Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

hinaus zum einen, weil sie die Kontrolle von Konzernen über das

Saatgut, und damit die Abhängigkeit der Bauern, vertiefen; zum

anderen schränken sie die zur Krisenresistenz von Bauern so

wichtige biologische Vielfalt ein, indem sie zu einer Homogenisierung

von Saatgutsorten und zu Monokulturen beitragen (De

Schutter 2008: 13).

Menschenrechtlich zu rechtfertigen sind solche Bestimmungen

auch nicht durch den Schutz geistiger Eigentumsrechte, welcher

in Artikel 15.1 des Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle

Rechte verankert ist. Dieses Recht bezieht sich nämlich

auf die Urheber einer Erfindung als Individuen oder Gruppen von

Individuen, nicht aber auf die Unternehmen als Patentinhaber.

Vor allem macht der zuständige UN-Ausschuss in seinem Kommentar

Nr. 17 von 2005 deutlich, dass geistige Eigentumsrechte

nicht isoliert von den anderen Rechten des Paktes betrachtet

werden dürfen. Staaten sollten daher sicherstellen, dass Gesetze

zum Schutz wissenschaftlicher, literarischer oder künstlerischer

Erzeugnisse „nicht ihre Fähigkeit behindern, ihre Kernverpflichtungen

bezüglich der Rechte auf Nahrung, Gesundheit und Bildung

[zu erfüllen]“ (CESCR 2005: Absatz 35). Als eine mögliche

konkrete Gegenmaßnahme empfiehlt der Ausschuss explizit,

„Erfindungen von der Patentierbarkeit auszuschließen, wenn

ihre Kommerzialisierung die volle Verwirklichung dieser Rechte

gefährdet“. Genau diese Möglichkeit versucht die EU jedoch mithilfe

ihrer bilateralen Abkommen mit mehreren Entwicklungsländern

zu untergraben.

3.3 deregulierung für Investitionen europäischer

supermarktketten

Ein drittes Konfliktfeld zwischen der EU-Handelspolitik und dem

Menschenrecht auf Nahrung ist die geplante Deregulierung für

Dienstleistungen und Investitionen europäischer Unternehmen im

Ausland, wozu die EU laut ihrer neuen Handelsstrategie „alle

verfügbaren Mittel“ einsetzen will. Durch bilaterale Handelsabkommen

will die EU in diesem Bereich mit ihren Partnerländern

Deregulierungen vereinbaren, die deutlich über das Dienstleistungsabkommen

(General Agreement on Trade in Services –GATS)

der WTO hinaus gehen. Das GATS umfasst zwar im Prinzip alle

vier Arten (Modes) von Dienstleistungen, nämlich 1) den grenzüberschreitenden

Handel mit Dienstleistungen (z.B. Postdienstleistungen

von einem ins andere Land), 2) den Konsum im Ausland

(wenn sich der Nutzer ins Land des Dienstleistungsanbieters

begibt), 3) die kommerzielle Präsenz (wenn ein Dienstleister seine

Dienste im Ausland erbringt) sowie 4) den grenzüberschreitenden

Verkehr natürlicher Personen. WTO-Mitglieder müssen daher

nach dem Meistbegünstigungsprinzip die Anbieter aller ausländischen

Mitgliedstaaten in allen Sektoren gleichbehandeln, wo sie

Verpflichtungen eingegangen sind.

Allerdings ist nach dem GATS eine Ungleichbehandlung zwischen

ausländischen und inländischen Anbietern immer noch möglich,

außer für die Sektoren, wo ein Mitgliedstaat spezifische Verpflichtungen

eingegangen ist. Zudem dürfen Mitgliedstaaten für einen

bestimmten Sektor unterschiedliche Verpflichtungen hinsichtlich

der vier Erbringungsarten eingehen oder auch in einem Sektor

bestimmte Maßnahmen von der Deregulierung ausnehmen. Die

Folge der in diesem so genannten bottom up Ansatz verankerten

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Spielräume ist, dass die meisten Entwicklungsländer in den für

sie sensiblen Bereichen noch keine Verpflichtungen eingegangen

sind (Frein und Reichert 2008: 29.).

Ein Beispiel, wo die EU umfassende Deregulierungen des Dienstleistungssektors

nun auch in sensiblen Bereichen durchsetzen will,

ist das geplante Handelsabkommen mit Indien. Ein besonderes

Augenmerk hat die EU dabei auf den indischen Einzelhandelssektor

gerichtet, welcher laut Global Retail Development Index von

AT Kearney der attraktivste Markt für globale Einzelhändler in

den Schwellenländern darstellt und dessen Öffnung von europäischen

Lobbyverbänden wie EuroCommerce als oberste Priorität

angesehen wird (IBEF 2009: 2 sowie Eberhard und Kumar 2010:

22f.). Bislang nämlich dürfen sich ausländische Unternehmen in

Indien lediglich im Großhandel ohne Einschränkung betätigen.

Für Einzelhandelsunternehmen mit nur einer Marke (wie z.B.

Adidas) gilt eine Grenze von 51% für die Beteiligung ausländischer

Unternehmen, und für den Einzelhandel mit mehreren Marken

gilt für ausländische Beteiligungen bislang ein vollständiges

Verbot (DIPP 2010: 1).

Die EU Kommission verlangt nun im Rahmen der Verhandlungen

um das Handelsabkommen, dass die Beteiligung europäischer

Firmen auch an Einzelhandelsunternehmen mit mehreren Marken

möglichst weitgehend dereguliert wird. Problematisch wäre eine

solche Öffnung aus dem Grund, dass der Einzelhandel in Indien

laut offiziellen Schätzungen derzeit 35,06 Millionen Menschen

beschäftigt und damit für den Arbeitsmarkt nach der Landwirtschaft

der zweitwichtigste Sektor ist (Joseph et al 2008: 7).

Dazu gehören vor allem die Mitarbeiter der rund zwölf Millionen

Kleinläden (Kiranas) sowie schätzungsweise zehn Millionen

Straßenhändler, zu einem großen Teil Frauen. Laut einer von der

ILO beauftragten Studie ist der Straßenhandel für die städtischen

Armen ein „wichtiges Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts,

da er nur geringen finanziellen Input erfordert und

die notwendigen Fertigkeiten relativ anspruchslos sind“ (Ghosh

et al 2007: 52).

Vor allem diese KleinhändlerInnen und kleinen LadenbesitzerInnen

protestieren gegen eine Öffnung des Sektors, weil sie um ihre

Arbeitsplätze und Lebensgrundlagen fürchten. Untermauert werden

ihre Befürchtungen unter anderem durch eine Studie des Centre

for Policy Alternatives. Die Autoren schätzen, dass rund acht

Millionen Arbeitsplätze zerstört würden, sollten Supermarktketten

20 Prozent des indischen Marktes übernehmen (Guruswamy

und Sharma 2006: 25). Auch eine Studie des Indian Council for

Research on International Economic Relations (ICRIER), die

einer Öffnung eigentlich aufgeschlossen gegenüber steht, räumt

ein, dass Kleinhändler in der Nachbarschaft von neu eröffneten

indischen Supermärkten in der Vergangenheit in den ersten 21

Monaten im Schnitt Umsatzeinbrüche von 14 Prozent verzeichneten,

es bereits zu zahlreichen Betriebsaufgaben kam (Joseph

et al 2008: 31ff.) und dass viele Kleinläden im Umfeld von

Supermärkten innerhalb von 10 Jahren schließen werden müssen

(Joseph et al 2008b: 47f.).

Europäische Supermarktketten wiegeln ab mit dem Argument,

dass sie im Gegenzug selbst Arbeitsplätze schaffen würden. Doch

ihre Versprechungen klingen wenig glaubwürdig. So behauptet

Carrefour in einer Regierungskonsultation, dass die Supermarktketten

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