Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche im ... - Othmar Karas

othmar.karas.at

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Woche im ... - Othmar Karas

10.10.2011

Sehr geehrte Damen und Herren!

Druckversion s/w

Mail an den Autor

zur Homepage

Am Mittwoch und Donnerstag tagt das sogenannte Miniplenum des Europäischen

Parlamentes in Brüssel; - "mini" deshalb, weil im Gegensatz zu den einwöchigen

Plenarsitzungen in Straßburg die Plenarsitzungen in Brüssel nur über zwei Halbtage

gehen. Die Tagesordnung der Plenarsitzung finden Sie hier:

http://www.europarl.europa.eu/sides/indexPartSession.do?reference=2011-

10&language=DE

Großes Thema dieser Woche wird die

Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik

der EU (GAP). Die Europäische

Kommission wird am Mittwoch ihren

Vorschlag für eine umfassende

Neuausrichtung der

Landwirtschaftspolitik nach 2013

vorstellen. Es geht um nicht weniger als

die Zukunft des Agrarsektors und der

Lebensmittelversorgung in Europa.

Die Agrarpolitik ist einer der Bereiche,

der gemeinschaftlich auf EU-Ebene

geregelt ist. Seit dem Inkrafttreten des

Lissabonvertrages Ende 2009 gilt auch

in diesem umfassenden Gesetzesbereich volles Mitentscheidungsrecht des Europäischen

Parlamentes. D.h. auf die jetzt anstehende Reform haben die Europaparlamentarier zum

ersten Mal genauso viel Einfluss wie die Agrarminister der Mitgliedstaaten.

Das Reformpaket besteht aus vier Gesetzesvorschlägen. Für den Teil, der die

sogenannte zweite Säule der Agrarpolitik (die Programme zur Entwicklung des ländlichen

Raums) betrifft, ist Elisabeth Köstinger zur - wie es im Parlamentslang heißt -

"Schattenberichterstatterin" der EVP ernannt worden. D.h. sie wird Chefverhandlerin der

gesamteuropäischen Volksparteifraktion für diesen wichtigen Teil der Reform. Gerade für

Österreich haben diese Programme eine zentrale Bedeutung für den ländlichen Raum als

Wirtschafts-, Lebens- und Naherholungsraum.

Wir wünschen Ihnen eine gute Woche!

Ihr

Othmar Karas

Elisabeth Köstinger

Diese Woche im Überblick

Für ein nachhaltiges und gesichertes Wachstum in Europa

Am 13. und 14. Oktober 2011 reist Othmar Karas gemeinsam mit dem

Vorstand der EVP-Fraktion nach Sofia (Bulgarien). Ziel der Reise ist es, im

Gespräch mit den Teilnehmern Lösungsansätze für ein nachhaltigeres und

gesichertes europäisches Wachstum zu diskutieren. Neben

Kommissionspräsident Barroso und Parlamentspräsident Buzek werden auch

Regionalkommissar Hahn und der bulgarische Ministerpräsident Borissov ihre

Vorschläge präsentieren. EVP-Fraktionsvizepräsident Othmar Karas wird sich speziell dem

Thema "Economic Governance" widmen. Erst vor zwei Wochen hat das Europäische

Parlament die Europäische Kommission bei der Wirtschaftskoordinierung in der EU

gestärkt. "Die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes war ein wichtiger Schritt

auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung der EU. Ab jetzt kann den Reformverweigerern in

der EU effizient auf die Finger geschaut und notfalls geklopft werden", so Karas

» MEP Othmar Karas, Tel.: +32-2-2845267

Die Zukunft des europäischen Agrarsektors

Am 12. Oktober startet die "intensive Phase" der Verhandlungen zur Reform

der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP). Agrarkommissar Dacian

Ciolos wird den Abgeordneten im Agrarausschuss die Gesetzestexte vorstellen

und damit die Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission

einläuten. Als ein Politikbereich der komplett gemeinschaftlich auf EU-Ebene

geregelt wird, entfällt ein Löwenanteil von 40% des Gesamtbudgets der EU

auf die GAP. Ziel des zweisäuligen Modells ist es, in allen Regionen Europas eine

flächendeckende und multifunktionale Landwirtschaft zu fördern und damit die Versorgung

der EU-Bevölkerung mit hochwertigen Lebensmitteln sicherzustellen. Der Stichtag für die

"neuen" Programme der GAP ist der 1. Jänner 2014. Bis dahin müssen sowohl die

inhaltlichen Prioritäten, wie zum Beispiel die nachhaltige Ressourcennutzung, als auch der

Budgetrahmen für die nächsten sieben Jahre ausverhandelt und Gesetz sein.

» MEP Elisabeth Köstinger, Tel.: +32-2-2845211

Die europäischen Regionen stellen sich vor

Am Montag beginnen zum neunten mal der sogenannten "Open Days - Die

Europäische Woche der Regionen und Städte". Die Europäischen Institutionen

öffnen in dieser Woche ihre Türen, um interessierte Bürgerinnen und Bürger


über Projekte, Strategien und Investitionsmöglichkeiten im Bereich der

regionalen Entwicklung zu informieren. Die Veranstaltung wird gemeinsam von

der Europäischen Kommission und dem Ausschuss der Regionen organisiert

und vereint mehr als 6000 regionale und lokale Partner aus über 200 EU-Regionen. Auch

österreichische Vertreter werden wieder zahlreich anwesend sein um sich zu den

Schwerpunkten "Strategie Europa 2020", Umsetzung der Kohäsionspolitik und territoriale

Strategien auszutauschen. Auch die kürzlich von Regionalkommissar Johannes Hahn

veröffentlichten legislativen Vorschläge zu den Strukturfonds werden zur Debatte stehen.

» MEP Richard Seeber, Tel.: +32-2-2845468

EU-Gelder für gekündigte österreichische LKW-Fahrer

Kommende Woche wird im Haushaltsausschuss ein Vorschlag der

Europäischen Kommission besprochen, der einen österreichischen Antrag auf

Mobilisierung von Geldern aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an

die Globalisierung behandelt. Von Februar bis Dezember 2010 mussten 706

Transportunternehmen aus Nieder- und Oberösterreich mehr als 2.000

Arbeitnehmer als Folge der globalen Wirtschaftskrise entlassen. Für 502 davon

beantragte Österreich Mittel in Höhe von rund 3,6 Millionen EUR um ein Paket an

individualisierten Maßnahmen wie Berufsorientierung, Aus- und Weiterbildung sowie

Betriebspraktika zu finanzieren. Paul Rübig, sowie die restlichen ÖVP-Abgeordneten im

Europäischen Parlament, unterstützen diesen Antrag und werden Mitte November im

Straßburg-Plenum positiv darüber abstimmen.

» MEP Paul Rübig, Tel.: +32-2-2845749

Ein einheitlicher Europäischer Eisenbahnraum

Am Dienstag wird der Transportausschuss einen Kompromiss zur Neufassung

des 1. Eisenbahnpakets abstimmen. Dabei geht es in erster Linie um den

fairen Wettbewerb im europäischen Eisenbahnverkehr und um die Attraktivität

der Schiene als Transportmittel für Güter- und Personenverkehr zu fördern.

"Die Bahn lebt von der Kundenzufriedenheit. Ohne Kunden keine Bahn. Uns

geht es nicht darum, existierende Strukturen mutwillig zu zerstören, sondern

vielmehr um gezielte Maßnahmen, die die Bahn zu einem konkurrenzfähigen

Verkehrsmittel machen", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP im Europäischen

Parlament über die teilweise schwierigen Verhandlungen. "Wir wissen, dass Monopole in

der Regel nicht zu verbesserten Dienstleistungsangeboten führen. Daher wird auf

europäischer Ebene im Interesse der österreichischen Bahnfahrer der Wettbewerb

forciert", so Pirker abschließend.

» MEP Hubert Pirker, Tel.: +32-2-2845898

Integrität des Sports bewahren

Beim informellen Treffen der Sportminister Ende der Woche wird vor allem die

Debatte über den internationalen Wettbetrug und die Manipulation von

Sportwettkämpfen dominieren. Im Europäischen Parlament wird das Thema

schon länger behandelt. "Es geht jetzt darum, die Glaubwürdigkeit des Sports

zu schützen und zu bewahren. Ich erwarte mir von den Ministern konkrete

Maßnahmenpläne, um die Integrität des Sports wirksam gegen eine schnell

wachsende Kriminalisierung zu verteidigen. Wenn hier nicht schnell und entschieden

gehandelt wird, sind äußerst negative Folgen in sozialer, kultureller und wirtschaftlicher

Hinsicht unvermeidbar. Es ist unsere Pflicht, den Sport im Interesse junger Menschen vor

kriminellen Kräften zu schützen" so Heinz K. Becker, Mitglied des Ausschusses für Kultur,

Bildung und Sport im Europäischen Parlament.

» MEP Heinz K. Becker, Tel.: +32-2-2845288

Termine vom 11. - 16. Oktober 2011

Dienstag, 11. Oktober 2011

l Hubert Pirker bei der Eröffnung des Bayrischen Oktoberfestes in Brüssel (19:00,

Brüssel)

l Paul Rübig eröffnet Debatte der Kangoroo-Gruppe zum Thema "Biopharmazeutische

Innovation stärkt bessere Gesundheit in Europa" (13:00, Europäisches Parlament

Brüssel)

l Paul Rübig als Vorsitzender von STOA (Science and Technology Options

Assessment) im Rahmen des dritten europäischen Innovationsgipfels bei

Veranstaltung zum Thema "Perfektes Leben erschaffen" (13:30, Europäisches

Parlament Brüssel)

l Heinz K. Becker bei Debatte der Europäischen Alzheimer-Vereinigung zum Thema

"Verbesserung des Lebens von Leuten mit Demenz" (12:00, Europäisches

Parlament Brüssel)

l Heinz K. Becker bei Diskussion des Europäischen Bundes für Rheumatische

Erkrankungen zum Thema "Rheuma und Muskel-Skelett-Erkrankungen" (13:00,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Paul Rübig bei Debatte der Erste Group zum Thema "Wachstumsförderung im

Bankensektor in Mittel- und Osteuropa" mit Jacques de Larosière, ehemaliger Chef

des IWF (19:00, Brüssel)

Mittwoch, 12. Oktober 2011

l Heinz K. Becker bei Debatte zum Thema "Integrationschancen in Arbeit und

Gesellschaft in Europa" (8:00, Europäisches Parlament Brüssel)

l Othmar Karas bei Veranstaltung der Open Days 2011 der Europäischen Regionen

zum Thema "Donauraum-Strategie" teil (9:00, Ausschuss der Regionen Brüssel)

l Elisabeth Köstinger lädt zum Hintergrund-Briefing zur Vorstellung der Pläne der

Europäischen Kommission zur "Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach

2013" (9:00, Pressezentrum Europäisches Parlament Brüssel)

l Othmar Karas diskutiert mit Bürgermeistern aus Vorarlberg über die Wirtschaftskrise

(10:00, Europäisches Parlament Brüssel)

l Hubert Pirker und Elisabeth Köstinger bei Veranstaltung der Kärntner

Konsensgruppe zur "Präsentation der Dokumentation Kärntner

Ortstafelkonflikt" (10:00, Europäisches Parlament Brüssel)

l Hubert Pirker folgt Einladung von MEP Brian Simpson zur Veranstaltung zum Thema

"Luffahrtsicherheit" (12:30, Europäisches Parlament Brüssel)

l Othmar Karas empfängt Gruppe des Lehrgangs "PR und Integrierte Kommunikation"

der Donau-Universität Krems (13:30, Europäisches Parlament Brüssel)


l Heinz K. Becker bei Veranstaltung zum Thema "Leben mit Epilepsie" (17:00,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Heinz K. Becker bei Veranstaltung zum Thema "EU-Jahr der Freiwilligentätigkeit -

Hessen engagiert in Europa" (14:00, Vertretung des Landes Hessen bei der EU,

Brüssel)

l Heinz K. Becker bei Veranstaltung der Open Days 2011 der Europäischen Regionen

zum Thema "Transnationale Kooperation im Bereich Gesundheit nach 2014" (15:00,

Ausschuss der Regionen Brüssel)

l Hubert Pirker empfängt Vertreter der Kärntner Wirtschaft um aktuelle europäische

Themen zu debattieren (18:00, Europäisches Parlament Brüssel)

l Heinz K. Becker bei Debatte des ÖAMTC zu aktuellen Themen der Mobilität (19:00,

Brüssel)

Donnerstag, 13. Oktober 2011

l Elisabeth Köstinger bei Diskussion des Informationszentrum Zuckerverwender (IZZ)

zum Thema "Reform der Zuckermarktordnung (8:00, Europäisches Parlament

Brüssel)

l Hubert Pirker empfängt Vertreter des ÖAMTC und österreichische Journalisten (8:00,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Hubert Pirker empfängt die Kameradschaft der Österreichischen Exekutive (9:00,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Othmar Karas trifft eine Gruppe Schüler der Vienna Business School (9:00,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Othmar Karas empfängt eine Gruppe des Katholischen Bildungszentrums (13:30,

Europäisches Parlament Brüssel)

l Paul Rübig bei Veranstaltung zum Thema "Zukunft der EU-Mittelstandspolitik", mit

dem Vorstand der Industrie- und Handelskammer Nürnberg/Mittelfranken (9:30,

Europäisches Parlament Brüssel)

Freitag, 14. Oktober 2011

l Othmar Karas bei Sitzung des Vorstands der EVP-Fraktion im Europäischen

Parlament zum Thema "Economic Governance" (9:00, Sofia, Bulgarien)

l Elisabeth Köstinger diskutiert mit Schülern der Landwirtschaftlichen Fachschule

Litzlhof über aktuelle europäische Themen (10:00, Lendorf)

l Heinz K. Becker bei Konferenz der ÖVP Bundespartei zum Thema "Sicherheit und

Kinderschutz" (10:00, Wien)

l Othmar Karas trifft den Europäischen Freundeskreis Trumau (15:00, Haus der

Europäischen Union Wien)

l Elisabeth Köstignger als Sprecherin bei Eröffnung der Wernberger Gesundheitstage

(15:00, Wernberg)

l Elisabeth Köstinger als Sprecherin bei Informationsveranstaltung zum Thema

"Chancen und Wege für unsere Bäuerinnen, Bauern und bäuerliche Jugend" (19:30,

Liebenfels)

Sonntag, 16. Oktober 2011

l Othmar Karas als Hilfswerk Österreich-Präsident bei Casino-Matinée

zugunsten sozialer Projekte des Wiener Hilfswerks (9:30, Wien)

Kontakt mit dem Pressedienst

Der österreichische Pressedienst der EVP-Fraktion steht Ihnen gern für weitere

Informationen und Auskünfte zur Verfügung:

Daniel Köster M.A.

Pressesprecher der EVP-Fraktion

daniel.koster@europarl.europa.eu

GSM: +32-487-384784

Anna Meusburger M.A.

Pressedienst in der EVP-Fraktion

anna.meusburger@europarl.europa.eu

GSM: +32-493-183297

© Die ÖVP-Delegation im Europaparlament, Impressum

Weitere Magazine dieses Users
Ähnliche Magazine