Ratskurier Nr.4 - Stadt Nordhausen

Seite 5 Nr. 4/2008 19. April 2008
Ratskurier
Amtlicher Teil
der Grundlage des § 1 (3) und § 2 (1) BauGB in dem gemäß Anlage zu
diesem Beschluss festgesetzten räumlichen Geltungsbereich. Die Anlage ist
Bestandteil des Beschlusses.
Der Bebauungsplan Nr. 56B „2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56
Zichorienmühle“ der Stadt Nordhausen soll im beschleunigten Verfahren gem.
§ 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i. V. m. § 13 BauGB
und somit ohne Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB, Umweltbericht nach §
2a BauGB, Angaben nach § 3 (2) Satz 2 BauGB und zusammenfassende
Erklärung nach § 10 (4) BauGB durchgeführt werden.
Die Billigung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 56B „2. Änderung
des Bebauungsplanes Nr. 56 Zichorienmühle“ der Stadt Nordhausen im
festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie die Begründung in der
vorliegenden Fassung.
Die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 56B
„2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 56 Zichorienmühle“ der Stadt
Nordhausen gem. §§ 13a (2) Nr. 1 und 13 (2) Nr. 2 BauGB sowie die
Begründung in der vorliegenden Fassung.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
Beschluss über den Wechsel des Vorhabenträgers des
vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Grenztriftweg“ der Stadt
Nordhausen, Beschluss: BV/0896/2007
er Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt.
er Stadtrat der Stadt Nordhausen stimmt gem. § 12 (5) BauGB dem Wechsel
es Vorhabenträgers des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 45 „Grenzriftweg“
der Stadt Nordhausen vom bisherigen Vorhabenträger Herrn Knut
leischhammer, Harzstraße 5, 99734 Nordhausen zum neuen Vorhabenträger
errn Benno Wilde, Northeimer Straße 9, 99734 Nordhausen für das Grundtück
Gemarkung Krimderode, Flur 3, Flurstück 59/5, zu.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
Abwägungs- und Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 95
„Hellweg-Baumarkt“ der Stadt Nordhausen, Beschluss: BV/0897/2007
er Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt
.1 Die während der Auslegungen der Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 95
„Hellweg-Baumarkt“ gem. §§ 3 (1) und (2) BauGB und der Beteiligung der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 4 (1) und (2)
BauGB vorgebrachten Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange hat der Stadtrat mit dem in der Anlage dokumentierten
Ergebnis geprüft. Von der Öffentlichkeit sind keine Stellungnahmen
eingegangen. Der Stadtrat beschließt die Abwägung der Stellungnahmen der
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß der vorliegenden
Zusammenstellung (Anlage). Der Bebauungsplan hängt während der Sitzung
des Stadtrates aus.
.2 Die Verwaltung wird beauftragt, die Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange , die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem
Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
.3 Aufgrund des § 10 BauGB in der derzeit gültigen Fassung beschließt der
Stadtrat für das Gebiet östlich der Straße „Angespann“, westlich der
Umgehungsstraße Sundhausen (B 4), südlich der Straße „An der Helme“
und nördlich der Kleingartenanlage „Stadtblick“ im Ortsteil Sundhausen
den Bebauungsplan Nr. 95 „Hellweg-Baumarkt“ der Stadt Nordhausen,
bestehend aus der Planzeichnung und dem Textteil, als Satzung.
.4 Die Begründung zum Bebauungsplan (Anlage) wird gebilligt.
.5 Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bebauungsplan Nr. 95 „Hellweg-
Baumarkt“ der Stadt Nordhausen die Genehmigung bei der Höheren
Verwaltungsbehörde zu beantragen. Nach erteilter Genehmigung ist der
Bebauungsplan ortsüblich bekannt zu machen. Dabei ist auch anzugeben,
wo der Plan mit Begründung während der Dienststunden eingesehen und
über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
Grund- und Regelschule Ost – Erneuerung der Brand-
und Rauchschutztüren aus Holz Auftragsvergabe, Beschluss:
BV/0907/2007
er Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
en Auftrag für die Erneuerung der Brand- und Rauchschutztüren aus Holz in
er Grund- und Regelschule Ost laut Brandschutzkonzept an die Firma Glasbau
empf GmbH aus Bleicherode zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
Änderung Abschnittsbildung Hallesche Straße/Arnoldstraße,
Beschluss: BV/0846/2003-1
er Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
• Für den Ausbau des Rad-u. Gehweges in der Halleschen Straße/Arnoldstraße
folgende Abschnittsbildung:
1. Abschnitt
Die Abschnittsbildung erfolgt gemäß beiliegendem Plan von der Otto-
Reckstatt-Brücke bis zum Kreuzungsknoten Bahnhofstraße.
2. Abschnitt
Die Abschnittsbildung erfolgt vom Kreuzungsknoten Bahnhofstraße bis
Brücke der Einheit.
Hier wurde südlich ein Gehweg angelegt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 29 Ablehnung: 0 Enthaltung: 5
- Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Nordhausen und der Gemeinde
Hohenstein zur Übertragung der Aufgabe der Abwasserbeseitigung,
Beschluss: BV/0866/2007
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Dem Abschluss der Zweckvereinbarung zwischen der Stadt Nordhausen und
der Gemeinde Hohenstein zur Übertragung der hoheitlichen Aufgabe der Abwasserbeseitigung
wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 32 Ablehnung: 0 Enthaltung: 2
- Vertrag zur Übertragung des Anlagevermögens des
Entwässerungsbetriebes Hohenstein sowie der öffentlichen
abwassertechnischen Anlagen der Gemeinde Hohenstein auf den
Stadtentwässerungsbetrieb Nordhausen, Beschluss: BV/0906/2007
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Dem Abschluss des Vertrages zur Übertragung des Anlagevermögens des
Entwässerungs-betriebes Hohenstein sowie der öffentlichen abwassertechnischen
Anlagen der Gemeinde Hohenstein auf den Stadtentwässerungsbetrieb
Nordhausen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 32 Ablehnung: 0 Enthaltung: 2
- Beitritt der Gemeinde Werther und der Gemeinde Görsbach in den
Gewässerunterhaltungsverband „Harzvorland“,
Beschluss: BV/0893/2007
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt die Ermächtigung der Verbandsräte
des Gewässerunterhaltungsverbandes „Harzvorland“, den Beitritt der
Gemeinde Werther und der Gemeinde Görsbach in der Verbandsversammlung
unter Anerkennung der Verbandssatzung zuzustimmen und alle notwendigen
Verfahrensschritte zu vollziehen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
- Übernahme der Durchführung der Umlegung im Industriegebiet
„Goldene Aue“ für den Planungsverband, Beschluss: BV/0898/2007
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Die Stadtverwaltung Nordhausen übernimmt die Befugnis zur Durchführung der
Umlegung vom Planungsverband „Industriegebiet Goldene Aue“ Windehausen.
Die Stadtverwaltung Nordhausen beabsichtigt, die zur Durchführung der Umlegung
erforderlichen Aufgaben auf öffentlich bestellte Vermessungsingenieure zu
übertragen.
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
- Antrag der FDP-Gruppe: Erweiterung des Beteiligungsberichtes,
Beschluss: BV/0911/2007
Der Stadtrat der Stadt Nordhausen beschließt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Anlage zu den Beteiligungsberichten
über die städtischen Gesellschaften bzw. den Gesellschaften, an der die Stadt
Anteile hat, mit folgenden Fragestellungen zu erstellen:
Welche Anstrengungen wurden durch die Gesellschaft in den letzten fünf Jahren
unternommen, um Energie zu sparen?
Welchen Erfolg haben die Anstrengungen gehabt?
Welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant?
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 27 Ablehnung: 0 Enthaltung: 7
Nichtöffentlicher Teil (Veröffentlichung der BV-Nummer und Abstimmungsergebnis):
- Beschluss: BV/0744/2007-1-1
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 30 Ablehnung: 0 Enthaltung: 4
- Beschluss: BV/0862/2007
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 31 Ablehnung: 0 Enthaltung: 3
- Beschluss: BV/0858/2007
Abstimmungsergebnis: Zustimmung: 29 Ablehnung: 0 Enthaltung: 5
- Beschluss: BV/0859/2007