Produktkatalog, Stand Mai 2012 - Paul J. Messer GmbH

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Produktkatalog, Stand Mai 2012 - Paul J. Messer GmbH

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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4.5 Der Rechnungsbetrag ist ohne jeden Abzug 30 Tage nach Rechnungsdatum

fällig.

4.6 Der Rechnungsbetrag ist unabhängig vom Eingang der Ware und unbeachtet

des Rechts der Mängelrüge unter Ausschluss der Aufrechnung mit einer

bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Forderung und des Zurückbehaltungsrechts,

soweit es nicht auf demselben Vertrag beruht, zu zahlen.

Im Verzugsfall ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8% über

dem jeweiligen Diskontsatz zu zahlen.

4.7 Schecks werden nur zahlungshalber und aufgrund besonderer Vereinbarungen

angenommen. Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs mit Wertstellung

des Tages gutgeschrieben, an welchem der Verkäufer endgültig über

den Gegenwert verfügen kann. Sämtliche sich hieraus ergebende Kosten und

Auslagen gehen zu Lasten des Käufers.

5. Sicherheitsleistung, Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht

auf den Käufer erst über, wenn seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung

getilgt sind. Dies gilt auch dann, wenn der Kaufpreis für

bestimmte, von dem Käufer bezeichnete Warenlieferungen bezahlt worden ist.

Bei laufenden Rechnungen gilt das vorbehaltene Eigentum gegebenenfalls als

Sicherung für die Saldo – Forderung des Verkäufers.

Falls Schecks in Zahlung gegeben worden sind, gilt erst die Einlösung als

Tilgung. Be- und Verarbeitung erfolgen für den Käufer unter Ausschluss des

Eigentumserwerbs nach § 950 BGB ohne den Verkäufer zu verpflichten. Die

verarbeitete Ware dient zur Sicherung des Verkäufers in Höhe des Rechnungswerts

der verarbeiteten Vorbehaltsware.

5.2 Bei Verarbeitung mit anderen, dem Verkäufer nicht gehörenden Waren

durch den Käufer, steht dem Verkäufer das Eigentum an der neuen Sache

zum Verhältnis des Rechnungswerts der verarbeiteten Vorbehaltsware zum

Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Für die neue Sache gilt

sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware. Im Falle der Weiterveräußerung

der Vorbehaltsware werden bereits jetzt die daraus für den Käufer entstehenden

Forderungen an den Verkäufer abgetreten. Diese Abtretung soll auch dann

gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch den Käufer be- oder verarbeitet

worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer weiterveräußert wird. Die

abgetretene Forderung dient zur Sicherung der Forderungen des Verkäufers

in Höhe des Fakturenwertes der jeweils veräußerten Ware.

5.3 Falls die Ware vom Käufer zusammen mit anderen, dem Verkäufer nicht

gehörenden Waren, sei es ohne, sei es nach Be- oder Verarbeitung, weiterveräußert

wird, gilt die Abtretung nur in Höhe des beteiligten Warenwerts durch

Faktura des Verkäufers.

5.4 Der Käufer darf Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr

und solange er dem Verkäufer gegenüber nicht im Verzug ist, veräußern. Der

Käufer ist verpflichtet, die eingezogenen Beträge sofort nach Eingang an den

Verkäufer weiterzuleiten.

5.5 Der Weiterveräußerung steht der Einbau in Grund und Boden oder in mit

Gebäuden verbundenen Anlagen oder die Verwendung zur Erfüllung sonstiger

Werk- oder Werklieferungsverträge durch den Käufer gleich.

5.6 Trifft der Käufer mit seinem Abnehmer eine Kontokorrentvereinbarung, die

die Forderungen aus der Weiterveräußerung nicht unmittelbar beim Verkäufer

vertragswidrigerweise entstehen lassen, so gilt die Forderung, die zugunsten

des Käufers aus dem Kontokorrent-Verhältnis entsteht, schon jetzt als an den

Verkäufer abgetreten.

5.7 Kommt der Besteller mit der vereinbarten Zahlung in Verzug oder in

Zahlungsschwierigkeiten, darf ein Verkauf der unter Eigentumsvorbehalt

verkauften Ware bis zur Zahlungsleistung nicht stattfinden. Zur Abtretung

von Forderungen aus dem Verkauf von unter Eigentumsvorbehalt gelieferter

Ware ist der Käufer in keinem Fall befugt. Auf Verlangen des Verkäufers ist er

verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an den Verkäufer zu

unterrichten und dem Verkäufer die zur Einziehung erforderliche Auskünfte

und Unterlagen zu geben.

5.8 Soweit durch Beschädigung, Minderung, Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware

oder aus anderen Gründen dem Käufer Ansprüche gegen Versicherer

oder sonstige Dritte zustehen, werden diese Ansprüche mit allen Nebenrechten

anstelle des Veräußerungserlöses und im selben Umfang ebenfalls im voraus

an den Verkäufer abgetreten.

5.9 Der Verkäufer ist berechtigt bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten,

eine Fristsetzung ist nicht erforderlich. Der Verkäufer kann die sofortige

Herausgabe verlangen. Auch noch am Lager des Käufers befindliche, von dem

Verkäufer gekaufte Ware darf bis zur vollständigen Befriedigung sämtlicher offen

stehender Forderungen nicht weiterverkauft werden und ist auf Verlangen

an den Verkäufer herauszugeben.

Der Verkäufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Antrag auf Eröffnung

des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Käufers gestellt wird.

5.10 Der Käufer hat den Verkäufer vor Zugriffen etwaiger Dritter auf die unter

Eigentumsvorbehalt stehenden Waren und auf die abgetretenen Forderungen

unverzüglich unter Überlassung aller notwendigen Unterlagen zu benachrichtigen.

Er hat die Ware von Eingriffen Dritter freizuhalten oder freizumachen.

Er hat den Verkäufer auch von Anträgen auf Zwangsversteigerung oder

Zwangsverwaltung hinsichtlich des Grundstücks, auf welchem sich die

Waren befinden, unverzüglich zu unterrichten. Der Verkäufer ist berechtigt, die

Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu

versichern, sofern nicht der Käufer selbst die Versicherung nachweislich abgeschlossen

hat.

5.11 Übersteigt der Wert der Sicherheiten einschließlich der Aufrechnungsmöglichkeiten

die gesicherten Forderungen nachhaltig um mehr als 20%, ist

der Verkäufer auf Verlangen des Käufers verpflichtet, insoweit Sicherheiten

nach seiner Wahl freizugeben.

6. Abstandszahlung

6.1 Betrifft der Vertrag Sonderanfertigungen und kommen diese aus Gründen,

die der Käufer zu vertreten hat, nicht zur Ausführung, ist der Käufer zur Zahlung

des vertraglichen Preises abzüglich eines evtl. erzielenden Verwertungserlöses

verpflichtet. Die Geltendmachung eines etwaigen darüber hinaus gehenden

Schadens bleibt dem Verkäufer vorbehalten.

6.2 Sollte der Verkäufer Leistungen bei Sonderanfertigungen überhaupt noch

nicht oder nur teilweise erbracht haben, so sind die ersparten Aufwendungen

auf den vertraglichen Zahlungsanspruch anzurechnen.

7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtsanwendung

7.1 Erfüllungsort für beide Teile ist 61389 Schmitten.

7.2 Für alle aus diesem Vertrag und künftigen Verträgen entstehenden

Streitigkeiten – auch für Urkunden-, u. Scheckprozesse – ist der Gerichtsstand

für beide Vertragsteile der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch

berechtigt, den Käufer an jedem sonst zulässigen Gerichtsstand zu verklagen.

Bei nicht vollkaufmännischen Käufern gilt Vorstehendes gleichzeitig, soweit

gesetzlich zulässig.

7.3 Es gilt das am Sitz des Verkäufers geltende Recht. Die einheitlichen Gesetze

über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sind nicht anwendbar.

8. Teilunwirksamkeit

8.1 Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein,

so bleiben die übrigen Bedingungen wirksam. An die Stelle unwirksamer

Bedingungen sollen solche Regelungen treten, die dem wirtschaftlichen

Zweck des Vertrages unter angemessener Wahrung der beiderseitigen

Interessen am nächsten kommen.

9. Änderungen jeglicher Art und Abweichungen der abgebildeten

Artikeln sowie Preisänderungen und Druckfehler behält sich der Verkäufer

vor. Mit der Ausgabe dieses Kataloges und dieser Preisliste

werden alle bisherigen Kataloge, Preise und Sondervereinbarungen

ungültig.

10. Rücksendungen nur nach vorheriger Vereinbarung!

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