Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

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Menschenrechte in der EU-Handelspolitik - Seattle to Brussels ...

Als Fazit lässt sich also festhalten, dass die EU sowohl völkerrechtlich

als auch nach EU-Recht eine klare Verpflichtung hat,

die Menschenrechte auch in ihrer Außenhandelspolitik zu wahren

(vgl. auch Bartels 2009: 577-578). Doch was bedeutet das konkret?

Im Allgemeinen erlegen alle Menschenrechte den Staaten

drei Ebenen von Verpflichtungen auf. Staaten müssen Menschenrechte

erstens achten, d.h. keine Maßnahmen ergreifen, die selbst

zur Verletzung von Menschenrechten führen können. Zweitens

müssen Staaten die Menschenrechte schützen, also Maßnahmen

ergreifen, um die Bevölkerung vor Menschenrechtsverletzungen

dritter Parteien, wie zum Beispiel privater Unternehmen, zu

bewahren. Drittens müssen Staaten die Menschenrechte gewährleisten,

d.h. alle verfügbaren Mittel ausschöpfen, um die Rechte

progressiv auch für jene Menschen umzusetzen, für die dies bisher

nicht gewährleistet ist.

Übertragen auf Handelsabkommen ergibt sich nach De Schutter

folgende Kategorisierung: Aufgrund ihrer Achtungspflicht

dürfen Staaten keine Handelsabkommen ratifizieren, die sie zu

Maßnahmen mit einem negativen Effekt auf die Menschenrechte

verpflichten. Als Beispiele für mögliche Verletzungen nennt De

Schutter exzessive Zollsenkungen, wenn sie zur Zerstörung der

Lebensgrundlagen von Bauernfamilien führen, sowie geistige

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Eigentumsrechte, sofern sie den Zugang zu Saatgut oder Medikamenten

erschweren. Aufgrund ihrer Schutzpflicht dürfen Staaten

keine Abkommen ratifizieren, welche ihnen die Kontrolle privater

Akteure zur Einhaltung von Menschenrechten erschweren, beispielsweise

durch einen zu weitreichenden Schutz ausländischer

Investoren. Aufgrund ihrer Gewährleistungspflicht schließlich

dürfen Staaten keine Abkommen ratifizieren, die ihnen die volle

Umsetzung der Menschenrechte erschweren, beispielsweise durch

Zoll- und Steuerausfälle, sofern sie beispielsweise zu einer Unterfinanzierung

sozialer Sicherungssysteme führen. In Bezug auf

alle drei Verpflichtungsebenen betont De Schutter, dass sie nicht

nur gegenüber der eigenen Bevölkerung, sondern auch der Bevölkerung

im Ausland gelten. Demnach darf ein Staat kein Abkommen

ratifizieren, das die Spielräume eines anderen Staates zur

Umsetzung der Menschenrechte beschränkt (De Schutter 2011,

Absatz 8).

Im Folgenden soll auf Grundlage der von De Schutter vorgeschlagenen

Kategorisierung überprüft werden, inwieweit die EU ihrem

Anspruch und ihrer rechtlichen Verpflichtung zur Achtung, zum

Schutz und zur Gewährleistung von Menschenrechten in ihrer

Handelspolitik gerecht wird.

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