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Informationsorgan<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Jahrgang 2013 · Ausgabe 1 – Januar / februar<br />

<strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong><br />

Report


Verbandsleben <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Inhalt<br />

Kommentar<br />

Über das Ziel hinaus? 5<br />

Aktuell<br />

Ehrung der Landesbesten 6<br />

Fit für die <strong>Bau</strong>-Zukunft mit dualer Ausbildung 9<br />

Mach mit und hau auf den Putz 12<br />

DIHK-Fachkräfteumfrage 14<br />

Steuerbonus für Handwerkerleistungen 15<br />

Entflechtungsgesetz 15<br />

Daehre-Abschlussbericht 16<br />

Bundesverkehrswegeplan 2015 17<br />

Bundesrat beschließt Reformen 17<br />

KfW-Gebäudesanierungsprogramm 19<br />

Nachrichten<br />

Wirtschaft 20<br />

Sozialpolitik 23<br />

Technik 25<br />

Bekanntmachungen 26<br />

Recht<br />

Arbeitsrecht 30<br />

Vertragswesen 33<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> – Verbandsleben<br />

Stuckateuere 36<br />

Fliesenleger 38<br />

Landesgütegemeinschaft 39<br />

Meisterhaft<br />

Meisterhaftkampagne 40<br />

Magazin<br />

Fachliteratur 42<br />

Termine, Impressum, Personalien 43<br />

3


Kommentar <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Die Einführung eines gesetzlichen<br />

Mindestlohnes wird vermutlich das bestimmende<br />

Wahlkampfthema der SPD<br />

im Bundestagswahlkampf 2013 sein.<br />

Im <strong>Saar</strong>land wurde bereits in diesen<br />

Tagen ein „Gesetzlicher Mindestlohn<br />

light“ eingeführt. Nach den Regelungen<br />

des neuen Tariftreuegesetzes<br />

muss bei öffentlichen Aufträgen ab einem<br />

Volumen von 25.000 Euro den beteiligten<br />

Arbeitnehmern ein Mindestlohn<br />

von 8,50 Euro gezahlt werden.<br />

Man könnte nun meinen, dass dieser<br />

Mindestlohn für die saarländische<br />

Über das Ziel hinaus?<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft ohne Belang ist. Nach<br />

den seit nunmehr fast zwanzig Jahren<br />

bestehenden Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes<br />

beträgt der<br />

Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmer<br />

im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe zurzeit<br />

11,05 Euro. Bei Facharbeitern liegt er<br />

sogar bei 13,70 Euro.<br />

Obwohl die reine Höhe des zu zahlenden<br />

Mindestlohnes für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

mithin unproblematisch ist, bergen<br />

die weiteren Regelungen des neuen<br />

Tariftreuegesetzes ein erhebliches<br />

Gefahrenpotential für die <strong>Bau</strong>betriebe.<br />

So lässt das Gesetz offen, ob nur<br />

den direkt an der Auftragserbringung<br />

beteiligten Arbeitnehmern der Mindestlohn<br />

zu zahlen ist oder ob auch<br />

den mittelbar Beteiligten, wie z.B. der<br />

Sekretariatskraft oder dem Lagerhelfer,<br />

der Mindestlohn zu zahlen sei. Für<br />

diese findet das Arbeitnehmerentsendegesetz<br />

nämlich keine Anwendung.<br />

Des Weiteren ist der Hauptunternehmer<br />

verpflichtet dafür Sorge zu tragen,<br />

dass auch die beauftragten Nachunternehmer<br />

den Mindestlohn einhalten.<br />

Nach dem Wortlaut des Gesetzes<br />

sind Nachunternehmer an der Auftragserfüllung<br />

beteiligte Unternehmen.<br />

Dies wären <strong>als</strong>o auch der <strong>Bau</strong>stellenlieferant<br />

oder beispielsweise<br />

der Vermieter einer <strong>Bau</strong>stellentoilette.<br />

Diese beiden „Nachunternehmer“ fallen<br />

nicht unter das Arbeitnehmerent-<br />

sendegesetz. Die dort beschäftigten<br />

Arbeitnehmer müssten <strong>als</strong>o einen „gesetzlichen“<br />

Mindestlohn von 8,50 Euro<br />

erhalten. Nach dem Gesetz ist es die<br />

Pflicht des Hauptunternehmers, dies<br />

zu kontrollieren. Wie dies der Hauptunternehmer<br />

bewerkstelligen soll,<br />

lässt der Gesetzgeber allerdings offen.<br />

Es bestehen nämlich erhebliche Bedenken<br />

dahingehend, ob der Hauptunternehmer<br />

überhaupt berechtigt<br />

ist, die Lohnunterlagen des Nachunternehmers<br />

zu prüfen. Diese enthalten<br />

schließlich eine Vielzahl persönlicher<br />

Daten des Arbeitnehmers.<br />

Es ist in diesem Zusammenhang auch<br />

absurd, dass dem Hauptunternehmer<br />

bei der Nichtkontrolle des Nachunternehmers<br />

erhebliche Sanktionen drohen;<br />

bis zu fünf Prozent des Auftragswerts<br />

<strong>als</strong> Vertragsstrafe sowie ein Ausschluss<br />

von Vergaben für bis zu fünf<br />

Jahren. Hier gelang dem <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

eine Abmilderung der Sanktionen.<br />

(RA Christian Ullrich)<br />

5


Aktuell<br />

Traditionell ehrt der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> anlässlich<br />

des Tages Mariä Lichtmess seine<br />

besten Junghandwerker. Die kleine<br />

Feierstunde fand in diesem Jahr am 4.<br />

Februar 2013 im Haus der Athleten an<br />

der Hermann-Neuberger-Sportschule<br />

statt. Gerd Meyer, der Präsident des<br />

Landessportverbandes für das <strong>Saar</strong>land,<br />

begrüßte neben den 18 Nachwuchskräften<br />

deren Angehörige, Ausbildungsbetriebe<br />

und zahlreiche Vertreter<br />

von Politik, Wirtschaft, Verwaltung<br />

und Schulen. Auch bei den hier<br />

am Olympiastützpunkt regelmäßig<br />

stattfindenden Sportlerehrungen<br />

seien erst kürzlich ebenfalls 18 erfolgreiche<br />

Teilnehmer aus dem <strong>Saar</strong>land<br />

bei den Olympischen Spielen in London<br />

geehrt worden.<br />

In seiner Ansprache stellte der Präsident<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, Hans-Ludwig<br />

Bernardi, die unverändert hohe Ausbildungsbereitschaft<br />

der Betriebe des<br />

6<br />

Ehrung der Landesbesten<br />

in den <strong>Bau</strong>- und Ausbauberufen<br />

<strong>Bau</strong>hauptgewerbes heraus. Besonders<br />

erfreulich sei dabei, dass trotz spürbar<br />

zunehmender Probleme bei der Nachwuchsgewinnung<br />

es unverändert gelinge,<br />

bei der Berufsausbildung des<br />

<strong>Bau</strong>nachwuchses immer wieder hervorragende<br />

Ergebnisse nachzuweisen.<br />

Trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen<br />

Situation konnte Bernardi<br />

den Preisträgern eine ausgesprochen<br />

günstige Perspektive für ihre berufliche<br />

Laufbahn aufzeigen.<br />

Von der Politik forderte Bernardi statt<br />

endloser Reformdebatten angesichts<br />

eng gesetzter Budgetrahmen eine<br />

spürbare Aufstockung der Investitionshaushalte.<br />

Nur mit einem effektiven<br />

Werterhaltungsmanagement und präventivem<br />

Mitteleinsatz könne die seit<br />

Jahren praktizierte Verlagerung der<br />

notwendigen Ausgaben auf künftige<br />

Generationen ein Ende finden.<br />

Weil trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe<br />

die Gebietskörperschaften<br />

ihren zunehmenden Finanzierungsspielraum<br />

vor allem zum Abbau der<br />

Verschuldung einsetzen, forderte Bernardi<br />

den Aufbau einer Nutzerfinanzierung.<br />

So hätten die Kommunen z.B.<br />

die Möglichkeit, mit wiederkehrenden<br />

Straßenbaubeiträgen ihre Finanzierungsbasis<br />

zu verbessern.<br />

Sorge bereitet dem <strong>Bau</strong>präsidenten<br />

der zunehmende Ansehensverlust der<br />

<strong>Bau</strong>schaffenden infolge der Pannenserie<br />

bei öffentlichen Großbauten. Eine<br />

Ursache dafür sei in einem (auch Europa<br />

geschuldeten), zunehmenden Gestrüpp<br />

von Auflagen und <strong>Bau</strong>vorschriften<br />

zu sehen das Großprojekte zu einem<br />

nahezu undurchführbaren Hindernislauf<br />

mache. Vor allem aber müsse<br />

in Deutschland mehr Zeit und Geld<br />

in die Vorplanung investiert werden,


um mit intensiverer Projektvorbereitung,<br />

einer besseren Abstimmung vor<br />

Beginn der Planungs- und <strong>Bau</strong>prozesse<br />

und einem Verzicht auf nachträgliche<br />

Planungsänderungen die Voraussetzungen<br />

dafür zu schaffen, dass <strong>Bau</strong>zeiten<br />

nicht ausufern und <strong>Bau</strong>kosten<br />

nicht explodieren.<br />

Ulrich Commerçon, Minister für Bildung<br />

und Kultur des <strong>Saar</strong>landes, lobte<br />

die Leistungen der jungen Fachleute<br />

vom <strong>Bau</strong>, die sich auf dem Fundament<br />

einer guten und soliden Ausbildung<br />

für zukünftige Aufgaben empfohlen<br />

haben. Der Minister dankte allen Beteiligten<br />

für ihren Beitrag zur erfolgreichen<br />

Ausbildung, im besonderen<br />

Maße aber den Ausbildungsbetrieben<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, die mit zuverlässiger<br />

Kontinuität Ausbildungsplätze zur<br />

Verfügung stellen.<br />

Eine seiner Hauptaufgaben sieht der<br />

Bildungsminister in der Verbesserung<br />

der Berufsorientierung der Schüler in<br />

der Sekundarstufe I. Mit dem Projekt<br />

„Zukunft konkret“ wolle man zu einer<br />

deutlichen Verbesserung des Übergangs<br />

von der Schule in den Beruf beitragen.<br />

Neben der Durchführung von<br />

Schülerbetriebspraktika und Betriebserkundungen<br />

wird deshalb die Thematik<br />

Berufs- und Studienorientierung<br />

obligatorisch in die Referendarausbildung<br />

an den Studienseminaren aufgenommen.<br />

Wichtig sei für ihn aber<br />

auch, eine große Stärke des dualen Systems<br />

verstärkt zu nutzen, die gut ausgebildeten<br />

Fachkräften den Weg an<br />

die Fachhochschulen ebnet.<br />

Martin Vanoli, Geschäftsführer der<br />

Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

GmbH, würdigte anschließend noch<br />

einmal die Leistungen aller Preisträger,<br />

die er beispielhaft an einigen Aufgabenstellungen<br />

aus den praktischen<br />

Leistungswettbewerben veranschaulichte.<br />

Den besten Eindruck vom handwerklichen<br />

Leistungsvermögen der<br />

Jung-Gesellen biete allerdings ein Besuch<br />

des im September im Ausbildungszentrum<br />

Schafbrücke stattfindenden<br />

Landeswettbewerbs, zu dem<br />

Vanoli alle Interessenten herzlich einlud.<br />

Im Anschluss nahmen die jungen Berufseinsteiger<br />

die herzlichen Glückwünsche<br />

der Gratulanten für ihre<br />

Bestnoten entgegen und erhielten <strong>als</strong><br />

Anerkennung ihrer Leistungen Urkunden<br />

sowie Geldpreise.<br />

Gerd Meyer, LSVS-Präsident Martin Vanoli, ABZ-Geschäftsführer<br />

Ulrich Commerçon, Kultusminister<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Hans-Ludwig Bernardi, <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong>-Präsident<br />

7


Aktuell<br />

Ehrung der Besten in den Gesellenprüfungen bzw.<br />

Wettbewerben<br />

IHK<br />

Beton- und Stahlbetonbauer<br />

1. Platz<br />

Benjamin Misamer<br />

Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, St. Ingbert<br />

2. Platz<br />

Pascal Omlor<br />

Modernbau GmbH, <strong>Saar</strong>brücken<br />

Straßenbauer<br />

1. Platz<br />

Erik Rau<br />

dittgen <strong>Bau</strong>unternehmen GmbH, Schmelz<br />

2. Platz<br />

Danny Engel<br />

Hans Geimer GmbH, <strong>Saar</strong>louis<br />

HWK<br />

<strong>Bau</strong>geräteführer<br />

1. Platz<br />

Bastian Mühe<br />

Hans Geimer GmbH, <strong>Saar</strong>louis<br />

2. Platz<br />

Christoph Meiers<br />

Meiers GmbH, Losheim<br />

Dachdecker<br />

1. Platz<br />

Nils Gehl<br />

HDK Bedachungs GmbH, Völklingen<br />

Maurer<br />

1. Platz<br />

Nico Lauer<br />

<strong>Bau</strong>unternehmung F. J. Laux GmbH<br />

Herr Lauer errang im Bundesleistungswettbewerb<br />

im November 2012 die Bronzemedaille in seinem Gewerk!<br />

8<br />

Petry Jahrgangsbester<br />

Jahrgangsbester wurde der 20jährige Marius Petry aus<br />

Orscholz. Motiviert durch Vater und Bruder im elterlichen<br />

Betrieb, begann er nach der Schule seine Maurerlehre<br />

und absolvierte diese in Rekordzeit von eineinhalb<br />

Jahren. „Man sieht abends, was man geschafft<br />

hat“, begeistert sich Petry über seinen Beruf. Besonderen<br />

Spaß macht ihm der Geschossbau, Höhenangst ist<br />

dem Junggesellen nicht bekannt. Ab Oktober beginnt<br />

Petry seine Meisterausbildung in Teilzeit. Im Betrieb<br />

unterstützt Marius seinen Vater samstags auch bei der<br />

Ausarbeitung von Angeboten und dem Schriftverkehr.<br />

Petry: „Natürlich ist es nicht immer leicht und es kommt<br />

zu Stress mit dem Vater während der Arbeitszeit. Er ist<br />

eben acht Stunden Chef, danach wieder Vater“. Die<br />

drei Petrys freuen sich noch über die Unterstützung<br />

durch einen Azubi, der jetzt ins 3. Lehrjahr kommt. In<br />

seiner Freizeit geht Petry im Übrigen gerne ins Fitnessstudio.<br />

2. Platz<br />

Marius Petry<br />

Hochbau Reiner Petry, Mettlach<br />

Herr Petry ist gleichzeitig Jahrgangsbester<br />

(s. gesonderter Bericht)<br />

Straßenbauer<br />

1. Platz<br />

Thorsten Klein<br />

Straßenbaumeisterbetrieb Robert Bohr, Mandelbachtal<br />

Zimmerer<br />

1. Platz<br />

Aldin Omerinovic<br />

Zimmerei Ferber GmbH<br />

Herr Omerinovic belegte beim Bundeswettbewerb<br />

in Krenn bei Trier den 9. Platz in seinem Gewerk<br />

2. Platz<br />

Sebastian Fürst<br />

Bedachungen Leo Krammes GmbH<br />

Maler und Lackierer<br />

1. Platz<br />

Christian Pfennig<br />

Malerbetrieb Pfennig, <strong>Saar</strong>brücken<br />

2. Platz<br />

Marina Engel<br />

Malerbetrieb Josef Schiller, Wadgassen<br />

2. Platz<br />

Antonio Paladino<br />

Malerbetrieb Peter Gladen, St. Ingbert<br />

Fahrzeuglackierer<br />

1. Platz<br />

Mario Haupenthal<br />

H3B, St. Ingbert<br />

2. Platz<br />

Kevin Decker<br />

Daimler AG, Niederlassung <strong>Saar</strong>brücken<br />

2. Platz<br />

Dominik Möschl<br />

R & M Lackierungen, Blieskastel


Fit für die <strong>Bau</strong>-Zukunft mit dualer Ausbildung<br />

Am 4. Februar 2013 fand sie statt – die Ehrung der Landesbesten in den <strong>Bau</strong>- und Ausbauberufen. Und wieder einmal zeigte<br />

sich, dass die einzigartige duale Ausbildung in der <strong>Bau</strong>wirtschaft keine Sackgasse, sondern vielmehr eine Chance für alle<br />

ist, die ihre Berufskarriere am <strong>Bau</strong> starten. 18 <strong>Bau</strong>-Berufe ermöglichen eine weitreichende Aus- und Fortbildung zum<br />

Facharbeiter, Gesellen bis hin zum Meister und Ingenieur. Während der Ausbildung kann der eingeschlagene Bildungsweg<br />

jederzeit korrigiert und ergänzt oder auch bis hin zum Ingenieur ausgebaut werden. In den dualen Studiengängen können<br />

sogar Studium und Gesellenbrief kombiniert werden – am Ende stehen zwei vollwertige Abschlüsse.<br />

Anlässlich der Ehrung der Landesbesten sprach das <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> Report-Team mit dem landesbesten Straßenbauer, seinem<br />

Ausbildungsbetrieb, seinen Lehrern in Praxis und Theorie:<br />

Erik Rau, Landesbester Straßenbau<br />

SBR: Wie kamst du zu deinem Ausbildungsberuf?<br />

Rau: Durch den Betrieb meines Vaters<br />

wusste ich schon sehr früh, dass ich in<br />

seine Fußstapfen treten wollte. Nach<br />

dem Abi machte ich dann die Ausbildung<br />

bei der dittgen <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

und ich kann nur sagen, es war<br />

die richtige Entscheidung. Jetzt mache<br />

ich den Meister und werde später im<br />

elterlichen Betrieb arbeiten.<br />

SBR: Was hat dir besonderen Spaß gemacht?<br />

Rau: Die Planung und das Arbeiten auf<br />

der <strong>Bau</strong>stelle. Durch die Arbeit in der<br />

Kolonne konnte ich alle möglichen Tätigkeiten<br />

lernen und sogar in die Planung<br />

mit reinschauen.<br />

SBR: Was empfiehlst du anderen, die<br />

vor der Berufswahl stehen?<br />

Rau: Es ist unbedingt notwendig, sich<br />

vorab zu informieren, was der Beruf<br />

wirklich hergibt. Wenn er dann Spaß<br />

macht, muss man hintendran bleiben<br />

und es durchziehen.<br />

SBR: Was hat dir in der Schule besonderen<br />

Spaß gemacht?<br />

Rau: Beim Blockunterricht besonders<br />

positiv waren die zusammenhängenden<br />

Phasen in den ersten Jahren. Die<br />

überbetriebliche Ausbildung ist insgesamt<br />

sehr gut und praxisorientiert.<br />

SBR: Und was machst du in der Freizeit?<br />

Rau: Fußball<br />

Stefan Neumeyer, Ausbildungsleiter dittgen<br />

<strong>Bau</strong>unternehmen GmbH<br />

SBR: Welche Voraussetzungen muss<br />

ein Azubi bei Ihnen haben?<br />

Neumeyer: Grundvoraussetzungen<br />

sind ein guter mittlerer Bildungs- oder<br />

auch Hauptschulabschluss und Interesse<br />

an handwerklicher Arbeit. Wir achten<br />

auch besonders auf freundliches<br />

Auftreten und Kontaktfähigkeit –<br />

kurz: unser Azubi muss zu uns passen!<br />

SBR: Worauf legen Sie in der Ausbildung<br />

besonderen Wert?<br />

Neumeyer: Während ihrer Zeit im Betrieb<br />

teilen wir die Azubis festen Kolonnen<br />

zu. Dies gibt ihnen die Möglichkeit,<br />

eine <strong>Bau</strong>stelle über die gesamte<br />

Ausbildungszeit hin zu begleiten<br />

und ein möglichst breites Aufgabenfeld<br />

abzudecken. Darüber hinaus<br />

halten wir engen Kontakt mit dem<br />

Ausbildungszentrum und der Berufsschule,<br />

um jederzeit über die Entwicklung<br />

unseres Azubis informiert zu sein<br />

und notfalls korrigierend eingreifen<br />

zu können.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

SBR: Was hat Erik Rau besonders ausgezeichnet?<br />

Neumeyer: Durch seine guten Leistungen<br />

in Betrieb und überbetrieblicher<br />

Ausbildung konnte er seine Ausbildung<br />

statt in drei in nur zwei Jahren<br />

absolvieren. Wir von dittgen haben<br />

dies gefördert und sind stolz, mit Erik<br />

Rau den landesbesten Straßenbauer<br />

2012 ausgebildet zu haben.<br />

SBR: Sie sind seit über 10 Jahren Ausbildungsleiter<br />

bei dittgen. Wie hat<br />

sich der Ausbildungsmarkt verändert,<br />

wie sind Ihre Erfahrungen in den vergangenen<br />

Jahren?<br />

Neumeyer: Der <strong>Bau</strong> ist heute nicht<br />

mehr „Notnagel“, weil andere Ausbildungsplätze<br />

nicht zu bekommen sind.<br />

Wir bei dittgen erhalten gezielte Bewerbungen<br />

von jungen, gut informierten<br />

Menschen. Die Qualität der Bewerber<br />

und ihrer Schulabschlüsse hat<br />

sich in den vergangenen Jahren verbessert.<br />

SBR: Und wie viele Azubis bilden Sie<br />

derzeit aus?<br />

Neumeyer: Allein bei dittgen bilden<br />

wir derzeit 12 Azubis aus, mit unseren<br />

Werken basis und trans sind es insgesamt<br />

20. Wir sind bestrebt, alle fertigen<br />

Azubis, die zu dittgen passen und<br />

die keine anderen Pläne haben, zu<br />

übernehmen. Derzeit sind wir auf der<br />

Suche nach 5 neuen Azubis.<br />

D AS<br />

A USBILDUNGSZEN-<br />

TRUM <strong>AGV</strong> BAU<br />

S AAR IM I NTERNET:<br />

WWW. ABZ- BAU-<br />

SAAR. DE<br />

9


Aktuell<br />

Jutta Grob, Studienrätin im TGBBZ Neunkirchen<br />

SBR: Frau Grob, wie sehen Sie die Aufgabe<br />

der Berufsschule in der dualen<br />

Ausbildung?<br />

Grob: Zunächst einmal möchte ich betonen,<br />

dass wir von der Schule aus<br />

höchsten Wert auf eine enge Zusammenarbeit<br />

mit dem Betrieb und<br />

dem Ausbildungszentrum legen. Wir<br />

teilen uns sozusagen die Erziehungsarbeit.<br />

Bezüglich der Aufgabenteilung<br />

könnte man sagen, dass die Jugendlichen<br />

in Betrieb und Ausbildungszentrum<br />

gezeigt bekommen, wie sie etwas<br />

machen, und wir erklären ihnen,<br />

warum sie dies so machen. Mit zunehmender<br />

Ausbildung kommen die Jugendlichen<br />

dann gezielt mit praktischen<br />

Problemen und bitten um theoretische<br />

Lösungsansätze – hier wird<br />

dann die Verknüpfung von Theorie<br />

und Praxis ganz deutlich sichtbar.<br />

SBR: Sie sprachen von Erziehungsarbeit<br />

– ist diese nicht bereits in diesem<br />

Alter durch Schule und Elternhaus abgeschlossen?<br />

Grob: Nein, bei weitem nicht. Die<br />

Schule hat einen ganz wesentlichen<br />

Anteil an der Erziehungsarbeit – der<br />

Vermittlung von Sozialkompetenz,<br />

Gruppenzusammenarbeit, Disziplin,<br />

Pünktlichkeit und selbstständiger Arbeitsorganisation.<br />

SBR: Heute wird oft über die schlechte<br />

schulische Vorbildung, die mangelnden<br />

Kenntnisse in Deutsch, Mathe etc.<br />

gesprochen …?<br />

Grob: Wir können gegenüber früher,<br />

was z.B. die mangelhafte Vorbildung<br />

unserer Azubis anbelangt, keine<br />

Unterschiede feststellen.<br />

10<br />

SBR: Und wie fördern Sie nun schwächere<br />

Schüler?<br />

Grob: Leistungsschwächere Schüler erhalten<br />

sowohl von der Schule <strong>als</strong> auch<br />

oftm<strong>als</strong> vom Betrieb viel Unterstützung.<br />

Zusätzlich empfehlen wir den<br />

Besuch von “ausbildungsbegleitenden<br />

Hilfen“. Nutzt der Schüler diese und<br />

geht mit entsprechender Disziplin und<br />

Engagement an die Ausbildung heran,<br />

so kann auch ein in der Theorie Schwächerer<br />

durchaus seine Prüfung bestehen<br />

und ein guter Facharbeiter oder<br />

Geselle werden. Daher plädiere ich dafür,<br />

auch schwierigen Azubis eine<br />

Chance zu geben, wenn die Bereitschaft<br />

erkennbar ist. Durch unser engmaschiges<br />

System haben viele Azubis<br />

die Gesellenprüfung geschafft und somit<br />

den Grundstein für ein erfolgreiches<br />

Berufsleben gelegt.<br />

Thomas Lang, Ausbilder Straßen- und Betonbau<br />

im ABZ <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

SBR: Herr Lang, wie sehen Sie die Rolle<br />

des Ausbildungszentrums im dualen<br />

System?<br />

Lang: Auch ich kann nur sagen, dass<br />

die Vernetzung von Schule, Ausbildungszentrum<br />

und Betrieb hier im<br />

<strong>Saar</strong>land hervorragend funktioniert.<br />

Unsere erste Aufgabe ist es, beim jungen<br />

Menschen, soweit noch nicht vorhanden,<br />

handwerkliches Geschick aufzubauen<br />

und zu fördern. Im nächsten<br />

Schritt bieten wir den Jugendlichen eine<br />

breite Grundbildung und ergänzen<br />

und vertiefen in der Fachstufe die<br />

praktischen Ausbildungsinhalte.<br />

SBR: Sie sprachen von breiter Grundbildung<br />

… - wie kann man sich diese<br />

vorstellen?<br />

Lang: Im 1. Lehrjahr erwerben alle<br />

Lehrlinge - ob Maurer, Straßenbauer,<br />

Zimmerer, Stuckateur - die gleiche<br />

Grundausbildung. Erst ab dem 2. Lehrjahr<br />

erfolgt dann die Spezialisierung<br />

im eigentlichen Beruf. Vorteil dieser<br />

Basisausbildung ist, dass der junge<br />

Mensch, sollte er feststellen, dass ihm<br />

z.B. der Beruf des Straßenbauers eher<br />

liegt <strong>als</strong> der des Zimmerers, jederzeit<br />

die Möglichkeit zum Wechsel hat.<br />

Außerdem erkennt er Schnittstellenprobleme<br />

leichter und erhält einen<br />

Einblick in andere Gewerke.<br />

SBR: Herr Rau hatte durch seinen elterlichen<br />

Betrieb bereits handwerkliche<br />

Vorkenntnisse. Wie wichtig ist<br />

dies für die Ausbildung, für den Jugendlichen<br />

und letztlich für den Betrieb?<br />

Lang: In Herrn Rau hatten wir einen<br />

Muster-Azubi. Natürlich ist es von großem<br />

Vorteil, wenn der junge Mensch<br />

bereits Vorkenntnisse hat. Wir stellen<br />

immer häufiger fest, dass auch ältere<br />

Azubis, die bereits am <strong>Bau</strong> gearbeitet<br />

haben, nochm<strong>als</strong> in die Lehre gehen,<br />

um ihren Gesellenbrief zu erwerben<br />

und bessere Chancen am Markt zu haben.<br />

Diese haben natürlich einen Vorteil<br />

gegenüber absoluten Anfängern.<br />

SBR: Was empfehlen Sie <strong>als</strong>o?<br />

Land: Ich empfehle sowohl den Betrieben<br />

<strong>als</strong> auch den jungen Menschen,<br />

sich über ein Praktikum kennenzulernen.<br />

So kann z.B. ein junger<br />

Mensch mit viel Interesse, Engagement<br />

und beruflichem Geschick durchaus<br />

eine 5 in Deutsch haben und wird<br />

trotzdem ein hervorragender Geselle.<br />

Die Noten sagen nicht unbedingt etwas<br />

über das handwerkliche Geschick<br />

aus; Defizite in der Theorie können<br />

von Betrieb und Schule über die drei<br />

Jahre hinweg gelöst werden – vorausgesetzt,<br />

der Wille ist da!<br />

Markus Pirron, ABZ-Leiter<br />

SBR: Herr Pirron, Ihnen <strong>als</strong> Leiter unseres<br />

Ausbildungszentrums obliegt<br />

das Schlußplädoyer für die duale Ausbildung<br />

…<br />

Pirron: Das duale Ausbildungssystem<br />

in Deutschland ist europaweit einzig-


artig und sucht seinesgleichen. Betrachten<br />

wir unsere Nachbarn mit ihrer<br />

hohen Jugendarbeitslosigkeit – in<br />

Frankreich sind dies 27 %, in den Südstaaten<br />

sogar z.T. über 50 % - können<br />

wir auf unsere knapp 8 % in Deutschland<br />

– so viel dies noch ist - stolz sein.<br />

Und dies liegt nicht zuletzt an unserem<br />

dualen System in der beruflichen<br />

Bildung. Der große Vorteil liegt zunächst<br />

in der Ausbildung im Betrieb<br />

selbst. Hier wird der Jugendliche implementiert,<br />

lernt die Strukturen kennen<br />

und arbeitet in der Praxis mit.<br />

Weitere Lernorte sind dann Schule<br />

und Ausbildungszentrum, wo er eine<br />

ergänzende Ausbildung erhält.<br />

SBR: Und Ihr Wunsch an die Betriebe?<br />

Pirron: Am Beispiel von Herrn Rau und<br />

seinem Ausbildungsbetrieb können<br />

wir sehen, dass es sich lohnt, eine frühzeitige<br />

und intensive Vorauswahl zu<br />

treffen. Je intensiver sich ein Betrieb<br />

um seinen Azubi vor und während der<br />

Ausbildung bemüht, je größer ist die<br />

Chance, einen fähigen und willigen<br />

Azubi zu finden und desto leichter ist<br />

es <strong>als</strong> überbetriebliche Einrichtung, im<br />

Rahmen der Ausbildung ein positives<br />

Ergebnis zu erzielen. Abschließend<br />

noch eine Bitte an alle Betriebe: Nutzen<br />

Sie die vorhandenen professionellen<br />

Strukturen im dualen Ausbildungssystem,<br />

sprechen Sie uns <strong>als</strong> Profis an<br />

und kooperieren Sie eng mit Schule<br />

und Ausbildungszentrum! Wir sind jederzeit<br />

für Sie da!<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

11


Aktuell<br />

„Mach mit und hau‘ auf den Putz“<br />

In vielen <strong>Bau</strong>berufen wird es allein aus<br />

demografischen Gründen zu einen<br />

Facharbeitermangel kommen. Sinkende<br />

Geburtenraten, steigende Lebenserwartung:<br />

Die Entwicklung wird sich<br />

bei den Ausbildungsplatzbewerbern<br />

und damit bei den Fachkräften von<br />

morgen bemerkbar machen. Aber bereits<br />

heute ist der Fachkräftemangel<br />

im Stuckateurhandwerk wirtschaftliche<br />

Realität - trotz hoher Arbeitslosigkeit.<br />

Hinter diesem scheinbaren<br />

Widerspruch steckt vor allem auch das<br />

Informationsdefizit der Bewerber über<br />

das Berufsbild des Stuckateurs.<br />

Konnten zum September 2012 noch 33<br />

neue Ausbildungsverträge abgeschlossen<br />

werden, so sieht die Situation für<br />

2013 düster aus. Allein 16 saarländische<br />

Stuckateurbetriebe suchen derzeit<br />

händeringend nach Auszubildenden.<br />

Aus dieser Not heraus startete die Landesinnung<br />

<strong>Saar</strong> Stuck – Putz – Trockenbau<br />

Anfang Februar für seine Mit-<br />

12<br />

gliedsbetriebe die groß angelegte<br />

Kampagne „Mach mit und hau‘ auf<br />

den Putz“, um für das kommende Ausbildungsjahr<br />

geeignete Bewerber zu<br />

finden. Im Kino, im Radio, im Internet,<br />

in den Jobbörsen auf Radio Salü und<br />

Classic Rock Radio, einem Interview in<br />

Lifestylemagazin der <strong>Saar</strong>brücker Zeitung,<br />

auf Youtube, mit Flyern, Plaka-<br />

ten und mit Buswerbung sollen junge<br />

Menschen für den Beruf begeistert<br />

werden.<br />

Dazu wurde sogar eine eigene Facebook-Seite<br />

„Stuckateure <strong>Saar</strong>land“<br />

eingerichtet, die innerhalb kürzester<br />

Zeit großen Erfolg verzeichnen konnte.


Sogar Box-Junior-Weltmeister Doberstein konnte für die<br />

Kampagne gewonnen werden und stellte sich für ein Fotoshooting<br />

mit jungen Stuck-Azubis im Ausbildungszentrum<br />

<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> zur Verfügung.<br />

Eine Liste der ausbildungswilligen Betriebe und weitere Infos<br />

unter www.stuck-saar.de und auf Facebook unter „Stkckateure<br />

<strong>Saar</strong>land“.<br />

Box-Junioren-Weltmeister Doberstein mit Stuck-Azubis im Ausbildungszentrum <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

13


Aktuell<br />

14<br />

DIHK-<br />

Fachkräfte-<br />

Umfrage<br />

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag<br />

(DIHK) hat im Rahmen seiner<br />

Konjunkturumfrage „Wirtschaftslage<br />

und Erwartungen“ im Herbst<br />

2012 die Unternehmen auch zum Thema<br />

Fachkräftesicherung befragt und<br />

im Januar 2013 veröffentlicht. Ergebnis:<br />

Die <strong>Bau</strong>unternehmen haben zunehmend<br />

Schwierigkeiten, altersbedingte<br />

Abgänge zu ersetzen. Jedes<br />

dritte Unternehmen klagt über Stellenbesetzungsprobleme.<br />

Von den größeren<br />

Unternehmen mit mehr <strong>als</strong> 200<br />

Beschäftigten sind sogar mehr <strong>als</strong><br />

40 % betroffen. Die Mehrzahl der<br />

Unternehmen sucht Arbeitskräfte für<br />

technische Berufe.<br />

Risiko Fachkräftemangel<br />

Das Thema „Fachkräftemangel“ hat<br />

innerhalb kürzester Zeit an Bedeutung<br />

gewonnen. Während Anfang 2010 nur<br />

jedes fünfte <strong>Bau</strong>unternehmen hierin<br />

ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung<br />

seines Unternehmens sah,<br />

gab dies im Herbst des vergangenen<br />

Jahres nahezu jedes zweite Unternehmen<br />

an (47 %). Jedes dritte <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

gab an, offene Stellen längerfristig<br />

(zwei Monate und mehr) nicht<br />

besetzen zu können.<br />

Engpässe überwiegend bei <strong>Bau</strong>facharbeitern<br />

Die <strong>Bau</strong>unternehmen leiden besonders<br />

unter einem Mangel an <strong>Bau</strong>facharbeitern:<br />

Von den Betrieben, die<br />

von Engpässen berichten, gab fast die<br />

Hälfte an, erfolglos Fachkräfte mit dualer<br />

Berufsausbildung (47 %) bzw. Absolventen<br />

mit Weiterbildungsabschlüssen<br />

wie Fachwirte oder Meister (46 %)<br />

zu suchen. Hier machen sich die niedrigen<br />

Lehrlingszahlen des vergangenen<br />

Jahrzehnts negativ bemerkbar. Die<br />

<strong>Bau</strong>unternehmen klagen aber auch<br />

über einen Akademikermangel.<br />

Ausscheiden Älterer Hauptmotiv für<br />

die Fachkräftesuche<br />

Die Motive für die Suche nach neuen<br />

Mitarbeitern sind unterschiedlich. In<br />

der <strong>Bau</strong>wirtschaft überwiegt mit Abstand<br />

das Motiv, den altersbedingten<br />

Personalabgang in die Rente zu ersetzen:<br />

65 % der befragten <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

gaben dies <strong>als</strong> Motiv an, Arbeitskräfte<br />

zu suchen (Mehrfachantworten<br />

möglich), von den Tiefbauunternehmen<br />

sogar fast 80 %.<br />

Die Fluktuation von Arbeitskräften<br />

scheint in der <strong>Bau</strong>wirtschaft im Vergleich<br />

zu den übrigen Wirtschaftszweigen<br />

ein weniger stark ausgeprägtes<br />

Motiv für die Arbeitskräftesuche<br />

zu sein. Grundsätzlich steigen aber bei<br />

positiver Wirtschaftsentwicklung die<br />

Bereitschaft der Arbeitnehmer zum<br />

Arbeitsplatzwechsel und die Wahrscheinlichkeit,<br />

dass Betriebe versuchen,<br />

Fachkräfte abzuwerben.<br />

An der Spitze der erwarteten Konsequenzen<br />

des Fachkräftemangels steht<br />

die Mehrbelastung der vorhandenen<br />

Belegschaft. Fachkräftemangel kann<br />

sich darüber hinaus auch <strong>als</strong> Wachstumsbremse<br />

erweisen: 40 % der <strong>Bau</strong>betriebe<br />

sehen ihr Wachstumspotenziale<br />

gefährdet, von den größeren <strong>Bau</strong>unternehmen<br />

befürchtet dies sogar jedes<br />

zweite.


Steuerbonus für<br />

Handwerkerleistungen<br />

Die Bundesregierung lehnt in ihrer<br />

Gegenäußerung vom 31.01.2013 zum<br />

„Gesetzentwurf des Bundesrats für ein<br />

Steuervereinfachungsgesetz 2013“<br />

(sog. 11-Punkte-Liste) die meisten der<br />

vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen<br />

ab. Dies gilt u. a. auch für den<br />

Vorschlag des Bundesrats, einen isolierten<br />

Sockelbetrag in Höhe von 300<br />

Euro beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen<br />

gem. § 35 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz<br />

(EStG) einzuführen.<br />

Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag<br />

ab, da sie keinen Vereinfachungseffekt<br />

für die Steuerpflichtigen<br />

erkennt, vielmehr erwartet sie, dass<br />

weiterhin Handwerkerrechnungen mit<br />

dem Ziel gesammelt werden, am Jahresende<br />

den Sockelbetrag zu überschreiten.<br />

Das Steuerrecht wird nach Ansicht der<br />

Bundesregierung komplizierter, da die<br />

schon jetzt streitanfälligen Abgrenzungsprobleme<br />

zwischen Handwerkerleistungen<br />

und haushaltsnahen<br />

Dienstleistungen - bei denen eine entsprechende<br />

Sockelbegrenzung nicht<br />

besteht und nicht vorgeschlagen ist -<br />

vertieft würden.<br />

Im Übrigen ist die Zielrichtung eines<br />

Sockels (Fokussierung der Förderung<br />

auf umsatzstärkere Vorhaben) mit<br />

Zielrichtung der Bekämpfung von<br />

Schwarzarbeit und Steuerbetrug ab<br />

dem ersten Euro nicht zu vereinbaren<br />

und zudem in seiner Verteilungswirkung<br />

problematisch, legt die Bundesregierung<br />

dar.<br />

Es kann daher davon ausgegangen<br />

werden, dass es in dieser Legislaturperiode<br />

nicht mehr zu einer Einschränkung<br />

des Steuerbonus für Handwerkerleistungen<br />

kommt.<br />

Entflechtungsgesetz<br />

Im Rahmen des sog. "Entflechtungsgesetzes"<br />

zahlt der Bund seit der Föderalismusreform<br />

I in 2007 jährlich <strong>als</strong> Ersatz<br />

für seine bisherigen Finanzierungsanteile<br />

bis einschließlich 2013<br />

rund 2,6 Mrd. € pro Jahr an die<br />

Bundesländer. Davon allein 1,335 Mrd.<br />

€ jährlich für die "Verbesserung kommunaler<br />

Verkehrsverhältnisse", daneben<br />

noch für "Hochschulneubau" (695<br />

Mio. €), und "soziale Wohnraumförderung"<br />

(518 Mio. €). Das Gesetz sieht<br />

vor, dass sich Bund und Länder bis Ende<br />

2013 darauf verständigt haben<br />

müssen, in welcher Höhe die "Entflechtungsmittel"<br />

ab 2014 bis zum<br />

Auslaufen des Programms 2019 noch<br />

angemessen und erforderlich sind. Zugleich<br />

entfällt ab dem 1. Januar 2014<br />

die bis dahin nach Artikel 143c Absatz<br />

2 Nummer 2 des Grundgesetzes an<br />

den Aufgabenbereich der abgeschafften<br />

Mischfinanzierungen geknüpfte<br />

Zweckbindung; die investive Zweckbindung<br />

der Mittel bleibt bestehen.<br />

Die Bundesregierung hat am<br />

19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur<br />

Änderung des Entflechtungsgesetzes<br />

verabschiedet. Um die Planungssicherheit<br />

für anstehende Investitionen in<br />

den Ländern und Kommunen zu erhöhen,<br />

sollen zunächst die Kompensationsleistungen<br />

für das Jahr 2014 auf<br />

Höhe der bisher jährlich geleisteten<br />

Beträge fortgeschrieben werden. Zugleich<br />

soll, wie verfassungsrechtlich<br />

vorgesehen, die aufgabenbereichsspezifische<br />

Zweckbindung der Mittel entfallen.<br />

Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz,<br />

die Mittel für 2014 fortzuschreiben,<br />

spricht sich aber für eine Regelung<br />

bis 2019 aus. Dabei sieht er die<br />

Notwendigkeit, die Mittel für den<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Hochschulbau von 695,3 Mio. € auf<br />

900 Mio. € und für die Verbesserung<br />

der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden<br />

von 1.335,5 Mio € auf 1.960 Mio €<br />

anzuheben. Für den Bereich der sozialen<br />

Wohnraumförderung sollen die<br />

Mittel in bisheriger Höhe von 518 Mio.<br />

€ fortgeschrieben werden.<br />

Die <strong>Bau</strong>wirtschaft begrüßt zwar die<br />

Erhöhung der Mittel, ist allerdings<br />

auch der Auffassung, dass diese Mittel<br />

weiter wie bisher zu den vorgesehenen<br />

Zwecken verwendet werden müssen.<br />

Verschiedene Gutachten bestätigen,<br />

dass die Investitionen in den sozialen<br />

Wohnungsbau, die kommunale<br />

Infrastruktur und den Hochschulbau<br />

für den Wirtschaftsstandort Deutschland<br />

insgesamt und die Regionen absolut<br />

notwendig sind. Eine Beschränkung<br />

auf eine allgemein investive Bindung<br />

ist bei Fortführung der Mittelzuweisungen<br />

nicht sachgerecht. Hierfür<br />

ist allerdings eine entsprechende Änderung<br />

des Grundgesetzes erforderlich.<br />

Die Zuständigkeit für die kommunale<br />

Infrastruktur, den Wohnungs- und<br />

Hochschulbau muss wieder Gemeinschaftsaufgabe<br />

werden. Die Wohnungsnot<br />

in Ballungsräumen, die Herausforderungen<br />

der Infrastruktur in<br />

ländlichen Regionen sowie die Sanierung<br />

der Infrastruktur werden Bund<br />

und Länder nur gemeinsam bewältigen<br />

können.<br />

Bund und Länder sollten die jetzt<br />

schon erkennbaren Fehlentwicklungen<br />

der Föderalismusreform analysieren<br />

und in der <strong>Bau</strong>politik die Aufgaben<br />

zukünftig wieder gemeinsam erfüllen.<br />

Bis zu einer Grundgesetzänderung<br />

sollten sich die Länder mittels einer<br />

Berichtspflicht selbst dazu verpflichten,<br />

die Mittel des Bundes<br />

zweckgebunden im Wohnungs-, Hochschul-<br />

und Straßenbau einzusetzen.<br />

15


Aktuell<br />

Ende Dezember legte die Daehre-<br />

Kommission ihren Abschlussbericht<br />

vor und stellte eine Unterfinanzierung<br />

der Verkehrswege von 7,2 Mrd. Euro<br />

jährlich fest. Ziel des Berichtes war es,<br />

eine qualifizierte Bestandserfassung<br />

des aktuellen Zustands der verschiedenen<br />

Verkehrsträger sowie ihrer jeweiligen<br />

Defizite und des Nachholbedarfs<br />

zu leisten.<br />

Der Bericht konstatiert einen schleichenden<br />

und sich bereits beschleunigenden<br />

Substanzverzehr. Die Bruttoinvestitionen<br />

für den Verkehr sind in<br />

Deutschland seit etwa 20 Jahren stagnierend,<br />

in jeweiligen Preisen gemessen.<br />

Real sind sie aber rückläufig, denn<br />

wenn man den Preisindex des Bruttoinlandsprodukts<br />

heranzieht, beträgt<br />

16<br />

Daehre-Abschlussbericht<br />

der reale Rückgang 24 %. Der Anteil<br />

der Verkehrsinvestitionen am BIP betrug<br />

1992 noch rund 1 % und ist seither<br />

auf 0,7 % zurückgegangen. In diesem<br />

Zeitraum haben sich die Verkehrsleistungen<br />

im Personenverkehr um ein<br />

Viertel erhöht und diejenigen im Güterverkehr<br />

verdreifacht.<br />

Der Vergleich zwischen der rückläufigen<br />

Investitionsquote im Verkehr mit<br />

den kräftig gestiegenen Belastungen<br />

der Netze bewirkt, dass die Qualität<br />

der Infrastrukturnetze deutlich abgenommen<br />

hat. Dafür sprechen einige<br />

Indikatoren, wie der gesunkene Modernitätsgrad<br />

des gesamten Verkehrsnetzes<br />

seit 1990 oder die sinkenden<br />

Zustandsnoten für die Bundesfernstraßen.<br />

So haben zum Beispiel 19,6 % der<br />

Autobahnstrecken und 41,4 % der<br />

Bundesstraßenabschnitte den "Warnwert"<br />

3,5 erreicht, bzw. überschritten.<br />

Die Warnwertüberschreitung gilt auch<br />

für 46,1 % der Brücken an Bundesfernstraßen.<br />

Im Schienennetz ist ein<br />

Drittel aller Eisenbahnbrücken bereits<br />

älter <strong>als</strong> 100 Jahre.<br />

Nach dem Bericht liegt das jährliche<br />

Delta zur Finanzierung der Verkehrsträger<br />

für alle Gebietskörperschaften<br />

bei 7,2 Mrd. Euro (im Zwischenbericht<br />

war von mindestens 6 Mrd. Euro die<br />

Rede).<br />

In den Daten fanden Bedarfsplanmaßnahmen<br />

(Neubau) keine Berücksichtigung.<br />

Anknüpfend an die verkehrspolitische<br />

Zielbestimmung und den aktuellen<br />

Handlungsbedarf für den Erhalt<br />

und den Betrieb der Bestandsnetze,<br />

geht der Bericht davon aus, dass<br />

die finanziellen Ressourcen zunächst<br />

vorrangig in diesem Bereich einzusetzen<br />

sind. Neubauvorhaben bedürfen<br />

hiernach weiterhin einer eindeutigen<br />

politischen Entscheidung einschließlich<br />

der projektbezogenen Finanzierung.<br />

Bei den Instrumenten der Finanzierung<br />

ruft der Bericht die zunächst naheliegenden<br />

Änderungsmöglichkeiten<br />

auf, wie die Hebung von Einsparpotenzialen<br />

im gegenwärtigen System,<br />

eine Erhöhung des Anteils für den Verkehrssektor<br />

aus den Einnahmen der<br />

Mineralölsteuer sowie eine bedarfsgerechte<br />

Erhöhung der Haushaltsansätze<br />

für den Verkehr. Der Argumentationsstrang<br />

geht hin zu einer Befürwortung<br />

der Nutzerfinanzierung und Fondslösung.


Bundesverkehrswegeplan 2015<br />

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer<br />

hat die Grundkonzeption und<br />

den weiteren Fahrplan für die Aufstellung<br />

des neuen Bundesverkehrswegeplans<br />

2015 (BVWP) vorgestellt. Die<br />

Grundkonzeption dient der Vorbereitung<br />

des neuen BVWP, der bis zum<br />

Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Sie<br />

macht allerdings noch keine Aussage<br />

zu konkreten Einzelprojekten. Bis September<br />

2013 sind die Länder <strong>als</strong> Auftragsverwaltung<br />

des Bundes aufgefordert,<br />

Straßen-Projektvorschläge zu<br />

unterbreiten, die im Anschluss einer<br />

Bewertungs- und Priorisierungsphase<br />

unterzogen werden. Für den Verkehrsträger<br />

Wasserstraße werden die Projektdefinitionen<br />

durch das BMVBS und<br />

die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung<br />

vorgenommen, Projektideen<br />

konnten die Länder bis Ende letzten<br />

Jahres einbringen. Die Projektanmeldungen<br />

für den Verkehrsträger Schiene<br />

werden durch das BMVBS gesammelt.<br />

Bei der Priorisierung der Projekte liegt<br />

der Fokus auf dem Erhalt der bestehenden<br />

Infrastruktur. Aufgrund der<br />

knappen Finanzmittel werden Erhaltungsmaßnahmen<br />

Vorrang vor Neubauprojekten<br />

haben. Die Priorisierung<br />

und Dringlichkeitseinstufung von Neuund<br />

Ausbauprojekten (Engpassbeseitigung)<br />

wird sich künftig streng am Bedarf<br />

orientieren. Deshalb wurde eine<br />

neue Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher<br />

Bedarf Plus" (VB +) neben<br />

den bislang unterschiedenen Kategorien<br />

"vordringlichem" und "weiterem"<br />

Bedarf geschaffen.<br />

Der weitere Fahrplan sieht bis Ende<br />

des Jahres die Erarbeitung der Verkehrsprognosen<br />

vor. Parallel wird die<br />

neue Bewertungsmethodik in Gutachten<br />

erstellt. Sie bilden die Grundlagen<br />

für die Bewertung der Projektvorschläge<br />

aus den Ländern. Im Anschluss erfolgt<br />

die oben genannte Bewertungsund<br />

Priorisierungsphase. Die Bewertungsrechnungen<br />

wie Nutzen-Kosten-<br />

Analysen, umwelt- und naturschutzfachliche,<br />

städtebauliche sowie raumordnerische<br />

Beurteilungen werden in<br />

der nächsten Legislaturperiode durchgeführt.<br />

Der Entwurf des neuen<br />

Bundesverkehrswegeplans wird im<br />

Jahr 2015 vorgestellt und mit allen<br />

Ländern, Ressorts und den Verbänden<br />

erörtert, bevor er Ende 2015 vom Kabinett<br />

beschlossen wird. Hierbei wird<br />

auch erstm<strong>als</strong> eine Öffentlichkeitsbeteiligung<br />

gemäß den Vorgaben der<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Strategischen Umweltprüfung (SUP)<br />

durchgeführt. Der Entwurf des BVWP<br />

ist dann für eine Zeitdauer von mindestens<br />

einem Monat öffentlich zugänglich.<br />

Bereits für die Grundkonzeption ist<br />

ein umfassendes Konsultationsverfahren<br />

vorgesehen, bei dem allen Interessierten<br />

die Möglichkeit zur Stellungnahme<br />

bis zum 15. März 2013 geboten<br />

wird.<br />

Bundesrat<br />

beschliesst<br />

Reformen<br />

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung<br />

am Freitag, den 1. Februar 2013, dem<br />

Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung<br />

und des steuerlichen<br />

Reisekostenrechts zugestimmt.<br />

Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten<br />

zur Unterschrift vorgelegt<br />

werden. Es sieht Änderungen beim<br />

Verlustrücktrag, bei der ertragsteuerlichen<br />

Organschaft sowie im steuerlichen<br />

Reisekostenrecht in den Bereichen<br />

Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand<br />

und Übernachtungskosten<br />

17


Aktuell<br />

vor. Hinsichtlich der Vermeidung doppelter<br />

Verlustnutzungen im Körperschaftsteuergesetz<br />

sieht das nun endgültig<br />

beschlossene Vermittlungsergebnis<br />

vor, dass negative Einkünfte eines<br />

Organträgers bei der inländischen<br />

Besteuerung unberücksichtigt bleiben,<br />

soweit sie bereits in einem ausländischen<br />

Steuerverfahren geltend gemacht<br />

wurden.<br />

Im Übrigen hat der Bundesrat auch einer<br />

Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages<br />

mit dem Gesetz zum Abbau<br />

der kalten Progression zugestimmt.<br />

Dieser steigt damit auf 8.130<br />

Euro im Jahr 2013 und auf 8.354 Euro<br />

ab dem Jahr 2014.<br />

Daneben hat der Bundesrat seine Zustimmung<br />

zum Jahressteuergesetz<br />

2013 verweigert. Der Bundestag hatte<br />

den Vermittlungsvorschlag, der insbesondere<br />

die Einführung des Ehegattensplittings<br />

für eingetragene Lebenspartnerschaften<br />

beinhaltete, bereits<br />

am 17. Januar 2013 abgelehnt. Daher<br />

lag das Gesetz dem Bundesrat in unveränderter<br />

Form vor. Es besteht nun<br />

erneut die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss<br />

anzurufen.<br />

KfW-Gebäudesanierungsprogramm<br />

Der Bund hatte im Zusammenhang<br />

mit dem Scheitern der Vermittlungsversuche<br />

zum Gesetz zur steuerlichen<br />

Förderung von Sanierungsmaßnahmen<br />

angekündigt, 300 Mio. € zusätzlich<br />

für die Programmförderung der<br />

KfW bereit zu stellen. Dies ist erfreulich,<br />

wird aber nicht die gleichen<br />

Marktimpulse setzen, wie es mit der<br />

steuerlichen Förderung gelungen wäre.<br />

Die 300 Mio. € fließen den Zuschussprogrammen<br />

zu den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen<br />

zu. Demnach<br />

werden Einzelmaßnahmen mit 10 %<br />

gefördert; maximal bis 5.000 €. Umfassende<br />

Sanierungsarbeiten, die den<br />

Effizienzstandard "Effizienzhaus 55"<br />

erfüllen, werden mit 25 % bzw. maximal<br />

18.750 € gefördert. Maßnahmen,<br />

die dem Effizienzhausstandard 70 entsprechen,<br />

werden mit 20 % bzw. maximal<br />

15.000 € gefördert. (Mit den Effizienzstandards<br />

wird der maximal zulässigen<br />

Primärenergiebedarf in Bezug<br />

auf die EnEV 2009 beschrieben. Die<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

KfW fördert die Erlangung der Niveaus<br />

in entsprechenden Stufen.)<br />

Anders <strong>als</strong> durch diverse Medienberichte<br />

suggeriert, werden die genannten<br />

Zuschüsse nicht allein durch das<br />

neu aufgelegte Zuschussprogramm erreicht.<br />

Vielmehr ist es dank des neuen<br />

Programms möglich geworden, die<br />

bisherigen Zuschüsse auf die genannten<br />

Niveaus zu erhöhen. So standen<br />

bisher bei Erreichung des Standards<br />

Effizienzhaus 70 maximal 13.125 € zur<br />

Verfügung, beim Effizienzhaus 55 waren<br />

es 15.000 €.<br />

Die 300 Mio. € sind der hälftige Betrag<br />

dessen, was der Bund an Belastung<br />

aus dem Gesetz zur steuerlichen<br />

Förderung von Sanierungsmaßnahmen<br />

zu tragen gehabt hätte. Die danach<br />

noch "offene" Hälfte des Budgets<br />

hätte gereicht, der Anregung der<br />

Verbände nachzukommen, das KfW-<br />

Gebäudesanierungsprogramm in den<br />

nächsten acht Jahren auf die Größenordnung<br />

von 2 Mrd. € anzuheben und<br />

gleichzeitig noch das KfW-Programm<br />

zum Altersgerechten Umbau wieder<br />

mit Haushaltsmitteln in Höhe von 100<br />

Mio. € auszustatten. Leider ist dies<br />

nicht geschehen.<br />

19


Nachrichten<br />

Schwarze Null<br />

2012 - positive<br />

Erwartung 2013<br />

ifo Konjunkturtest<br />

Im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindex<br />

im Bund deutlich<br />

gestiegen. Dies ist vor allem auf erheblich<br />

optimistischere Erwartungen<br />

zurückzuführen, die zuletzt im März<br />

2012 dieses hohe Niveau erreichten.<br />

Auch die Einschätzung der aktuellen<br />

Lage verbesserte sich.<br />

Die Erwartungen hinsichtlich der <strong>Bau</strong>tätigkeit<br />

in den nächsten drei Monaten<br />

haben sich stark aufgehellt. Überdies<br />

vergrößerten sich die Auftragsbestände<br />

im Durchschnitt der <strong>Bau</strong>sparten<br />

um 0,2 auf 2,9 Monate (saison- und<br />

witterungsbereinigt); zu Beginn des<br />

Jahres 2012 reichten die Auftragspolster<br />

für 2,7 Monate. Nach den Firmenmeldungen<br />

zu schließen, konnten die<br />

Preise angehoben werden.<br />

Im Hochbau schätzten die befragten<br />

Firmen spartenübergreifend die Perspektiven<br />

für die kommenden sechs<br />

Monate zuversichtlicher ein. Im Hochbau<br />

insgesamt reichten die Auftragsreserven<br />

der Testteilnehmer für 3,0<br />

Produktionsmonate (Januar 2012: 2,8<br />

Monate). Im Tiefbau hat sich das Geschäftsklima<br />

stark aufgehellt. Hinsichtlich<br />

der Geschäftsentwicklung in den<br />

nächsten sechs Monaten nahm der<br />

Optimismus sogar erheblich zu. Im<br />

Durchschnitt der Tiefbausparten waren<br />

die Auftragsreserven etwas größer<br />

<strong>als</strong> vor Jahresfrist (2,7 nach 2,6 Monaten).<br />

Deutschland: Umsatz weiterhin im<br />

Plus<br />

Trotz einer zunehmenden Verunsicherung<br />

der Investoren über die gesamtwirtschaftliche<br />

Entwicklung, die erstm<strong>als</strong><br />

zur Belastung für das deutsche<br />

<strong>Bau</strong>hauptgewerbe wurde, ergibt sich<br />

für die ersten elf Monate 2012 ein Umsatzplus<br />

von nominal 1,6 %. Erste Abkühlungserscheinungen<br />

zeigte im November<br />

der Wirtschaftsbau: Der Auftragseingang<br />

brach um 10,5 % ein, der<br />

Umsatz sank um 1,7 %.<br />

Zusätzlich belastet wird die Entwicklung<br />

im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe weiterhin<br />

durch die Investitionszurückhaltung<br />

20<br />

WIRTSCHAFT


der Öffentlichen Hand. Die <strong>Bau</strong>betriebe<br />

meldeten im November für den öffentlichen<br />

<strong>Bau</strong> einen Rückgang des<br />

Auftragseingangs und des Umsatzes<br />

von 5,15 % bzw. 4,5%. Gestützt wird<br />

die <strong>Bau</strong>konjunktur allein vom Wohnungsbau,<br />

der weiterhin von der Unsicherheit<br />

auf den Finanzmärkten profitiert.<br />

Sowohl der Auftragseingang<br />

(+ 2,8 %) <strong>als</strong> auch der baugewerbliche<br />

Umsatz (+ 1,7 %) zogen im November<br />

an. Die Neubaugenehmigungen legten<br />

in den ersten elf Monaten um<br />

16,0 % zu.<br />

Profitieren wird die <strong>Bau</strong>branche in<br />

den kommenden Monaten weiterhin<br />

von einem guten Auftragspolster: Für<br />

den gesamten Zeitraum Januar bis No-<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

vember 2012 ergibt sich ein Orderplus<br />

von 7,7 % (real: + 5,1 %).<br />

<strong>Saar</strong>land<br />

Die kumulierten Beschäftigten- und<br />

Umsatzzahlen im saarländischen <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

bis November lassen<br />

bis Jahresende eine schwarze Null für<br />

2012 erwarten.<br />

Positiv entwickelte sich die Zahl der<br />

Beschäftigten: Wenngleich auf niedrigem<br />

Niveau, so konnten die saarländischen<br />

Betriebe ihren Personalbestand<br />

um 0,2 % auf insgesamt 9.069 Arbeitnehmer<br />

aufstocken.<br />

Beim baugewerblichen Umsatz erzielten<br />

die saarländischen <strong>Bau</strong>betriebe bis<br />

November ein Volumen von 970 Mio.<br />

Euro, was einer Steigerung von 0,5 %<br />

gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />

entspricht. Lediglich der öffentliche<br />

<strong>Bau</strong> schloss mit – 8,0 % mit negativen<br />

Vorzeichen ab; im Wohnungsbau wurden<br />

Umsätze von + 3,4 % und im Wirtschaftsbau<br />

+ 8,8 % gegenüber dem<br />

Vorjahr erzielt.<br />

Die Auftragseingänge blieben hingegen<br />

bis November weiterhin im Minusbereich:<br />

– 13,6 % über alle Sparten<br />

hinweg; der Wohnungsbau schloss mit<br />

– 20,4 %, der Wirtschaftsbau mit<br />

– 13,3 % und der öffentliche <strong>Bau</strong> mit<br />

– 12,5 % ab. Einzig der Wohnungsbau<br />

konnte im Monat November ein Plus<br />

von 33,1 % an Aufträgen verzeichnen<br />

und liegt damit im Trend auf Bundesebene.<br />

Trotz negativer Vorzeichen bei den<br />

Auftragseingängen gehen die saarländischen<br />

<strong>Bau</strong>betriebe mit einer positiven<br />

Grundstimmung ins neue Jahr.<br />

21


Nachrichten<br />

22<br />

<strong>Bau</strong>prognose<br />

2013<br />

● Nominales Umsatzplus von 2,0 %<br />

● Wohnungsbau bleibt Treiber der<br />

Entwicklung<br />

Die deutsche <strong>Bau</strong>wirtschaft bleibt<br />

auch vor dem Hintergrund eines labilen<br />

gesamtwirtschaftlichen Umfeldes<br />

positiv gestimmt. Die Präsidenten des<br />

Hauptverbandes der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie,<br />

Prof. Dipl.-Kfm. Thomas <strong>Bau</strong>er,<br />

und des Zentralverbandes des Deutschen<br />

<strong>Bau</strong>gewerbes, Dr.-Ing. Hans-<br />

Hartwig Loewenstein, erwarten für<br />

das laufende Jahr ein nominales<br />

Wachstum der baugewerblichen Umsätze<br />

im deutschen <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

von 2 %. „Damit stabilisiert sich die<br />

<strong>Bau</strong>konjunktur real auf Vorjahrsniveau“,<br />

hieß es auf der ersten gemeinsamen<br />

Jahrsauftaktpressekonferenz in<br />

Berlin. Nach dem starken Beschäftigungsaufbau<br />

in den Vorjahren<br />

(+ 40.000 Erwerbstätige seit 2009) werde<br />

die Zahl der Beschäftigten im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

2013 im Jahresdurchschnitt<br />

mit 745.000 auf Vorjahresniveau<br />

liegen.<br />

„Wachstumsmotor für das <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

wird - wie bereits in den Vorjahren<br />

- der Wohnungsbau bleiben.<br />

Alle wichtigen Rahmenbedingungen<br />

senden unverändert positive Signale“,<br />

erklärte Loewenstein. Ein anhaltend<br />

hoher Beschäftigungsstand, steigende<br />

verfügbare Einkommen und historisch<br />

niedrige Hypothekenzinsen würden<br />

vor allem den Mietwohnungsneubau<br />

beflügeln. Hinzu komme die Attraktivität<br />

der deutschen Wohnimmobilien<br />

für Investoren auf der Suche nach<br />

wertbeständigen Kapitalanlagen. Das<br />

Umsatzplus des <strong>Bau</strong>hauptgewerbes in<br />

dieser Sparte werde im laufenden Jahr<br />

bei 3,5 % liegen, die Zahl der fertiggestellten<br />

Wohnungen nochm<strong>als</strong> deutlich<br />

zulegen und etwa 230.000 Einheiten<br />

erreichen.<br />

Im Wirtschaftsbau haben sich Genehmigungen<br />

und Auftragseingänge<br />

2012 positiv entwickelt. Bei einem hohen<br />

Auftragsbestand von gut 11 Mrd.<br />

Euro zum Jahresende sei damit die<br />

Produktion im 1. Halbjahr 2013 schon<br />

nahezu ausgelastet, erklärte <strong>Bau</strong>er.<br />

„Für die weitere Entwicklung wird es<br />

entscheidend darauf ankommen, ob<br />

die deutsche Volkswirtschaft - nach einem<br />

vermutlich schwächeren 1. Quartal<br />

- im Jahresverlauf wieder an Fahrt<br />

gewinnt.“ Bei den Investitionen der<br />

Industrie sei daher erst einmal Skepsis<br />

angebracht, während bei Dienstleistern<br />

und im Logistiksektor mit zunehmenden<br />

Investitionen zu rechnen sei.<br />

Daher erwarteten die Verbände für<br />

den gewerblichen <strong>Bau</strong> eine nominale<br />

Umsatzzunahme von 1 %.<br />

Moderat positiv gestimmt sind die Verbände<br />

auch für den Öffentlichen <strong>Bau</strong>,<br />

da die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften<br />

um weitere 13 Mrd.<br />

Euro auf den neuen Rekordwert von<br />

587 Mrd. Euro steigen sollen. „Der<br />

Bund hat den zunehmenden Finanzierungsspielraum<br />

bereits genutzt: Die<br />

Aufstockung der Investitionen in die<br />

Verkehrswege im laufenden Jahr von<br />

600 Mio. Euro ist ein positives Signal.<br />

Bei den Gemeinden ist dagegen - nach<br />

dem deutlichen Einbruch im Vorjahr -<br />

2013 nur mit einer Stabilisierung der<br />

<strong>Bau</strong>ausgaben zu rechnen. Wir erwarten<br />

daher für den Öffentlichen <strong>Bau</strong><br />

ein leichtes Umsatzwachstum von<br />

1,5 %“, erklärten <strong>Bau</strong>er und Loewenstein.<br />

Verbesserte Zuschussförderung<br />

für<br />

Wohngebäude<br />

Nachdem die steuerliche Förderung<br />

für die energetische Gebäudesanierung<br />

im Dezember 2012 im Bundesrat<br />

gescheitert ist, stockt die Bundesregierung<br />

die Zuschussförderung für Wohngebäude<br />

auf.<br />

Zum bestehenden Programm von 1,5<br />

Mrd. EURO kommen in den nächsten<br />

acht Jahren jährlich 300 Mio. EURO<br />

hinzu. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau<br />

(KfW) fördert mit diesem Programm<br />

die Sanierung von Gebäuden,<br />

deren <strong>Bau</strong>antrag oder deren <strong>Bau</strong>anzeige<br />

vor dem 01.01.1995 gestellt wurde.<br />

Vor Sanierungsbeginn müssen sich<br />

die Haus- und Wohnungseigentümer<br />

einer „qualifizierten fachlichen und<br />

unabhängigen Energieberatung“<br />

unterziehen, um die Förderung zu erhalten.<br />

Für Einzelmaßnahmen, (z.B. Fensteroder<br />

Heizungsmodernisierung) erhöht<br />

sich der Zuschuss von 7,5 auf 10 % der<br />

förderfähigen Investitionskosten von<br />

maximal 50.000 EURO je Wohneinheit.<br />

Der maximale Zuschuss beträgt 5.000<br />

EURO.<br />

Wird ein Gebäude auf den Standard<br />

„Effizienzhaus 70“ gebracht, steigt<br />

der maximal mögliche Zuschuss von<br />

17,5 auf 20 % der förderfähigen Investitionskosten<br />

von max. 50.000 EURO<br />

und beträgt damit bis zu 15.000 EURO.<br />

Bei einem Standard „Effizienzhaus 55“<br />

wird der Zuschuss sogar von 20 auf 25<br />

% erhöht, was einer maximalen Förderung<br />

von 18.750 EURO entspricht. Der<br />

jährliche Energieverbrauch muss hierbei<br />

jedoch unter 40 kWh/m2 liegen.<br />

Die erhöhten Zuschüsse werden rückwirkend<br />

für alle Anträge, die ab dem<br />

20.12.2012 bei der KfW eingegangen<br />

sind, zugesagt.


SOZIALPOLITIK<br />

Tarifrunde 2013<br />

Die IG BAU hat am 24. Januar 2013 beschlossen,<br />

mit einer Lohnforderung<br />

von 6,6 % in die Tarifrunde zu gehen<br />

und hat die Tarifverträge fristgerecht<br />

zum 31. März 2013 gekündigt.<br />

Der stellvertretende Bundesvorsitzender<br />

Dietmar Schäfers begründete in einer<br />

Pressekonferenz die diesjährige<br />

Lohnforderung der Gewerkschaft wie<br />

folgt:<br />

Die <strong>Bau</strong>wirtschaft sei ein wesentlicher<br />

Stabilitätsfaktor in Deutschland und<br />

rechne in diesem Jahr mit einem Plus<br />

von zwei Prozent. Die Beschäftigten<br />

hätten zu Recht die Erwartung, dass<br />

sie an dieser Entwicklung beteiligt<br />

werden. Außerdem müsse die Steigerung<br />

der Arbeitsproduktivität der <strong>Bau</strong>leute<br />

von rund 2 % pro Jahr gerecht<br />

bewertet werden. Schließlich müssten<br />

enorme Preissteigerungsraten, insbesondere<br />

für Produkte des täglichen<br />

Bedarfs wie Benzin und Lebensmittel,<br />

ausgeglichen werden. Diese würden<br />

weit über der allgemeinen Teuerungsrate<br />

liegen. Die Beschäftigten bräuchten<br />

hierfür einen vernünftigen Aus-<br />

gleich, damit sie von ihrem Lohn auch<br />

leben könnten. In der Folge vergleichsweise<br />

niedriger Löhne würden<br />

die Berufe am <strong>Bau</strong> für den Nachwuchs<br />

zunehmend an Attraktivität verlieren.<br />

Neben einer Erhöhung der Löhne, Gehälter<br />

und Ausbildungsvergütungen<br />

strebt die Gewerkschaft eine stufenweise<br />

Angleichung der ostdeutschen<br />

an die westdeutschen Tariflöhne sowie<br />

eine Erhöhung der Mindestlöhne ab 1.<br />

Januar 2014 an. Zudem schlägt die IG<br />

BAU eine Übernahmeverpflichtung<br />

von Auszubildenden und die Einführung<br />

eines nicht näher erläuterten<br />

"Altersübergangsgeldes" für <strong>Bau</strong>arbeiter,<br />

die im Alter nicht mehr arbeiten<br />

können, vor.<br />

Der Vorsitzende des Ausschusses für<br />

Sozial- und Tarifpolitik und diesjährige<br />

Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite,<br />

Dipl.-Kfm. Frank Dupré, hat in<br />

seiner Reaktion auf die Lohnforderung<br />

der IG BAU deutlich gemacht,<br />

dass diese offensichtlich von der baukonjunkturellen<br />

Entwicklung in 2011<br />

geprägt sei. Dabei habe die Gewerkschaft<br />

jedoch nicht berücksichtigt, dass<br />

sich Verteilungsspielräume nicht aus<br />

Umsätzen, sondern allein aus den Erträgen<br />

der Betriebe ergeben würden,<br />

die unverändert niedrig seien. Auch<br />

sei ein Nachholbedarf der <strong>Bau</strong>arbeiter<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

nicht zu sehen. Das tarifliche Jahreseinkommen<br />

der Facharbeiter im deutschen<br />

<strong>Bau</strong>gewerbe sei allein in den<br />

letzten zehn Jahren um 20 % gestiegen.<br />

Darüber hinaus würden tariftreue<br />

Betriebe mit ihren hohen Arbeitskosten<br />

am Markt mit Wettbewerbern<br />

konkurrieren, die die Mindestlöhne<br />

nicht einhalten, wie auch mit<br />

Wettbewerbern, für die die IG BAU<br />

deutlich niedrigere Tariflöhne vereinbart<br />

habe.<br />

Abschließend äußerte Herr Dupré sein<br />

Unverständnis darüber, dass die IG<br />

BAU offensichtlich nur Lohnprozente<br />

im Auge habe und nicht an einem Ausbau<br />

steuer- und sozialversicherungsfreier<br />

Arbeitgeberleistungen interessiert<br />

sei.<br />

Die Tarifverhandlungen werden am<br />

20. Februar 2013 in Wiesbaden aufgenommen.<br />

23


Nachrichten <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

TECHNIK<br />

Neue Normen im<br />

<strong>Bau</strong>wesen<br />

Der Normenausschuss <strong>Bau</strong>wesen hat<br />

im Dezember 2012 nachstehende Normen<br />

und Normen-Entwürfe veröffentlicht:<br />

DIN EN 1365-1:2012-12<br />

Feuerwiderstandsprüfungen für tragende<br />

<strong>Bau</strong>teile – Teil 1: Wände; Deutsche<br />

Fassung EN 1365-1:2012<br />

DIN EN 12390-1:2012-12<br />

Prüfung von Festbeton – Teil 1; Form,<br />

Maße und andere Anforderungen für<br />

Probekörper und Formen; Deutsche<br />

Fassung EN 12390-1:2012<br />

DIN EN ISO 12631:2013-01<br />

Wärmetechnisches Verhalten von Vorhangfassaden<br />

– Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten<br />

(ISO<br />

12631:2012); Deutsche Fassung EN ISO<br />

12631:2012<br />

DIN EN 14411:2012-12<br />

Keramische Fliesen und Platten – Definitionen,<br />

Klassifizierung, Eigenschaften,<br />

Konformitätsbewertung und<br />

Kennzeichnung; Deutsche Fassung EN<br />

14411:2012<br />

DIN EN 15651-1:2012-12<br />

Fugendichtstoffe für nicht tragende<br />

Anwendungen in Gebäuden und Fuß-<br />

gängerwegen –<br />

Teil 1: Fugendichtstoffe für Fassadenelemente;<br />

Deutsche Fassung EN 15651-<br />

1:2012<br />

Teil 2: Fugendichtstoffe für Verglasungen;<br />

Deutsche Fassung EN 15651-<br />

2:2012<br />

Teil 3: Dichtstoffe für Fugen im Sanitärbereich;<br />

Deutsche Fassung EN<br />

15651-3:2012<br />

Teil 4: Fugendichtstoffe für Fußgängerwege;<br />

Deutsche Fassung EN 15651-<br />

4:2012<br />

DIN EN 15814:2013-01<br />

Kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtungen<br />

zur <strong>Bau</strong>werksabdichtung<br />

– Begriffe und Anforderungen;<br />

Deutsche Fassung EN 15814:2011+<br />

A1:2012<br />

DIN 18014:2012-12 (Entwurf)<br />

Fundamenterder – Allgemeine Planungsgrundlagen<br />

Fahrplan für<br />

QM-Norm<br />

ISO 9001<br />

Das internationale Normungsinstitut<br />

ISO hat die Überarbeitung der ISO<br />

9001:2008 „Qualitätsmanagementsysteme<br />

– Anforderungen“ beschlossen.<br />

Die ISO 9001 ist die erfolgreichste<br />

Norm. Aktuell sind mehr <strong>als</strong> 1,1 Mio.<br />

QM-Zertifikate weltweit ausgestellt.<br />

Der Fahrplan von ISO sieht die Veröffentlichung<br />

der neuen ISO 9001 im<br />

September 2015 vor. Während bei der<br />

Erarbeitung der ISO 9001.2008 seiner<br />

Zeit entsprechend den Regularien von<br />

ISO textliche Klarstellungen im Focus<br />

standen, ist bei der nun anstehenden<br />

Revision grundsätzlich auch die Aufnahme<br />

von neuen Anforderungen,<br />

z.B. zum Risikomanagement, geplant.<br />

Inwieweit derartige neue Anforderungen<br />

Eingang in die ISO 9001 finden<br />

werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt<br />

noch nicht fest.<br />

Im DIN ist der Arbeitsausschuss NA 14-<br />

00-01 <strong>als</strong> Spiegelausschuss mit der<br />

Überarbeitung der ISO 9001 befasst.<br />

Die Zertifizierung <strong>Bau</strong> ist hier unmittelbar<br />

eingebunden.<br />

25


Nachrichten<br />

Veränderungen in<br />

der Handwerksrolle<br />

Die Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes gibt für die Monate<br />

November und Dezember 2012 folgende Veränderungen<br />

bekannt:<br />

26<br />

Bekanntmachungen<br />

Eintragungen und Löschungen<br />

in der Anlage A<br />

Eintragungen<br />

Gerd Peter Hey<br />

Beton und Stahlbetonbauermeister<br />

Friedhofstraße 28, 66740 <strong>Saar</strong>louis<br />

Guido Brill und Max Brill GdbR<br />

Ofen- und Luftheizungsbauer<br />

Marpinger Straße 7, 66646 Marpingen<br />

Karl-Heinz Zimmer<br />

Dachdecker, Inhaber Elvir Ponik e.K.<br />

Am Bahnhof 13, 66606 St. Wendel<br />

Anton Immobilien & Hausverwaltung OHG<br />

Gerüstbauer, Ernst-Thiel-Straße 2 a, 66663 Merzig<br />

AL-Pi UG (haftungsbeschränkt)<br />

Maurer und Betonbauer, Lebacher Straße 50, 66839 Schmelz<br />

Wendang GmbH<br />

Zimmerei und Holzbau – Innenausbau<br />

Feldstraße 31, 66663 Merzig<br />

Löschungen<br />

Ioan-Alexandru Szabo<br />

Maurer und Betonbauer, Parallelstraße 28, 66538 Neunkirchen<br />

Agron Shkrel<br />

Stuckateur, Tiergartenstraße 45, 66424 Homburg<br />

Kurt Schäfer<br />

Straßenbauer, Eschenweg 8, 66333 Völklingen<br />

Helmut Bergauer, Gips- und Verputz GmbH<br />

Stuckateur, Auf Heipel 1, 66701 Beckingen<br />

Lothar Groß<br />

Maler und Lackierer, Maurer und Betonbauer, Stuckateur<br />

Uchtelfanger Straße 48, 66287 Quierschied<br />

Jürgen Schmitt<br />

Zimmerer, Gewerbegebiet Zum Felsacker 76, 66773 Schwalbach<br />

Raimund Lesch KG<br />

Straßenbauer, Ottweilerstraße 50, 66557 Illingen<br />

Nikolaus Mehs Gesellschaft für Gips- und Verputzarbeiten mbH<br />

Am Ottenhausener Berg 40, 66128 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Angelika Müller<br />

Maurer und Betonbauer, Kreppstraße 7, 66793 <strong>Saar</strong>wellingen<br />

Karl Mast<br />

Maler und Lackierer, Mittelstraße 64, 66126 <strong>Saar</strong>brücken<br />

M & W <strong>Bau</strong>service UG (haftungsbeschränkt)<br />

<strong>Saar</strong>gemünder Straße 182, 66129 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Werner Helmut König<br />

Stuckateurbetrieb, Maler und Lackierer<br />

Zum Grühlingstollen 1, 66299 Friedrichsthal<br />

Herbert Heckmann GmbH<br />

Maurer und Betonbauer, Keltenweg 24, 66636 Tholey<br />

H & H Traggerüstbau KG<br />

Gerüstbauer, Ulmenweg 2a, 66839 Schmelz<br />

Günther Neustraß GmbH<br />

Stuckateur, Maler und Lackierer, Mozartstraße 30, 66557 Illingen<br />

Thomas Gombler<br />

Maurer und Betonbauer, Grühlingstraße 48, 66113 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Frank Braun e. Kfm.<br />

Dachdecker, Fliederstraße 32, 66773 Schwalbach<br />

Eintragungen und Löschungen<br />

in der Anlage B<br />

(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger)<br />

Eintragungen<br />

Mahmoud Behzadi<br />

Moabiter Straße 1, 66424 Homburg<br />

Robert Dustor<br />

Hauptstraße 32, 66333 Völklingen<br />

Herbert Gerart<br />

An der Bahn 2, 66806 Ensdorf<br />

Steffen Heid<br />

Eiweilerstraße 105, 66571 Eppelborn<br />

Tobiasz Damian Jakuboswski<br />

Sprenger Straße 1, 66265 Heusweiler<br />

Thomas Lehnhof<br />

Zum Heidenpeter 5, 66679 Losheim am See<br />

Przemyslaw Przystawski<br />

Grühlingstraße 1, 66280 Sulzbach<br />

Marek Puch<strong>als</strong>ki<br />

Freiligrathstraße 4, 66333 Völklingen<br />

Jörg Stefan Werno<br />

Newerweg 47, 66687 Wadern<br />

Jörg Wollmann<br />

Am Kapellenberg 3, 66679 Losheim am See<br />

Fadil Ymeri<br />

An den Birken 10, 66424 Homburg<br />

Samuel Catrina<br />

Kirchhofstraße 2, 66798 Wallerfangen<br />

Laurian Dimov<br />

Werdener Straße 7, 6t6687 Wadern<br />

Carmelo Gangarossa<br />

Fischerstraße 163, 66763 Dillingen<br />

Krzysztof Razniewski und Robert Razniewski GdbR<br />

Kleinottweilerstraße 16, 66450 Bexbach<br />

Piotr Leszek Niemczyk<br />

Gerhardstraße 43, 66333 Völklingen<br />

Gheorghe Tataru<br />

Werdener Straße 7, 66687 Wadern<br />

Löschungen<br />

Stefan Weirich<br />

Zur Langwies 7, 66780 Rehlingen-Siersburg<br />

Armin Walle<br />

Bühlstraße 22, 66440 Blieskastel<br />

Asan Seid<br />

Gerhardstraße 94, 66126 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Grzegorz Jan Osadnik<br />

Wellesweilerstraße 16, 66538 Neunkirchen<br />

Werner Klein<br />

<strong>Saar</strong>brücker Straße 83, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Stephan Kaulen<br />

Im Dorf 4, 66346 Püttlingen<br />

Jörg Wollmann und Marco Golinski GdbR<br />

Am Kapellenberg 3, 66679 Losheim am See<br />

Pascal Bogner<br />

Beethovenstraße 26, 66386 St. Ingbert<br />

Constatin Ardeleanu<br />

Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />

Kurt <strong>Bau</strong>m<br />

Heinrich-Barth-Straße 30, 66115 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Miroslaw Marek Bomba<br />

Hauptstraße 19, 66346 Püttlingen<br />

Gustav Dzewior<br />

Plantagenweg 37, 66538 Neunkirchen<br />

Carmelo Gangarossa<br />

Fischerstraße 163, 66763 Dillingen<br />

Jürgen Rudolf Geibel<br />

Dahlienweg 10, 66424 Homburg<br />

Hans Dieter Heß GmbH<br />

Ludweilerstraße 24, 66787 Wadgassen<br />

Haustechnik Böshaar UG (haftungsbeschränkt)<br />

Schützenhausweg 8, 66538 Neunkirchen<br />

Edgar Hoffmann<br />

Hauptstraße 179, 66333 Völklingen<br />

Horst Keidel<br />

Köllert<strong>als</strong>traße 74, 66346 Püttlingen


Frank Köhlhofer<br />

Steinbacherstraße 20, 66564 Ottweiler<br />

Martin Nikolaus und Manfred Schertz GdbR<br />

Kapellenstraße 44, 66399 Mandelbachtal<br />

Fritz Morgenstern<br />

Willi-Graf-Straße 14, 66538 Neunkirchen<br />

Michael Neßeler<br />

Untere Kaiserstraße 22, 66386 St. Ingbert<br />

Erkan Onar<br />

Dürerstraße 143, 66424 Homburg<br />

Krystian Ostrowski<br />

<strong>Saar</strong>uferstraße 13, 66117 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Jozef Rekem<br />

Haydnstraße 10, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Ion Sabie<br />

Riesenstraße 11, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Christian Stein<br />

Kleine Bergstraße 82, 66333 Völklingen<br />

Constantin Tufis<br />

Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />

Ion Voilean<br />

Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />

Michael Waldmann<br />

St. Ingberter Straße 116 b, 66125 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Andreas Zurek<br />

Steinhübel 9, 66424 Homburg<br />

b auanzeiger<br />

Landkreis<br />

Merzig-Wadern<br />

Firma Terraplastik Spritzgusstechnik<br />

LTD.<br />

vertreten durch Herrn Marc Hargarter<br />

Viezstraße 9, 66663 Merzig<br />

Neubau einer Produktionshalle mit<br />

Bürofläche<br />

<strong>Saar</strong>pfalz-Kreis<br />

Engel & Pressmann GmbH<br />

Waldstraße 11a, 66459 Kirkel<br />

Freigestelltes Vorhaben nach § 63 LBO<br />

Neubau einer Logistikhalle mit Bürotrakt<br />

<strong>Bau</strong>materialpreise<br />

Der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> hat an dieser Stelle<br />

in der Vergangenheit die Übersichten<br />

der vom Statistischen Bundesamt<br />

veröffentlichten Preismessziffern für<br />

<strong>Bau</strong>materialien und andere für <strong>Bau</strong>betriebe<br />

wichtige Waren veröffentlicht.<br />

Mitglieder des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> erhalten<br />

diese Infos zeitnah über den<br />

Newsletter. Die Infos zu den <strong>Bau</strong>materialpreisen<br />

können auch im Internet<br />

unter www.bau-saar.de > Info-<br />

Center > Zahlen&Fakten > <strong>Bau</strong>materialpreise<br />

abgerufen werden.<br />

<strong>Bau</strong>maschinenpreise<br />

In der Tabelle ersehen Sie die Daten für Dezember 2012. Das Statistische<br />

Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf ein neues Wägungsschema<br />

und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. Das Rundschreiben<br />

wurde im Zuge der Umstellung angepasst.<br />

Zeitraum<br />

Index (ohne MwSt.)<br />

2005 = 1001) zum zur Vor- BGL 2007<br />

Vorjahr periode 2000 = 1002) Maschinen für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

in %<br />

zum<br />

Vorjahr<br />

in %<br />

JD 1995 92,5 1,5 1,5 97,4 1,5 1,5<br />

JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0<br />

JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0<br />

JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1<br />

JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2<br />

JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4<br />

JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9<br />

JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8<br />

JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2<br />

JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1<br />

JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5<br />

JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4<br />

JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4<br />

JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5<br />

JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2<br />

JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8<br />

JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6<br />

2012<br />

Januar 113,4 2,3 1,0 119,4 2,3 1,0<br />

Februar 113,8 2,4 0,4 119,8 2,4 0,4<br />

März 113,8 2,5 0,0 119,8 2,5 0,0<br />

April 115,6 3,8 1,6 121,7 3,8 1,6<br />

Mai 115,6 3,8 0,0 121,7 3,8 0,0<br />

Juni 115,7 3,9 0,1 121,8 3,9 0,1<br />

Juli 115,7 3,6 0,0 121,8 3,6 0,0<br />

August 115,7 3,8 0,0 121,8 3,8 0,0<br />

September 115,7 3,7 0,0 121,8 3,7 0,0<br />

Oktober 115,6 3,3 -0,1 121,7 3,3 -0,1<br />

November 115,7 3,4 0,1 121,8 3,4 0,1<br />

Dezember 115,8 3,1 0,1 121,9 3,1 0,1<br />

Bitte unbedingt beachten:<br />

Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels<br />

berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung<br />

des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben,<br />

sind die neuen Werte auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den<br />

Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar.<br />

Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage<br />

für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe<br />

www.bgl-online.info).<br />

1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100<br />

2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit<br />

Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der <strong>Bau</strong>geräteliste): Index 2005 = 100<br />

dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1<br />

Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

zur Vorperiode<br />

DIE SCHIEDS- UND<br />

SCHLICHTUNGSSTELLE<br />

DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT<br />

UNTER WWW.BAU-SAAR.DE<br />

27


Nachrichten<br />

Festsetzung der<br />

durchschnittlichenRohbauraummeterpreise<br />

Das Ministerium für Inneres und Sport<br />

hat <strong>als</strong> oberste <strong>Bau</strong>aufsicht im Amtsblatt<br />

des <strong>Saar</strong>landes vom 17. Januar<br />

2013 die durchschnittlichen Rohbauraummeterpreise,<br />

die ab dem 1. Februar<br />

2013 bei der Gebühren- und Vergütungsberechnung<br />

zugrunde zu legen<br />

sind, bekanntgemacht. Die neuen<br />

Werte sind auszugsweise in nachstehender<br />

Tabelle zusammengefasst und<br />

sind auch Grundlage für die Prüfvergütung<br />

der Prüfberechtigten für<br />

Standsicherheit sowie für Brandschutz.<br />

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<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

29


Recht<br />

30<br />

ARBEITSRECHT<br />

A KTUELLE<br />

R ECHTSPRECHUNG<br />

1. Pauschale Abgeltung<br />

und Vergütung von Überstunden<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 16. Mai 2012<br />

Az.: 5 AZR 347/11<br />

Im vorliegenden Fall hatte sich das<br />

BAG erneut mit der Fragestellung der<br />

Vergütung von Überstunden zu beschäftigen.<br />

Der klagende Arbeitnehmer war bei<br />

der Beklagten <strong>als</strong> Kraftfahrer beschäftigt.<br />

Arbeitsvertraglich wurde geregelt,<br />

dass „eventuelle Mehrarbeit mit<br />

dem Gehalt pauschal abgegolten werden<br />

sollte“. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />

machte der Kläger<br />

mit seiner Klage die Vergütung von<br />

knapp 1000 Überstunden geltend. Er<br />

behauptete, dass die Vereinbarung<br />

über eine pauschale Abgeltung von<br />

Überstunden unwirksam sei. Mangels<br />

einer Regelung zum Umfang der Arbeitspflicht<br />

sei daher auf die betriebliche<br />

Arbeitszeit im Unternehmen der<br />

Beklagten abzustellen, die 40 Stunden<br />

pro Woche betrage. Die beklagte Arbeitgeberin<br />

macht hingegen geltend,<br />

dass die Vergütung von Überstunden<br />

mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten<br />

sei.<br />

Das BAG hat entschieden, dass eine<br />

die pauschale Vergütung von Überstunden<br />

regelnde Klausel nur dann<br />

klar und verständlich sei, wenn sich<br />

aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt,<br />

welche Arbeitsleistungen in welchem<br />

zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden<br />

sollen. Der Arbeitnehmer muss<br />

bereits bei Vertragsschluss erkennen<br />

können, was gegebenenfalls „auf ihn<br />

zukommt“ und welche Leistungen er<br />

für die vereinbarte Vergütung maximal<br />

erbringen muss.<br />

Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund<br />

arbeitsvertraglicher Vereinbarung<br />

oder tarifvertraglicher Verpflichtung<br />

eine Arbeitsvergütung für Überstunden,<br />

hat er darzulegen und zu beweisen,<br />

dass er Arbeit in einem die normale<br />

Arbeitszeit übersteigenden zeitlichen<br />

Umstand verrichtet hat. Dabei<br />

genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast,<br />

indem er vorträgt, an welchen<br />

Tagen er von wann bis wann Arbeit<br />

geleistet oder sich auf Weisungen<br />

des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten<br />

hat.<br />

Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber<br />

im Rahmen einer gestuften Darlegungslast<br />

substantiiert erwidern und<br />

im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten<br />

er dem Arbeitnehmer zugewiesen<br />

hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer<br />

von wann bis wann diesen<br />

Weisungen (nicht) nachgekommen ist.<br />

2. Fristlose Kündigung<br />

eines schwerbehinderten Menschen<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 19. April 2012<br />

Az.: 2 AZR 118/11<br />

Im vorliegenden Fall war ein schwerbehinderter<br />

Arbeitnehmer in dem<br />

Unternehmen seit Oktober 1995 <strong>als</strong><br />

Lagerist tätig. Mit Schreiben vom 8. Juni<br />

2009 beantragte das Unternehmen<br />

beim zuständigen Integrationsamt ei-<br />

ne Zustimmung zu einer außerordentlichen<br />

Kündigung des Arbeitsverhältnisses.<br />

Vor der Kündigung von schwerbehinderten<br />

Arbeitnehmern ist eine<br />

solche Zustimmung einzuholen. Der<br />

Antrag ging am 9. Juni 2009 beim Integrationsamt<br />

ein. Am 22. bzw. 23. Juni<br />

2009, <strong>als</strong>o vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist<br />

des § 91 Abs. 3 SGB IX, fragte<br />

das Unternehmen beim Integrationsamt<br />

telefonisch nach der Bescheidung<br />

des Antrags. Mit einem Schreiben,<br />

das dem Unternehmer am 1. Juli<br />

zuging, teilte ihr das Integrationsamt<br />

mit, dass eine Entscheidung innerhalb<br />

der Zwei-Wochen-Frist nicht getroffen<br />

worden sei und die Zustimmung damit<br />

<strong>als</strong> erteilt gelte. Die Firma kündigte<br />

mit Schreiben vom 2. Juli 2009 fristlos.<br />

Gegen diese Kündigung wendete sich<br />

der Arbeitnehmer und trug vor, dass<br />

das Unternehmen die Kündigung<br />

nicht „unverzüglich“ im Sinne von §<br />

91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen habe.<br />

Die Arbeitgeberin hielt dem entgegen,<br />

dass die Kündigung unverzüglich<br />

im Sinne des Gesetzes erfolgt sei. Das<br />

Integrationsamt habe nämlich in der<br />

telefonischen Anfrage vom 22. Juni<br />

2009 lediglich erklärt, dass die Entscheidung<br />

auf dem Postweg sei. Über<br />

den Inhalt der Entscheidung wurde<br />

die Firma erst im Schriftsatz informiert.<br />

In letzten Instanz hat das BAG<br />

wie folgt entscheiden:<br />

Die außerordentliche Kündigung eines<br />

Schwerbehinderten kann nach Ablauf<br />

der Zwei-Wochen-Frist nur dann erfolgen,<br />

wenn sie unverzüglich nach Erteilung<br />

der Zustimmung des Integrationsamts<br />

erklärt wird. Erteilt ist eine<br />

Zustimmung, sobald eine solche Ent-


scheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist<br />

getroffen und der antragstellende<br />

Arbeitgeber hierüber in<br />

Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung<br />

innerhalb der gesetzlichen<br />

Frist nicht getroffen wurde. Im letztgenannten<br />

Fall gilt die Zustimmung<br />

mit Ablauf der Frist <strong>als</strong> erteilt. Auch im<br />

Rahmen dieser gesetzlichen Fristen bedeutet<br />

unverzüglich „ohne schuldhaftes<br />

Zögern”. Schuldhaft ist das Zögern<br />

des Arbeitgebers dann, wenn das Zuwarten<br />

durch die Umstände des Einzelfalls<br />

nicht geboten ist. Da „unverzüglich“<br />

damit weder „sofort“ bedeutet<br />

noch an eine starre Zeitvorgabe<br />

geknüpft ist, kommt es auf eine verständige<br />

Abwägung der beiderseitigen<br />

Interessen an.<br />

Für den Fall und die betriebliche Praxis<br />

bedeutet dieses Urteil, dass ein Arbeitgeber<br />

mit dem Ausspruch der Kündigung<br />

bis zum Zugang einer Entscheidung<br />

des Integrationsamts abwarten<br />

kann, wenn diese Entscheidung innerhalb<br />

der Zwei-Wochen-Frist getroffen<br />

wurde und er lediglich die Information<br />

des Integrationsamt erhalten hat,<br />

dass sich eine Entscheidung auf dem<br />

Postweg befinde. Eine Fristversäumnis<br />

des Arbeitgebers war daher nicht gegeben.<br />

3. Urlaubsabgeltungsanspruch und<br />

Ausschlussfristen<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 19.06.2012<br />

Az.: 9 AZR 652/10<br />

Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs<br />

ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit<br />

des aus dem Arbeitsverhältnis<br />

ausscheidenden Arbeitnehmers ein<br />

reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb<br />

nicht dem Fristenregime des<br />

Bundesurlaubsgesetzes. Dies bedeutet,<br />

dass auch die tarifvertraglichen<br />

Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch<br />

der Arbeitnehmer<br />

anzuwenden sind. Im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

gelten allerdings Besonderheiten<br />

bei gewerblichen Arbeitnehmern (SO-<br />

KA BAU). Bei Angestellten im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />

oder gewerblichen Arbeitnehmern<br />

bzw. Angestellten im<br />

Dachdeckerhandwerk verfallen alle<br />

gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis<br />

zwei Monate nach der<br />

Fälligkeit. Wenn <strong>als</strong>o ein Arbeitnehmer<br />

den Urlaubsabgeltungsanspruch<br />

nicht rechtzeitig geltend macht, ist<br />

dieser verfallen und kann vom Arbeitgeber<br />

nicht mehr eingefordert werden.<br />

Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts<br />

ist aus der betrieblichen Sicht<br />

sehr zu begrüßen. Insbesondere unter<br />

Berücksichtigung der Probleme für<br />

den Arbeitgeber aufgrund der neueren<br />

Rechtsprechung zum Thema „Urlaubsanspruch<br />

von langzeiterkrankten<br />

Arbeitnehmern“.<br />

4. Abmahnungserfordernis bei<br />

privater Internetnutzung<br />

durch leitenden Angestellten<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

Urteil vom 19.04.2012<br />

Az.: 2 AZR 186/11<br />

Im vorliegenden Fall wurde einem Prokuristen<br />

einer <strong>Bau</strong>sparkasse das Arbeitsverhältnis<br />

fristlos und vorsorglich<br />

fristgemäß gekündigt. Dem Arbeitnehmer<br />

wurde vorgeworfen, dass er<br />

trotz eindeutigen privaten Internetverbots<br />

in erheblichem Maße pornographische<br />

Seiten im Internet besucht<br />

habe.<br />

Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer<br />

Kündigungsschutzklage.<br />

Er gab im Laufe des Verfahrens zu,<br />

Internetseiten mit erotischem Inhalt<br />

besucht zu haben, verwahrte sich<br />

allerdings gegen die Behauptung,<br />

Internetseiten mit pornographischem<br />

Inhalt angeschaut zu haben. Des Weiteren<br />

wurde von ihm ins Feld geführt,<br />

dass er nicht abgemahnt wurde. Der<br />

Arbeitgeber behauptete, dass es sich<br />

bei dem Prokuristen um einen leitenden<br />

Angestellten im Sinne des § 14<br />

Abs. 2 KSchG handele und daher das<br />

Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung<br />

finde. Man könne <strong>als</strong>o auch<br />

ohne eine Abmahnung kündigen.<br />

Das BAG hat zum einen entschieden,<br />

dass auch ein nach seinem zeitlichen<br />

Umfang erheblicher Verstoß gegen<br />

ein ausdrückliches Verbot der privaten<br />

Internetnutzung des dienstlichen<br />

Internetanschlusses sowie das Herunterladen<br />

von pornographischem<br />

Bildmaterial keinen absoluten Kündigungsgrund<br />

schaffen. Das Bundesarbeitsgericht<br />

und die Vorinstanzen sind<br />

des Weiteren davon ausgegangen,<br />

dass es sich bei dem Kläger um einen<br />

leitenden Angestellten im Sinne des<br />

§ 14 Abs. 2 KSchG handelt, da er zur<br />

selbstständigen Einstellung und Entlassung<br />

einer bedeutenden Anzahl<br />

von Arbeitnehmern oder eine gewisse<br />

Anzahl bedeutender Arbeitnehmer<br />

berechtigt war.<br />

Aber selbst diese Stellung <strong>als</strong> leitender<br />

Angestellter macht es notwendig, dass<br />

der Kläger aufgrund seines steuerbaren<br />

Verhaltens (private Internetznutzung)<br />

abgemahnt wird.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

31


Recht<br />

Mangels Abmahnung waren daher die<br />

fristlose sowie die fristgemäße Kündigung<br />

unwirksam.<br />

5. Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis<br />

Bundesarbeitsgericht<br />

32<br />

Urteil vom 11.12. 2012<br />

Az.: 9 AZR 227/11<br />

Im vorliegenden Fall wurde einem<br />

Mitarbeiter nach Ausscheiden aus dem<br />

Unternehmen ein gutes Arbeitszeugnis<br />

ausgestellt. Das Arbeitszeugnis en-<br />

det mit guten Wünschen für die Zukunft,<br />

enthält aber keine sogenannte<br />

Dankesformel.<br />

Der Arbeitnehmer beansprucht nun eine<br />

Formulierung, die wie folgt lauten<br />

soll: „Wir bedanken uns für die lang-


jährige Zusammenarbeit und wünschen<br />

ihm für seine private und berufliche<br />

Zukunft alles Gute“.<br />

Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts<br />

hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch<br />

auf eine solche Dankesformel.<br />

Dafür fehle es an der gesetzlichen<br />

Grundlage. Der Arbeitnehmer kann<br />

nur die Entfernung einer solchen Dankesformel<br />

verlangen, wenn sie nicht<br />

mit dem übrigen Inhalt des Zeugnisses<br />

übereinstimmt.<br />

6. Frage nach einer Schwangerschaft<br />

bei Einstellung<br />

LAG Köln<br />

Urteil vom 11.10.2012<br />

Az.: 6 Sa 641/12<br />

Die Frage nach einer Schwangerschaft<br />

bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden<br />

Wirkung<br />

grundsätzlich unzulässig. In aller Regel<br />

besteht auch keine Offenbarungspflicht<br />

der Arbeitnehmerin. Dies gilt<br />

selbst dann, wenn sie befristet <strong>als</strong><br />

Schwangerschaftsvertretung beschäftigt<br />

werden soll.<br />

Im vorliegenden Fall hatte eine<br />

Rechtsanwaltskanzlei (!) eine befristet<br />

beschäftigte Büroangestellte in der<br />

Schwangerschaft fristgemäß gekündigt.<br />

Der Arbeitgeber hat argumentiert,<br />

dass bereits bei Einstellung die<br />

Schwangerschaft bekannt war und daher<br />

die Mitarbeiterin dies hätte mitteilen<br />

müssen.<br />

Wie in vielen Entscheidungen zuvor<br />

hat das LAG Köln bestätigt, dass eine<br />

schwangere Bewerberin nicht offenbaren<br />

muss, dass sie schwanger ist. Es<br />

besteht sogar das Recht zur Lüge im<br />

Bewerbungsgespräch. Eine Kündigung<br />

von Schwangeren ist, bis auf besondere<br />

Ausnahmefälle, ausgeschlossen.<br />

7. Zurückweisung eines vom Personalleiter<br />

unterschriebenen Kündigungsschreibens<br />

LAG Baden-Württemberg<br />

Urteil vom 25.04.2012<br />

Az.: 13 Sa 135/11<br />

Im vorliegenden Fall wurde ein Kündigungsschreiben<br />

vom Personalleiter<br />

unterzeichnet. Der Rechtsanwalt des<br />

Arbeitnehmers wies diese Kündigung<br />

gemäß § 174 BGB unverzüglich zurück,<br />

weil der Personalleiter keine Originalvollmacht<br />

vorgelegt habe, aus<br />

der sich die Bevollmächtigung zur<br />

Kündigung ergebe. Aus diesem Grunde<br />

heraus sei die Kündigung schon unwirksam.<br />

Das LAG Baden Württemberg hat entschieden,<br />

dass die Zurückweisung ei-<br />

nes vom Personalleiter unterschriebenen<br />

Kündigungsschreibens mangels<br />

vorgelegter Originalvollmacht grundsätzlich<br />

nicht in Betracht kommt. Der<br />

Personalleiter ist grundsätzlich zur Einstellung<br />

und Entlassung von Arbeitnehmern<br />

berechtigt. Mithin darf vom<br />

ihm auch das Kündigungsschreiben<br />

rechtswirksam unterzeichnet werden.<br />

8. Nichtbeantwortung von Stellenbewerbung<br />

und Diskriminierung<br />

LAG Schleswig-Holstein<br />

Urteil vom 13.11.2012<br />

Az.: 2 Sa 217/12<br />

In einer Stellenausschreibung sucht ein<br />

Unternehmen Mitarbeiter für das „dynamische<br />

Team“. Ein älterer Arbeitnehmer<br />

bewarb sich und erhielt auf<br />

sein Bewerbungsschreiben keinerlei<br />

Reaktion. Er ging daher davon aus,<br />

dass er wegen seines Alters diskriminiert<br />

wurde und verlangte von dem<br />

entsprechenden Unternehmen Schadensersatz.<br />

Das LAG SchleswigHolstein hat entschieden,<br />

dass die Nichtbeantwortung<br />

einer Stellenbewerbung in Verbindung<br />

mit anderen Indizien eine Indiztatsache<br />

für eine Diskriminierung darstellen<br />

kann. Die Angabe, es werde in<br />

einem „dynamischen Team“ gearbeitet,<br />

stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe<br />

oder „jung“ nicht ein Hinweis<br />

auf eine Altersdiskriminierung<br />

dar. Ein Schadensersatzanspruch besteht<br />

daher nicht.<br />

In der betrieblichen Praxis sollten daher<br />

alle Bewerbungsschreiben beantwortet<br />

werden und den Bewerbern<br />

bei Nichtberücksichtigung eine kurze<br />

Absage übermittelt werden.<br />

9. Kurios! Diskriminierung wegen<br />

unterschiedlicher<br />

Bekleidungsvorschriften<br />

LAG Köln<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Urteil vom 29.10.2012<br />

Az.: 5 Sa 549/11<br />

Im vorliegenden Fall fühlte sich tatsächlich<br />

ein männlicher Pilot diskriminiert,<br />

weil er im Gegensatz zu seinen<br />

weiblichen Kollegen, im öffentlichen<br />

Flughafenbereich eine Pilotenmütze<br />

tragen musste.<br />

Das LAG Köln hat entschieden, dass<br />

das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz<br />

unterschiedliche Bekleidungsvorschriften<br />

für Männer und Frauen nicht<br />

entgegensteht, wenn die Ausgestaltung<br />

der Dienstkleidungsvorschriften<br />

keine unterschiedliche Wertschätzung<br />

der Geschlechter erkennen lässt. Die in<br />

der „Betriebsvereinbarung-Dienstbekleidung“<br />

der Airline vorgesehene<br />

Verpflichtung, in dem der Öffentlichkeit<br />

zugänglichen Flugbereich eine Pilotenmütze<br />

zu tragen, benachteiligt<br />

Piloten nicht wegen ihres Geschlechts.<br />

Dem steht nicht entgegen, dass Männer<br />

die Pilotenmütze tragen müssen,<br />

während Frauen die Wahl haben, ob<br />

sie die Mütze anziehen oder nicht.<br />

VERTRAGSWESEN<br />

A KTUELLE<br />

R ECHTSPRECHUNG<br />

1. <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz –<br />

Geschäftsführer haftet nur<br />

bei Vorsatz<br />

OLG München<br />

Urteil vom 13. November 2012<br />

Az.: 13 U 1624/12<br />

Eine Gemeinde beauftragte eine<br />

GmbH mit der Ausführung von Zimmererarbeiten<br />

in einer Grundschule.<br />

Die GmbH beauftragte wiederum den<br />

Kläger mit der Ausführung von<br />

Dämmarbeiten. Die Schlussrechnung<br />

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33


Recht<br />

des Klägers in Höhe von 30.000,00 Euro<br />

wurde nicht bezahlt. Die GmbH war<br />

nach Erhalt der Schlussrechnung insolvent<br />

geworden. Der Kläger nimmt<br />

nunmehr den Geschäftsführer der<br />

GmbH persönlich in Anspruch. Er trägt<br />

vor, die GmbH habe von der Gemeinde<br />

<strong>Bau</strong>geld erhalten. Dieses habe die<br />

GmbH nicht für die konkrete <strong>Bau</strong>stelle<br />

des Klägers verwendet und nach der<br />

Insolvenz müsse demnach der Geschäftsführer<br />

<strong>als</strong> Schadensersatz den<br />

Schlussrechnungsbetrag persönlich<br />

ausgleichen.<br />

Das OLG München hat die Klage abgewiesen.<br />

Zunächst setzte sich das Gericht<br />

mit der Frage auseinander, ob die<br />

GmbH, die ja nur ein einzelnes Gewerk,<br />

nämlich die Zimmererarbeiten<br />

ausgeführt hat, überhaupt baugeldverwendungspflichtig<br />

ist. Aufgrund<br />

der früheren Rechtsprechung des BGH<br />

zu dem Vorgängergesetz neigt das<br />

OLG dazu, dass derjenige, der nur mit<br />

einem Teil des <strong>Bau</strong>s beauftragt wird<br />

und dementsprechend keine treuhänderische<br />

Funktion ausübt, nicht dem<br />

Schutzbereich des <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetzes<br />

unterliegt.<br />

Ein Anspruch des Klägers auf persönliche<br />

Inanspruchnahme des Geschäfts-<br />

34<br />

führers hat das Gericht verneint, weil<br />

es an einem vorsätzlichen Handeln des<br />

Geschäftsführers fehle. Die Unklarheit,<br />

ob er überhaupt der <strong>Bau</strong>geldverwendungspflicht<br />

unterliege, würde seinen<br />

Vorsatz ausschließen.<br />

Dieses Urteil ist zu begrüßen. Aufgrund<br />

der neuen Regelung des<br />

<strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetzes<br />

schwebt über den Geschäftsführern<br />

von insolventen <strong>Bau</strong>firmen oft das Damoklesschwert<br />

der persönlichen Inanspruchnahme.<br />

Diese hat das OLG München<br />

nunmehr auf vorsätzliches Handeln<br />

beschränkt.<br />

2. Arbeitseinstellung bei geringfügig<br />

gekürzter Abschlagsrechnung<br />

OLG <strong>Saar</strong>brücken<br />

Urteil vom 13.10.2010<br />

Az.: 1 U 380/09<br />

Revision beim BGH nicht zugelassen<br />

Die geringfügige Kürzung von Abschlagsrechnungen<br />

berechtigt den<br />

Auftragnehmer nicht dazu, seine Arbeiten<br />

einzustellen. Das gilt auch<br />

dann, wenn der Auftraggeber bei einem<br />

früheren <strong>Bau</strong>vorhaben bereits<br />

Abzüge vorgenommen hat, die zu einem<br />

langwierigen Rechtsstreit geführt<br />

haben.<br />

Stellt der Auftragnehmer die Arbeiten<br />

ohne Anlass ein, steht ihm gegen den<br />

Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz<br />

des daraus resultierenden Stillstandsschadens<br />

zu.<br />

Im vorliegenden Falle hatte der Auftragnehmer<br />

die Arbeiten eingestellt,<br />

weil der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung<br />

um nicht einmal 1,5 Prozent<br />

gekürzt hatte. In dem vom Auftragnehmer<br />

angestrebten Klageverfahren<br />

macht er nun ohne Erfolg die Stillstandskosten<br />

geltend.<br />

In der betrieblichen Praxis muss dringend<br />

davon abgeraten werden, bei<br />

solchen geringfügigen Kürzungen, die<br />

sicherlich ärgerlich sind, die Arbeiten<br />

einzustellen. Ein solches Vorgehen ist<br />

auch dahingehend gefährlich, weil<br />

eventuell Schadensersatzansprüche<br />

des <strong>Bau</strong>herrn entstehen können.<br />

3. Terminverschiebung und<br />

Vertragsstrafe<br />

OLG Düsseldorf<br />

Urteil vom 19.04.2012<br />

Az.: 23 U 150/11<br />

Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />

auch Bestand behält, wenn die<br />

Parteien einvernehmlich Vertragstermine<br />

ändern, hängt insbesondere von<br />

der Formulierung der Vertragsstrafevereinbarung<br />

im Einzelfall sowie der<br />

Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung<br />

ab. Je gewichtiger die Terminverschiebung<br />

ist, um so weniger ist<br />

davon auszugehen, dass die frühere<br />

Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />

gleichwohl Bestand behalten soll.<br />

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />

wird insgesamt hinfällig, wenn durch<br />

den Auftraggeber bedingte Verzögerungen<br />

den Zeitplan völlig aus dem<br />

Takt gebracht haben und den Auftragnehmer<br />

zu einer durchgreifenden<br />

Neuordnung des ganzen Zeitablaufs<br />

zwingen. Dies gilt insbesondere im<br />

Falle verzögerter Mitwirkungshandlungen<br />

des Auftraggebers bzw. von<br />

ihm zu stellender Vorgewerke.<br />

4. Art und Weise der Mängelbeseitigung<br />

OLG Celle<br />

Urteil vom 17.03..2011<br />

Az.: 6 U 125/10<br />

Revision beim BGH nicht zugelassen<br />

Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer<br />

nicht vorschreiben, wie vorhandene<br />

Mängel zu beseitigen sind.<br />

Auf welche Art und Weise die Mängelbeseitigung<br />

erfolgt, bestimmt grundsätzlich<br />

allein der Auftragnehmer. Im<br />

vorliegenden Fall stritten der <strong>Bau</strong>herr


und der Werkunternehmer über die<br />

Art und Weise der Beseitigung von<br />

Mängel an einem Bodenbelag. Nachdem<br />

die entsprechenden Gespräche<br />

scheiterten verlangte der <strong>Bau</strong>herr vom<br />

Werkunternehmer die komplette Neuverlegung<br />

des Bodenbelags.<br />

Nach Auffassung des OLG zu Unrecht.<br />

Nach den eindeutigen Regelungen des<br />

BGB kann der Werkunternehmer die<br />

Art und Weise der Nacherfüllung<br />

selbst wählen.<br />

Der <strong>Bau</strong>unternehmer muss sich daher<br />

nicht auf Diskussionen mit dem <strong>Bau</strong>herrn<br />

über die Art und Weise der Mängelbeseitigung<br />

einlassen. Einzig und<br />

allein ist entscheidend, dass der gerügte<br />

Mangel erfolgreich beseitigt wird.<br />

5. Architektenhaftung für Planungsmängel<br />

OLG Naumburg<br />

Urteil vom 27.05.2011<br />

Az.: 5 U 1/11<br />

Revision beim BGH nicht zugelassen<br />

Ein Architekt, der mit der Rohbaumassenermittlung<br />

beauftragt wird, darf<br />

die Mengen nicht nur überschlägig ermitteln.<br />

Das gilt auch dann, wenn er<br />

die Mengenermittlung für einen Millionenprojekt<br />

vornimmt, hierfür aber<br />

nur 3.500,00 Euro Honorar erhält.<br />

Gegenüber einem Schadensersatzanspruch<br />

wegen eines Planungsmangels<br />

kann ein selbstständiger Architekt<br />

nicht einwenden, dass der Auftraggeber<br />

das in keinem Verhältnis zum Honorar<br />

stehende Kalkulationsrisiko in<br />

unzulässiger Weise auf ihn abgewälzt<br />

habe.<br />

Im vorliegenden Fall wurde der Architekt<br />

mit der Mengenermittlung beauftragt.<br />

Dafür erhielt er lediglich ein<br />

Pauschalhonorar von 3.500,00 Euro.<br />

Da sich der Architekt grob verkalkulierte,<br />

machte der Generalunternehmer<br />

Schadensersatz gegen diesen in<br />

Höhe von 260.000,00 Euro geltend.<br />

Die entsprechende Klage war erfolgreich.<br />

Der Architekt musste den Schadensersatz<br />

zahlen. Der Einwand, dass<br />

in Bezug auf das Honorar ein unverhältnismäßig<br />

hohes Haftungsrisiko für<br />

den Architekten bestand, ist unerheblich.<br />

Der Generalunternehmer konnte<br />

eine genaue Ermittlung der Massen<br />

erwarten und nicht nur eine grobe<br />

Schätzung. Der Auftraggeber muss auf<br />

die vom Architekten ermittelten Massen<br />

vertrauen können.<br />

Dieses Urteil ist für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

zu begrüßen. Allerdings besteht für<br />

die Architekten ein erhebliches Haf-<br />

tungsrisiko. Dieses muss entsprechend<br />

abgesichert werden.<br />

6. Angabe von Referenzen schon in<br />

der Bekanntmachung<br />

OLG Hamm<br />

Urteil vom 12.09.2012<br />

Az.: 12 U 50/12<br />

Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz<br />

gebietet es auch im Falle<br />

von Unterschwellenvergaben, die erforderlichen<br />

Nachweise in der Bekanntmachung<br />

anzugeben.<br />

Die ausschreibende Stelle besitzt einen<br />

weiten Ermessensspielraum, Referenzen<br />

zu überprüfen und deren Vergleichbarkeit<br />

zu beurteilen.<br />

Der Eignung muss grundsätzlich im<br />

Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung<br />

vorliegen.<br />

7. Zusätzliche Vergütung beim<br />

Pauschalpreisvertrag<br />

OLG Karlsruhe<br />

Urteil vom 16.04.2010<br />

Az.: 4 U 149/08<br />

BGH Revision nicht zugelassen<br />

Für die Ausführung von Leistungen,<br />

die in einem detaillierten Leistungsverzeichnis<br />

nicht enthalten sind, steht<br />

dem Auftragnehmer unter den in der<br />

VOB/B genannten Voraussetzungen<br />

ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung<br />

zu. Das gilt auch dann, wenn die<br />

Parteien einen Pauschalpreisvertrag<br />

geschlossen haben.<br />

In dem zu entscheidenden Fall wurde<br />

zwischen den Parteien ein Pauschalpreisvertrag<br />

auf Grundlage eines Angebotes<br />

mit den einzelnen Leistungspositionen<br />

geschlossen. Der <strong>Bau</strong>herr<br />

war nicht bereit, zusätzlich erbrachte<br />

Leistungen des Unternehmers zu vergüten<br />

und verwies auf die Pauschalpreisvereinbarung.<br />

Nach Auffassung des OLG steht dem<br />

Auftragnehmer ein zusätzlicher Vergütungsanspruch<br />

zu. Er kann deswegen<br />

eine zusätzliche Vergütung<br />

verlangen, weil die von ihm ausgeführten<br />

Leistungen nicht im ursprünglichen<br />

Leistungsumfang enthalten waren;<br />

sie sind in dem auf Einzelpreise<br />

beruhenden Pauschalpreisvertrag, der<br />

auf das Angebot des Auftragnehmers<br />

Bezug nimmt, nicht aufgeführt.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

35


Verbandsleben<br />

Lag es nun am winterlichen Wetter,<br />

das derzeit den Stuckateuren bei den<br />

Außenarbeiten einen Strich durch die<br />

Rechnung macht, oder aber am interessanten<br />

Tagungsprogramm – am 25.<br />

Januar fanden erfreulich viele Mitgliedsbetriebe<br />

den Weg ins Victors Hotel<br />

Weingärtner am Bost<strong>als</strong>ee.<br />

Traditionell begann das Seminar mit<br />

einem Sektempfang der Fa. Sto, danach<br />

standen technische Themen wie<br />

Brandschutzmaßnahmen bei WDV-Systemen,<br />

Trockenbau im Außenbereich,<br />

akustische Optimierung in Gebäuden<br />

bis hin zu Profilsystemen auf der Tagesordnung.<br />

Wie man in Handwerkernetzen<br />

erfolgreich berät und verkauft<br />

war das Thema von Dietmar Ahle<br />

aus Paderborn, der 2011 den Deutschen<br />

Fassadenpreis gewann.<br />

LIM Oliver Heib berichtete über die<br />

groß angelegte Werbekampagne der<br />

36<br />

Stuck • Putz • Trockenbau<br />

42. Fachseminar:<br />

Ein Wintermärchen!<br />

saarländischen Stuckateurinnung, die<br />

Anfang Februar startete (siehe auch<br />

Bericht S. 13). Moderiert wurde die<br />

Veranstaltung durch Tim Braun, stv.<br />

Landesinnungsmeister.<br />

Am Abend stand eine amerikanische<br />

Grillparty in der urigen Grillhütte des<br />

Seehotels auf dem Programm. Gut beheizt<br />

fiel es leicht, die frostigen<br />

Außentemperaturen bei zahlreichen<br />

Grillspezialitäten zu vergessen.<br />

Am nächsten Morgen stand die Besichtigung<br />

der nahegelegenen Center<br />

Parcs auf dem Programm. Petra<br />

Kutsch, Geschäftsführerin der Projektgesellschaft<br />

Bost<strong>als</strong>ee mbh (PGB), und<br />

Michael Ostien, Projektleiter Infrastruktur<br />

der Landesentwicklungsgesellschaft<br />

<strong>Saar</strong> (LEG) am Bost<strong>als</strong>ee, begrüßten<br />

die Teilnehmer und informierten<br />

über das Projekt.<br />

In zwei Gruppen ging’s dann zur Besichtigung:<br />

Die eine Hälfte – gut behelmt<br />

- besichtigte zunächst die sich<br />

im Innenausbau befindliche Zentraleinheit<br />

inklusive Wasserlandschaft.<br />

Wo das Wellenbad entsteht war klar<br />

zu erkennen. Ebenso einen interessanten<br />

wie luftigen Ausblick bot der<br />

Turm, an dem die bis zu 130 Meter langen<br />

Wasserrutschen angeschlossen<br />

werden.<br />

Gleichzeitig besichtigte die zweite<br />

Gruppe bereits fertiggestellte Häuser<br />

unterschiedlicher Kategorien sowie<br />

die Grünanlage der Dörfer. Da bereits<br />

über die Hälfte der geplanten 500<br />

Häuser fertiggestellt ist und die übrige<br />

<strong>Bau</strong>stellentätigkeit gut in der Zeit<br />

liegt, ist man optimistisch, dass die Eröffnung<br />

der Anlage wie geplant am 1.<br />

Juli 2013 erfolgen kann.<br />

Der Zeitpunkt für die Führung hätte<br />

kaum besser sein können, obgleich die<br />

winterlichen Verhältnisse den ein oder<br />

andern ins Rutschen brachten. Immerhin<br />

konnten sich dann die Teilnehmer


ei einer abschließenden bayerischen<br />

Mahlzeit mit Weißwurst und Brezeln<br />

im Seehotel vor der Abreise aufwärmen.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

37


Verbandsleben<br />

38<br />

Fliesen<br />

Mit BAU und<br />

Neujahrstreffen<br />

ins<br />

Jahr 2013<br />

Fahrt zur BAU nach München<br />

Gleich Anfang des Jahres stand für die<br />

saarländischen Fliesenleger der Besuch<br />

der Messe BAU in München vom 17.-<br />

19. Januar auf dem Programm. Die<br />

Fahrt wurde auch in diesem Jahr dankenswerter<br />

Weise wieder in erheblichem<br />

Umfang unterstützt von den Firmen<br />

PCI und Niederer. Bevor es am<br />

Freitag zur Messe ging, fand am Donnerstag<br />

eine Werksbesichtigung bei<br />

PCI sowie ein Seminar über Abdichtungssysteme<br />

statt. Auch das gesellige<br />

Beisammensein der Gruppe kam nicht<br />

zu kurz. Rundherum <strong>als</strong>o eine interessante<br />

und informative Reise ins bayerische<br />

Land.<br />

Neujahrstreffen der saarländischen<br />

Fliesenleger<br />

Auf Einladung des Jungmeisterkreises<br />

kamen die saarländischen Fliesenleger<br />

in der Hopfenstube des Stiefel-Bräu in<br />

<strong>Saar</strong>brücken zu ihrem mittlerweile<br />

traditionellen Neujahrstreffen zusammen.<br />

Da der Sprecher des Jungmeisterkreises<br />

Thomas Müller leider verhindert<br />

war, übernahm der Vorsitzende<br />

der Landesfachgruppe Fliesen und<br />

Naturstein, Artur Recktenwald, die<br />

Begrüßung. Ein positives Resümee<br />

fand die Fahrt zur Messe <strong>Bau</strong> in München.<br />

Besprochen wurden weiterhin<br />

der Ablauf des geplanten Fachseminars<br />

am 22. und 23. März 2013 bei der<br />

Firma Schlüter-Systems in Iserlohn<br />

ebenso wie weitere geplante Aktionen<br />

2013.<br />

Evaluierung der HWO gefordert!<br />

Der Fachverband Fliesen und Naturstein<br />

im Zentralverband des Deutschen<br />

<strong>Bau</strong>gewerbes und der Industrieverband<br />

Keramische Fliesen + Platten e.V.<br />

haben sich im Januar 2013 gemeinsam<br />

mit einem Schreiben an Abgeordnete<br />

des Deutschen Bundestages gewandt<br />

und eine Evaluierung der Anfang 2005<br />

in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung<br />

gefordert. Den beiden<br />

Verbänden geht es letztlich um die<br />

Wiedereinführung der Meisterpflicht<br />

im Fliesenlegerhandwerk. Auch eine<br />

mögliche Einführung einer Mindestqualifikation,<br />

beispielsweise ein Gesellenbrief,<br />

sollte dabei geprüft werden.<br />

Seit der Novelle der Handwerksordnung<br />

kann sich „jeder, der sich berufen<br />

fühlt, das Fliesenlegerhandwerk<br />

ohne eine notwendige Vorbildung<br />

ausüben“, heißt es in dem Schreiben.<br />

Und weiter: „Das führt langfristig zu<br />

einem dramatischen Verlust von Wissen<br />

und Know-how.“ Das Nachsehen<br />

haben die <strong>Bau</strong>herren, was auch eine<br />

Expertenumfrage unter Sachverständi-<br />

gen des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks<br />

aus dem Jahr 2011<br />

bestätigt. Die mangelnde Qualifikation<br />

des Verlegers führt immer häufiger<br />

zu Mängeln bei Fliesen- und Natursteinarbeiten.<br />

Den betroffenen<br />

<strong>Bau</strong>herren und Endkunden entstand<br />

dadurch nach Angaben der Sachverständigen<br />

eine durchschnittliche Schadenssumme<br />

von rund 9.000 Euro, im<br />

Einzelfall lag die ermittelte Schadenssumme<br />

sogar bei 93.000 Euro.<br />

Angeschrieben worden sind die Mitglieder<br />

des Ausschusses für Wirtschaft<br />

und Technologie des Deutschen<br />

Bundestages. Dieses Gremium ist in erster<br />

Linie bei einer Korrektur der<br />

Handwerksordnung gefordert.<br />

Bei einem Verbändetreffen im Juli<br />

2012 hatten die beiden Verbände eine<br />

engere Zusammenarbeit vereinbart.<br />

Gemeinsam sollen Veranstaltungen<br />

durchgeführt werden und eine verbandseigene<br />

Qualifizierung der Verleger<br />

seitens der beiden Verbände systematisch<br />

aufgebaut werden.


Landesgütegemeinschaft<br />

25 Jahre Betoninstandsetzung<br />

Durch in Beton eingebettete Bewehrungen<br />

wird ein Verbundwerkstoff geschaffen,<br />

der seit seiner Erfindung<br />

durch Monier im Jahr 1867 den Betonbau<br />

nun schon über 150 Jahre geprägt<br />

hat. Der vor allem aus Umwelteinflüssen<br />

resultierende Korrosionsabtrag<br />

am Bewehrungsstahl hat eine<br />

Verbesserung der Dauerhaftigkeit der<br />

in der Praxis vielfältig beanspruchten<br />

Betonbewehrungen erforderlich gemacht.<br />

Ziel war wirksamer Güteschutz<br />

bei der <strong>Bau</strong>werkserhaltung.<br />

Als eine Organisation spezialisierter<br />

Fachunternehmen erhebt die Landesgütegemeinschaft<br />

für <strong>Bau</strong>werks- und<br />

Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />

e.V. den Anspruch eines hohen<br />

Qualitätsstandards bei der Planung<br />

und Ausführung von Instandsetzungsmaßnahmen<br />

an Betonbauwerken.<br />

Am 22. April 2013 feiert die Landesgütegemeinschaft<br />

den 25. Jahrestag ihres<br />

Bestehens. Aus diesem Anlass lädt<br />

sie nach Neunkirchen in die neu renovierte<br />

Gebläsehalle zu einer Vortragsveranstaltung<br />

mit begleitender Fachausstellung<br />

bekannter Produkt- und<br />

Gerätehersteller ein.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Vorgestellt wird u.a. der Inhalt der<br />

neuen Instandsetzungsrichtlinie des<br />

Deutschen Ausschusses für Stahlbeton.<br />

Weitere Vorträge widmen sich den<br />

Herausforderungen bei der <strong>Bau</strong>werksprüfung<br />

nach DIN 1076, der Blasenbildung<br />

in mineralischen Beschichtungen<br />

und der Qualität von Abdichtungsstoffen.<br />

Abgerundet wird das Tagungsprogramm<br />

mit dem Vortrag eines <strong>Bau</strong>betriebswissenschaftlers<br />

über die Dokumentation<br />

und Bewertung von <strong>Bau</strong>ablaufstörungen.<br />

Zu ihrer Jubiläumsveranstaltung erwartet<br />

die Landesgütegemeinschaft<br />

ca. 150 Teilnehmer.<br />

39


Meisterhasft<br />

40<br />

Meisterhaft-Tag 2013<br />

Meisterhaft ins neue Jahr<br />

Knapp 80 Meisterhaft-Betriebe konnte Hauptgeschäftsführer Claus Weyers am 18. Januar 2013 im<br />

Haus der <strong>Saar</strong>ländischen <strong>Bau</strong>wirtschaft begrüßen, darunter viele neue Meisterhaft-Betriebe.<br />

„Konnten wir im vergangenen Jahr schon einen Rekord verzeichnen, so ist es uns dieses Jahr eine<br />

große Freude, diesen erneut zu toppen“. Toppen konnte die Kampagne auch wieder mit 14 Neumitgliedern.<br />

„Mit insgesamt 170 teilnehmenden Betrieben war das <strong>Saar</strong>land auch im vergangenen<br />

Jahr mit über 40 % Beteiligung gemessen an den teilnahmeberechtigten Betrieben bundesweit an<br />

1. Stelle“, freute sich Weyers.<br />

Rückblickend auf das Jahr 2012 erinnerte Kirsten Schäfer <strong>als</strong> Verantwortliche für die Meisterhaft-<br />

Kampagne und deren öffentlichkeitswirksame Umsetzung an das Meisterhaft-Video, den Meisterhaft-Guide<br />

mit seiner Auflage von 50.000 Exemplaren, die Radiospots, die Lesezirkelwerbung und<br />

weitere Annoncenschaltungen. „Der Meisterhaft-Guide war der Erfolgsschlager 2012. Die Verteilung<br />

über den Lesezirkel und den Immopreisspiegel hat zu einem gesteigerten Bekanntheitsgrad<br />

der Kampagne geführt. Der Guide wurde uns sozusagen aus den Händen gerissen; immer mehr Verbraucher<br />

fragen nach diesem Siegel und üben somit Druck auf die Betriebe aus, die sich noch nicht<br />

diesem Gütesiegel unterwerfen. Dies bekommen wir in unserer täglichen Praxis immer wieder zu<br />

hören. Der Meisterhaft-Guide wird sogar bei der Bank 1 <strong>Saar</strong> in Kundenberatungsgesprächen eingesetzt“,<br />

kommentierte Schäfer die große Resonanz.<br />

Für 2013 ist eine Neuauflage des Meisterhaft-Guides geplant. Kirsten Schäfer stellte auch die neue<br />

Motivkampagne 2013 vor, die auf dem Guide, auf Buswerbung, Lesezirkel und in Annoncen umgesetzt<br />

wird.<br />

Spannend wurde es dann bei den anschließenden Vorträgen: Heiko Banaszak von der b+p Beratung<br />

und Personal informierte die Teilnehmer über das Thema „Clevere Unternehmen haben keinen<br />

Fachkräftemangel“ und gab den Unternehmen viele Denkanstöße und praktische Tipps für den<br />

Umgang mit und die Auswahl von Bewerbern und Mitarbeitern. Ina Grombach von Conmodi stellte<br />

die unterschiedlichen Fördermittel und -methoden im Bereich des Arbeitsschutzes vor und bot<br />

ihre Hilfe bei der Umsetzung an. Lisa Meusel vom <strong>Saar</strong>-Lor-Lux Umweltzentrum stellte das neue<br />

Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Folgen sowie die Umsetzung in den Betrieben vor. Unterstützt<br />

wurde sie dabei von ihrem Kollegen Dr. Hirsch sowie Christian Wegner von der IHK <strong>Saar</strong>land.


Als neue 3-Sterne-Betriebe begrüßen wir<br />

Biondo GmbH, Bous<br />

1996 gründete Giuseppe Biondo den Stuckateurbetrieb<br />

Biondo GmbH in Bous. Der Aufbau<br />

und die Erhaltung eines Mitarbeiterstammes<br />

mit derzeit 15 Angestellten (zwei Meister, 11<br />

Gesellen und zwei Auszubildenden) ließen das<br />

Unternehmen zu einem leistungsfähigen Stuckateurbetrieb<br />

werden. Ziel des Unternehmens ist die ständige Erweiterung<br />

des Service- und Leistungsangebotes durch kontinuierliche<br />

Aus- und Weiterbildung, Investitionen in Maschinen-<br />

und Arbeitstechnik sowie die Verarbeitung neuester<br />

und bester Materialien und Produkte. Das Tätigkeitsgebiet<br />

erstreckt sich von Wand- und Deckengestaltung über<br />

Estrich- und Malerarbeiten bis hin zum Außen- und Innenputz,<br />

Stuck- und Trockenbauarbeiten.<br />

Holger Hilt, <strong>Saar</strong>louis<br />

Das Unternehmen wurde am 1. Januar<br />

2004 durch Stuckateurmeister Holger Hilt<br />

gegründet. Nach der Philosophie „Kundenzufriedenheit<br />

steht bei uns an erster<br />

Stelle“ bietet Holger Hilt mit seinen Mitarbeitern ein großes<br />

Leistungsspektrum im Bereich der Putze, des Trockenbaus,<br />

der Stuckarbeiten bis hin zur Trittschalldämmung,<br />

Fließ- und Trockenestrich, Fußbodenbeschichtungen und –<br />

versiegelungen an. Ein weiteres großes Betätigungsfeld<br />

bietet der Bereich der Energieeinsparung mit allen Formen<br />

der Wärmedämmung. Anstriche/Beschichtungen, Brand-,<br />

Feuchte- und Schallschutz sowie historische Putze und Farben<br />

runden das vielseitige Tätigkeitsgebiet des Unternehmens<br />

ab.<br />

Christian Weyand, <strong>Saar</strong>brücken<br />

Der Stuckateurmeisterbetrieb Christian Weyand<br />

wurde im Frühjahr 2009 durch Christian<br />

Weyand gegründet. Das Leistungsspektrum<br />

des Betriebes umfasst alle Gips-, Putz-, Stuckund<br />

Trockenbauarbeiten. Darüber hinaus werden alle Tätigkeiten<br />

im Bereich Wärme-, Brand- und Schallschutz ausgeübt.<br />

Die Sanierung von Altbauten und Malerarbeiten<br />

runden die ausführenden Arbeiten des Unternehmens ab.<br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

Als neuen 4-Sterne-Meisterhaftbetrieb<br />

begrüßen wir die<br />

<strong>Bau</strong>unternehmung K.-J. Deller,<br />

Püttlingen<br />

Seinerzeit noch Polier bei der Firma Modernbau<br />

GmbH, <strong>Saar</strong>brücken, trug sich<br />

Herr Karl-Jörg Deller 1998 mit einem<br />

nebenberuflichen Gewerbe im Hochbau bei der Handwerkskammer<br />

des <strong>Saar</strong>landes ein. Im Jahr 2011 erfolgte<br />

dann die Selbstständigkeit. Mit der Firma dkj – <strong>Bau</strong>unternehmung<br />

K.-J. Deller nahm die Firma in Püttlingen im Bereich<br />

Hochbau, speziell im Einfamilienhausbau ihre Tätigkeit<br />

auf. Derzeit beschäftigt das Unternehmen 7 gewerbliche<br />

Arbeitnehmer mit Aushilfen, ab April wird ein Lehrling<br />

ausgebildet. Als Projekt 2013 ist der Schlüsselfertigbau,<br />

sprich die komplette Planung bis hin zur Fertigstellung von<br />

Einfamilienhäusern geplant.<br />

Elvir Ponik, St. Wendel<br />

Der Dachdeckerbetrieb Karl-Heinz Zimmer,<br />

Illingen, wurde im Jahr 1905 gegründet und<br />

im Jahr 2011 von Dachdeckermeister Elvir<br />

Ponik übernommen. Das Unternehmen bietet<br />

Leistungen im Bereich Dach und Sanierungen aller Art.<br />

Das Spektrum im Bereich Dach erstreckt sich vom Steildach<br />

für Neu- und Altbausanierung über Flachdächer, Dachstühle<br />

für Neu- und Altbauten, <strong>Bau</strong>klempnerei, Fassadentechnik<br />

bis hin zur Wärmedämmung, der Reparatur, Wartung und<br />

Beseitigung von Sturmschäden. Neu hinzugekommen ist<br />

der Bereich der Solaranlagen und Photovoltaik. Neben der<br />

Dachdeckerei bietet die Firma Ponik auch Leistungen im<br />

Innenausbau an.<br />

Als neuen 5-Sterne-Meisterhaftbetrieb<br />

begrüßen wir<br />

Tim Boor GmbH, Völklingen<br />

Die Tim Boor GmbH mit Sitz in Völklingen-Lauterbach<br />

ist die Adresse für<br />

Komplettbäder, Fliesenverlegung, Natursteinarbeiten, Installation<br />

und Spanndecken im <strong>Saar</strong>land. Dem Unternehmen<br />

stehen über 20 hochqualifizierte und –motivierte Mitarbeiter<br />

und eine eigene Natursteinwerkstatt mit umfangreichem<br />

Maschinenpark, inkl. CNC-Bearbeitungszentrum,<br />

zur Verfügung.<br />

41


Mitglieder aktuell<br />

42<br />

Günter Deutsch 80<br />

Am 24. Januar 2013 vollendete Dachdeckermeister Günter Deutsch sein 80. Lebensjahr.<br />

Herr Deutsch gehörte von 1989 bis 1998 dem Vorstand der saarländischen<br />

Dachdeckerinnung an, dem Beirat des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> von 1987 bis 1994.<br />

Darüber hinaus arbeitete Deutsch in mehreren ZVDH-Ausschüssen mit und war<br />

<strong>als</strong> Sachverständiger tätig. Über Jahre hinweg informierte Deutsch die Teilnehmer<br />

an den Fachseminaren mit interessanten Themen „Aus der Praxis – für die<br />

Praxis“.<br />

Hauptgeschäftsführer Claus Weyers und Landesinnungsmeister Peter Braeuning<br />

überbrachten dem Jubilar die herzlichsten Glückwünsche.<br />

Magazin<br />

Fachliteratur<br />

VOB im Bild –<br />

Hochbau- und<br />

Ausbauarbeiten<br />

Abrechnung nach der VOB 2012 von<br />

Hans von der Damerau und August<br />

Tauterat, bearbeitet u. herausgegeben<br />

von Dipl.-Ing. Hinrich Poppinga, 20.<br />

aktualisierte und erweiterte Auflage<br />

2010, DIN A 4, gebunden, 414 Seiten<br />

mit 970 Abbildungen, 119 EURO, ISBN<br />

978-3-481-02614-1, Verlagsgesellschaft<br />

Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Stollberger<br />

Str. 84, 50933 Köln, Tel. 0221<br />

5497-120, Fax: 0221 5497-130<br />

Von den 64 Allgemeinen Technischen<br />

Vertragsbedingungen (ATV) der VOB<br />

behandelt der Nachdruck 44 hochbauspezifische<br />

ATV. Von 6 ATV, die fachtechnisch<br />

und redaktionell überarbeitet<br />

wurden, ist die ATV DIN 18339<br />

„Klempnerarbeiten“ neue kommentiert,<br />

5 ATV sind überarbeitet.<br />

Damit spiegelt der aktualisierte Nachdruck<br />

der 20. Auflage der VOB im Bild<br />

– Hochbau- und Ausbauarbeiten“ den<br />

aktuellen Stand der hochbaurelevanten<br />

Regelungen zur Abrechnung nach<br />

der VOB 2012 wider und leistet so Hilfe<br />

bei der Lösung bzw. Vermeidung<br />

von Konflikten bei der Abrechnung<br />

von <strong>Bau</strong>leistungen.<br />

Verkehrswegearbeiten<br />

DIN Taschenbuch 76, 12. Auflage, 710<br />

Seiten, A5 (148 x 210), broschiert, 164<br />

EURO, ISBN 98-3-410-23369-5, Beuth-<br />

Verlag GmbH, www.beuth.de<br />

Die Normensammlung (Originaltexte)<br />

entspricht dem Praxisbedarf bei der<br />

<strong>Bau</strong>ausführung durch die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />

sowie der planenden und ausschreibenden<br />

Stellen auf der Grundlage<br />

der VOB 2012. Der Band stellt die<br />

im Titel benannten Vertragsbedingungen<br />

sowie alle in ihnen und im LB 080<br />

„Straßen, Wege, Plätze“ des STLB-<strong>Bau</strong><br />

Starker Auftakt<br />

2013: 5 <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />

<strong>Saar</strong>-Neumitglieder<br />

Die <strong>Saar</strong>ländische <strong>Bau</strong>wirtschaft hat<br />

erneut starken Zuwachs bekommen:<br />

Wir freuen uns, gleich im neuen Jahr<br />

fünf neue Mitglieder in unseren Reihen<br />

begrüßen zu können. Wir freuen<br />

uns auf die Zusammenarbeit mit folgenden<br />

Unternehmen:<br />

● Karl-Jörg Deller, <strong>Bau</strong>unternehmung,<br />

Püttlingen<br />

● HC-Dach-Technik GmbH, Zimmererund<br />

Dachdeckerbetrieb, <strong>Saar</strong>louis<br />

● Heiko Krauß, Stuckateurbetrieb,<br />

Püttlingen<br />

● Gebr. Stillenmunkes GmbH, Dachdeckerbetrieb,<br />

St. Wendel<br />

● Christian Weyand, Stuckateurbetrieb,<br />

<strong>Saar</strong>brücken<br />

zitierten DIN-Normen bereit.<br />

Ergänzt wird die Normensammlung<br />

durch die normativen Festlegungen zu<br />

bituminösen Bindemitteln und Belägen.<br />

Der Inhalt gliedert sich in die Kapitel:<br />

Vertragsbedingungen – bituminöse<br />

Bindemittel – Asphalt – Fahrbahnbefestigungen.<br />

Weissdruck der<br />

DIN 4108-2 und<br />

DIN 4108-4<br />

Aus der Normenreihe DIN 4108 „Wärmeschutz<br />

und Energie-Einsparung in<br />

Gebäuden“ erscheinen mit Ausgabedatum<br />

Februar 2013 die Teile 2 „Mindestanforderungen<br />

an den Wärmeschutz“<br />

sowie 4 „Wärme- und feuchtschutztechnische<br />

Bemessungswerte“<br />

im Weißdruck.<br />

Die Normen können beim Beuth Verlag<br />

direkt erworben werden: 10787<br />

Berlin, Burggrafenstr. 6, www.beuth.de


Der <strong>AGV</strong><br />

<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />

gratuliert<br />

Herrn Günter Nehren, ehemaligem<br />

Vorstandsmitglied des LFG<br />

Holzbau, zur Vollendung seines 80.<br />

Lebensjahres am 5. Januar 2013<br />

Herrn Werner Backes, ehemaligem<br />

Beiratsmitglied des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />

<strong>Saar</strong>, zur Vollendung seines 76. Lebensjahres<br />

am 8. Januar 2013<br />

Herrn Wolfram Raber, ehemaligem<br />

Vorstandsmitglied der Dachdeckerinnung,<br />

zur Vollendung seines<br />

71. Lebensjahres am 15. Januar<br />

2013<br />

Herrn Berthold Becker, ehemaligem<br />

Vorstandsmitglied der Stuckateurinnung,<br />

zur Vollendung seines<br />

75. Lebensjahres am 17. Januar 2013<br />

Herrn Günter Deutsch,<br />

langjährigem Vorstandsmitglied<br />

der<br />

Dachdeckerinnung sowie<br />

Beiratsmitglied<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, zur<br />

Vollendung seines 80.<br />

Lebensjahres am 24.<br />

Januar 2013<br />

Frau Kirsten Schäfer,<br />

langjähriger Mitarbeiterin<br />

des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />

<strong>Saar</strong> und verantwortlich<br />

für Presse- und<br />

Öffentlichkeitsarbeit/<br />

Kommunikation, zur<br />

Vollendung ihres 50.<br />

Lebensjahres am 25.<br />

Januar 2013<br />

Herrn Gundolf Blandfort, ehemaligem<br />

Beiratsmitglied des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />

<strong>Saar</strong>, zur Vollendung seines 75. Lebensjahres<br />

am 26. Januar 2013<br />

Herrn Gottfried Sauer, Ehrenmitglied<br />

der Stuckateurinnung, zur<br />

Vollendung seines 79. Lebensjahres<br />

am 7. Februar 2013<br />

Herrn Josef Arweiler, Gebrüder<br />

Arweiler GmH & Co. KG, zur Vollendung<br />

seines 82. Lebensjahres am 21.<br />

Februar 2013<br />

T ERMINE<br />

20. Februar 2013<br />

<strong>Saar</strong>brücken, Vorstandssitzung der LFG Fliesen und Naturstein<br />

26. Februar 2013<br />

Illingen, Vorstandssitzung Landesgütegemeinschaft für <strong>Bau</strong>werks-<br />

und Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />

28. Februar 2013<br />

<strong>Saar</strong>brücken, Vorstandssitzung der saarländischen Dachdeckerinnung<br />

und anschließend Seminar<br />

19. März 2013<br />

Mettlach, Josefstag der Landesfachgruppe Holzbau <strong>Saar</strong>land<br />

22. - 23. März 2013<br />

Iserlohn, Fachseminar der Landesfachgruppe Fliesen und Naturstein<br />

11. April 2013<br />

<strong>Saar</strong>brücken, Mitgliederversammlung des Verbandes <strong>Bau</strong>stoffindustrie<br />

<strong>Saar</strong>land<br />

22. April 2013<br />

Neunkirchen, 25 Jahre Landesgütegemeinschaft für <strong>Bau</strong>werks-<br />

und Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />

2. - 4. Mai 2013<br />

Freiburg, Gemeinsame Fahrt der saarländischen Dachdecker und Zimmerer<br />

zum Bundeskongress<br />

Impressum<br />

Herausgeber:<br />

Arbeitgeberverband der<br />

<strong>Bau</strong>wirtschaft des <strong>Saar</strong>landes<br />

Kohlweg 18, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />

Telefon (06 81) 3 89 25-0<br />

Telefax (06 81) 3 89 25-20<br />

Internet: http://www.bau-saar.de<br />

E-mail: agv@bau-saar.de<br />

Verantwortlich:<br />

RA Claus Weyers (-22)<br />

Redaktion:<br />

Kirsten Schäfer (-34)<br />

Auflage: 1300 Exemplare<br />

Erscheinungsweise: 5 x jährlich<br />

Anzeigenverwaltung und Vertrieb:<br />

Dienstleistungsgesellschaft<br />

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Der nächste <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> Report<br />

erscheint im April 2013

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