als pdf-Datei - AGV Bau Saar
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Informationsorgan<br />
des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Jahrgang 2013 · Ausgabe 1 – Januar / februar<br />
<strong>Saar</strong><br />
<strong>Bau</strong><br />
Report
Verbandsleben <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Inhalt<br />
Kommentar<br />
Über das Ziel hinaus? 5<br />
Aktuell<br />
Ehrung der Landesbesten 6<br />
Fit für die <strong>Bau</strong>-Zukunft mit dualer Ausbildung 9<br />
Mach mit und hau auf den Putz 12<br />
DIHK-Fachkräfteumfrage 14<br />
Steuerbonus für Handwerkerleistungen 15<br />
Entflechtungsgesetz 15<br />
Daehre-Abschlussbericht 16<br />
Bundesverkehrswegeplan 2015 17<br />
Bundesrat beschließt Reformen 17<br />
KfW-Gebäudesanierungsprogramm 19<br />
Nachrichten<br />
Wirtschaft 20<br />
Sozialpolitik 23<br />
Technik 25<br />
Bekanntmachungen 26<br />
Recht<br />
Arbeitsrecht 30<br />
Vertragswesen 33<br />
<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> – Verbandsleben<br />
Stuckateuere 36<br />
Fliesenleger 38<br />
Landesgütegemeinschaft 39<br />
Meisterhaft<br />
Meisterhaftkampagne 40<br />
Magazin<br />
Fachliteratur 42<br />
Termine, Impressum, Personalien 43<br />
3
Kommentar <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Die Einführung eines gesetzlichen<br />
Mindestlohnes wird vermutlich das bestimmende<br />
Wahlkampfthema der SPD<br />
im Bundestagswahlkampf 2013 sein.<br />
Im <strong>Saar</strong>land wurde bereits in diesen<br />
Tagen ein „Gesetzlicher Mindestlohn<br />
light“ eingeführt. Nach den Regelungen<br />
des neuen Tariftreuegesetzes<br />
muss bei öffentlichen Aufträgen ab einem<br />
Volumen von 25.000 Euro den beteiligten<br />
Arbeitnehmern ein Mindestlohn<br />
von 8,50 Euro gezahlt werden.<br />
Man könnte nun meinen, dass dieser<br />
Mindestlohn für die saarländische<br />
Über das Ziel hinaus?<br />
<strong>Bau</strong>wirtschaft ohne Belang ist. Nach<br />
den seit nunmehr fast zwanzig Jahren<br />
bestehenden Regelungen des Arbeitnehmerentsendegesetzes<br />
beträgt der<br />
Mindestlohn für ungelernte Arbeitnehmer<br />
im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe zurzeit<br />
11,05 Euro. Bei Facharbeitern liegt er<br />
sogar bei 13,70 Euro.<br />
Obwohl die reine Höhe des zu zahlenden<br />
Mindestlohnes für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />
mithin unproblematisch ist, bergen<br />
die weiteren Regelungen des neuen<br />
Tariftreuegesetzes ein erhebliches<br />
Gefahrenpotential für die <strong>Bau</strong>betriebe.<br />
So lässt das Gesetz offen, ob nur<br />
den direkt an der Auftragserbringung<br />
beteiligten Arbeitnehmern der Mindestlohn<br />
zu zahlen ist oder ob auch<br />
den mittelbar Beteiligten, wie z.B. der<br />
Sekretariatskraft oder dem Lagerhelfer,<br />
der Mindestlohn zu zahlen sei. Für<br />
diese findet das Arbeitnehmerentsendegesetz<br />
nämlich keine Anwendung.<br />
Des Weiteren ist der Hauptunternehmer<br />
verpflichtet dafür Sorge zu tragen,<br />
dass auch die beauftragten Nachunternehmer<br />
den Mindestlohn einhalten.<br />
Nach dem Wortlaut des Gesetzes<br />
sind Nachunternehmer an der Auftragserfüllung<br />
beteiligte Unternehmen.<br />
Dies wären <strong>als</strong>o auch der <strong>Bau</strong>stellenlieferant<br />
oder beispielsweise<br />
der Vermieter einer <strong>Bau</strong>stellentoilette.<br />
Diese beiden „Nachunternehmer“ fallen<br />
nicht unter das Arbeitnehmerent-<br />
sendegesetz. Die dort beschäftigten<br />
Arbeitnehmer müssten <strong>als</strong>o einen „gesetzlichen“<br />
Mindestlohn von 8,50 Euro<br />
erhalten. Nach dem Gesetz ist es die<br />
Pflicht des Hauptunternehmers, dies<br />
zu kontrollieren. Wie dies der Hauptunternehmer<br />
bewerkstelligen soll,<br />
lässt der Gesetzgeber allerdings offen.<br />
Es bestehen nämlich erhebliche Bedenken<br />
dahingehend, ob der Hauptunternehmer<br />
überhaupt berechtigt<br />
ist, die Lohnunterlagen des Nachunternehmers<br />
zu prüfen. Diese enthalten<br />
schließlich eine Vielzahl persönlicher<br />
Daten des Arbeitnehmers.<br />
Es ist in diesem Zusammenhang auch<br />
absurd, dass dem Hauptunternehmer<br />
bei der Nichtkontrolle des Nachunternehmers<br />
erhebliche Sanktionen drohen;<br />
bis zu fünf Prozent des Auftragswerts<br />
<strong>als</strong> Vertragsstrafe sowie ein Ausschluss<br />
von Vergaben für bis zu fünf<br />
Jahren. Hier gelang dem <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
eine Abmilderung der Sanktionen.<br />
(RA Christian Ullrich)<br />
5
Aktuell<br />
Traditionell ehrt der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> anlässlich<br />
des Tages Mariä Lichtmess seine<br />
besten Junghandwerker. Die kleine<br />
Feierstunde fand in diesem Jahr am 4.<br />
Februar 2013 im Haus der Athleten an<br />
der Hermann-Neuberger-Sportschule<br />
statt. Gerd Meyer, der Präsident des<br />
Landessportverbandes für das <strong>Saar</strong>land,<br />
begrüßte neben den 18 Nachwuchskräften<br />
deren Angehörige, Ausbildungsbetriebe<br />
und zahlreiche Vertreter<br />
von Politik, Wirtschaft, Verwaltung<br />
und Schulen. Auch bei den hier<br />
am Olympiastützpunkt regelmäßig<br />
stattfindenden Sportlerehrungen<br />
seien erst kürzlich ebenfalls 18 erfolgreiche<br />
Teilnehmer aus dem <strong>Saar</strong>land<br />
bei den Olympischen Spielen in London<br />
geehrt worden.<br />
In seiner Ansprache stellte der Präsident<br />
des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, Hans-Ludwig<br />
Bernardi, die unverändert hohe Ausbildungsbereitschaft<br />
der Betriebe des<br />
6<br />
Ehrung der Landesbesten<br />
in den <strong>Bau</strong>- und Ausbauberufen<br />
<strong>Bau</strong>hauptgewerbes heraus. Besonders<br />
erfreulich sei dabei, dass trotz spürbar<br />
zunehmender Probleme bei der Nachwuchsgewinnung<br />
es unverändert gelinge,<br />
bei der Berufsausbildung des<br />
<strong>Bau</strong>nachwuchses immer wieder hervorragende<br />
Ergebnisse nachzuweisen.<br />
Trotz der angespannten gesamtwirtschaftlichen<br />
Situation konnte Bernardi<br />
den Preisträgern eine ausgesprochen<br />
günstige Perspektive für ihre berufliche<br />
Laufbahn aufzeigen.<br />
Von der Politik forderte Bernardi statt<br />
endloser Reformdebatten angesichts<br />
eng gesetzter Budgetrahmen eine<br />
spürbare Aufstockung der Investitionshaushalte.<br />
Nur mit einem effektiven<br />
Werterhaltungsmanagement und präventivem<br />
Mitteleinsatz könne die seit<br />
Jahren praktizierte Verlagerung der<br />
notwendigen Ausgaben auf künftige<br />
Generationen ein Ende finden.<br />
Weil trotz Steuereinnahmen in Rekordhöhe<br />
die Gebietskörperschaften<br />
ihren zunehmenden Finanzierungsspielraum<br />
vor allem zum Abbau der<br />
Verschuldung einsetzen, forderte Bernardi<br />
den Aufbau einer Nutzerfinanzierung.<br />
So hätten die Kommunen z.B.<br />
die Möglichkeit, mit wiederkehrenden<br />
Straßenbaubeiträgen ihre Finanzierungsbasis<br />
zu verbessern.<br />
Sorge bereitet dem <strong>Bau</strong>präsidenten<br />
der zunehmende Ansehensverlust der<br />
<strong>Bau</strong>schaffenden infolge der Pannenserie<br />
bei öffentlichen Großbauten. Eine<br />
Ursache dafür sei in einem (auch Europa<br />
geschuldeten), zunehmenden Gestrüpp<br />
von Auflagen und <strong>Bau</strong>vorschriften<br />
zu sehen das Großprojekte zu einem<br />
nahezu undurchführbaren Hindernislauf<br />
mache. Vor allem aber müsse<br />
in Deutschland mehr Zeit und Geld<br />
in die Vorplanung investiert werden,
um mit intensiverer Projektvorbereitung,<br />
einer besseren Abstimmung vor<br />
Beginn der Planungs- und <strong>Bau</strong>prozesse<br />
und einem Verzicht auf nachträgliche<br />
Planungsänderungen die Voraussetzungen<br />
dafür zu schaffen, dass <strong>Bau</strong>zeiten<br />
nicht ausufern und <strong>Bau</strong>kosten<br />
nicht explodieren.<br />
Ulrich Commerçon, Minister für Bildung<br />
und Kultur des <strong>Saar</strong>landes, lobte<br />
die Leistungen der jungen Fachleute<br />
vom <strong>Bau</strong>, die sich auf dem Fundament<br />
einer guten und soliden Ausbildung<br />
für zukünftige Aufgaben empfohlen<br />
haben. Der Minister dankte allen Beteiligten<br />
für ihren Beitrag zur erfolgreichen<br />
Ausbildung, im besonderen<br />
Maße aber den Ausbildungsbetrieben<br />
des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, die mit zuverlässiger<br />
Kontinuität Ausbildungsplätze zur<br />
Verfügung stellen.<br />
Eine seiner Hauptaufgaben sieht der<br />
Bildungsminister in der Verbesserung<br />
der Berufsorientierung der Schüler in<br />
der Sekundarstufe I. Mit dem Projekt<br />
„Zukunft konkret“ wolle man zu einer<br />
deutlichen Verbesserung des Übergangs<br />
von der Schule in den Beruf beitragen.<br />
Neben der Durchführung von<br />
Schülerbetriebspraktika und Betriebserkundungen<br />
wird deshalb die Thematik<br />
Berufs- und Studienorientierung<br />
obligatorisch in die Referendarausbildung<br />
an den Studienseminaren aufgenommen.<br />
Wichtig sei für ihn aber<br />
auch, eine große Stärke des dualen Systems<br />
verstärkt zu nutzen, die gut ausgebildeten<br />
Fachkräften den Weg an<br />
die Fachhochschulen ebnet.<br />
Martin Vanoli, Geschäftsführer der<br />
Ausbildungszentrum <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
GmbH, würdigte anschließend noch<br />
einmal die Leistungen aller Preisträger,<br />
die er beispielhaft an einigen Aufgabenstellungen<br />
aus den praktischen<br />
Leistungswettbewerben veranschaulichte.<br />
Den besten Eindruck vom handwerklichen<br />
Leistungsvermögen der<br />
Jung-Gesellen biete allerdings ein Besuch<br />
des im September im Ausbildungszentrum<br />
Schafbrücke stattfindenden<br />
Landeswettbewerbs, zu dem<br />
Vanoli alle Interessenten herzlich einlud.<br />
Im Anschluss nahmen die jungen Berufseinsteiger<br />
die herzlichen Glückwünsche<br />
der Gratulanten für ihre<br />
Bestnoten entgegen und erhielten <strong>als</strong><br />
Anerkennung ihrer Leistungen Urkunden<br />
sowie Geldpreise.<br />
Gerd Meyer, LSVS-Präsident Martin Vanoli, ABZ-Geschäftsführer<br />
Ulrich Commerçon, Kultusminister<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Hans-Ludwig Bernardi, <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong>-Präsident<br />
7
Aktuell<br />
Ehrung der Besten in den Gesellenprüfungen bzw.<br />
Wettbewerben<br />
IHK<br />
Beton- und Stahlbetonbauer<br />
1. Platz<br />
Benjamin Misamer<br />
Peter Gross Hoch- und Tiefbau GmbH & Co. KG, St. Ingbert<br />
2. Platz<br />
Pascal Omlor<br />
Modernbau GmbH, <strong>Saar</strong>brücken<br />
Straßenbauer<br />
1. Platz<br />
Erik Rau<br />
dittgen <strong>Bau</strong>unternehmen GmbH, Schmelz<br />
2. Platz<br />
Danny Engel<br />
Hans Geimer GmbH, <strong>Saar</strong>louis<br />
HWK<br />
<strong>Bau</strong>geräteführer<br />
1. Platz<br />
Bastian Mühe<br />
Hans Geimer GmbH, <strong>Saar</strong>louis<br />
2. Platz<br />
Christoph Meiers<br />
Meiers GmbH, Losheim<br />
Dachdecker<br />
1. Platz<br />
Nils Gehl<br />
HDK Bedachungs GmbH, Völklingen<br />
Maurer<br />
1. Platz<br />
Nico Lauer<br />
<strong>Bau</strong>unternehmung F. J. Laux GmbH<br />
Herr Lauer errang im Bundesleistungswettbewerb<br />
im November 2012 die Bronzemedaille in seinem Gewerk!<br />
8<br />
Petry Jahrgangsbester<br />
Jahrgangsbester wurde der 20jährige Marius Petry aus<br />
Orscholz. Motiviert durch Vater und Bruder im elterlichen<br />
Betrieb, begann er nach der Schule seine Maurerlehre<br />
und absolvierte diese in Rekordzeit von eineinhalb<br />
Jahren. „Man sieht abends, was man geschafft<br />
hat“, begeistert sich Petry über seinen Beruf. Besonderen<br />
Spaß macht ihm der Geschossbau, Höhenangst ist<br />
dem Junggesellen nicht bekannt. Ab Oktober beginnt<br />
Petry seine Meisterausbildung in Teilzeit. Im Betrieb<br />
unterstützt Marius seinen Vater samstags auch bei der<br />
Ausarbeitung von Angeboten und dem Schriftverkehr.<br />
Petry: „Natürlich ist es nicht immer leicht und es kommt<br />
zu Stress mit dem Vater während der Arbeitszeit. Er ist<br />
eben acht Stunden Chef, danach wieder Vater“. Die<br />
drei Petrys freuen sich noch über die Unterstützung<br />
durch einen Azubi, der jetzt ins 3. Lehrjahr kommt. In<br />
seiner Freizeit geht Petry im Übrigen gerne ins Fitnessstudio.<br />
2. Platz<br />
Marius Petry<br />
Hochbau Reiner Petry, Mettlach<br />
Herr Petry ist gleichzeitig Jahrgangsbester<br />
(s. gesonderter Bericht)<br />
Straßenbauer<br />
1. Platz<br />
Thorsten Klein<br />
Straßenbaumeisterbetrieb Robert Bohr, Mandelbachtal<br />
Zimmerer<br />
1. Platz<br />
Aldin Omerinovic<br />
Zimmerei Ferber GmbH<br />
Herr Omerinovic belegte beim Bundeswettbewerb<br />
in Krenn bei Trier den 9. Platz in seinem Gewerk<br />
2. Platz<br />
Sebastian Fürst<br />
Bedachungen Leo Krammes GmbH<br />
Maler und Lackierer<br />
1. Platz<br />
Christian Pfennig<br />
Malerbetrieb Pfennig, <strong>Saar</strong>brücken<br />
2. Platz<br />
Marina Engel<br />
Malerbetrieb Josef Schiller, Wadgassen<br />
2. Platz<br />
Antonio Paladino<br />
Malerbetrieb Peter Gladen, St. Ingbert<br />
Fahrzeuglackierer<br />
1. Platz<br />
Mario Haupenthal<br />
H3B, St. Ingbert<br />
2. Platz<br />
Kevin Decker<br />
Daimler AG, Niederlassung <strong>Saar</strong>brücken<br />
2. Platz<br />
Dominik Möschl<br />
R & M Lackierungen, Blieskastel
Fit für die <strong>Bau</strong>-Zukunft mit dualer Ausbildung<br />
Am 4. Februar 2013 fand sie statt – die Ehrung der Landesbesten in den <strong>Bau</strong>- und Ausbauberufen. Und wieder einmal zeigte<br />
sich, dass die einzigartige duale Ausbildung in der <strong>Bau</strong>wirtschaft keine Sackgasse, sondern vielmehr eine Chance für alle<br />
ist, die ihre Berufskarriere am <strong>Bau</strong> starten. 18 <strong>Bau</strong>-Berufe ermöglichen eine weitreichende Aus- und Fortbildung zum<br />
Facharbeiter, Gesellen bis hin zum Meister und Ingenieur. Während der Ausbildung kann der eingeschlagene Bildungsweg<br />
jederzeit korrigiert und ergänzt oder auch bis hin zum Ingenieur ausgebaut werden. In den dualen Studiengängen können<br />
sogar Studium und Gesellenbrief kombiniert werden – am Ende stehen zwei vollwertige Abschlüsse.<br />
Anlässlich der Ehrung der Landesbesten sprach das <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> Report-Team mit dem landesbesten Straßenbauer, seinem<br />
Ausbildungsbetrieb, seinen Lehrern in Praxis und Theorie:<br />
Erik Rau, Landesbester Straßenbau<br />
SBR: Wie kamst du zu deinem Ausbildungsberuf?<br />
Rau: Durch den Betrieb meines Vaters<br />
wusste ich schon sehr früh, dass ich in<br />
seine Fußstapfen treten wollte. Nach<br />
dem Abi machte ich dann die Ausbildung<br />
bei der dittgen <strong>Bau</strong>unternehmen<br />
und ich kann nur sagen, es war<br />
die richtige Entscheidung. Jetzt mache<br />
ich den Meister und werde später im<br />
elterlichen Betrieb arbeiten.<br />
SBR: Was hat dir besonderen Spaß gemacht?<br />
Rau: Die Planung und das Arbeiten auf<br />
der <strong>Bau</strong>stelle. Durch die Arbeit in der<br />
Kolonne konnte ich alle möglichen Tätigkeiten<br />
lernen und sogar in die Planung<br />
mit reinschauen.<br />
SBR: Was empfiehlst du anderen, die<br />
vor der Berufswahl stehen?<br />
Rau: Es ist unbedingt notwendig, sich<br />
vorab zu informieren, was der Beruf<br />
wirklich hergibt. Wenn er dann Spaß<br />
macht, muss man hintendran bleiben<br />
und es durchziehen.<br />
SBR: Was hat dir in der Schule besonderen<br />
Spaß gemacht?<br />
Rau: Beim Blockunterricht besonders<br />
positiv waren die zusammenhängenden<br />
Phasen in den ersten Jahren. Die<br />
überbetriebliche Ausbildung ist insgesamt<br />
sehr gut und praxisorientiert.<br />
SBR: Und was machst du in der Freizeit?<br />
Rau: Fußball<br />
Stefan Neumeyer, Ausbildungsleiter dittgen<br />
<strong>Bau</strong>unternehmen GmbH<br />
SBR: Welche Voraussetzungen muss<br />
ein Azubi bei Ihnen haben?<br />
Neumeyer: Grundvoraussetzungen<br />
sind ein guter mittlerer Bildungs- oder<br />
auch Hauptschulabschluss und Interesse<br />
an handwerklicher Arbeit. Wir achten<br />
auch besonders auf freundliches<br />
Auftreten und Kontaktfähigkeit –<br />
kurz: unser Azubi muss zu uns passen!<br />
SBR: Worauf legen Sie in der Ausbildung<br />
besonderen Wert?<br />
Neumeyer: Während ihrer Zeit im Betrieb<br />
teilen wir die Azubis festen Kolonnen<br />
zu. Dies gibt ihnen die Möglichkeit,<br />
eine <strong>Bau</strong>stelle über die gesamte<br />
Ausbildungszeit hin zu begleiten<br />
und ein möglichst breites Aufgabenfeld<br />
abzudecken. Darüber hinaus<br />
halten wir engen Kontakt mit dem<br />
Ausbildungszentrum und der Berufsschule,<br />
um jederzeit über die Entwicklung<br />
unseres Azubis informiert zu sein<br />
und notfalls korrigierend eingreifen<br />
zu können.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
SBR: Was hat Erik Rau besonders ausgezeichnet?<br />
Neumeyer: Durch seine guten Leistungen<br />
in Betrieb und überbetrieblicher<br />
Ausbildung konnte er seine Ausbildung<br />
statt in drei in nur zwei Jahren<br />
absolvieren. Wir von dittgen haben<br />
dies gefördert und sind stolz, mit Erik<br />
Rau den landesbesten Straßenbauer<br />
2012 ausgebildet zu haben.<br />
SBR: Sie sind seit über 10 Jahren Ausbildungsleiter<br />
bei dittgen. Wie hat<br />
sich der Ausbildungsmarkt verändert,<br />
wie sind Ihre Erfahrungen in den vergangenen<br />
Jahren?<br />
Neumeyer: Der <strong>Bau</strong> ist heute nicht<br />
mehr „Notnagel“, weil andere Ausbildungsplätze<br />
nicht zu bekommen sind.<br />
Wir bei dittgen erhalten gezielte Bewerbungen<br />
von jungen, gut informierten<br />
Menschen. Die Qualität der Bewerber<br />
und ihrer Schulabschlüsse hat<br />
sich in den vergangenen Jahren verbessert.<br />
SBR: Und wie viele Azubis bilden Sie<br />
derzeit aus?<br />
Neumeyer: Allein bei dittgen bilden<br />
wir derzeit 12 Azubis aus, mit unseren<br />
Werken basis und trans sind es insgesamt<br />
20. Wir sind bestrebt, alle fertigen<br />
Azubis, die zu dittgen passen und<br />
die keine anderen Pläne haben, zu<br />
übernehmen. Derzeit sind wir auf der<br />
Suche nach 5 neuen Azubis.<br />
D AS<br />
A USBILDUNGSZEN-<br />
TRUM <strong>AGV</strong> BAU<br />
S AAR IM I NTERNET:<br />
WWW. ABZ- BAU-<br />
SAAR. DE<br />
9
Aktuell<br />
Jutta Grob, Studienrätin im TGBBZ Neunkirchen<br />
SBR: Frau Grob, wie sehen Sie die Aufgabe<br />
der Berufsschule in der dualen<br />
Ausbildung?<br />
Grob: Zunächst einmal möchte ich betonen,<br />
dass wir von der Schule aus<br />
höchsten Wert auf eine enge Zusammenarbeit<br />
mit dem Betrieb und<br />
dem Ausbildungszentrum legen. Wir<br />
teilen uns sozusagen die Erziehungsarbeit.<br />
Bezüglich der Aufgabenteilung<br />
könnte man sagen, dass die Jugendlichen<br />
in Betrieb und Ausbildungszentrum<br />
gezeigt bekommen, wie sie etwas<br />
machen, und wir erklären ihnen,<br />
warum sie dies so machen. Mit zunehmender<br />
Ausbildung kommen die Jugendlichen<br />
dann gezielt mit praktischen<br />
Problemen und bitten um theoretische<br />
Lösungsansätze – hier wird<br />
dann die Verknüpfung von Theorie<br />
und Praxis ganz deutlich sichtbar.<br />
SBR: Sie sprachen von Erziehungsarbeit<br />
– ist diese nicht bereits in diesem<br />
Alter durch Schule und Elternhaus abgeschlossen?<br />
Grob: Nein, bei weitem nicht. Die<br />
Schule hat einen ganz wesentlichen<br />
Anteil an der Erziehungsarbeit – der<br />
Vermittlung von Sozialkompetenz,<br />
Gruppenzusammenarbeit, Disziplin,<br />
Pünktlichkeit und selbstständiger Arbeitsorganisation.<br />
SBR: Heute wird oft über die schlechte<br />
schulische Vorbildung, die mangelnden<br />
Kenntnisse in Deutsch, Mathe etc.<br />
gesprochen …?<br />
Grob: Wir können gegenüber früher,<br />
was z.B. die mangelhafte Vorbildung<br />
unserer Azubis anbelangt, keine<br />
Unterschiede feststellen.<br />
10<br />
SBR: Und wie fördern Sie nun schwächere<br />
Schüler?<br />
Grob: Leistungsschwächere Schüler erhalten<br />
sowohl von der Schule <strong>als</strong> auch<br />
oftm<strong>als</strong> vom Betrieb viel Unterstützung.<br />
Zusätzlich empfehlen wir den<br />
Besuch von “ausbildungsbegleitenden<br />
Hilfen“. Nutzt der Schüler diese und<br />
geht mit entsprechender Disziplin und<br />
Engagement an die Ausbildung heran,<br />
so kann auch ein in der Theorie Schwächerer<br />
durchaus seine Prüfung bestehen<br />
und ein guter Facharbeiter oder<br />
Geselle werden. Daher plädiere ich dafür,<br />
auch schwierigen Azubis eine<br />
Chance zu geben, wenn die Bereitschaft<br />
erkennbar ist. Durch unser engmaschiges<br />
System haben viele Azubis<br />
die Gesellenprüfung geschafft und somit<br />
den Grundstein für ein erfolgreiches<br />
Berufsleben gelegt.<br />
Thomas Lang, Ausbilder Straßen- und Betonbau<br />
im ABZ <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
SBR: Herr Lang, wie sehen Sie die Rolle<br />
des Ausbildungszentrums im dualen<br />
System?<br />
Lang: Auch ich kann nur sagen, dass<br />
die Vernetzung von Schule, Ausbildungszentrum<br />
und Betrieb hier im<br />
<strong>Saar</strong>land hervorragend funktioniert.<br />
Unsere erste Aufgabe ist es, beim jungen<br />
Menschen, soweit noch nicht vorhanden,<br />
handwerkliches Geschick aufzubauen<br />
und zu fördern. Im nächsten<br />
Schritt bieten wir den Jugendlichen eine<br />
breite Grundbildung und ergänzen<br />
und vertiefen in der Fachstufe die<br />
praktischen Ausbildungsinhalte.<br />
SBR: Sie sprachen von breiter Grundbildung<br />
… - wie kann man sich diese<br />
vorstellen?<br />
Lang: Im 1. Lehrjahr erwerben alle<br />
Lehrlinge - ob Maurer, Straßenbauer,<br />
Zimmerer, Stuckateur - die gleiche<br />
Grundausbildung. Erst ab dem 2. Lehrjahr<br />
erfolgt dann die Spezialisierung<br />
im eigentlichen Beruf. Vorteil dieser<br />
Basisausbildung ist, dass der junge<br />
Mensch, sollte er feststellen, dass ihm<br />
z.B. der Beruf des Straßenbauers eher<br />
liegt <strong>als</strong> der des Zimmerers, jederzeit<br />
die Möglichkeit zum Wechsel hat.<br />
Außerdem erkennt er Schnittstellenprobleme<br />
leichter und erhält einen<br />
Einblick in andere Gewerke.<br />
SBR: Herr Rau hatte durch seinen elterlichen<br />
Betrieb bereits handwerkliche<br />
Vorkenntnisse. Wie wichtig ist<br />
dies für die Ausbildung, für den Jugendlichen<br />
und letztlich für den Betrieb?<br />
Lang: In Herrn Rau hatten wir einen<br />
Muster-Azubi. Natürlich ist es von großem<br />
Vorteil, wenn der junge Mensch<br />
bereits Vorkenntnisse hat. Wir stellen<br />
immer häufiger fest, dass auch ältere<br />
Azubis, die bereits am <strong>Bau</strong> gearbeitet<br />
haben, nochm<strong>als</strong> in die Lehre gehen,<br />
um ihren Gesellenbrief zu erwerben<br />
und bessere Chancen am Markt zu haben.<br />
Diese haben natürlich einen Vorteil<br />
gegenüber absoluten Anfängern.<br />
SBR: Was empfehlen Sie <strong>als</strong>o?<br />
Land: Ich empfehle sowohl den Betrieben<br />
<strong>als</strong> auch den jungen Menschen,<br />
sich über ein Praktikum kennenzulernen.<br />
So kann z.B. ein junger<br />
Mensch mit viel Interesse, Engagement<br />
und beruflichem Geschick durchaus<br />
eine 5 in Deutsch haben und wird<br />
trotzdem ein hervorragender Geselle.<br />
Die Noten sagen nicht unbedingt etwas<br />
über das handwerkliche Geschick<br />
aus; Defizite in der Theorie können<br />
von Betrieb und Schule über die drei<br />
Jahre hinweg gelöst werden – vorausgesetzt,<br />
der Wille ist da!<br />
Markus Pirron, ABZ-Leiter<br />
SBR: Herr Pirron, Ihnen <strong>als</strong> Leiter unseres<br />
Ausbildungszentrums obliegt<br />
das Schlußplädoyer für die duale Ausbildung<br />
…<br />
Pirron: Das duale Ausbildungssystem<br />
in Deutschland ist europaweit einzig-
artig und sucht seinesgleichen. Betrachten<br />
wir unsere Nachbarn mit ihrer<br />
hohen Jugendarbeitslosigkeit – in<br />
Frankreich sind dies 27 %, in den Südstaaten<br />
sogar z.T. über 50 % - können<br />
wir auf unsere knapp 8 % in Deutschland<br />
– so viel dies noch ist - stolz sein.<br />
Und dies liegt nicht zuletzt an unserem<br />
dualen System in der beruflichen<br />
Bildung. Der große Vorteil liegt zunächst<br />
in der Ausbildung im Betrieb<br />
selbst. Hier wird der Jugendliche implementiert,<br />
lernt die Strukturen kennen<br />
und arbeitet in der Praxis mit.<br />
Weitere Lernorte sind dann Schule<br />
und Ausbildungszentrum, wo er eine<br />
ergänzende Ausbildung erhält.<br />
SBR: Und Ihr Wunsch an die Betriebe?<br />
Pirron: Am Beispiel von Herrn Rau und<br />
seinem Ausbildungsbetrieb können<br />
wir sehen, dass es sich lohnt, eine frühzeitige<br />
und intensive Vorauswahl zu<br />
treffen. Je intensiver sich ein Betrieb<br />
um seinen Azubi vor und während der<br />
Ausbildung bemüht, je größer ist die<br />
Chance, einen fähigen und willigen<br />
Azubi zu finden und desto leichter ist<br />
es <strong>als</strong> überbetriebliche Einrichtung, im<br />
Rahmen der Ausbildung ein positives<br />
Ergebnis zu erzielen. Abschließend<br />
noch eine Bitte an alle Betriebe: Nutzen<br />
Sie die vorhandenen professionellen<br />
Strukturen im dualen Ausbildungssystem,<br />
sprechen Sie uns <strong>als</strong> Profis an<br />
und kooperieren Sie eng mit Schule<br />
und Ausbildungszentrum! Wir sind jederzeit<br />
für Sie da!<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
11
Aktuell<br />
„Mach mit und hau‘ auf den Putz“<br />
In vielen <strong>Bau</strong>berufen wird es allein aus<br />
demografischen Gründen zu einen<br />
Facharbeitermangel kommen. Sinkende<br />
Geburtenraten, steigende Lebenserwartung:<br />
Die Entwicklung wird sich<br />
bei den Ausbildungsplatzbewerbern<br />
und damit bei den Fachkräften von<br />
morgen bemerkbar machen. Aber bereits<br />
heute ist der Fachkräftemangel<br />
im Stuckateurhandwerk wirtschaftliche<br />
Realität - trotz hoher Arbeitslosigkeit.<br />
Hinter diesem scheinbaren<br />
Widerspruch steckt vor allem auch das<br />
Informationsdefizit der Bewerber über<br />
das Berufsbild des Stuckateurs.<br />
Konnten zum September 2012 noch 33<br />
neue Ausbildungsverträge abgeschlossen<br />
werden, so sieht die Situation für<br />
2013 düster aus. Allein 16 saarländische<br />
Stuckateurbetriebe suchen derzeit<br />
händeringend nach Auszubildenden.<br />
Aus dieser Not heraus startete die Landesinnung<br />
<strong>Saar</strong> Stuck – Putz – Trockenbau<br />
Anfang Februar für seine Mit-<br />
12<br />
gliedsbetriebe die groß angelegte<br />
Kampagne „Mach mit und hau‘ auf<br />
den Putz“, um für das kommende Ausbildungsjahr<br />
geeignete Bewerber zu<br />
finden. Im Kino, im Radio, im Internet,<br />
in den Jobbörsen auf Radio Salü und<br />
Classic Rock Radio, einem Interview in<br />
Lifestylemagazin der <strong>Saar</strong>brücker Zeitung,<br />
auf Youtube, mit Flyern, Plaka-<br />
ten und mit Buswerbung sollen junge<br />
Menschen für den Beruf begeistert<br />
werden.<br />
Dazu wurde sogar eine eigene Facebook-Seite<br />
„Stuckateure <strong>Saar</strong>land“<br />
eingerichtet, die innerhalb kürzester<br />
Zeit großen Erfolg verzeichnen konnte.
Sogar Box-Junior-Weltmeister Doberstein konnte für die<br />
Kampagne gewonnen werden und stellte sich für ein Fotoshooting<br />
mit jungen Stuck-Azubis im Ausbildungszentrum<br />
<strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> zur Verfügung.<br />
Eine Liste der ausbildungswilligen Betriebe und weitere Infos<br />
unter www.stuck-saar.de und auf Facebook unter „Stkckateure<br />
<strong>Saar</strong>land“.<br />
Box-Junioren-Weltmeister Doberstein mit Stuck-Azubis im Ausbildungszentrum <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
13
Aktuell<br />
14<br />
DIHK-<br />
Fachkräfte-<br />
Umfrage<br />
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag<br />
(DIHK) hat im Rahmen seiner<br />
Konjunkturumfrage „Wirtschaftslage<br />
und Erwartungen“ im Herbst<br />
2012 die Unternehmen auch zum Thema<br />
Fachkräftesicherung befragt und<br />
im Januar 2013 veröffentlicht. Ergebnis:<br />
Die <strong>Bau</strong>unternehmen haben zunehmend<br />
Schwierigkeiten, altersbedingte<br />
Abgänge zu ersetzen. Jedes<br />
dritte Unternehmen klagt über Stellenbesetzungsprobleme.<br />
Von den größeren<br />
Unternehmen mit mehr <strong>als</strong> 200<br />
Beschäftigten sind sogar mehr <strong>als</strong><br />
40 % betroffen. Die Mehrzahl der<br />
Unternehmen sucht Arbeitskräfte für<br />
technische Berufe.<br />
Risiko Fachkräftemangel<br />
Das Thema „Fachkräftemangel“ hat<br />
innerhalb kürzester Zeit an Bedeutung<br />
gewonnen. Während Anfang 2010 nur<br />
jedes fünfte <strong>Bau</strong>unternehmen hierin<br />
ein Risiko für die wirtschaftliche Entwicklung<br />
seines Unternehmens sah,<br />
gab dies im Herbst des vergangenen<br />
Jahres nahezu jedes zweite Unternehmen<br />
an (47 %). Jedes dritte <strong>Bau</strong>unternehmen<br />
gab an, offene Stellen längerfristig<br />
(zwei Monate und mehr) nicht<br />
besetzen zu können.<br />
Engpässe überwiegend bei <strong>Bau</strong>facharbeitern<br />
Die <strong>Bau</strong>unternehmen leiden besonders<br />
unter einem Mangel an <strong>Bau</strong>facharbeitern:<br />
Von den Betrieben, die<br />
von Engpässen berichten, gab fast die<br />
Hälfte an, erfolglos Fachkräfte mit dualer<br />
Berufsausbildung (47 %) bzw. Absolventen<br />
mit Weiterbildungsabschlüssen<br />
wie Fachwirte oder Meister (46 %)<br />
zu suchen. Hier machen sich die niedrigen<br />
Lehrlingszahlen des vergangenen<br />
Jahrzehnts negativ bemerkbar. Die<br />
<strong>Bau</strong>unternehmen klagen aber auch<br />
über einen Akademikermangel.<br />
Ausscheiden Älterer Hauptmotiv für<br />
die Fachkräftesuche<br />
Die Motive für die Suche nach neuen<br />
Mitarbeitern sind unterschiedlich. In<br />
der <strong>Bau</strong>wirtschaft überwiegt mit Abstand<br />
das Motiv, den altersbedingten<br />
Personalabgang in die Rente zu ersetzen:<br />
65 % der befragten <strong>Bau</strong>unternehmen<br />
gaben dies <strong>als</strong> Motiv an, Arbeitskräfte<br />
zu suchen (Mehrfachantworten<br />
möglich), von den Tiefbauunternehmen<br />
sogar fast 80 %.<br />
Die Fluktuation von Arbeitskräften<br />
scheint in der <strong>Bau</strong>wirtschaft im Vergleich<br />
zu den übrigen Wirtschaftszweigen<br />
ein weniger stark ausgeprägtes<br />
Motiv für die Arbeitskräftesuche<br />
zu sein. Grundsätzlich steigen aber bei<br />
positiver Wirtschaftsentwicklung die<br />
Bereitschaft der Arbeitnehmer zum<br />
Arbeitsplatzwechsel und die Wahrscheinlichkeit,<br />
dass Betriebe versuchen,<br />
Fachkräfte abzuwerben.<br />
An der Spitze der erwarteten Konsequenzen<br />
des Fachkräftemangels steht<br />
die Mehrbelastung der vorhandenen<br />
Belegschaft. Fachkräftemangel kann<br />
sich darüber hinaus auch <strong>als</strong> Wachstumsbremse<br />
erweisen: 40 % der <strong>Bau</strong>betriebe<br />
sehen ihr Wachstumspotenziale<br />
gefährdet, von den größeren <strong>Bau</strong>unternehmen<br />
befürchtet dies sogar jedes<br />
zweite.
Steuerbonus für<br />
Handwerkerleistungen<br />
Die Bundesregierung lehnt in ihrer<br />
Gegenäußerung vom 31.01.2013 zum<br />
„Gesetzentwurf des Bundesrats für ein<br />
Steuervereinfachungsgesetz 2013“<br />
(sog. 11-Punkte-Liste) die meisten der<br />
vom Bundesrat vorgeschlagenen Maßnahmen<br />
ab. Dies gilt u. a. auch für den<br />
Vorschlag des Bundesrats, einen isolierten<br />
Sockelbetrag in Höhe von 300<br />
Euro beim Steuerbonus für Handwerkerleistungen<br />
gem. § 35 a Abs. 3 Einkommensteuergesetz<br />
(EStG) einzuführen.<br />
Die Bundesregierung lehnt den Vorschlag<br />
ab, da sie keinen Vereinfachungseffekt<br />
für die Steuerpflichtigen<br />
erkennt, vielmehr erwartet sie, dass<br />
weiterhin Handwerkerrechnungen mit<br />
dem Ziel gesammelt werden, am Jahresende<br />
den Sockelbetrag zu überschreiten.<br />
Das Steuerrecht wird nach Ansicht der<br />
Bundesregierung komplizierter, da die<br />
schon jetzt streitanfälligen Abgrenzungsprobleme<br />
zwischen Handwerkerleistungen<br />
und haushaltsnahen<br />
Dienstleistungen - bei denen eine entsprechende<br />
Sockelbegrenzung nicht<br />
besteht und nicht vorgeschlagen ist -<br />
vertieft würden.<br />
Im Übrigen ist die Zielrichtung eines<br />
Sockels (Fokussierung der Förderung<br />
auf umsatzstärkere Vorhaben) mit<br />
Zielrichtung der Bekämpfung von<br />
Schwarzarbeit und Steuerbetrug ab<br />
dem ersten Euro nicht zu vereinbaren<br />
und zudem in seiner Verteilungswirkung<br />
problematisch, legt die Bundesregierung<br />
dar.<br />
Es kann daher davon ausgegangen<br />
werden, dass es in dieser Legislaturperiode<br />
nicht mehr zu einer Einschränkung<br />
des Steuerbonus für Handwerkerleistungen<br />
kommt.<br />
Entflechtungsgesetz<br />
Im Rahmen des sog. "Entflechtungsgesetzes"<br />
zahlt der Bund seit der Föderalismusreform<br />
I in 2007 jährlich <strong>als</strong> Ersatz<br />
für seine bisherigen Finanzierungsanteile<br />
bis einschließlich 2013<br />
rund 2,6 Mrd. € pro Jahr an die<br />
Bundesländer. Davon allein 1,335 Mrd.<br />
€ jährlich für die "Verbesserung kommunaler<br />
Verkehrsverhältnisse", daneben<br />
noch für "Hochschulneubau" (695<br />
Mio. €), und "soziale Wohnraumförderung"<br />
(518 Mio. €). Das Gesetz sieht<br />
vor, dass sich Bund und Länder bis Ende<br />
2013 darauf verständigt haben<br />
müssen, in welcher Höhe die "Entflechtungsmittel"<br />
ab 2014 bis zum<br />
Auslaufen des Programms 2019 noch<br />
angemessen und erforderlich sind. Zugleich<br />
entfällt ab dem 1. Januar 2014<br />
die bis dahin nach Artikel 143c Absatz<br />
2 Nummer 2 des Grundgesetzes an<br />
den Aufgabenbereich der abgeschafften<br />
Mischfinanzierungen geknüpfte<br />
Zweckbindung; die investive Zweckbindung<br />
der Mittel bleibt bestehen.<br />
Die Bundesregierung hat am<br />
19.12.2012 einen Gesetzentwurf zur<br />
Änderung des Entflechtungsgesetzes<br />
verabschiedet. Um die Planungssicherheit<br />
für anstehende Investitionen in<br />
den Ländern und Kommunen zu erhöhen,<br />
sollen zunächst die Kompensationsleistungen<br />
für das Jahr 2014 auf<br />
Höhe der bisher jährlich geleisteten<br />
Beträge fortgeschrieben werden. Zugleich<br />
soll, wie verfassungsrechtlich<br />
vorgesehen, die aufgabenbereichsspezifische<br />
Zweckbindung der Mittel entfallen.<br />
Der Bundesrat begrüßt zwar den Ansatz,<br />
die Mittel für 2014 fortzuschreiben,<br />
spricht sich aber für eine Regelung<br />
bis 2019 aus. Dabei sieht er die<br />
Notwendigkeit, die Mittel für den<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Hochschulbau von 695,3 Mio. € auf<br />
900 Mio. € und für die Verbesserung<br />
der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden<br />
von 1.335,5 Mio € auf 1.960 Mio €<br />
anzuheben. Für den Bereich der sozialen<br />
Wohnraumförderung sollen die<br />
Mittel in bisheriger Höhe von 518 Mio.<br />
€ fortgeschrieben werden.<br />
Die <strong>Bau</strong>wirtschaft begrüßt zwar die<br />
Erhöhung der Mittel, ist allerdings<br />
auch der Auffassung, dass diese Mittel<br />
weiter wie bisher zu den vorgesehenen<br />
Zwecken verwendet werden müssen.<br />
Verschiedene Gutachten bestätigen,<br />
dass die Investitionen in den sozialen<br />
Wohnungsbau, die kommunale<br />
Infrastruktur und den Hochschulbau<br />
für den Wirtschaftsstandort Deutschland<br />
insgesamt und die Regionen absolut<br />
notwendig sind. Eine Beschränkung<br />
auf eine allgemein investive Bindung<br />
ist bei Fortführung der Mittelzuweisungen<br />
nicht sachgerecht. Hierfür<br />
ist allerdings eine entsprechende Änderung<br />
des Grundgesetzes erforderlich.<br />
Die Zuständigkeit für die kommunale<br />
Infrastruktur, den Wohnungs- und<br />
Hochschulbau muss wieder Gemeinschaftsaufgabe<br />
werden. Die Wohnungsnot<br />
in Ballungsräumen, die Herausforderungen<br />
der Infrastruktur in<br />
ländlichen Regionen sowie die Sanierung<br />
der Infrastruktur werden Bund<br />
und Länder nur gemeinsam bewältigen<br />
können.<br />
Bund und Länder sollten die jetzt<br />
schon erkennbaren Fehlentwicklungen<br />
der Föderalismusreform analysieren<br />
und in der <strong>Bau</strong>politik die Aufgaben<br />
zukünftig wieder gemeinsam erfüllen.<br />
Bis zu einer Grundgesetzänderung<br />
sollten sich die Länder mittels einer<br />
Berichtspflicht selbst dazu verpflichten,<br />
die Mittel des Bundes<br />
zweckgebunden im Wohnungs-, Hochschul-<br />
und Straßenbau einzusetzen.<br />
15
Aktuell<br />
Ende Dezember legte die Daehre-<br />
Kommission ihren Abschlussbericht<br />
vor und stellte eine Unterfinanzierung<br />
der Verkehrswege von 7,2 Mrd. Euro<br />
jährlich fest. Ziel des Berichtes war es,<br />
eine qualifizierte Bestandserfassung<br />
des aktuellen Zustands der verschiedenen<br />
Verkehrsträger sowie ihrer jeweiligen<br />
Defizite und des Nachholbedarfs<br />
zu leisten.<br />
Der Bericht konstatiert einen schleichenden<br />
und sich bereits beschleunigenden<br />
Substanzverzehr. Die Bruttoinvestitionen<br />
für den Verkehr sind in<br />
Deutschland seit etwa 20 Jahren stagnierend,<br />
in jeweiligen Preisen gemessen.<br />
Real sind sie aber rückläufig, denn<br />
wenn man den Preisindex des Bruttoinlandsprodukts<br />
heranzieht, beträgt<br />
16<br />
Daehre-Abschlussbericht<br />
der reale Rückgang 24 %. Der Anteil<br />
der Verkehrsinvestitionen am BIP betrug<br />
1992 noch rund 1 % und ist seither<br />
auf 0,7 % zurückgegangen. In diesem<br />
Zeitraum haben sich die Verkehrsleistungen<br />
im Personenverkehr um ein<br />
Viertel erhöht und diejenigen im Güterverkehr<br />
verdreifacht.<br />
Der Vergleich zwischen der rückläufigen<br />
Investitionsquote im Verkehr mit<br />
den kräftig gestiegenen Belastungen<br />
der Netze bewirkt, dass die Qualität<br />
der Infrastrukturnetze deutlich abgenommen<br />
hat. Dafür sprechen einige<br />
Indikatoren, wie der gesunkene Modernitätsgrad<br />
des gesamten Verkehrsnetzes<br />
seit 1990 oder die sinkenden<br />
Zustandsnoten für die Bundesfernstraßen.<br />
So haben zum Beispiel 19,6 % der<br />
Autobahnstrecken und 41,4 % der<br />
Bundesstraßenabschnitte den "Warnwert"<br />
3,5 erreicht, bzw. überschritten.<br />
Die Warnwertüberschreitung gilt auch<br />
für 46,1 % der Brücken an Bundesfernstraßen.<br />
Im Schienennetz ist ein<br />
Drittel aller Eisenbahnbrücken bereits<br />
älter <strong>als</strong> 100 Jahre.<br />
Nach dem Bericht liegt das jährliche<br />
Delta zur Finanzierung der Verkehrsträger<br />
für alle Gebietskörperschaften<br />
bei 7,2 Mrd. Euro (im Zwischenbericht<br />
war von mindestens 6 Mrd. Euro die<br />
Rede).<br />
In den Daten fanden Bedarfsplanmaßnahmen<br />
(Neubau) keine Berücksichtigung.<br />
Anknüpfend an die verkehrspolitische<br />
Zielbestimmung und den aktuellen<br />
Handlungsbedarf für den Erhalt<br />
und den Betrieb der Bestandsnetze,<br />
geht der Bericht davon aus, dass<br />
die finanziellen Ressourcen zunächst<br />
vorrangig in diesem Bereich einzusetzen<br />
sind. Neubauvorhaben bedürfen<br />
hiernach weiterhin einer eindeutigen<br />
politischen Entscheidung einschließlich<br />
der projektbezogenen Finanzierung.<br />
Bei den Instrumenten der Finanzierung<br />
ruft der Bericht die zunächst naheliegenden<br />
Änderungsmöglichkeiten<br />
auf, wie die Hebung von Einsparpotenzialen<br />
im gegenwärtigen System,<br />
eine Erhöhung des Anteils für den Verkehrssektor<br />
aus den Einnahmen der<br />
Mineralölsteuer sowie eine bedarfsgerechte<br />
Erhöhung der Haushaltsansätze<br />
für den Verkehr. Der Argumentationsstrang<br />
geht hin zu einer Befürwortung<br />
der Nutzerfinanzierung und Fondslösung.
Bundesverkehrswegeplan 2015<br />
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer<br />
hat die Grundkonzeption und<br />
den weiteren Fahrplan für die Aufstellung<br />
des neuen Bundesverkehrswegeplans<br />
2015 (BVWP) vorgestellt. Die<br />
Grundkonzeption dient der Vorbereitung<br />
des neuen BVWP, der bis zum<br />
Jahr 2015 vorgelegt werden soll. Sie<br />
macht allerdings noch keine Aussage<br />
zu konkreten Einzelprojekten. Bis September<br />
2013 sind die Länder <strong>als</strong> Auftragsverwaltung<br />
des Bundes aufgefordert,<br />
Straßen-Projektvorschläge zu<br />
unterbreiten, die im Anschluss einer<br />
Bewertungs- und Priorisierungsphase<br />
unterzogen werden. Für den Verkehrsträger<br />
Wasserstraße werden die Projektdefinitionen<br />
durch das BMVBS und<br />
die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung<br />
vorgenommen, Projektideen<br />
konnten die Länder bis Ende letzten<br />
Jahres einbringen. Die Projektanmeldungen<br />
für den Verkehrsträger Schiene<br />
werden durch das BMVBS gesammelt.<br />
Bei der Priorisierung der Projekte liegt<br />
der Fokus auf dem Erhalt der bestehenden<br />
Infrastruktur. Aufgrund der<br />
knappen Finanzmittel werden Erhaltungsmaßnahmen<br />
Vorrang vor Neubauprojekten<br />
haben. Die Priorisierung<br />
und Dringlichkeitseinstufung von Neuund<br />
Ausbauprojekten (Engpassbeseitigung)<br />
wird sich künftig streng am Bedarf<br />
orientieren. Deshalb wurde eine<br />
neue Dringlichkeitskategorie "Vordringlicher<br />
Bedarf Plus" (VB +) neben<br />
den bislang unterschiedenen Kategorien<br />
"vordringlichem" und "weiterem"<br />
Bedarf geschaffen.<br />
Der weitere Fahrplan sieht bis Ende<br />
des Jahres die Erarbeitung der Verkehrsprognosen<br />
vor. Parallel wird die<br />
neue Bewertungsmethodik in Gutachten<br />
erstellt. Sie bilden die Grundlagen<br />
für die Bewertung der Projektvorschläge<br />
aus den Ländern. Im Anschluss erfolgt<br />
die oben genannte Bewertungsund<br />
Priorisierungsphase. Die Bewertungsrechnungen<br />
wie Nutzen-Kosten-<br />
Analysen, umwelt- und naturschutzfachliche,<br />
städtebauliche sowie raumordnerische<br />
Beurteilungen werden in<br />
der nächsten Legislaturperiode durchgeführt.<br />
Der Entwurf des neuen<br />
Bundesverkehrswegeplans wird im<br />
Jahr 2015 vorgestellt und mit allen<br />
Ländern, Ressorts und den Verbänden<br />
erörtert, bevor er Ende 2015 vom Kabinett<br />
beschlossen wird. Hierbei wird<br />
auch erstm<strong>als</strong> eine Öffentlichkeitsbeteiligung<br />
gemäß den Vorgaben der<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Strategischen Umweltprüfung (SUP)<br />
durchgeführt. Der Entwurf des BVWP<br />
ist dann für eine Zeitdauer von mindestens<br />
einem Monat öffentlich zugänglich.<br />
Bereits für die Grundkonzeption ist<br />
ein umfassendes Konsultationsverfahren<br />
vorgesehen, bei dem allen Interessierten<br />
die Möglichkeit zur Stellungnahme<br />
bis zum 15. März 2013 geboten<br />
wird.<br />
Bundesrat<br />
beschliesst<br />
Reformen<br />
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung<br />
am Freitag, den 1. Februar 2013, dem<br />
Gesetz zur Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung<br />
und des steuerlichen<br />
Reisekostenrechts zugestimmt.<br />
Das Gesetz kann damit dem Bundespräsidenten<br />
zur Unterschrift vorgelegt<br />
werden. Es sieht Änderungen beim<br />
Verlustrücktrag, bei der ertragsteuerlichen<br />
Organschaft sowie im steuerlichen<br />
Reisekostenrecht in den Bereichen<br />
Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwand<br />
und Übernachtungskosten<br />
17
Aktuell<br />
vor. Hinsichtlich der Vermeidung doppelter<br />
Verlustnutzungen im Körperschaftsteuergesetz<br />
sieht das nun endgültig<br />
beschlossene Vermittlungsergebnis<br />
vor, dass negative Einkünfte eines<br />
Organträgers bei der inländischen<br />
Besteuerung unberücksichtigt bleiben,<br />
soweit sie bereits in einem ausländischen<br />
Steuerverfahren geltend gemacht<br />
wurden.<br />
Im Übrigen hat der Bundesrat auch einer<br />
Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages<br />
mit dem Gesetz zum Abbau<br />
der kalten Progression zugestimmt.<br />
Dieser steigt damit auf 8.130<br />
Euro im Jahr 2013 und auf 8.354 Euro<br />
ab dem Jahr 2014.<br />
Daneben hat der Bundesrat seine Zustimmung<br />
zum Jahressteuergesetz<br />
2013 verweigert. Der Bundestag hatte<br />
den Vermittlungsvorschlag, der insbesondere<br />
die Einführung des Ehegattensplittings<br />
für eingetragene Lebenspartnerschaften<br />
beinhaltete, bereits<br />
am 17. Januar 2013 abgelehnt. Daher<br />
lag das Gesetz dem Bundesrat in unveränderter<br />
Form vor. Es besteht nun<br />
erneut die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss<br />
anzurufen.<br />
KfW-Gebäudesanierungsprogramm<br />
Der Bund hatte im Zusammenhang<br />
mit dem Scheitern der Vermittlungsversuche<br />
zum Gesetz zur steuerlichen<br />
Förderung von Sanierungsmaßnahmen<br />
angekündigt, 300 Mio. € zusätzlich<br />
für die Programmförderung der<br />
KfW bereit zu stellen. Dies ist erfreulich,<br />
wird aber nicht die gleichen<br />
Marktimpulse setzen, wie es mit der<br />
steuerlichen Förderung gelungen wäre.<br />
Die 300 Mio. € fließen den Zuschussprogrammen<br />
zu den KfW-Gebäudesanierungsprogrammen<br />
zu. Demnach<br />
werden Einzelmaßnahmen mit 10 %<br />
gefördert; maximal bis 5.000 €. Umfassende<br />
Sanierungsarbeiten, die den<br />
Effizienzstandard "Effizienzhaus 55"<br />
erfüllen, werden mit 25 % bzw. maximal<br />
18.750 € gefördert. Maßnahmen,<br />
die dem Effizienzhausstandard 70 entsprechen,<br />
werden mit 20 % bzw. maximal<br />
15.000 € gefördert. (Mit den Effizienzstandards<br />
wird der maximal zulässigen<br />
Primärenergiebedarf in Bezug<br />
auf die EnEV 2009 beschrieben. Die<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
KfW fördert die Erlangung der Niveaus<br />
in entsprechenden Stufen.)<br />
Anders <strong>als</strong> durch diverse Medienberichte<br />
suggeriert, werden die genannten<br />
Zuschüsse nicht allein durch das<br />
neu aufgelegte Zuschussprogramm erreicht.<br />
Vielmehr ist es dank des neuen<br />
Programms möglich geworden, die<br />
bisherigen Zuschüsse auf die genannten<br />
Niveaus zu erhöhen. So standen<br />
bisher bei Erreichung des Standards<br />
Effizienzhaus 70 maximal 13.125 € zur<br />
Verfügung, beim Effizienzhaus 55 waren<br />
es 15.000 €.<br />
Die 300 Mio. € sind der hälftige Betrag<br />
dessen, was der Bund an Belastung<br />
aus dem Gesetz zur steuerlichen<br />
Förderung von Sanierungsmaßnahmen<br />
zu tragen gehabt hätte. Die danach<br />
noch "offene" Hälfte des Budgets<br />
hätte gereicht, der Anregung der<br />
Verbände nachzukommen, das KfW-<br />
Gebäudesanierungsprogramm in den<br />
nächsten acht Jahren auf die Größenordnung<br />
von 2 Mrd. € anzuheben und<br />
gleichzeitig noch das KfW-Programm<br />
zum Altersgerechten Umbau wieder<br />
mit Haushaltsmitteln in Höhe von 100<br />
Mio. € auszustatten. Leider ist dies<br />
nicht geschehen.<br />
19
Nachrichten<br />
Schwarze Null<br />
2012 - positive<br />
Erwartung 2013<br />
ifo Konjunkturtest<br />
Im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe ist der Geschäftsklimaindex<br />
im Bund deutlich<br />
gestiegen. Dies ist vor allem auf erheblich<br />
optimistischere Erwartungen<br />
zurückzuführen, die zuletzt im März<br />
2012 dieses hohe Niveau erreichten.<br />
Auch die Einschätzung der aktuellen<br />
Lage verbesserte sich.<br />
Die Erwartungen hinsichtlich der <strong>Bau</strong>tätigkeit<br />
in den nächsten drei Monaten<br />
haben sich stark aufgehellt. Überdies<br />
vergrößerten sich die Auftragsbestände<br />
im Durchschnitt der <strong>Bau</strong>sparten<br />
um 0,2 auf 2,9 Monate (saison- und<br />
witterungsbereinigt); zu Beginn des<br />
Jahres 2012 reichten die Auftragspolster<br />
für 2,7 Monate. Nach den Firmenmeldungen<br />
zu schließen, konnten die<br />
Preise angehoben werden.<br />
Im Hochbau schätzten die befragten<br />
Firmen spartenübergreifend die Perspektiven<br />
für die kommenden sechs<br />
Monate zuversichtlicher ein. Im Hochbau<br />
insgesamt reichten die Auftragsreserven<br />
der Testteilnehmer für 3,0<br />
Produktionsmonate (Januar 2012: 2,8<br />
Monate). Im Tiefbau hat sich das Geschäftsklima<br />
stark aufgehellt. Hinsichtlich<br />
der Geschäftsentwicklung in den<br />
nächsten sechs Monaten nahm der<br />
Optimismus sogar erheblich zu. Im<br />
Durchschnitt der Tiefbausparten waren<br />
die Auftragsreserven etwas größer<br />
<strong>als</strong> vor Jahresfrist (2,7 nach 2,6 Monaten).<br />
Deutschland: Umsatz weiterhin im<br />
Plus<br />
Trotz einer zunehmenden Verunsicherung<br />
der Investoren über die gesamtwirtschaftliche<br />
Entwicklung, die erstm<strong>als</strong><br />
zur Belastung für das deutsche<br />
<strong>Bau</strong>hauptgewerbe wurde, ergibt sich<br />
für die ersten elf Monate 2012 ein Umsatzplus<br />
von nominal 1,6 %. Erste Abkühlungserscheinungen<br />
zeigte im November<br />
der Wirtschaftsbau: Der Auftragseingang<br />
brach um 10,5 % ein, der<br />
Umsatz sank um 1,7 %.<br />
Zusätzlich belastet wird die Entwicklung<br />
im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe weiterhin<br />
durch die Investitionszurückhaltung<br />
20<br />
WIRTSCHAFT
der Öffentlichen Hand. Die <strong>Bau</strong>betriebe<br />
meldeten im November für den öffentlichen<br />
<strong>Bau</strong> einen Rückgang des<br />
Auftragseingangs und des Umsatzes<br />
von 5,15 % bzw. 4,5%. Gestützt wird<br />
die <strong>Bau</strong>konjunktur allein vom Wohnungsbau,<br />
der weiterhin von der Unsicherheit<br />
auf den Finanzmärkten profitiert.<br />
Sowohl der Auftragseingang<br />
(+ 2,8 %) <strong>als</strong> auch der baugewerbliche<br />
Umsatz (+ 1,7 %) zogen im November<br />
an. Die Neubaugenehmigungen legten<br />
in den ersten elf Monaten um<br />
16,0 % zu.<br />
Profitieren wird die <strong>Bau</strong>branche in<br />
den kommenden Monaten weiterhin<br />
von einem guten Auftragspolster: Für<br />
den gesamten Zeitraum Januar bis No-<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
vember 2012 ergibt sich ein Orderplus<br />
von 7,7 % (real: + 5,1 %).<br />
<strong>Saar</strong>land<br />
Die kumulierten Beschäftigten- und<br />
Umsatzzahlen im saarländischen <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
bis November lassen<br />
bis Jahresende eine schwarze Null für<br />
2012 erwarten.<br />
Positiv entwickelte sich die Zahl der<br />
Beschäftigten: Wenngleich auf niedrigem<br />
Niveau, so konnten die saarländischen<br />
Betriebe ihren Personalbestand<br />
um 0,2 % auf insgesamt 9.069 Arbeitnehmer<br />
aufstocken.<br />
Beim baugewerblichen Umsatz erzielten<br />
die saarländischen <strong>Bau</strong>betriebe bis<br />
November ein Volumen von 970 Mio.<br />
Euro, was einer Steigerung von 0,5 %<br />
gegenüber dem Vorjahreszeitraum<br />
entspricht. Lediglich der öffentliche<br />
<strong>Bau</strong> schloss mit – 8,0 % mit negativen<br />
Vorzeichen ab; im Wohnungsbau wurden<br />
Umsätze von + 3,4 % und im Wirtschaftsbau<br />
+ 8,8 % gegenüber dem<br />
Vorjahr erzielt.<br />
Die Auftragseingänge blieben hingegen<br />
bis November weiterhin im Minusbereich:<br />
– 13,6 % über alle Sparten<br />
hinweg; der Wohnungsbau schloss mit<br />
– 20,4 %, der Wirtschaftsbau mit<br />
– 13,3 % und der öffentliche <strong>Bau</strong> mit<br />
– 12,5 % ab. Einzig der Wohnungsbau<br />
konnte im Monat November ein Plus<br />
von 33,1 % an Aufträgen verzeichnen<br />
und liegt damit im Trend auf Bundesebene.<br />
Trotz negativer Vorzeichen bei den<br />
Auftragseingängen gehen die saarländischen<br />
<strong>Bau</strong>betriebe mit einer positiven<br />
Grundstimmung ins neue Jahr.<br />
21
Nachrichten<br />
22<br />
<strong>Bau</strong>prognose<br />
2013<br />
● Nominales Umsatzplus von 2,0 %<br />
● Wohnungsbau bleibt Treiber der<br />
Entwicklung<br />
Die deutsche <strong>Bau</strong>wirtschaft bleibt<br />
auch vor dem Hintergrund eines labilen<br />
gesamtwirtschaftlichen Umfeldes<br />
positiv gestimmt. Die Präsidenten des<br />
Hauptverbandes der Deutschen <strong>Bau</strong>industrie,<br />
Prof. Dipl.-Kfm. Thomas <strong>Bau</strong>er,<br />
und des Zentralverbandes des Deutschen<br />
<strong>Bau</strong>gewerbes, Dr.-Ing. Hans-<br />
Hartwig Loewenstein, erwarten für<br />
das laufende Jahr ein nominales<br />
Wachstum der baugewerblichen Umsätze<br />
im deutschen <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
von 2 %. „Damit stabilisiert sich die<br />
<strong>Bau</strong>konjunktur real auf Vorjahrsniveau“,<br />
hieß es auf der ersten gemeinsamen<br />
Jahrsauftaktpressekonferenz in<br />
Berlin. Nach dem starken Beschäftigungsaufbau<br />
in den Vorjahren<br />
(+ 40.000 Erwerbstätige seit 2009) werde<br />
die Zahl der Beschäftigten im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
2013 im Jahresdurchschnitt<br />
mit 745.000 auf Vorjahresniveau<br />
liegen.<br />
„Wachstumsmotor für das <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
wird - wie bereits in den Vorjahren<br />
- der Wohnungsbau bleiben.<br />
Alle wichtigen Rahmenbedingungen<br />
senden unverändert positive Signale“,<br />
erklärte Loewenstein. Ein anhaltend<br />
hoher Beschäftigungsstand, steigende<br />
verfügbare Einkommen und historisch<br />
niedrige Hypothekenzinsen würden<br />
vor allem den Mietwohnungsneubau<br />
beflügeln. Hinzu komme die Attraktivität<br />
der deutschen Wohnimmobilien<br />
für Investoren auf der Suche nach<br />
wertbeständigen Kapitalanlagen. Das<br />
Umsatzplus des <strong>Bau</strong>hauptgewerbes in<br />
dieser Sparte werde im laufenden Jahr<br />
bei 3,5 % liegen, die Zahl der fertiggestellten<br />
Wohnungen nochm<strong>als</strong> deutlich<br />
zulegen und etwa 230.000 Einheiten<br />
erreichen.<br />
Im Wirtschaftsbau haben sich Genehmigungen<br />
und Auftragseingänge<br />
2012 positiv entwickelt. Bei einem hohen<br />
Auftragsbestand von gut 11 Mrd.<br />
Euro zum Jahresende sei damit die<br />
Produktion im 1. Halbjahr 2013 schon<br />
nahezu ausgelastet, erklärte <strong>Bau</strong>er.<br />
„Für die weitere Entwicklung wird es<br />
entscheidend darauf ankommen, ob<br />
die deutsche Volkswirtschaft - nach einem<br />
vermutlich schwächeren 1. Quartal<br />
- im Jahresverlauf wieder an Fahrt<br />
gewinnt.“ Bei den Investitionen der<br />
Industrie sei daher erst einmal Skepsis<br />
angebracht, während bei Dienstleistern<br />
und im Logistiksektor mit zunehmenden<br />
Investitionen zu rechnen sei.<br />
Daher erwarteten die Verbände für<br />
den gewerblichen <strong>Bau</strong> eine nominale<br />
Umsatzzunahme von 1 %.<br />
Moderat positiv gestimmt sind die Verbände<br />
auch für den Öffentlichen <strong>Bau</strong>,<br />
da die Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften<br />
um weitere 13 Mrd.<br />
Euro auf den neuen Rekordwert von<br />
587 Mrd. Euro steigen sollen. „Der<br />
Bund hat den zunehmenden Finanzierungsspielraum<br />
bereits genutzt: Die<br />
Aufstockung der Investitionen in die<br />
Verkehrswege im laufenden Jahr von<br />
600 Mio. Euro ist ein positives Signal.<br />
Bei den Gemeinden ist dagegen - nach<br />
dem deutlichen Einbruch im Vorjahr -<br />
2013 nur mit einer Stabilisierung der<br />
<strong>Bau</strong>ausgaben zu rechnen. Wir erwarten<br />
daher für den Öffentlichen <strong>Bau</strong><br />
ein leichtes Umsatzwachstum von<br />
1,5 %“, erklärten <strong>Bau</strong>er und Loewenstein.<br />
Verbesserte Zuschussförderung<br />
für<br />
Wohngebäude<br />
Nachdem die steuerliche Förderung<br />
für die energetische Gebäudesanierung<br />
im Dezember 2012 im Bundesrat<br />
gescheitert ist, stockt die Bundesregierung<br />
die Zuschussförderung für Wohngebäude<br />
auf.<br />
Zum bestehenden Programm von 1,5<br />
Mrd. EURO kommen in den nächsten<br />
acht Jahren jährlich 300 Mio. EURO<br />
hinzu. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau<br />
(KfW) fördert mit diesem Programm<br />
die Sanierung von Gebäuden,<br />
deren <strong>Bau</strong>antrag oder deren <strong>Bau</strong>anzeige<br />
vor dem 01.01.1995 gestellt wurde.<br />
Vor Sanierungsbeginn müssen sich<br />
die Haus- und Wohnungseigentümer<br />
einer „qualifizierten fachlichen und<br />
unabhängigen Energieberatung“<br />
unterziehen, um die Förderung zu erhalten.<br />
Für Einzelmaßnahmen, (z.B. Fensteroder<br />
Heizungsmodernisierung) erhöht<br />
sich der Zuschuss von 7,5 auf 10 % der<br />
förderfähigen Investitionskosten von<br />
maximal 50.000 EURO je Wohneinheit.<br />
Der maximale Zuschuss beträgt 5.000<br />
EURO.<br />
Wird ein Gebäude auf den Standard<br />
„Effizienzhaus 70“ gebracht, steigt<br />
der maximal mögliche Zuschuss von<br />
17,5 auf 20 % der förderfähigen Investitionskosten<br />
von max. 50.000 EURO<br />
und beträgt damit bis zu 15.000 EURO.<br />
Bei einem Standard „Effizienzhaus 55“<br />
wird der Zuschuss sogar von 20 auf 25<br />
% erhöht, was einer maximalen Förderung<br />
von 18.750 EURO entspricht. Der<br />
jährliche Energieverbrauch muss hierbei<br />
jedoch unter 40 kWh/m2 liegen.<br />
Die erhöhten Zuschüsse werden rückwirkend<br />
für alle Anträge, die ab dem<br />
20.12.2012 bei der KfW eingegangen<br />
sind, zugesagt.
SOZIALPOLITIK<br />
Tarifrunde 2013<br />
Die IG BAU hat am 24. Januar 2013 beschlossen,<br />
mit einer Lohnforderung<br />
von 6,6 % in die Tarifrunde zu gehen<br />
und hat die Tarifverträge fristgerecht<br />
zum 31. März 2013 gekündigt.<br />
Der stellvertretende Bundesvorsitzender<br />
Dietmar Schäfers begründete in einer<br />
Pressekonferenz die diesjährige<br />
Lohnforderung der Gewerkschaft wie<br />
folgt:<br />
Die <strong>Bau</strong>wirtschaft sei ein wesentlicher<br />
Stabilitätsfaktor in Deutschland und<br />
rechne in diesem Jahr mit einem Plus<br />
von zwei Prozent. Die Beschäftigten<br />
hätten zu Recht die Erwartung, dass<br />
sie an dieser Entwicklung beteiligt<br />
werden. Außerdem müsse die Steigerung<br />
der Arbeitsproduktivität der <strong>Bau</strong>leute<br />
von rund 2 % pro Jahr gerecht<br />
bewertet werden. Schließlich müssten<br />
enorme Preissteigerungsraten, insbesondere<br />
für Produkte des täglichen<br />
Bedarfs wie Benzin und Lebensmittel,<br />
ausgeglichen werden. Diese würden<br />
weit über der allgemeinen Teuerungsrate<br />
liegen. Die Beschäftigten bräuchten<br />
hierfür einen vernünftigen Aus-<br />
gleich, damit sie von ihrem Lohn auch<br />
leben könnten. In der Folge vergleichsweise<br />
niedriger Löhne würden<br />
die Berufe am <strong>Bau</strong> für den Nachwuchs<br />
zunehmend an Attraktivität verlieren.<br />
Neben einer Erhöhung der Löhne, Gehälter<br />
und Ausbildungsvergütungen<br />
strebt die Gewerkschaft eine stufenweise<br />
Angleichung der ostdeutschen<br />
an die westdeutschen Tariflöhne sowie<br />
eine Erhöhung der Mindestlöhne ab 1.<br />
Januar 2014 an. Zudem schlägt die IG<br />
BAU eine Übernahmeverpflichtung<br />
von Auszubildenden und die Einführung<br />
eines nicht näher erläuterten<br />
"Altersübergangsgeldes" für <strong>Bau</strong>arbeiter,<br />
die im Alter nicht mehr arbeiten<br />
können, vor.<br />
Der Vorsitzende des Ausschusses für<br />
Sozial- und Tarifpolitik und diesjährige<br />
Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite,<br />
Dipl.-Kfm. Frank Dupré, hat in<br />
seiner Reaktion auf die Lohnforderung<br />
der IG BAU deutlich gemacht,<br />
dass diese offensichtlich von der baukonjunkturellen<br />
Entwicklung in 2011<br />
geprägt sei. Dabei habe die Gewerkschaft<br />
jedoch nicht berücksichtigt, dass<br />
sich Verteilungsspielräume nicht aus<br />
Umsätzen, sondern allein aus den Erträgen<br />
der Betriebe ergeben würden,<br />
die unverändert niedrig seien. Auch<br />
sei ein Nachholbedarf der <strong>Bau</strong>arbeiter<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
nicht zu sehen. Das tarifliche Jahreseinkommen<br />
der Facharbeiter im deutschen<br />
<strong>Bau</strong>gewerbe sei allein in den<br />
letzten zehn Jahren um 20 % gestiegen.<br />
Darüber hinaus würden tariftreue<br />
Betriebe mit ihren hohen Arbeitskosten<br />
am Markt mit Wettbewerbern<br />
konkurrieren, die die Mindestlöhne<br />
nicht einhalten, wie auch mit<br />
Wettbewerbern, für die die IG BAU<br />
deutlich niedrigere Tariflöhne vereinbart<br />
habe.<br />
Abschließend äußerte Herr Dupré sein<br />
Unverständnis darüber, dass die IG<br />
BAU offensichtlich nur Lohnprozente<br />
im Auge habe und nicht an einem Ausbau<br />
steuer- und sozialversicherungsfreier<br />
Arbeitgeberleistungen interessiert<br />
sei.<br />
Die Tarifverhandlungen werden am<br />
20. Februar 2013 in Wiesbaden aufgenommen.<br />
23
Nachrichten <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
TECHNIK<br />
Neue Normen im<br />
<strong>Bau</strong>wesen<br />
Der Normenausschuss <strong>Bau</strong>wesen hat<br />
im Dezember 2012 nachstehende Normen<br />
und Normen-Entwürfe veröffentlicht:<br />
DIN EN 1365-1:2012-12<br />
Feuerwiderstandsprüfungen für tragende<br />
<strong>Bau</strong>teile – Teil 1: Wände; Deutsche<br />
Fassung EN 1365-1:2012<br />
DIN EN 12390-1:2012-12<br />
Prüfung von Festbeton – Teil 1; Form,<br />
Maße und andere Anforderungen für<br />
Probekörper und Formen; Deutsche<br />
Fassung EN 12390-1:2012<br />
DIN EN ISO 12631:2013-01<br />
Wärmetechnisches Verhalten von Vorhangfassaden<br />
– Berechnung des Wärmedurchgangskoeffizienten<br />
(ISO<br />
12631:2012); Deutsche Fassung EN ISO<br />
12631:2012<br />
DIN EN 14411:2012-12<br />
Keramische Fliesen und Platten – Definitionen,<br />
Klassifizierung, Eigenschaften,<br />
Konformitätsbewertung und<br />
Kennzeichnung; Deutsche Fassung EN<br />
14411:2012<br />
DIN EN 15651-1:2012-12<br />
Fugendichtstoffe für nicht tragende<br />
Anwendungen in Gebäuden und Fuß-<br />
gängerwegen –<br />
Teil 1: Fugendichtstoffe für Fassadenelemente;<br />
Deutsche Fassung EN 15651-<br />
1:2012<br />
Teil 2: Fugendichtstoffe für Verglasungen;<br />
Deutsche Fassung EN 15651-<br />
2:2012<br />
Teil 3: Dichtstoffe für Fugen im Sanitärbereich;<br />
Deutsche Fassung EN<br />
15651-3:2012<br />
Teil 4: Fugendichtstoffe für Fußgängerwege;<br />
Deutsche Fassung EN 15651-<br />
4:2012<br />
DIN EN 15814:2013-01<br />
Kunststoffmodifizierte Bitumendickbeschichtungen<br />
zur <strong>Bau</strong>werksabdichtung<br />
– Begriffe und Anforderungen;<br />
Deutsche Fassung EN 15814:2011+<br />
A1:2012<br />
DIN 18014:2012-12 (Entwurf)<br />
Fundamenterder – Allgemeine Planungsgrundlagen<br />
Fahrplan für<br />
QM-Norm<br />
ISO 9001<br />
Das internationale Normungsinstitut<br />
ISO hat die Überarbeitung der ISO<br />
9001:2008 „Qualitätsmanagementsysteme<br />
– Anforderungen“ beschlossen.<br />
Die ISO 9001 ist die erfolgreichste<br />
Norm. Aktuell sind mehr <strong>als</strong> 1,1 Mio.<br />
QM-Zertifikate weltweit ausgestellt.<br />
Der Fahrplan von ISO sieht die Veröffentlichung<br />
der neuen ISO 9001 im<br />
September 2015 vor. Während bei der<br />
Erarbeitung der ISO 9001.2008 seiner<br />
Zeit entsprechend den Regularien von<br />
ISO textliche Klarstellungen im Focus<br />
standen, ist bei der nun anstehenden<br />
Revision grundsätzlich auch die Aufnahme<br />
von neuen Anforderungen,<br />
z.B. zum Risikomanagement, geplant.<br />
Inwieweit derartige neue Anforderungen<br />
Eingang in die ISO 9001 finden<br />
werden, steht zum jetzigen Zeitpunkt<br />
noch nicht fest.<br />
Im DIN ist der Arbeitsausschuss NA 14-<br />
00-01 <strong>als</strong> Spiegelausschuss mit der<br />
Überarbeitung der ISO 9001 befasst.<br />
Die Zertifizierung <strong>Bau</strong> ist hier unmittelbar<br />
eingebunden.<br />
25
Nachrichten<br />
Veränderungen in<br />
der Handwerksrolle<br />
Die Handwerkskammer des <strong>Saar</strong>landes gibt für die Monate<br />
November und Dezember 2012 folgende Veränderungen<br />
bekannt:<br />
26<br />
Bekanntmachungen<br />
Eintragungen und Löschungen<br />
in der Anlage A<br />
Eintragungen<br />
Gerd Peter Hey<br />
Beton und Stahlbetonbauermeister<br />
Friedhofstraße 28, 66740 <strong>Saar</strong>louis<br />
Guido Brill und Max Brill GdbR<br />
Ofen- und Luftheizungsbauer<br />
Marpinger Straße 7, 66646 Marpingen<br />
Karl-Heinz Zimmer<br />
Dachdecker, Inhaber Elvir Ponik e.K.<br />
Am Bahnhof 13, 66606 St. Wendel<br />
Anton Immobilien & Hausverwaltung OHG<br />
Gerüstbauer, Ernst-Thiel-Straße 2 a, 66663 Merzig<br />
AL-Pi UG (haftungsbeschränkt)<br />
Maurer und Betonbauer, Lebacher Straße 50, 66839 Schmelz<br />
Wendang GmbH<br />
Zimmerei und Holzbau – Innenausbau<br />
Feldstraße 31, 66663 Merzig<br />
Löschungen<br />
Ioan-Alexandru Szabo<br />
Maurer und Betonbauer, Parallelstraße 28, 66538 Neunkirchen<br />
Agron Shkrel<br />
Stuckateur, Tiergartenstraße 45, 66424 Homburg<br />
Kurt Schäfer<br />
Straßenbauer, Eschenweg 8, 66333 Völklingen<br />
Helmut Bergauer, Gips- und Verputz GmbH<br />
Stuckateur, Auf Heipel 1, 66701 Beckingen<br />
Lothar Groß<br />
Maler und Lackierer, Maurer und Betonbauer, Stuckateur<br />
Uchtelfanger Straße 48, 66287 Quierschied<br />
Jürgen Schmitt<br />
Zimmerer, Gewerbegebiet Zum Felsacker 76, 66773 Schwalbach<br />
Raimund Lesch KG<br />
Straßenbauer, Ottweilerstraße 50, 66557 Illingen<br />
Nikolaus Mehs Gesellschaft für Gips- und Verputzarbeiten mbH<br />
Am Ottenhausener Berg 40, 66128 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Angelika Müller<br />
Maurer und Betonbauer, Kreppstraße 7, 66793 <strong>Saar</strong>wellingen<br />
Karl Mast<br />
Maler und Lackierer, Mittelstraße 64, 66126 <strong>Saar</strong>brücken<br />
M & W <strong>Bau</strong>service UG (haftungsbeschränkt)<br />
<strong>Saar</strong>gemünder Straße 182, 66129 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Werner Helmut König<br />
Stuckateurbetrieb, Maler und Lackierer<br />
Zum Grühlingstollen 1, 66299 Friedrichsthal<br />
Herbert Heckmann GmbH<br />
Maurer und Betonbauer, Keltenweg 24, 66636 Tholey<br />
H & H Traggerüstbau KG<br />
Gerüstbauer, Ulmenweg 2a, 66839 Schmelz<br />
Günther Neustraß GmbH<br />
Stuckateur, Maler und Lackierer, Mozartstraße 30, 66557 Illingen<br />
Thomas Gombler<br />
Maurer und Betonbauer, Grühlingstraße 48, 66113 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Frank Braun e. Kfm.<br />
Dachdecker, Fliederstraße 32, 66773 Schwalbach<br />
Eintragungen und Löschungen<br />
in der Anlage B<br />
(Fliesen-, Platten- und Mosaikleger)<br />
Eintragungen<br />
Mahmoud Behzadi<br />
Moabiter Straße 1, 66424 Homburg<br />
Robert Dustor<br />
Hauptstraße 32, 66333 Völklingen<br />
Herbert Gerart<br />
An der Bahn 2, 66806 Ensdorf<br />
Steffen Heid<br />
Eiweilerstraße 105, 66571 Eppelborn<br />
Tobiasz Damian Jakuboswski<br />
Sprenger Straße 1, 66265 Heusweiler<br />
Thomas Lehnhof<br />
Zum Heidenpeter 5, 66679 Losheim am See<br />
Przemyslaw Przystawski<br />
Grühlingstraße 1, 66280 Sulzbach<br />
Marek Puch<strong>als</strong>ki<br />
Freiligrathstraße 4, 66333 Völklingen<br />
Jörg Stefan Werno<br />
Newerweg 47, 66687 Wadern<br />
Jörg Wollmann<br />
Am Kapellenberg 3, 66679 Losheim am See<br />
Fadil Ymeri<br />
An den Birken 10, 66424 Homburg<br />
Samuel Catrina<br />
Kirchhofstraße 2, 66798 Wallerfangen<br />
Laurian Dimov<br />
Werdener Straße 7, 6t6687 Wadern<br />
Carmelo Gangarossa<br />
Fischerstraße 163, 66763 Dillingen<br />
Krzysztof Razniewski und Robert Razniewski GdbR<br />
Kleinottweilerstraße 16, 66450 Bexbach<br />
Piotr Leszek Niemczyk<br />
Gerhardstraße 43, 66333 Völklingen<br />
Gheorghe Tataru<br />
Werdener Straße 7, 66687 Wadern<br />
Löschungen<br />
Stefan Weirich<br />
Zur Langwies 7, 66780 Rehlingen-Siersburg<br />
Armin Walle<br />
Bühlstraße 22, 66440 Blieskastel<br />
Asan Seid<br />
Gerhardstraße 94, 66126 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Grzegorz Jan Osadnik<br />
Wellesweilerstraße 16, 66538 Neunkirchen<br />
Werner Klein<br />
<strong>Saar</strong>brücker Straße 83, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Stephan Kaulen<br />
Im Dorf 4, 66346 Püttlingen<br />
Jörg Wollmann und Marco Golinski GdbR<br />
Am Kapellenberg 3, 66679 Losheim am See<br />
Pascal Bogner<br />
Beethovenstraße 26, 66386 St. Ingbert<br />
Constatin Ardeleanu<br />
Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />
Kurt <strong>Bau</strong>m<br />
Heinrich-Barth-Straße 30, 66115 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Miroslaw Marek Bomba<br />
Hauptstraße 19, 66346 Püttlingen<br />
Gustav Dzewior<br />
Plantagenweg 37, 66538 Neunkirchen<br />
Carmelo Gangarossa<br />
Fischerstraße 163, 66763 Dillingen<br />
Jürgen Rudolf Geibel<br />
Dahlienweg 10, 66424 Homburg<br />
Hans Dieter Heß GmbH<br />
Ludweilerstraße 24, 66787 Wadgassen<br />
Haustechnik Böshaar UG (haftungsbeschränkt)<br />
Schützenhausweg 8, 66538 Neunkirchen<br />
Edgar Hoffmann<br />
Hauptstraße 179, 66333 Völklingen<br />
Horst Keidel<br />
Köllert<strong>als</strong>traße 74, 66346 Püttlingen
Frank Köhlhofer<br />
Steinbacherstraße 20, 66564 Ottweiler<br />
Martin Nikolaus und Manfred Schertz GdbR<br />
Kapellenstraße 44, 66399 Mandelbachtal<br />
Fritz Morgenstern<br />
Willi-Graf-Straße 14, 66538 Neunkirchen<br />
Michael Neßeler<br />
Untere Kaiserstraße 22, 66386 St. Ingbert<br />
Erkan Onar<br />
Dürerstraße 143, 66424 Homburg<br />
Krystian Ostrowski<br />
<strong>Saar</strong>uferstraße 13, 66117 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Jozef Rekem<br />
Haydnstraße 10, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Ion Sabie<br />
Riesenstraße 11, 66130 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Christian Stein<br />
Kleine Bergstraße 82, 66333 Völklingen<br />
Constantin Tufis<br />
Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />
Ion Voilean<br />
Höchststraße 34, 66839 Schmelz<br />
Michael Waldmann<br />
St. Ingberter Straße 116 b, 66125 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Andreas Zurek<br />
Steinhübel 9, 66424 Homburg<br />
b auanzeiger<br />
Landkreis<br />
Merzig-Wadern<br />
Firma Terraplastik Spritzgusstechnik<br />
LTD.<br />
vertreten durch Herrn Marc Hargarter<br />
Viezstraße 9, 66663 Merzig<br />
Neubau einer Produktionshalle mit<br />
Bürofläche<br />
<strong>Saar</strong>pfalz-Kreis<br />
Engel & Pressmann GmbH<br />
Waldstraße 11a, 66459 Kirkel<br />
Freigestelltes Vorhaben nach § 63 LBO<br />
Neubau einer Logistikhalle mit Bürotrakt<br />
<strong>Bau</strong>materialpreise<br />
Der <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> hat an dieser Stelle<br />
in der Vergangenheit die Übersichten<br />
der vom Statistischen Bundesamt<br />
veröffentlichten Preismessziffern für<br />
<strong>Bau</strong>materialien und andere für <strong>Bau</strong>betriebe<br />
wichtige Waren veröffentlicht.<br />
Mitglieder des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> erhalten<br />
diese Infos zeitnah über den<br />
Newsletter. Die Infos zu den <strong>Bau</strong>materialpreisen<br />
können auch im Internet<br />
unter www.bau-saar.de > Info-<br />
Center > Zahlen&Fakten > <strong>Bau</strong>materialpreise<br />
abgerufen werden.<br />
<strong>Bau</strong>maschinenpreise<br />
In der Tabelle ersehen Sie die Daten für Dezember 2012. Das Statistische<br />
Bundesamt hat den Bestand der Erzeugerpreisindizes auf ein neues Wägungsschema<br />
und ein neues Basisjahr (2005=100) umgestellt. Das Rundschreiben<br />
wurde im Zuge der Umstellung angepasst.<br />
Zeitraum<br />
Index (ohne MwSt.)<br />
2005 = 1001) zum zur Vor- BGL 2007<br />
Vorjahr periode 2000 = 1002) Maschinen für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />
in %<br />
zum<br />
Vorjahr<br />
in %<br />
JD 1995 92,5 1,5 1,5 97,4 1,5 1,5<br />
JD 1996 93,4 1,0 1,0 98,3 1,0 1,0<br />
JD 1997 93,4 0,0 0,0 98,3 0,0 0,0<br />
JD 1998 93,5 0,1 0,1 98,4 0,1 0,1<br />
JD 1999 94,6 1,2 1,2 99,6 1,2 1,2<br />
JD 2000 95,0 0,4 0,4 100,0 0,4 0,4<br />
JD 2001 95,9 0,9 0,9 100,9 0,9 0,9<br />
JD 2002 96,7 0,8 0,8 101,8 0,8 0,8<br />
JD 2003 96,5 -0,2 -0,2 101,6 -0,2 -0,2<br />
JD 2004 97,6 1,1 1,1 102,7 1,1 1,1<br />
JD 2005 100,0 2,5 2,5 105,3 2,5 2,5<br />
JD 2006 101,4 1,4 1,4 106,7 1,4 1,4<br />
JD 2007 102,8 1,4 1,4 108,2 1,4 1,4<br />
JD 2008 105,4 2,5 2,5 110,9 2,5 2,5<br />
JD 2009 108,8 3,2 3,2 114,5 3,2 3,2<br />
JD 2010 109,7 0,8 0,8 115,5 0,8 0,8<br />
JD 2011 115,5 1,6 1,6 117,4 1,6 1,6<br />
2012<br />
Januar 113,4 2,3 1,0 119,4 2,3 1,0<br />
Februar 113,8 2,4 0,4 119,8 2,4 0,4<br />
März 113,8 2,5 0,0 119,8 2,5 0,0<br />
April 115,6 3,8 1,6 121,7 3,8 1,6<br />
Mai 115,6 3,8 0,0 121,7 3,8 0,0<br />
Juni 115,7 3,9 0,1 121,8 3,9 0,1<br />
Juli 115,7 3,6 0,0 121,8 3,6 0,0<br />
August 115,7 3,8 0,0 121,8 3,8 0,0<br />
September 115,7 3,7 0,0 121,8 3,7 0,0<br />
Oktober 115,6 3,3 -0,1 121,7 3,3 -0,1<br />
November 115,7 3,4 0,1 121,8 3,4 0,1<br />
Dezember 115,8 3,1 0,1 121,9 3,1 0,1<br />
Bitte unbedingt beachten:<br />
Die Daten auf Basis 2000 = 100 werden ab 2009 mit Hilfe eines Umrechnungsschlüssels<br />
berechnet. Da sich (im Rahmen der Umstellung) die Zusammensetzung<br />
des Warenkorbs und die Wägungsanteile geändert haben,<br />
sind die neuen Werte auf Basis 2000 = 100 ab Januar 2009 mit den<br />
Werten der gleichen Zeitreihe bis 2008 nur bedingt vergleichbar.<br />
Die jeweils aktuellen Werte (bzw. Jahresdurchschnittswerte) sind Berechnungsgrundlage<br />
für die mittleren Neuwerte nach BGL (siehe<br />
www.bgl-online.info).<br />
1) Werte nach neuer Systematik des Statistischen Bundesamtes mit Basisjahr 2005 = 100<br />
2) Bis 2008 Werte der BGL 2007 nach alter Systematik 2000 = 100, ab 2009 Werte nach neuer Systematik mit<br />
Umrechnung von Basis 2005 = 100 auf Basis 2000 = 100 (Basisjahr der <strong>Bau</strong>geräteliste): Index 2005 = 100<br />
dividiert durch 0,95005 bzw. multipliziert mit 1<br />
Quelle: Statistisches Bundesamt, Fachserie 17, Reihe 2<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
zur Vorperiode<br />
DIE SCHIEDS- UND<br />
SCHLICHTUNGSSTELLE<br />
DER SAARLÄNDISCHEN BAUWIRTSCHAFT<br />
UNTER WWW.BAU-SAAR.DE<br />
27
Nachrichten<br />
Festsetzung der<br />
durchschnittlichenRohbauraummeterpreise<br />
Das Ministerium für Inneres und Sport<br />
hat <strong>als</strong> oberste <strong>Bau</strong>aufsicht im Amtsblatt<br />
des <strong>Saar</strong>landes vom 17. Januar<br />
2013 die durchschnittlichen Rohbauraummeterpreise,<br />
die ab dem 1. Februar<br />
2013 bei der Gebühren- und Vergütungsberechnung<br />
zugrunde zu legen<br />
sind, bekanntgemacht. Die neuen<br />
Werte sind auszugsweise in nachstehender<br />
Tabelle zusammengefasst und<br />
sind auch Grundlage für die Prüfvergütung<br />
der Prüfberechtigten für<br />
Standsicherheit sowie für Brandschutz.<br />
Anton Gallhöfer Dach und Fassade GmbH<br />
Niederlassung Völklingen<br />
<strong>Saar</strong>wiesenstraße 5, 66333 Völklingen<br />
Tel.: 06898/2004-0, Fax: 06898/26760<br />
www.gallhoefer.de<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
29
Recht<br />
30<br />
ARBEITSRECHT<br />
A KTUELLE<br />
R ECHTSPRECHUNG<br />
1. Pauschale Abgeltung<br />
und Vergütung von Überstunden<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
Urteil vom 16. Mai 2012<br />
Az.: 5 AZR 347/11<br />
Im vorliegenden Fall hatte sich das<br />
BAG erneut mit der Fragestellung der<br />
Vergütung von Überstunden zu beschäftigen.<br />
Der klagende Arbeitnehmer war bei<br />
der Beklagten <strong>als</strong> Kraftfahrer beschäftigt.<br />
Arbeitsvertraglich wurde geregelt,<br />
dass „eventuelle Mehrarbeit mit<br />
dem Gehalt pauschal abgegolten werden<br />
sollte“. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses<br />
machte der Kläger<br />
mit seiner Klage die Vergütung von<br />
knapp 1000 Überstunden geltend. Er<br />
behauptete, dass die Vereinbarung<br />
über eine pauschale Abgeltung von<br />
Überstunden unwirksam sei. Mangels<br />
einer Regelung zum Umfang der Arbeitspflicht<br />
sei daher auf die betriebliche<br />
Arbeitszeit im Unternehmen der<br />
Beklagten abzustellen, die 40 Stunden<br />
pro Woche betrage. Die beklagte Arbeitgeberin<br />
macht hingegen geltend,<br />
dass die Vergütung von Überstunden<br />
mit dem vereinbarten Gehalt abgegolten<br />
sei.<br />
Das BAG hat entschieden, dass eine<br />
die pauschale Vergütung von Überstunden<br />
regelnde Klausel nur dann<br />
klar und verständlich sei, wenn sich<br />
aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt,<br />
welche Arbeitsleistungen in welchem<br />
zeitlichen Umfang von ihr erfasst werden<br />
sollen. Der Arbeitnehmer muss<br />
bereits bei Vertragsschluss erkennen<br />
können, was gegebenenfalls „auf ihn<br />
zukommt“ und welche Leistungen er<br />
für die vereinbarte Vergütung maximal<br />
erbringen muss.<br />
Verlangt der Arbeitnehmer aufgrund<br />
arbeitsvertraglicher Vereinbarung<br />
oder tarifvertraglicher Verpflichtung<br />
eine Arbeitsvergütung für Überstunden,<br />
hat er darzulegen und zu beweisen,<br />
dass er Arbeit in einem die normale<br />
Arbeitszeit übersteigenden zeitlichen<br />
Umstand verrichtet hat. Dabei<br />
genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast,<br />
indem er vorträgt, an welchen<br />
Tagen er von wann bis wann Arbeit<br />
geleistet oder sich auf Weisungen<br />
des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten<br />
hat.<br />
Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber<br />
im Rahmen einer gestuften Darlegungslast<br />
substantiiert erwidern und<br />
im Einzelnen vortragen, welche Arbeiten<br />
er dem Arbeitnehmer zugewiesen<br />
hat und an welchen Tagen der Arbeitnehmer<br />
von wann bis wann diesen<br />
Weisungen (nicht) nachgekommen ist.<br />
2. Fristlose Kündigung<br />
eines schwerbehinderten Menschen<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
Urteil vom 19. April 2012<br />
Az.: 2 AZR 118/11<br />
Im vorliegenden Fall war ein schwerbehinderter<br />
Arbeitnehmer in dem<br />
Unternehmen seit Oktober 1995 <strong>als</strong><br />
Lagerist tätig. Mit Schreiben vom 8. Juni<br />
2009 beantragte das Unternehmen<br />
beim zuständigen Integrationsamt ei-<br />
ne Zustimmung zu einer außerordentlichen<br />
Kündigung des Arbeitsverhältnisses.<br />
Vor der Kündigung von schwerbehinderten<br />
Arbeitnehmern ist eine<br />
solche Zustimmung einzuholen. Der<br />
Antrag ging am 9. Juni 2009 beim Integrationsamt<br />
ein. Am 22. bzw. 23. Juni<br />
2009, <strong>als</strong>o vor Ablauf der Zwei-Wochen-Frist<br />
des § 91 Abs. 3 SGB IX, fragte<br />
das Unternehmen beim Integrationsamt<br />
telefonisch nach der Bescheidung<br />
des Antrags. Mit einem Schreiben,<br />
das dem Unternehmer am 1. Juli<br />
zuging, teilte ihr das Integrationsamt<br />
mit, dass eine Entscheidung innerhalb<br />
der Zwei-Wochen-Frist nicht getroffen<br />
worden sei und die Zustimmung damit<br />
<strong>als</strong> erteilt gelte. Die Firma kündigte<br />
mit Schreiben vom 2. Juli 2009 fristlos.<br />
Gegen diese Kündigung wendete sich<br />
der Arbeitnehmer und trug vor, dass<br />
das Unternehmen die Kündigung<br />
nicht „unverzüglich“ im Sinne von §<br />
91 Abs. 5 SGB IX ausgesprochen habe.<br />
Die Arbeitgeberin hielt dem entgegen,<br />
dass die Kündigung unverzüglich<br />
im Sinne des Gesetzes erfolgt sei. Das<br />
Integrationsamt habe nämlich in der<br />
telefonischen Anfrage vom 22. Juni<br />
2009 lediglich erklärt, dass die Entscheidung<br />
auf dem Postweg sei. Über<br />
den Inhalt der Entscheidung wurde<br />
die Firma erst im Schriftsatz informiert.<br />
In letzten Instanz hat das BAG<br />
wie folgt entscheiden:<br />
Die außerordentliche Kündigung eines<br />
Schwerbehinderten kann nach Ablauf<br />
der Zwei-Wochen-Frist nur dann erfolgen,<br />
wenn sie unverzüglich nach Erteilung<br />
der Zustimmung des Integrationsamts<br />
erklärt wird. Erteilt ist eine<br />
Zustimmung, sobald eine solche Ent-
scheidung innerhalb der Zwei-Wochen-Frist<br />
getroffen und der antragstellende<br />
Arbeitgeber hierüber in<br />
Kenntnis gesetzt oder wenn eine Entscheidung<br />
innerhalb der gesetzlichen<br />
Frist nicht getroffen wurde. Im letztgenannten<br />
Fall gilt die Zustimmung<br />
mit Ablauf der Frist <strong>als</strong> erteilt. Auch im<br />
Rahmen dieser gesetzlichen Fristen bedeutet<br />
unverzüglich „ohne schuldhaftes<br />
Zögern”. Schuldhaft ist das Zögern<br />
des Arbeitgebers dann, wenn das Zuwarten<br />
durch die Umstände des Einzelfalls<br />
nicht geboten ist. Da „unverzüglich“<br />
damit weder „sofort“ bedeutet<br />
noch an eine starre Zeitvorgabe<br />
geknüpft ist, kommt es auf eine verständige<br />
Abwägung der beiderseitigen<br />
Interessen an.<br />
Für den Fall und die betriebliche Praxis<br />
bedeutet dieses Urteil, dass ein Arbeitgeber<br />
mit dem Ausspruch der Kündigung<br />
bis zum Zugang einer Entscheidung<br />
des Integrationsamts abwarten<br />
kann, wenn diese Entscheidung innerhalb<br />
der Zwei-Wochen-Frist getroffen<br />
wurde und er lediglich die Information<br />
des Integrationsamt erhalten hat,<br />
dass sich eine Entscheidung auf dem<br />
Postweg befinde. Eine Fristversäumnis<br />
des Arbeitgebers war daher nicht gegeben.<br />
3. Urlaubsabgeltungsanspruch und<br />
Ausschlussfristen<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
Urteil vom 19.06.2012<br />
Az.: 9 AZR 652/10<br />
Der Anspruch auf Abgeltung des Urlaubs<br />
ist auch für den Fall der Arbeitsfähigkeit<br />
des aus dem Arbeitsverhältnis<br />
ausscheidenden Arbeitnehmers ein<br />
reiner Geldanspruch. Er unterfällt deshalb<br />
nicht dem Fristenregime des<br />
Bundesurlaubsgesetzes. Dies bedeutet,<br />
dass auch die tarifvertraglichen<br />
Ausschlussfristen auf den Urlaubsabgeltungsanspruch<br />
der Arbeitnehmer<br />
anzuwenden sind. Im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
gelten allerdings Besonderheiten<br />
bei gewerblichen Arbeitnehmern (SO-<br />
KA BAU). Bei Angestellten im <strong>Bau</strong>hauptgewerbe<br />
oder gewerblichen Arbeitnehmern<br />
bzw. Angestellten im<br />
Dachdeckerhandwerk verfallen alle<br />
gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis<br />
zwei Monate nach der<br />
Fälligkeit. Wenn <strong>als</strong>o ein Arbeitnehmer<br />
den Urlaubsabgeltungsanspruch<br />
nicht rechtzeitig geltend macht, ist<br />
dieser verfallen und kann vom Arbeitgeber<br />
nicht mehr eingefordert werden.<br />
Dieses Urteil des Bundesarbeitsgerichts<br />
ist aus der betrieblichen Sicht<br />
sehr zu begrüßen. Insbesondere unter<br />
Berücksichtigung der Probleme für<br />
den Arbeitgeber aufgrund der neueren<br />
Rechtsprechung zum Thema „Urlaubsanspruch<br />
von langzeiterkrankten<br />
Arbeitnehmern“.<br />
4. Abmahnungserfordernis bei<br />
privater Internetnutzung<br />
durch leitenden Angestellten<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
Urteil vom 19.04.2012<br />
Az.: 2 AZR 186/11<br />
Im vorliegenden Fall wurde einem Prokuristen<br />
einer <strong>Bau</strong>sparkasse das Arbeitsverhältnis<br />
fristlos und vorsorglich<br />
fristgemäß gekündigt. Dem Arbeitnehmer<br />
wurde vorgeworfen, dass er<br />
trotz eindeutigen privaten Internetverbots<br />
in erheblichem Maße pornographische<br />
Seiten im Internet besucht<br />
habe.<br />
Gegen diese Kündigung erhob der Arbeitnehmer<br />
Kündigungsschutzklage.<br />
Er gab im Laufe des Verfahrens zu,<br />
Internetseiten mit erotischem Inhalt<br />
besucht zu haben, verwahrte sich<br />
allerdings gegen die Behauptung,<br />
Internetseiten mit pornographischem<br />
Inhalt angeschaut zu haben. Des Weiteren<br />
wurde von ihm ins Feld geführt,<br />
dass er nicht abgemahnt wurde. Der<br />
Arbeitgeber behauptete, dass es sich<br />
bei dem Prokuristen um einen leitenden<br />
Angestellten im Sinne des § 14<br />
Abs. 2 KSchG handele und daher das<br />
Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung<br />
finde. Man könne <strong>als</strong>o auch<br />
ohne eine Abmahnung kündigen.<br />
Das BAG hat zum einen entschieden,<br />
dass auch ein nach seinem zeitlichen<br />
Umfang erheblicher Verstoß gegen<br />
ein ausdrückliches Verbot der privaten<br />
Internetnutzung des dienstlichen<br />
Internetanschlusses sowie das Herunterladen<br />
von pornographischem<br />
Bildmaterial keinen absoluten Kündigungsgrund<br />
schaffen. Das Bundesarbeitsgericht<br />
und die Vorinstanzen sind<br />
des Weiteren davon ausgegangen,<br />
dass es sich bei dem Kläger um einen<br />
leitenden Angestellten im Sinne des<br />
§ 14 Abs. 2 KSchG handelt, da er zur<br />
selbstständigen Einstellung und Entlassung<br />
einer bedeutenden Anzahl<br />
von Arbeitnehmern oder eine gewisse<br />
Anzahl bedeutender Arbeitnehmer<br />
berechtigt war.<br />
Aber selbst diese Stellung <strong>als</strong> leitender<br />
Angestellter macht es notwendig, dass<br />
der Kläger aufgrund seines steuerbaren<br />
Verhaltens (private Internetznutzung)<br />
abgemahnt wird.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
31
Recht<br />
Mangels Abmahnung waren daher die<br />
fristlose sowie die fristgemäße Kündigung<br />
unwirksam.<br />
5. Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis<br />
Bundesarbeitsgericht<br />
32<br />
Urteil vom 11.12. 2012<br />
Az.: 9 AZR 227/11<br />
Im vorliegenden Fall wurde einem<br />
Mitarbeiter nach Ausscheiden aus dem<br />
Unternehmen ein gutes Arbeitszeugnis<br />
ausgestellt. Das Arbeitszeugnis en-<br />
det mit guten Wünschen für die Zukunft,<br />
enthält aber keine sogenannte<br />
Dankesformel.<br />
Der Arbeitnehmer beansprucht nun eine<br />
Formulierung, die wie folgt lauten<br />
soll: „Wir bedanken uns für die lang-
jährige Zusammenarbeit und wünschen<br />
ihm für seine private und berufliche<br />
Zukunft alles Gute“.<br />
Nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts<br />
hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch<br />
auf eine solche Dankesformel.<br />
Dafür fehle es an der gesetzlichen<br />
Grundlage. Der Arbeitnehmer kann<br />
nur die Entfernung einer solchen Dankesformel<br />
verlangen, wenn sie nicht<br />
mit dem übrigen Inhalt des Zeugnisses<br />
übereinstimmt.<br />
6. Frage nach einer Schwangerschaft<br />
bei Einstellung<br />
LAG Köln<br />
Urteil vom 11.10.2012<br />
Az.: 6 Sa 641/12<br />
Die Frage nach einer Schwangerschaft<br />
bei der Einstellung ist wegen ihrer geschlechtsdiskriminierenden<br />
Wirkung<br />
grundsätzlich unzulässig. In aller Regel<br />
besteht auch keine Offenbarungspflicht<br />
der Arbeitnehmerin. Dies gilt<br />
selbst dann, wenn sie befristet <strong>als</strong><br />
Schwangerschaftsvertretung beschäftigt<br />
werden soll.<br />
Im vorliegenden Fall hatte eine<br />
Rechtsanwaltskanzlei (!) eine befristet<br />
beschäftigte Büroangestellte in der<br />
Schwangerschaft fristgemäß gekündigt.<br />
Der Arbeitgeber hat argumentiert,<br />
dass bereits bei Einstellung die<br />
Schwangerschaft bekannt war und daher<br />
die Mitarbeiterin dies hätte mitteilen<br />
müssen.<br />
Wie in vielen Entscheidungen zuvor<br />
hat das LAG Köln bestätigt, dass eine<br />
schwangere Bewerberin nicht offenbaren<br />
muss, dass sie schwanger ist. Es<br />
besteht sogar das Recht zur Lüge im<br />
Bewerbungsgespräch. Eine Kündigung<br />
von Schwangeren ist, bis auf besondere<br />
Ausnahmefälle, ausgeschlossen.<br />
7. Zurückweisung eines vom Personalleiter<br />
unterschriebenen Kündigungsschreibens<br />
LAG Baden-Württemberg<br />
Urteil vom 25.04.2012<br />
Az.: 13 Sa 135/11<br />
Im vorliegenden Fall wurde ein Kündigungsschreiben<br />
vom Personalleiter<br />
unterzeichnet. Der Rechtsanwalt des<br />
Arbeitnehmers wies diese Kündigung<br />
gemäß § 174 BGB unverzüglich zurück,<br />
weil der Personalleiter keine Originalvollmacht<br />
vorgelegt habe, aus<br />
der sich die Bevollmächtigung zur<br />
Kündigung ergebe. Aus diesem Grunde<br />
heraus sei die Kündigung schon unwirksam.<br />
Das LAG Baden Württemberg hat entschieden,<br />
dass die Zurückweisung ei-<br />
nes vom Personalleiter unterschriebenen<br />
Kündigungsschreibens mangels<br />
vorgelegter Originalvollmacht grundsätzlich<br />
nicht in Betracht kommt. Der<br />
Personalleiter ist grundsätzlich zur Einstellung<br />
und Entlassung von Arbeitnehmern<br />
berechtigt. Mithin darf vom<br />
ihm auch das Kündigungsschreiben<br />
rechtswirksam unterzeichnet werden.<br />
8. Nichtbeantwortung von Stellenbewerbung<br />
und Diskriminierung<br />
LAG Schleswig-Holstein<br />
Urteil vom 13.11.2012<br />
Az.: 2 Sa 217/12<br />
In einer Stellenausschreibung sucht ein<br />
Unternehmen Mitarbeiter für das „dynamische<br />
Team“. Ein älterer Arbeitnehmer<br />
bewarb sich und erhielt auf<br />
sein Bewerbungsschreiben keinerlei<br />
Reaktion. Er ging daher davon aus,<br />
dass er wegen seines Alters diskriminiert<br />
wurde und verlangte von dem<br />
entsprechenden Unternehmen Schadensersatz.<br />
Das LAG SchleswigHolstein hat entschieden,<br />
dass die Nichtbeantwortung<br />
einer Stellenbewerbung in Verbindung<br />
mit anderen Indizien eine Indiztatsache<br />
für eine Diskriminierung darstellen<br />
kann. Die Angabe, es werde in<br />
einem „dynamischen Team“ gearbeitet,<br />
stellt ohne weitere Zusätze wie Altersangabe<br />
oder „jung“ nicht ein Hinweis<br />
auf eine Altersdiskriminierung<br />
dar. Ein Schadensersatzanspruch besteht<br />
daher nicht.<br />
In der betrieblichen Praxis sollten daher<br />
alle Bewerbungsschreiben beantwortet<br />
werden und den Bewerbern<br />
bei Nichtberücksichtigung eine kurze<br />
Absage übermittelt werden.<br />
9. Kurios! Diskriminierung wegen<br />
unterschiedlicher<br />
Bekleidungsvorschriften<br />
LAG Köln<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Urteil vom 29.10.2012<br />
Az.: 5 Sa 549/11<br />
Im vorliegenden Fall fühlte sich tatsächlich<br />
ein männlicher Pilot diskriminiert,<br />
weil er im Gegensatz zu seinen<br />
weiblichen Kollegen, im öffentlichen<br />
Flughafenbereich eine Pilotenmütze<br />
tragen musste.<br />
Das LAG Köln hat entschieden, dass<br />
das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz<br />
unterschiedliche Bekleidungsvorschriften<br />
für Männer und Frauen nicht<br />
entgegensteht, wenn die Ausgestaltung<br />
der Dienstkleidungsvorschriften<br />
keine unterschiedliche Wertschätzung<br />
der Geschlechter erkennen lässt. Die in<br />
der „Betriebsvereinbarung-Dienstbekleidung“<br />
der Airline vorgesehene<br />
Verpflichtung, in dem der Öffentlichkeit<br />
zugänglichen Flugbereich eine Pilotenmütze<br />
zu tragen, benachteiligt<br />
Piloten nicht wegen ihres Geschlechts.<br />
Dem steht nicht entgegen, dass Männer<br />
die Pilotenmütze tragen müssen,<br />
während Frauen die Wahl haben, ob<br />
sie die Mütze anziehen oder nicht.<br />
VERTRAGSWESEN<br />
A KTUELLE<br />
R ECHTSPRECHUNG<br />
1. <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetz –<br />
Geschäftsführer haftet nur<br />
bei Vorsatz<br />
OLG München<br />
Urteil vom 13. November 2012<br />
Az.: 13 U 1624/12<br />
Eine Gemeinde beauftragte eine<br />
GmbH mit der Ausführung von Zimmererarbeiten<br />
in einer Grundschule.<br />
Die GmbH beauftragte wiederum den<br />
Kläger mit der Ausführung von<br />
Dämmarbeiten. Die Schlussrechnung<br />
BAUSTOFFHANDEL<br />
GmbH & Co. KG<br />
Ihr Fachhändler für Produkte zum<br />
• Hochbau • Innenausbau<br />
• Garten- und Landschaftsbau<br />
• Tief- und Kanalbau<br />
66128 <strong>Saar</strong>brücken-Gersweiler · Am Güterbahnhof<br />
Tel.: 06 81 / 9 70 30-0 · Fax: 06 81 / 9 70 30-80<br />
33
Recht<br />
des Klägers in Höhe von 30.000,00 Euro<br />
wurde nicht bezahlt. Die GmbH war<br />
nach Erhalt der Schlussrechnung insolvent<br />
geworden. Der Kläger nimmt<br />
nunmehr den Geschäftsführer der<br />
GmbH persönlich in Anspruch. Er trägt<br />
vor, die GmbH habe von der Gemeinde<br />
<strong>Bau</strong>geld erhalten. Dieses habe die<br />
GmbH nicht für die konkrete <strong>Bau</strong>stelle<br />
des Klägers verwendet und nach der<br />
Insolvenz müsse demnach der Geschäftsführer<br />
<strong>als</strong> Schadensersatz den<br />
Schlussrechnungsbetrag persönlich<br />
ausgleichen.<br />
Das OLG München hat die Klage abgewiesen.<br />
Zunächst setzte sich das Gericht<br />
mit der Frage auseinander, ob die<br />
GmbH, die ja nur ein einzelnes Gewerk,<br />
nämlich die Zimmererarbeiten<br />
ausgeführt hat, überhaupt baugeldverwendungspflichtig<br />
ist. Aufgrund<br />
der früheren Rechtsprechung des BGH<br />
zu dem Vorgängergesetz neigt das<br />
OLG dazu, dass derjenige, der nur mit<br />
einem Teil des <strong>Bau</strong>s beauftragt wird<br />
und dementsprechend keine treuhänderische<br />
Funktion ausübt, nicht dem<br />
Schutzbereich des <strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetzes<br />
unterliegt.<br />
Ein Anspruch des Klägers auf persönliche<br />
Inanspruchnahme des Geschäfts-<br />
34<br />
führers hat das Gericht verneint, weil<br />
es an einem vorsätzlichen Handeln des<br />
Geschäftsführers fehle. Die Unklarheit,<br />
ob er überhaupt der <strong>Bau</strong>geldverwendungspflicht<br />
unterliege, würde seinen<br />
Vorsatz ausschließen.<br />
Dieses Urteil ist zu begrüßen. Aufgrund<br />
der neuen Regelung des<br />
<strong>Bau</strong>forderungssicherungsgesetzes<br />
schwebt über den Geschäftsführern<br />
von insolventen <strong>Bau</strong>firmen oft das Damoklesschwert<br />
der persönlichen Inanspruchnahme.<br />
Diese hat das OLG München<br />
nunmehr auf vorsätzliches Handeln<br />
beschränkt.<br />
2. Arbeitseinstellung bei geringfügig<br />
gekürzter Abschlagsrechnung<br />
OLG <strong>Saar</strong>brücken<br />
Urteil vom 13.10.2010<br />
Az.: 1 U 380/09<br />
Revision beim BGH nicht zugelassen<br />
Die geringfügige Kürzung von Abschlagsrechnungen<br />
berechtigt den<br />
Auftragnehmer nicht dazu, seine Arbeiten<br />
einzustellen. Das gilt auch<br />
dann, wenn der Auftraggeber bei einem<br />
früheren <strong>Bau</strong>vorhaben bereits<br />
Abzüge vorgenommen hat, die zu einem<br />
langwierigen Rechtsstreit geführt<br />
haben.<br />
Stellt der Auftragnehmer die Arbeiten<br />
ohne Anlass ein, steht ihm gegen den<br />
Auftraggeber kein Anspruch auf Ersatz<br />
des daraus resultierenden Stillstandsschadens<br />
zu.<br />
Im vorliegenden Falle hatte der Auftragnehmer<br />
die Arbeiten eingestellt,<br />
weil der Auftraggeber eine Abschlagsrechnung<br />
um nicht einmal 1,5 Prozent<br />
gekürzt hatte. In dem vom Auftragnehmer<br />
angestrebten Klageverfahren<br />
macht er nun ohne Erfolg die Stillstandskosten<br />
geltend.<br />
In der betrieblichen Praxis muss dringend<br />
davon abgeraten werden, bei<br />
solchen geringfügigen Kürzungen, die<br />
sicherlich ärgerlich sind, die Arbeiten<br />
einzustellen. Ein solches Vorgehen ist<br />
auch dahingehend gefährlich, weil<br />
eventuell Schadensersatzansprüche<br />
des <strong>Bau</strong>herrn entstehen können.<br />
3. Terminverschiebung und<br />
Vertragsstrafe<br />
OLG Düsseldorf<br />
Urteil vom 19.04.2012<br />
Az.: 23 U 150/11<br />
Ob die Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />
auch Bestand behält, wenn die<br />
Parteien einvernehmlich Vertragstermine<br />
ändern, hängt insbesondere von<br />
der Formulierung der Vertragsstrafevereinbarung<br />
im Einzelfall sowie der<br />
Bedeutung der jeweiligen Terminverschiebung<br />
ab. Je gewichtiger die Terminverschiebung<br />
ist, um so weniger ist<br />
davon auszugehen, dass die frühere<br />
Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />
gleichwohl Bestand behalten soll.<br />
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe<br />
wird insgesamt hinfällig, wenn durch<br />
den Auftraggeber bedingte Verzögerungen<br />
den Zeitplan völlig aus dem<br />
Takt gebracht haben und den Auftragnehmer<br />
zu einer durchgreifenden<br />
Neuordnung des ganzen Zeitablaufs<br />
zwingen. Dies gilt insbesondere im<br />
Falle verzögerter Mitwirkungshandlungen<br />
des Auftraggebers bzw. von<br />
ihm zu stellender Vorgewerke.<br />
4. Art und Weise der Mängelbeseitigung<br />
OLG Celle<br />
Urteil vom 17.03..2011<br />
Az.: 6 U 125/10<br />
Revision beim BGH nicht zugelassen<br />
Der Auftraggeber kann dem Auftragnehmer<br />
nicht vorschreiben, wie vorhandene<br />
Mängel zu beseitigen sind.<br />
Auf welche Art und Weise die Mängelbeseitigung<br />
erfolgt, bestimmt grundsätzlich<br />
allein der Auftragnehmer. Im<br />
vorliegenden Fall stritten der <strong>Bau</strong>herr
und der Werkunternehmer über die<br />
Art und Weise der Beseitigung von<br />
Mängel an einem Bodenbelag. Nachdem<br />
die entsprechenden Gespräche<br />
scheiterten verlangte der <strong>Bau</strong>herr vom<br />
Werkunternehmer die komplette Neuverlegung<br />
des Bodenbelags.<br />
Nach Auffassung des OLG zu Unrecht.<br />
Nach den eindeutigen Regelungen des<br />
BGB kann der Werkunternehmer die<br />
Art und Weise der Nacherfüllung<br />
selbst wählen.<br />
Der <strong>Bau</strong>unternehmer muss sich daher<br />
nicht auf Diskussionen mit dem <strong>Bau</strong>herrn<br />
über die Art und Weise der Mängelbeseitigung<br />
einlassen. Einzig und<br />
allein ist entscheidend, dass der gerügte<br />
Mangel erfolgreich beseitigt wird.<br />
5. Architektenhaftung für Planungsmängel<br />
OLG Naumburg<br />
Urteil vom 27.05.2011<br />
Az.: 5 U 1/11<br />
Revision beim BGH nicht zugelassen<br />
Ein Architekt, der mit der Rohbaumassenermittlung<br />
beauftragt wird, darf<br />
die Mengen nicht nur überschlägig ermitteln.<br />
Das gilt auch dann, wenn er<br />
die Mengenermittlung für einen Millionenprojekt<br />
vornimmt, hierfür aber<br />
nur 3.500,00 Euro Honorar erhält.<br />
Gegenüber einem Schadensersatzanspruch<br />
wegen eines Planungsmangels<br />
kann ein selbstständiger Architekt<br />
nicht einwenden, dass der Auftraggeber<br />
das in keinem Verhältnis zum Honorar<br />
stehende Kalkulationsrisiko in<br />
unzulässiger Weise auf ihn abgewälzt<br />
habe.<br />
Im vorliegenden Fall wurde der Architekt<br />
mit der Mengenermittlung beauftragt.<br />
Dafür erhielt er lediglich ein<br />
Pauschalhonorar von 3.500,00 Euro.<br />
Da sich der Architekt grob verkalkulierte,<br />
machte der Generalunternehmer<br />
Schadensersatz gegen diesen in<br />
Höhe von 260.000,00 Euro geltend.<br />
Die entsprechende Klage war erfolgreich.<br />
Der Architekt musste den Schadensersatz<br />
zahlen. Der Einwand, dass<br />
in Bezug auf das Honorar ein unverhältnismäßig<br />
hohes Haftungsrisiko für<br />
den Architekten bestand, ist unerheblich.<br />
Der Generalunternehmer konnte<br />
eine genaue Ermittlung der Massen<br />
erwarten und nicht nur eine grobe<br />
Schätzung. Der Auftraggeber muss auf<br />
die vom Architekten ermittelten Massen<br />
vertrauen können.<br />
Dieses Urteil ist für die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />
zu begrüßen. Allerdings besteht für<br />
die Architekten ein erhebliches Haf-<br />
tungsrisiko. Dieses muss entsprechend<br />
abgesichert werden.<br />
6. Angabe von Referenzen schon in<br />
der Bekanntmachung<br />
OLG Hamm<br />
Urteil vom 12.09.2012<br />
Az.: 12 U 50/12<br />
Der vergaberechtliche Transparenzgrundsatz<br />
gebietet es auch im Falle<br />
von Unterschwellenvergaben, die erforderlichen<br />
Nachweise in der Bekanntmachung<br />
anzugeben.<br />
Die ausschreibende Stelle besitzt einen<br />
weiten Ermessensspielraum, Referenzen<br />
zu überprüfen und deren Vergleichbarkeit<br />
zu beurteilen.<br />
Der Eignung muss grundsätzlich im<br />
Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung<br />
vorliegen.<br />
7. Zusätzliche Vergütung beim<br />
Pauschalpreisvertrag<br />
OLG Karlsruhe<br />
Urteil vom 16.04.2010<br />
Az.: 4 U 149/08<br />
BGH Revision nicht zugelassen<br />
Für die Ausführung von Leistungen,<br />
die in einem detaillierten Leistungsverzeichnis<br />
nicht enthalten sind, steht<br />
dem Auftragnehmer unter den in der<br />
VOB/B genannten Voraussetzungen<br />
ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung<br />
zu. Das gilt auch dann, wenn die<br />
Parteien einen Pauschalpreisvertrag<br />
geschlossen haben.<br />
In dem zu entscheidenden Fall wurde<br />
zwischen den Parteien ein Pauschalpreisvertrag<br />
auf Grundlage eines Angebotes<br />
mit den einzelnen Leistungspositionen<br />
geschlossen. Der <strong>Bau</strong>herr<br />
war nicht bereit, zusätzlich erbrachte<br />
Leistungen des Unternehmers zu vergüten<br />
und verwies auf die Pauschalpreisvereinbarung.<br />
Nach Auffassung des OLG steht dem<br />
Auftragnehmer ein zusätzlicher Vergütungsanspruch<br />
zu. Er kann deswegen<br />
eine zusätzliche Vergütung<br />
verlangen, weil die von ihm ausgeführten<br />
Leistungen nicht im ursprünglichen<br />
Leistungsumfang enthalten waren;<br />
sie sind in dem auf Einzelpreise<br />
beruhenden Pauschalpreisvertrag, der<br />
auf das Angebot des Auftragnehmers<br />
Bezug nimmt, nicht aufgeführt.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
35
Verbandsleben<br />
Lag es nun am winterlichen Wetter,<br />
das derzeit den Stuckateuren bei den<br />
Außenarbeiten einen Strich durch die<br />
Rechnung macht, oder aber am interessanten<br />
Tagungsprogramm – am 25.<br />
Januar fanden erfreulich viele Mitgliedsbetriebe<br />
den Weg ins Victors Hotel<br />
Weingärtner am Bost<strong>als</strong>ee.<br />
Traditionell begann das Seminar mit<br />
einem Sektempfang der Fa. Sto, danach<br />
standen technische Themen wie<br />
Brandschutzmaßnahmen bei WDV-Systemen,<br />
Trockenbau im Außenbereich,<br />
akustische Optimierung in Gebäuden<br />
bis hin zu Profilsystemen auf der Tagesordnung.<br />
Wie man in Handwerkernetzen<br />
erfolgreich berät und verkauft<br />
war das Thema von Dietmar Ahle<br />
aus Paderborn, der 2011 den Deutschen<br />
Fassadenpreis gewann.<br />
LIM Oliver Heib berichtete über die<br />
groß angelegte Werbekampagne der<br />
36<br />
Stuck • Putz • Trockenbau<br />
42. Fachseminar:<br />
Ein Wintermärchen!<br />
saarländischen Stuckateurinnung, die<br />
Anfang Februar startete (siehe auch<br />
Bericht S. 13). Moderiert wurde die<br />
Veranstaltung durch Tim Braun, stv.<br />
Landesinnungsmeister.<br />
Am Abend stand eine amerikanische<br />
Grillparty in der urigen Grillhütte des<br />
Seehotels auf dem Programm. Gut beheizt<br />
fiel es leicht, die frostigen<br />
Außentemperaturen bei zahlreichen<br />
Grillspezialitäten zu vergessen.<br />
Am nächsten Morgen stand die Besichtigung<br />
der nahegelegenen Center<br />
Parcs auf dem Programm. Petra<br />
Kutsch, Geschäftsführerin der Projektgesellschaft<br />
Bost<strong>als</strong>ee mbh (PGB), und<br />
Michael Ostien, Projektleiter Infrastruktur<br />
der Landesentwicklungsgesellschaft<br />
<strong>Saar</strong> (LEG) am Bost<strong>als</strong>ee, begrüßten<br />
die Teilnehmer und informierten<br />
über das Projekt.<br />
In zwei Gruppen ging’s dann zur Besichtigung:<br />
Die eine Hälfte – gut behelmt<br />
- besichtigte zunächst die sich<br />
im Innenausbau befindliche Zentraleinheit<br />
inklusive Wasserlandschaft.<br />
Wo das Wellenbad entsteht war klar<br />
zu erkennen. Ebenso einen interessanten<br />
wie luftigen Ausblick bot der<br />
Turm, an dem die bis zu 130 Meter langen<br />
Wasserrutschen angeschlossen<br />
werden.<br />
Gleichzeitig besichtigte die zweite<br />
Gruppe bereits fertiggestellte Häuser<br />
unterschiedlicher Kategorien sowie<br />
die Grünanlage der Dörfer. Da bereits<br />
über die Hälfte der geplanten 500<br />
Häuser fertiggestellt ist und die übrige<br />
<strong>Bau</strong>stellentätigkeit gut in der Zeit<br />
liegt, ist man optimistisch, dass die Eröffnung<br />
der Anlage wie geplant am 1.<br />
Juli 2013 erfolgen kann.<br />
Der Zeitpunkt für die Führung hätte<br />
kaum besser sein können, obgleich die<br />
winterlichen Verhältnisse den ein oder<br />
andern ins Rutschen brachten. Immerhin<br />
konnten sich dann die Teilnehmer
ei einer abschließenden bayerischen<br />
Mahlzeit mit Weißwurst und Brezeln<br />
im Seehotel vor der Abreise aufwärmen.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
37
Verbandsleben<br />
38<br />
Fliesen<br />
Mit BAU und<br />
Neujahrstreffen<br />
ins<br />
Jahr 2013<br />
Fahrt zur BAU nach München<br />
Gleich Anfang des Jahres stand für die<br />
saarländischen Fliesenleger der Besuch<br />
der Messe BAU in München vom 17.-<br />
19. Januar auf dem Programm. Die<br />
Fahrt wurde auch in diesem Jahr dankenswerter<br />
Weise wieder in erheblichem<br />
Umfang unterstützt von den Firmen<br />
PCI und Niederer. Bevor es am<br />
Freitag zur Messe ging, fand am Donnerstag<br />
eine Werksbesichtigung bei<br />
PCI sowie ein Seminar über Abdichtungssysteme<br />
statt. Auch das gesellige<br />
Beisammensein der Gruppe kam nicht<br />
zu kurz. Rundherum <strong>als</strong>o eine interessante<br />
und informative Reise ins bayerische<br />
Land.<br />
Neujahrstreffen der saarländischen<br />
Fliesenleger<br />
Auf Einladung des Jungmeisterkreises<br />
kamen die saarländischen Fliesenleger<br />
in der Hopfenstube des Stiefel-Bräu in<br />
<strong>Saar</strong>brücken zu ihrem mittlerweile<br />
traditionellen Neujahrstreffen zusammen.<br />
Da der Sprecher des Jungmeisterkreises<br />
Thomas Müller leider verhindert<br />
war, übernahm der Vorsitzende<br />
der Landesfachgruppe Fliesen und<br />
Naturstein, Artur Recktenwald, die<br />
Begrüßung. Ein positives Resümee<br />
fand die Fahrt zur Messe <strong>Bau</strong> in München.<br />
Besprochen wurden weiterhin<br />
der Ablauf des geplanten Fachseminars<br />
am 22. und 23. März 2013 bei der<br />
Firma Schlüter-Systems in Iserlohn<br />
ebenso wie weitere geplante Aktionen<br />
2013.<br />
Evaluierung der HWO gefordert!<br />
Der Fachverband Fliesen und Naturstein<br />
im Zentralverband des Deutschen<br />
<strong>Bau</strong>gewerbes und der Industrieverband<br />
Keramische Fliesen + Platten e.V.<br />
haben sich im Januar 2013 gemeinsam<br />
mit einem Schreiben an Abgeordnete<br />
des Deutschen Bundestages gewandt<br />
und eine Evaluierung der Anfang 2005<br />
in Kraft getretenen Novelle der Handwerksordnung<br />
gefordert. Den beiden<br />
Verbänden geht es letztlich um die<br />
Wiedereinführung der Meisterpflicht<br />
im Fliesenlegerhandwerk. Auch eine<br />
mögliche Einführung einer Mindestqualifikation,<br />
beispielsweise ein Gesellenbrief,<br />
sollte dabei geprüft werden.<br />
Seit der Novelle der Handwerksordnung<br />
kann sich „jeder, der sich berufen<br />
fühlt, das Fliesenlegerhandwerk<br />
ohne eine notwendige Vorbildung<br />
ausüben“, heißt es in dem Schreiben.<br />
Und weiter: „Das führt langfristig zu<br />
einem dramatischen Verlust von Wissen<br />
und Know-how.“ Das Nachsehen<br />
haben die <strong>Bau</strong>herren, was auch eine<br />
Expertenumfrage unter Sachverständi-<br />
gen des Fliesen-, Platten- und Mosaiklegerhandwerks<br />
aus dem Jahr 2011<br />
bestätigt. Die mangelnde Qualifikation<br />
des Verlegers führt immer häufiger<br />
zu Mängeln bei Fliesen- und Natursteinarbeiten.<br />
Den betroffenen<br />
<strong>Bau</strong>herren und Endkunden entstand<br />
dadurch nach Angaben der Sachverständigen<br />
eine durchschnittliche Schadenssumme<br />
von rund 9.000 Euro, im<br />
Einzelfall lag die ermittelte Schadenssumme<br />
sogar bei 93.000 Euro.<br />
Angeschrieben worden sind die Mitglieder<br />
des Ausschusses für Wirtschaft<br />
und Technologie des Deutschen<br />
Bundestages. Dieses Gremium ist in erster<br />
Linie bei einer Korrektur der<br />
Handwerksordnung gefordert.<br />
Bei einem Verbändetreffen im Juli<br />
2012 hatten die beiden Verbände eine<br />
engere Zusammenarbeit vereinbart.<br />
Gemeinsam sollen Veranstaltungen<br />
durchgeführt werden und eine verbandseigene<br />
Qualifizierung der Verleger<br />
seitens der beiden Verbände systematisch<br />
aufgebaut werden.
Landesgütegemeinschaft<br />
25 Jahre Betoninstandsetzung<br />
Durch in Beton eingebettete Bewehrungen<br />
wird ein Verbundwerkstoff geschaffen,<br />
der seit seiner Erfindung<br />
durch Monier im Jahr 1867 den Betonbau<br />
nun schon über 150 Jahre geprägt<br />
hat. Der vor allem aus Umwelteinflüssen<br />
resultierende Korrosionsabtrag<br />
am Bewehrungsstahl hat eine<br />
Verbesserung der Dauerhaftigkeit der<br />
in der Praxis vielfältig beanspruchten<br />
Betonbewehrungen erforderlich gemacht.<br />
Ziel war wirksamer Güteschutz<br />
bei der <strong>Bau</strong>werkserhaltung.<br />
Als eine Organisation spezialisierter<br />
Fachunternehmen erhebt die Landesgütegemeinschaft<br />
für <strong>Bau</strong>werks- und<br />
Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />
e.V. den Anspruch eines hohen<br />
Qualitätsstandards bei der Planung<br />
und Ausführung von Instandsetzungsmaßnahmen<br />
an Betonbauwerken.<br />
Am 22. April 2013 feiert die Landesgütegemeinschaft<br />
den 25. Jahrestag ihres<br />
Bestehens. Aus diesem Anlass lädt<br />
sie nach Neunkirchen in die neu renovierte<br />
Gebläsehalle zu einer Vortragsveranstaltung<br />
mit begleitender Fachausstellung<br />
bekannter Produkt- und<br />
Gerätehersteller ein.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Vorgestellt wird u.a. der Inhalt der<br />
neuen Instandsetzungsrichtlinie des<br />
Deutschen Ausschusses für Stahlbeton.<br />
Weitere Vorträge widmen sich den<br />
Herausforderungen bei der <strong>Bau</strong>werksprüfung<br />
nach DIN 1076, der Blasenbildung<br />
in mineralischen Beschichtungen<br />
und der Qualität von Abdichtungsstoffen.<br />
Abgerundet wird das Tagungsprogramm<br />
mit dem Vortrag eines <strong>Bau</strong>betriebswissenschaftlers<br />
über die Dokumentation<br />
und Bewertung von <strong>Bau</strong>ablaufstörungen.<br />
Zu ihrer Jubiläumsveranstaltung erwartet<br />
die Landesgütegemeinschaft<br />
ca. 150 Teilnehmer.<br />
39
Meisterhasft<br />
40<br />
Meisterhaft-Tag 2013<br />
Meisterhaft ins neue Jahr<br />
Knapp 80 Meisterhaft-Betriebe konnte Hauptgeschäftsführer Claus Weyers am 18. Januar 2013 im<br />
Haus der <strong>Saar</strong>ländischen <strong>Bau</strong>wirtschaft begrüßen, darunter viele neue Meisterhaft-Betriebe.<br />
„Konnten wir im vergangenen Jahr schon einen Rekord verzeichnen, so ist es uns dieses Jahr eine<br />
große Freude, diesen erneut zu toppen“. Toppen konnte die Kampagne auch wieder mit 14 Neumitgliedern.<br />
„Mit insgesamt 170 teilnehmenden Betrieben war das <strong>Saar</strong>land auch im vergangenen<br />
Jahr mit über 40 % Beteiligung gemessen an den teilnahmeberechtigten Betrieben bundesweit an<br />
1. Stelle“, freute sich Weyers.<br />
Rückblickend auf das Jahr 2012 erinnerte Kirsten Schäfer <strong>als</strong> Verantwortliche für die Meisterhaft-<br />
Kampagne und deren öffentlichkeitswirksame Umsetzung an das Meisterhaft-Video, den Meisterhaft-Guide<br />
mit seiner Auflage von 50.000 Exemplaren, die Radiospots, die Lesezirkelwerbung und<br />
weitere Annoncenschaltungen. „Der Meisterhaft-Guide war der Erfolgsschlager 2012. Die Verteilung<br />
über den Lesezirkel und den Immopreisspiegel hat zu einem gesteigerten Bekanntheitsgrad<br />
der Kampagne geführt. Der Guide wurde uns sozusagen aus den Händen gerissen; immer mehr Verbraucher<br />
fragen nach diesem Siegel und üben somit Druck auf die Betriebe aus, die sich noch nicht<br />
diesem Gütesiegel unterwerfen. Dies bekommen wir in unserer täglichen Praxis immer wieder zu<br />
hören. Der Meisterhaft-Guide wird sogar bei der Bank 1 <strong>Saar</strong> in Kundenberatungsgesprächen eingesetzt“,<br />
kommentierte Schäfer die große Resonanz.<br />
Für 2013 ist eine Neuauflage des Meisterhaft-Guides geplant. Kirsten Schäfer stellte auch die neue<br />
Motivkampagne 2013 vor, die auf dem Guide, auf Buswerbung, Lesezirkel und in Annoncen umgesetzt<br />
wird.<br />
Spannend wurde es dann bei den anschließenden Vorträgen: Heiko Banaszak von der b+p Beratung<br />
und Personal informierte die Teilnehmer über das Thema „Clevere Unternehmen haben keinen<br />
Fachkräftemangel“ und gab den Unternehmen viele Denkanstöße und praktische Tipps für den<br />
Umgang mit und die Auswahl von Bewerbern und Mitarbeitern. Ina Grombach von Conmodi stellte<br />
die unterschiedlichen Fördermittel und -methoden im Bereich des Arbeitsschutzes vor und bot<br />
ihre Hilfe bei der Umsetzung an. Lisa Meusel vom <strong>Saar</strong>-Lor-Lux Umweltzentrum stellte das neue<br />
Kreislaufwirtschaftsgesetz und seine Folgen sowie die Umsetzung in den Betrieben vor. Unterstützt<br />
wurde sie dabei von ihrem Kollegen Dr. Hirsch sowie Christian Wegner von der IHK <strong>Saar</strong>land.
Als neue 3-Sterne-Betriebe begrüßen wir<br />
Biondo GmbH, Bous<br />
1996 gründete Giuseppe Biondo den Stuckateurbetrieb<br />
Biondo GmbH in Bous. Der Aufbau<br />
und die Erhaltung eines Mitarbeiterstammes<br />
mit derzeit 15 Angestellten (zwei Meister, 11<br />
Gesellen und zwei Auszubildenden) ließen das<br />
Unternehmen zu einem leistungsfähigen Stuckateurbetrieb<br />
werden. Ziel des Unternehmens ist die ständige Erweiterung<br />
des Service- und Leistungsangebotes durch kontinuierliche<br />
Aus- und Weiterbildung, Investitionen in Maschinen-<br />
und Arbeitstechnik sowie die Verarbeitung neuester<br />
und bester Materialien und Produkte. Das Tätigkeitsgebiet<br />
erstreckt sich von Wand- und Deckengestaltung über<br />
Estrich- und Malerarbeiten bis hin zum Außen- und Innenputz,<br />
Stuck- und Trockenbauarbeiten.<br />
Holger Hilt, <strong>Saar</strong>louis<br />
Das Unternehmen wurde am 1. Januar<br />
2004 durch Stuckateurmeister Holger Hilt<br />
gegründet. Nach der Philosophie „Kundenzufriedenheit<br />
steht bei uns an erster<br />
Stelle“ bietet Holger Hilt mit seinen Mitarbeitern ein großes<br />
Leistungsspektrum im Bereich der Putze, des Trockenbaus,<br />
der Stuckarbeiten bis hin zur Trittschalldämmung,<br />
Fließ- und Trockenestrich, Fußbodenbeschichtungen und –<br />
versiegelungen an. Ein weiteres großes Betätigungsfeld<br />
bietet der Bereich der Energieeinsparung mit allen Formen<br />
der Wärmedämmung. Anstriche/Beschichtungen, Brand-,<br />
Feuchte- und Schallschutz sowie historische Putze und Farben<br />
runden das vielseitige Tätigkeitsgebiet des Unternehmens<br />
ab.<br />
Christian Weyand, <strong>Saar</strong>brücken<br />
Der Stuckateurmeisterbetrieb Christian Weyand<br />
wurde im Frühjahr 2009 durch Christian<br />
Weyand gegründet. Das Leistungsspektrum<br />
des Betriebes umfasst alle Gips-, Putz-, Stuckund<br />
Trockenbauarbeiten. Darüber hinaus werden alle Tätigkeiten<br />
im Bereich Wärme-, Brand- und Schallschutz ausgeübt.<br />
Die Sanierung von Altbauten und Malerarbeiten<br />
runden die ausführenden Arbeiten des Unternehmens ab.<br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
Als neuen 4-Sterne-Meisterhaftbetrieb<br />
begrüßen wir die<br />
<strong>Bau</strong>unternehmung K.-J. Deller,<br />
Püttlingen<br />
Seinerzeit noch Polier bei der Firma Modernbau<br />
GmbH, <strong>Saar</strong>brücken, trug sich<br />
Herr Karl-Jörg Deller 1998 mit einem<br />
nebenberuflichen Gewerbe im Hochbau bei der Handwerkskammer<br />
des <strong>Saar</strong>landes ein. Im Jahr 2011 erfolgte<br />
dann die Selbstständigkeit. Mit der Firma dkj – <strong>Bau</strong>unternehmung<br />
K.-J. Deller nahm die Firma in Püttlingen im Bereich<br />
Hochbau, speziell im Einfamilienhausbau ihre Tätigkeit<br />
auf. Derzeit beschäftigt das Unternehmen 7 gewerbliche<br />
Arbeitnehmer mit Aushilfen, ab April wird ein Lehrling<br />
ausgebildet. Als Projekt 2013 ist der Schlüsselfertigbau,<br />
sprich die komplette Planung bis hin zur Fertigstellung von<br />
Einfamilienhäusern geplant.<br />
Elvir Ponik, St. Wendel<br />
Der Dachdeckerbetrieb Karl-Heinz Zimmer,<br />
Illingen, wurde im Jahr 1905 gegründet und<br />
im Jahr 2011 von Dachdeckermeister Elvir<br />
Ponik übernommen. Das Unternehmen bietet<br />
Leistungen im Bereich Dach und Sanierungen aller Art.<br />
Das Spektrum im Bereich Dach erstreckt sich vom Steildach<br />
für Neu- und Altbausanierung über Flachdächer, Dachstühle<br />
für Neu- und Altbauten, <strong>Bau</strong>klempnerei, Fassadentechnik<br />
bis hin zur Wärmedämmung, der Reparatur, Wartung und<br />
Beseitigung von Sturmschäden. Neu hinzugekommen ist<br />
der Bereich der Solaranlagen und Photovoltaik. Neben der<br />
Dachdeckerei bietet die Firma Ponik auch Leistungen im<br />
Innenausbau an.<br />
Als neuen 5-Sterne-Meisterhaftbetrieb<br />
begrüßen wir<br />
Tim Boor GmbH, Völklingen<br />
Die Tim Boor GmbH mit Sitz in Völklingen-Lauterbach<br />
ist die Adresse für<br />
Komplettbäder, Fliesenverlegung, Natursteinarbeiten, Installation<br />
und Spanndecken im <strong>Saar</strong>land. Dem Unternehmen<br />
stehen über 20 hochqualifizierte und –motivierte Mitarbeiter<br />
und eine eigene Natursteinwerkstatt mit umfangreichem<br />
Maschinenpark, inkl. CNC-Bearbeitungszentrum,<br />
zur Verfügung.<br />
41
Mitglieder aktuell<br />
42<br />
Günter Deutsch 80<br />
Am 24. Januar 2013 vollendete Dachdeckermeister Günter Deutsch sein 80. Lebensjahr.<br />
Herr Deutsch gehörte von 1989 bis 1998 dem Vorstand der saarländischen<br />
Dachdeckerinnung an, dem Beirat des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong> von 1987 bis 1994.<br />
Darüber hinaus arbeitete Deutsch in mehreren ZVDH-Ausschüssen mit und war<br />
<strong>als</strong> Sachverständiger tätig. Über Jahre hinweg informierte Deutsch die Teilnehmer<br />
an den Fachseminaren mit interessanten Themen „Aus der Praxis – für die<br />
Praxis“.<br />
Hauptgeschäftsführer Claus Weyers und Landesinnungsmeister Peter Braeuning<br />
überbrachten dem Jubilar die herzlichsten Glückwünsche.<br />
Magazin<br />
Fachliteratur<br />
VOB im Bild –<br />
Hochbau- und<br />
Ausbauarbeiten<br />
Abrechnung nach der VOB 2012 von<br />
Hans von der Damerau und August<br />
Tauterat, bearbeitet u. herausgegeben<br />
von Dipl.-Ing. Hinrich Poppinga, 20.<br />
aktualisierte und erweiterte Auflage<br />
2010, DIN A 4, gebunden, 414 Seiten<br />
mit 970 Abbildungen, 119 EURO, ISBN<br />
978-3-481-02614-1, Verlagsgesellschaft<br />
Rudolf Müller GmbH & Co. KG, Stollberger<br />
Str. 84, 50933 Köln, Tel. 0221<br />
5497-120, Fax: 0221 5497-130<br />
Von den 64 Allgemeinen Technischen<br />
Vertragsbedingungen (ATV) der VOB<br />
behandelt der Nachdruck 44 hochbauspezifische<br />
ATV. Von 6 ATV, die fachtechnisch<br />
und redaktionell überarbeitet<br />
wurden, ist die ATV DIN 18339<br />
„Klempnerarbeiten“ neue kommentiert,<br />
5 ATV sind überarbeitet.<br />
Damit spiegelt der aktualisierte Nachdruck<br />
der 20. Auflage der VOB im Bild<br />
– Hochbau- und Ausbauarbeiten“ den<br />
aktuellen Stand der hochbaurelevanten<br />
Regelungen zur Abrechnung nach<br />
der VOB 2012 wider und leistet so Hilfe<br />
bei der Lösung bzw. Vermeidung<br />
von Konflikten bei der Abrechnung<br />
von <strong>Bau</strong>leistungen.<br />
Verkehrswegearbeiten<br />
DIN Taschenbuch 76, 12. Auflage, 710<br />
Seiten, A5 (148 x 210), broschiert, 164<br />
EURO, ISBN 98-3-410-23369-5, Beuth-<br />
Verlag GmbH, www.beuth.de<br />
Die Normensammlung (Originaltexte)<br />
entspricht dem Praxisbedarf bei der<br />
<strong>Bau</strong>ausführung durch die <strong>Bau</strong>wirtschaft<br />
sowie der planenden und ausschreibenden<br />
Stellen auf der Grundlage<br />
der VOB 2012. Der Band stellt die<br />
im Titel benannten Vertragsbedingungen<br />
sowie alle in ihnen und im LB 080<br />
„Straßen, Wege, Plätze“ des STLB-<strong>Bau</strong><br />
Starker Auftakt<br />
2013: 5 <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />
<strong>Saar</strong>-Neumitglieder<br />
Die <strong>Saar</strong>ländische <strong>Bau</strong>wirtschaft hat<br />
erneut starken Zuwachs bekommen:<br />
Wir freuen uns, gleich im neuen Jahr<br />
fünf neue Mitglieder in unseren Reihen<br />
begrüßen zu können. Wir freuen<br />
uns auf die Zusammenarbeit mit folgenden<br />
Unternehmen:<br />
● Karl-Jörg Deller, <strong>Bau</strong>unternehmung,<br />
Püttlingen<br />
● HC-Dach-Technik GmbH, Zimmererund<br />
Dachdeckerbetrieb, <strong>Saar</strong>louis<br />
● Heiko Krauß, Stuckateurbetrieb,<br />
Püttlingen<br />
● Gebr. Stillenmunkes GmbH, Dachdeckerbetrieb,<br />
St. Wendel<br />
● Christian Weyand, Stuckateurbetrieb,<br />
<strong>Saar</strong>brücken<br />
zitierten DIN-Normen bereit.<br />
Ergänzt wird die Normensammlung<br />
durch die normativen Festlegungen zu<br />
bituminösen Bindemitteln und Belägen.<br />
Der Inhalt gliedert sich in die Kapitel:<br />
Vertragsbedingungen – bituminöse<br />
Bindemittel – Asphalt – Fahrbahnbefestigungen.<br />
Weissdruck der<br />
DIN 4108-2 und<br />
DIN 4108-4<br />
Aus der Normenreihe DIN 4108 „Wärmeschutz<br />
und Energie-Einsparung in<br />
Gebäuden“ erscheinen mit Ausgabedatum<br />
Februar 2013 die Teile 2 „Mindestanforderungen<br />
an den Wärmeschutz“<br />
sowie 4 „Wärme- und feuchtschutztechnische<br />
Bemessungswerte“<br />
im Weißdruck.<br />
Die Normen können beim Beuth Verlag<br />
direkt erworben werden: 10787<br />
Berlin, Burggrafenstr. 6, www.beuth.de
Der <strong>AGV</strong><br />
<strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong><br />
gratuliert<br />
Herrn Günter Nehren, ehemaligem<br />
Vorstandsmitglied des LFG<br />
Holzbau, zur Vollendung seines 80.<br />
Lebensjahres am 5. Januar 2013<br />
Herrn Werner Backes, ehemaligem<br />
Beiratsmitglied des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />
<strong>Saar</strong>, zur Vollendung seines 76. Lebensjahres<br />
am 8. Januar 2013<br />
Herrn Wolfram Raber, ehemaligem<br />
Vorstandsmitglied der Dachdeckerinnung,<br />
zur Vollendung seines<br />
71. Lebensjahres am 15. Januar<br />
2013<br />
Herrn Berthold Becker, ehemaligem<br />
Vorstandsmitglied der Stuckateurinnung,<br />
zur Vollendung seines<br />
75. Lebensjahres am 17. Januar 2013<br />
Herrn Günter Deutsch,<br />
langjährigem Vorstandsmitglied<br />
der<br />
Dachdeckerinnung sowie<br />
Beiratsmitglied<br />
des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong> <strong>Saar</strong>, zur<br />
Vollendung seines 80.<br />
Lebensjahres am 24.<br />
Januar 2013<br />
Frau Kirsten Schäfer,<br />
langjähriger Mitarbeiterin<br />
des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />
<strong>Saar</strong> und verantwortlich<br />
für Presse- und<br />
Öffentlichkeitsarbeit/<br />
Kommunikation, zur<br />
Vollendung ihres 50.<br />
Lebensjahres am 25.<br />
Januar 2013<br />
Herrn Gundolf Blandfort, ehemaligem<br />
Beiratsmitglied des <strong>AGV</strong> <strong>Bau</strong><br />
<strong>Saar</strong>, zur Vollendung seines 75. Lebensjahres<br />
am 26. Januar 2013<br />
Herrn Gottfried Sauer, Ehrenmitglied<br />
der Stuckateurinnung, zur<br />
Vollendung seines 79. Lebensjahres<br />
am 7. Februar 2013<br />
Herrn Josef Arweiler, Gebrüder<br />
Arweiler GmH & Co. KG, zur Vollendung<br />
seines 82. Lebensjahres am 21.<br />
Februar 2013<br />
T ERMINE<br />
20. Februar 2013<br />
<strong>Saar</strong>brücken, Vorstandssitzung der LFG Fliesen und Naturstein<br />
26. Februar 2013<br />
Illingen, Vorstandssitzung Landesgütegemeinschaft für <strong>Bau</strong>werks-<br />
und Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />
28. Februar 2013<br />
<strong>Saar</strong>brücken, Vorstandssitzung der saarländischen Dachdeckerinnung<br />
und anschließend Seminar<br />
19. März 2013<br />
Mettlach, Josefstag der Landesfachgruppe Holzbau <strong>Saar</strong>land<br />
22. - 23. März 2013<br />
Iserlohn, Fachseminar der Landesfachgruppe Fliesen und Naturstein<br />
11. April 2013<br />
<strong>Saar</strong>brücken, Mitgliederversammlung des Verbandes <strong>Bau</strong>stoffindustrie<br />
<strong>Saar</strong>land<br />
22. April 2013<br />
Neunkirchen, 25 Jahre Landesgütegemeinschaft für <strong>Bau</strong>werks-<br />
und Betonerhaltung Rheinland-Pfalz/<strong>Saar</strong>land<br />
2. - 4. Mai 2013<br />
Freiburg, Gemeinsame Fahrt der saarländischen Dachdecker und Zimmerer<br />
zum Bundeskongress<br />
Impressum<br />
Herausgeber:<br />
Arbeitgeberverband der<br />
<strong>Bau</strong>wirtschaft des <strong>Saar</strong>landes<br />
Kohlweg 18, 66123 <strong>Saar</strong>brücken<br />
Telefon (06 81) 3 89 25-0<br />
Telefax (06 81) 3 89 25-20<br />
Internet: http://www.bau-saar.de<br />
E-mail: agv@bau-saar.de<br />
Verantwortlich:<br />
RA Claus Weyers (-22)<br />
Redaktion:<br />
Kirsten Schäfer (-34)<br />
Auflage: 1300 Exemplare<br />
Erscheinungsweise: 5 x jährlich<br />
Anzeigenverwaltung und Vertrieb:<br />
Dienstleistungsgesellschaft<br />
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Der nächste <strong>Saar</strong> <strong>Bau</strong> Report<br />
erscheint im April 2013