haftpflichtversicherung abzuschließen, durch

welche auch die Freistellungs- und Verzichtsansprüche gedeckt werden. Auf Verlangen der Stadt bzw.

der KSBG hat der Nutzer die Versicherungspolice vorzulegen sowie die Prämienzahlung nachzuweisen.

4. Dem Nutzer haftet die Stadt bzw. die KSBG nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch seine

Bediensteten bzw. Beauftragten verursachten Schäden.

5. Unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen behält sich die Stadt bzw. die KSBG zur

Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit der überlassenen Anlagen und zur Gewährleistung

der Sicherheit der Besucher von Veranstaltungen vor, die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen

durchzuführen. Der Nutzer kann sich zu seiner Entlastung nicht auf die Pflicht der Stadt bzw. der

KSBG hieraus berufen.

6. Können Schulräume, gedeckte Sportstätten infolge höherer Gewalt oder notwendiger baulicher

Maßnahmen nicht zur Verfügung gestellt werden, entsteht kein Anspruch auf Entschädigung.

VIII. Entgelte

§ 13

Für die Benutzung der schulischen Räume sowie der gedeckten Sportstätten werden die in der

jeweils gültigen Fassung festgelegten Mietsätze erhoben. Zusätzlich anfallende besondere

Reinigungs- und Heizungskosten (z. B. am Wochenende, Feiertage etc.) werden separat in Rechnung

gestellt.

Die Berechnung der Mietgebühr bei Dauerbelegung erfolgt vierteljährlich entsprechend der aktuellen

Belegungsübersicht bzw. des aktuellen Mietvertrages und nicht entsprechend der tatsächlichen Belegung.

Die Miete wird auch dann erhoben, wenn die Halle bzw. die Räume zeitweilig vom Mieter nicht benutzt

werden.

Bei Einzelbelegungen berechnet die Stadt bzw. die KSBG im Falle der Nichtnutzung einen Anteil

von 50 % des lt. Vertrag angefallenen Mietentgeltes, falls die Rückgabe des Termins der

Stadt/KSBG mind. 8 Tage vor dem Veranstaltungstermin zur Weitervermietung bekannt gegeben

wird. Erfolgt die Rückgabe erst zu einem späteren Zeitpunkt, wird die volle Höhe des vereinbarten

Mietentgeltes berechnet.

§ 14

Für die Betreuung der Gebäude und Räume während der Nutzung wird durch die Stadt Karlsruhe

bzw. die KSBG ein Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Hierfür ist eine gesonderte Vergütung gemäß Anlage 3 direkt vom Nutzer an die Person zu bezahlen,

die diesen Dienst versieht.

Die Bereitschaftsdienstvergütung ist auch dann zu zahlen, wenn die Räume nicht genutzt werden und

dies nicht mindestens

24 Stunden (bei Dauerbelegung) bzw.

8 Kalendertage (bei Einzelveranstaltungen)

zuvor bekannt gegeben wurde.

Falls durch den Vermieter kein Bereitschaftsdienst zur Verfügung gestellt werden kann, wird nach

Möglichkeit ein Schlüsseldienst eingerichtet. Hierzu bedarf es einer besonderen Vereinbarung.

Dies geschieht in der Weise, dass dem in der Überlassungsvereinbarung benannten Beauftragten des

Vereins für die Dauer der Überlassung die erforderlichen Schlüssel vom Hausmeister/in ausgehändigt

werden (siehe auch § 11 Ziff. 4 und 6).

Nach Beendigung der Mitbenutzung ist der Beauftragte des Vereins verpflichtet, die ihm ausgehändigten

Schlüssel vollzählig an den Hausmeister/in zurückzugeben. Bei Verlust von Schlüsseln haftet

der Verein uneingeschränkt für alle Folgeschäden.


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Bei Einrichtung eines Schlüsseldienstes obliegt den Benutzern zusätzlich die Verkehrssicherungspflicht

für den Weg vom Eingang des Schulgeländes bis Eingang gedeckte Sportstätte, insbesondere die

Schneeräum- und Streupflicht.

Die Räume werden dem Vertragsnehmer in ordentlichem Zustand übergeben. Er hat dafür zu sorgen,

dass sie im selben Zustand zurückgegeben werden (vgl. auch § 10). Bei der vom Vertragsnehmer

durchzuführenden Reinigung ist den Anweisungen des Hausmeisters/in Folge zu leisten.

IV. Erhebungs- und Zahlungsweise

§ 15

Die Entgelte gemäß § 13 sowie der Anlage zur Benutzungsordnung in der jeweils gültigen Fassung

werden von der Stadt Karlsruhe und der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH entsprechend den

aktuellen zum Veranstaltungszeitpunkt gültigen Sätzen berechnet. Bei laufender Inanspruchnahme

werden die Beträge vierteljährlich erhoben, bei einer einmaligen Inanspruchnahme werden sie sofort in

Rechnung gestellt.

§ 16

Ein Anspruch auf Heizung während der Dauer der Benutzung besteht nicht. Jedoch sollen die benutzten

Räume so erwärmt sein, dass gesundheitliche Schäden vermieden werden. Besondere Heizung bedarf

der vertraglichen Regelung. Die dadurch entstehenden Kosten werden dem Nutzer in Rechnung

gestellt.

§ 17

Diese Benutzungsordnung tritt mit Wirkung vom 01.09.2006 in Kraft. Die seither gültige Benutzungsordnung

für Schulräume, Turn- oder Sporthallen der Stadt Karlsruhe vom 01.01.2002 nebst Änderung

wird zum gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

Karlsruhe, 01.09.2006

Der Oberbürgermeister


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Anlage 1 zur Benutzungsordnung vom 01.09.2006

S O N D E R R E G E L U N G E N

bei der Nutzung von Sportstätten allgemein

sowie von einzelnen Sportstätten

1. Bewirtschaftung und Vertrieb von Waren

Der Vertrieb von Waren jeglicher Art (Verkaufsstände, Bewirtschaftung durch den Veranstalter)

innerhalb des Schul- und Sportgeländes ist nur mit Genehmigung des Vermieters gestattet. Für

die notwendige gaststättenrechtliche Erlaubnis der Veranstaltung wird um rechtzeitige Abstimmung

mit der Polizeibehörde, Kaiserallee 8, Tel. 07 21/1 33-33 87 bzw. bei Sportstätten in

den Ortsteilen der zuständigen Ortsverwaltung gebeten. Die Hausmeister/innen sind angewiesen,

den Vertrieb von Waren erst nach Vorlage der gaststättenrechtlichen Erlaubnis zuzulassen.

2. Sanitätsdienst

Die Einrichtung eines evtl. erforderlichen Sanitätsdienstes ist über das DRK, -Ortsverein Karlsruhe-Stadt

e. V.-, Herr Dieter Petersen, Delawarestr. 22, 76229 Karlsruhe, Tel. 07 21/50 13 50 zu

veranlassen.

3. Durchführung von gesellschaftlichen Veranstaltungen

mit Musikdarbietung oder Musikwiedergabe

Für Veranstaltungen mit Musikaufführung bzw. Musikwiedergabe besteht eine Meldepflicht des

Veranstalters gegenüber der GEMA, Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte, Postfach

10 17 53, 70015 Stuttgart, Tel. 07 11/2 25 26.

4. Ferienbelegungen

Die städtischen Sportstätten sind in den Ferien allgemein geschlossen. Eine Ferienbelegung ist

ausnahmsweise nur für Leistungssportgruppen zu Trainingszwecken oder für Veranstaltungen

der Sportvereine in besonderen Ausnahmefällen möglich. Reparaturarbeiten, Renovierungen und

Grundreinigungen haben grundsätzlich Vorrang vor einer Ferienbelegung.

5. Allgemeine Sonderregelungen für einzelne Bezirkssporthallen

a) Carl-Benz-Halle

Vor der Carl-Benz-Halle stehen lediglich 35 Parkplätze zur Verfügung. Aus diesem Grund

empfiehlt sich bei größeren Veranstaltungen die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

Bei größeren Besucherzahlen ist vom Veranstalter rechtzeitig vorab die Einwilligung des

Firmeninhabers zur Nutzung der Firmenparkplätze der Firma Metz und der Firma DM-

Drogerie-Markt einzuholen. Durch einen ausreichenden Ordnungsdienst und eine entsprechende

Beschilderung sind die Besucher im Falle der Genehmigung auf diese Parkmöglichkeiten

hinzuweisen. Durch die Unterführung Südtangente können die Besucher zu Fuß

problemlos die Carl-Benz-Halle erreichen.

Fahrzeuge, die widerrechtlich in der Brandschutzzone oder im Halteverbotsbereich bei der

Carl-Benz-Halle abgestellt sind, werden umgehend kostenpflichtig abgeschleppt.

b) Sporthalle des Otto-Hahn-Gymnasiums

Die Kraftfahrzeuge der Teilnehmer und Besucher sind nicht auf der Glogauer Straße, sondern

auf den ausgeschilderten Parkflächen bei der Halle abzustellen.


c) Turnhalle der Rennbuckelschulen

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Aufgrund des im Vorfeld des Hallenbaus stattgefundenen Rechtsverfahrens durch Beschwerden

der Anwohner bitten wir um strikte Beachtung der folgenden Verfahrensregeln:

Die 20 Schulparkplätze vor dem Schulgebäude stehen den Vereinssportnutzern nicht zur

Verfügung. Ebenso ist wegen der Fahrbahnbreite und der Anwohnerparkplätze eine Parkierung

entlang der Bonner Straße nicht gestattet. Von den Vereinssportnutzern sind die vorhandenen

Parkplätze am Karlsruher- und Durlacher Weg zu belegen.

Aufgrund des stattgefundenen Rechtsverfahrens bitten wir darüber hinaus um besondere

Berücksichtigung des Ruhebedürfnisses der Anwohner.

d) Sporthalle Südwest

Die Kraftfahrzeuge der Hallenbenutzer sind auf dem Parkplatz Joachim-Kurzaj-Weg abzustellen,

das Parken im Hof der Sporthalle ist nicht gestattet.

6. Sonderregelung hinsichtlich der Getränkebelieferungsrechte für einzelne Sporthallen

In den nachfolgend aufgeführten größeren städtischen Sporthallen bestand als Probelauf ein

Getränkebelieferungsrecht der Firma Coca-Cola Erfrischungsgetränke AG für alkoholfreie und

alkoholische Getränke:

Carl-Benz-Halle, Sternstr. 3, 76185 Karlsruhe

Dragonersporthalle, Blücherstr. 19, 76185 Karlsruhe

Emil-Arheit-Halle Grötzingen, Bruchwaldstr. 76, 76229 Karlsruhe

Lustgartenhalle Hohenwettersbach, Kirchplatz 12, 76228 Karlsruhe

Rheinstrandhalle Daxlanden, Lindenallee 12, 76189 Karlsruhe

Sporthalle Neureut I, Unterfeldstr. 6, 76149 Karlsruhe

Sporthalle Otto-Hahn Gymnasium (Waldstadt), Im Eichbäumle 1, 76139 Karlsruhe

Sporthalle Rintheim, Mannheimerstr. 2, 76131 Karlsruhe

Sporthalle Südwest, Joachim-Kurzaj-Weg 4, 76189 Karlsruhe

Weiherhofhalle Durlach, Weiherhof 1, 76227 Karlsruhe

Nach Beendigung dieses Probelaufs zum 31.08.2005 wurde hinsichtlich des städtischen Getränkelieferungsrechts

keine Neuregelung getroffen. Die Vereine und Hallennutzer sind damit im

Bereich der städtischen Sporthallen im Bezug und Verkauf von Getränken frei und können Vereinbarungen

mit den Getränkelieferanten Ihrer Wahl treffen.


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Anlage 2 zur Benutzungsordnung vom 01.09.2006

Entgeltsätze für die Überlassung von gedeckten Sportstätten

für den Trainingsbetrieb sowie den Spiel- und Turnierbetrieb

ohne Eintritt und ohne jegliche Art der Bewirtung

(reiner Sportbetrieb)

1. a) Sporthallen und Großturnhallen ab 18 m x 33 m

b) bei anteiliger Nutzung 1/2 Halle

c) bei anteiliger Nutzung 1/3 Halle

2. Turnhallen ab 10 m x 18 m

3. Gymnastikräume, Foyer

4. Besprechungsraum Sporthalle im Wildpark

(separate Nutzung)

jeweils zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Stundensätze

in €

Stand: 01.09.2006

Tageshöchstsatz

in €

10,30 € 65,00 €

5,10 € 25,00 €

4,10 € 25,00 €

3,30 € 23,00 €

1,50 € 10,00 €

10,30 € 65,00 €

Mit der Entrichtung der Stundensätze sind in der Regel die Miete für die Benutzung der gedeckten

Sportstätten einschließlich des verfügbaren Inventars sowie die Beleuchtungs- und Lüftungskosten

abgegolten.


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Anlage 2 zur Benutzungsordnung vom 01.09.2006

Entgeltsätze für die Überlassung von gedeckten Sportstätten

für nichtsportliche Zwecke

sowie den Spiel- und Turnierbetrieb

mit Eintritt oder Bewirtschaftung

1. Gesellschaftliche Veranstaltungen kultureller Vereine oder Sportvereine mit

Tanz, Eintritt und Bewirtschaftung bzw. ähnliche Veranstaltungen in Bezirkssporthallen

ab 18 x 33 m (z. B. Faschingsveranstaltungen, Ballveranstaltungen,

Großkonzerte)

2. a) Sportliche Veranstaltungen in Bezirkssporthallen (Spiele, Turniere) von

freien Gruppen und Vereinen, die nach den Sportförderungsrichtlinien nicht

förderungswürdig sind

2. b) gesellschaftliche Veranstaltungen kultureller Vereine oder Sportvereine

- ohne Eintritt (bzw. mit geringfügigem Eintritt)

oder

- ohne Bewirtschaftung

in Bezirkssporthallen oder einteiligen Turnhallen (z. B. Versammlungen,

Vereinskonzerte mit geringen Besucherzahlen)

2. c) Veranstaltungen nach Ziffer 1 in Hallendritteln bzw. einteiligen Turnhallen

und Gymnastikräumen

3. Sportliche Veranstaltungen von nach den aktuellen Sportförderungsrichtlinien

förderungswürdigen Sportvereinen in Bezirkssporthallen (Rundenspiele

und Turniere mit Eintritt oder Bewirtschaftung in größerem Umfang)

4. Ausschließliche Küchennutzung

(z. B. Lustgartenhalle u. a.)

jeweils zuzüglich der aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Stand: 01.01.2013

Tagessatz

pauschal in €

620,00 €

260,00 €

260,00 €

260,00 €

130,00 €

77,00 €

Nebenkosten für die Unterhaltsreinigung, Heizung, Beleuchtung, Benutzung der Lautsprecheranlage

sowie eine eventuelle Nutzung der Küche sind in dem pauschalen Tagessatz bereits enthalten.

Bei nichtsportlicher Nutzung sowie dem Spiel- und Turnierbetrieb der Sportvereine mit Eintritt

oder Bewirtschaftung ist das in Anspruch genommene Einrichtungsmobiliar der jeweiligen Sportstätte

im pauschalen Tagessatz inbegriffen.

Die Stundensätze für die Bereitschaftsdienstvergütung des Hausmeisters nach Anlage 3 zur Benutzungsordnung

sind an diesen direkt zu bezahlen.

Für Übernachtungszwecke wird bei Hallen nach Nr. 1 a) ein Mietsatz von 205,00 € je Übernachtung

sowie bei Hallen nach Nr. 2 ein Mietsatz von 77,00 € je Übernachtung berechnet. Zusätzlich

zum Mietentgelt ist an die Person, die den Bereitschaftsdienst für die Gebäudebetreuung während

der Nutzung übernimmt bei Übernachtungen in städtischen Turn- oder Sporthallen eine Bereitschaftsdienstpauschale

von 60,00 € je Übernachtung unabhängig von der jeweiligen Hallengröße

zu zahlen.


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Entgeltsätze für die Überlassung von Schulräumen

Anlage 2 zur Benutzungsordnung vom 01.09.2006

Einzelveranstal- Einzelveranstal- Einzelveranstal-

Einzelveranstaltungen

tungen ab 2002 tungen ab 09/2004 tungen ab 09/2006

1. Klassen- und Nebenräume 5,11 € 7,67 € 10,22 €

2. Naturwisschenschaftliche Fachunterrichtsräume 10,23 € 15,35 € 20,46 €

3. Computer- / Textverarbeitungsräume 15,34 € 23,01 € 30,68 €

4. Werkstätten, Labore und Lehrküchen 15,34 € 23,01 € 30,68 €

5. Sonstige Fachunterrichtsräume 7,67 € 11,51 € 15,34 €

6. Aulen über 200 Sitze 15,34 € 23,01 € 30,68 €

7. Aulen unter 200 Sitze 10,23 € 15,35 € 20,46 €

laufende Nutzungen lfd. Nutzungen ab 2002 lfd. Nutzungen ab 09/2004 lfd. Nutzungen ab 09/2006

1. Klassen- und Nebenräume 3,07 € 4,61 € 6,14 €

2. Naturwisschenschaftliche Fachunterrichtsräume 7,67 € 11,51 € 15,34 €

3. Computer- / Textverarbeitungsräume 10,23 € 15,35 € 20,46 €

4. Werkstätten, Labore und Lehrküchen 10,23 € 15,35 € 20,46 €

5. Sonstige Fachunterrichtsräume 5,11 € 7,67 € 10,22 €

6. Aulen über 200 Sitze 10,23 € 15,35 € 20,46 €

7. Aulen unter 200 Sitze 5,11 € 7,67 € 10,22 €

Für jede Benutzung (bei Einzel- und Dauerbelegung) werden mindestens 2 Stunden in Anrechnung gebracht.


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Anlage 3 zur Benutzungsordnung vom 01.09.2006

Bereitschaftsdienstvergütung für Hausmeister/in

A) Schulräume, Turn- und Sporthallen

B) Teilbare Hallen -

bei gleichzeitiger Belegung durch

2 unterschiedliche Nutzer

3 unterschiedliche Nutzer

* Es wird auf angefangene Viertelstunden aufgerundet

Montags - freitags

ab 17.30 Uhr

Preis pro Stunde* und Nutzer

Stand: 01.01.2013

an Samstagen

und an

Sonn- und

Feiertagen

6,10 € 12,20 €

3,75 € 7,50 €

2,60 € 5,20 €

Ist wegen der Art der Veranstaltung die dauernde Anwesenheit der das Gebäude und die

Räume betreuenden Person erforderlich, ist pro Stunde eine Aufschlag von 4,60 € zu

zahlen. Die dauernde Anwesenheit der betreuenden Person ist insbesondere in folgenden

Fällen zwingend erforderlich:

• Auf- und Abbau von mobilen Bühnen

• größere Veranstaltungen ab 200 Personen

• besondere sicherheitsrelevante Veranstaltungen mit prominenten bzw. besonders

gefährdeten Personen

• Übergabe von Kücheninventar bei Nutzung von Küchen

• bei Erfordernis Ausziehen und Einziehen von mobilen Sitztribünen sowie Anbringung

dazugehöriger Sicherheitsgeländer

• Anlieferung von Getränken durch Firmen außerhalb der Dienstzeiten

Falls die Duschräume benutzt werden, steht der Person, die den Bereitschaftsdienst ausübt

außerdem je Gruppe und Übungsabend ohne Rücksicht auf die Anzahl der Benutzer eine

Vergütung von 2,20 € zu, falls er nachweislich die Reinigung vorgenommen hat.

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