Gesamt FamFG 2009 (pdf)

Die Bedeutung g des FamFG
2009 für die Jugendhilfe
Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 01.09.2009
– Allgemeiner Teil-

Gesetzgebungsgeschichte (I)
1977 Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts: Diskussion
eines einheitlichen Verfahrens
1997 Reform des Kindschaftsrechts; neue Verfahrensvorschriften;
Verfahrenspflegschaft; Erweiterung der Zuständigkeiten des
Familiengerichts
JJuni i 2005 Referentenentwurf R f f für fü ein i FGG-Reformgesetz
FGG R f
September 2007 Regierungsentwurf (BT-Drucksache 16/6308)
2007 – 2008 Stellungnahmen und Gegenäußerungen von
Bundesrat, Bundesregierung und Rechtsausschuss
27.06./19.09. 2008 Annahme der Gesetzesentwürfe durch
Bundestag und Bundesrat

Gesetzgebungsgeschichte (II)
14. 05. 2009 „Reparaturnovelle“ „ p ( (BT-Drucksache 16/13027) / )
12. 06. 2009 Einspruch des Bundesrates gegen
„Reparaturnovelle Reparaturnovelle“; ; Problem: Vergütung des Verfahrensbeistands
19.06. 2009 Einspruch des Bundesrates wird vom Bundestag
zurückgewiesen
01.09. 2009 Inkrafttreten des FamFG

Ziele und Leitideen des FamFG
•Ausbau der lückenhaften Regelungen des FGG zu
einer zusammenhängenden Verfahrensordnung
•Rechtsstaatliche Ausgestaltung des Verfahrens
•Koordinierung mit anderen Verfahrensordnungen
•Anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau;
•Anwenderfreundlicher Gesetzesaufbau;
anwenderfreundliche Gesetzessprache

Offizialmaxime und Dispositionsmaxime in
ZPO und FGG (alt)
Offizialmaxime
Ermittlung l von Amts
wegen
Keine Parteien Parteien, sondern
Beteiligte
Keine Bindung an das
Vorbringen der
Beteiligten
Entscheidung beruht auf
dem gesamten Sach-
verhalt
Nichtöffentliches
Verfahren
Dispositionsmaxime
Parteien verfügen f über b
den Streitgegenstand
Kläger und Beklagter
Mündlichkeit des
Verfahrens (mündliche
Verhandlung)
Unmittelbarkeit des Verfahrens
Öffentlichkeit des
Verfahrens
Rechtliches Gehör

LLeitideen itid d des familiengerichtlichen
f ili i htli h
Verfahrens
•Stärkung der konfliktvermeidenden und konfliktlösenden Elemente
im Verfahren
•Beschleunigung von Verfahren im Umgangs- und Sorgerecht
( („Cochemer Cochemer Modell“) Modell )
•Verstärkung der Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte betroffener
Kinder d
•Wirkungsvollere g Durchsetzung g von Entscheidungen g zum
Umgangsrecht („Umgangspfleger“)
•Einführung Einführung eines einstweiligen Rechtsschutzes außerhalb des
Hauptverfahrens
•Schaffung eines „Großen Großen Familiengerichts
Familiengerichts“

Der Aufbau des FamFG
1. Allgemeiner Teil §§ 1 – 110: Allgemeine
Regeln für alle
Verfahren
2. Familiensachen a e sac e §§ 111 - 270
3.Betreuungssachen/Unterbringungssachen
§§ 271 - 341
4. Nachlass- und Teilungssachen §§ 342 - 373
5.Registersachen/unternehmensrechtli
liche h VVerfahren f h
§§ 374 - 409
6. Sonstige Verfahren §§ 410 - 414
7 7. Freiheitsentziehungssachen §§ 415 - 432
8. Aufgebotssachen §§ 433 - 484

•Beteiligte statt Parteien
•Antrag statt Klage
Begriffe im FamFG
•Antragsteller/in statt Kläger/in
•Verfahren statt Prozess
•Verfahrenskostenhilfe statt Prozesskostenhilfe
•Beschluss statt Urteil

D Der AAufbau fb d des All Allgemeinen i TTeils il im i
FamFG (§§ 1 – 110)
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1 – 22a)
Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug (§§ 23 –
37)
Abschnitt 3 Beschluss (§§ 38 – 48)
Abschnitt 4 Einstweilige Anordnung (§§ 49 – 57)
Abschnitt 5 Rechtsmittel (§§ 58 – 69)
Abschnitt 6 Verfahrenskostenhilfe (§§ 76 – 78)
Abschnitt 7 Kosten (§§ 80 – 85)
Abschnitt 8 Vollstreckung (§§ 86 – 96a)
Abschnitt 9 Verfahren mit Auslandsbezug (§§ 97 –
110)

Die Beteiligten nach § 7 FamFG
Antragsteller Muss-Beteiligte Kann-Beteiligte
(§ 7 Abs Abs. 1) (§ 7 Abs Abs. 2) (§ 7 Abs Abs. 3)
Verfahrensrechte und –pflichten der Beteiligten
•Mitwirkungspflicht (§ 27)
•Recht auf Akteneinsicht (§ 13)
•Recht auf Bekanntgabe von Dokumenten und Entscheidungen (§
15)
•Anhörungsrecht Anhörungsrecht (§ 34)
•Beschwerderecht bei Rechtsbeeinträchtigung (§ 59)

BBeteiligten- t ili t und d Verfahrensfähigkeit
V f h fähi k it
nach §§ 8 und 9 FamFG
Beteiligtenfähigkeit = am
Verfahren mitwirken können
(vgl. Rechtsfähigkeit)
Natürliche und juristische
Personen
Vereinigungen, soweit ihnen
ein Recht zustehen kann
Behörden
Verfahrensfähigkeit =
wirksame Erklärungen im
Verfahren abgeben können
(vgl. Geschäftsfähigkeit)
Geschäftsfähige
Beschränkt Geschäftsfähige
über 14 Jahren
Vereinigungen und Behörden
durch ihre gesetzlichen
Vertreter und Vorstände
(V (Verschulden h ld d des VVertreters t t
wird dem Beteiligten
zugerechnet)

D Das VVerfahren f h i im ersten t Rechtszug R ht im i
Überblick
Antrag auf
Verfahrenseinleitung (§ 23)
_______________
Prüfung des Antrags, bei
Ablehnung: Beschluss, Beschluss kein
Verfahren einzuleiten
Anregung auf
Verfahrenseinleitung (§ 24)
_________________
Bei Ablehnung:
Unterrichtung des
Anregenden (§ 24 Abs. 2)
Ermittlung von Amts wegen unter Mitwirkung der Beteiligten (§§
26, 27, 32)
Beweisaufnahme: Freibeweis (§ 29) – Strengbeweis (§ 30)
Beschluss (§§ 38ff, 3. Abschnitt)/Vergleich (§ 36)

Amtsermittlung und Beweiserhebung
Amtsermittlung
(§ 26)
____________
•Recht und Pflicht
des Gerichts, Gerichts nach
seinem Ermessen
den Sachverhalt zu
ermitteln l
•Keine Bindung an
das Vorbringen g der
Beteiligten
•Mitwirkung der
Beteiligten
•Rechtliches Gehör
Freibeweis
(§ 29)
_____________
•Erhebung der
erforderlichen
Beweise in
geeigneter Form
•Befragungen,
Auskünfte, , Akten
etc.
Strengbeweis
(§ 30)
_____________
•Förmliche
Beweisaufnahme nach
den Regeln der ZPO
•Pflichtgemäßes
Ermessen, Kriterien:
Gesetz,
Grundrechtseingriff, g ,
bestrittene Tatsachen
•Zeugen,
Sachverständige,
Augenschein,
Urkunden,
Parteivernehmung

Die Verfahrensbeendigung
Beschluss (§ 38) )
Vergleich g (§ 36) )
__________________
_______________
•Bezeichnung Bezeichnung der Beteiligten
•Bezeichnung des Gerichts
•Beschlussformel
•Begründung ü d (bi (bis auf f
Ausnahmen)
•Verfügungsbefugnis Verfügungsbefugnis der
Beteiligten über den
Verfahrensgegenstand
•Niederschrift
•Evtl. l gerichtliche i h li h Billigung illi
notwendig
•Rechtsmittelbelehrung •Gericht soll auf Einigung
hinwirken

Die einstweilige Anordnung (§ 49)
Anordnungsanspruch, d.h.
materiell-rechtlicher
Anordnungsbedarf
Voraussetzungen (Abs. 1)
Rechtsfolgen (Abs. 2)
Anordnungsgrund, d.h.
dringendes Bedürfnis für
sofortiges familiengerichtliches
Tätigwerden
Sicherungsanordnung Regelungsanordnung
Beachte: kein Hauptsacheverfahren notwendig

D Das VVerfahren f h d der einstweiligen
i t ili
Anordnung (§ 51)
•Einleitung auf Antrag oder von Amts wegen (beachte: §§ 156
Abs. 3/ / 157 Abs. 3) )
•Summarische Prüfung der Rechtsgrundlage und der Dringlichkeit
•Erlass der einstweiligen Anordnung/evtl. mit Anordnung einer
Frist zur „Entschleunigung“ des Verfahrens (§ 52 Abs. 1), in dieser
Zeit keine Einleitung eines Hauptsacheverfahrens
• evtl. Hauptsacheverfahren mit Hauptsacheentscheidung (§ 52
Ab Abs. 1)
•Außerkrafttreten der einstweiligen Anordnung (§ 56)
•Rechtsmittel: grundsätzlich nicht anfechtbar, außer
Kindschaftssachen nach § 57 Ziff. 1 bis 5

Die Rechtsmittel: Beschwerde nach
den §§ 58ff FamFG
Gegen Endentscheidungen der Amts- und Landgerichte in
erster Instanz
______________________________________________
Berechtigung (§§ 59/60)
a) Derjenige, der in seinen Rechten beeinträchtigt ist
b) Der Antragsteller
c) ) Minderjährige d h über b 14 J. ohne h gesetzlichen l h Vertreter (§ ( 60)
Verfahren (§§ 64 - 68) )
•Beim Gericht der Ausgangsentscheidung einzulegen (§ 64)
•Beschwerdeschrift mit Begründung (§ 65)
•Abhilfe Abhilfe durch das Erstgericht oder Vorlage beim
Beschwerdegericht (§ 68)
Frist (§ 63)
Ein Monat (Ausnahme einstweilige Anordnung: zwei Wochen)

Di Die Rechtsmittel: R ht itt l Rechtsbeschwerde
R ht b h d
nach den §§ 70ff FamFG
Gegen Entscheidungen der Beschwerdegerichte oder des
Oberlandesgerichts g in erster Instanz
Zulassung durch das Erstgericht erforderlich,
möglich ö li h
•Bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache
•Zur Fortbildung des Rechts
•Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
G d B h d f h
Gang des Beschwerdeverfahrens:
•Zulassung durch das Beschwerdegericht
•Einlegung innerhalb eines Monats beim BGH mit Begründung
• Verwerfung/Zurückverweisung/Aufhebung/ eigene
Entscheidung

Die i Rechtsmittel: h i l sofortige f i Beschwerde h d
(innerhalb von zwei Wochen)
Gegen Zwischenentscheidungen (z. B. Beweisbeschlüsse,
verfahrensleitende Anordnungen Anordnungen, Bestellung des
Verfahrensbeistands)
Grundsätzlich sind diese Entscheidungen unanfechtbar unanfechtbar, sondern
werden mit der Endentscheidung angefochten.
Ausnahmen sind gesetzlich bestimmt, Beispiele:
Unanfechtbar (auch nicht Anfechtbar (isoliert)
mit Endentscheidung) •Verhängung eines
•Bestimmung Bestimmung der gerichtlichen Ordnungsmittels bei
Zuständigkeit (§ 5 Abs. 3) Ausbleiben eines Beteiligten (§
•Entscheidung über die Form 33 Abs. 2)
dder Akteneinsicht k h (13 ( Abs. b 4) ) •Beschlüsse hl im Voll- ll
streckungsverfahren( 87
Abs.4)

Die Kostenentscheidung (§§ 80ff)
In Familiensachen Kostenentscheidung verpflichtend (§ 81 Abs. 1S.
2); grundsätzlich Verteilung nach billigem Ermessen (§ 81 Abs Abs.
1 S. 1)
Kosten an Beteiligte (§ 81 Kosten an Dritte ( 81 Abs.
Abs. 2 Ziff. 1 – 5)
4)
•Grobes Grobes Verschulden
•Keine Aussicht auf Erfolg
•Schuldhaft unwahre Angaben
•Verletzung der
Mitwirkungspflicht
•Verweigerung der Beratung
•Tätigkeit Tätigkeit des Gerichts
veranlasst und
•Grobes Verschulden
(beachte: in Berlin und
Hamburg keine Kostenpflicht
des Jugendamtes)
Minderjährige Beteiligte und Verfahrensbeistände haben keine
Kostenpflicht (§ 81 Abs. 3; § 158 Abs. 8)

Die Zwangsmittel (§ 35)
Durchsetzung verfahrensleitender Anordnungen des
Gerichts im Verfahren
______________________________________________
•Zwangsgeld
•Zwangshaft
•u.U. Ersatzvornahme h nach h ZPO
Sofortige Beschwerde möglich (§ 35 Abs. 5)

Die Vollstreckung
Durchsetzung wirksamer gerichtlicher Beschlüsse und
gebilligter Vergleiche
_________________________________
Besonderheiten bei der Vollstreckung von Umgangsentscheidungen:
a) Unterstützung des Jugendamts in geeigneten Fällen (§ 88
Abs. 2)
b) Ordnungsmittel (§§ 89/90): Ordnungsgeld –
Ordnungshaft – unmittelbarer Zwang (ausgeschlossen
gegen Kinder bei Herausgabe zur Umgangsausübung)
c) Sofortige Beschwerde möglich (§ 87 Abs. 4)

Die Bedeutung g des FamFG
2009 für die Jugendhilfe
Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den
Angelegenheiten g g der freiwilligen g
Gerichtsbarkeit vom 01.09.2009
–Die Kooperation zwischen
Familiengericht und Jugendhilfe-
Jugendhilfe

Di Die Rolle R ll des d Jugendamts J d t im i
familiengerichtlichen Verfahren
Amtsvormund Beistand (§ Mitwirkung
/-pfleger (§ 55 SGB VIII) und
55 SGB VIII) BBeteiligung t ili
im familiengerichtlichen
Verfahren (§§
8a Abs. 3, 50
SGB VIII)
Sozialleistungsträger
(§ 79 SGB
VIII)

Die Familiensachen
Familiensachen nach § 111 Davon: Familienstreitsachen
nach § 112
______________________
1. Ehesachen
_______________________
2. Kindschaftssachen
1. Unterhaltssachen
3. Abstammungssachen 2. Güterrechtssachen
4. Adoptionssachen
3. Sonstige Familiensachen
5. Ehewohnungs- und
(jeweils auch für
Haushaltssachen
Lebenspartnerschafts-
66. Gewaltschutzsachen
sachen)
7. Versorgungsausgleichssachen
8. Unterhaltssachen
_______________________
99. Gü Güterrechtssachen
h h
Hi Hier fi finden d i i.w. di die
10.Sonstige Familiensachen
Vorschriften der ZPO
11.Lebenspartnerschaftssachen
Anwendung

Die Kindschaftssachen
1. Die elterliche Sorge g
2. Das Umgangsrecht
3. Die Kindesherausgabe
44. Die Vormundschaft
5. Die Pflegschaft oder die gerichtliche Bestellung eines
sonstigen Vertreters für einen Minderjährigen oder eine
Leibesfrucht
6. Die Genehmigung der freiheitsentziehenden
Unterbringung eines Minderjährigen (§§ 1631b, 1800 und
1915 BGB) )
7. Die Anordnung der freiheitsentziehenden Unterbringung
eines Minderjährigen j g nach den PsychKG‘s y
8. Die Aufgaben nach dem Jugendgerichtsgesetz

Di Die Beteiligung B t ili des d Jugendamts J d t in i
Kindschaftssachen
SGB VIII (§§ 8a 8a, 50)
FamFG (§ 162)
______________________
•Anrufung A f bbei i GGefährdung fäh d
(kein Antrag) nach § 8a
•Mitwirkung nach § 50
•Unterrichtung g über
angebotene Leistungen
_____________________
•Anhörung A hö ( (evtl. tl
nachzuholen)
•Muß-Beteiligung auf Antrag
(„Zugriffslösung“)
•Mitteilung der Entscheidung
•Unterstützung •Beschwerdebefugnis
Unterstützung bei der Vollstreckung im Umgangsrecht (§
88 Abs. 2)

D Das VVorrang- und d
Beschleunigungsgebot (§ 155)
•Vorrangig V i und d beschleunigt b hl i t durchzuführen: d h füh Aufenthalt A f th lt des d Kindes, Ki d
Umgangsrecht, Herausgabe des Kindes, Gefährdung des
Kindeswohls
•Erörterung mit allen Beteiligten innerhalb eines Monats; Ziel:
Sondieren und Sortieren, , nicht unbedingt g schnell Entscheiden
•Anhörung des Jugendamts in diesem Termin
•Persönliches Erscheinen der Beteiligten erforderlich
•Terminverlegung deutlich erschwert

D Das Hi Hinwirken i k auf f Einvernehmen Ei h (§
156)
Spezialvorschrift p bei Trennung g und Scheidung, g, Aufenthalt
des Kindes, Umgangsrecht oder Herausgabe des Kindes
_____________________________________________________
Hinwirken auf Einvernehmen
bei Erfolglosigkeit
Hinweis auf Beratung und Mediation durch die Jugendhilfe
zur Entwicklung eines einvernehmlichen Konzepts für die
elterliche l li h Sorge
bei Erfolglosigkeit g g
Anordnung der Beratung (nicht anfechtbar)

Besonderheiten beim Hinwirken auf
Einvernehmen im Umgangsrecht und bei der
Herausgabe des Kindes (§ 156 Abs. 2 und 3)
Einvernehmen erreicht Einvernehmen im frühen
Termin nach § 155 Abs. 2
nicht erreicht
____________________ ______________________
Gerichtlich gebilligter
Erörterung einer
Vergleich (Prüfungsmaßstab: einstweiligen Anordnung mit
Kindeswohl)
den Beteiligten und dem
Jugendamt
Protokoll
Bei Beratung oder
Grundlage für Vollstreckung Begutachtung einstweilige
Anordnung
Dann: vorherige Anhörung
des Kindes

Di Die Erörterung E ö t der d
Kindeswohlgefährdung (§ 157)
•Spezialvorschrift für Fälle „möglicher“
Kindeswohlgefährdungen nach §§ 1666, 1666a
•Erörterung mit den Beteiligten, wie der Gefährdung
begegnet g g werden kann, , insbes. durch öffentliche Hilfen
•Ladung des Jugendamts, persönliches Erscheinen der
Eltern (evtl. (evtl getrennt)
•Unverzügliche Prüfung einer einstweiligen Anordnung

Kooperation zwischen Familiengericht und
Jugendamt bei Trennung und Scheidung (I)
Ausgangspunkt
________________________________
•Antrag der Eltern auf Scheidung/ Regelung des
Sorgerechts
•Information des Jugendamtes durch das Gericht
•Unterrichtung der Eltern über das Leistungsangebot der
Jugendhilfe (§ 17 Abs. 3 SGB VIII)

Kooperation zwischen Familiengericht und
Jugendamt bei Trennung und Scheidung (II)
Bedeutung des § 155
__________________________________________
Sondierung der Einigungsfähigkeit mit allen Beteiligten im
frühen Termin
Keine „Vorab-Festlegungen“ durch Anwaltsschriftsätze oder
schriftliche Berichte des Jugendamts
Im Termin Erörterung aller Optionen für das weitere
VVerfahren f h
Höchstens vorläufige Entscheidung: einstweilige Anordnung
Bei Hauptsacheentscheidung vorher ausreichend
Gelegenheit zur Stellungnahme und persönliche Anhörung

Rollenverteilung zwischen Gericht,
Jugendamt und Familie bei Trennung und
Scheidung
Jugendamt Gericht Eltern/Kind
Beratung und
Unterstützung bei der
Entwicklung
einvernehmlicher
Konzepte
Vermittlung von
Beratungs- und
Mediationsangeboten
Vorbereitung des frühen
Termins
Unterrichtung des
Gerichts
Streitschlichter Eltern verfügen
über den
Streitgegenstand
Verantwortlich für
Deeskalation
Kindeswohlprüfung
der Vereinbarungen g
Kinder sind
anzuhören

Die Kooperation zwischen Familiengericht
und Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung
(I)
Ausgangspunkt (in der Regel)
______________________________
•Anrufung des Familiengerichts durch das Jugendamt
(„Anregung („ g g nach § 24“) )
•Keine Keine Anwendung des § 156 („Einvernehmen ( Einvernehmen“) )
Wahrnehmung des Schutzauftrags für das Kind durch beide
•Wahrnehmung des Schutzauftrags für das Kind durch beide
Institutionen

Die Kooperation zwischen Familiengericht
und Jugendamt bei Kindeswohlgefährdung
(II)
Die Bedeutung g des § 157
_____________________________
•Zusammenhang Zusammenhang mit § 8a SGB VIII; Vorverlegung des
Eingriffsmaßstabs durch „mögliche Gefährdung“? (umstr.)
•Klärungsfunktion
Klärungsfunktion
•Initiierungs- und Unterstützungsfunktion
( („Erziehungsgespräch“)
i h ä h“)
•Warnfunktion
•Einstieg in den Prozess

Anregende
Fachbehörde
Die Rolle des Jugendamts bei
Kindeswohlgefährdung
Doppelfunktion:
Schutz- und
Hilfeauftrag
Beteiligung nach §
162 162, wenn gewollt llt
(Klärungsbedarf!)
Vorbereitung des
Termins nach § 157:
Mündliche Darstellung
Steuerungsverantwortungg
Befugte Vertretung
vor Gericht
Rechtsmittel im
Verfahren und nach
Beschluss aktiv
nutzen

Di Die Rolle R ll des d Familiengerichts F ili i ht bei b i
Kindeswohlgefährdung
Verkörperung der staatlichen Autorität Autorität, aber:
•Keine Kenntnis der Situation des Kindes
•Keine Einschätzung der Gefährdung
•Keine sozialpädagogischen Fachkenntnisse
•Keine Kenntnis vom individuellen Bedarf des Kindes
Deshalb: angewiesen auf genaue Informationen durch das
Jugendamt

Di Die Rolle R ll des d Familiengerichts F ili i ht bei b i
Kindeswohlgefährdung
Verkörperung der staatlichen Autorität Autorität, aber:
•Keine Kenntnis der Situation des Kindes
•Keine Einschätzung der Gefährdung
•Keine sozialpädagogischen Fachkenntnisse
•Keine Kenntnis vom individuellen Bedarf des Kindes
Deshalb: angewiesen auf genaue Informationen durch das
Jugendamt

Die Verantwortungsgemeinschaft von
Jugendamt und Familiengericht (I)
•Verpflichtung zur Kooperation
•Gemeinsame Wahrnehmung des Schutzauftrags
•Rollenklarheit: Steuerungsverantwortung im
Hilfeprozess beim Jugendamt - Verfahrensherrschaft
beim Gericht
•Beteiligung g g
der Eltern und Kinder sicherstellen

Die Verantwortungsgemeinschaft von
Jugendamt und Familiengericht (II)
Jugendamt Familiengericht
____________________ ______________________
•Genaue Vorbereitung des
Termins nach § 157
•Qualifizierte Vertretung im
Gericht i h ( (Sach- h und d
Verfahrensanträge)
•Übernahme von
Hilfeverantwortung
•Aktive Wahrnehmung der
Beteiligung
•Akzeptanz der
sozialpädagogischen
Fachlichkeit
•Nutzung dder Autorität i ä
zugunsten des Kindes
•Arbeitskreise zur fachlichen
Kooperation zwischen
Jugendhilfe und Gericht aktiv
mittragen

Die Bedeutung des FamFG für die
Jugendhilfe
g
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 01.09.2009
- Das Umgangsrecht-

Gesetzliche Regelungen zur Bewältigung von
Umgangskonflikten
Beratung und Mediation (§ 156)
Anordnung von Beratung (§ 156 Abs. 1 S. 4)
Gerichtlich gebilligter Vergleich (§ 156 Abs Abs. 2)
Einstweilige Anordnung (§ 156 Abs. 3)
Verfahrensbeistand für das Kind (§ 158)
„Begleiteter Umgang“ (§ 1684 BGB/ 18 Abs. 3 SGB
VIII)
Umgangspfleger (§ 1684 Abs. 3)
Beschränkung und Ausschluss des Umgangsrechts
Zwangsmittel und Vollstreckung

Neuregelungen im Umgangsrecht durch das
FamFG 2009
•Einführung eines „Umgangspflegers
Umgangspflegers“
•Verschärfung der Sanktionen bei Verstößen gegen
Umgangsregelungen
•Veränderung der Regelungen zur Vollstreckung von
Umgangsentscheidungen (insbes. unmittelbarer
Zwang)
•Beachtung der Entscheidung des BVerfG vom
01 01.04.2008 04 2008 ( 1 BvR 1620/04 = NJW 2008, 2008 1287 ff)

Durchsetzung der Umgangspflicht und die
Ordnungsmittel des FamFG
•Ordnungsgeld
•Ordnungshaft
FamFG 2009 FGG
§ 89 FFamFG FG § 33 FGG
Ziel: Sanktion bei Verstoß
Vor.: gerichtlicher Beschluss
(Ermessen) (Ermessen), Hinweis auf
Sanktion
__________________________
§ 90 FamFG
Anwendung von unmittelbarem
Zwang
•Zwangsgeld
•Zwangshaft
•Anwendung von unmittelbarem
Zwangg
Ziel: Beugemittel zur Befolgung
der gerichtlichen Entscheidung
Vor.: Androhung, Festsetzung

Der „Umgangspfleger“ nach § 1684 BGB
§ 1684 Abs. 3 BGB n.F. § 1909 BGB
Wi d di Pfli h h Ab 2 BBei i GGefährdung fäh d d des
Kindeswohls (§ 1666 BGB)
„Wird die Pflicht nach Abs. 2
(Wohlverhaltenspflicht)
dauerhaft oder wiederholt
erheblich h bli h verletzt, l t t kann k das d
Familiengericht eine Pflegschaft
für die Durchführung des
Umgangs anordnen
(Umgangspflegschaft). Die
Umgangspflegschaft umfasst
das Recht, Recht die Herausgabe des
Kindes zur Durchführung des
Umgangs zu verlangen und für
die Dauer des Umgangs dessen
Aufenthalt zu bestimmen.“
(Beachte: § 1685 Abs. 3 BGB)
„Ergänzungspfleger“
Aufgabenstellung g g unklar
(Rspr.)

Aufgaben der Umgangspflegschaft
•Herausgabe des Kindes zur Durchführung des Umgangs
(aber: keine Vollstreckung)
•Aufenthaltsbestimmung des Kindes während des Umgangs
•Bestimmung über die konkrete Ausgestaltung des Umgangs
•Bei Meinungsverschiedenheiten g Vermittlung g zwischen den
Eltern
•Druck Druck auf die Verwirklichung des Umgangs
•Aber: keine Begleitung während des Umgangs

Probleme der Umgangspflegschaft
•Abgrenzung zur Verfahrensbeistandschaft und zum
„begleiteten Umgang“ nach § 18 Abs. 3 SGB VIII
•Rollenprobleme Rollenprobleme gegenüber den Eltern als gerichtlich
eingesetzter „Kontrolleur“ mit Berichtspflicht
•Kostenregelung (zunächst aus der Staatskasse, dann aber
den „Beteiligten“ auferlegt, vgl. § 81 FamFG)
•Verhältnis zum Kind bei Verweigerung des Umgangs
•Fachliche Fachliche Qualifizierung der Umgangspfleger
•Abgrenzung zum Jugendamt

Die Bedeutung g des FamFG
2009 für die Jugendhilfe
Gesetz über das Verfahren in
Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 01.09.2009
Die Verfahrensbeistandschaft nach §
–Die Verfahrensbeistandschaft nach §
158-

Di Die Verfahrenspflegschaft V f h fl h ft nach h § 50
FGG (alt) – Entwicklung und Probleme
•Gesetz von 1997 war ein Kompromiss zwischen Bundestag
und Bundesrat
•Aufgabenstellung nicht definiert
•Zentrales Problem: Interessenvertretung zwischen
Kindeswohl und Kindeswille
•Zeitpunkt, Charakteristik der Bestellung, Befugnisse des
Verfahrenspflegers
•Abgrenzung der Verfahrenspflegschaft zu den anderen
Beteiligten
•Widersprüchliche Rechtsprechung (unklare
Finanzierungsgrundlagen)

Der Verfahrensbeistand nach § 158 – Klärung von
Einzelfragen (Abs. 1 – 3, 8)
•Pflicht zur Bestellung („hat“), wenn Voraussetzungen
vorliegen g
•Ausdifferenzierung der Regelbeispiele in Abs. 2 Nr. 1-5,
insbes. Umgangsrecht
•„Eignung“ des Verfahrensbeistands
•Zeitpunkt der Bestellung („so früh wie möglich“, beachte: §
155)/ Nicht-Anfechtbarkeit der Bestellung
•Keine Kostenpflicht des Verfahrensbeistands („Interesse des
Kindes“)
•Klärung der Beteiligtenstellung / Einlegung von
Rechtsmitteln

Di Die Aufgaben A f b des d VVerfahrensbeistands f h b i t d
(I)
Erste Stufe
____________________________________________
1. Interesse des Kindes feststellen und im gerichtlichen
Verfahren zur Geltung bringen
•Gesetzesbegründung: objektives und subjektives
Interesse
•Ermittlung und differenzierte Darstellung des
Kindeswillens
•Einordnung und Bewertung dieses Willens unter Aspekten
des Kindeswohls
2. Information und Aufklärung des Kindes über das
Verfahren

Di Die Aufgaben A f b des d VVerfahrensbeistands f h b i t d
(II)
Zweite Stufe
_________________________________
3. 3 Nach ac besonderer, esodee, konkret o e beschriebener
esc e e e
und begründeter Beauftragung durch das
Gericht im Einzelfall:
Gespräche mit weiteren Bezugspersonen und
Mitwirken an einvernehmlichen Regelungen

Di Die Befugnisse B f i des d
Verfahrensbeistands
Al Als Beteiligter B t ili t im i Verfahren
V f h I Im Auftrag A ft des d Gerichts G i ht
______________________ _____________________
•Mitwirkung
•Akteneinsicht
•Bekanntgabe von
Entscheidungen etc.
•Anhörung
•Beschwerderecht
•Gespräch mit dem Kind und
den Eltern
•Mitwirkung an
Einvernehmen
•Schriftliche Stellungnahme

Di Die Vergütung V üt des d
Verfahrensbeistands
Vergütung wird in Form von Pauschalen gewährt – keine
Einzelnachweise
Erste Stufe
Zweite Stufe
____________________ __________________
Berufsmäßig geführt: 350 350.- - €
Inkl. Aufwendungen und
UUmsatzsteuer t t
Bei Gerichtsauftrag:
Erhöhung auf 550.- €
Die Pauschale gilt für jedes Kind und jeden Rechtszug
Die Pauschale gilt für jedes Kind und jeden Rechtszug
(§ 158 Abs. 7 S. 2)

Rechtsgrundlagen der geschlossenen Unterbringung
Minderjähriger (I)
FFreiheitsentziehende ih i i h d UUnterbringung b i i ist eine i MMaßnahme, ß h
die einer Person gegen ihren Willen oder im Zustand der
Willenlosigkeit einen abgeschlossenen Raum zuweist und
sie am Verlassen hindert.

Rechtsgrundlagen der geschlossenen Unterbringung
Minderjähriger (II)
Art FEVG § 1631b BGB PsychKG
VVoraus GGefahrenabwehr f h b h Ki Kindeswohl, d hl PPsychische hi h
setzung nach Bundesrecht insbesondere
Erkrankung
(z.B. AusländerG) erhebliche Selbst- oder Gefahr für die
Fremdgefährdung öffentliche
Sicherheit und
Ordnung
Suizidgefahr
Ort Abschiebehaft,
Haftraum etc.
Geschlossene Station
(Krankenhaus,
PPsychiatrie, hi t i Ei Einrichtung i ht
der Jugendhilfe)
Geschlossene
Station eines
( (psychiatrischen)
hi t i h )
Krankenhauses
Entschei- Amtsgericht Personensorgeberech- Amtsgericht;
dung tigte mit Genehmigung
des Familiengerichts
zuständige
Behörde

Rechtsgrundlagen der geschlossenen Unterbringung
Minderjähriger (III)
Charakte- Charakte- FEVG
BGB
PsychKG
ristik und
Abgrenzung
___________ ___________ __________
der Arten Freiheitsent- Allein
Kriseninterziehung
im fürsorglich vention mit
staatlichen orientiert, bei kurzen
Interesse Selbstgefähr Unterbrin-
(subsidiär) dung
gungszeiten,
vorrangig ggvor
vorrangig ggvor
PsychKG BGB, wenn
Vertreter
nicht handeln

Voraussetzung
Freiheitsentziehung nach § 42 Abs. 5 SGB VIII
•Inobhutnahme
•Schwere Selbst- oder Fremdgefährdung
Ot Ort Ei Einrichtung i ht der d Jugendhilfe
J dhilf
Entschei- Jugendamt (VA); Genehmigung
dung Familiengericht („unverzüglich“)
(„unverzüglich )
Charakteristik
Kurzfristige Gefahrenabwehr, vorrangig vor §
1631b BGB
Verfahren: analog FamFG

Das Verfahren der geschlossenen Unterbringung nach §
1631b BGB
Rechtsgrundlagen: §§ 151 Nr.6 und 7; 167ff; 312 ff FamFG;
Reguläres Verfahren (§
312ff FamFG)
Einstweilige Anordnung (§
331 FamFG)
Anhörung (§ 319) Anhörung (evtl.
Rechtshilfe, Abs. 2)
Medizinisches Gutachten (§
321; beachte: § 167 Abs.
6)
Gefahr im Verzug (§ 332
FamFG)
Kann entfallen
ÄÄrztliches Zeugnis ÄÄrztliches
Zeugnis
VVerfahrenspfleger f h fl ( (wenn VVerfahrenspfleger f h fl (wenn ( K Kann entfallen tf ll
erforderlich, § 317)
erforderlich)
Äußerung von
Vertrauenspersonen
entfällt entfällt

Das Verfahren der geschlossenen Unterbringung nach PsychKG
NRW
Reguläres g Verfahren (§
11 Sofortige g Unterbringung g g (§
14
PsychKG)
PsychKG)
AAntrag t der d
Ordnungsbehörde/
Sozialpsychiatrischer Dienst
Ärztliches Zeugnis
Weiteres Verfahren wie
nach § 1631b BGB
UUnterbringung t b i durch d h di die
Ordnungsbehörde
Ärztliches Zeugnis (aktuell)
Unverzügliche richterliche
Entscheidung

Die Bedeutung des FamFG für die
Jugendhilfe
g
Gesetz über das Verfahren in Familiensachen
und in den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit vom 01.09.2009
- Weitere Familiensachen-

Überblick über weitere Familiensachen
•Abstammungssachen (§§ 169 – 185)
•Adoptionssachen (§§ 186 – 199)
•Gewaltschutzsachen (§§ 210 – 216a)
•Unterhaltssachen Unterhaltssachen (§§ 231 – 260)

Abstammungssachen
Verfahren Beteiligung g g des Jugendamts
g
_______________________ _______________________
Antragsverfahren
Verfahrensbeistand mgl.
Vater, Mutter, Kind sind zu
beteiligen
Bei Anfechtungsfällen
Anhörung (§ 176)
Beschwerderecht
Keine Beteiligtenstellung
nach h § 7

Adoptionssachen
VVerfahren f h BBeteiligung t ili des d
Jugendamts/Landesjugendamts
________________________ ___________________
Ausschließliche Zuständigkeit g
des Familiengerichts
Auf Antrag g Beteiligung g g
nach § 7
Verfahrensbeistand mgl. Anhörung/fachliche
Äußerung
Beschwerderecht

Gewaltschutzsachen
VVerfahren f h BBeteiligung t ili d des JJugendamts d t
______________________ ______________________
Ausschließliche
Anhörung
Zuständigkeit des
Familiengerichts g
Auf Antrag g Beteiligung g g nach
§ 7, wenn Kind im Haushalt
Antragsverfahren mit
Amtsermittlung Beschwerderecht

Unterhaltssachen
Verfahren Beteiligung des Jugendamts
______________________ _______________________
Neue Begrifflichkeiten
g
Einstweiliger Rechtsschutz
neu geregelt
Anwaltszwang erweitert
Erweiterte
Auskunftsmöglichkeiten
Im übrigen: Geltung der ZPO
Beistand für die Kinder (§
1712 BGB)
Amtspfleger/ Amtsvormund
(§§ 55 ff SGB VIII)