Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in ...

Satzung
über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in
Trägerschaft der Stadt Calbe (Saale) und über
die Erhebung von Gebühren als Elternbeitrag
vom 13.12.2001, Beschluss-Nr. 204-22-01
veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) am 18.12.2001
in Kraft ab 01.01.2002
1. Änderung
vom 24.10.2002, Beschluss-Nr. 277-29-02
veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) am 25.11.2002
in Kraft ab 01.01.2003
2. Änderung
vom 22.05.2003, Beschluss-Nr. 315-33-03
veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) am 10.06.2003
in Kraft ab 01.06.2003
3. Änderung
vom 01.04.2004, Beschluss-Nr. 403-45-04
veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) am 07.04.2004
in Kraft ab 01.05.2004
4. Änderung
vom 15.12.2005, Beschluss-Nr. 92-14-05
veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Calbe (Saale) am 20.12.2005
in Kraft ab 01.04.2006

Auf der Grundlage der §§ 4, 6, 8, 44 und 91 der Gemeindeordnung für das Land Sachsen-
Anhalt (GO LSA) vom 05.10.1993 (GVBl. LSA 568), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes
über das kommunale Unternehmensrecht vom 05. April 2001 (GVBl. LSA S. 136)
i.V.m. §§ 1 und 5 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Sachsen-Anhalt i.d.F. der Bekanntmachung
vom 13.12.1996 (GVBl. LSA S. 405), zuletzt geändert durch das Gesetz zur
Änderung des Kommunalabgabengesetzes und des Wassergesetzes für das Land Sachsen-
Anhalt vom 15.10.2000 (GVBl. LSA S. 526) i.V.m. dem Gesetz zur Förderung und Betreuung
von Kindern (KiBeG) vom 26.06.1991 (GVBl. LSA S. 126), zuletzt geändert durch Art. 2
des Gesetzes zur Einführung der Grundschule mit festen Öffnungszeiten vom 24.11.2000
(GVBl. LSA S. 656) beschließt der Stadtrat der Stadt Calbe (Saale) am 13.12.2001 die nachfolgende
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt
Calbe (Saale) und über die Erhebung von Gebühren als Elternbeitrag.
Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft der Stadt
Calbe (Saale) und über die Erhebung von Gebühren als Elternbeitrag
§ 1
Geltungsbereiche
(1) Die Stadt Calbe (Saale) unterhält Kindertageseinrichtungen als öffentliche Einrichtungen.
Diese Satzung regelt die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Stadt Calbe (Saale) gleichzeitig regelt die Satzung die Elternbeiträge.
(2) Kindertageseinrichtungen sind:
- Kinderkrippen für Kinder bis zum Alter von 3 Jahren,
- Kindergärten für Kinder von 3 Jahren bis zum Schuleintritt,
- Horte für schulpflichtige Kinder,
- Kindertagesstätten als kombinierte Einrichtungen verschiedener Formen von
Kinderbetreuung nach dem KiBeG.
§ 2
Benutzungsberechtigung
(1) Die kommunalen Kindertageseinrichtungen stehen grundsätzlich allen Kindern mit
Hauptwohnsitz in der Stadt Calbe (Saale) einschl. der Ortsteile Schwarz und Trabitz
zur Verfügung.
(2) Kinder, die ihren Wohnsitz nicht in der Stadt Calbe (Saale) einschl. der Ortsteile
Schwarz und Trabitz haben, werden nur in eine Kindertageseinrichtung der Stadt Calbe
(Saale) aufgenommen, wenn vor ab zwischen der Stadt Calbe (Saale) und der entsprechenden
Gemeinde eine Verwaltungsvereinbarung über den Finanzausgleich abgeschlossen
wurde.
Bei Wegzug aus der Stadt Calbe (Saale) einschl. der Ortsteile Schwarz und Trabitz ist
entsprechend der o.g. Regelung zu verfahren.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine bestimmte Kindertageseinrichtung der Stadt
Calbe (Saale) besteht nicht.
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§ 3
Anmeldung und Aufnahme
(1) Die Aufnahme in eine Kindertageseinrichtung bedarf eines schriftlichen Antrages des
Erziehungsberechtigten an den Träger der Einrichtung.
Vor der Aufnahme eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung ist eine ärztliche Bescheinigung
über die gesundheitliche Eignung des Kindes vorzulegen.
(2) Zwischen dem Erziehungsberechtigten und der Stadt Calbe (Saale) wird ein Betreuungsvertrag
abgeschlossen. Danach wird ein Aufnahme/Gebührenbescheid dem Erziehungsberechtigten
zugestellt.
(3) Die Anmeldung eines Kindes in einem Hort der Stadt Calbe (Saale) muss spätestens
bis zur Schulanmeldung beziehungsweise zum Schulhalbjahr für das kommende
Schuljahr vorgenommen werden.
(4) Ferienbetreute Kinder in Horten sind Kinder, die nicht im Hort angemeldet sind und
während der Schulferien mit befristeten Betreuungsvertrag Aufnahme finden.
(5) Die Regelung zur gewünschten Betreuungszeit kann vierteljährlich zum 31.01., zum
30.04., zum 31.07. bzw. zum 31.10. eines jeden Jahres geändert werden, wobei eine
Antragsfrist von 1 Monat einzuhalten ist.
(6) Bei Wechsel der Form der Kinderbetreuung vom Kindergarten zum Hort ist ein neuer
Antrag zur weiteren Betreuung zu stellen. Der Wechsel kann nur zum jeweiligen 1.
des Folgemonats erfolgen.
§ 4
Gebühren
(1) Die Sorgeberechtigten der Kinder, die eine Kindertageseinrichtung besuchen, haben
für die Bereitstellung des Kindertageseinrichtungsplatzes Elternbeiträge an den Träger
der Kindertageseinrichtung zu entrichten.
(2) Die Höhe des Elternbeitrages wird dem Gebührenschuldner durch einen Gebührenbescheid
mitgeteilt.
(3) Gebührenpflichtig sind Eltern bzw. sorgeberechtigte Elternteile sowie andere Personen,
welche die Betreuung eines Kindes in eine Kindertageseinrichtung veranlasst haben.
(4) Einkommensabhängige Ermäßigungsansprüche sind nur beim Jugendamt des Landkreises
Schönebeck als Träger der örtlichen Jugendhilfe geltend zu machen. So lange
das Jugendamt nicht über den Antrag auf Ermäßigung entschieden hat, steht dem Träger
der Kindertageseinrichtung der volle Elternbeitrag zu.
(5) Zur Festlegung eines einheitlichen Elternbeitrages in den Kindertageseinrichtungen
der Stadt Calbe (Saale) findet jährlich eine Trägerkonferenz statt, in der ein Elternbeitrag
beschlossen wird.
(6) Der Gebührentarif ist als Anlage Bestandteil dieser Satzung.
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§ 5
Beginn und Ende der Gebührenpflicht
(1) Die Betreuungsgebühr ist vom Beginn des Kalendermonats an zu zahlen, in dem das
Kind Aufnahme findet. Die Gebührenpflicht endet in dem auf die schriftliche Abmeldung
folgenden Monat.
(2) Die für den Besuch der Kindertageseinrichtung zu entrichtende Gebühr ist jeweils für
den laufenden Monat bis zum 15. Kalendertag zu zahlen.
(3) Die Beitragspflicht wird durch die Erkrankung des Kindes oder dessen sonstige Abwesenheit
nicht unterbrochen. Bei ärztlich bestätigter Erkrankung des Kindes von
mehr als 4 Wochen durchgehend wird der Elternbeitrag um 50 v.H. ermäßigt. Dazu ist
eine entsprechende Beantragung beim Träger erforderlich.
(4) Die Gebühr ist in voller Höhe weiterzuzahlen bei
- vom Gesundheitsamt angeordneten Schließungen
- sonstigen aus betrieblichen Gründen notwendigen Schließungen bis zu fünf
Werktagen
(5) Die Gebührenpflicht für die stundenweise Betreuung entsteht mit der Abgabe des
Kindes und wird mit der Abholung des Kindes sofort fällig.
(6) Tagessätze für Ferienbetreuung sind bis zum ersten Nutzungstag der jeweiligen Schulferien
zu entrichten.
§ 6
Zahlungsverzug
Gerät der Gebührenschuldner mit der Zahlung der Gebühr in Verzug, kann das betreffende
Kind nach erfolgtem Mahnverfahren von dem Besuch der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen
werden. Der Betreuungsvertrag wird gekündigt, wenn der Elternbeitrag länger als 3
Monate nicht bezahlt wurde.
§ 7
Abmeldungen
(1) Eine Abmeldung des Kindes durch die Erziehungsberechtigten kann spätestens am 30.
Juni für das kommende Kalenderjahr und spätestens am 31. Dezember zum 30. Juni
des Folgejahres vorgenommen werden.
(2) Die Abmeldung eines Kindes durch die Erziehungsberechtigten kann jeweils nur zum
Monatsende, 4 Wochen im Voraus, schriftlich gegenüber der Leiterin erfolgen, wenn
wichtige Gründe vorliegen.
(3) Die Abmeldung des Kindes wird durch die Stadt Calbe (Saale) als Träger vorgenommen,
wenn ein Kind trotz schriftlicher Erinnerung unentschuldigt länger als 2 Monate
fehlt.
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§ 8
Aufsicht
(1) Die Aufsichtspflicht in der Kindertageseinrichtung beginnt mit der Übergabe des Kindes
an die Betreuungsperson und endet mit der Übernahme des Kindes durch den Sorgeberechtigten
oder eines Bevollmächtigten.
(2) Besucht ein Kind selbständig die Kindertageseinrichtung, beginnt die Aufsichtspflicht
mit der Übernahme des Kinder in dem Gebäude der Tageseinrichtung durch das Betreuungspersonal
und endet beim Entlassen des Kindes aus der Einrichtung durch das
Betreuungspersonal.
(3) Die Aufsicht auf dem Weg von und zur Kindertagesstätte obliegt dem Sorgeberechtigten.
Die Krippen- und Kindergartenkinder dürfen den Heimweg nur allein antreten,
wenn von dem Sorgeberechtigten darüber eine schriftliche Erklärung vorliegt. Wird
ein Kind durch eine andere Person abgeholt, muss eine schriftliche Vollmacht der
Sorgeberechtigten vorliegen.
(4) Während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Weg von
und zur Kindertagesstätte sind die Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen
unfallversichert.
Eine weitere Haftung der Stadt Calbe (Saale) ist ausgeschlossen.
(5) Für die Beschädigung oder den Verlust von Bekleidung oder anderen Sachen, die ein
Kind in die Kindertagesstätte mitgebracht hat, haftet die Stadt Calbe (Saale) nur bei
grob fahrlässigem Verschulden ihrer Bediensteten.
§ 9
Öffnungszeiten und Benutzung
(1) Die Kindertageseinrichtungen der Stadt Calbe (Saale) stehen allen angemeldeten Kindern
montags bis freitags während der Öffnungszeiten von 6.00 – 17.00 Uhr, im Bedarfsfall
bis 18.00 Uhr zur Verfügung.
(2) Die Erziehungsberechtigten sind verpflichtet, Infektionskrankheiten ihres Kindes oder
eines anderen Familienangehörigen unverzüglich der Leiterin zu melden. Nach jeder
Infektionskrankheit des Kindes darf die Kindertageseinrichtung erst nach Vorlage einer
ärztlichen Bescheinigung wieder besucht werden.
(3) Die Entschuldigung des Kindes bei Krankheit oder bei sonstiger Verhinderung muss
bis spätestens 8.00 Uhr bei der Einrichtung erfolgen. Wird ein Kind nicht ordnungsgemäß
entschuldigt, werden die Verpflegungskosten für die unentschuldigten Tage erhoben.
(4) Der Träger der Kindertageseinrichtung organisiert eine kindgerechte Mittagsmahlzeit
für die angemeldeten Kinder. Die Kosten hierfür sind durch die Erziehungsberechtigten
im vollen Umfang zu tragen.
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§ 10
Ferienbetreuung
(1) Für die Ferienbetreuung von Kindern, die nicht für den Hort angemeldet sind, gelten
folgende Festlegungen:
a) Erziehungsberechtigte können ihre Kinder, die nicht den Hort besuchen, für
eine Ferienbetreuung im Hort anmelden.
b) Die Anmeldung erfolgt schriftlich, spätestens 4 Wochen vor Ferienbeginn im
Hort, der die Hortkinder der von dem Kind besuchten Grundschule betreut.
c) Kosten für zusätzliche Angebote im Rahmen der Feriengestaltung (z.B. Besuch
von Veranstaltungen, Fahrtkosten, Eintrittsgelder u.s.w.) sind durch den Elternbeitrag
nicht gedeckt. Sie müssen von den Eltern selbst getragen werden.
§ 11
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt ab 01.01.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Nutzung der
Kindertageseinrichtungen der Stadt Calbe vom 19.12.1996, die Gebührensatzung für die Kindertageseinrichtungen
der Stadt Calbe (Saale) vom 15.12.2000 und die Gebührensatzung für
die Horte der Stadt Calbe (Saale) vom 01.06.2001 außer Kraft.
Calbe (Saale), den 17.12.2001
Zunder
Bürgermeister
Anlage zu § 4
Gebühren
Der Gebührentarif der Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen in Trägerschaft
der Stadt Calbe (Saale) und über die Erhebung von Gebühren als Elternbeitrag wird
wie folgt geändert.
1. Kinderkrippen
4 )
Die Gebühr für einen Krippenplatz beträgt pro Kalendermonat
ab 01. April 2006
a) bis 5 Stunden Betreuungszeit 87 €/Monat
b) bis 8 Stunden Betreuungszeit 139 €/Monat
c) über 8 Stunden Betreuungszeit 174 €/Monat
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2. Kindergärten
Die Gebühr für einen Kindergartenplatz beträgt pro Kalendermonat
ab 01. April 2006
a) bis 5 Stunden Betreuungszeit 81 €/Monat
b) bis 8 Stunden Betreuungszeit 129 €/Monat
c) über 8 Stunden Betreuungszeit 162 €/Monat
3. Horte
Die monatliche Gebühr für einen Hortplatz wird wie folgt gestaffelt:
ab 01. April 2006
a) Hortbetreuung vor dem Unterricht
und während der Ferien 30 €/Monat
b) Hortbetreuung nach dem Unterricht
und während der Ferien 40 €/Monat
c) Hortbetreuung vor und nach dem
Unterricht und während der Ferien 50 €/Monat
5. Ferienbetreuung im Hort
Für Kinder, die nur den Ferienhort besuchen, wird ein Hortbeitrag in Höhe von 2,50 € pro Tag
erhoben.
In Kraft ab 01.01.2002
1) Geändert durch Beschluss vom 24.10.2002
In Kraft ab 01.01.2003
2) Geändert durch Beschluss vom 22.05.2003
In Kraft ab 01.06.2003
3) Geändert durch Beschluss vom 01.04.2004
In Kraft ab 01.05.2004
4) Geändert durch Beschluss vom 15.12.2005
In Kraft ab 01.04.2006
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