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Eine kurze Information der Vorgaben, die sich im - Stadt Mettmann

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§ 31 (Ehrenamt)<br />

Das Amt des Schöffen ist ein Ehrenamt. Es kann nur von Deutschen versehen<br />

werden.<br />

§ 32 ( Unfähigkeit zum Schöffenamt )<br />

Unfähig zu dem Amt des Schöffen sind:<br />

1. Personen, <strong>die</strong> infolge Richterspruchs <strong>die</strong> Fähigkeit zur Bekleidung öffent-<br />

licher Ämter nicht besitzen o<strong>der</strong> wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer<br />

Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;<br />

2. Personen, gegen <strong>die</strong> ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt,<br />

<strong>die</strong> den Verlust <strong>der</strong> Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher zur Folge haben<br />

kann.<br />

§ 33 (Nicht zu berufene Personen)<br />

1. Personen, <strong>die</strong> bei Beginn <strong>der</strong> Amtsperiode des fünfundzwanzigste Lebens-<br />

jahr noch nicht vollendet haben würden;<br />

2. Personen, <strong>die</strong> das siebzigste Lebensjahr vollendet haben o<strong>der</strong> es zu<br />

Beginn <strong>der</strong> Amtsperiode vollenden würden;<br />

3. Personen, <strong>die</strong> zur Zeit <strong>der</strong> Aufstellung <strong>der</strong> Vorschlagslisten nicht in <strong>der</strong><br />

Gemeinde wohnen;<br />

4. Personen, <strong>die</strong> aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet<br />

sind;<br />

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