Automatische Zahlungsaufträge von Girokonten - Arbeiterkammer ...

Arbeiterkammer Wien
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November 2005
Automatische Zahlungsaufträge von Girokonten
Wissenswertes für Konsumenten rund um Dauer-,
Abbuchungsauftrag und Einzugsermächtigungsverfahren
Michaela Kollmann, Christian Prantner
November 2005
Viele Kontoinhaber nutzen die Möglichkeit, wiederkehrende Zahlungen wie Miete, Telefonrechnung,
Stromkosten, Versicherungsprämien etc mit automatischen Aufträgen über das Girokonto zu begleichen.
Je nach Zahlungsmodalität kommen dafür folgende Bankaufträge in Frage:
1. Dauerauftrag
2. Abbuchungsauftrag - Lastschriftverfahren
3. Einzugsermächtigungsverfahren
Automatische Zahlungsaufträge haben für Konsumenten zB den Vorteil, nicht auf wichtige Zahlungen
zu vergessen. Auch bei Abwesenheit (zB Urlaub) werden die Zahlungen beglichen. Für den Konsumenten
sind Einzugsermächtigungen oftmals billiger. Denn viele Unternehmen sind dazu übergegangen,
für die Zahlung mittels Zahlschein bzw ohne Einzugsermächtigung Spesen zu verrechnen.
Die Verrechnung von Lenkungsentgelten für bestimmte Zahlungsformen muss aufgrund einer Entscheidung
des OGH (Oberster Gerichtshof) akzeptiert werden. In diesem Urteil betrug die Gebühr 30
Schilling, also 2,18 Euro.
Unternehmen haben den Vorteil, dass beim Abbuchungsauftrag bzw beim Einzugsermächtigungsverfahren
die Zahlungen pünktlich auf dem Empfängerkonto einlangen, da der Abbuchungstag vom
Unternehmen bestimmt wird. Allerdings dürfen jene Konsumenten, die mit Einzugsermächtigung bezahlen
nicht schlechter gestellt sein, als jene die bar oder mittels Überweisung bezahlen. Das heißt,
wenn die Versicherungsprämie am 1. des Monats fällig ist, darf die Abbuchung nicht vor dem 1. erfolgen.
Viele Konsumenten finden es unangenehm, dass Dritte einfach auf ihr Konto zugreifen können und
sie daher die Kontoauszüge kontrollieren müssen. Allerdings gibt es beim Einzugsermächtigungsverfahren
eine Einspruchsmöglichkeit von 42 Tagen (6 Wochen). Weiters sollten die Kontoauszüge
grundsätzlich überprüft werden.
Wichtig ist, dass Bankkunden sorgsam mit ihren Bankdaten (Kontonummer) umgehen. Diese Daten
sollten zur Vermeidung von Missbrauch nicht an unbekannte Dritte weitergegeben werden. Niemals
die Daten am Telefon oder per E-Mail bekannt geben.

1) Dauerauftrag
Ein Dauerauftrag wird für Zahlungen eines gleich bleibenden Betrags und einem fixen Termin verwendet.
Der Vertrag selbst wird zwischen Kontoinhaber (bzw Zeichnungsberechtigtem) und Bank
schriftlich abgeschlossen und ist jederzeit widerrufbar. Wurde der Dauerauftrag vom Konto abgebucht,
ist eine Rückbuchung durch die Bank nicht mehr möglich. In diesem Fall muss man sich direkt mit
dem Zahlungsempfänger in Verbindung setzen.
Der Abschöpfungsauftrag ist eine Sonderform. In diesem Fall wird das Konto bis auf einen gewünschten
Betrag abgeschöpft, dh der Betrag der Überweisung ist in diesem Fall variabel, die Durchführung
erfolgt jedoch immer zum selben Termin. In der Regel werden Abschöpfungsaufträge verwendet,
um Beträge am Ende des Monats auf ein Sparbuch zu überweisen.
Kosten
• Die Errichtung eines Dauerauftrages ist üblicherweise kostenlos.
• Für die Durchführung können bei Konten mit Einzelverrechnung Spesen pro Buchungszeile
anfallen. Bei drei von zehn untersuchten Gehaltskonten (8 Banken im Vergleich) fallen Spesen
pro durchgeführtem Dauerauftrag zwischen 0,07 und 0,16 Euro an.
• Auf Girokonten mit Pauschalverrechnung ist die Durchführung eines Dauerauftrages zumeist in
der Kontoführungsgebühr enthalten.
• Für die Änderung bzw Löschung von Daueraufträgen können Spesen bis zu 3 Euro anfallen.
Die Löschung/Schließung ist bei fünf von zehn untersuchten Gehaltskonten kostenlos.
• Kann ein Dauerauftrag mangels Kontodeckung nicht durchgeführt werden, können Spesen bis zu
6,50 Euro anfallen.
2) Abbuchungsauftrag (Lastschriftverfahren)
Das Einzugs- oder Lastschriftverfahren wird für Zahlungen verwendet, wenn der Betrag sich bei jeder
Abbuchung oder regelmäßig ändert (zB Telefonrechnung, Miete etc). Der Vertrag wird zwischen Bank
und Kontoinhaber abgeschlossen. Das Kreditinstitut wird beauftragt, die Rechnungen des einziehenden
Unternehmens vom Konto zu begleichen. Ein Vertragsmuster finden Sie in Beilage 1.
Grundlage für das Lastschriftverfahren ist das Abkommen der Fachverbände der Kreditinstitute über
den Lastschriftverkehr – Lastschriftabkommen aus dem Juni 1996. Für Konsumenten besonders
wichtige Punkte:
• Die kontoführende Bank hat keinen Einfluss auf das Abbuchungsdatum und auf den Betrag.
• Einwendungen aus dem Grundgeschäft sind ausschließlich zwischen dem Zahlungspflichtigen
(Konsument) und dem Zahlungsempfänger (Unternehmen, das abbucht) zu regeln.
• Grundsätzlich ist eine Rückbuchung der Lastschrift nicht möglich. Manche Banken bieten jedoch
die Möglichkeit an, innerhalb von 2 Tagen eine Rückbuchung zu veranlassen.
• Weist das Konto die erforderliche Deckung nicht auf, kann die Bank die Rückbuchung mangels
Deckung veranlassen.

Kosten
• Die Einrichtung eines Abbuchungsauftrages ist kostenlos.
• Die Durchführung eines Abbuchungsauftrages kann bei Konten mit Einzelverrechnung eine
Gebühr pro Buchungszeile kosten. Bei Girokonten mit Pauschalverrechnung ist die Durchführung
eines Abbuchungsauftrages meist in der Kontoführungsgebühr enthalten. Aus der Preisanalyse
von zehn untersuchten Gehaltskonten geht hervor, dass die Durchführung des Abbuchungsauftrages
auf vier Gehaltskonten Spesen zwischen 0,07 und 0,40 Euro kostet, auf sechs
Gehaltskonten fallen keine separaten Buchungsspesen an.
• Für die Löschung eines Abbuchungsauftrages können Spesen bis zu 3 Euro anfallen.
• Die Rückbuchung (Nichtdurchführung) mangels Deckung kann teuer werden: Auf allen zehn
untersuchten Gehaltskonten fallen Spesen zwischen 4 und 8 Euro an. Darüber hinaus kann auch
das Unternehmen (Zahlungsempfänger) Spesen der Bank weiterverrechnen und Mahnspesen
vorschreiben.
3) Einzugsermächtigungsverfahren
Die Einzugsermächtigung wird ebenfalls für Zahlungen mit unterschiedlichen Betragshöhen verwendet,
wie zB Rechnungen von Strom/Gas, Telekomrechnungen etc. Der Vertrag wird jedoch zwischen
einziehendem Unternehmen (Telekomunternehmen, Versicherung etc) und Kontoinhaber
abgeschlossen (Vertragsmuster siehe Beilage 2). Der Vertrag zum Einzugsermächtigungsverfahren
muss schriftlich abgeschlossen werden. Die Bank des Unternehmens kann die Einzugsermächtigung
im Original vom einziehenden Unternehmen anfordern.
Die Bank des Zahlungspflichtigen muss von diesem Vertrag nicht verständigt werden. Die Bank
des Konsumten hat keinen Einfluss auf die Höhe und den Termin der Abbuchung. Im Gegensatz zum
Lastschriftverfahren besteht beim Einzugsermächtigungsverfahren die Möglichkeit der Rückbuchung
innerhalb von 42 Tagen (exklusive Buchungstag) ohne Angaben von Gründen.
Das Abkommen der Fachverbände der Kreditinstitute über das Einzugsermächtigungsverfahren
wurde im Juli 1998 geschlossen. Für Konsumenten sind folgende Punkte besonders wichtig:
• Einspruchsfrist von 42 Tagen.
• Wurde keine Einzugsermächtigung erteilt, ist ein Storno der Buchung unabhängig von der Frist
von 42 Tagen möglich, und zwar bis zur Verjährung der Forderung, das sind 3 Jahre.
• Die Bank muss vom Bestehen der Einzugsermächtigung nicht verständigt werden.
Der Zahlungsempfänger muss jedoch auf Verlangen seiner Bank das Original der
Einzugsermächtigung vorlegen bzw zur Weiterleitung an die Bank des Zahlungspflichtigen zur
Verfügung stellen.
• Die Einzugsermächtigung kann jederzeit widerrufen werden, davon ist der Zahlungsempfänger zu
verständigen.
• Nach dem Abkommen richtet sich das Einzugsermächtigungsverfahren primär an größere
Unternehmen mit zweifelsfreier Bonität.
Kosten
Die anfallenden Kosten sind wie beim Lastschriftverfahren/Abbuchungsauftrag.

Einzugsermächtigungsverfahren und Lottospielgemeinschaften
Immer wieder berichten Konsumenten, dass sie von einer „Lottospielgemeinschaft“ angerufen um als
Mitspieler geworben zu werden. Dabei wird der Konsument auch zur telefonischen Bekanntgabe
seiner Bankverbindung aufgefordert, damit etwaige Gewinne auf das Konto überwiesen werden
können. Zum Erstaunen des Kontoinhabers werden aber Spieleinsätze vom Konto abgebucht – und
dies ganz ohne schriftliche Zustimmung des Kontoinhabers.
Derartige Anrufe sind ohne vorherige Zustimmung des Konsumenten verboten und widersprechen
§ 107 TKG (Telekomgesetz). Aus diesem Grund hat die Arbeiterkammer Wien bereits ein Verfahren
gegen ein solches Unternehmen geführt und dieses auch gewonnen.
Durch das Urteil und die gesetzlichen Vorschriften hat es die Lottospielgemeinschaft zu unterlassen,
Verbraucher ohne vorherige Einwilligung zu Werbezwecken telefonisch anzurufen.
Nach dem Abkommen über das Einzugsermächtigungsverfahren hat die Einzugsermächtigung
schriftlich zu erfolgen (Vertrag zwischen Kunde und Unternehmen). Liegt keine schriftliche Einzugsermächtigung
vor, ist die Bank verpflichtet, die Rückbuchung auch nach Ablauf von 42 Tage zu veranlassen.
Alles auf einen Blick
Automatisierte
Zahlungsformen
Dauerauftrag Abbuchungsauftrag Einzugsermächtigungsverfahren
Geeignet für regelmäßige Zah- unregelmäßige Zah- unregelmäßige Zahlungen (Betrag
lungen (Betrag und lungen (Betrag und und Zeitpunkt der Zahlung müssen
Zeitpunkt der Zah- Zeitpunkt der Zah- nicht immer gleich sein.)
lung sind immer lung müssen nicht
gleich.)
immer gleich sein.)
Typische Zah- Zeitung, Miete, Gas, Wasser, Strom, Gas, Wasser, Strom, Telefon,
lungen
Prämien, Schulgeld, Telefon, Rundfunk– Rundfunk–Fernsehen
Vereinsbeiträge Fernsehen
Schriftliche
Vereinbarung
mit Bank mit Bank mit Zahlungsempfänger
Auftraggeber/
Veranlasser
Kontoinhaber Zahlungsempfänger Zahlungsempfänger
Widerruf jederzeit bei der jederzeit bei der beim Zahlungsempfänger jederzeit
Bank möglich Bank möglich möglich
Widerrufsfrist keine oft 2 Tage 42 Tage
Spesen Einrichtung kosten- Einrichtung kosten- Einrichtung kostenlos. Eventuell
los. Eventuell Zeilos. Eventuell Zeilen- Zeilengebühr bei Konto mit Einzellengebühr
bei Konto gebühr bei Konto mit verrechnung. Spesen bei Ände-
mit Einzelverrech- Einzelverrechnung. rung bis 3 Euro. Spesen bei
nung. Spesen bei Spesen bei Änderung Rückleitung mangels Kontode-
Änderung bis bis 3 Euro. Spesen ckung bis 8 Euro.
3 Euro möglich. bei Rückleitung man-
Hohe Spesen bei gels Kontodeckung
Nichtdurchführung
mangels
Kontodeckung (zB
bis 6,50 Euro).
bis 8 Euro.

Tipps für Konsumenten
• Diese Aufträge sind automatische Buchungen, die Buchungszeile ist bei Konten mit Einzelverrechnung
meist billiger als eine Überweisung und bei Pauschalverrechnung üblicherweise im
Paketpreis enthalten.
• Daueraufträge sind für Zahlungen geeignet, die über längere Zeit gleich bleiben, denn auch für
Dauerauftragsänderungen verrechnen die Banken Spesen.
• Manche Banken unterscheiden bei den Spesen, ob der Dauerauftrag zugunsten eines institutseigenen
oder eines institutsfremden Kontos (zB auf ein Sparbuch einer anderen Bank)
durchgeführt wird.
• Achten Sie auf die Kontodeckung – für die Nichtdurchführung mangels Deckung verrechnen die
Kreditinstitute Spesen. Auch der Empfänger kann bei einer Rückleitung Bearbeitungs- und
Mahnspesen verrechnen.
• Kontrollieren Sie Ihre Kontoauszüge regelmäßig, um bei falschen Abbuchungen keine Fristen zu
versäumen.
• Gehen Sie sorgfältig mit ihren Bankdaten (Kontonummer) um und geben Sie diese nicht am Telefon
oder via E-Mail an Dritte weiter.
• Beim Widerruf der Einzugsermächtigung müssen Sie den Zahlungsempfänger verständigen.
Teilen Sie den Widerruf aber auch der Bank mit. Manche Banken bieten eine Sperrmöglichkeit
an, sodass keine weiteren Abbuchungen mehr erfolgen können.
• Beim Widerruf eines Abbuchungsauftrages wird der Zahlungsempfänger üblicherweise von Ihrem
Kreditinstitut verständigt. – Erkundigen Sie sich.
• Wurde ein falscher Betrag abgebucht und Sie haben die Rückrechnung veranlasst, dann vergessen
Sie nicht, sich betreffend der falschen Rechnung mit dem Empfänger/Unternehmen in
Verbindung zu setzen.
• Wenn Sie eine Rückrechnung veranlassen möchten – setzen Sie sich so schnell wie möglich mit
der Bank in Verbindung. Einige Banken akzeptieren einen telefonischen Auftrag, bei manchen
Banken muss der Auftrag zur Rückverrechnung schriftlich erfolgen.

Forderungen der AK-Konsumentenschützer an Banken
Die Vereinfachung des automatischen Zahlungsverkehrs wird von der Arbeiterkammer begrüßt. Jedoch
sollten sich die Banken an das Abkommen über das Einzugsermächtigungsverfahren vom Juli
1998 halten und so die Konsumenten vor Missbrauch schützen.
Gemäß dem Abkommen richtet sich das Verfahren auf der Zahlungsempfängerseite primär an größere
Firmen zweifelsfreier Bonität. Nach Ansicht der Arbeiterkammer Wien sollte neben der Bonität
auch geprüft werden, welche Forderungen das Unternehmen von Kundenkonten einziehen möchte.
Handelt es sich dabei um Wetteinsätze etc, dann sollte der Zahlungsempfänger nicht die Möglichkeit
haben, direkt auf das Bankkonto von Konsumenten zugreifen zu können.
Im Abkommen ist vereinbart, dass der Zahlungsempfänger das Original der Einzugsermächtigung
seiner kontoführenden Bank auf Verlangen jederzeit zur Einsichtnahme bzw zur Weiterleitung an die
Bank des Zahlungspflichtigen gegen Rückschluss zur Verfügung stellen muss. Dh in jedem Fall,
dass Einzugsermächtigungen schriftlich erteilt werden müssen. Es ist daher nicht
nachvollziehbar, wie es möglich ist, dass es immer wieder Unternehmen gelingt mit Kontodaten, die
telefonisch erfragt wurden, Buchungen im Einzugsermächtigungsverfahren durchzuführen.
Die Banken sind gefordert das Vorliegen einer schriftlichen Einzugsermächtigung zu prüfen.
Kann ein Unternehmen diese Unterlagen nicht erbringen, sollte es nicht mehr zum Einzugsermächtigungsverfahren
berechtigt werden.
Liegt keine schriftliche Ermächtigung vor, so kann die Lastschrift auch nach der Einspruchsfrist von
42 Tagen zurück gebucht werden, und zwar bis zur Verjährung der Forderung. Die Banken sollten
Konsumenten auf diese Möglichkeit hinweisen und bei der Durchführung unterstützen.

Beilage 1
Zahlungsempfänger
Kontonummer:
Abbuchungsauftrag für Lastschriften
Kundenwunsch
Ich (Wir) beauftrage(n) Sie, die Einzugsaufträge bzw. die vom Zahlungsempfänger ausgefertigten und zum Einzug über mein (unser) Konto
bestimmten Lastschriften zu nachstehenden Bedingungen durchzuführen:
Neuanlage bis auf Widerruf Fälligkeit:
Verwendungszweck:
Änderung Neue Kontonummer: Neue BLZ:
Widerruf ab:
Name (Titel, Vorname, Nachname):
Anschrift (Straße, PLZ, Ort, Postfach):
Auftraggeber
Bedingungen
• Dieser Auftrag ist widerrufbar.
• Die vom Konto abzubuchenden Beträge unterliegen keiner betragsmäßigen Beschränkung.
• Die kontoführende Bank ist berechtigt, Lastschriften zurückzuleiten, insbesondere dann, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung
aufweist. Teilzahlungen sind nicht zu leisten.
• Die kontoführende Bank ist berechtigt, diesen Auftrag nicht mehr durchzuführen, wenn das Konto nicht die erforderliche Deckung
aufweist. In einem solchen Fall wird der Zahlungsempfänger verständigt.
• Durch die Weitergabe dieses Auftrages an den Zahlungsempfänger entsteht für die kontoführende Bank keine Haftung.
• Der (Die) Auftraggeber kann (können) gegenüber der kontoführenden Bank keine Einwendungen gegen Belastungen, die im Rahmen
dieses Auftrages erfolgen, geltend machen. Einwendungen, die sich auf das der Lastschrift zugrundeliegende Rechtsgeschäft beziehen,
sind zwischen dem (den) Auftraggeber(n) und dem Zahlungsempfänger direkt zu regeln.
• Ein Widerruf dieses Auftrages gilt ab dem Zeitpunkt des Einlangens bei der kontoführenden Bank. Der (Die) Auftraggeber hat (haben) den
Zahlungsempfänger gleichzeitig zu benachrichtigen.
• Im übrigen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der derzeit geltenden Fassung.
,
Ort, Datum Unterschrift(en) des (der) Auftraggeber

Beilage 2