GB Abzocke 1.K 070509:GB Reklamation *240406

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GB Abzocke 1.K 070509:GB Reklamation *240406

Musterbriefe

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musterbriefe | 91

1. Widerruf bei Haustürgeschäften, Fernabsatzgeschäften,

Verbraucherdarlehen, Versicherungsverträgen

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Datum

Widerruf des Vertrags mit der Nr. _________ vom ________

Kundennummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerrufe ich meine am __________ abgegebene

Vertragserklärung betreffend _______________________ .

Ich bitte Sie, mir den Widerruf schriftlich zu bestätigen,

und habe mir für Ihre Antwort den __________ (Datum von

heute + zwei Wochen) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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92 | musterbriefe | 93

a) Geht es um eine Warenlieferung, können Sie bei noch nicht

erhaltener Ware folgenden Passus ergänzen:

Sollte die Lieferung trotz des Widerrufs erfolgen, werde ich

die Annahme verweigern.

b) Geht es um eine Warenlieferung, können Sie bei bereits

erhaltener Ware folgenden Passus ergänzen:

Die Ware werde ich an Sie zurückschicken.

c) Haben Sie bereits eine Anzahlung geleistet, können Sie

noch Folgendes einfügen:

Die geleistete Anzahlung in Höhe von __________ Euro

erstatten Sie mir bitte per Überweisung auf folgendes Konto

mit der Nummer __________ bei der _______________Bank

(BLZ _________ ) oder per Verrechnungsscheck.

d) Haben Sie die zweiwöchige Widerrufsfrist verpasst, können

Sie sich von Ihrer Vertragserklärung dennoch lösen, wenn

die Widerrufsbelehrung fehlt oder fehlerhaft ist. Fügen Sie

dann in das Anschreiben folgenden Passus ein:

Der Widerruf erfolgt noch fristgemäß. Die zweiwöchige

Widerrufsfrist hat noch nicht zu laufen begonnen, weil mir

keine ordnungsgemäße Belehrung über das Widerrufsrecht

zur Verfügung gestellt worden ist.

2. Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Absender:

Martin Muster

Musterstraße 99

11111 Musterstedt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Datum

Anfechtung des Vertrags mit der Nr. ______ vom _______

Kundennummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mir wahrheitswidrig vorgespiegelt, dass

__________. Allein aus diesem Grund habe ich einem

Vertragsschluss zugestimmt.

Ich fechte daher hiermit meine am __________ abgegebene

Vertragserklärung betreffend __________ wegen arglistiger

Täuschung an.

Ich bitte Sie, mir die Anfechtung schriftlich zu bestätigen,

und habe mir für Ihre Antwort den __________ (Datum von

heute + zwei Wochen) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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94 | musterbriefe | 95

3. Ordentliche Kündigung

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Datum

Kündigung des Vertrags mit der Nr. _______ vom ________

Kundennummer: __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit kündige ich den Vertrag mit der Nr. ______________

zum nächstmöglichen Zeitpunkt.

Ich bitte Sie, mir die Kündigung schriftlich zu bestätigen,

und habe mir für Ihre Antwort den __________ (Datum von

heute + zwei Wochen) notiert.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

4. Verträge mit Minderjährigen

a) Rechnungsbetrag ist noch nicht bezahlt

Absender:

Martin Muster

Musterstraße 99

11111 Musterstedt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Datum

Vertragsschluss durch meine minderjährige Tochter/

meinen minderjährigen Sohn

Rechnungs-Nr./Kunden-Nr. __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ machen Sie einen

Betrag in Höhe von __________ Euro für __________

gegen meinen Sohn/meine Tochter geltend.

Der angeblich mit Ihnen bestehende Vertrag wurde von

meinem minderjährigen Sohn/meiner minderjährigen

Tochter abgeschlossen. Ich habe weder in einen Vertragsabschluss

eingewilligt, noch genehmige ich einen

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solchen Vertrag nachträglich. Eine Zahlung werde ich

daher nicht vornehmen.

Auch ist § 110 BGB, der sog. Taschengeldparagraf, nicht

anwendbar, da dieser sich nur auf Bargeschäfte bezieht

und nur solche Geschäfte erfasst, für die das Taschengeld

normalerweise zur Verfügung gestellt wird. Hierzu

zählt nicht die von Ihnen geltend gemachte unberechtigte

Forderung. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht

liegt im Übrigen nicht vor.

Ich bitte Sie, die Sach- und Rechtslage erneut zu prüfen

und mir bis zum __________ (heutiges Datum + zwei

Wochen) die Erledigung der Angelegenheit zu bestätigen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

b) Rechnungsbetrag ist schon bezahlt

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Datum

musterbriefe | 97

Vertragsschluss durch meine minderjährige Tochter/

meinen minderjährigen Sohn

Rechnungs-Nr./Kunden-Nr. __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

am __________ schlossen Sie mit meiner minderjährigen

Tochter/meinem minderjährigen Sohn einen Vertrag

über ______________ und verlangten hierfür einen

Betrag in Höhe von __________ Euro.

Ich habe jedoch nicht in einen Vertragsabschluss eingewilligt

und genehmige den Vertrag auch nicht nachträglich.

§ 110 BGB, der sog. Taschengeldparagraph, ist im Übrigen

nicht anwendbar, da dieser nur solche Geschäfte

erfasst, für die das Taschengeld normalerweise zur Verfügung

gestellt wird. Hierzu zählt nicht der streitgegenständliche

Vertrag.

Ich bitte Sie, die Sach- und Rechtslage zu prüfen, und

sehe der Erstattung des Kaufpreises bis zum _________

(heutiges Datum + zwei Wochen) auf folgendem Konto

entgegen: _____________ (Kontonummer, Bankleitzahl,

Name der Bank angeben).

Die Ware werde ich umgehend nach Erhalt des Betrags

an Sie übersenden/übergeben.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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5. Internet-Abzocke

a) gegenüber einer minderjährigen Person

Absender:

Martin Muster

Musterstraße 99

11111 Musterstedt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Ihre unberechtigte Forderung

Rechnungs-Nr./Kunden-Nr. __________

Datum

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom __________ machen Sie einen

Betrag in Höhe von __________ Euro für die angebliche

Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen

mich/meinen Sohn/meine Tochter (entsprechende

Alternative bitte auswählen) geltend.

Der angeblich mit Ihnen bestehende Vertrag wurde von

meinem minderjährigen Sohn/meiner minderjährigen

Tochter abgeschlossen. Ich habe weder in einen Vertragsabschluss

eingewilligt noch genehmige ich einen

solchen Vertrag nachträglich.

Auch ist § 110 BGB, der sog. Taschengeldparagraf, nicht

anwendbar, da dieser sich nur auf Bargeschäfte bezieht

und nur solche Geschäfte erfasst, für die das Taschengeld

normalerweise zur Verfügung gestellt wird. Hierzu

zählt nicht die von Ihnen geltend gemachte unberechtigte

Forderung. Zudem liegt keine Verletzung der Aufsichtspflicht

vor.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich

festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar

in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Mein Sohn/

meine Tochter hat diesen nicht bemerkt. Es hat den Anschein,

als werde die Leistung kostenlos angeboten. Weiter

fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich

wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe

ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften

über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich

die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der

abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige

ich fristlos.

Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige

oder einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen

Forderung bei der Schufa sollten Sie Abstand nehmen,

da ich mir ansonsten rechtliche Schritte vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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100 | musterbriefe | 101

b) Internet-Abzocke gegenüber einer volljährigen

Person

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter

Adresse

Ihre unberechtigte Forderung

Rechnungs-Nr./Kunden-Nr. __________

Sehr geehrte Damen und Herren,

Datum

mit Schreiben vom __________ machen Sie einen

Betrag in Höhe von __________ Euro für die angebliche

Inanspruchnahme einer Internet-Serviceleistung gegen

mich geltend.

Ich bin jedoch davon überzeugt, dass ich keinen –

zumindest jedoch keinen kostenpflichtigen – Vertrag

mit Ihnen abgeschlossen habe.

Sollten Sie anderer Meinung sein, so weisen Sie mir bitte

nach, wann und wie es zu einem Vertragsschluss

gekommen sein soll und wie Sie mich gemäß den

gesetzlichen Bestimmungen zum Fernabsatz belehrt

und informiert haben.

Nach Inaugenscheinnahme Ihrer Homepage habe ich

festgestellt, dass der Preishinweis versteckt ist, offenbar

in der Absicht, unentdeckt zu bleiben. Es hat den

Anschein, als werde die Leistung kostenlos angeboten.

Weiter fehlt es an einer ausreichenden Widerrufsbelehrung.

Den angeblich abgeschlossenen Vertrag fechte ich vorsorglich

wegen arglistiger Täuschung an. Zudem widerrufe

ich diesen Vertrag hilfsweise nach den Vorschriften

über Fernabsatzverträge. Höchst vorsorglich erkläre ich

die Anfechtung wegen eines Irrtums über den Inhalt der

abgegebenen Willenserklärungen, hilfsweise kündige

ich fristlos.

Von Drohungen mit einer unberechtigten Strafanzeige

oder einer unzulässigen Eintragung dieser bestrittenen

Forderung bei der Schufa sollten Sie Abstand nehmen,

da ich mir ansonsten rechtliche Schritte gegen Sie vorbehalte.

Eine Zahlung werde ich nicht vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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102 | musterbriefe | 103

6. Datenschutz

a) Nutzung und Übermittlung der Daten zu Werbezwecken

Absender:

Martin Muster

Musterstraße 99

11111 Musterstedt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter oder öffentliche Stelle

Adresse

Nutzung und Übermittlung meiner Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Datum

hiermit widerspreche ich der Nutzung oder Übermittlung

meiner Daten zu Werbezwecken oder für die

Markt- und Meinungsforschung gem. § 28 Abs. 4

BDSG*.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

*BDSG = Bundesdatenschutzgesetz

b) Auskunft über gespeicherte Daten

Absender:

Michaela Muster

Musterweg 1

99999 Musterstadt

Einschreiben mit Rückschein

Anbieter oder öffentliche Stelle

Adresse

Auskunft über gespeicherte Daten

Sehr geehrte Damen und Herren,

Datum

hiermit fordere ich Sie gem. § 34 BDSG auf, mir mitzuteilen,

welche Daten zu meiner Person bei Ihnen gespeichert

sind und zu welchem Zweck die Speicherung

meiner Daten in Ihrem Unternehmen erfolgt.

Teilen Sie mir ferner mit, woher die Daten stammen und

an wen meine Daten weitergegeben worden sind.

Ihrer Antwort sehe ich bis zum __________ (Datum von

heute + zwei Wochen) entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

(Unterschrift)

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