Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

EInlEItung 1

1

Die Förderung von Menschenrechten gehört zu den expliziten

Zielen der EU-Handelspolitik. Dies unterstrich EU-Handelskommissar

Karel De Gucht schon vor seinem Amtsantritt in einer

Anhörung vor dem Europäischen Parlament. Die Förderung von

Menschenrechten sei einintegraler Bestandteil“ seines handelspolitischen

Ansatzes, so De Gucht. 12 Auch das Europäische

Parlament wird nicht müde, die Wahrung von Menschenrechten

in der EU-Handelspolitik einzufordern. Darauf besteht das Parlament

regelmäßig im Rahmen aktueller Verhandlungsprozesse

über bilaterale Handelsabkommen, beispielsweise mit Südkorea,

Peru, Kolumbien und Indien. Am 25. November 2010 verabschiedete

das Parlament darüber hinaus eine eigene Resolution

zur Achtung von Menschenrechten in der EU-Handelspolitik (EP

2010).

Solche Erklärungen sind mehr als bloße Rhetorik. Denn tatsächlich

hat die EU seit Mitte der 1990er Jahre eine systematische

Strategie und ein ausgefeiltes Instrumentarium zur Förderung von

Menschenrechten im Rahmen ihrer Handelspolitik entwickelt. Zu

deren Hauptpfeilern gehören insbesondere Menschenrechtsklauseln

in bilateralen Handelsabkommen sowie umfassende Menschenrechtskriterien

im Allgemeinen Präferenzsystem (APS). Mit

Hilfe dieser Instrumente versucht die EU ihrem Anspruch gerecht

zu werden, die Menschenrechte auch in der Handelspolitik zu

achten und zu fördern. Dieser Anspruch ist nicht nur politischer,

sondern auch rechtlicher Natur. Denn zum Einen sind die Mitgliedstaaten,

und damit auch die EU selbst, aufgrund internationaler

Menschenrechtspakte zur Einhaltung der darin enthaltenen

Rechte auch in der auswärtigen Politik verpflichtet. Zum anderen

verpflichtet auch der Vertrag von Lissabon die EU zu einer menschenrechtlich

kohärenten Außenpolitik, und dies explizit auch

im Handel.

Auf der anderen Seite jedoch werden die Wirksamkeit und

Glaubwürdigkeit des handelspolitischen Menschenrechtansatzes

1

Ganz herzlich danken möchte ich Thomas Braunschweig, Michael Frein,

Gisèle Henriques, Rolf Künnemann, Anja Mertineit, Theodor Rathgeber und Kesuma

Saddak für ihre wertvollen Kommentare zu einem früheren Entwurf.

2 International Trade Committee: Hearing of Karel de Gucht, Commissioner

designate trade, 12.01.2010, S. 20: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.

do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-439.244+01+DOC+PDF+V0//

EN&language=DE (abgerufen am 19.7.2011).

2

der EU seitens der Regierungen vieler Entwicklungsländer

und von Nichtregierungsorganisationen (NRO), aber auch UN-

Menschenrechtsinstitutionen erheblich in Zweifel gezogen (z.B.

FIDH 2006). Kritisiert werden zunächst der enge Fokus und die

willkürliche Anwendung der genannten Menschenrechtsinstrumente.

Im Mittelpunkt der Kritik steht aber vor allem die fast

ausschließlich an europäischen Wirtschaftsinteressen ausgerichtete

Handelspolitik der EU selbst, wie sie sich in der Strategie

„Handel, Wachstum und Weltgeschehen“ und in den bilateralen

Handelsabkommen darstellt (EC 2010). Das jüngste Zeugnis

dieser Kritik sind die Abschließenden Beobachtungen zum

fünften Staatenbericht der Bundesrepublik Deutschland vom

Mai 2011, wo der UN-Ausschuss für Wirtschaftliche, Soziale

und Kulturelle Rechte mit Blick auf die Agrar- und Handelspolitik

der EU seine „tiefe Besorgnis“ über die Auswirkungen auf

das Recht auf Nahrung zum Ausdruck brachte (CESCR 2011,

Absatz 9).

In ihrem Reformvorschlag für den Welthandel „Slow Trade

Sound Farming“ hatten MISEREOR und die Heinrich Böll Stiftung

bereits 2008 im Rahmen des Ecofair Trade Dialogue die

Achtung der Menschenrechte als ein zentrales Prinzip genannt

(Sachs und Santarius 2008: 21). Das vorliegende Diskussionspapier

des Ecofair Trade Dialogue geht nun im Lichte der fortgeschrittenen

einschlägigen Debatte der Frage nach, inwieweit

die EU ihrem Anspruch und ihrer rechtlichen Verpflichtung zur

Förderung von Menschenrechten in der Handelspolitik gerecht

wird. Den normativen Ausgangspunkt bilden die menschenrechtlichen

Verpflichtungen der EU im internationalen und europäischen

Recht, welche in einem ersten Kapitel zugrunde gelegt

werden. Das zweite und dritte Kapitel skizzieren die wichtigsten

Zielsetzungen der aktuellen EU-Handelsstrategie und benennen

anhand von Fallbeispielen potenzielle Spannungsfelder mit dem

Menschenrecht auf Nahrung. Das vierte Kapitel analysiert die

Ziele und Wirksamkeit von Menschenrechtsklauseln und des

APS+ als den wesentlichen Menschenrechtsinstrumenten in

der EU-Handelspolitik. Das fünfte Kapitel fasst aktuell diskutierte

Reformvorschläge zusammen, die zu einer besseren menschenrechtlichen

Kohärenz in der EU-Handelspolitik beitragen

können.

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